Ausgabe Nr. 04 / 2003 - M/S VisuCom GmbH

ISSN 0724-7885 D 6432 A 

STAATSANZEIGER 

FÜR DAS LAND HESSEN 

2003 MONTAG, 27. JANUAR 2003 Nr. 4 

Der vorliegenden Ausgabe des Staatsanzeigers ist das 

GÜLTIGKEITSVERZEICHNIS 2003 

für die ständigen Bezieher kostenlos beigelegt. 

Hessisches Ministerium 

des Innern und für Sport 

Bekanntgabe von Tarifverträgen für 

den Bühnenbereich; 

1. Normalvertrag Bühne 

2. Begleittarifverträge zum NV Bühne 

3. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag 

über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 

— Bühnenschiedsgerichtsordnung 

4. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag 

über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 

für Opernchöre . . . . . . 258 

Öffentliches Vereinsrecht; hier: Bekanntmachung 

über die Aufforderung 

zur Anmeldung von Forderungen gegen 

die verbotenen Vereine „Kalifatsstaat“ 

(Hilafet Devleti) auch: „Verband der 

islamischen Vereine und Gemeinden 

e. V.“ („Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri 

Birligi“ — ICCB) einschließlich seiner 

nachfolgend aufgeführten Teilorganisationen 

und die „Stichting Dienaar 

aan Islam“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 

Rentenversicherungsbeiträge für nicht 

erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen . . 285 

Zusammensetzung des Kuratoriums 

der Verwaltungsfachhochschule in 

Wiesbaden, Amtsperiode 2000—2004 . 286 

Hessisches Ministerium der Finanzen 

Weiterverwendung von landeseigenen 

beweglichen Sachen . . . . . . . . . . . . . . . 286 

Seite Seite Seite 


für Wissenschaft und Kunst 

Berichtigung der Prüfungsordnung des 

Fachbereichs Mathematik, Naturwissenschaften 

und Datenverarbeitung 

der Fachhochschule Gießen-Friedberg 

für den Studiengang Wirtschaftsinformatik 

vom 31. 5. 1999; hier: Bekanntmachung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 

Studien- und Prüfungsordnung der 

Evangelischen Fachhochschule Darmstadt 

für den Konsekutiven Bachelor- 

Masterstudiengang Integrative Heilpädagogik/Inclusive 

Education vom 1. 9. 

2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 

Prüfungsordnung für den Studiengang 

Informatik der Privaten Fernfachhochschule 

Darmstadt in der Fassung vom 

30. 6. 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 

Diplomprüfungsordnung für den Studiengang 

Wirtschaftsmathematik des 

Fachbereichs Mathematik und Informatik 

der Philipps-Universität Marburg 

vom 10. 7. 2002 . . . . . . . . . . . . . . . 288 

Studienordnung des Fachbereichs Germanistik 

und Kunstwissenschaften der 

Philipps-Universität Marburg für den 

Nebenfach-Teilstudiengang Grafik 

und Malerei mit dem Abschluss Magister 

Artium/Magistra Artium vom 5. 6. 

2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, 

Verkehr und Landesentwicklung 

Öffentliche Bekanntmachung nach § 3 a 

des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 

Hessisches Sozialministerium 

Fach- und Fördergrundsätze für nichtinvestive 

soziale Maßnahmen im Rahmen 

der Hessischen Gemeinschaftsinitiative 

Soziale Stadt . . . . . . . . . . . . . 299 

Die Regierungspräsidien 

DARMSTADT 

Verordnung zur Neufestsetzung des mit 

Verordnung vom 14. 7. 1975 festgesetzten 

Schutzgebietes zum Schutz der 

Trinkwassergewinnungsanlage der Gemeinde 

Glauburg, Ortsteil Glauberg, 

Wetteraukreis vom 18. 11. 2002 . . . . . . 300 

Immissionsschutz; hier: Bekanntgabe 

von Sachverständigen nach § 29 a 

Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 

Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; 

hier: Vorhaben der Stadtwerke Gelnhausen 

GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 

Staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle 

nach 

§ 9 des Gesetzes zur Vermeidung und 

Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 

(Fortsetzung siehe nächste Seite) 

Das Inhaltsverzeichnis des Jahres 2002 der Beilage 

RECHTSPRECHUNG DER HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTE 

ist dieser Ausgabe des Staatsanzeigers für die ständigen Bezieher kostenlos beigelegt.

Seite 258 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 27. Januar 2003 Nr. 4 

Rechtsfähige Anerkennung der „Claus 

Wisser-Stiftung“, Sitz Frankfurt am 

Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 

Rechtsfähige Anerkennung der „Diakonie-Stiftung 

Weißfrauen (Helene 

Müller-Fonds)“, Sitz Frankfurt am 

Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 

GIESSEN 

Verordnung über die Feststellung 

des Überschwemmungsgebietes der 

„Fulda“ im Bereich der Stadt Schlitz in 

den Gemarkungen Hemmen, Hartershausen, 

Üllershausen, Pfordt, Fraurombach, 

Hutzdorf, Sandlofs, Queck, 

Rimbach, Unter-Schwarz, Ober-Wegfurth 

und Unter-Wegfurth, Vogelsbergkreis, 

vom 9. 12. 2002 . . . . . . . . . . 316 

Termine der Zwischen- und Abschlussprüfungen 

in den Ausbildungsberufen 

„Verwaltungsfachangestellte/r“, 

„Fachangestellte/r für Bürokommunikation“ 

und „Fachangestellte/r für Medien- 

und Informationsdienste“ für das 

Jahr 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 

Änderung des Termins für die Ablegung 

der Zwischenprüfung 2003 im 

Ausbildungsberuf „Fachangestellte/r 

für Medien- und Informationsdienste“ 318 

81 

Bekanntgabe von Tarifverträgen für den Bühnenbereich; 

1. Normalvertrag (NV) Bühne 

2. Begleittarifverträge zum NV Bühne 

3. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 

vom 1. Oktober 1948 — Bühnenschiedsgerichtsordnung 

(BSchGO) 

4. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 

für Opernchöre vom 30. März 1977 

— sämtliche vom 15. Oktober 2002 

Zu 3.: Meine Bekanntmachungen von zuletzt 29. Januar und 

19. Februar 2002 (StAnz. S. 599, 918) 

Zu 4.: Meine Bekanntmachung von zuletzt 29. Januar 2002 

(StAnz. S. 599) 

Der Deutsche Bühnenverein — Bundesverband Deutscher Theater 

— hat jeweils gleich lautend, aber getrennt mit der Genossenschaft 

Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) sowie der Vereinigung 

deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e. V. (VdO) den Normalvertrag 

(NV) Bühne (Anlage 1) vom 15. Oktober 2002 vereinbart. 

Der NV Bühne tritt am 1. Januar 2003 in Kraft und löst den bisherigen 

NV Solo vom 1. Mai 1924, den Bühnentechniker-Tarifvertrag 

(BTT) vom 25. März 1961 — einschließlich der ergänzenden Tarifverträge 

— und den NV Chor/Tanz vom 2. November 2000 ab. 

Die Außer-Kraft-Setzung der vorgenannten Tarifverträge erfolgt 

durch die mit der GDBA und der VdO getrennt vereinbarten Begleittarifverträge 

vom 15. Oktober 2002 (Anlagen 2 und 3). 

Zugleich sind auch der Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 

— Bühnenschiedsgerichtsordnung (BSchGO) — vom 

1. Oktober 1948 und der Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 

für Opernchöre vom 30. März 1977 durch Änderungstarifverträge 

vom 15. Oktober 2002 (Anlagen 4 und 5) mit 

Wirkung vom 1. Januar 2003 an der neuen Rechtslage angepasst 

worden. 

Ich gebe die für die staatlichen Theater des Landes maßgeblichen 

Tarifverträge hiermit bekannt. 

Wiesbaden, 6. Januar 2003 



I 44 — P 2122 A — 83 

StAnz. 4/2003 S. 258 

Seite Seite Seite 

Termine der ersten und zweiten Teilprüfungen 

der Fortbildungsprüfung 

zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin 

für die Jahre 2003 bis 

2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 

KASSEL 

Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes 

für die Trinkwassergewinnungsanlage 

„Tiefbrunnen Ersrode“ 

in der Gemarkung Hainrode zu 

Gunsten der Gemeinde Ludwigsau, 

Landkreis Hersfeld-Rotenburg, vom 

18. 12. 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 

Vierte Verordnung zur Änderung der 

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 

„Stadt Kassel“ vom 

19. 12. 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 

Hessisches Landesvermessungsamt 

Abschlussprüfung nach § 34 BBiG; 

hier: Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin 

Sommer 2003 . . . . . . . . . . 324 

Hessischer Verwaltungsschulverband 

Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars 

Wiesbaden und der Seminarabteilung 

Gießen . . . . . . . . . . . . . 324 

Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . 325 

HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT 

Normalvertrag (NV) 

Bühne 

vom 15. Oktober 2002 

Zwischen 

dem Deutschen Bühnenverein — 

Bundesverband deutscher Theater, Köln, 

— Vorstand — 

und 

* 

wird der folgende Tarifvertrag abgeschlossen: 

Inhaltsverzeichnis 

NV Bühne 

I. Allgemeiner Teil 

1. Abschnitt — Allgemeine Arbeitsbedingungen — 

§ 1 Geltungsbereich 

§ 2 Begründung des Arbeitsvertrags 

§ 3 Personalakten 

§ 4 Nebenbeschäftigung 

2. Abschnitt — Arbeitszeit — 

§ 5 Arbeitszeit 

§ 6 Arbeitseinteilung 

§ 7 Mitwirkungspflicht 

§ 8 Rechteübertragung 

§ 9 Proben 

§ 10 Ruhezeiten 

§ 11 Freie Tage 

Öffentlicher Anzeiger . . . . . . . . . . . . . . 326 

Andere Behörden und Körperschaften 

Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen, Wiesbaden; hier: I. Hauptsatzung, 

II. Fortbildungsordnung, III. 

Wahlordnung für die Wahl des Vorstands, 

IV. Wahlordnung für die Wahl 

zur Vertreterversammlung, V. Beitragsordnung, 

VI. Kostenordnung, VII. 

Kostenordnung für die Führung der besonderen 

Liste nachweisberechtigter 

Personen gemäß § 59 HBO, VIII. Sachverständigenordnung 

. . . . . . . . . . . . . . 374 

Feuerbestattungen Diemelstadt w. V., 

Diemelstadt-Rhoden; hier: Namen und 

Anschriften der amtierenden Vorstandsmitglieder 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 

Der Magistrat der Stadt Eschborn; hier: 

Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 

Der Kreisausschuss des Landkreises 

Marburg-Biedenkopf, Marburg; Ungültigkeitserklärung 

eines Dienstausweises 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 

Öffentliche Ausschreibungen . . . . . . . . 390 

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . 392 

Anlage 1 

zur HMdI-Bekanntmachung 

vom 6. Januar 2003 

I 44 — P 2122 A — 83 

* Anmerkung: 

Gleich lautend — aber getrennt — vereinbart mit 

der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hamburg — 

Präsident — 

und 

der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e.V., 

München, — Geschäftsführer —

Nr. 4 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 27. Januar 2003 Seite 259 

3. Abschnitt — Bezüge — 

Unterabschnitt 1: Vergütung 

§ 12 Vergütung 

Unterabschnitt 2: Zuwendung 

§ 13 Anspruchsvoraussetzungen 

§ 14 Höhe der Zuwendung 

§ 15 Zahlung der Zuwendung 

Unterabschnitt 3: Vermögenswirksame Leistungen 

§ 16 Voraussetzungen und Höhe 

§ 17 Mitteilung der Anlageart 

§ 18 Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs 

§ 19 Änderung der vermögenswirksamen Leistung 

§ 20 Nachweis bei Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzes 

Unterabschnitt 4: Urlaubsgeld 


§ 22 Höhe des Urlaubsgelds 

§ 23 Anrechnung von Leistungen 

§ 24 Auszahlung 

4. Abschnitt — Aufwendungsersatz — 

§ 25 Bühnenkleidung 

§ 26 Ersatz von Aufwendungen bei auswärtiger Arbeitsleistung 

5. Abschnitt — Sozialbezüge — 

§ 27 Krankenbezüge 

§ 27 a Übergangsvorschrift zu den Krankenbezügen 

§ 28 Anzeige- und Nachweispflichten 

§ 29 Forderungsübergang bei Dritthaftung 

§ 30 Beihilfen, Unterstützungen 

§ 31 Jubiläumszuwendung 

§ 32 Sterbegeld 

6. Abschnitt - Freistellung von der Arbeit — 

Unterabschnitt 1: Erholungsurlaub 


§ 34 Dauer des Urlaubs 

§ 35 Zeitpunkt und Übertragung des Urlaubs 

§ 36 Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs 

§ 37 Urlaubsvergütung 

§ 38 Abgeltung des Urlaubsanspruchs 

Unterabschnitt 2: Sonstige Freistellung von der Arbeit 

§ 39 Arbeitsbefreiung 

§ 40 Gastierurlaub, Aushilfen 

7. Abschnitt — Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

— 

§ 41 Zusatzversorgung 

§ 41 a Übergangsvorschrift zur befreienden Lebensversicherung 

8. Abschnitt — Beendigung des Arbeitsverhältnisses — 

§ 42 Nichtverlängerungsmitteilung 

§ 43 Ordentliche Kündigung 

§ 44 Außerordentliche Kündigung 

§ 45 Erwerbsminderung 

§ 46 Übergangsgeld 

9. Abschnitt — Hausordnung — 

§ 47 Ordnungsausschuss 

10. Abschnitt — Opernchor- und Tanzgruppenvorstände — 

§ 48 Wahl und Zusammensetzung des Opernchor- und des 

Tanzgruppenvorstands 

§ 49 Amtszeit des Vorstands 

§ 50 Geschäftsordnung des Vorstands 

§ 51 Aufgaben und Befugnisse des Vorstands 

§ 52 Schutz der Vorstandsmitglieder 

11. Abschnitt — Schiedsgerichtsbarkeit — 

§ 53 Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 

II. Besonderer Teil 

1. Abschnitt — Sonderregelungen (SR) Solo — 

§ 54 Besondere Mitwirkungspflicht — Solo 

§ 55 Proben — Solo 

§ 56 Ruhezeiten — Solo 

§ 57 Freie Tage — Solo 

§ 58 Vergütung — Solo 

§ 59 Rechteabgeltung — Solo 

§ 60 Vermittlungsgebühr — Solo 

§ 61 Nichtverlängerungsmitteilung — Solo 

§ 62 Besondere Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

aus Anlass eines Intendantenwechsels — Solo 

2. Abschnitt — Sonderregelungen (SR) Bühnentechniker — 

§ 63 Besondere Mitwirkungspflicht- Bühnentechniker 

§ 64 Arbeitszeit — Bühnentechniker 

§ 65 Ruhezeiten — Bühnentechniker 

§ 66 Freie Tage — Bühnentechniker 

§ 67 Vergütung — Bühnentechniker 

§ 68 Rechteabgeltung — Bühnentechniker 

§ 69 Nichtverlängerungsmitteilung — Bühnentechniker 


aus Anlass eines Intendantenwechsels — Bühnentechniker 

3. Abschnitt — Sonderregelungen (SR) Chor — 

§ 71 Besondere Mitwirkungspflicht — Chor 

§ 72 Proben — Chor 

§ 73 Ruhezeiten — Chor 

§ 74 Freie Tage — Chor 

§ 75 Vergütung — Chor 

§ 76 Gagenklassen/Gage — Chor 

§ 77 Ortszuschlag — Chor 

§ 78 Zulage — Chor 

§ 79 Sondervergütungen — Chor 

§ 80 Rechteabgeltung — Chor 

§ 81 Beihilfen, Unterstützungen — Chor 

§ 82 Jubiläumszuwendung — Chor 

§ 83 Nichtverlängerungsmitteilung — Chor 

4. Abschnitt — Sonderregelungen (SR) Tanz — 

§ 84 Besondere Mitwirkungspflicht — Tanz 

§ 85 Proben — Tanz 

§ 86 Ruhezeiten — Tanz 

§ 87 Freie Tage — Tanz 

§ 88 Vergütung — Tanz 

§ 89 Gagenklasse/Gage — Tanz 

§ 90 Ortszuschlag — Tanz 

§ 91 Zulage — Tanz 

§ 92 Sondervergütung — Tanz 

§ 93 Rechteabgeltung — Tanz 

§ 94 Beihilfen, Unterstützungen — Tanz 

§ 95 Jubiläumszuwendungen — Tanz 

§ 96 Nichtverlängerungsmitteilung — Tanz 


aus Anlass eines Intendantenwechsels — Tanz 

III. Übergangs- und Schlussvorschriften 

§ 98 Ausschlussfristen 

§ 99 Öffnungsklausel 

§ 100 Übergangsvorschriften für das Beitrittsgebiet 

§ 101 In-Kraft-Treten, Laufzeit 

I. 

Allgemeiner Teil 

1. Abschnitt 

Allgemeine Arbeitsbedingungen 

§ 1 

Geltungsbereich 

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Solomitglieder und Bühnentechniker 

sowie Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder (im Folgenden 

insgesamt als Mitglieder bezeichnet) an Bühnen innerhalb der


Bundesrepublik Deutschland, die von einem Lande oder von einer 

Gemeinde oder von mehreren Gemeinden oder von einem Gemeindeverband 

oder mehreren Gemeindeverbänden ganz oder überwiegend 

rechtlich oder wirtschaftlich getragen werden. 

(2) Solomitglieder sind Einzeldarsteller einschließlich Kabarettisten 

und Puppentheaterspielern, Dirigenten, Kapellmeister, Studienleiter, 

Repetitoren, Orchestergeschäftsführer, Direktoren des 

künstlerischen Betriebs (insbesondere Operndirektor, Schauspieldirektor, 

Ballettdirektor, Leiter des Kinder- und Jugendtheaters), 

Spielleiter (Regisseure), Chordirektoren, Choreografen, Tanz-/ 

Ballettmeister sowie Trainingsleiter, Dramaturgen, Leiter des 

künstlerischen Betriebsbüros, Disponenten, Ausstattungsleiter, 

Bühnenbildner, Kostümbildner und Lightdesigner, Inspizienten, 

Theaterpädagogen, Schauspielmusiker, Referenten und Assistenten 

von Intendanten sowie des künstlerischen Betriebs, Souffleure, 

Theaterfotografen und Grafiker, Pressereferenten und Referenten 

der Öffentlichkeitsarbeit sowie Personen in ähnlicher Stellung. 

(3) Bühnentechniker sind Technische Direktoren und technische 

Leiter, Vorstände der Malsäle, Leiter des Beleuchtungswesens, 

Leiter der Bühnenplastikerwerkstätten, Leiter des Kostümwesens, 

Leiter der Ausstattungswerkstätten, Chefmaskenbildner, Referenten 

und Assistenten der Technischen Direktoren und technischen 

Leiter, Tonmeister. 

Oberinspektoren und Inspektoren, Theater- und Kostümmaler, 

Beleuchtungsmeister und Beleuchter, Bühnenplastiker (Kascheure), 

Maskenbildner, Requisitenmeister und Requisiteure, Gewandmeister, 

Bühnenmeister, Veranstaltungstechniker, Tontechniker 

und Personen in ähnlicher Stellung sind Bühnentechniker im 

Sinne dieses Tarifvertrags, wenn mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbart 

wird, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind. 

(4) Opernchormitglieder sind auch Chormitglieder, die Operetten 

und Musicals singen. 

(5) Für Solomitglieder, mit denen Gastspielverträge abgeschlossen 

werden, gilt dieser Tarifvertrag nicht. Jedoch finden auf diese 

Gastspielverträge §§ 53, 60 und 98 Anwendung. Gastspielverträge 

sind Verträge, die der Arbeitgeber zur Ergänzung seines ständigen 

Personals und zur Ausgestaltung seines Spielplans mit Solomitgliedern 

in der Weise abschließt, dass sie nicht als ständige Solomitglieder 

angestellt, sondern nur zur Mitwirkung für eine bestimmte 

Anzahl von Aufführungen, aber nicht für mehr als 72 

während der Spielzeit, verpflichtet werden. Bei Serientheatern 

liegt ein Gastspielvertrag nur vor, wenn das dem Gast bewilligte 

Entgelt die festen Bezüge der meisten von dem Arbeitgeber fest angestellten 

Mitglieder weit übersteigt; in diesem Fall fällt die in 

Satz 3 festgesetzte ziffernmäßige Beschränkung der Aufführungen 

fort. 

Im Übrigen gilt dieser Tarifvertrag nicht für Mitglieder, die von 

Fall zu Fall (Aushilfen) oder auf Stückdauer für einzelne Inszenierungen 

beschäftigt werden. Abweichend davon finden §§ 53, 60 

und 98 Anwendung. 

(6) Mit Musikalischen Oberleitern, Direktoren des künstlerischen 

Betriebs, Oberspielleitern, Ausstattungsleitern, Technischen Direktoren 

und technischen Leitern einschließlich den Leitern des 

Beleuchtungswesens können von diesem Tarifvertrag abweichende 

Regelungen vereinbart werden. 

