Diese für die Umsatzsteuerbefreiung privater ... - BDPK

Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Umsatzsteuerbefreiung
privater Krankenhäuser
Sollten die Leistungen (vorsorglich?) mit Umsatzsteuer abgerechnet
werden, wird die Umsatzsteuer geschuldet (sog. „unberechtigter
Steuerausweis“; § 14c Abs. 2 UStG);
diese Steuerbeträge können später noch berichtigt werden, jedoch
nur dann, „soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt
worden ist“;
dies ist dann der Fall, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der
Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer
an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist;
die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt
gesondert schriftlich zu beantragen.
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