Magazin 197707

Die zivile Verteidigung im Spiegel der politischen Diskussionen
Einmütiges Bestreben:
eine effektive Zivilverteidigung
Eine Dokumentation zu den Debatten im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen
des Bundesinnenministers und der Kabinettsberatung am 6. Juli 1977
Die Diskussion um die zivile Verteidigung
in der Bundesrepublik Deutschland ist
seit Beginn des Jahres 1977 mit einer intensität
geführt worden wie selten in den
letzten Jahren - etwa seit Verabschiedung
des Gesetzes über die Erweiterung des
Katastrophenschutzes 1968 und der Vorlage
des Weißbuches zur Zivilverteidigung
im Jahr 1972.
Auf die wichtigsten nationalen und internationalen
Aspekte. die dazu geführt haben,
daß Zivilverteidigung. Zivil- und Katastrophenschutz
heute tiefer in das Bewußtsein
der Menschen in unserem Land gedrungen
sind, soll einleitend eingegangen werden,
um die allgemeine Situation zu erhellen.
Bundesinnenminister Prof. Dr. Maihofer
hatte bei der Beauftragung des neuen
Leiters der Abteilung .. Zivile Verteidigung"
im Bundesinnenministerium, Ministerialdirektor
Peter Menke-Glückert, den Auftrag
erteilt, für die im April dieses Jahres vorgesehene
Kabinettsberatung Vorschläge
für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit
der Zivilverteidigung und des erweiterten
Katastrophenschutzes zu erarbeiten. Die
unübersehbare Diskrepanz zwischen militärischer
und ziviler Verteidigung - die auch
von maßgeblichen Vertretern der militärischen
Seite mit zunehmender Besorgnis
beobachtet wird - ist ein Problem. das
in allen Partnerstaaten der NATO gleichermaßen
besteht.
Die zivile Komponente
mit weitem Abstand
an zweiter Stelle
In der Debatte über die Regierungserklärung
am 21 . Januar 1977 im Deutschen
Bundestag ging der Oppositionssprecher
Dr. Alfred Dregger auf die zivile Verteidigung
in der Bundesrepublik ein: " Und
wie steht es mit den Vorbereitungen auf
den äußeren Verteidigungsfall, soweit es
nicht die Bundeswehr angeht? Von einem
Krieg wäre ja in unserem dichtbesiedelten
Land in schrecklichster Weise auch die
Zivilbevölkerung betroffen. Sind wir darauf
vorbereitet? ...
Die zivile Komponente der Gesamtverteidigung
stand bei uns immer mit weitem
Abstand an zweiter Stelle. Das mag zur
Zeit der Aufstellung der Bundeswehr aus
politisch-psychologischen Gründen geboten
und aufgrund der sicherheitspOlitischen
Gesamtlage vertretbar erschienen sein.
Aber haben sich seitdem die militärischen
und politischen Rahmenbedingungen unse-
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rer Sicherheitspolitik nicht grundlegend
geändert? Damals war unser Hauptverbündeter,
die USA, dem möglichen Angreifer
auch militärisch weit überlegen. In der
NATO galt die Doktrin der massiven Abschreckung,
das heißt bei einem Angriff
auf unser Land mit nennenswerten Kräften
konnte der Angreifer sicher sein, unmittelbar
darauf vom amerikanischen Atomschwert
getroffen zu werden. Heute ist
das anders! Von einer militärischen überlegenheit
unseres Hauptverbündeten kann
nicht mehr die Rede sein! Die Doktrin
der massiven Abschreckung ist seit Jahren
durch die der abgestuften ersetzt. Unterstellen
wir einmal. ein zum Angriff entschlossener
Gegner würde sich auf diese
Dr. Alfred Dregger (CDU / CSU)
westtiche Theorie einlassen und mit dem
Einsatz von Atomwaffen zunächst zurückhalten,
so bedeutet doch diese Doktrin
der abgestuften Abschreckung, daß das
amerikanische Atomschwert zumindest
die Unmittelbarkeit seiner Abschreckungswirkung
verloren hat mit der Folge, daß
zumindest ein zeitlich und räumlich begrenzter
Krieg in Europa wieder denkbarer
geworden ist, als es vorher der Fall war.
Für einen solchen Krieg wäre unser Land
sowohl nach der Stoß richtung eines möglichen
Angreifers wie nach der rein defensiven
Verteidigungskonzeption der NATO
das Hauptschlachtfeld. Können wir darauf
verzichten, uns außerhalb des militärischen
Bereichs nennenswert darauf vorzubereiten?
Eine ernste Frage an die Verteidigungspolitikl
Wäre die Bundeswehr, eine
Wehrpflichtarmee, moralisch wie militärisch
überhaupt in der Lage zu kämpfen, wenn
die Vorbereitungen für einen Schutz der
Zivilbevölkerung fehlen? "
Auf dem Sektor
Schutzraumbau
ein Stückehen vorankommen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Franz
Handlos ging in der Verteidigungsdebatte
am 10. Februar 1977 u. a. auf die Zivilverteidigung.
besonders auf den Schutzraumbau,
ein: " Der U-Bahn-Bau hier in Bonn
ist eines der letzten Projekte, die die Bundesregierung
im Rahmen des Atomschutzbaues
finanziert. Ich darf Sie ... an dieser
Stelle gleich fragen: Warum trifft diese
Bundesregierung. wenn sie ein Inveslitionsprogramm
auflegt, nicht gleich zwei
Fliegen mit einem Schlag? Warum ergreift
sie nicht einerseits Maßnahmen, um die
Bauindustrie zu stärken - was sie ja vorhat
- , und betreibt zugleich andererseits
den Schutzraumbau, damit wir auf diesem
Sektor endlich ein Stückehen vorankommen?
Das wäre doch in diesem Bereich
zum Beispiel eine Möglichkeit. Ich sage
immer, meine Damen und Herren - und
das muß hier einmal ganz neutral betraChtet
werden - : Was nützt, sehr geehrter
Herr Minister, die beste Bundeswehr, wenn
sie zum Schluß nur Friedhöfe verteidigt,
weil bei der Gesamtverteidigung, bei der
zivilen Verteidigung einfach nichts da ist?
Wir mussen doch hier einmal alle miteinander
feststellen: Das und sonst nichts
ist der Tatbestand."
Berichte aus den Vereinigten Staaten über
massive Zivilverteidigungsbemühungen
der Sowjetunion, das Buch des belgisehen
Generals Robert Close " Europa ohne Verteidigung",
Konzeptionsdiskussionen der
militärischen Fachleute - etwa über die
raum deckende Verteidigung, die Generalmajor
a. D. Löser befürwortet und die sicherlich
eine funktionierende Zivilverteidigung
bedingt - und viele andere Faktoren
haben im Laufe des Frühjahrs und des
Frühsommers zu der heute festzustellenden
eingehenden Diskussion über zivile Vorsorge
geführt. Dazu gehört das Ergebnis
der " Wintex" -Obung, bei der zum ersten
Male auch Zivilschutzmaßnahmen durchgespielt
wurden. Der Innenausschuß des