(7) Der persönliche Geltungsbereich für Mitglieder an Privattheatern 

ergibt sich aus den Absätzen 2 und 5. Für diese Mitglieder gelten 

die in Anlage 1 genannten Vorschriften dieses Tarifvertrags. 

Ein Privattheater liegt vor, wenn es von einer natürlichen Person 

oder von einem Zusammenschluss natürlicher Personen oder von 

einer juristischen Person privaten Rechts, an der keine juristische 

Person öffentlichen Rechts beteiligt ist, getragen wird. Unschädlich 

ist die Beteiligung einer juristischen Person öffentlichen 

Rechts an der Trägerschaft, wenn diese nicht überwiegt und wenn 

die Finanzierung nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten 

wird. 

Protokollnotiz: 

Die in diesem Tarifvertrag verwendeten Berufsbezeichnungen umfassen 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

§ 2 

Begründung des Arbeitsvertrags 

(1) Mit dem Mitglied ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag nach dem 

Muster der Anlagen 2 bis 6 abzuschließen. Auch Änderungen bedürfen 

der Schriftform. 

(2) Der Arbeitsvertrag ist mit Rücksicht auf die künstlerischen Belange 

der Bühne ein Zeitvertrag. 

(3) In dem Arbeitsvertrag müssen angegeben sein: 

a) die Bühne(n), für die das Mitglied angestellt wird; 

b) die Zeit, für die der Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, sowie 

die Kalendertage, an denen das Arbeitsverhältnis beginnt und 

endet; 

c) ob das Mitglied als Solomitglied, Bühnentechniker, Opernchormitglied 

oder Tanzgruppenmitglied beschäftigt wird. 

(4) In dem Arbeitsvertrag muss ferner angegeben sein: 

a) für das Solomitglied die Tätigkeiten im Sinne von § 1 Abs. 2, zu 

denen das Mitglied verpflichtet ist; darüber hinaus soll bei darstellenden 

Solomitgliedern die Kunstgattung und — jedenfalls 

im Musiktheater — das Kunstfach festgelegt werden; dabei 

kann die Bezeichnung des Kunstfachs durch die Vereinbarung 

von Rollengebieten oder Partien näher gekennzeichnet oder ersetzt 

werden; 

b) für den Bühnentechniker die Tätigkeiten im Sinne von § 1 

Abs. 3 sowie die vereinbarte durchschnittliche wöchentliche 

Arbeitszeit; 

c) für das Opernchormitglied das Kunstfach (die Stimmgruppe); 

Stimmgruppen sind 

der 1. Sopran, der 2. Sopran, 

der 1. Tenor, der 2. Tenor, 

der 1. Alt, der 2. Alt, 

der 1. Bass, der 2. Bass; 

d) für das Tanzgruppenmitglied, ob es auch zu Sololeistungen 

verpflichtet ist. 

§ 3 

Personalakten 

(1) Das Mitglied hat das Recht auf Einsicht in seine vollständigen 

Personalakten. Es kann das Recht auch durch einen hierzu schriftlich 

Bevollmächtigten ausüben. Die Vollmacht ist zu den Personalakten 

zu nehmen. Der Arbeitgeber kann einen Bevollmächtigten 

zurückweisen, wenn es aus dienstlichen oder betrieblichen 

Gründen geboten ist. 

(2) Das Recht der Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften 

bzw. Ablichtungen aus den Personalakten zu fertigen. 

(3) Das Mitglied muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher 

Art, die für das Mitglied ungünstig sind oder ihm nachteilig 

werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte gehört 

werden. Seine Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen. 

§ 4 

Nebenbeschäftigung 

Jede entgeltliche Nebenbeschäftigung — auch während des Urlaubs 

— muss dem Arbeitgeber, möglichst rechtzeitig vor Ausübung, 

schriftlich angezeigt werden. Der Arbeitgeber kann die 

Ausübung der Nebenbeschäftigung untersagen, wenn sie die Erfüllung 

der arbeitsvertraglichen Pflichten des Mitglieds oder sonstige 

berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt. 

2. Abschnitt 

Arbeitszeit 

§ 5 

Arbeitszeit 

(1) Die Arbeitszeit ergibt sich aus der Dauer der Proben und der 

Aufführungen oder der Ausübung der arbeitsvertraglich vereinbarten 

Tätigkeit. 

(2) Eine Diensteregelung kann durch Haustarifvertrag eingeführt 

werden. 

(3) Für die Bühnentechniker ist die Vereinbarung von Teilzeitarbeit 

zulässig. Mit einem Mitglied des Opernchors kann Teilzeitarbeit 

nur innerhalb eines mindestens für eine Spielzeit abgeschlossenen 

Arbeitsvertrags vereinbart werden. Im Arbeitsvertrag ist der 

Umfang der Beschäftigung festzulegen. 

(4) Die Arbeitszeit für die Bühnentechniker richtet sich nach den 

für sie geltenden Sonderregelungen. 

Protokollnotiz zu Absatz 3: 

Von der Gesamtzahl der im Haushaltsplan für den Opernchor ausgebrachten 

Planstellen dürfen nicht mehr als jeweils 15 v. H., auf 

die volle Zahl aufgerundet, mit Mitgliedern in Teilzeitarbeit besetzt 

werden. Sind für den Opernchor keine Planstellen im Haushaltsplan 

ausgewiesen, gilt Satz 1 entsprechend. Das Mitglied ist 

berechtigt, einen Antrag auf Teilzeitarbeit zu stellen, über den alsbald 

entschieden werden soll. 

§ 6 

Arbeitseinteilung 

(1) Proben und Aufführungen sind durch Anschlag im Theater bekannt 

zu geben. Die wöchentliche Proben- und Aufführungseinteilung 

ist der Arbeitsplan; verbindlich ist der tägliche Probenund 

Aufführungsplan.


(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, sich über den Arbeitsplan und 

den täglichen Proben- und Aufführungsplan durch Einsichtnahme 

zu unterrichten; der Arbeitgeber kann andere Formen der Unterrichtung 

festlegen. Nach 14.00 Uhr eintretende Änderungen für 

denselben Abend oder den nächsten Tag sind den Mitgliedern besonders 

mitzuteilen. 

(3) Die Teilnahme der Mitglieder der jeweiligen Beschäftigtengruppe 

an höchstens zwei Gruppenversammlungen pro Spielzeit, 

die im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber angeordnet werden, ist 

im Arbeitsplan entsprechend vorzusehen. 

(4) Alle Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass sie, soweit in 

diesem Tarifvertrag keine abweichende Regelung getroffen ist, 

möglichst jederzeit zu erreichen sind. Auswärtige Aufenthaltsorte 

sind rechtzeitig dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Die Mitglieder, 

die nicht dienstfrei haben, sind verpflichtet, bis drei Stunden 

vor Beginn der Aufführung erreichbar zu sein. 

(5) Bei allen Aufführungen hat sich das Mitglied mindestens eine 

halbe Stunde vor Beginn des ununterbrochen durchlaufenden 

Spielabschnitts, in dem es aufzutreten hat, in seinem Ankleideraum 

einzufinden. 

(6) Jedes Mitglied ist bei den Proben und Aufführungen für den 

richtigen und rechtzeitigen Auftritt selbst verantwortlich. 

(7) Absatz 4 Satz 2 gilt für Solomitglieder mit auf Vorstellungen 

bezogener Tätigkeit, insbesondere für darstellende Solomitglieder 

mit der Maßgabe, dass die Erreichbarkeitspflicht auch besteht, 

wenn das Mitglied probenund aufführungsfrei hat. Absätze 5 und 

6 finden auf Solomitglieder und Bühnentechniker keine Anwendung, 

wenn deren Arbeitszeit von Proben und Aufführungen unabhängig 

ist oder durch gesonderten Dienstplan geregelt wird. Ein 

gesonderter Dienstplan tritt an die Stelle des in den Absätzen 1 

bis 3 genannten Arbeitsplans. 

(8) Anstelle der Gruppenversammlungen nach Absatz 3 ist den Solomitgliedern 

und den Bühnentechnikern Gelegenheit zu mindestens 

einer Ensembleversammlung je Spielzeit zu geben. In dieser 

Ensembleversammlung können die Solomitglieder und Bühnentechniker 

einen Sprecher ihrer Sparte wählen. § 52 Abs. 1 findet 

entsprechend Anwendung. 

Unterabsatz 1 gilt nicht für die Sparte Tanz, wenn ein Tanzgruppenvorstand 

gewählt wird und die Solotänzer mit Zustimmung der 

Tanzgruppe an der Wahl des Vorstands teilgenommen haben. 

§ 7 

Mitwirkungspflicht 

(1) Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich im Rahmen der vertraglich 

übernommenen Tätigkeit (Kunstfach) auf alle Veranstaltungen 

(Aufführungen und Proben) der Bühne(n) in allen Kunstgattungen. 

Veranstaltungen sind auch auswärtige Gastspiele, Festspiele, 

Konzerte, Werbeveranstaltungen, bunte Programme, Matineen 

und sonstige Veranstaltungen, die vom Arbeitgeber oder einem 

seiner rechtlichen oder wirtschaftlichen Träger unter der Verantwortung 

des Arbeitgebers durchgeführt werden. 

Als Veranstaltungen gelten auch die Übertragung der Darbietungen 

durch Funk (Hörfunk und Fernsehen) sowie die Aufzeichnung 

auf Ton- und/oder Bildträger sowie Bildtonträger. 

(2) Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich ferner auf Veranstaltungen 

a) an Bühnen, die der Arbeitgeber erst nach Abschluss des Arbeitsvertrags 

in Betrieb nimmt, 

b) an Bühnen, mit denen der Arbeitgeber eine Vereinbarung über 

eine Zusammenarbeit getroffen hat oder nach Abschluss des 

Arbeitsvertrags trifft, sofern die Veranstaltungen unter seiner 

künstlerischen und wirtschaftlichen Mitverantwortung stattfinden. 

(3) Die besonderen Mitwirkungspflichten richten sich nach den für 

die einzelnen Beschäftigtengruppen geltenden Sonderregelungen. 

(4) Beim Einsatz des Mitglieds darf keine übermäßige Belastung 

eintreten. 


In den Fällen des Absatzes 2 Buchst. b werden Aufwendungen entsprechend 

§ 26 ersetzt. 

§ 8 

Rechteübertragung 

(1) Bei Veranstaltungen für Funkzwecke (live oder aufgezeichnet) 

überträgt das Mitglied dem Arbeitgeber die für die Sendung und 

deren Wiedergabe — einschließlich der Wiederholungen — erforderlichen 

zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzten Rechte 

und willigt in die Verwertung dieser Rechte ein, insbesondere auch 

in die Ausstrahlung durch ausländische Sender (z. B. Eurovision). 

Die Einwilligung umfasst auch die Verwertung für Online- 

Dienste. 

(2) Bei Veranstaltungen, die auf Ton- und/oder Bildträger sowie 

Bildtonträger zu theatereigenen Zwecken aufgenommen werden, 

hat das Mitglied die für diese Zwecke vorgenommene Vervielfältigung, 

Verbreitung sowie die — auch durch Dritte vorgenommene 

— Wiedergabe zu dulden. Es räumt dem Arbeitgeber die dafür erforderlichen 

zeitlich und räumlich unbegrenzten Rechte ein. Zu 

den theatereigenen Zwecken gehören auch die Werbezwecke des 

Arbeitgebers. 

(3) Bei Veranstaltungen, die durch Bildschirm und/oder Lautsprecher 

oder ähnliche technische Einrichtungen zeitgleich öffentlich 

wahrnehmbar gemacht werden, räumt das Mitglied dem Arbeitgeber 

die dafür erforderlichen Rechte ein. 

(4) Unberührt von der Rechteübertragung nach den Absätzen 1 

bis 3 bleiben die von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen 

Ansprüche auf Vergütung, soweit diese sich aus den 

§§ 73 ff. UrhG ergeben. 

(5) Ist mit dem Mitglied nichts Abweichendes vereinbart oder in 

diesem Tarifvertrag keine abweichende Regelung getroffen, stehen 

die Nutzungsrechte an Werken, die das Mitglied in Erfüllung seiner 

Verpflichtungen aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis geschaffen 

hat, dem Arbeitgeber zu. Die Vergütung ist mit der vereinbarten 

Gage abgegolten. 

§ 9 

Proben 

Die Dauer der Proben richtet sich nach den für die einzelnen Beschäftigtengruppen 

geltenden Sonderregelungen. 

§ 10 

Ruhezeiten 

Die Ruhezeiten richten sich nach den für die einzelnen Beschäftigtengruppen 


§ 11 

Freie Tage 

Die Anzahl der freien Tage richtet sich nach den für die einzelnen 

Beschäftigtengruppen geltenden Sonderregelungen. 

3. Abschnitt 

Bezüge 

Unterabschnitt 1 

Vergütung 

§ 12 

Vergütung 

(1) Die Vergütung richtet sich nach den für die einzelnen Beschäftigtengruppen 


(2) Die Vergütung und die in Monatsbeträgen vereinbarten Sondervergütungen 

sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 

Fünfzehnten eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat 

auf ein von dem Mitglied eingerichtetes Girokonto im Inland 

zu zahlen. Diese Bezügeteile sind so rechtzeitig zu überweisen, 

dass das Mitglied am Zahltag über sie verfügen kann. Fällt der 

Zahltag auf einen Sonnabend oder auf einen Wochenfeiertag, gilt 

der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der 

zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. 

Nicht in Monatsbeträgen vereinbarte Sondervergütungen sind 

monatlich nachträglich am Fünfzehnten des übernächsten Monats 

mit den Bezügeteilen nach Satz 1 zu zahlen. 

Die Kosten der Übermittlung der Bezüge mit Ausnahme der Kosten 

für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der Arbeitgeber, 

die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren 

trägt der Empfänger. 

(3) Besteht der Anspruch auf Bezüge nicht für alle Tage des Kalendermonats, 

wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum 

entfällt. 

(4) Ändert sich im Laufe des Kalendermonats die Höhe der Vergütung 

und der in Monatsbeträgen vereinbarten Sondervergütungen, 

gilt Absatz 2 entsprechend. 

(5) Dem Mitglied ist eine Abrechnung auszuhändigen, in der die 

Beträge, aus denen sich die Bezüge zusammensetzen, und die Abzüge 

getrennt aufzuführen sind. Ergeben sich gegenüber dem Vormonat 

keine Änderungen der Brutto- oder Nettobeträge, bedarf es 

keiner erneuten Abrechnung. 

(6) Für die Zahlung der Urlaubsvergütung gilt Absatz 2; abweichend 

von § 11 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz ist die Urlaubsvergütung 

nicht vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. 

(7) Von der Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge kann aus Billigkeitsgründen 

ganz oder teilweise abgesehen werden.



Zuwendung 

§ 13 

Anspruchsvoraussetzungen 

(1) Das Mitglied erhält für jede Spielzeit, in der es bei derselben 

Bühne in einem Arbeitsverhältnis von mindestens neun Monaten 

gestanden hat, eine Zuwendung, wenn es nicht aus seinem Verschulden 

vorzeitig ausgeschieden ist. 

(2) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuwendung erfüllt auch 

das Mitglied, das die Zuwendung nur deshalb nicht erhalten 

würde, weil sein Arbeitsverhältnis wegen Einberufung zum 

Grundwehrdienst oder zum Zivildienst ruht oder geruht hat. 

(3) Stirbt das Mitglied nach der Leistung der Vorauszahlung (§ 15 

Abs. 2), aber vor der Fälligkeit der Zuwendung, ist die Vorauszahlung 

nicht zu erstatten. Entsprechendes gilt, wenn das Mitglied 

nach der Zahlung der Zuwendung stirbt. 

§ 14 

Höhe der Zuwendung 

(1) Die Zuwendung beträgt — unbeschadet des Absatzes 2 — 

100 vom Hundert der Urlaubsvergütung (§ 37), die dem Mitglied 

zugestanden hätte, wenn es während des letzten vollen Vertragsmonats 

der Spielzeit Erholungsurlaub gehabt hätte. 

In den Fällen, in denen im Beschäftigungsmonat für die Zuwendung 

eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt 

wird und das Kind am ersten Tag des Bemessungsmonats 

den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat, bemisst sich 

die Zuwendung abweichend von dem Beschäftigungsumfang im 

Bemessungsmonat nach dem Beschäftigungsumfang am Tage vor 

dem Beginn der Elternzeit. 

(2) Hat das Mitglied nicht während der gesamten in die Spielzeit 

fallenden Vertragsdauer Bezüge erhalten, vermindert sich die Zuwendung 

um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den es 

keine Bezüge erhalten hat. Die Verminderung unterbleibt für die 

Kalendermonate, für die das Mitglied keine Bezüge erhalten hat 

wegen 

a) der Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn es 

vor dem Ende der Spielzeit entlassen worden ist und nach der 

Entlassung unverzüglich die Arbeit wieder aufgenommen hat, 

b) der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des 

Mutterschutzgesetzes, 

c) der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz 

bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats 

des Kindes, wenn am Tage vor Antritt der Elternzeit Anspruch 

auf Bezüge oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 

bestanden hat. 

Die Verminderung unterbleibt ferner für die Kalendermonate, in 

denen dem Mitglied nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers 

Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden 

ist. 

(3) Der sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Betrag der Zuwendung 

erhöht sich um 25,56 c für jedes Kind, für das dem Mitglied 

für den letzten vollen Kalendermonat der Spielzeit Kindergeld 

nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem 

Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hat oder ohne Berücksichtigung 

des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG 

zugestanden hätte. § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 BAT 

ist entsprechend anzuwenden. 

Protokollnotizen: 

1. Eine Spielzeit umfasst in der Regel einen Zeitraum von zwölf 

Monaten. 

2. Kinder, für die dem Mitglied aufgrund des Rechts der Europäischen 

Gemeinschaften oder aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen 

in Verbindung mit dem EStG oder BKGG Kindergeld 

zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG 

oder des § 3 oder § 4 BKGG oder entsprechender Vorschriften 

zustehen würde, sind zu berücksichtigen. 

3. Wegen der am 29. April 1999 und am 30. Juni 2000 vereinbarten 

Festschreibung der Zuwendung beträgt für Solomitglieder 

und Bühnentechniker abweichend von Absatz 1 der Bemessungssatz 

für die Zuwendung ab der Spielzeit 2001/2002 92,87 

v. H. 

Wegen der am 9. Juni 1994, am 13. Juni 1995, am 23. September 

1996, am 20. Mai 1998, am 29. April 1999 und am 30. Juni 

2000 vereinbarten Festschreibung der Zuwendung beträgt für 

die Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder abweichend von 

Absatz 1 der Bemessungssatz für die Zuwendung in der Spiel- 

zeit 2000/2001 87,86 v. H. und ab der Spielzeit 2001/2002 

85,80 v. H. 

Die vorstehenden Bemessungssätze ändern sich jeweils von 

dem Zeitpunkt an, von dem an vor dem 1. November 2002 die 

Vergütungen der Mitglieder allgemein erhöht werden, nach den 

Grundsätzen, die ihrer Berechnung zugrunde liegen. 

§ 15 

Zahlung der Zuwendung 

(1) Die Zuwendung ist am letzten Gehaltszahlungstermin der 

Bühne vor dem Beginn der Theaterferien zu zahlen. Können die 

nach § 37 Abs. 1 Buchst. c und d zustehenden Anteile der Urlaubsvergütung 

bis zum Gehaltszahlungstermin nach Satz 1 nicht 

abschließend berechnet werden, sind sie am letzten Gehaltszahlungstermin 

der Bühne vor der Beendigung der Spielzeit zu zahlen. 

(2) Auf die Zuwendung ist spätestens am 1. Dezember eine Vorauszahlung 

in Höhe von einem Drittel der Vergütung zu leisten, die 

dem Mitglied für den Monat November zusteht oder zustehen 

würde. Die Vorauszahlung ist auf volle Euro aufzurunden. 


Vermögenswirksame Leistungen 

§ 16 

Voraussetzungen und Höhe 

(1) Das Mitglied erhält monatlich eine vermögenswirksame Leistung 

im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes. Die vermögenswirksame 

Leistung beträgt monatlich 6,65 c. Das teilzeitbeschäftigte 

Opernchormitglied und der teilzeitbeschäftigte Bühnentechniker 

erhalten von dem Betrag nach Satz 2 den Teil, der dem Umfang 

der Beschäftigung (§ 5 Abs. 3) entspricht. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für ein Mitglied, das auf Teilspielzeitvertrag 

bis zu acht Monaten angestellt ist. 

(3) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate 

gewährt, für die dem Mitglied Vergütung, Urlaubsvergütung 

oder Krankenbezüge zustehen. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss 

zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des 

Krankengeldzuschusses. 

(4) Die vermögenswirksame Leistung nach diesem Tarifvertrag gehört 

nicht zum Diensteinkommen im Sinne des § 23 der Satzung 

der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. 

§ 17 

Mitteilung der Anlageart 

Das Mitglied teilt dem Arbeitgeber schriftlich die Art der für die 

vermögenswirksame Leistung gewählten Anlage mit und gibt hierbei, 

soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen 

oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die 

Leistung eingezahlt werden soll. 

