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eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
(als einen ersten Schritt zur EU-Mitgliedschaft) bei. Solana
und das Ratssekretariat verhandelten zeitgleich hinter
den Kulissen mit den albanischen Freischärlern, zwangen
die mazedonische Regierung zur Deeskalation und
brachten im August 2001 das Ohrider Rahmenabkommen
zustande, das immer noch als gelungene (und im Gegensatz
zu Dayton, praktikable) Konfliktregelung gilt.
Strategiewirrwarr und Konditionalität
Trotz dieses Erfolges durch die Verzahnung von Beitrittsprozess
und Konfliktmanagement war für Brüssel in
der darauf folgenden ruhigen Phase auf dem Balkan die
Versuchung groß, beide Strategien und Verantwortlichkeiten
wieder säuberlich zu trennen. Dies führte zu skurrilen
Situationen, zum Beispiel im Falle Serbiens, wo die
Regierung sich mit Solana harte Schlagabtausche lieferte,
wenn es um die Unabhängigkeit von Montenegro, die
Auslieferung von Kriegsverbrechern oder den künftigen
Status von Kosovo ging. Andererseits verhandelte die
gleiche Regierung gepflegt und friedlich mit dem Erweiterungskommissar
über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.
Im 2005 von führenden Balkanexperten erarbeiteten
Strategiepapier The Balkans in Europe’s Future wurde der
EU geraten, diese Scheu fallen zu lassen und zu akzeptieren,
dass im Falle des Balkans Stabilisierung und Integration
miteinander verzahnt sind, dass ihrer Meinung
nach „enlargement ohne ein gerütteltes Maß an empire
nicht auskommen wird“. Leichter gesagt als getan: Im
Integrationsprozess gilt ein eisernes Quidproquo: Nur ein
Staat, der bestimmte Standards bezüglich Demokratie,
Marktwirtschaft, Rechtsstaat und vieles mehr erfüllt, hat
Anspruch auf eine höhere Stufe der EU-Heranführung mit
den dazugehörenden Vorteilen (Freihandel, Visumsfreiheit,
Agrar- und Transformationsunterstützung usw.)
Es wäre gänzlich gegen die Erweiterungslogik, eine Regierung
mit diesen Vorteilen nicht für gute Leistungen zu belohnen,
sondern dafür, dass sie (im mazedonischen Fall)
nicht zu hart durchgreift gegen die albanische Minderheit
oder dass sie sich (im serbischen Fall) in den Verhandlungen
über den Status von Kosovo konstruktiv aufstellt. Das
Dilemma ist jedoch, dass Brüssel die Stabilität zwar nicht
mit den Gaben der Integration kaufen möchte, andererseits
aber auch weiß, dass Heranführung ohne Stabilität
zum Scheitern verurteilt ist. Üblicherweise belohnt die EU
die Vorreiter (Kroatien) und nicht die instabilen Nachzügler
(Kosovo oder Bosnien), die es am meisten brauchen.
Verzahnt zum Ziel
Am schärfsten zeigt sich dieses Dilemma heute im Falle
Kosovo. Nach dem endgültigen Scheitern der Troika-
Literatur
04/07
treffpunkt.europa
Verhandlungen im Dezember 2007 steht zu erwarten,
dass die neue kosovarische Regierung Anfang 2008
einseitig die Unabhängigkeit erklären wird. Weil Russland
eine „echte“ Unabhängigkeit im UN-Sicherheitsrat
blockieren würde, ist der einzig gangbare Weg dann eine
individuelle Anerkennung durch die USA und die EU-Mitgliedstaaten.
Danach wird eine EU-Mission die Aufgaben
der UN-Verwaltung übernehmen und die Einhaltung der
Standards überwachen. Gleichzeitig wird Kosovo endlich
Teil des EU-Integrationsprozesses für den Westbalkan.
Spätestens dann werden sich Integration und Stabilisierung
fest und hoffentlich produktiv verzahnen – inoffiziell,
versteht sich. Offiziell werden natürlich auch die
baldige Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
mit Belgrad und einige europäische
Angebote an die Gesamtregion zum Beispiel im Visa-
oder Handelsbereich nichts mit der Kosovo-Frage, der
Besänftigung der serbischen Bevölkerung und seiner
Stabilitätsrisiken zu tun haben.
Autor: Dr. Wim van Meurs, Assoc. Prof. für europäische Politik und Zeit-
geschichte, Radboud Universität Nimwegen; Research Associate am
Centrum für angewandte Politikforschung, München
Böhmer, J., M. Vietor (Hrsg.): Osteuropa heute: Entwicklungen
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