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BDPK-Bundeskongress München 2007 

Aktuelle Rechtsentwicklungen zur 

Umsatzsteuerbefreiung privater Krankenhäuser 

WP StB Dipl.-Kfm. Ralf Klaßmann, 

Partner und Leiter des Kompetenzzentrums „Gesundheit 

und Soziales“ der BDO Deutsche Warentreuhand AG 

Tel: 0221/97357-101 

FAX: 0221/97357-223 

ralf.klassmann@bdo.de

Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Umsatzsteuerbefreiung 

privater Krankenhäuser 

Inhaltsübersicht: 

Ausgangslage: 

Die „missliche“ Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus dem 

Jahre 2004 

zu § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG (Umsatzsteuerbefreiung für die mit 

dem Betrieb von privaten Krankenhäusern eng verbundenen 

Umsätze) 

bzw. zur fehlenden Anwendbarkeit des § 4 Nr. 14 UStG 

(Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Ärzte oder aus einer 

ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit) auf Krankenhäuser 

Mögliche „Auswege“ aus dem Dilemma dieser Rechtsprechung: 

(Kritische) Darstellung der in der Praxis seit 2004 diskutierten 

Steuerverhinderungs- bzw. Steuerminimierungsstrategien 

Neueste („Hoffnung bringende“?) Rechtsentwicklungen: 

BFH-Urteil vom 15.03.2007 (Az.: V R 55/03) 

Schlussbemerkung 

1



Ausgangslage für die aktuelle Diskussion: § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 

Diese für die Umsatzsteuerbefreiung privater Krankenhäuser 

maßgebliche Vorschrift des deutschen Umsatzsteuerrechts setzt für die 

Befreiung der eng verbundenen Krankenhausumsätze voraus, dass im 

vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abgabenordnung 

bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind. 

Nach § 67 AO müssen mindestens 40 Prozent der jährlichen 

Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen 

nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden. 

Patienten, die Wahlleistungen in Anspruch nehmen, sind damit 

grundsätzlich "schädlich" im Hinblick auf die 40%-Grenze. 

Aus Billigkeitsgründen behandelt die Finanzverwaltung die 

Wahlleistungen "Telefon- und Fernsehgeräteüberlassung an Patienten" 

als "unschädlich" (OFD Rheinland, Verfügung vom 10.03.2006). 

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Wird die 40%-Grenze des § 67 AO nicht erreicht, tritt im Folgejahr keine 

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 b UStG für die eng verbundenen 

Krankenhausumsätze ein. 

Es können dann aber ggf. andere Befreiungen zur Anwendung kommen, 

z. B. für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 a 

UStG). 

Die Befreiung für ärztliche Umsätze (§ 4 Nr. 14 UStG) ist nach der 

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aber nicht anwendbar (Urteile 

vom 18.3.2004 - V R 53/00 - und vom 1.4.2004 - V R 54/98 -). 

Umsätze der Krankenhäuser können hiernach nämlich, auch soweit sie 

die ärztliche Heilbehandlung einschließen, nur nach § 4 Nr. 16 b UStG 

steuerfrei sein. 

§ 4 Nr. 14 UStG findet auf sie damit grundsätzlich keine Anwendung. 

Die Finanzverwaltung folgt dieser Rechtsprechung (Abschn. 96 Abs. 2 

Satz 2 UStR 2005 bzw. UStR-E 2008), die zu erheblicher Rechtsunsicherheit 

insbesondere bei den privaten Krankenhäusern, welche die 

40%-Grenze des § 67 AO nicht erfüllen, geführt hat. 

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Welche Möglichkeiten bestehen, trotz Nichterfüllens des § 67 AO einen 

nennenswerten Teil der Leistungen privater Krankenhäuser umsatzsteuerfrei 

zu belassen? Gibt es also Auswege aus dem Dilemma? 

1.) Verfassungsmäßigkeit der BFH-Rechtsprechung? 

Zum Urteil des BFH vom 18.03.2004 ist eine Verfassungsbeschwerde 

anhängig (Az.: 1 BvR 1316/04) 

2.) Vereinbarkeit der BFH-Rechtsprechung zum deutschen UStG mit 

EU-Gemeinschaftsrecht? 

vgl. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der MwStSystRL vom 28.11.2006 

(früher: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG) 

3.) Anwendung anderer (deutscher) Befreiungsvorschriften? 

§ 4 Nr. 16 Buchst. c UStG: Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, 

Befunderhebung und Diagnostik, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr 

mindestens 40 % der Leistungen erbracht worden sind an 

gesetzlich Versicherte, Bezieher von Leistungen nach SGB II, Sozialhilfeempfänger 

und Versorgungsberechtigte in der Kriegsopferversorgung 

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OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 18.03.2005 - S 7172 A – 7 – St I 

2.30 -: 

„Handelt es sich bei einer Einrichtung begrifflich nicht um ein 

Krankenhaus oder liegen bei einem Krankenhaus die weiteren 

Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG nicht vor, kann 

die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe c UStG (Einrichtung 

ärztlicher Heilbehandlung) unter den dort genannten weiteren 

Voraussetzungen in Betracht kommen. 

Auch hier sind die Unterbringung und Verpflegung der Patienten als 

eng verbundene Umsätze zu werten und mithin umsatzsteuerfrei.“ 

Aber: Was ist mit GKV-Patienten mit privater Zusatzversicherung? 

Aber: Was ist mit Krankenhäusern ohne GKV-Patienten? 

4.) „Auslagerung“ der medizinischen Leistungen auf selbständig 

tätige Ärzte, um (zumindest) insoweit die Umsatzsteuerbefreiung 

gemäß § 4 Nr. 14 UStG zu erreichen? 