§ 18 

Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs 

(1) Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entsteht 

frühestens für den Kalendermonat, in dem das Mitglied dem Arbeitgeber 

die nach § 17 erforderlichen Angaben mitteilt, und für 

die beiden vorangegangenen Kalendermonate desselben Kalenderjahrs. 

Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten 

auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig. 

(2) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den 

dem Mitglied von seinem oder einem anderen Arbeitgeber oder 

Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus diesem oder 

einem früher begründeten Arbeits- oder sonstigen Rechtsverhältnis 

erbracht wird. Dies gilt nicht, wenn der Anspruch mit einem 

gegen einen anderen Arbeitgeber bestehenden Anspruch auf eine 

vermögenswirksame Leistung von weniger als 6,65 c zusammentrifft. 

§ 19 

Änderung der vermögenswirksamen Anlage 

(1) Das Mitglied kann während des Kalenderjahrs die Art der vermögenswirksamen 

Anlage und das Unternehmen oder Institut, bei 

dem sie erfolgen soll, nur mit Zustimmung des Arbeitgebers wechseln. 

(2) Für die vermögenswirksame Leistung nach diesem Tarifvertrag 

und die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitsentgelts 

nach § 11 Abs. 1 Vermögensbildungsgesetz soll das Mitglied möglichst 

dieselbe Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut 

wählen. 

(3) Die Änderung einer schon bestehenden Vereinbarung nach § 11 

Abs. 1 Vermögensbildungsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des 

Arbeitgebers, wenn das Mitglied diese Änderung aus Anlass der


Gewährung der vermögenswirksamen Leistung nach diesem Tarifvertrag 

verlangt. 

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gilt § 18 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. 

§ 20 

Nachweis bei Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 

des Vermögensbildungsgesetzes 

Bei einer vermögenswirksamen Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Vermögensbildungsgesetz 

(Wohnungsbauprämie) hat das Mitglied 

seinem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung der vermögenswirksamen 

Leistungen auf Verlangen nachzuweisen; das 

Auslaufen der Entschuldung hat es unverzüglich anzuzeigen. 


Urlaubsgeld 

§ 21 


(1) Das Mitglied erhält in jeder Spielzeit ein Urlaubsgeld, wenn es 

a) in der laufenden Spielzeit vor Beginn des Auszahlungsmonats 

(§ 24 Satz 1) mindestens sechs Monate ununterbrochen in einem 

Arbeitsverhältnis zu derselben Bühne steht und 

b) mindestens für einen Teil des Monats, in dem das Urlaubsgeld 

zu zahlen ist, Anspruch auf Vergütung, Urlaubsvergütung oder 

Krankenbezüge hat. 

Ist die Voraussetzung des Unterabsatzes 1 Buchst. b nur wegen 

Ablaufs der Bezugsfristen für die Krankenbezüge oder wegen des 

Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme 

der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht erfüllt, 

genügt es, wenn ein Anspruch auf die im Unterabsatz 1 Buchst. b 

genannten Bezüge für mindestens drei volle Kalendermonate der 

laufenden Spielzeit bestanden hat. 

Ist nur wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der 

Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz 

auch die Voraussetzung des Unterabsatzes 2 nicht erfüllt, 

ist dies unschädlich, wenn die Arbeit in unmittelbarem Anschluss 

an den Ablauf der Schutzfristen bzw. der Ablauf der Elternzeit 

— oder lediglich wegen Arbeitsunfähigkeit oder Erholungsurlaubs 

später als am ersten Arbeitstag nach Ablauf der 

Schutzfristen bzw. der Elternzeit — in der Spielzeit wieder aufgenommen 

wird. 

(2) Das Urlaubsgeld gehört nicht zu der Vergütung und nicht zum 

Diensteinkommen im Sinne des § 23 der Satzung der Versorgungsanstalt 

der deutschen Bühnen. Es ist bei der Bemessung 

sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. 


Eine Spielzeit umfasst in der Regel einen Zeitraum von zwölf Monaten. 

§ 22 

Höhe des Urlaubsgelds 

(1) Das Urlaubsgeld beträgt 255,65 c. 

(2) Das Urlaubsgeld beträgt 332,34 c 

a) für Solomitglieder und Bühnentechniker, deren Gage (§ 58 

Abs. 1 und § 67 Abs. 1) im Auszahlungsmonat den Betrag von 

2 436,— c nicht überschreitet, 

b) für Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder, deren Gage nach 

den Gagenklassen 2 a und 2 b (§§ 76, 89) bemessen sind. 

(3) Der teilzeitbeschäftigte Bühnentechniker und das teilzeitbeschäftigte 

Opernchormitglied und erhalten von den Beträgen nach 

Absatz 1 oder 2 den Teil, der dem Umfang der Beschäftigung (§ 5 

Abs. 3) entspricht. 

§ 23 

Anrechnung von Leistungen 

Wird dem Mitglied aufgrund örtlicher oder betrieblicher Regelung, 

aufgrund betrieblicher Übung, nach dem Arbeitsvertrag oder 

aus einem sonstigen Grunde ein Urlaubsgeld oder eine ihrer Art 

nach entsprechende Leistung vom Arbeitgeber oder aus Mitteln 

des Arbeitgebers gewährt, ist der dem Mitglied zustehende Betrag 

auf das Urlaubsgeld anzurechnen. Satz 1 gilt auch für ein Urlaubsgeld 

aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nach 

dem Bundeserziehungsgeldgesetz. 

§ 24 

Auszahlung 

Das Urlaubsgeld wird am letzten Gehaltszahlungstermin der 

Bühne vor dem Beginn der Theaterferien ausgezahlt. In den Fällen 

des § 21 Abs. 1 Unterabs. 3 wird das Urlaubsgeld mit dem ersten 

festen Gehalt nach Wiederaufnahme der Arbeit ausgezahlt. 

4. Abschnitt 

Aufwendungsersatz 

§ 25 

Bühnenkleidung 

(1) Der Arbeitgeber hat dem Mitglied die zur Aufführung eines 

Bühnenwerks erforderlichen Kleidungs-, Ausrüstungs- und 

Schmuckstücke sowie Perücken und Ballettschuhe zur Verfügung 

zu stellen. Ausgenommen und für den dienstlichen Gebrauch vorzuhalten 

sind Proben- und Trainingskleidung, ferner 

— bei Männern: ein Straßenanzug 

— bei Frauen: ein Straßenkleid 

— für beide Geschlechter: das zu Anzug und Kleid jeweils gehörende 

Schuhwerk sowie die dazugehörende 

Kopf- und Handbekleidung. 

(2) Die Instandsetzung (kleine Ausbesserungen, Reinigen und Aufbügeln) 

der für Zwecke des Bühnengebrauchs getragenen Kleidungsstücke 

des Mitglieds hat der Arbeitgeber auf seine Kosten zu 

besorgen. 

§ 26 

Ersatz von Aufwendungen bei auswärtiger Arbeitsleistung 

Bei auswärtigen Arbeitsleistungen hat das Mitglied Anspruch auf 

einen angemessenen Ersatz seiner Aufwendungen durch die Erstattung 

der Fahrkosten und die Zahlung von Tage- und Übernachtungsgeldern 

nach den Reisekostenbestimmungen des Arbeitgebers. 

5. Abschnitt 

Sozialbezüge 

§ 27 

Krankenbezüge 

(1) Wird das Mitglied durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 

an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass es ein Verschulden 

trifft, erhält es Krankenbezüge nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7. 

Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 

1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme 

der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der 

gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine 

Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger 

Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung 

der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt 

wird. Bei Mitgliedern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse 

oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert 

sind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn 

eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation 

ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen 

Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren 

Einrichtung durchgeführt wird. 


1 gilt ferner eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht 

rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen oder 

nicht strafbaren Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. 

(2) Das Mitglied erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge 

in Höhe der Urlaubsvergütung, die ihm zustehen würde, 

wenn es Erholungsurlaub hätte. 

Wird das Mitglied infolge derselben Krankheit (Absatz 1) erneut 

arbeitsunfähig, hat es wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch 

auf Krankenbezüge nach Unterabsatz 1 für einen weiteren 

Zeitraum von sechs Wochen, wenn 

a) es vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate 

nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder 

b) seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben 

Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist. 

Der Anspruch auf die Krankenbezüge nach den Unterabsätzen 1 

und 2 wird nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis 

aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das 

Gleiche gilt, wenn das Mitglied das Arbeitsverhältnis aus einem 

vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund kündigt, der das Mitglied 

zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist 

berechtigt. 

Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in den Unterabsätzen 1 

oder 2 genannten Frist von sechs Wochen nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, 

ohne dass es einer Kündigung bedarf, oder infolge 

einer Kündigung aus anderen als den in Unterabsatz 3 bezeichneten 

Gründen, endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. 

(3) Nach Ablauf des nach Absatz 2 maßgebenden Zeitraums erhält 

das Mitglied für den Zeitraum, für den ihm Krankengeld oder die 

entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung 

oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt


werden, als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss bis zum 

Ende der 20. Woche der Arbeitsunfähigkeit. Dies gilt nicht, 

a) wenn das Mitglied Rente wegen Erwerbsminderung (§ 43 

SGB VI) oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung 

erhält, 

b) in den Fällen des Absatzes 1 Unterabs. 3, 

c) für den Zeitraum, für den das Mitglied Anspruch auf Mutterschaftsgeld 

nach § 200 RVO oder nach § 13 Abs. 2 MuSchG hat. 

(4) Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus 

gezahlt, von dem an das Mitglied Bezüge aufgrund eigener Versicherung 

aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich 

eines rentenersetzenden Übergangsgelds im Sinne des § 20 SGB VI 

i. V. m. § 8 SGB IX), aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung 

erhält, zu der der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitgeber, 

der diesen Tarifvertrag oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen 

Inhalts angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert 

hat. 

Überbezahlter Krankengeldzuschuss und sonstige überzahlte Bezüge 

gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne 

des Unterabsatzes 1. Die Ansprüche des Mitglieds gehen insoweit 

auf den Arbeitgeber über; § 53 SGB I bleibt unberührt. Verzögert 

das Mitglied schuldhaft, dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheids 

mitzuteilen, gelten die für die Zeit nach dem Tage der 

Zustellung des Rentenbescheids überzahlten Bezüge im Sinne des 

Satzes 1 dieses Unterabsatzes in vollem Umfang als Vorschuss; die 

Ansprüche gehen in diesem Falle in Höhe des für die Zeit nach dem 

Tage der Zustellung des Rentenbescheids überzahlten Bezüge auf 

den Arbeitgeber über. 

Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten 

Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung 

zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabsatzes 1 ausgeglichen 

worden ist, absehen, es sei denn, das Mitglied hat dem Arbeitgeber 

die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet 

mitgeteilt. 

(5) Der Krankengeldzuschuss wird in der Höhe des Unterschiedsbetrags 

zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers 

und der Nettovergütung gezahlt. Nettovergütung 

ist die Vergütung nach § 12, vermindert um die gesetzlichen Abzüge. 

(6) Anspruch auf den Krankengeldzuschuss nach den Absätzen 3 

bis 5 hat auch das Mitglied, das in der gesetzlichen Krankenversicherung 

versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht in 

der gesetzlichen Krankenversicherung befreit ist. Dabei sind für 

die Anwendung des Absatzes 5 die Leistungen zugrunde zu legen, 

die dem Mitglied als Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung 

zustünden. 

(7) Schließt sich an ein infolge Zeitablaufs beendetes Arbeitsverhältnis 

ein neues Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber an, 

beginnen die Fristen für die Zahlung der Krankenbezüge wegen einer 

in der vorangegangenen Spielzeit durch Krankheit verursachten 

Arbeitsunfähigkeit nicht neu zu laufen. 


Ein Verschulden im Sinne des Absatzes 1 liegt nur dann vor, wenn 

die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt 

wurde. 

§ 27 a 

Übergangsvorschrift zu den Krankenbezügen 

Für die 

a) Mitglieder, die am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden 

haben, das am 1. Juli 1994 zu demselben Arbeitgeber 

fortbestanden hat, sowie 

b) Mitglieder, die nicht krankenversicherungspflichtig sind und 

keinen Zuschuss nach § 257 SGB V erhalten, die am 30. Juni 

1994 zu einem Arbeitgeber, der Mitglied im Deutschen Bühnenverein 

ist, in einem Arbeitsverhältnis auf der Grundlage eines 

Normalvertrags oder eines für Bühnentechniker geltenden 

Tarifvertrags (BTT/BTTL) gestanden haben und die mit einem 

anderen Unternehmen, das Mitglied im Deutschen Bühnenverein 

ist, einen Arbeitsvertrag als Mitglied abschließen, der zum 

1. Juli 1994 oder später wirksam wird, 

gilt anstelle des § 27 für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses Folgendes: 

(1) Wird das Mitglied durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 

an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass es ein Verschulden 

trifft, erhält es Krankenbezüge nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8. 


1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme 

der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der 

gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine 

Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger 

Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung 

der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt 

wird. Bei Mitgliedern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse 

oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert 

sind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn 

eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation 

ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen 

Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren 

Einrichtung durchgeführt wird. 


1 gilt ferner eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht 

rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen oder 

nicht strafbaren Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. 

(2) Krankenbezüge werden nicht gezahlt 

a) über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, 

b) über den Zeitpunkt hinaus, von dem an das Mitglied Bezüge 

aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung 

(einschließlich eines rentenersetzenden Übergangsgelds 

im Sinne des § 20 SGB VI i. V. m. § 8 SGB IX), aus 

einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zu der 

der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitgeber, der diesen Tarifvertrag 

oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts 

angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert 

hat. Überzahlte Krankenbezüge und sonstige überzahlte Bezüge 

gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im 

Sinne des Satzes 1 dieses Unterabsatzes. Die Ansprüche des 

Mitglieds gehen insoweit auf den Arbeitgeber über; § 53 SGB I 

bleibt unberührt. Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung 

des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für 

den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne 

des Satzes 1 dieses Unterabsatzes ausgeglichen worden ist, absehen, 

es sei denn, das Mitglied hat dem Arbeitgeber die Zustellung 

des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt. 

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit 

und endet das Arbeitsverhältnis vor dem Ende 

der Bezugsfrist nach Unterabsatz 1 Satz 1, behält das Mitglied abweichend 

von Unterabsatz 1 Satz 1 Buchst. a den Anspruch auf 

Krankenbezüge bis zur Dauer von sechs Wochen. Das Gleiche gilt, 

wenn das Mitglied das Arbeitsverhältnis aus einem von dem Arbeitgeber 

zu vertretenden Grunde kündigt, der das Mitglied zu einer 

außerordentlichen Kündigung berechtigt. 

(3) Dem krankenversicherungspflichtigen Mitglied und dem nichtkrankenversicherungspflichtigen 

Mitglied, das einen Zuschuss 

nach § 257 SGB V erhält, werden als Krankenbezüge gezahlt 

a) die Vergütung und die in Monatsbeträgen vereinbarten, nicht 

zum Ersatz von Aufwendungen dienenden Sondervergütungen 

bis zum Ende der sechsten Woche der Arbeitsunfähigkeit und 

b) bei einer länger als sechs Wochen dauernden Arbeitsunfähigkeit 

nach Ablauf der sechsten Woche ein Krankengeldzuschuss 

bis zum Ende der 26. Woche der Arbeitsunfähigkeit. 

Der Krankengeldzuschuss beträgt 100 v. H. des Nettoarbeitsentgelts, 

vermindert um die Barleistung des Sozialversicherungsträgers. 

Durch Gesetz vorgesehene Abzüge von der Leistung des Sozialversicherungsträgers 

werden bei der Berechnung des Zuschusses 

nicht berücksichtigt. Bei den bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen 

Versicherten werden die satzungsmäßigen 

Barleistungen der sonst zuständigen Krankenkasse berücksichtigt, 

gleichgültig, welche Barleistungen das private Krankenversicherungsunternehmen 

gewährt. 

Nettoarbeitsentgelt sind die Vergütung und die in Monatsbeträgen 

vereinbarten, nicht zum Ersatz von Aufwendungen dienenden 

Sondervergütungen, vermindert um die gesetzlichen Abzüge 

(Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und den Arbeitnehmeranteil 

zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen). 

(4) Dem nichtkrankenversicherungspflichtigen Mitglied, das keinen 

Zuschuss nach § 257 SGB V erhält, werden als Krankenbezüge 

gezahlt 

a) die Vergütung und die in Monatsbeträgen vereinbarten, nicht 

zum Ersatz von Aufwendungen dienenden Sondervergütungen 

bis zum Ende der sechsten Woche der Arbeitsunfähigkeit und 

b) bei einer länger als sechs Wochen dauernden Arbeitsunfähigkeit 

nach Ablauf der sechsten Woche die Hälfte der in Buchstabe 

a genannten Bezüge bis zum Ende der 26. Woche der Arbeitsunfähigkeit. 

(5) Bei Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Absatz 1 Unterabs. 3 werden 

die Krankenbezüge längstens bis zur Dauer von sechs Wochen 

gezahlt. 

(6) Schließt sich an ein infolge Zeitablaufs beendetes Arbeitsverhältnis 

ein neues Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber an,


beginnen die Fristen für die Zahlung der Krankenbezüge wegen einer 

in der vorangegangenen Spielzeit durch Krankheit verursachten 

Arbeitsunfähigkeit nicht neu zu laufen. 

(7) Hat das Mitglied nicht mindestens vier Wochen wieder gearbeitet 

und wird es aufgrund derselben Ursache erneut arbeitsunfähig, 

werden Krankenbezüge insgesamt nur für die nach Absatz 3 

und 4 maßgebende Zeit gezahlt. 

(8) Für Solomitglieder und Bühnentechniker findet 

a) Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Krankengeldzuschuss 

bis zum Ende der 20. Woche der Arbeitsunfähigkeit 

gezahlt wird; 

b) Absatz 4 Buchst. b mit der Maßgabe Anwendung, dass die 

Hälfte der dort genannten Bezüge bis zum Ende der 20. Woche 

der Arbeitsunfähigkeit bezahlt wird; 

c) Absatz 2 Buchst. b mit der Maßgabe Anwendung, dass die Fortzahlung 

der in Absatz 4 Buchst. b genannten Bezüge bis zur 

16. Woche der Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch für zwei 

Monate vom Beginn der Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung 

oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

an geleistet wird. 


Ein Verschulden im Sinne des Absatzes 1 liegt nur dann vor, wenn 

die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt 

wurde. 

§ 28 

Anzeige- und Nachweispflichten 

(1) In den Fällen des § 27 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 bzw. des § 27 a 

Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 ist das Mitglied verpflichtet, dem Arbeitgeber 

die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer 

unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger 

als drei Kalendertage, hat das Mitglied eine ärztliche Bescheinigung 

über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche 

Dauer spätestens an dem darauffolgenden allgemeinen 

Arbeitstag der Dienststelle oder dem Betrieb vorzulegen. Der 

Arbeitgeber ist berechtigt, bei Krankmeldung die Vorlage der 

ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit 

länger als in der Bescheinigung angegeben, ist das 

Mitglied verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 

Hält sich das Mitglied bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland 

auf, ist es darüber hinaus verpflichtet, dem Arbeitgeber die 

Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse 

am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung 

mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der 

Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist das Mitglied, wenn es 

Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch 

dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer 

unverzüglich anzuzeigen. Kehrt ein arbeitsunfähig erkranktes 

Mitglied in das Inland zurück, ist es verpflichtet, dem Arbeitgeber 

seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen. 

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung der Bezüge zu verweigern, 

solange das Mitglied die von ihm nach Unterabsatz 1 vorzulegende 

ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach 

Unterabsatz 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, es 

sei denn, dass das Mitglied die Verletzung dieser ihm obliegenden 

Verpflichtungen nicht zu vertreten hat. 

(2) In den Fällen des § 27 Abs. 1 Unterabs. 2 bzw. des § 27 a Abs. 1 

Unterabs. 2 ist das Mitglied verpflichtet, dem Arbeitgeber den 

Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer 

und die Verlängerung der Maßnahme unverzüglich mitzuteilen 

und ihm 

a) eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch 

einen Sozialleistungsträger nach § 27 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 

bzw. § 27 a Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 oder 

b) eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der 

Maßnahme im Sinne § 27 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 bzw. § 27 a 

Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 

unverzüglich vorzulegen. Absatz 1 Unterabs. 3 gilt entsprechend. 

Protokollnotiz zu Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 3: 

Für Solomitglieder kann die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung 

für den ersten Krankheitstag angeordnet werden. Das gilt für alle 

Mitglieder vor Abstechern. 

§ 29 

Forderungsübergang bei Dritthaftung 

(1) Kann das Mitglied aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem 

Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, 

der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, 

geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser 

dem Mitglied Krankenbezüge und sonstige Bezüge gezahlt und 

darauf entfallende, vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur 

Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung 

und zur Pflegeversicherung sowie Umlagen (einschließlich 

der Pauschalsteuer) zu Einrichtungen der zusätzlichen 

Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat. 

