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Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Umsatzsteuerbefreiung privater Krankenhäuser Wird die 40%-Grenze des § 67 AO nicht erreicht, tritt im Folgejahr keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 b UStG für die eng verbundenen Krankenhausumsätze ein. Es können dann aber ggf. andere Befreiungen zur Anwendung kommen, z. B. für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 a UStG). Die Befreiung für ärztliche Umsätze (§ 4 Nr. 14 UStG) ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aber nicht anwendbar (Urteile vom 18.3.2004 - V R 53/00 - und vom 1.4.2004 - V R 54/98 -). Umsätze der Krankenhäuser können hiernach nämlich, auch soweit sie die ärztliche Heilbehandlung einschließen, nur nach § 4 Nr. 16 b UStG steuerfrei sein. § 4 Nr. 14 UStG findet auf sie damit grundsätzlich keine Anwendung. Die Finanzverwaltung folgt dieser Rechtsprechung (Abschn. 96 Abs. 2 Satz 2 UStR 2005 bzw. UStR-E 2008), die zu erheblicher Rechtsunsicherheit insbesondere bei den privaten Krankenhäusern, welche die 40%-Grenze des § 67 AO nicht erfüllen, geführt hat. 3
Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Umsatzsteuerbefreiung privater Krankenhäuser Welche Möglichkeiten bestehen, trotz Nichterfüllens des § 67 AO einen nennenswerten Teil der Leistungen privater Krankenhäuser umsatzsteuerfrei zu belassen? Gibt es also Auswege aus dem Dilemma? 1.) Verfassungsmäßigkeit der BFH-Rechtsprechung? Zum Urteil des BFH vom 18.03.2004 ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Az.: 1 BvR 1316/04) 2.) Vereinbarkeit der BFH-Rechtsprechung zum deutschen UStG mit EU-Gemeinschaftsrecht? vgl. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der MwStSystRL vom 28.11.2006 (früher: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG) 3.) Anwendung anderer (deutscher) Befreiungsvorschriften? § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG: Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Befunderhebung und Diagnostik, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen erbracht worden sind an gesetzlich Versicherte, Bezieher von Leistungen nach SGB II, Sozialhilfeempfänger und Versorgungsberechtigte in der Kriegsopferversorgung 4
Seite 1 und 2: BDPK-Bundeskongress München 2007 A
Seite 3: Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Um
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