Stellungnahme Nds. Landesmedienanstalt - SPD-Fraktion im ...

Stellungnahme der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM)
zur Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
Anhörung der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen „Jugend-
Vorbemerkung:
medienschutz der Zukunft“ am 26. Mai 2010
Der Umgang mit dem Internet und anderen „neuen Medien“ (z.B.
Computerspiele) ist – wie in anderen Bereichen auch – stark von den
kulturellen Gewohnheiten der Generationen geprägt. Während die
Generation der über 40jährigen – die digitalen Einwanderer – den
kulturellen Erscheinungsweisen von Internet und Computerspielen oft ver-
ständnislos und ablehnend gegenüberstehen, haben die Generationen, die
bereits mit Computer/Computerspielen und dem Internet aufgewachsen
sind - die digitalen Einwohner - einen weitaus pragmatischeren Umgang
mit diesen Medien. Vergleichbares hat sich in der Vergangenheit bei der
Einführung anderer Medien (Buch „Werther-Effekt“, Kino „Schundfilmdis-
kussion Anfang des 20. Jahrhunderts“, Fernsehen „Postman, Glogauer“) in
ähnlicher Weise abgespielt. Wie die aktuelle politische Diskussion - auch
um diesen Jugendmedienschutzstaatsvertrag - zeigt, bewerten die unter-
schiedlichen Generationen diesen Fragen völlig entgegengesetzt. Es ist
daher zu vermuten, dass ein sachorientierter Umgang mit diesen Medien
nur durch die jüngeren Generationen zu erwarten ist.
1. Halten Sie den Jugendmedienschutzstaatsvertrag für ein verständ-
liches, klares und eindeutiges Regelwerk?
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag muss in seiner Eigenschaft als
Staatsvertrag von allen Bundesländern verabschiedet werden. Dies be-
dingt manchen Kompromiss, der oft zulasten der Verständlichkeit geht.
Programm/Stellungnahme Anhörung SPD Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Für einen Laien ist der Jugendmedienschutzstaatsvertrag sicher kein ver-
ständliches, klares und eindeutiges Regelwerk. Auch durch die Neufassung
(z.b. von § 5 – Alterseinstufung) wird der Jugendmedienschutzstaatsver-
trag nicht verständlicher.
2. Mit der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages soll
verstärkt der Einsatz von „Jugendschutzprogrammen“, also
technischen Filterprogrammen, vorangetrieben werden. Wie be-
werten Sie diesen Ansatz?
Der Einsatz technischer Filterprogramme im Bereich des Jugendschutzes
ist und war immer problematisch. Dies insbesondere aus folgenden
Gründen:
Die inhaltliche Wirksamkeit der technischen Filter kann nicht
garantiert werden. Es ist unmöglich in einem weltweiten Medium
(Google kennt über 1 Billion Internet-Adressen) mit schnell
wechselnden Inhalten - wie dem Internet – auch nur annähernd alle
Seiten zu bewerten. Daneben stellt sich immer die Frage: wer be-
wertet und nach welchen Kriterien? Hier ist auch immer das Problem
der Zensur zu beachten.
Besonders problematisch ist die Versuchung für Pädagogen und
Eltern mit der Einrichtung von Filterprogrammen die Verantwortung
für die Internet-Erziehung an technische Instanzen abzugeben. Da
auf dem Computer des Kindes/Jugendlichen ein Filterprogramm
installiert ist, muss sich der Erwachsene nicht mehr um den Inter-
netkonsum des Kindes kümmern. So wird eine notwendige Aus-
einandersetzung mit den vorhandenen problematischen Inhalten im
Internet verhindert oder zumindest erheblich gemindert.
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Die technische Funktion von Filterprogrammen kann nicht gewähr-
leistet werden. Spätestens ab 13 – 14 Jahren sind viele Jugendliche
(oder ihre Freunde) in der Lage, solche Filterprogramme zu um-
gehen.
Als Alternative bietet sich für Kinder bis ca. 12 Jahre der Einsatz von
Positiv-Listen an – entweder wird im Internetbrowser eine Adressen-
/Surfliste installiert, die nur kindgerechte bzw. altersgerechte Seiten ent-
hält oder man nutzt eine Kinderseite (z.B. www.internet-abc.de oder
www.fragfinn.de, die auch nur sichere Links enthält).
3. Halten Sie die im Jugendmedienschutzstaatsvertrag vorgesehenen
Instrumente prinzipiell für richtig, um Jugendschutz im Internet zu
betreiben und Medienkompetenz zu fördern?
Die im Jugendmedienschutzstaatsvertrag vorgesehenen Instrumente
können Jugendschutz im Internet nur in begrenztem Maße gewährleisten.
Es stellt sich generell die Frage, ob bei einem weltweiten Medium mit
extrem dynamischen Inhalten ein umfänglicher Jugendschutz wie im
Rundfunk überhaupt möglich ist. Der Jugendmedienstaatsvertrag ist stark
durch die Erfahrungen des Jugendschutzes im Fernsehen geprägt und
trägt den medialen Besonderheiten des Internets wenig Rechnung.
Repressiver Jugendschutz im Internet kann immer nur begrenzt erfolg-
reich sein.
4. Welche darüber hinaus gehenden gesetzlichen Regelungen zur
Sicherung des Jugendschutzes halten Sie für notwendig?
Notwendig wäre ein verstärkter aktiver Jugendschutz im Internet z.B. die
Stärkung des Datenschutzes für Jugendliche in sozialen Netzwerken, leicht
auffindbare und personell gut ausgestattete Beschwerdeseiten der Platt-
formbetreiber und der Aufbau von jugendgerechten Beratungsseiten (die
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Niedersächsische Landesmedienanstalt versucht dies gerade mit der Seite
www.juuuport.de). Generell muss der Jugendschutz in das Netz getragen
werden und dabei müssen Beratung und Aufklärung vor repressiven Maß-
nahmen stehen.
5. Welche Instrumente zur Förderung der Medienkompetenz halten Sie
für notwendig?
Zentrales Element ist die verbindliche Verankerung der Vermittlung von
Medienkompetenz in den Lehrplänen der Schulen und die entsprechende
Fortbildung bzw. Ausbildung von Lehrkräften.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt und andere Einrichtungen
bieten in Niedersachsen schon seit etlichen Jahren medienpädagogische
Projekte zur praktischen Vermittlung von Medienkompetenz für Multi-
plikatoren an. Dennoch erreichen diese Maßnahmen bei Weitem nicht alle
Kinder und Jugendliche (in Niedersachsen gibt es rund 3500 allgemein-
bildende Schulen mit ca. 70.000 Lehrkräften). Es muss einfach selbstver-
ständlich werden, dass Schüler in den verschiedenen Altersstufen der
selbstbestimmte Umgang mit dem Internet beigebracht wird. Die
Sozialisierung in diesem Bereich läuft bisher weitgehend außerhalb der
institutionellen Bildungseinrichtungen ab. So wie Verkehrserziehung ganz
selbstverständlich in der Schule stattfindet, muss auch der Bereich Inter-
net und andere Medien in den Schulunterricht einbezogen werden.
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