(2) Das Mitglied hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung 

des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben 

zu machen. 

(3) Der Forderungsübergang nach Absatz 1 kann nicht zum Nachteil 

des Mitglieds geltend gemacht werden. 

(4) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Zahlung der Krankenbezüge 

und sonstiger Bezüge zu verweigern, wenn das Mitglied den Übergang 

eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den 

Arbeitgeber verhindert, es sei denn, dass das Mitglied die Verletzung 

dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten 

hat. 

§ 30 

Beihilfen, Unterstützungen 

Die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts-, Pflegeund 

Todesfällen sowie von Unterstützungen richtet sich nach den 

für die einzelnen Beschäftigungsgruppen geltenden Sonderregelungen. 

§ 31 

Jubiläumszuwendung 

Die Jubiläumszuwendung richtet sich nach den für die einzelnen 

Beschäftigtengruppen geltenden Sonderregelungen. 

§ 32 

Sterbegeld 

(1) Beim Tode des Mitglieds, dessen Arbeitsverhältnis zur Zeit seines 

Todes nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher 

Vereinbarung geruht hat, erhalten 

a) der überlebende Ehegatte, 

b) die Abkömmlinge des Mitglieds 

Sterbegeld. 

(2) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden, 

ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren 

a) Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern 

sowie Stiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes des 

Mitglieds mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben 

oder wenn das verstorbene Mitglied ganz oder überwiegend der 

Ernährer gewesen ist, 

b) sonstige Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder 

der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen. 

(3) Als Sterbegeld werden gezahlt 

a) die Vergütung, die dem verstorbenen Mitglied für die restlichen 

Tage des Sterbemonats zugestanden hätte, 

b) das Zweifache der Vergütung, die dem verstorbenen Mitglied 

im Sterbemonat zugestanden hätte, höchstens jedoch das 

Zweifache des Betrags, der der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze 

des § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt 

der deutschen Bühnen entspricht. 

(4) Ist dem Mitglied zur Zeit seines Todes die Vergütung nicht oder 

nicht mehr in voller Höhe weitergezahlt worden oder hat das Mitglied 

zur Zeit seines Todes Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG 

bezogen, erhalten die Hinterbliebenen als Sterbegeld 

a) die Vergütung, die dem verstorbenen Mitglied im Sterbemonat 

für den Sterbetag und die restlichen Tage des Sterbemonats zugestanden 

hätte, 

b) das Zweifache der Vergütung, die dem verstorbenen Mitglied 

im Sterbemonat zugestanden hätte, höchstens jedoch das 

Zweifache des Betrags, der der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze 

des § 23 der Satzung der Versorgungsanstalt der 

deutschen Bühnen entspricht. 

(5) Das Sterbegeld wird in einer Summe gezahlt. 

(6) Sind an das verstorbene Mitglied Bezüge oder Vorschüsse über 

den Sterbetag hinaus gezahlt worden, werden sie auf das Sterbegeld 

angerechnet. 

(7) Die Zahlung an einen der Hinterbliebenen bringt den Anspruch 

der übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen. Sind 

Hinterbliebene nicht vorhanden, werden für den Sterbemonat 

über den Sterbetag hinaus gezahlte Bezüge nicht zurückgefordert. 

(8) Das Sterbegeld verringert sich um den Betrag, den die Hinterbliebenen 

als Sterbegeld aus einer zusätzlichen Alters- und 

Hinterbliebenenversorgung oder aus einer Ruhegeldeinrichtung 

erhalten. Dies gilt nicht, wenn die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

oder die Ruhegeldeinrichtung einen Arbeitnehmerbeitrag 

vorsieht.


6. Abschnitt 

Freistellung von der Arbeit 


Erholungsurlaub 

§ 33 


(1) Das Mitglied erhält in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter 

Zahlung der Urlaubsvergütung. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. 

(2) Der Urlaubsanspruch kann erst nach Ablauf von sechs Monaten 

nach der Einstellung geltend gemacht werden, es sei denn, dass 

das Mitglied vorher ausscheidet. 

§ 34 

Dauer des Urlaubs 

(1) Der Urlaub beträgt in jedem Urlaubsjahr 45 Kalendertage. 

(2) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahrs, 

beträgt der Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden 

vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Bruchteile 

von Urlaubstagen werden auf volle Tage, jedoch nur einmal im Urlaubsjahr, 

aufgerundet. 

§ 35 

Zeitpunkt und Übertragung des Urlaubs 

(1) Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend in den Theaterferien 

gegeben und genommen werden. Er kann aus betrieblichen 

Gründen in zwei Teilen gegeben werden; in diesem Falle soll 

ein Urlaubsteil mindestens zwei Drittel des dem Mitglied zustehenden 

Urlaubs betragen und in den Theaterferien gegeben und 

genommen werden. 

Der kleinere Urlaubsteil kann auch zu einer anderen Zeit gegeben 

und genommen werden. Der Zeitpunkt des Antritts dieses Urlaubsteils 

ist vom Arbeitgeber spätestens sechs Wochen vorher unter 

Berücksichtigung der Erfordernisse des Spielplans und möglichst 

unter Berücksichtigung der Wünsche des Mitglieds festzulegen. 

(2) Anträge auf Urlaub außerhalb der Theaterferien sind auf dem 

vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. Darin muss die Adresse 

des Mitglieds während seines Urlaubs enthalten sein. Der Urlaub 

gilt erst dann als bewilligt, wenn er von der Bühnenleitung auf dem 

vorgeschriebenen Urlaubsschein schriftlich bestätigt ist. Der Urlaubsantrag 

ist unverzüglich zu bescheiden. 

Ein etwaiger Widerruf des Urlaubs ist schriftlich vorzubehalten. 

Der Urlaub soll nur widerrufen werden, wenn besondere Gründe 

vorliegen. 

(3) Der Teil des Urlaubs, der auf die Zeit vom Beginn der Spielzeit 

bis zum Ende des Kalenderjahrs entfällt, ist zusammen mit dem 

Teil des Urlaubs, der im folgenden Kalenderjahr auf die Zeit bis 

zum Ende der Spielzeit entfällt, in den Theaterferien des folgenden 

Kalenderjahrs zu geben und zu nehmen. Dies gilt nicht für den 

Teil des Urlaubs, der bereits zu Beginn der Vertragszeit gegeben 

und genommen worden ist. 

Kann der Urlaub bis zum Ende der Theaterferien des folgenden 

Kalenderjahrs nicht genommen werden, ist er bis zum Ende dieses 

Kalenderjahrs anzutreten. 

Läuft die Wartezeit (§ 33 Abs. 2) erst im Laufe des folgenden Kalenderjahrs 

ab, ist der Urlaub spätestens zu Beginn der Theaterferien 

anzutreten. 

Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen angetreten ist, 

verfällt. 

§ 36 

Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs 

(1) Erkrankt das Mitglied während des Urlaubs und zeigt es dies 

unverzüglich an, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen 

Krankheitstage, an denen das Mitglied arbeitsunfähig war, 

auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet; § 28 Abs. 1 gilt entsprechend. 

Endet das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Ende der Theaterferien 

oder schließt sich an ein beendetes Arbeitsverhältnis ein neues Arbeitsverhältnis 

bei demselben Arbeitgeber an, hat sich das Mitglied 

nach dem Ende der Theaterferien oder nach dem planmäßigem 

Ablauf seines Urlaubs oder, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger 

dauert, nach der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur 

Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. 

(2) Den Zeitpunkt des Antritts des nach Absatz 1 nachzugewährenden 

Urlaubs bestimmt der Arbeitgeber unter Berücksichtigung 

der Erfordernisse des Spielplans und möglichst unter Berücksichtigung 

der Wünsche des Mitglieds. Der Urlaub kann, wenn er 

a) nicht mehr als 35 Tage beträgt, einmal 

b) mehr als 35 Tage beträgt, zweimal 

geteilt werden. Dabei beträgt der eine Teil mindestens 21 Kalendertage, 

im Falle des Buchstaben a jedoch nur, wenn der nachzugewährende 

Urlaub mindestens diesen Zeitraum umfasst. 

(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Buchst. a gelten entsprechend, 

wenn das Mitglied bei Beginn der Theaterferien wegen Krankheit 

arbeitsunfähig ist. 

§ 37 

Urlaubsvergütung 

(1) Als Urlaubsvergütung erhält das Mitglied 

a) die Vergütung, 

b) die Sondervergütung, die in Monatsbeträgen festgelegt ist, 

c) einen Anteil der sonstigen regelmäßig angefallenen Sondervergütungen, 

d) einen Anteil der Spielgelder bzw. Übersinghonorare. 

(2) Die nach Absatz 1 Buchst. c zu zahlenden Anteile betragen je 

zehn vom Hundert der Vergütungen, die in der in die Spielzeit fallenden 

Vertragsdauer angefallen sind. 

Als regelmäßig angefallen gilt eine Sondervergütung nur dann, 

wenn sie für sich in der in die Spielzeit fallenden Vertragsdauer 

mindestens sechsmal angefallen ist. 

Zu den Sondervergütungen nach Absatz 1 Buchst. c gehören nicht 

die Aufwandsentschädigungen (z. B. Schminkgelder, Frackgelder, 

Ballkleidgelder, Reisekosten und Diäten) ohne Rücksicht darauf, 

ob sie einzeln abgerechnet werden oder in Monatsbeträgen festgelegt 

sind. 


1. Übernahmehonorare fallen, wenn sie nicht in Monatsbeträgen 

festgelegt sind, unter Absatz 1 Buchst. c. 

2. Vergütungen für Doppelvorstellungen fallen unter Absatz 1 

Buchst. c. Das Gleiche gilt für Überstundenvergütungen nach 

§ 67 Abs. 1 Unterabs. 4. 

§ 38 

Abgeltung des Urlaubsanspruchs 

(1) Der Urlaubsanspruch ist abzugelten, wenn und soweit der Urlaub 

aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht bis zum Ende 

der Vertragszeit oder bis zu einer früheren Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

gegeben und genommen werden kann, es sei 

denn, dass sich an ein beendetes Arbeitsverhältnis ein neues Arbeitsverhältnis 

bei demselben Arbeitgeber anschließt. 

Im Falle einer fristlosen Entlassung, die durch vorsätzlich schuldhaftes 

Verhalten des Mitglieds veranlasst worden ist, und im Falle 

des fristlosen Ausscheidens des Mitglieds, sofern das Arbeitsverhältnis 

vom Mitglied unberechtigterweise aufgelöst worden ist, 

wird nur der Urlaubsanspruch abgegolten, der dem Mitglied nach 

gesetzlichen Vorschriften bei Anwendung des § 34 Abs. 2 noch zustehen 

würde. 

(2) Die Geldabfindung beträgt für jeden Urlaubstag ein Dreißigstel 

der Urlaubsvergütung. 


Sonstige Freistellung von der Arbeit 

§ 39 

Arbeitsbefreiung 

(1) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen das Mitglied unter Fortzahlung 

der Vergütung im nachstehend genannten Ausmaß von 

der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe: 

a) Niederkunft der Ehefrau 1 Arbeitstag 

b) Tod des Ehegatten, eines Kindes 2 Arbeitstage 

oder Elternteils 

c) Umzug aus dienstlichem oder 1 Arbeitstag 

betriebsbedingtem Grund an 

einen anderen Ort 

d) 25-, 40- und 50-jähriges 1 Arbeitstag 

Arbeitsjubiläum 

e) schwere Erkrankung 

aa) eines Angehörigen, soweit er 1 Arbeitstag 

in demselben Haushalt lebt, im Kalenderjahr, 

bb) eines Kindes, das das bis zu 4 Arbeitstage 

12. Lebensjahr noch nicht im Kalenderjahr, 

vollendet hat, wenn im 

laufenden Kalenderjahr kein 

Anspruch nach § 45 SGB V 

besteht oder bestanden hat,


cc) einer Betreuungsperson, wenn bis zu 4 Arbeitstage 

das Mitglied deshalb die im Kalenderjahr. 

Betreuung seines Kindes, das 

das 8. Lebensjahr noch nicht 

vollendet hat oder wegen 

körperlicher, geistiger oder 

seelischer Behinderung 

dauernd pflegebedürftig ist, 

übernehmen muss, 

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur 

Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der 

Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit 

der Anwesenheit des Mitglieds zur vorläufigen 

Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage 

im Kalenderjahr nicht überschreiten. 

f) ärztliche Behandlung des Mit- erforderliche nachgewieglieds, 

wenn diese während der sene Abwesenheit ein- 

Arbeitszeit erfolgen muss, schließlich erforderlicher 

Wegezeiten. 

Bei der Festlegung des Zeitpunkts der Arbeitsbefreiung sind 

die dienstlichen Belange der Bühne zu berücksichtigen. 

(2) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach 

deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben 

ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, 

gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen 

werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung 

nur insoweit, als das Mitglied nicht Ansprüche auf Ersatz dieser 

Bezüge geltend machen kann. Die fortgezahlten Bezüge gelten 

in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der 

Kostenträger. Das Mitglied hat den Ersatzanspruch geltend zu 

machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen. 

(3) Dem Mitglied ist auf Verlangen Arbeitsbefreiung zur Erlangung 

einer neuen Anstellung unter Fortzahlung der Vergütung zu 

gewähren. Der Zeitpunkt und die Dauer der Arbeitsbefreiung sind 

so zu bestimmen, dass dem Arbeitgeber kein unverhältnismäßiger 

Nachteil entsteht. 

(4) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung 

unter Fortzahlung der Vergütung bis zu drei Tagen gewähren. 

In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf die Vergütung 

kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die 

dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. 

(5) Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertretern der 

Delegiertentagungen, der Orts- und Lokalverbände, der Landesverbände 

und des Hauptvorstands bzw. der Bundesdelegiertenversammlung 

auf Anfordern der vertragschließenden Gewerkschaft 

Arbeitsbefreiung bis zu sechs Tagen im Jahr unter Fortzahlung 

der Vergütung erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche 

oder betriebliche Interessen entgegenstehen. 

(6) Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Deutschen 

Bühnenverein und zur Teilnahme an den Sitzungen der Organe der 

Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen kann auf Anfordern der 

vertragschließenden Gewerkschaft Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung 

der Vergütung ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden. 


Zu den begründeten Fällen im Sinne des Absatzes 4 können auch 

solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf 

Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen 

oder Eheschließung). 

§ 40 

Gastierurlaub, Aushilfen 

(1) Dem Mitglied kann Gastierurlaub gewährt werden, wenn die 

dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. Ist nichts 

Abweichendes vereinbart, hat das Mitglied keinen Anspruch auf 

die Fortzahlung der Vergütung. Der Anspruch auf Zuwendung 

kann für den Fall eines Gastierurlaubs von mehr als 40 Tagen für 

die jeweilige Spielzeit ganz oder teilweise durch eine Vereinbarung 

mit dem Mitglied abbedungen werden; § 14 Abs. 2 bleibt unberührt. 

(2) Für eine Aushilfstätigkeit an einer anderen Bühne, die dem 

Deutschen Bühnenverein angehört, kann eine Freistellung gewährt 

werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse 

es zulassen. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung der 

Vergütung. 

7. Abschnitt 

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

§ 41 

Zusatzversorgung 

Das Mitglied ist bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen 

pflichtversichert, soweit die Satzung der Versorgungsanstalt der 

deutschen Bühnen eine solche Pflichtversicherung vorsieht. 

§ 41 a 

Übergangsvorschrift zur befreienden Lebensversicherung 

(1) Dem bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen versicherten 

Mitglied, das nach § 231 Nr. 1 SGB VI (früher Artikel 2 § 1 

AnVNG) von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung 

der Angestellten befreit ist und mit einem öffentlichen oder privaten 

Versicherungsunternehmen für sich und seine Hinterbliebenen 

einen Lebensversicherungsvertrag für den Fall des Todes und des 

Erlebens des 65. oder eines niedrigeren Lebensjahrs abgeschlossen 

hat und aufrecht erhält, gewährt der Arbeitgeber auf Antrag für 

die Zeit, für die dem Mitglied Vergütung oder Krankenbezüge zustehen, 

einen Zuschuss zur monatlichen Prämienzahlung in Höhe 

des Beitragsanteils, den der Arbeitgeber zur Rentenversicherung 

der Angestellten zu zahlen hätte. Voraussetzung für die Gewährung 

des Zuschusses ist, dass das Mitglied für die Lebensversicherung 

jeweils mindestens einen Beitrag aufwendet, der als Pflichtbeitrag 

für das Mitglied zur Rentenversicherung der Angestellten 

zu zahlen wäre. 

(2) Erhöht sich der Pflichtbeitrag, der für das Mitglied zur Rentenversicherung 

der Angestellten zu zahlen wäre, kann das Mitglied 

seiner Verpflichtung zur Erhöhung seiner Aufwendung (Absatz 

1 Satz 2) dadurch nachkommen, dass das Mitglied mindestens 

einen Beitrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem bisher und 

dem nunmehr für ihn maßgebenden Pflichtbeitrag 

a) für die Lebensversicherung oder 

b) für eine freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung der 

Angestellten oder 

c) für die Versicherung bei der Versorgungsanstalt der deutschen 

Bühnen als Ergänzungsbeitrag im Sinne des § 23 Abs. 5 der Anstaltssatzung 

verwendet. Der Zuschuss des Arbeitgebers erhöht sich in diesen 

Fällen um die Hälfte des aufgewendeten Mehrbetrags, höchstens 

jedoch um die Hälfte des Unterschiedsbetrags nach Satz 1. 

(3) Kommt das Mitglied der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 

nicht nach, entfällt auch der Zuschuss nach Absatz 1. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Mitglieder, die aus dem Arbeitsverhältnis 

Anspruch auf eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben. 

8. Abschnitt 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

§ 42 

Nichtverlängerungsmitteilung 

Die Nichtverlängerungsmitteilungen richten sich nach den für die 

einzelnen Beschäftigtengruppen geltenden Sonderregelungen. 

§ 43 

Ordentliche Kündigung 

(1) Das Recht der ordentlichen Kündigung kann im Arbeitsvertrag 

nur so vereinbart werden, dass zum Schluss eines Vertragsjahrs 

oder einer Spielzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt 

werden darf. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

(2) Sollen Regelungen, deren Inhalt über diesen Tarifvertrag hinausgeht 

und Eingang in den Arbeitsvertrag gefunden hat, geändert 

werden, ist auf ein Einvernehmen mit dem jeweiligen Vorstand 

hinzuwirken. Wird zwischen dem Arbeitgeber und dem jeweiligen 

Vorstand eine einvernehmliche Regelung erzielt, ist diese für die 

jeweiligen Mitglieder verbindlich. 

Wird eine einvernehmliche Regelung nicht erzielt oder widerspricht 

ein Mitglied der einvernehmlichen Regelung, ist eine betriebsbedingte 

Änderungskündigung mit der Frist des Absatzes 1 

zulässig, ohne dass es der arbeitsvertraglichen Vereinbarung des 

Rechts der ordentlichen Kündigung bedarf. 

(3) Absatz 2 findet auf Solomitglieder und Bühnentechniker keine 

Anwendung. Sollen für diese Mitglieder Regelungen, deren Inhalt 

über diesen Tarifvertrag hinausgeht und Eingang in den Arbeitsvertrag 

gefunden hat, geändert werden, kann der Arbeitgeber 

stattdessen eine Nichtverlängerungsmitteilung aussprechen und 

dem Solomitglied oder dem Bühnentechniker die Fortsetzung des 

Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen anbieten. 

Protokollnotizen zu Absatz 2: 

1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung, die die Kürzung 

oder Streichung von in monatlichen Pauschalen gewährten 

Sondervergütungen oder außertariflichen Vergütungen zum 

Inhalt hat, kann nicht mit dem Abschluss dieses Tarifvertrags 

begründet werden. 

2. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung, die die Umwandlung 

eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis 

zum Ziel hat, ist unzulässig.


§ 44 

Außerordentliche Kündigung 

(1) Der Arbeitgeber und das Mitglied sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis 

aus einem wichtigen Grunde fristlos zu kündigen, wenn 

Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung 

aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung 

der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des 

Arbeitsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht mehr 

zugemutet werden kann. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen 

werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der 

Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden 

Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss der anderen 

Vertragspartei auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich 

schriftlich mitteilen. 

§ 45 

Erwerbsminderung 

(1) Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers 

festgestellt, dass das Mitglied voll erwerbsgemindert ist, endet das 

Arbeitsverhältnis mit dem Ende des Monats, in dem der Bescheid 

zugestellt wird. Das Mitglied hat den Arbeitgeber von der Zustellung 

des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 

(2) Beginnt die Rente wegen voller Erwerbsminderung erst nach 

der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis 

mit dem Ende des dem Rentenbeginn vorangehenden Monats. 

(3) Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des 

Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In 

diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und 

Pflichten von dem Tage an, der auf den nach Absatz 1 oder 2 maßgebenden 

Zeitpunkt folgt, bis zum Ablauf des Tages, bis zu dem die 

Rente auf Zeit bewilligt ist, längstens jedoch bis zum Ablauf des 

Tages, an dem das Arbeitsverhältnis endet. 

