Grunderwerbsteuer

Fach 9/Blatt 34 Beratungsdienst für kommunale Unternehmen
4. Zeitlicher Anwendungsbereich - Fünfjahresfrist
Die Neuregelung gilt für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.1999 verwirklicht werden (§ 23
Abs. 6 Satz 2 GrEStG). Für Erwerbsvorgänge, die vor dem 1.1.2000 verwirklicht wurden, ist weiterhin
die bisherige Rechtsprechung bzw. Verwaltungsauffassung anzuwenden.
Die Fünfjahresfrist beginnt mit dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand. Damit ist nicht der
Zeitpunkt des Eigentumsübergangs gemeint, sondern der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer für den
Erwerbsvorgang. Die Fristberechnung richtet sich nach §§ 186 ff. BGB. Für die Frage, ob der Gesellschafter
seinen Anteil am Vermögen der Gesamthand innerhalb der Fünfjahresfrist vermindert hat, ist
auf die tatsächliche Einschränkung der Gesellschafterstellung und der damit verbundenen dinglichen
Mitberechtigung am Grundstück abzustellen. Der Zeitpunkt einer ggf. vorausgegangenen schuldrechtlichen
Einschränkung der Gesellschafterstellung ist nicht maßgeblich (BFH-Urteil vom 6.6.2001, II R
56/00).
5. Verfahrensfragen
§ 5 Abs. 3 GrEStG ist keine Nachversteuerungsvorschrift. Die Verminderung des Anteils des Veräußerers
am Vermögen der Gesamthand stellt ein sog. rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 AO dar. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis eintritt.
Die Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesamthand bei Gewährung der Steuervergünstigung
nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG sind anzuzeigen (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG).
Bei Verletzung der Anzeigepflicht kommt es zur Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 AO um maximal
drei Jahre, ggf. auch zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder
leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 AO.
Zur Vermeidung einer möglichen Doppelbelastung enthält § 1 Abs. 2 a Satz 3 GrEStG eine Anrechnungsregelung
in den Fällen, in denen bei Verminderung des Anteils des Veräußerers am Vermögen
der Gesamthand die Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 3 GrEStG entfällt und wegen des Gesellschafterwechsels
eine Besteuerung nach § 1 Abs. 2 a GrEStG vorzunehmen ist.
Danach ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG ermittelte Bemessungsgrundlage (Grundbesitzwert)
die Bemessungsgrundlage anzurechnen, von der nach § 5 Abs. 3 GrEStG die Steuer nachzuerheben
ist.
Beispiel:
A ist zu 98 % und B zu 2% an der A & B-OHG beteiligt.
A veräußert ein ihm gehörendes Grundstück an die OHG. Da A schon zu 98 % an der OHG beteiligt ist,
wird die Steuer gem. § 5 Abs. 2 GrEStG in Höhe von 98 % des Kaufpreises nicht erhoben.
Verringert nun A innerhalb von fünf Jahren nach der Grundstücksübertragung auf die OHG seine Beteiligung
am Gesellschaftsvermögen durch Übertragung seiner Gesellschaftsanteile an C, D usw. um
96 %, ist die Steuer i.H. von 96 % der Gegenleistung nachträglich zu erheben (§ 5 Abs. 3 GrEStG). Außerdem
liegen zugleich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 a GrEStG vor (Besteuerung des Gesellschafterwechsels
von mindestens 95 %). Die Besteuerung des Gesellschafterwechsels erfolgt gem. § 8
Abs. 2 GrEStG mit dem Grundbesitzwert. Von dem Grundbesitzwert sind 96 % des Werts der Gegenleistung
(des Kaufpreises) abzuziehen. Ein eventueller negativer Wert führt zu null DM Steuer für den
Gesellschafterwechsel.“
Erschließungsbeiträge als Bemessungsgrundlage für die
Grunderwerbsteuer
BKPV 105/2003
Finanzministerium Baden-Württemberg, Erlass vom 25.7.2002, 3 - S 4521/13 (DStZ 2002, 729)
Seite 170 Heft 1/2003