Aber: Einnahmen realisieren die Ärzte! 

Aber: Verpflegung und Unterkunft sind steuerpflichtig. 

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Neueste Rechtsentwicklung (insbesondere im Hinblick auf 2. und 4.): 

BFH-Urteil vom 15. März 2007 – V R 55/03 -: 

„§ 4 Nr. 16 UStG 1980/1991/1993 verstößt gegen den gemeinschaftsrechtlichen 

Grundsatz der steuerlichen Neutralität, 

weil nicht für alle Kategorien privatrechtlicher Einrichtungen, die in Art. 

13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG genannt sind, 

in Bezug auf die Erbringung vergleichbarer Leistungen 

die gleichen Bedingungen für ihre Anerkennung gelten.“ 

Derzeit offen: Ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlich Neutralität 

darin zu sehen, 

dass bei Privatkrankenhäusern, welche die 40%-Grenze des § 67 AO 

nicht erfüllen, eine Umsatzsteuerbefreiung für die medizinischen Leistungen 

gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG nicht gewährt wird, 

während Ärzte, die ein Krankenhaus betreiben und die unter § 4 Nr. 14 

UStG fallen, mit ihren ärztlichen und arztähnlichen Leistungen von der 

Umsatzsteuer befreit sind? 

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Bei konsequenter Anwendung der neuesten Rechtsprechung des 

Bundesfinanzhofes muss m. E. gelten: 

Jeder Unternehmer - und damit auch jedes Krankenhaus! - muss sich 

sowohl auf § 4 Nr. 14 UStG als auch auf § 4 Nr. 16 UStG berufen 

können, wenn gleichartige Leistungen anderenfalls steuerlich 

ungleich behandelt würden. 

Soweit Leistungen - unabhängig, wer sie erbringt - sowohl unter § 4 

Nr. 14 UStG als auch unter § 4 Nr. 16 UStG fallen, muss sich jeder 

Steuerpflichtige - und damit auch jedes Krankenhaus - auf die für ihn 

günstigere Regelung berufen können. 

Dies ergibt sich aus der Systematik des EU-Gemeinschaftsrechts: 

Die Grundsätze des EU-Gemeinschaftsrechts können deshalb nicht 

auf das nationale deutsche Recht übertragen werden. Das deutsche 

Umsatzsteuerrecht ist insoweit nicht richtlinienkonform. 

Aber: Was ist mit Unterkunft und Verpflegung bei Bezugnahme auf die 

Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG? 

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Die Finanzverwaltung hat auf das BFH-Urteil vom 15.03.2007 V R 55/03 

noch nicht reagiert. 

Das BFH-Urteil vom 15.03.2007 ist bisher noch nicht im 

Bundessteuerblatt veröffentlicht worden und deshalb für die 

Finanzbehörden nicht allgemein (über den entschiedenen Einzelfall 

hinaus) – zwingend – anzuwenden. 

Der Entwurf der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 datiert vom Februar 

2007; 

er kann schon zeitlich die neue Rechtsprechung des BFH noch nicht 

berücksichtigen. 

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Was ist privaten Krankenhäusern derzeit zu empfehlen? 

Für die Zeit vor der BFH-Rechtsprechung vom März und April 2004 

Vertrauensschutz reklamieren; 

Umsatzsteuerbescheide für die Zeit danach (i.d.R. ab 2005), welche 

die Umsatzsteuerbefreiung (des § 4 Nr. 14 UStG) versagen, nicht 

bestandskräftig werden lassen; 

ggf. im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 15.3.2007 auf das zuständige 

Finanzamt „offensiv“ zugehen, z. B. durch ausdrückliche 

Behandlung der fraglichen Leistungen als nach § 4 Nr. 14 UStG 

steuerfrei (in den Voranmeldungen bzw. Steuererklärungen); 

im Einzelfall prüfen, ob die Anwendung von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 

„Ziel führend“ ist/sein kann - hierbei ist die dort genannte 

(abweichende) 40%-Grenze sorgfältig zu prüfen -. 

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Sollten die Leistungen (vorsorglich?) mit Umsatzsteuer abgerechnet 

werden, wird die Umsatzsteuer geschuldet (sog. „unberechtigter 

Steuerausweis“; § 14c Abs. 2 UStG); 

diese Steuerbeträge können später noch berichtigt werden, jedoch 

nur dann, „soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt 

worden ist“; 

dies ist dann der Fall, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der 

Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer 

an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist; 

die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt 

gesondert schriftlich zu beantragen. 

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Schlussbemerkung: 

Die Umsatzsteuerbefreiung privater Krankenhäuser ist derzeit 

unklarer denn je! 

Nach der BFH-Rechtsprechung aus 2004 schien sie „obsolet“. 

Dies ist mitnichten der Fall! 

§ 4 Nr. 16 Buchst. c UStG kann ggf. im Einzelfall weiterhelfen. 

Von (noch größerer) Bedeutung könnte das EU-Gemeinschaftsrecht 

sein, wie die neueste BFH-Rechtsprechung aus März 2007 deutlich 

macht. 

Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht wohl auch noch 

ein letztes Wort. (Die 40%-Grenzen in § 4 Nr. 16 UStG könnten 

verfassungswidrig sein!) 

Deshalb muss für jedes private Krankenhaus m. E. im Augenblick 

gelten: 

„Ruhe bewahren“ und (noch etwas) abwarten. 

Es kann (eigentlich) nur besser werden! 

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Vielen Dank 

für Ihre 

Aufmerksamkeit! 

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