(4) Liegt bei dem Mitglied, das Schwerbehinderter im Sinne des 

SGB IX ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach Absatz 1 oder 2 das Arbeitsverhältnis 

wegen voller Erwerbsminderung endet, die nach 

§ 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamts noch 

nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der 

Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamts. 

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden für den Fall der teilweisen Erwerbsminderung 

keine Anwendung. Im Falle der teilweisen Erwerbsminderung 

ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vergütung angemessen 

zu kürzen. 

§ 46 

Übergangsgeld 

(1) Das Mitglied, das am Tage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und in einem 

ununterbrochenen Arbeitsverhältnis von mindestens vier 

Jahren (Spielzeiten) bei demselben Arbeitgeber gestanden hat, erhält 

beim Ausscheiden ein Übergangsgeld, wenn für das Ausscheiden 

a) die Auflösung des Theaters, 

b) die Auflösung der Sparte des Theaters, der es angehört, 

c) die Zusammenlegung des Theaters mit einem oder mehreren 

anderen Theatern 

ursächlich ist. 

(2) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn 

a) das Mitglied das Ausscheiden verschuldet hat, 

b) das Mitglied gekündigt hat oder das Arbeitsverhältnis nicht 

verlängert, 

c) das Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag beendet ist, 

d) dem Mitglied aufgrund Satzung, Gesetzes, Tarifvertrags oder 

sonstiger Regelung im Falle des Ausscheidens vor Eintritt eines 

Versicherungsfalls im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung 

eine laufende Versorgungsleistung gewährt wird, 

e) das Mitglied aus eigener Erwerbstätigkeit eine Rente aus der 

gesetzlichen Rentenversicherung oder Leistungen aus einer 

Versicherung oder Versorgung erhält oder beanspruchen kann, 

zu der der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitgeber, der diesen 

Tarifvertrag oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen 

Inhalts anwendet, Mittel ganz oder teilweise beisteuert oder 

beigesteuert hat. 

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Buchst. b und c wird Übergangsgeld 

jedoch gewährt, wenn 

1. das Mitglied wegen 

a) eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus, 

b) einer Körperbeschädigung, die es zur Fortsetzung der Arbeit 

unfähig macht, 

c) einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung, 

die seine Arbeitsfähigkeit für längere 

Zeit wesentlich herabsetzt, 

2. das weibliche Mitglied außerdem wegen 

a) Schwangerschaft, 

b) Niederkunft in den letzten drei Monaten 

gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat. 

(4) Das Übergangsgeld wird nach der dem Mitglied am Tag vor 

dem Ausscheiden zustehenden monatlichen Vergütung bemessen. 

Es beträgt bei einer ununterbrochenen Beschäftigung bei demselben 

Arbeitgeber von 

4 Jahren (Spielzeiten) 3 monatliche Vergütungen, 



12 Jahren (Spielzeiten) 6 monatliche Vergütungen. 

Das Übergangsgeld wird in einer Summe ausgezahlt, wenn das 

Vorliegen der Voraussetzungen nachgewiesen ist. 

(5) Erhält das Mitglied eine Abfindung aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes 

oder eine Geldzahlung ohne Arbeitsleistung aufgrund 

eines Vergleichs, werden diese Leistungen auf das Übergangsgeld 

angerechnet. Liegen sowohl die Voraussetzungen für 

das Übergangsgeld als auch für die Abfindung wegen Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses aus Anlass eines Intendantenwechsels 

vor, so erhält das Mitglied die für ihn günstigere Leistung, die Gewährung 

der anderen Leistung ist ausgeschlossen. 

(6) Das Mitglied, das noch nicht ununterbrochen vier Jahre (Spielzeiten) 

an demselben Theater beschäftigt war und aus den in Absatz 

1 genannten Gründen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, 

erhält einen Zuschuss zu den Umzugskosten. Der Zuschuss beträgt 

die Hälfte der nachgewiesenen Kosten für das Befördern des Umzugsguts, 

höchstens jedoch eine monatliche Vergütung. Hat das 

Mitglied den Kostennachweis erbracht, ist der Zuschuss in einer 

Summe zu zahlen. 

Auf den Zuschuss sind Leistungen zu den Umzugskosten einer anderen 

Bühne oder aus öffentlichen Mitteln anzurechnen. 

9. Abschnitt 

Hausordnung 

§ 47 

Ordnungsausschuss 

(1) Für die einzelnen Beschäftigtengruppen wird ein Ordnungsausschuss 

gebildet. Er besteht aus drei Mitgliedern sowie gleich 

vielen Ersatzmitgliedern. Sie werden von den jeweiligen Gruppenmitgliedern 

gewählt. Der Ordnungsausschuss wählt einen Obmann. 

Für die Wahlen und die Amtszeit finden die §§ 48 und 49 

sinngemäß Anwendung. Die Bildung eines gemeinsamen Ordnungsausschusses 

ist zulässig, soweit nicht eine Beschäftigtengruppe 

widerspricht. 

Die Beratungen des Ordnungsausschusses sind vertraulich. Die 

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit 

entscheidet die Stimme des Obmanns. 

Ist ein Mitglied des Ordnungsausschusses Partei, so ist an seiner 

Stelle ein Ersatzmitglied zuzuziehen. 

(2) Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen können 

vom Arbeitgeber gemeinsam mit dem Ordnungsausschuss 

durch Verwarnung oder Bußgeld geahndet werden. Bußgelder dürfen 

im einzelnen Fall den Betrag von vier Tagesgagen nicht übersteigen. 

Das Mitglied ist vorher zu hören. 

(3) Alle den Betrieb berührenden Streitigkeiten, die unter den Mitgliedern 

entstehen, sind zunächst dem Ordnungsausschuss zur 

Schlichtung zu unterbreiten. Der Ordnungsausschuss kann dem 

Arbeitgeber ein Gutachten erstatten. 

Bei dienstlichen Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und einem 

Bühnenvorstand kann der Entscheidung der zuständigen Stelle ein 

Sühneversuch vor dem Arbeitgeber und dem Obmann des Ordnungsausschusses 

vorausgehen. 

(4) Alle Bußgelder müssen für wohltätige oder gemeinnützige Einrichtungen 

verwendet werden, die den Mitgliedern zugute kommen. 

10. Abschnitt 

Opernchor- und Tanzgruppenvorstände 

§ 48 

Wahl und Zusammensetzung des 

Opernchor- und des Tanzgruppenvorstands 

(1) Die Mitglieder des Opernchors und der Tanzgruppe wählen in 

unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl einen Opernchorvorstand 

und einen Tanzgruppenvorstand (Vorstand).


(2) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder. 

Wählbar sind alle Mitglieder, die dem Opernchor bzw. der Tanzgruppe 

mehr als eine Spielzeit angehören. 

(3) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem stellvertretenden 

Obmann und einem weiteren Mitglied. 

(4) Die Wahl erfolgt in der Regel zu Beginn der Spielzeit. Die von 

dem bisherigen Vorstand einzuberufende Versammlung wählt einen 

Wahlvorstand. Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche 

vor der vom Wahlvorstand einzuberufenden Wahlversammlung 

schriftlich bei dem Wahlvorstand einzureichen. Der Wahlvorstand 

prüft die Wahlvorschläge und leitet die Wahl. 

(5) Zur Wahl des Obmanns werden höchstens zwei Wahlgänge 

durchgeführt. Gewählt ist im ersten Wahlgang der Bewerber, der 

die absolute Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen 

Stimmen auf sich vereinigt. Wird ein zweiter Wahlgang 

erforderlich, findet er als Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern 

statt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen 

erreicht haben. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen 

erhält. 

Der stellvertretende Obmann und das weitere Mitglied werden 

nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) gewählt. 

Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils 

höchsten auf sie entfallenden Anzahl der Stimmen. 

Die Wahlversammlung kann bestimmen, dass auch zur Wahl des 

stellvertretenden Obmanns und der weiteren Mitglieder das in 

Unterabsatz 1 vorgesehene Wahlverfahren angewendet wird. 

(6) Über den Wahlvorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die 

vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. Dieser hat dem Arbeitgeber 

das Wahlergebnis mitzuteilen. 

§ 49 

Amtszeit des Vorstands 

(1) Die Amtszeit des Vorstands erstreckt sich auf zwei Spielzeiten. 

(2) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet durch 

a) Ablauf der Amtszeit, 

b) Niederlegung des Amtes, 

c) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Opernchormitglied 

bzw. als Tanzgruppenmitglied bei der betreffenden Bühne, 

d) Abwahl. 

(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, wird der Vorstand 

durch Nachwahl für die restliche Amtszeit ergänzt. 

(4) Der Antrag auf Abwahl eines Mitglieds des Vorstands kann von 

zwei Dritteln der Opernchormitglieder bzw. der Tanzgruppenmitglieder 

bei dem Vorstand schriftlich gestellt werden. Liegt der Antrag 

vor, hat der Vorstand binnen zwei Wochen eine Versammlung 

abzuhalten, in der über den Abwahlantrag geheim abgestimmt 

wird. Die Abwahl ist wirksam erfolgt, wenn zwei Drittel der anwesenden 

Mitglieder dem Antrag zugestimmt haben. 

§ 50 

Geschäftsordnung des Vorstands 

(1) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 

(2) Der Vorstand hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf 

die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. 

(3) Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich. 

(4) Der Arbeitgeber nimmt nur an den Sitzungen teil, die auf sein 

Verlangen anberaumt sind oder zu denen er ausdrücklich eingeladen 

ist. 

§ 51 

Aufgaben und Befugnisse des Vorstands 

(1) Der Vorstand wirkt mit bei der Auswahl von Bewerbern, für die 

Tanzgruppe jedoch nur, wenn die Bewerber durch ein Vortanzen 

vor Ort ermittelt werden. Er wirkt außerdem mit in allen sonstigen 

Fällen, in denen ihm durch Gesetz oder Tarifvertrag Aufgaben zugewiesen 

sind. 

(2) Beim Probedirigieren von Bewerbern für die Stelle des Chordirektors 

oder seines Stellvertreters ermittelt der Opernchorvorstand 

die Auffassung des Opernchors und vertritt sie gegenüber 

dem Arbeitgeber. 

(3) Der Vorstand kann beim Arbeitgeber Bedenken gegen die vorgesehene 

Spielplan- und Probeneinteilung geltend machen, die der 

Arbeitgeber in seine Erwägungen einbeziehen soll. 

(4) Der Vorstand wirkt daran mit, dass Proben und Veranstaltungen 

reibungslos ablaufen. 

(5) Beabsichtigt der Arbeitgeber, für den Opernchor Mitglieder in 

Teilzeitarbeit zu beschäftigen, wirkt der Opernchorvorstand an 

dieser Entscheidung mit. 

Protokollnotiz zu Absatz 1 Satz 2: 

Zu den Fällen, in denen dem Vorstand durch Gesetz oder Tarifvertrag 

Aufgaben zugewiesen sind, gehören insbesondere 

1. die Geltendmachung von Leistungsschutzrechten (§ 80 UrhG), 

2. die Änderung außertariflicher Regelungen (§ 43 Abs. 2), 

3. die Änderung von Probenregelungen (§§ 72, 85), 

4. die Verkürzung von Ruhezeiten (§§ 73, 86), 

5. die Abweichung von den Regelungen über freie Tage (§§ 74, 87), 

6. die Abgeltung eines Sondervergütungsanspruchs durch Freizeit 

(§ 79 Abs. 4 und § 92 Abs. 3), 

7. das Nichtverlängerungsverfahren (§§ 83, 96). 

Die in den Fällen 1.—6. unter Mitwirkung des jeweiligen Vorstands 

erzielten Regelungen sind für die Mitglieder der jeweiligen 

Beschäftigtengruppe verbindlich. 

§ 52 

Schutz der Vorstandsmitglieder 

(1) Den Mitgliedern des Vorstands dürfen wegen ihrer Tätigkeit im 

Vorstand keine Nachteile erwachsen. 

(2) Der Obmann des Vorstands ist zur Entlastung für je einen Monat 

seiner Tätigkeit von der Teilnahme an einer Probe zu befreien. 

11. Abschnitt 

Schiedsgerichtsbarkeit 

§ 53 

Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 

Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz 

zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind unter 

Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließlich die von 

den vertragschließenden Parteien dieses Tarifvertrags nach Maßgabe 

der vereinbarten Bühnenschiedsgerichtsordnungen eingesetzten 

Schiedsgerichte zuständig. 

II. 

Besonderer Teil 

1. Abschnitt 

Sonderregelungen (SR) Solo 

§ 54 

Besondere Mitwirkungspflicht — Solo 

(1) Das Mitglied ist im Rahmen der vertraglich übernommenen Tätigkeit 

verpflichtet, alle ihm zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen. 

(2) Der Arbeitgeber hat die Dienste des Solomitglieds abzunehmen; 

er hat das Solomitglied angemessen zu beschäftigen. Als angemessen 

ist die Beschäftigung anzusehen, die sowohl den Interessen 

des Solomitglieds als auch den Interessen des Arbeitgebers 

gleichermaßen gerecht wird. 

(3) Dem Solomitglied dürfen keine seiner vertraglichen Vereinbarung 

fernliegenden Aufgaben ohne seine ausdrückliche Zustimmung 

übertragen werden. 

(4) Zur Mitwirkung bei Proben für eine Aufführung ist das Solomitglied 

auch dann verpflichtet, wenn die Hauptprobe, die Generalprobe 

und die Premiere in die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

fallen. 

(5) Das darstellende Solomitglied hat auch Rollen und Partien von 

kleinerem Umfang zu übernehmen; Absatz 2 bleibt unberührt. 

Eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei Pantomimen besteht nur, 

wenn sie im Arbeitsvertrag vereinbart ist. 

(6) Das darstellende Solomitglied ist in der Kunstgattung und in 

dem Kunstfach — soweit jeweils arbeitsvertraglich vereinbart — 

zu beschäftigen. Die Bezeichnung eines bestimmten Kunstfachs 

der Kunstgattung Schauspiel kann im Arbeitsvertrag durch eine 

Umschreibung des Rollengebiets nach charakteristischen Merkmalen 

ersetzt werden. 

Sofern ein Rollengebiet vereinbart ist, hat das darstellende Solomitglied 

keinen Anspruch auf jede Rolle oder Partie seines Rollengebiets; 

in diesem Fall muss sich die Beschäftigung jedoch im Rahmen 

des Rollengebiets halten. Das darstellende Solomitglied hat 

einen Anspruch auf bestimmte Rollen oder Partien nur, wenn sie 

im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart sind. 

(7) Eine Probe, bei der das darstellende Solomitglied mitwirkt, 

darf der Öffentlichkeit nur mit seiner Zustimmung zugänglich gemacht 

werden. Dies gilt nicht für öffentliche Generalproben. 

(8) Ist das Solomitglied der Auffassung, zu der Erfüllung einer ihm 

zugewiesenen Aufgabe nicht verpflichtet zu sein, so kann es das 

Schiedsgericht mit dem Ziel anrufen, feststellen zu lassen, dass es 

zu der Erfüllung der Aufgabe nicht verpflichtet ist. Bis zur Entscheidung 

des Schiedsgerichts hat das Solomitglied die Aufgabe


durchzuführen, vorbehaltlich aller Ansprüche, die ihm gegen den 

Arbeitgeber aus der unberechtigten Zuweisung einer Aufgabe gegebenenfalls 

erwachsen. 

§ 55 

Proben — Solo 

(1) Die Dauer einer Probe und die Lage der Pause(n) ergeben sich 

aus den künstlerischen Belangen der Bühne. Dies gilt auch für 

Haupt- und Generalproben. § 56 bleibt unberührt. 

(2) Das Solomitglied ist nicht verpflichtet, an einem Sonntag oder 

gesetzlich anerkannten Feiertag sowie nach Beschäftigung in einer 

Abendaufführung an einer Probe teilzunehmen, wenn nicht besondere 

Umstände, insbesondere eine Störung des Spielplans oder 

des Betriebs oder ein Gastspiel es notwendig machen, die Probe zu 

dieser Zeit abzuhalten. In der Vorprobenzeit kann der Arbeitgeber 

dem Solomitglied Gelegenheit zur Durchführung einer an Sonnund 

Feiertagen stattfindenden Probe gewähren. Als Vorprobenzeit 

gilt die Zeit zwischen dem Ende der Spielzeitferien und der ersten 

Vorstellung, bei Mehrspartentheatern der jeweiligen Sparte. 

§ 56 

Ruhezeiten — Solo 

(1) Nach dem Ende der täglichen Arbeitszeit, insbesondere nach 

der Abendaufführung oder nach der Heimkehr von auswärtigen 

Gastspielen zur Nachtzeit ist dem Solomitglied eine elfstündige 

Ruhezeit (Nachtruhezeit) zu gewähren. Die Nachtruhezeit darf um 

zwei Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert 

und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden 

Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird. Vor der Entscheidung 

über die Verkürzung ist der Sprecher der Sparte zu hören. 

Bei Abstechern kann der Ruhezeit nach Unterabsatz 1 Satz 1 bei 

der Rückfahrt von einem auswärtigen Gastspiel die Hälfte der 

Rückfahrtzeit, jedoch nicht mehr als eine Stunde, zugerechnet 

werden; dabei sind 50 Kilometer der Rückfahrt mit einer Stunde 

Fahrzeit anzurechnen. 

(2) Außer bei Haupt- und Generalproben sowie bei weiteren zeitlich 

unbegrenzten Proben nach § 9 i. V. m. § 72 Abs. 3 und 5 sowie 

§ 85 Abs. 2 und 4 ist das Solomitglied nicht verpflichtet, in einer 

Probe während der letzten vier Stunden vor Beginn seiner Tätigkeit 

in einer Aufführung mitzuwirken, es sei denn, dass Spielplanoder 

Betriebsstörungen oder Gastspiele am Theater eine Verkürzung 

der Ruhezeit notwendig machen. Bei Nachmittagsvorstellungen 

oder auswärtigen Gastspielen des Theaters kann die Ruhezeit 

auf drei Stunden verkürzt werden. Unter Beginn der Tätigkeit ist 

der Zeitpunkt zu verstehen, in dem das Solomitglied im Theater 

erscheinen muss. 

(3) Zwischen zwei Proben ist dem Solomitglied eine angemessene 

Ruhezeit einzuräumen. 

§ 57 

Freie Tage — Solo 

(1) Die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen wird durch die 

während des Ausgleichszeitraums einer Spielzeit eintretende Freizeit 

ausgeglichen. Jedenfalls erhält das Solomitglied außerhalb der 

Theaterferien je Spielzeit acht freie Tage, an denen das Solomitglied 

nicht erreichbar sein muss. Am 1. Mai und am 24. Dezember 

können freie Tage nicht gewährt werden. 

(2) In die Freizeit nach Absatz 1 ist jede Freizeit einzurechnen, die 

unmittelbar im Zusammenhang mit der Nachtruhezeit (§ 56 

Abs. 1) anfällt. Dies gilt einschließlich jedes bezahlten Gastierurlaubs. 

(3) In jeder Spielzeit sind acht Sonntage beschäftigungsfrei. 

(4) Absatz 1 Satz 2 findet auf Souffleure und Inspizienten keine 

Anwendung. Sie erhalten pro Woche (mit Ausnahme der Theaterferien) 

einen ganzen oder zwei halbe freie Tage. 

§ 58 

Vergütung — Solo 

(1) Im Arbeitsvertrag ist eine Gage zu vereinbaren. Sie beträgt 

mindestens 1 550,— c monatlich. Mit der Gage sind die von dem 

Solomitglied nach diesem Tarifvertrag zu erbringenden Arbeitsleistungen 

abgegolten, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts 

anderes ergibt. 

(2) Neben der Gage können mit dem Solomitglied als besondere 

Vergütung Spielgelder oder Übersinghonorare vereinbart werden. 

(3) Für die Mitwirkung 

a) in weiteren an dem selben Tag stattfindenden Aufführungen, 

b) in zwei gleichzeitig stattfindenden Aufführungen, wenn mit 

der Doppelbeschäftigung eine Erschwernis verbunden ist, 

ist eine besondere angemessene Vergütung zu vereinbaren. 

Die Vergütung für die Mitwirkung in den in dem Unterabsatz 1 

Buchst. a genannten Fällen ist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. 

(4) Werden die Grundvergütungen der unter den Bundes-Angestelltentarifvertrag 

(BAT) fallenden Angestellten des Bundes 

rechtsverbindlich allgemein geändert, sind die Gagen diesen Änderungen 

durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen. 

(5) Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass abweichend 

von Absatz 4 

a) das neu engagierte Solomitglied nicht an einer Gagenanpassung 

teilnimmt, die für die ersten zwölf Monate seiner Tätigkeit 

tarifvertraglich wirksam wird, 

b) das Solomitglied nicht an einer Gagenanpassung teilnimmt, die 

für die ersten zwölf Monate nach einer arbeitsvertraglichen 

Gagenanpassung tarifvertraglich wirksam wird, 

c) das Solomitglied nicht an einer Gagenanpassung teilnimmt, die 

für die Spielzeit tarifvertraglich wirksam wird, in der ihm bezahlter 

Gastierurlaub von insgesamt mindestens 40 Tagen gewährt 

wird, 

d) das Solomitglied an keiner Gagenanpassung teilnimmt, wenn 

seine Gage höher ist als der dreifache Betrag der Mindestgage. 


