Diese für die Umsatzsteuerbefreiung privater ... - BDPK
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Aktuelle Rechtsentwicklungen zur <strong>Umsatzsteuerbefreiung</strong><br />
<strong>privater</strong> Krankenhäuser<br />
OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 18.03.2005 - S 7172 A – 7 – St I<br />
2.30 -:<br />
„Handelt es sich bei einer Einrichtung begrifflich nicht um ein<br />
Krankenhaus oder liegen bei einem Krankenhaus <strong>die</strong> weiteren<br />
Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG nicht vor, kann<br />
<strong>die</strong> Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe c UStG (Einrichtung<br />
ärztlicher Heilbehandlung) unter den dort genannten weiteren<br />
Voraussetzungen in Betracht kommen.<br />
Auch hier sind <strong>die</strong> Unterbringung und Verpflegung der Patienten als<br />
eng verbundene Umsätze zu werten und mithin umsatzsteuerfrei.“<br />
Aber: Was ist mit GKV-Patienten mit <strong>privater</strong> Zusatzversicherung?<br />
Aber: Was ist mit Krankenhäusern ohne GKV-Patienten?<br />
4.) „Auslagerung“ der medizinischen Leistungen auf selbständig<br />
tätige Ärzte, um (zumindest) insoweit <strong>die</strong> <strong>Umsatzsteuerbefreiung</strong><br />
gemäß § 4 Nr. 14 UStG zu erreichen?<br />
Aber: Einnahmen realisieren <strong>die</strong> Ärzte!<br />
Aber: Verpflegung und Unterkunft sind steuerpflichtig.<br />
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