Grunderwerbsteuer

Fach 9/Blatt 36 Beratungsdienst für kommunale Unternehmen
durch Anfechtung nichtig gewordenen schuldrechtlichen Verpflichtung vorgenommen wurde. In
diesem Fall steht dem Veräußerer nach § 812 f BGB ein Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums
zu. § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG setzt einen einseitig und gegen den Willen des ursprünglichen
Erwerbers durchsetzbaren Anspruch auf Rückerwerb voraus. Es ist nicht ausreichend, wenn
die Parteien das Rechtsgeschäft für nichtig halten (BFH-Urteil vom 27.1.1999, BFH/NV 1999
S. 964).
2.3 § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG sieht eine Rückabwicklung bei Nichterfüllung der Vertragsbedingungen
des Rechtsgeschäftes vor.
Hierzu ist die Einigung der Parteien über die Nichterfüllung der Vertragsbedingungen (ersatzweise
ein rechtskräftiges Urteil über die Verpflichtung zur Rückübertragung) und die Rückauflassung erforderlich.
Beide Voraussetzungen sind nach § 311 b Abs. 1 BGB formbedürftig.
3. Fälle des § 16 Abs. 3 GrEStG
3.1 Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG wird auf Antrag die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder
die Steuerfestsetzung geändert, wenn die Gegenleistung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung
der Steuer herabgesetzt wird.
Die Herabsetzung der Gegenleistung unterliegt grundsätzlich dem Beurkundungszwang nach
§ 311 b Abs. 1 BGB, es sei denn, sie beruht auf einem berechtigten Minderungsverlangen oder die
Änderung erfolgt erst nach der Auflassung bzw. nach der Grundbucheintragung (Palandt, 61. Auflage,
§ 313 Rn. 41 und 44).
3.2 Nach der Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23.7.2002 (vgl.
BGBl 2002 I S. 2715, 2722) wird auf Antrag die Steuer entsprechen niedriger festgesetzt oder die
Steuerfestsetzung geändert, wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund des § 437 BGB n.F.
(bisher §§ 459 und 460 BGB a.F.) vollzogen wird. Gegen eine entsprechende Anwendung des
§ 437 BGB n.F. ab dem 1.1.2002 bestehen keine Bedenken.
§ 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG setzt voraus, dass sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers mit der
Minderung einverstanden erklärt oder dementsprechend verurteilt worden ist und die Minderung
auch tatsächlich eingetreten ist. Bei einem berechtigten Minderungsverlangen besteht kein Formzwang
nach § 311 b Abs. 1 BGB (siehe vorstehende Tz. 3.1, zweiter Absatz).
Nach der Neukonzeption des Kaufrechts wird nicht mehr zwischen Sach- und Rechtsmängeln unterschieden,
so dass auch bei Rechtsmängeln eine vollzogene Minderung des Kaufpreises im
Rahmen der Grunderwerbbesteuerung zu berücksichtigen ist.
4. Verletzung der Anzeigepflicht (§ 16 Abs. 5 GrEStG)
Nach § 16 Abs. 5 GrEStG gelten die Absätze 1 bis 4 dieser Vorschrift nicht, wenn einer der in § 1
Abs. 2, 2 a und 3 bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht nach den §§ 18,
19 GrEStG fristgerecht angezeigt war.
Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder und tritt
an die Stelle des Bezugserlasses. Es wird gebeten, die Finanzämter hiervon zu unterrichten und den
Erlass in die Grunderwerbsteuerkartei aufzunehmen.“
Seite 174 Heft 1/2003