Die Höhe der Mindestgage wird zum gegebenen Zeitpunkt überprüft. 

§ 59 

Rechteabgeltung — Solo 

(1) Neben der Gage (§ 58 Abs. 1) erhält das Solomitglied zusätzlich 

für die Mitwirkung bei Veranstaltungen für Funkzwecke (live oder 

aufgezeichnet) einschließlich Übertragung der für die Sendung 

und deren Wiedergabe erforderlichen Rechte eine angemessene 

Sondervergütung. Die Sondervergütung kann durch Nebenabrede 

in Monatsbeträgen pauschaliert werden; die Nebenabrede ist mit 

einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Spielzeit kündbar. 

(2) Wiederholungsvergütungen, auch bei zeitversetzter Verbreitung 

über Kabel und/oder Satellit, sowie Vergütungen für die Verbreitung 

der Sendung außerhalb des vertraglich vereinbarten Sendegebiets 

und Beteiligungen am Erlös aus Verkäufen/Überlassungen 

der Sendung an ausländische Rundfunkunternehmen sind in 

angemessener Höhe zu zahlen. 

(3) Nicht zu vergüten ist die Mitwirkung bei Reportagesendungen 

des Hörfunks und des Fernsehens. Dies gilt unabhängig von der 

Zeit, die zwischen der Aufzeichnung bzw. der Livewiedergabe und 

der Reportagesendung vergangen ist. Reportagesendungen liegen 

vor, wenn die Wiedergabezeit sechs Minuten nicht übersteigt und 

nicht mehr als ein Viertel des Werks wiedergegeben wird. 

(4) Keine Vergütung wird gezahlt bei der Verwertung einer Aufnahme 

für den theatereigenen Gebrauch (einschließlich der Nutzung 

als kostenloses oder gegen Schutzgebühr abgegebenes Werbemittel, 

mit dem zugunsten des Arbeitgebers oder seines Rechtsträgers 

geworben wird). 

(5) Die Rechteabgeltung kann abweichend von den Absätzen 1 

und 2 arbeitsvertraglich vereinbart werden. 

§ 60 

Vermittlungsgebühr — Solo 

Die wegen des Vertragsabschlusses gegebenenfalls anfallende Vermittlungsgebühr 

tragen das Solomitglied und der Arbeitgeber je 

zur Hälfte. 

§ 61 

Nichtverlängerungsmitteilung — Solo 

(1) Das Arbeitsverhältnis endet mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten 

Zeitpunkt. 

(2) Ein mindestens für ein Jahr (Spielzeit) abgeschlossener Arbeitsvertrag 

verlängert sich zu den gleichen Bedingungen um ein 

Jahr (Spielzeit), es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen 

bis zum 31. Oktober der Spielzeit, mit deren Ablauf der Arbeitsvertrag 

endet, schriftlich mit, dass sie nicht beabsichtigt, den Arbeitsvertrag 

zu verlängern (Nichtverlängerungsmitteilung). Besteht 

das Arbeitsverhältnis am Ende einer Spielzeit ununterbrochen 

mehr als acht Jahre (Spielzeiten), muss die Nichtverlängerungsmitteilung 

der anderen Vertragspartei bis zum 31. Juli der jeweils 

vorangegangenen Spielzeit schriftlich zugegangen sein. 

(3) Besteht das Arbeitsverhältnis am Ende einer Spielzeit ununterbrochen 

mehr als fünfzehn Jahre (Spielzeiten), kann der Arbeitgeber 

eine Nichtverlängerungsmitteilung nach Absatz 2 nur 

aussprechen, um das Arbeitsverhältnis unter anderen Vertragsbedingungen 

— auch außerhalb der im Arbeitsvertrag angegebenen 

Bühne(n) (ein Arbeitgeber in selbständiger Rechtsform auch bei 

seinem oder einem seiner rechtlichen oder wirtschaftlichen Träger) 

— fortzusetzen. 

Besteht das Arbeitsverhältnis am Ende einer Spielzeit ununterbrochen 

mehr als fünfzehn Jahre (Spielzeiten) und hat das Solomitglied 

in dem Zeitpunkt, in dem die Nichtverlängerungsmittei-


lung spätestens zugegangen sein muss (Absatz 2), das 55. Lebensjahr 

vollendet, kann der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung 

nach Absatz 2 nur aussprechen, um das Arbeitsverhältnis 

unter anderen Vertragsbedingungen bei der (den) im Arbeitsvertrag 

angegebenen Bühne(n) fortzusetzen. 


mehr als acht Jahre (Spielzeiten), können der Arbeitgeber 

und das Solomitglied vertraglich vereinbaren, dass bis zu vier 

Spielzeiten der nachfolgenden Spielzeiten auf die 15 Jahre nach 

Unterabsatz 1 und 2 nicht angerechnet werden. 

(4) Bevor der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht, 

hat er das Solomitglied — auf dessen schriftlichen Wunsch 

auch den Sprecher der Sparte, der das Solomitglied angehört, oder 

das von dem Solomitglied benannte Vorstandsmitglied des Orts- 

/Lokalverbands einer der vertragschließenden Gewerkschaften, 

das an der gleichen Bühne beschäftigt ist — zu hören. Das Solomitglied 

ist fünf Tage vor der Anhörung zur Anhörung einzuladen. 

Die Einladung zur Anhörung gilt als ordnungsgemäß zugestellt, 

wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Absendung der Einladung 

fünf Tage vor der Anhörung an die dem Arbeitgeber bekannte 

Adresse erfolgt ist. 

(5) Das Solomitglied und der von ihm nach Absatz 4 Benannte sind 

unter Berücksichtigung der durch die Theaterferien oder einen 

Gastierurlaub bedingten Abwesenheit des Solomitglieds spätestens 

zwei Wochen vor den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten zu 

hören, es sei denn, das Solomitglied verzichtet schriftlich darauf, 

gehört zu werden; in diesem Fall findet Absatz 4 Satz 2 keine Anwendung. 

Unterläßt es der Arbeitgeber, das Solomitglied fristgerecht 

zu hören, ist die Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam. 

(6) Ist das Solomitglied durch Arbeitsunfähigkeit oder aus einem 

anderen Grunde verhindert, die Anhörung bis zu dem in Absatz 5 

genannten Zeitpunkt wahrzunehmen, oder nimmt das Solomitglied 

die Anhörung nicht wahr, bedarf es seiner Anhörung zur 

Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung nicht. Im Falle 

der Verhinderung ist der Arbeitgeber auf schriftlichen Wunsch des 

Solomitglieds jedoch verpflichtet, den Sprecher der Sparte, der 

das Solomitglied angehört, oder das von dem Solomitglied benannte 

Vorstandsmitglied des Orts-/Lokalverbands einer der vertragschließenden 

Gewerkschaften, das an der gleichen Bühne beschäftigt 

ist, zu hören; Satz 1 gilt entsprechend. Der schriftliche 

Wunsch muss dem Arbeitgeber spätestens zwei Wochen vor den in 

Absatz 2 genannten Zeitpunkten zugegangen sein. In diesem Fall 

muss die Anhörung spätestens drei Tage vor den in Absatz 2 genannten 

Zeitpunkten vorgenommen sein. 

(7) Der auf Wunsch des Solomitglieds beteiligte Sprecher der 

Sparte und das beteiligte Vorstandsmitglied des Orts-/Lokalverbands 

einer der vertragschließenden Gewerkschaften haben über 

den Inhalt der Anhörung gegenüber Dritten Vertraulichkeit zu 

wahren. 

(8) Klagen gegen Nichtverlängerungsmitteilungen sind innerhalb 

einer Ausschlussfrist von vier Monaten nach den in Absatz 2 genannten 

Terminen zur Nichtverlängerungsmitteilung zu erheben. 

(9) Die Absätze 3 bis 6 gelten nicht, wenn das Solomitglied bei Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Altersrente aus 

der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer außerhalb der gesetzlichen 

Rentenversicherung bestehenden Versorgung durch den 

Arbeitgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung hat, zu der 

der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat. Die Absätze 3 bis 6 gelten 

ferner nicht, wenn die Nichtverlängerungsmitteilung zum Ende 

der Spielzeit ausgesprochen wird, in der das Solomitglied das 65. 

oder ein späteres Lebensjahr vollendet. 

§ 62 

Besondere Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

aus Anlass eines Intendantenwechsels — Solo 

(1) Das Solomitglied, das aus Anlass eines Intendantenwechsels infolge 

einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Nichtverlängerungsmitteilung 

in der ersten Spielzeit nach dem Intendantenwechsel 

nicht mehr im Arbeitsverhältnis steht, erhält eine Abfindung 

nach Maßgabe des Unterabsatzes 2, sofern nicht die Voraussetzungen 

von § 46 Abs. 1 vorliegen. Voraussetzung für den Anspruch 

nach Satz 1 ist, dass das Solomitglied innerhalb von drei 

Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein unter 

diesen Tarifvertrag fallendes Arbeitsverhältnis oder kein anderes 

volles Arbeitsverhältnis begründen konnte. Die Abfindung beträgt 

bei einer ununterbrochenen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber 

von 





Das Solomitglied hat das Vorliegen der Voraussetzungen des 

Unterabsatzes 1 Satz 2 in geeigneter Form nachzuweisen. Hat es 

diesen Nachweis erbracht, ist die Abfindung in einer Summe zu 

zahlen. 

(2) Zieht das Solomitglied nach dem beendeten Arbeitsverhältnis 

an einen anderen Ort um, ist ihm auf Antrag ein Vorschuss auf die 

Abfindung in Höhe des Zuschusses zu den Umzugskosten nach Absatz 

3 zu zahlen. Der Vorschuss ist zurückzuzahlen, wenn dem Solomitglied 

kein Anspruch auf die Abfindung zusteht, weil es innerhalb 

von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

ein unter diesen Tarifvertrag fallendes Arbeitsverhältnis oder ein 

anderes volles Arbeitsverhältnis begründen konnte. 

(3) Das Solomitglied, das aus Anlass eines Intendantenwechsels infolge 

einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Nichtverlängerungsmitteilung 


nicht mehr im Arbeitsverhältnis steht und noch nicht ununterbrochen 

vier Jahre (Spielzeiten) an derselben Bühne beschäftigt 

war, erhält einen Zuschuss zu den Umzugskosten. Der 

Zuschuss beträgt die Hälfte der nachgewiesenen Kosten für das 

Befördern des Umzugsguts, höchstens jedoch eine monatliche Vergütung. 

Hat das Solomitglied den Kostennachweis erbracht, ist 

der Zuschuss in einer Summe zu zahlen. 



(4) Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Musikalische Oberleiter, Direktoren 

des künstlerischen Betriebes, leitende Regisseure der 

Oper (Oberspielleiter), leitende Regisseure des Schauspiels (Oberspielleiter), 

Ausstattungsleiter und Chefdramaturgen sowie Referenten 

des Intendanten. 


Ist die Leitung einem Direktorium übertragen, gilt als Intendantenwechsel 

im Sinne der Absätze 1 und 3 der Wechsel des Operndirektors, 

Schauspieldirektors oder Ballettdirektors, dem die Vollmachten 

eines Intendanten übertragen sind. 

2. Abschnitt 

Sonderregelungen (SR) Bühnentechniker 

§ 63 

Besondere Mitwirkungspflicht — Bühnentechniker 

Der Bühnentechniker ist im Rahmen der vertraglich übernommenen 

Tätigkeit verpflichtet, alle ihm zugewiesenen Aufgaben zu 

übernehmen. 

§ 64 

Arbeitszeit — Bühnentechniker 

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich 

der Pausen im Durchschnitt der gesamten Spielzeit 38,5 Stunden. 

Sie kann arbeitsvertraglich bis zu 7,5 Stunden wöchentlich 

verlängert werden; § 43 Abs. 3 findet entsprechend Anwendung. 

(2) Die Arbeitszeit darf nur in Ausnahmefällen, wenn es der Betrieb 

erfordert, auf mehr als zwei Zeitabschnitte des Tages verteilt 

werden. 

(3) Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme 

am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Es wird jedoch 

für jeden Tag, einschließlich der Reisetage, mindestens die 

dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt. 

Fahrten des Ensembles oder eines Teils des Ensembles zu regelmäßig 

bespielten Abstecherorten gelten nicht als Dienstreisen. Die 

bei solchen Fahrten anfallenden Fahrzeiten gelten zur Hälfte als 

Arbeitszeit; hierbei wird eine Entfernung von 50 Kilometer einer 

Stunde gleichgesetzt. 

(4) Eine Überstunde liegt vor, wenn der Bühnentechniker die vertraglich 

vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (Absatz 

1) in einer Woche überschreitet, ohne dass diese Überschreitung 

innerhalb der Spielzeit oder im unmittelbaren Anschluss an 

die der Spielzeit folgenden Theaterferien ausgeglichen wird. 

(5) Abweichende Regelungen können im Rahmen des § 7 ArbZG 

durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung getroffen werden. 

§ 65 

Ruhezeiten — Bühnentechniker 

(1) Nach dem Ende der täglichen Arbeitszeit oder nach der Heimkehr 

von auswärtigen Gastspielen zur Nachtzeit ist dem Bühnentechniker 

eine elfstündige Ruhezeit (Nachtruhezeit) zu gewähren. 

Die Nachtruhezeit darf um zwei Stunden verkürzt werden, wenn 

die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit 

innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen 

wird. Vor der Entscheidung über die Verkürzung ist der Sprecher 

der Sparte zu hören. Bei Abstechern kann der Ruhezeit nach 

Unterabsatz 1 Satz 1 bei der Rückfahrt von einem auswärtigen 

Gastspiel die Hälfte der Rückfahrtzeit, jedoch nicht mehr als eine


Stunde, zugerechnet werden; dabei sind 50 Kilometer der Rückfahrt 

mit einer Stunde Fahrzeit anzurechnen. 

(2) Außer bei Haupt- und Generalproben, bei weiteren zeitlich unbegrenzten 

Proben nach § 9 i. V. m. § 72 Abs. 3 und 5 sowie nach 

§ 85 Abs. 2 und 4 sowie bei technischen Proben ist zwischen dem 

Ende des Vormittagsdienstes und dem Beginn des Abenddienstes 

eine zweistündige Ruhezeit zu gewähren, es sei denn, dass Spielplan- 

oder Betriebsstörungen oder Gastspiele am Theater eine 

Verkürzung dieser Ruhezeit notwendig machen. 

§ 66 

Freie Tage — Bühnentechniker 

(1) Der Bühnentechniker hat unbeschadet der an allen Tagen einer 

Spielzeit bestehenden Mitwirkungspflicht, ausgenommen an den 

Tagen der in die Spielzeit fallenden Theaterferien, Anspruch auf 

einen freien Tag wöchentlich. 

Wird auf Anordnung an einem Wochenfeiertag gearbeitet, so wird 

dafür ein freier Tag gewährt. 

(2) Der Ausgleichszeitraum für die Gewährung der freien Tage ist 

die Spielzeit. Die freien Tage sollen unter Berücksichtigung der 

Bedürfnisse der Bühne möglichst gleichmäßig innerhalb der Spielzeit 

verteilt werden. Freie Tage können auch zusammenhängend 

(z. B. für bezahlten Gastierurlaub) gewährt werden. Wegen der 

künstlerischen Belange der Bühne kann ein freier Tag auch durch 

zwei halbe freie Tage ersetzt werden. 

(3) Die freien Tage nach Absatz 1 Unterabs. 1 gelten die wegen einer 

Beschäftigung an einem Sonntag zu gewährende Freizeit ab. In 

jeder Spielzeit sind acht Sonntage beschäftigungsfrei. 

(4) Der Bühnentechniker gibt dem Arbeitgeber vor Antritt des 

freien Tags bekannt, ob und wie er gegebenenfalls zu erreichen ist. 

§ 67 

Vergütung — Bühnentechniker 

(1) Im Arbeitsvertrag ist eine Gage zu vereinbaren. Sie beträgt 

mindestens 1 550,— c monatlich. Wird die regelmäßige wöchentliche 

Arbeitszeit nach § 64 Abs. 1 Satz 2 arbeitsvertraglich verlängert, 

erhöht sich die Mindestgage nach Satz 2 für jede Stunde der 

Verlängerung um 1 / 167,40 . 

Wird mit einem Bühnentechniker nach § 5 Abs. 3 eine Teilzeit vereinbart, 

kann die Mindestgage nach Unterabsatz 1 unterschritten 

werden, jedoch um nicht mehr, als sich aus dem Maß der vereinbarten 

durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ergibt. 

Mit der Gage sind die von dem Bühnentechniker nach diesem Tarifvertrag 

zu erbringenden Arbeitsleistungen abgegolten, soweit 

sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt. 

Die Vergütung der Überstunde (§ 64 Abs. 4) beträgt 1 / 139,50 der 

Gage. Bei Teilzeitarbeitszeit (§ 5 Abs. 3) und bei Verlängerung der 

regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 64 Abs. 1) ist Berechnungsgrundlage 

die auf eine wöchentlich regelmäßige Arbeitszeit 

von 38,5 Wochenstunden umgerechnete Gage. 

(2) Neben der Gage können mit dem Bühnentechniker besondere 

Vergütungen vereinbart werden. 



rechtsverbindlich allgemein geändert, sind die Gagen diesen Änderungen 

durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen. 

(4) Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass abweichend 

von Absatz 3 

a) der neu engagierte Bühnentechniker nicht an einer Gagenanpassung 

teilnimmt, die für die ersten zwölf Monate seiner Tätigkeit 

tarifvertraglich wirksam wird, 

b) der Bühnentechniker nicht an einer Gagenanpassung teilnimmt, 

die für die ersten zwölf Monate nach einer arbeitsvertraglichen 

Gagenanpassung tarifvertraglich wirksam wird, 

c) der Bühnentechniker nicht an einer Gagenanpassung teilnimmt, 

die für die Spielzeit tarifvertraglich wirksam wird, in 

der ihm bezahlter Gastierurlaub von insgesamt mindestens 

40 Tagen gewährt wird, 

d) der Bühnentechniker an keiner Gagenanpassung teilnimmt, 

wenn seine Gage höher ist als der dreifache Betrag der Mindestgage. 

Protokollnotizen zu Absatz 1: 

1. Die Höhe der Mindestgage wird zum gegebenen Zeitpunkt 

überprüft. 

2. Beläuft sich zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Tarifvertrags 

die Gage eines Bühnentechnikers einschließlich der 

Theaterbetriebszulage nach § 6 BTT bzw. BTTL auf einen Betrag, 

der die in Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 2 genannte Mindestgage 

unterschreitet, erhält er die in Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 2 

genannte Mindestgage unter Anrechnung der ihm bislang ge- 

währten Theaterbetriebszulage. Beläuft sich zum Zeitpunkt 

des In-Kraft-Tretens dieses Tarifvertrags die Gage eines Bühnentechnikers 

einschließlich der Theaterbetriebszulage nach 

§ 6 BTT bzw. BTTL auf einen Betrag, der der in Absatz 1 Unterabs. 

1 Satz 2 genannten Mindestgage entspricht oder diese Mindestgage 

übersteigt, bleibt die Gage unverändert. Für Verträge 

mit Gagenvereinbarungen nach den Sätzen 1 und 2 dieser Protokollnotiz 

gelten § 6 Abs. 1 Unterabs. 2 BTT vom 25. Mai 1961 

in der Fassung vom 23. September 1996 bzw. § 6 Abs. 1 Unterabs. 

2 BTTL vom 28. Juni 1968 in der Fassung vom 23. September 

1996 einschließlich der Übergangsregelung für das Beitrittsgebiet 

weiter. Bei der Vereinbarung von Teilzeitarbeit gelten 

Sätze 1 bis 3 dieser Protokollnotiz entsprechend. 

§ 68 

Rechteabgeltung — Bühnentechniker 

(1) Soweit ein Urheber- oder Leistungsschutzrecht besteht, erhält 

der Bühnentechniker neben der Gage (§ 67 Abs. 1) zusätzlich für 

die Mitwirkung bei Veranstaltungen für Funkzwecke (live oder 

aufgezeichnet) einschließlich Übertragung der für die Sendung 

und deren Wiedergabe erforderlichen Rechte eine angemessene 

Sondervergütung. Die Sondervergütung kann durch Nebenabrede 

in Monatsbeträgen pauschaliert werden; die Nebenabrede ist mit 

einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Spielzeit kündbar. 

(2) Im Fall von Absatz 1 sind Wiederholungsvergütungen, auch bei 

zeitversetzter Verbreitung über Kabel und/oder Satellit, sowie 

Vergütungen für die Verbreitung der Sendung außerhalb des vertraglich 

vereinbarten Sendegebiets und Beteiligungen am Erlös 

aus Verkäufen/Überlassungen der Sendung an ausländische 

Rundfunkunternehmen in angemessener Höhe zu zahlen. 












