Positionspapier - Fachverband Beton

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4 I. Gemeinsame Erklärung: Dauerhafte Investitionsanreize für den Wohnungsbau schaffen Als Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau Baden-Württemberg setzen wir uns für eine dauerhafte und spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau breiter Bevölkerungskreise ein. 1 Wir fordern: 1. Anreize im Wohnungsbau verbessern Der Einfluss politischer Rahmenbedingungen auf die Entwicklung des Wohnungsbaus ist sehr hoch. Ihn dem freien Spiel des Marktes allein zu überlassen, führt zur Vernachlässigung der Bedarfssituation sozial schwacher Bevölkerungsgruppen 2 . Der Wohnungsneubau wird von der Politik seit langer Zeit ignoriert. Ob bei der Abschaffung der Eigenheimzulage, der Abschaffung der degressiven AfA oder der sozialen Wohnraumförderung – der Wohnungsneubau ist weit aus der Wahrnehmung der Bundespolitik gerückt. Die Defizite dieser Politik nehmen mittlerweile dramatische Züge an. In den Ballungsgebieten fehlt schon jetzt ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Für Neubauwohnungen muss heute aufgrund der schlechten Fördersituation eine Kaltmiete von ca. 9,00 €/m² oder mehr angesetzt werden. Das Wohnungsbauprogramm des Landes Baden Württemberg für 2012 ist mit 70,12 Millionen Euro im Vergleich zur Aufstockung der Förderung im Freistaat Bayern bei der direkten Wohnraumförderung auf einem vergleichsweise bescheidenen Niveau. Insgesamt wurden 2011 im Nachbarbundesland mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die allgemeine soziale Mietwohnraumförderung in Baden-Württemberg verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr zwar auf 36 Millionen Euro, diese Verbesserung der Situation wird allerdings zum Teil durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer finanziert. Die Förderung ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus, um den Wohnraummangel in Ballungsräumen zu verhindern. Das Ergebnis auf Bundes- und Landesebene war ein dramatischer Rückgang der Fertigstellungszahlen. Nicht zuletzt wegen der Sicherheit, die Wohneigentum in der anhaltenden Finanzmarktkrise bietet, stieg die Zahl der fertig gestellten Wohnungen im Jahr 2011 erstmals wieder signifikant an. Um die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem und modernen Standards entsprechendem Wohnraum sicherzustellen, braucht der Wohnungsbau, Neubau wie Sanierung, dauerhafte, konjunktur- und kassenlagenunabhängige Investitionsanreize.
Unsere Forderungen: • Landeseigenes Förderprogramm Wohnungsbau mit einem Volumen von 100 Millionen Euro pro Jahr Die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für die soziale Wohnraumförderung reichen bei weitem nicht aus, um dem Bedarf an altersgerechtem und energieeffizientem Wohnraum gerecht zu werden. Mit einem landeseigenem Förderprogramm Wohnungsbau auf deutlich höherem Niveau können soziale Folgekosten des Wohnungsmangels im Ansatz und damit kostengünstig bekämpft werden. Die Wohnraumförderung orientiert sich am tatsächlichen Bedarf. Wohnen zur Miete und Wohnen im Eigentum werden als gleichrangige Wohnformen verstanden. • Lineare AfA von 2 auf 4 Prozentpunkte verdoppeln Um den tatsächlichen Werteverzehr einer Immobilie abzubilden, müssen u. a. technische Abnutzung und Alterseffekte berücksichtigt werden. Die technische Abnutzung wesentlicher Bauteile liegt regelmäßig unter 50 Jahren. Wir fordern daher die Verdopplung der linearen AfA auf 4 Prozent. Dies würde den Werteverzehr korrekt wiedergeben und zu höheren Investitionen führen. • Erhöhte AfA von 8 Prozentpunkten in den ersten 8 Jahren bei energetischem und altersgerechtem Neubau einführen („Klimaschutz-AfA“) Wir fordern die Einführung einer in den ersten Jahren auf 8 Prozent erhöhten AfA. Dies kann an die Unterschreitung der Höchstwerte der jeweils geltenden Energieeinsparverordnung sowie die Umsetzung von Kriterien für das altersgerechte Bauen geknüpft werden. Hinsichtlich der Abschreibungsmethode soll Wahlfreiheit bestehen, ob die Klimaschutzabschreibung von 8 Prozent p.a. in den ersten 8 Jahren oder die verdoppelte lineare Gebäude-AfA in Höhe von 4 Prozent in Anspruch genommen wird. • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung realisieren Die politisch angestrebte Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Daher hat auch Baden-Württemberg eine Mitverantwortung, die Sanierungsquote zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland zu steigern. Durch eine steuerliche Förderung kann ein erheblich größeres Potenzial an Investitionen generiert werden, das bisher durch die KfW-Förderung nicht ausreichend mobilisiert wurde. Nur so kann das Sanierungstempo signifikant erhöht werden. Um eine deutlich verbesserte Energieeffizienz im Gebäudebestand zu erreichen, sind verschiedene Förderinstrumente auf Bundes- und Landesebene notwendig. Kredite wie auch Zuschüsse durch die KfW-Förderbank zielen auf andere Investorengruppen, als eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Alle drei Instrumente sind notwendig. Wir fordern daher die Landesregierung in Baden Württemberg auf, darauf hin zu wirken, die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einzuführen. 2. Fördervolumen der KFW-Programme „Energieeffizientes Bauen“ und „Energieeffizientes Sanieren“ erhöhen und verstetigen sowie durch Landesförderprogramme ergänzen Die im CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm nachgefragten Mittel sind in der Vergangenheit regelmäßig höher gewesen als die ursprüngliche Haushaltsplanung, so dass dieses Programm aufgestockt werden musste. Im Jahr 2009 standen über 2,25 Milliarden Euro, im Jahr 2010 nur noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch die bereitgestellten Fördermittel hat sich das Sanierungstempo wesentlich beschleunigt, was angesichts rund 25 Millionen sanierungsbedürftiger Wohnungen auch dringend geboten ist. Im Jahr 2011 standen nur noch 936 Millionen Euro zur Verfügung. Zwar soll 2012 mit 1,5 Milliarden Euro das Niveau von 2010 wieder erreicht werden. Angesichts des ambitionierten Ziels der Bundesregierung, die Sanierungsquote kurzfristig von jetzt unter 1 Prozent auf 2 Prozent p. a. zu verdoppeln, dürfte aber das Sanierungstempo nicht in der notwendigen Größenordnung gesteigert werden. Unsere Forderung: Das Fördervolumen im Bereich der KfW-Programme „Energieeffizientes Bauen“ und „Energieeffizientes Sanieren“ ist auf mindestens 2 Milliarden Euro jährlich anzuheben und auf diesem Niveau langfristig zu verstetigen. 5
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Seite 8: 8 6. Attraktivität von Wohn-Rieste
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Seite 17 und 18: Energieverbrauch Ein- und Zweifamil
Seite 19 und 20: Sanierung um 300 Euro (65m²-Wohnun
Seite 21 und 22: 12. Seniorengerechte Wohnungen - Be
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Seite 25 und 26: IV: Wohnungsbau als Konjunkturmotor
Seite 27 und 28: 3. Beschäftigungswirkung des Wohnu
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