IV. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 111 – 112 BetrVG und sich ...

VIII. Gestaltungsmöglichkeiten zur Eindämmung von Beraterkosten
In einem Unternehmen mit bis zu 300 wahlberechtigten Arbeitnehmern kann der Betriebsrat
nach § 80 Abs. 3 BetrVG Sachverständige hinzuziehen, wenn:
1. Hinzuziehung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich
2. Vereinbarung dazu mit dem Arbeitgeber getroffen wurde
Problem: Erforderlichkeit steigt nach Gesetzesstruktur mit zunehmender Größe, d. h.
Ablehnungschancen sinken mit steigender Arbeitnehmerzahl
Maßstab für Erforderlichkeit: Einschätzung eines „vernünftigen“ Betriebsrats
Gestaltungsmöglichkeiten:
- Rechtzeitiger Hinweis auf Notwendigkeit einer vorherigen Vereinbarung
keine Akzeptanz eines „Faktenschaffens“
- Abschluss von Vereinbarungen nur nach gesetzlichen Vergütungsregeln
- Bestimmte Qualifikation des Beraters als Voraussetzung verlangen
- Verweis auf innerbetriebliche Informationsquellen (str.)
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