Der treffpunkt.europa ist... - JEF

treffpunkt.europa 01/07
Verfassungsreferendum
Auf dem Kampagnenpfad
Am 21. April hat die Union Europäischer Föderalisten
(UEF) in München den offiziellen
Startschuss für die Kampagne für eine
europäische Volksbefragung (ein konsultatives
Referendum) über die europäische
Verfassung gegeben. Unser Ziel ist es, in
ganz Europa mindestens eine Million Unterstützer
für die Idee eines Verfassungsreferendums
am Tag der nächsten Europawahlen
im Jahr 2009 zu gewinnen.
Von Florian Rodeit, Mitglied im Vorstand der UEF und Koordinator der
Referendumskampagne
4
Partnerorganisationen (Stand 22.04.2007)
New Europe www.neweurope.org
ECAS European Citizen Action Service www.ecas.org
Europa Nostra www.europanostra.org
Women Citizens of Europe Network RCE www.redciudadanas.org
Social Platform www.socialplatform.org
Generation Europe www.generation-europe.eu.com
Legambiente www.legambiente.com
Warum?
Wie wichtig es für unsere gemeinsame Zukunft in Europa
ist, dass wir eine Verfassung für Europa bekommen ist
auch im treffpunkt.europa schon oft beschrieben worden,
deshalb geht es hier ausschließlich darum, wieso es Sinn
macht, sich jetzt für ein europaweites Verfassungsreferendum
einzusetzen: Wir befinden uns aktuell in einer
Situation, in der der Verfassungsentwurf von 18 Staaten
ratifiziert wurde und in zwei Staaten durch nationale Referenden
abgelehnt wurde. Zum heutigen Zeitpunkt bringt
es nichts, zu beklagen, dass die politischen Entscheider
vor drei Jahren nicht den Mut hatten, den Verfassungsentwurf
gleich allen EU-Bürgern in einem europaweiten
Referendum vorzulegen, obwohl man wusste, dass auf
jeden Fall einige nationale Volksabstimmungen stattfinden
würden. Vielleicht kann man spätestens aus
den Erfahrungen in Frankreich und den Niederlanden
aber lernen, dass man einer
Frage von europaweiter Bedeutung
nicht durch eine rein nationale Debatte
und Abstimmung gerecht
werden kann.
Da alle aktuellen Versuche den
Verfassungsentwurf zu retten
– in welcher (minimalisierten)
Form auch immer – zwingend zu
einer neuen Ratifikationsrunde in allen
Mitgliedsstaaten führen werden, ist es
eigentlich unausweichlich, dass in einigen Ländern
wieder Referenden stattfinden müssen. Es liegt auch an
uns, durch die Referendumskampagne dazu beizutragen,
dass sich die Einsicht durchsetzt, dass nationale Referenden
über die europäische Verfassung nicht zum Ziel
führen werden.
Es gibt aber einen weiteren politischen Grund für diese
Kampagne zum jetzigen Zeitpunkt: Es wird viele vielleicht
überraschen, aber die Referendumsfrage hat aktuell ganz
massiven Einfluss auf die Gestaltung des neuen Texts,
der wahrscheinlich noch in diesem Jahr von einer Regierungskonferenz
erarbeitet werden soll. Es scheint, dass
einige Regierungen zurzeit alles versuchen, um den Verfassungsentwurf
so zurechtzuschneiden, dass in keinem
Land mehr ein Referendum zur Ratifikation zwingend erforderlich
ist. Über die Motivation kann man nur spekulieren.
Schlimmstenfalls haben die entscheidenden Leute
nicht den Mut und/oder den Einsatzwillen, ihren Bürgern
einen großen Wurf vorzulegen.
Was das allerdings für den Text bedeutet, den man sicherlich
nicht mehr Verfassung oder Verfassungsvertrag nennen
kann und soll, liegt auf der Hand:
• Es werden keine Veränderungen an der Kompetenz
verteilung zwischen nationaler und europäischer
Ebene enthalten sein.
• Das Primat der europäischen Gesetzgebung in den
entsprechenden Kompetenzbereichen wird gestrichen
werden.
• Der europäische Außenminister wird nicht mehr
vorkommen.
• Die Symbolik (Hymne & Flagge) wird
verschwinden.
In dem Fall kann man sich zu Recht
fragen, was vom Verfassungsentwurf
noch übrig bleibt, und wie
diese Restsubstanz in irgendeiner
Form dem ursprünglichen Reformauftrag
von Laeken gerecht wird.
