Grunderwerbsteuer

Fach 9/Blatt 32 Beratungsdienst für kommunale Unternehmen
rückzugreifen. Demgegenüber knüpfe der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 ausschließlich
an die zivilrechtliche - d.h. sachenrechtliche - Eigentumsänderung an, die durch eine grunderwerbsteuerrechtliche
Zuordnung weder negativ ausgeschlossen noch positiv bewirkt werden könne. Damit ist die
von der Klägerin aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bereits in einem für sie
negativen Sinne höchstrichterlich entschieden.
Auch zur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen grunderwerbsteuerrechtlichen Folgen einer
formwechselnden und einer übertragenden Umwandlung hat sich der BFH bereits geäußert. Im Beschluss
vom 26. Januar 2000 II B 108/98 (BFH/NV 2000, 1136) ist ausgeführt, die Grunderwerbsteuer
knüpfe an die zivilrechtlichen Gegebenheiten an und erfasse daher die mit einem Rechtsträgerwechsel
verbundene übertragende, nicht aber die nur formwechselnde Umwandlung. Der zivilrechtliche Unterschied
beider Umwandlungsarten rechtfertige das unterschiedliche steuerrechtliche Ergebnis. Art. 3
Abs. 1 GG werde daher allenfalls dann tangiert, wenn bereits die zivilrechtliche Differenzierung gegen
Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Die Frage, wie Änderungen der Unternehmensform zivilrechtlich ausgestaltet
seien, sei jedoch eine vom Gesetzgeber jeweils zu entscheidende Zweckmäßigkeitsfrage. Lediglich
völlig willkürlich erscheinende Gestaltungen könnten den Gleichheitssatz verletzen. Die Tatsache aber,
dass der Gesetzgeber verschiedene Arten der Umwandlung vorgesehen hat, ist nicht willkürlich.“
Grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Erbbaurechten BKPV 103/2003
Finanzministerium Baden-Württemberg, Erlass vom 7.3.2002, 3 - S 4500/9 (Steuereildienst 2002, 193)
„1. Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke
abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte
(nachstehend als Erbbaurecht bezeichnet) entsprechend. Der Grunderwerbsteuer
unterliegen somit die folgenden Rechtsvorgänge:
1.1 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
1.1.1 ein Vertrag, der den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet (BFH-Urteil
vom 5.12.1979, BStBl 1980 II S. 135 und 136, mit weiteren Nachweisen),
1.1.2 ein Vertrag, der den Anspruch auf Übertragung eines Erbbaurechts begründet (BFH-
Urteil vom 5.12.1979, BStBl 1980 II S. 136),
1.1.3 die Ausübung des Vorrechts auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 31 ErbbauVO
und
1.1.4 eine Vereinbarung über die Verlängerung eines Erbbaurechts (BFH-Urteil vom
18.8.1993, BStBl 1993 II S. 766).
1.2 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
1.2.1 eine auf die Bestellung eines Erbbaurechts gerichtete Einigung, wenn kein Rechtsgeschäft
im Sinne der vorstehenden Nr. 1.1.1 vorausgegangen ist,
1.2.2 eine auf die Übertragung eines Erbbaurechts gerichtete Einigung, wenn kein Rechtsgeschäft
im Sinne der vorstehenden Nr. 1.1.2 vorausgegangen ist,
1.2.3 ein Rechtsgeschäft, durch das ein Erbbaurecht vor dem vereinbarten Zeitablauf aufgehoben
oder auf ein Erbbaurecht verzichtet wird (BFH-Urteil vom 5.12.1979, BStBl 1980
II S. 136),
1.2.4 der Heimfall eines Erbbaurechts nach § 32 ErbbauVO (BFH-Urteil vom 23.9.1969,
BStBl 1970 II S. 130). Bei einem Heimfall eines Erbbaurechts ist § 16 Abs. 2 Nr. 3
GrEStG ausnahmsweise dann anzuwenden, wenn der Heimfallanspruch auf die Nichterfüllung
von Vertragspflichten zurückgeht, die in einem schuldrechtlichen Vertrag
übernommen wurden und zivilrechtlich eine Hauptleistung darstellen (BFH-Urteil vom
13.7.1983, BStBl 1983 II S. 683). Nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt die Ausübung
Seite 166 Heft 1/2003