§ 69 

Nichtverlängerungsmitteilung — Bühnentechniker 


Zeitpunkt. 




















mehr als fünfzehn Jahre (Spielzeiten) und hat der Bühnentechniker 

in dem Zeitpunkt, in dem die Nichtverlängerungsmitteilung 

spätestens zugegangen sein muss (Absatz 2), das 55. Lebensjahr 

vollendet, kann der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung 


unter anderen Vertragsbedingungen bei der (den) im 

Arbeitsvertrag angegebenen Bühne(n) fortzusetzen. 



und der Bühnentechniker vertraglich vereinbaren, dass bis zu vier 

Spielzeiten der nachfolgenden Spielzeiten auf die 15 Jahre nach 

Unterabsatz 1 und 2 nicht angerechnet werden. 


hat er den Bühnentechniker — auf dessen schriftlichen 

Wunsch den Sprecher der Sparte, der der Bühnentechniker angehört, 

oder das von dem Bühnentechniker benannte Vorstandsmitglied 

des Orts-/Lokalverbands einer der vertragschließenden Gewerkschaften, 

das an der gleichen Bühne beschäftigt ist — zu hö-


ren. Der Bühnentechniker ist fünf Tage vor der Anhörung zur Anhörung 

einzuladen. Die Einladung zur Anhörung gilt als ordnungsgemäß 

zugestellt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die 

Absendung der Einladung fünf Tage vor der Anhörung an die dem 

Arbeitgeber bekannte Adresse erfolgt ist. 

(5) Der Bühnentechniker und der von ihm nach Absatz 4 Benannte 

sind unter Berücksichtigung der durch die Theaterferien oder einen 

Gastierurlaub bedingten Abwesenheit des Bühnentechnikers 

spätestens zwei Wochen vor den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten 

zu hören, es sei denn, der Bühnentechniker verzichtet schriftlich 

darauf, gehört zu werden; in diesem Fall findet Absatz 4 Satz 2 

keine Anwendung. Unterlässt es der Arbeitgeber, den Bühnentechniker 

fristgerecht zu hören, ist die Nichtverlängerungsmitteilung 

unwirksam. 

(6) Ist der Bühnentechniker durch Arbeitsunfähigkeit oder aus einem 

anderen Grunde verhindert, die Anhörung bis zu dem in Absatz 

5 genannten Zeitpunkt wahrzunehmen, oder nimmt der Bühnentechniker 

die Anhörung nicht wahr, bedarf es seiner Anhörung 

zur Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung nicht. Im 

Falle der Verhinderung ist der Arbeitgeber auf schriftlichen 

Wunsch des Bühnentechnikers jedoch verpflichtet, den Sprecher 

der Sparte, der der Bühnentechniker angehört, oder das von dem 

Bühnentechniker benannte Vorstandsmitglied des Orts-/Lokalverbands 

einer der vertragschließenden Gewerkschaften, das an 

der gleichen Bühne beschäftigt ist, zu hören; Satz 1 gilt entsprechend. 

Der schriftliche Wunsch muss dem Arbeitgeber spätestens 

zwei Wochen vor den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten zugegangen 

sein. In diesem Fall muss die Anhörung spätestens drei 

Tage vor den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten vorgenommen 

sein. 

(7) Der auf Wunsch des Bühnentechnikers beteiligte Sprecher der 

Sparte und das beteiligte Vorstandsmitglied des Orts-/Lokalverbands 

einer der vertragschließenden Gewerkschaften haben über 

den Inhalt der Anhörung gegenüber Dritten Vertraulichkeit zu 

wahren. 




(9) Die Absätze 3 bis 6 gelten nicht, wenn der Bühnentechniker bei 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Altersrente 

aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer außerhalb der 

gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Versorgung durch 

den Arbeitgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung hat, zu 

der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat. 

Die Absätze 3 bis 6 gelten ferner nicht, wenn die Nichtverlängerungsmitteilung 

zum Ende der Spielzeit ausgesprochen wird, in 

der der Bühnentechniker das 65. oder ein späteres Lebensjahr vollendet. 

§ 70 

Besondere Entschädigung bei Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses aus Anlass eines Intendantenwechsels — 

Bühnentechniker 

(1) Der Bühnentechniker, der aus Anlass eines Intendantenwechsels 

infolge einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Nichtverlängerungsmitteilung 


nicht mehr im Arbeitsverhältnis steht, erhält eine 

Abfindung nach Maßgabe des Unterabsatzes 2, sofern nicht die 

Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 vorliegen. Voraussetzung für den 

Anspruch nach Satz 1 ist, dass der Bühnentechniker innerhalb von 

drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein unter 

diesen Tarifvertrag fallendes Arbeitsverhältnis oder kein anderes 

volles Arbeitsverhältnis begründen konnte. 

Die Abfindung beträgt bei einer ununterbrochenen Beschäftigung 

bei demselben Arbeitgeber von 





Der Bühnentechniker hat das Vorliegen der Voraussetzungen des 

Unterabsatzes 1 Satz 2 in geeigneter Form nachzuweisen. Hat es 

diesen Nachweis erbracht, ist die Abfindung in einer Summe zu 

zahlen. 

(2) Zieht der Bühnentechniker nach dem beendeten Arbeitsverhältnis 

an einen anderen Ort um, ist ihm auf Antrag ein Vorschuss 

auf die Abfindung in Höhe des Zuschusses zu den Umzugskosten 

nach Absatz 3 zu zahlen. Der Vorschuss ist zurückzuzahlen, wenn 

dem Bühnentechniker kein Anspruch auf die Abfindung zusteht, 

weil es innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

ein unter diesen Tarifvertrag fallendes Arbeitsverhältnis 

oder ein anderes volles Arbeitsverhältnis begründen 

konnte. 

(3) Der Bühnentechniker, der aus Anlass eines Intendantenwechsels 

infolge einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Nichtverlängerungsmitteilung 


nicht mehr im Arbeitsverhältnis steht und noch 

nicht ununterbrochen vier Jahre (Spielzeiten) an derselben Bühne 

beschäftigt war, erhält einen Zuschuss zu den Umzugskosten. Der 



Hat der Bühnentechniker den Kostennachweis erbracht, 

ist der Zuschuss in einer Summe zu zahlen. Auf den Zuschuss sind 

Leistungen zu den Umzugskosten einer anderen Bühne oder aus 

öffentlichen Mitteln anzurechnen. 

(4) Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Technische Direktoren und 

technische Leiter. 


Ist die Leitung einem Direktorium übertragen, gilt als Intendantenwechsel 

im Sinne der Absätze 1 und 3 der Wechsel des Operndirektors, 

Schauspieldirektors oder Ballettdirektors, dem die Vollmachten 

eines Intendanten übertragen sind. 

3. Abschnitt 

Sonderregelungen (SR) Chor 

§ 71 

Besondere Mitwirkungspflicht — Chor 

(1) Die Mitwirkungspflicht des Opernchormitglieds umfasst alle 

darstellerischen Tätigkeiten zur künstlerischen Ausgestaltung der 

Chorleistung. Soweit eine Oper oder Operette die Mitwirkung eines 

Opernchors vorsieht, ist dieser in der Regel mit Mitgliedern aus 

dem Opernchor der Bühne(n) zu besetzen. 

(2) Zur Mitwirkungspflicht des Opernchormitglieds gehören auch 

a) das Singen in einem anderen Kunstfach (Stimmgruppe), wenn 

dieses Kunstfach mit dem vereinbarten Kunstfach (Stimmgruppe) 

stimmverwandt und die Übernahme nach Stimmlage 

und Dauer der Beanspruchung nicht stimmschädigend ist. Ein 

Auswechseln oder Verstärken von Alt und Tenor oder umgekehrt 

ist in Ausnahmefällen gestattet. Im Übrigen besteht eine 

Stimmverwandtschaft jedenfalls zwischen dem 1. Tenor und 

2. Tenor, zwischen dem 1. Bass und dem 2. Bass, zwischen dem 

1. Sopran und dem 2. Sopran und zwischen dem 1. Alt und dem 

2. Alt, 

b) das Singen einer kleinen Choroper in fremder Sprache, jedoch 

nicht in einer anderen als der Originalsprache des Librettos, 

c) die Sprechchorleistung, 

d) andere Leistungen, 

aa) die für den Opernchor in der Partitur oder dem Libretto 

vorgesehen sind oder 

bb) die sich aus der Inszenierung ergeben, wenn dies aus 

künstlerischen Gründen gerechtfertigt und das Opernchormitglied 

bereits zur Mitwirkung bei der Veranstaltung 

verpflichtet ist, 

e) kurze solistische Sprech- und/oder Gesangsleistungen, insbesondere 

mit szenischer Darstellung, im Schauspiel jedoch nur, 

wenn es im Arbeitsvertrag vereinbart ist, 

f) die Chorgesangsleistung, wenn die Stimmgruppe nur einzeln 

besetzt ist, 

g) die Mitwirkung bei Statisterie und Komparserie, wenn dies aus 

künstlerischen Gründen gerechtfertigt und das Opernchormitglied 

bereits zur Mitwirkung bei der Veranstaltung verpflichtet 

ist, 

h) die pantomimische Leistung sowie Gesellschaftstänze und 

ähnliche Tanzleistungen, im Schauspiel jedoch nur, wenn die 

gesangliche Leistung eines Opernchors bei der Veranstaltung 

vorgesehen ist. 

(3) Das Opernchormitglied ist darüber hinaus zu folgender Mitwirkung 

verpflichtet 

a) zur Übernahme von kleineren Rollen oder Partien, 

b) zum Singen einer mittleren oder großen Choroper in fremder 

Sprache, jedoch nicht in einer anderen als der Originalsprache 

des Librettos, 

c) zu anderen Tanzleistungen, als sie in Absatz 2 Buchst. h vorgesehen 

sind. 

Protokollnotiz zu Absatz 3 Buchst. b: 

Ob für den Herrenchor und den Damenchor eine große oder mittlere 

Choroper vorliegt, bestimmt sich nach der 8. Auflage des 

„Handbuch der Oper“ von Rudolf Kloiber. Nicht im „Handbuch 

der Oper“ aufgeführte Opern sind nach gleichen Maßstäben zu beurteilen.


§ 72 

Proben — Chor 

(1) Chorgesangsproben dürfen zwei Stunden nicht überschreiten. 

Opernchormitglieder sind zu Nachstudierproben verpflichtet, soweit 

sie das Repertoire der Bühne zum Zeitpunkt ihres Beschäftigungsbeginns 

nicht beherrschen; für diese Opernchormitglieder 

kann die Chorgesangsprobe auf zweieinhalb Stunden ausgedehnt 

werden. 

(2) Bühnenproben sollen drei Stunden nicht überschreiten. Finden 

innerhalb einer Probe eine Chorgesangsprobe und eine Bühnenprobe 

statt, soll die Chorgesangsprobe eine Stunde nicht überschreiten. 

Eine Bühnenorchesterprobe je Neuinszenierung soll vier 

Stunden nicht überschreiten. 

(3) Die Dauer der Haupt- und Generalprobe sowie einer weiteren 

Bühnenprobe in Kostüm und Maske je Neuinszenierung ist zeitlich 

nicht begrenzt. Das Opernchormitglied ist zudem verpflichtet, an 

einer weiteren zeitlich unbegrenzten Bühnenprobe in Kostüm und 

Maske je Neuinszenierung mitzuwirken. 

(4) Eine Probe in Kostüm und Maske kann in Ausnahmefällen geteilt 

werden, wenn die Länge des Werks oder betriebliche Gründe 

es verlangen. Eine zweite Probe in Kostüm und Maske kann in 

Ausnahmefällen im Benehmen mit dem Opernchorvorstand geteilt 

werden. Bei einer Teilung darf der eine Probenteil vier Stunden, 

der andere Probenteil drei Stunden nicht überschreiten. 

(5) Für jedes Werk, das in derselben Regiekonzeption aus vorangegangenen 

Spielzeiten übernommen wird, ist das Opernchormitglied 

zur Mitwirkung bei einer zeitlich unbegrenzten Probe in Kostüm 

und Maske (Generalprobe) verpflichtet. Eine entsprechende 

Verpflichtung besteht auch, wenn ein Werk in derselben Regiekonzeption 

auf einer oder mehreren zusätzlichen Bühnen (§ 7) aufgeführt 

wird, für die dafür auf der zusätzlichen Bühne anberaumten 

Probe vor der dortigen ersten Aufführung. 

(6) Neu engagierte Opernchormitglieder sind verpflichtet, je Inszenierung 

an einer Probe in Kostüm und Maske teilzunehmen. 

(7) Nimmt der Arbeitgeber die Vierstundenprobe (Absatz 2 Satz 3), 

eine weitere zeitlich unbegrenzte Bühnenprobe in Kostüm und 

Maske (Absatz 3 Satz 2) oder eine zeitlich unbegrenzte Probe (Absatz 

5) in Anspruch, ist dem Opernchormitglied für jede dieser Proben 

ein zusätzlicher freier Tag zu gewähren. Finden in einer Spielzeit 

mehr als sechs verlängerte Proben (Satz 1) statt, erhält das 

Opernchormitglied nicht mehr als sechs zusätzliche freie Tage. Für 

zwei der zeitlich unbegrenzten Proben (Absatz 5) pro Spielzeit 

wird kein freier Tag gewährt. 

Ein einzelner zusätzlicher freier Tag kann nicht an einem Sonntag 

gewährt werden. Sind mehrere zusätzliche freie Tage zu gewähren, 

sollen sie möglichst zusammenhängend gewährt werden. 

(8) Dem Opernchormitglied soll während der Bühnenprobe eine 

angemessene Pause gewährt werden; die Pause wird nicht auf die 

Probendauer angerechnet. Während der Chorgesangsprobe soll 

eine angemessene Arbeitsunterbrechung stattfinden; die Arbeitsunterbrechung 

wird nicht auf die Probendauer angerechnet, wenn 

sie 15 Minuten oder länger dauert. 

Eine Probe liegt auch dann vor, wenn sie durch Pausen unterbrochen 

oder in verschiedenen Räumen durchgeführt wird. Innerhalb 

einer Probe können auch mehrere Werke, auch in unterschiedlicher 

Besetzung, geprobt werden, sofern die Inanspruchnahme die 

zulässige Probendauer nicht überschreitet. 

Keine Proben sind kurzzeitige Verständigungen und Repetitionen 

schwieriger Ensemblestellen für die laufende Vorstellung vor und 

während derselben, wenn sie nicht länger als 15 Minuten dauern. 

Entsprechendes gilt in Ausnahmefällen auch für schwierige Chorstellen 

auf Veranlassung des musikalischen Leiters der Aufführung 

im Einvernehmen mit dem Opernchorvorstand. Ebenfalls 

keine Proben sind bei Gastspielen szenische und akustische Verständigungen 

im erforderlichen Umfang, höchstens jedoch von 

30 Minuten Dauer. 

(9) Ein Opernchormitglied, das abends bei der Aufführung oder 

der Haupt- oder der Generalprobe einer großen Choroper oder eines 

großen Chorwerks (Anlage 7) mitzuwirken hat, darf am Vormittag 

nur zeitlich eingeschränkt beschäftigt werden. Bei Eintritt 

unvorhergesehener Umstände sind Ausnahmen im Benehmen mit 

dem Opernchorvorstand zulässig. 

(10) Das Opernchormitglied ist nicht verpflichtet, an einem Sonntag 

oder gesetzlich anerkannten Feiertag, während einer Aufführung, 

nach einer Abendaufführung sowie nach 23.00 Uhr bei einer 

Probe mitzuwirken, wenn nicht besondere Umstände, insbesondere 

eine Störung des Spielplans oder des Betriebs oder ein Gastspiel 

am Theater es erfordern, eine Probe zu dieser Zeit abzuhalten. 

(11) Im Einvernehmen mit dem Opernchorvorstand sind Abweichungen 

im Einzelfall zulässig. 

§ 73 

Ruhezeiten — Chor 

(1) Das Opernchormitglied hat Anspruch auf die folgenden Ruhezeiten: 

a) fünf Stunden zwischen einer Probe und dem Zeitpunkt, zu dem 

sich das Opernchormitglied zu einer Aufführung im Theater 

oder bei einem auswärtigen Gastspiel an der Abfahrtstelle einzufinden 

hat, 

b) vier Stunden zwischen zwei Proben, 

c) elf Stunden nach dem Ende einer Abendaufführung oder nach 

der Heimkehr von einem Gastspiel zur Nachtzeit (Nachtruhezeit). 

(2) Die Ruhezeit nach Absatz 1 Buchst. a kann verkürzt werden 

a) bei Haupt- und Generalproben, 

b) bei den weiteren zeitlich nicht begrenzten Proben in Kostüm 

und Maske um höchstens eine Stunde; wird diese Probe wegen 

der Länge des Werks oder aus betrieblichen Gründen geteilt, 

darf die Ruhezeit nur bei einem Probenteil gekürzt werden, 

c) bei einem auswärtigen Gastspiel um die Hälfte der Hinfahrzeit, 

jedoch um nicht mehr als eine Stunde; dabei sind 50 Kilometer 

der Hinfahrt mit einer Fahrstunde anzusetzen, 

d) im Benehmen mit dem Opernchorvorstand, wenn betriebliche 

Gründe, insbesondere die Störung des Spielplans oder ein 

Gastspiel am Theater es erfordern, 

e) an einem Tage, an dem nur eine Nachmittagsaufführung stattfindet, 

um eine Stunde, ausgenommen vor Aufführungen von 

großen Choropern oder von großen Chorwerken (Anlage 7). 

(3) Der Ruhezeit nach Absatz 1 Buchst. c kann bei einem auswärtigen 

Gastspiel die Hälfte der Rückfahrzeit, jedoch nicht mehr als 

eine Stunde, zugerechnet werden; dabei sind 50 Kilometer der 

Rückfahrt mit einer Stunde Fahrzeit anzusetzen. 

(4) Weitere Verkürzungen der Ruhezeiten können im Einvernehmen 

mit dem Opernchorvorstand vorgenommen werden, wobei die 

Nachtruhezeit nur dann bis zu zwei Stunden verkürzt werden darf, 

wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit 

innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen 

wird. 


Die Ruhezeit nach Absatz 1 Buchst. a soll um eine halbe Stunde 

verlängert werden, wenn ohne diese Verlängerung eine angesichts 

der Belastung des Opernchormitglieds in der Vorstellung angemessene 

Ruhezeit nicht gewährleistet ist (z. B. vor einer großen 

Choroper oder vor einem großen Chorwerk, Anlage 7). 


Die Vorschrift des Absatzes 2 Buchst. b schließt nicht aus, dass die 

Ruhezeit bei einer Probe in Kostüm oder Maske um höchstens eine 

Stunde verkürzt wird. 

§ 74 

Freie Tage — Chor 

(1) Das Opernchormitglied hat unbeschadet der an allen Tagen einer 

Spielzeit bestehenden Mitwirkungspflicht, ausgenommen an 

den Tagen der in die Spielzeit fallenden Theaterferien, Anspruch 

auf einen freien Werktag wöchentlich und einen halben freien Tag 

je Woche. 

(2) Die freien Werktage sollen so gewährt werden, dass in der Regel 

nicht mehr als zwölf Tage zwischen zwei freien Werktagen liegen. 

Kann in Ausnahmefällen ein freier Werktag nicht gewährt 

werden, ist der Ausgleich innerhalb von sechs Wochen vorzunehmen. 

Ein Ausnahmefall im Sinne von Satz 2 liegt auch dann vor, 

wenn sich der Opernchor auf Gastspielreise befindet. 

(3) Die halben freien Tage sind während der Spielzeit zu gewähren. 

26 halbe freie Tage sind innerhalb von 26 Wochen zu gewähren; 

für die übrigen halben freien Tage gilt dies im jeweiligen Zeitraum 

entsprechend. Wird ein halber freier Tag am Nachmittag gewährt, 

beginnt er mit dem Ende des Vormittagsdienstes. Endet 

dieser nach 14 Uhr, kann an diesem Tag kein halber freier Tag gewährt 

werden. Der halbe freie Tag darf nicht am Sonntag Vormittag 

gewährt werden. 

(4) Am 1. Mai und am 24. Dezember können weder ein freier Werktag 

noch ein halber freier Tag gewährt werden. 

(5) Die freien Tage gelten die wegen einer Beschäftigung an einem 

Sonntag oder an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen 

Feiertag zu gewährende Freizeit ab. In jeder Spielzeit sind acht 

Sonntage beschäftigungsfrei. 

(6) Im Einzelfall sind im Einvernehmen mit dem Opernchorvorstand 

Abweichungen von den Absätzen 2 bis 5 zulässig. Im Einvernehmen 

mit dem Opernchorvorstand kann ein freier Tag durch 

zwei halbe freie Tage ersetzt werden.


§ 75 

Vergütung — Chor 

(1) Die Vergütung der Opernchormitglieder besteht aus der Gage 

(§ 76), dem Ortszuschlag (§ 77) und der Zulage (§ 78). 