Aus unserer Sicht wäre ein solches
Ausdünnen nicht annehmbar. Das bedeutet
für uns aber auch, dass es tatsächlich
einen direkten Zusammenhang zwischen der
Referendumsfrage und dem Inhalt des Texts gibt. Indem
wir uns für das Referendum einsetzten, setzen wir uns
also auch genauso für die Substanz des Textes ein.
Und nicht zuletzt hätte es selbstverständlich eine enorme
Symbolkraft, wenn alle EU-Bürger und -Bürgerinnen
am selben Tag über ihre gemeinsame Verfassung entscheiden
würden – es könnte sich als Meilenstein auf
dem Weg zum oft beschworenen Europa der Bürger erweisen.
Neben diesen politischen Argumenten gibt es auch eine
Menge praktischer Gründe, als europäische Föderalisten
jetzt diese Kampagne zu starten:
• Das Thema Referendum ist für
viele Leute viel greifbarer als eine
scheinbar abstrakte europäische
Verfassung. Nichtsdestotrotz ist ein
Gespräch über ein europäisches
Referendum natürlich immer auch
ein Gespräch über eine europäische
Verfassung.
• Wir haben bisher schon die Erfahrung
gemacht, dass die Frage eines
europäischen Referendums sehr leicht sehr
intensive Diskussionen auslösen kann – auch mit
Leuten, die sich vorher weniger intensiv mit der Idee
einer europäischen Verfassung auseinandergesetzt
haben.
• Wir besetzen ein Thema mit hohen Mobilisierungsmöglichkeiten.
01/07
treffpunkt.europa
• Wir bieten unseren Mitgliedern und Sektionen die Möglichkeit,
ganz konkret und praktisch aktiv zu werden.
• Es lassen sich neue Partnerschaften mit anderen
Organisationen bilden, die vielleicht nicht unsere
Vorstellungen über den Inhalt der Verfassung teilen,
aber ein europaweites Referendum unterstützen
• Wir sollten das Referendumsthema nicht den Anti-
Europäern überlassen.
Aber ist die Forderung nach einem europäischen Referendum
überhaupt realistisch?
Ein rechtlich bindendes Referendum zu
verlangen, ist sicherlich nicht realistisch.
Aber ein konsultatives Referendum
ist durchaus möglich. Als Vorraussetzung
bedürfte es nur den
politischen Willen, solch eine Volksbefragung
auch wirklich durchzuführen.
Es müsste zum Beispiel
in keinem EU-Staat die Verfassung
geändert werden. Eine gesetzliche
Grundlage würde dazu ausreichen. Die
Hauptsache ist: Es erfordert den politischen
Willen! Und darum geht es auch in unserer Kampagne.
Dies ist eine politische Kampagne – selbst wenn wir
eine Million Unterschriften gesammelt haben, wird das
Referendum nicht automatisch stattfinden; wir können
mit einer Million Unterschriften auch keine juristischen
Prozesse in Gang setzen. Wir können nur politisch etwas
bewegen – und dafür wären eine Million Unterschriften
sicherlich ein sehr guter Antrieb.
Wie funktioniert die Kampagne?
Die Kampagne ist vor allem die erste echte europaweite
Kampagne der europäischen Föderalisten, bei der
der Schwerpunkt ganz eindeutig auf das Internet gelegt
wird. Es wird natürlich hoffentlich viele Vor-
Ort-Aktionen in ganz Europa geben, aber
im Zentrum steht ganz deutlich www.
europeanreferendum.eu. Der Kampagnenfortschritt
lässt sich auch
jederzeit digital am Unterschriftenzähler
auf der Webseite ablesen.
Natürlich machen wir unsere
Kampagnenergebnisse damit auch
sehr transparent und messbar. Wir
sind uns der Gefahr bewusst, aber wir
nehmen diese Herausforderung gerne
an.
Schon jetzt zum Beginn ist diese Kampagne eine wirklich
europäische Kampagne. Die Koordinatoren sitzen in Turin,
London, Brüssel und Frankfurt. Wir freuen uns sehr
über das bisher erreichte (insbesondere die Webseite
und die offiziellen Partner, die wir schon finden konnten),
aber wir wissen auch, dass die Arbeit erst los geht – jetzt
aber mit Euch allen!
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