Diese für die Umsatzsteuerbefreiung privater ... - BDPK
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Aktuelle Rechtsentwicklungen zur <strong>Umsatzsteuerbefreiung</strong><br />
<strong>privater</strong> Krankenhäuser<br />
Schlussbemerkung:<br />
Die <strong>Umsatzsteuerbefreiung</strong> <strong>privater</strong> Krankenhäuser ist derzeit<br />
unklarer denn je!<br />
Nach der BFH-Rechtsprechung aus 2004 schien sie „obsolet“.<br />
Dies ist mitnichten der Fall!<br />
§ 4 Nr. 16 Buchst. c UStG kann ggf. im Einzelfall weiterhelfen.<br />
Von (noch größerer) Bedeutung könnte das EU-Gemeinschaftsrecht<br />
sein, wie <strong>die</strong> neueste BFH-Rechtsprechung aus März 2007 deutlich<br />
macht.<br />
Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht wohl auch noch<br />
ein letztes Wort. (Die 40%-Grenzen in § 4 Nr. 16 UStG könnten<br />
verfassungswidrig sein!)<br />
Deshalb muss <strong>für</strong> jedes private Krankenhaus m. E. im Augenblick<br />
gelten:<br />
„Ruhe bewahren“ und (noch etwas) abwarten.<br />
Es kann (eigentlich) nur besser werden!<br />
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