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Pressemitteilung Nr. 17-076
vom 29.05.13
Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und
Beamten steigt rückwirkend ab dem 1. Januar 2013
Zum heutigen Beschluss des Landtages, der eine Einkommenserhöhung für
die niedersächsischen Beamten sowie die Versorgungsempfänger zum 1.
Januar 2013 vorsieht, erklären die stellvertretende Vorsitzende und finanzpoli-
tische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, und der Bericht-
erstatter der Fraktion für Besoldungs- und Versorgungsfragen, Frank Henning:
„Mit dem heute verabschiedeten rot-grünen Gesetz zur Besoldungsanpassung
übertragen die Koalitionsfraktionen die erste Stufe der Tarifeinigung im öffentlichen
Dienst eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger. Das Gesetz sieht vor,
dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar 2013 um
2,65% erhöht werden. Wir kommen damit unserer Verantwortung gegenüber
den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach und sorgen dafür, dass die
Dienst- und Versorgungsbezüge an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnisse angepasst werden.
Der für uns bindende Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird leider
seit Jahren bei der Besoldung von Beamtinnen und Beamten missachtet. Zwischen
den Bundesländern bestehen heute Unterschiede in der Bezahlung des
Beamtenbereichs von bis zu 15 %. Dazu hat auch die Kürzungspolitik der abgewählten
schwarz-gelben Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren
beigetragen. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde erhöht, das Weihnachtsgeld
komplett gestrichen, die Leistungszulagen nie ausgezahlt, obwohl die Kolle-
SPD-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag
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ginnen und Kollegen sich diese selbst erkaufen mussten, durch Streckung der
ursprünglich alle 2 Jahre steigenden Alterszulagen auf jetzt 2 bis 4 Jahre,
durch weiteren Stellenabbau und nicht zuletzt auch durch erhebliche Kürzun-
gen bei den Beihilfeleistungen. Mit dem heutigen Beschluss tragen wir dazu
bei, dass sich die Schere bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst der Länder
nicht weiter öffnet. Unsere Beamtinnen und Beamten sind uns das wert.
Die CDU versucht auf populistische Art und Weise, mit ihrer Forderung der
sofortigen Übertragung der 2. Stufe der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich,
Kapital zu schlagen. Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass
die Frage, ob und in welchem Umfang die zweite Stufe der Tarifeinigung übertragen
werden kann, verantwortlich erst beantwortet werden kann, wenn Klarheit
über den finanziellen Handlungsspielraum des Landes besteht. Deshalb
kann über diese Frage auch erst im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes
für das Jahr 2014 entschieden werden. Diese Vorgehensweise der
Regierungsfraktionen hat etwas mit haushaltspolitischer Verantwortung und
dem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zu tun. Die rot-grüne Landesregierung
und die sie tragenden Fraktionen werden sich auch im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen für 2014 verantwortungsbewusst gegenüber ihren
Beamtinnen und Beamten verhalten.“
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