(2) Tagesgage ist ein Dreißigstel der den Opernchormitgliedern zustehenden 

Gage einschließlich des Ortszuschlags der Stufe 2 der 

Tarifklasse II und der Zulagen nach § 78. 

(3) Das teilzeitbeschäftigte Opernchormitglied erhält von der Vergütung 

nach Absatz 1 den Teil, der dem Umfang seiner Beschäftigung 

(§ 5 Abs. 3) entspricht. 

§ 76 

Gagenklassen/Gage — Chor 

(1) Die Gagen werden nach den Gagenklassen 1 a bis 2 b bemessen, 

die sich nach der jeweiligen Vergütungsgruppe des Tarifvertrags 

für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) richten, in die das Orchester 

derselben Bühne eingruppiert ist. Dabei entsprechen 

die Vergütungsgruppe des Orchesters der Gagenklasse 

A mit der Zulage nach § 22 Abs. 7 Buchst. a TVK 1 a, 

A ohne Rücksicht darauf, ob bzw. in welcher 1 b, 

Höhe eine Zulage nach der Fußnote 2 zu 

dieser Vergütungsgruppe gewährt wird 

B mit der Zulage nach § 22 Abs. 7 Buchst. b TVK 2 a, 

B, C und D 2 b. 

Soweit das Orchester nicht unter den TVK fällt, wird für die 

Opernchormitglieder ein gesonderter Gagentarifvertrag abgeschlossen. 

(2) Die Gagen betragen, soweit nicht Unterabsatz 2 zur Anwendung 

kommt, 

in der Gagenklasse 

1 a ab 2 017,— c, 

1 b von 1 955,— c bis 2 016,— c, 

2 a von 1 748,— c bis 1 954,— c, 

2 b von 1 387,— c bis 1 747,— c. 

Für Opernchormitglieder, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 

3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind, 

betragen die Gagen 


1 a ab 1 816,— c 

1 b von 1 759,— c bis 1 815,— c, 

2 a von 1 573,— c bis 1 758,— c, 

2 b von 1 249,— c bis 1 572,— c. 

(3) Die Gage beträgt im Anfängerjahr mindestens 75 v. H. der 

Gage. Anfängerjahr ist das erste Jahr einer Beschäftigung bei einem 

dem Deutschen Bühnenverein angehörenden Arbeitgeber. 



rechtsverbindlich allgemein geändert, sind die Gagen und die Rahmenbeträge 

der Gagenklassen diesen Änderungen durch Tarifvertrag 

sinngemäß anzupassen. 

Protokollnotizen zu den Absätzen 1 bis 3: 

1. Für Opernchormitglieder, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 

des NV Chor/Tanz vom 2. November 2000 bei ihrem Arbeitgeber 

bereits als Opernchormitglieder beschäftigt waren, 

gilt die Protokollnotiz zu § 59 NV Chor/Tanz mit folgendem 

Wortlaut weiter: Erhält das Opernchormitglied auf der Grundlage 

einer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des NV Chor/ 

Tanz bestehenden Nebenabrede zum Arbeitsvertrag eine zur 

Abgeltung von Ansprüchen nach § 11 NV Chor in Monatsbeträgen 

berechnete pauschale zusätzliche Vergütung, ist diese 

Vergütung bis zum Ende der Spielzeit 2000/2001 ohne Einschränkung 

weiterzuzahlen. Einigen sich der Arbeitgeber und 

der Chorvorstand bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf eine entsprechende 

Anrechnung der durch diesen Tarifvertrag vorgenommenen 

Gagenerhöhung auf die zusätzliche Vergütung, ist 

die Gagenerhöhung zur Hälfte anzurechnen. 

2. Ansprüche nach § 79 bestehen nicht, soweit die dort genannten 

sondervergütungspflichtigen Tatbestände durch die Fortzahlung 

einer Pauschale entsprechend deren früherer Berechnung 

abgegolten werden. 

§ 77 

Ortszuschlag — Chor 

Für die Gewährung des Ortszuschlags gelten die für die Verwaltungsangestellten 

des Arbeitgebers jeweils maßgebenden Bestimmungen 

für die Tarifklasse II entsprechend; es gelten nicht die Bestimmungen 

über die Kindererhöhungsbeträge. 

§ 78 

Zulage — Chor 

(1) Die Zulage wird nach einer Beschäftigungszeit 

als Opernchormitglied bei demselben Arbeitgeber von 

4 Jahren in Höhe von 5 v. H., 

8 Jahren in Höhe von weiteren 4 v. H., 

12 Jahren in Höhe von weiteren 3 v. H. 

in den Gagenklassen 1 a, 1 b und 2 a des jeweiligen unteren Rahmenbetrags 

der Gagenklasse (§ 76 Abs. 1), der das Opernchormitglied 

angehört, in der Gagenklasse 2 b vom mittleren Rahmenbetrag 

gezahlt. Der Beschäftigungszeit werden die bei anderen Arbeitgebern, 

die dem Deutschen Bühnenverein angehören, als 

Opernchormitglied jeweils zurückgelegten Beschäftigungszeiten 

zugerechnet. 

(2) Bei der Berechnung sich ergebende Centbeträge von 50 und 

mehr Cent werden auf volle Euro aufgerundet, von weniger als 

50 Cent auf volle Euro abgerundet. 

§ 79 

Sondervergütungen — Chor 

(1) Mit der Vergütung (§ 75 Abs. 1) sind die von dem Opernchormitglied 

nach diesem Tarifvertrag zu erbringenden Arbeitsleistungen 

abgegolten, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes 

ergibt. 

(2) Neben der Vergütung (§ 75 Abs. 1) erhält das Opernchormitglied 

zusätzlich für 

a) die Übernahme kleinerer Rollen oder Partien (§ 71 Abs. 3 

Buchst. a) eine angemessene Sondervergütung, 

b) das Singen einer mittleren Choroper in fremder Sprache (§ 71 

Abs. 3 Buchst. b) eine Viertel-Tagesgage (§ 75 Abs. 2) je Vorstellung, 

sofern das Werk nicht in italienischer, französischer 

oder englischer Sprache aufgeführt wird, 

c) das Singen einer großen Choroper in fremder Sprache (§ 71 

Abs. 3 Buchst. b) eine Drittel-Tagesgage (§ 75 Abs. 2) je Vorstellung, 

d) die Mitwirkung an einer zweiten oder dritten an demselben Tag 

stattfindenden Aufführung mindestens je eine halbe Tagesgage 

(§ 75 Abs. 2), 

e) andere Tanzleistungen (§ 71 Abs. 3 Buchst. c) eine angemessene 

Vergütung. 

(3) Für die Mitwirkung in Konzerten erhält das Opernchormitglied 

neben der Vergütung (§ 75 Abs. 1) eine angemessene Sondervergütung 

von einer bis zu vier Tagesgagen (§ 75 Abs. 2), es sei denn, es 

handelt sich um Konzerte aus besonderen Anlässen oder um konzertante 

Aufführungen eines musikalischen Bühnenwerks. 

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Buchst. b bis e und des Absatzes 3 

kann statt der vorgesehenen Sondervergütungen — im Einvernehmen 

mit dem Opernchorvorstand — auch ein angemessener Freizeitausgleich 


Die Höhe der besonderen Vergütung (Absatz 2 Buchst. a und e, Absatz 

3) oder der Umfang des angemessenen Freizeitausgleichs sollen 

vor der Premiere vereinbart werden. 

(5) Den Opernchormitgliedern kann für besondere künstlerische 

Leistungen eine einmalige oder zeitlich befristete Prämie gewährt 

werden. Der Grund für die Befristung ergibt sich aus den künstlerischen 

Belangen der Bühne. 


Nicht zu vergüten ist die Mitwirkung des Damenchors in „Rigoletto“. 


1. Unter „Konzert“ (bzw. „Konzerte“) ist nicht die einzelne Konzertveranstaltung, 

sondern die jeweilige Konzerteinstudierung 

einschließlich einer oder mehrerer Aufführungen zu verstehen. 

2. Als Konzert gilt auch das szenisch aufgeführte große Chorwerk 

(Anlage 7). 

§ 80 

Rechteabgeltung — Chor 

(1) Neben der Vergütung (§ 75 Abs. 1) erhält das Opernchormitglied 

zusätzlich für die Mitwirkung bei Veranstaltungen für Funkzwecke 

(live oder aufgezeichnet) einschließlich Übertragung der 

für die Sendung und deren Wiedergabe erforderlichen Rechte eine 

angemessene Sondervergütung. Die Sondervergütung kann durch 

Nebenabrede in Monatsbeträgen pauschaliert werden; die Nebenabrede 

ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Spielzeit 

kündbar. 



der Sendung außerhalb des vertraglich vereinbarten Sen-


degebiets und Beteiligungen am Erlös aus Verkäufen/Überlassungen 














§ 81 

Beihilfen, Unterstützungen — Chor 

Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und 

Todesfällen sowie von Unterstützungen werden die bei dem Arbeitgeber 

jeweils geltenden Bestimmungen angewendet. 

§ 82 

Jubiläumszuwendung — Chor 

(1) Das Opernchormitglied erhält als Jubiläumszuwendung nach 

einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber 

von mindestens zehn Jahren und nach einer Dienstzeit von 

25 Jahren 306,78 c, 

40 Jahren 409,03 c. 

(2) Als Dienstzeit im Sinne des Absatzes 1 gelten 

a) die bei einem anderen Arbeitgeber, der dem Deutschen Bühnenverein 

angehört oder angehört hat, als Opernchormitglied 

verbrachten Zeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahrs, 

b) die Zeiten erfüllter Dienstpflicht in der Bundeswehr, Zeiten 

des zivilen Ersatzdienstes nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst 

sowie Zeiten des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz. 

§ 83 

Nichtverlängerungsmitteilung — Chor 


Zeitpunkt. 











(3) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einem Opernchormitglied mitzuteilen, 

dass er das Arbeitsverhältnis nicht verlängern will, hat er 

hierüber spätestens zwei Wochen vor den in Absatz 2 genannten 

Terminen den Opernchorvorstand schriftlich zu unterrichten und 

ihm mit dem Ziel der Einigung Gelegenheit zur Aussprache oder 

schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Woche zu geben. 

(4) Der Arbeitgeber soll die Stellungnahme des Opernchorvorstands 

mit in seine Erwägungen über die Nichtverlängerungsmitteilung 

einbeziehen. 

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht, wenn das Opernchormitglied 

im Einzelfall dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich auf die Einschaltung 

des Opernchorvorstands verzichtet. 

(6) Der Arbeitgeber hat dem Opernchormitglied auf dessen Verlangen 

unverzüglich schriftlich die Gründe für die Nichtverlängerung 

des Arbeitsvertrags mitzuteilen. 

(7) Die Mitteilung des Arbeitgebers über die Nichtverlängerung 

des Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn die Unterrichtung nach 

Absatz 3 unterbleibt oder der Arbeitgeber dem Opernchorvorstand 

keine Gelegenheit zur Aussprache oder Stellungnahme gibt. 

(8) Die Mitteilung des Arbeitgebers über die Nichtverlängerung ist 

ferner unwirksam, wenn künstlerische Belange der Bühne durch 

die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nicht beeinträchtigt 

werden und wenn die Interessen des Opernchormitglieds an der 

Beibehaltung seines Arbeitsplatzes die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses 

gebieten. 

(9) Absatz 8 gilt nicht, wenn das Opernchormitglied bei Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf laufende Bezüge aus 

der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer außerhalb der gesetzlichen 

Rentenversicherung bestehenden Versorgung durch den 

Arbeitgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung hat, zu der 

der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat. In jedem Fall endet das 

Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Nichtverlängerungsmitteilung 

bedarf, am Ende der Spielzeit, in der das Opernchormitglied 

das 65. Lebensjahr vollendet. 

(10) Bei einem Streit darüber, ob eine Nichtverlängerungsmitteilung 

nach Absatz 8 wirksam ist, sind die künstlerischen Belange 

der Bühne vom Arbeitgeber, die übrigen Umstände, z. B. die Leistungsfähigkeit 

oder die sonstige Eignung, vom Opernchormitglied 

zu beweisen. 

(11) Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Opernchormitglieds 

nicht verlängert, das bei Beendigung des Arbeitsvertrags 

das 40. Lebensjahr überschritten hat und länger als fünfzehn Jahre 

bei ihm oder seinem Rechtsvorgänger beschäftigt war, ist er verpflichtet 

zu prüfen, ob und inwieweit dem Opernchormitglied an 

der Bühne — ggf. nach Umschulung — eine andere angemessene 

Beschäftigung angeboten werden kann. Diese Prüfung hat sich auf 

die übrigen am Sitz der Bühne befindlichen Verwaltungen und Betriebe 

zu erstrecken, die zur Kulturverwaltung des Arbeitgebers 

bzw. des rechtlichen oder wirtschaftlichen Trägers der Bühne gehören. 

4. Abschnitt 

Sonderregelungen (SR) Tanz 

§ 84 

Besondere Mitwirkungspflicht — Tanz 

(1) Die besondere Mitwirkungspflicht des Tanzgruppenmitglieds 

umfasst die Teilnahme am Training. 

(2) Zur Mitwirkungspflicht des Tanzgruppenmitglieds gehören 

auch 

a) kurze solistische Sprech- und/oder Gesangsleistungen, 

b) Refraingesang, wenn das Tanzgruppenmitglied bereits zur 

Mitwirkung bei der Veranstaltung verpflichtet ist, 

c) pantomimische Leistungen und ähnliche Leistungen, 

d) die Mitwirkung bei Statisterie oder Komparserie sowie zu anderen 

Leistungen, die sich aus der Inszenierung ergeben, wenn 

dies aus künstlerischen Gründen gerechtfertigt und das Tanzgruppenmitglied 

bereits zur Mitwirkung bei der Veranstaltung 

verpflichtet ist. 

(3) Das Tanzgruppenmitglied ist darüber hinaus zur Übernahme 

von kleineren Rollen oder Partien verpflichtet. 

§ 85 

Proben — Tanz 

(1) Die Probenzeit einschließlich des Trainings ist an den Tagen, an 

denen keine Abendaufführung stattfindet, auf sieben Stunden 

ausschließlich der Pausen begrenzt. 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, an fünf Tagen in der Woche für 

die Tanzgruppenmitglieder Training anzusetzen, sofern es die betrieblichen 

Verhältnisse zulassen. Das Training ist von dem Ballettmeister 

oder einem Vertreter des Ballettmeisters durchzuführen. 

(2) Die Dauer der Haupt- und Generalprobe sowie einer weiteren 

Bühnenprobe in Kostüm und Maske je Neuinszenierung ist zeitlich 

nicht begrenzt. Das Tanzgruppenmitglied ist zudem verpflichtet, 

an einer weiteren zeitlich unbegrenzten Bühnenprobe in Kostüm 

und Maske je Neuinszenierung mitzuwirken. 

(3) Eine Probe in Kostüm und Maske kann in Ausnahmefällen geteilt 

werden, wenn die Länge des Werks oder betriebliche Gründe 

es verlangen. Eine zweite Probe in Kostüm und Maske kann in 

Ausnahmefällen im Benehmen mit dem Tanzgruppenvorstand geteilt 

werden. Bei einer Teilung darf der eine Probenteil vier Stunden, 

der andere Probenteil drei Stunden nicht überschreiten. 

(4) Für jedes Werk, das in derselben Regiekonzeption aus vorangegangenen 

Spielzeiten übernommen wird, ist das Tanzgruppenmitglied 

zur Mitwirkung bei einer zeitlich unbegrenzten Probe in Kostüm 

und Maske (Generalprobe) verpflichtet. Eine entsprechende 

Verpflichtung besteht auch, wenn ein Werk in derselben Regiekonzeption 

auf einer oder mehreren zusätzlichen Bühnen (§ 7) aufgeführt 

wird, für die dafür auf der zusätzlichen Bühne anberaumten 

Probe vor der dortigen ersten Aufführung. 

(5) Neu engagierte Tanzgruppenmitglieder sind verpflichtet, je Inszenierung 

an einer Probe in Kostüm und Maske teilzunehmen. 

(6) Nimmt der Arbeitgeber eine weitere zeitlich unbegrenzte Bühnenprobe 

(Absatz 2 Satz 2) oder eine zeitlich unbegrenzte Probe 

(Absatz 4) in Anspruch, ist dem Tanzgruppenmitglied für jede dieser 

Proben ein zusätzlicher freier Tag zu gewähren. Finden in einer 

Spielzeit mehr als sechs verlängerte Proben (Satz 1) statt, erhält 

das Tanzgruppenmitglied nicht mehr als sechs zusätzliche 

freie Tage. Für zwei der zeitlich unbegrenzten Proben (Absatz 4) 

pro Spielzeit wird kein freier Tag gewährt.


Ein einzelner zusätzlicher freier Tag kann nicht an einem Sonntag 

gewährt werden. Sind mehrere zusätzliche freie Tage nach Unterabsatz 

1 zu gewähren, sollen sie möglichst zusammenhängend gewährt 

werden. 

(7) Dem Tanzgruppenmitglied ist während der Probe eine angemessene 

Pause zu gewähren. Die Pause wird nicht auf die Probendauer 

angerechnet. 

Eine Probe liegt auch dann vor, wenn sie durch Pausen unterbrochen 

oder in verschiedenen Räumen durchgeführt wird. Innerhalb 

einer Probe können auch mehrere Werke, auch in unterschiedlicher 

Besetzung, geprobt werden, sofern die Inanspruchnahme die 

zulässige Probendauer nicht überschreitet. 

Keine Proben sind kurzzeitige Verständigungen und Repetitionen 

schwieriger Stellen für die laufende Vorstellung vor und während 

derselben, wenn sie nicht länger als 15 Minuten dauern. 

(8) Ein Tanzgruppenmitglied, das abends bei einer Aufführung 

oder für die Haupt- oder Generalprobe zu dieser Aufführung, bei 

der ausschließlich Ballett dargeboten wird, mitzuwirken hat, darf 

am Vormittag nur zeitlich eingeschränkt beschäftigt werden. Bei 

Eintritt unvorhergesehener Umstände sind Ausnahmen im Benehmen 

mit dem Tanzgruppenvorstand zulässig. 

(9) Das Tanzgruppenmitglied ist nicht verpflichtet, an einem 

Sonntag oder gesetzlich anerkannten Feiertag, während einer Aufführung, 

nach einer Abendaufführung sowie nach 23.00 Uhr bei einer 

Probe mitzuwirken, wenn nicht besondere Umstände, insbesondere 

eine Störung des Spielplans oder des Betriebs oder ein 

Gastspiel am Theater es erfordern, eine Probe zu dieser Zeit abzuhalten. 

(10) Im Einvernehmen mit dem Tanzgruppenvorstand sind Abweichungen 

im Einzelfall zulässig. 


Der Arbeitgeber bietet dem Tanzgruppenmitglied vor Beginn der 

Aufführung Gelegenheit zum Exercice unter Anleitung des Ballettmeisters 

oder eines Vertreters des Ballettmeisters. 

§ 86 

Ruhezeiten — Tanz 

(1) Das Tanzgruppenmitglied hat Anspruch auf die folgenden Ruhezeiten: 

a) fünf Stunden zwischen einer Probe und dem Zeitpunkt, zu dem 

sich das Tanzgruppenmitglied zu einer Aufführung im Theater 

oder bei einem auswärtigen Gastspiel an der Abfahrtstelle einzufinden 

hat, 

b) vier Stunden zwischen zwei Proben, 

c) elf Stunden nach dem Ende einer Abendaufführung oder nach 

der Heimkehr von einem Gastspiel zu Nachtzeit (Nachtruhezeit), 

(2) Die Ruhezeit nach Absatz 1 Buchst. a kann verkürzt werden 

a) bei Haupt- und Generalproben, 

b) bei den weiteren zeitlich nicht begrenzten Proben in Kostüm 

und Maske um höchstens eine Stunde; wird diese Probe wegen 

der Länge des Werks oder aus betrieblichen Gründen geteilt, 

darf die Ruhezeit nur bei einem Probenteil gekürzt werden, 

c) bei einem auswärtigen Gastspiel um die Hälfte der Hinfahrzeit, 

jedoch um nicht mehr als eine Stunde; dabei sind 50 Kilometer 

der Hinfahrt mit einer Fahrstunde anzusetzen, 

d) im Benehmen mit dem Tanzgruppenvorstand, wenn betriebliche 

Gründe, insbesondere eine Störung des Spielplans oder ein 

Gastspiel am Theater es erfordern, 

e) an einem Tage, an dem nur eine Nachmittagsaufführung stattfindet, 

um eine Stunde, ausgenommen vor einer Aufführung, 

bei der ausschließlich Ballett dargeboten wird. 

(3) Der Ruhezeit nach Absatz 1 Buchst. c kann bei einem auswärtigen 

Gastspiel die Hälfte der Rückfahrzeit, jedoch nicht mehr als 

eine Stunde, zugerechnet werden; dabei sind 50 Kilometer der 

Rückfahrt mit einer Stunde Fahrzeit anzusetzen. 

(4) Weitere Verkürzungen der Ruhezeiten können im Einvernehmen 

mit dem Tanzgruppenvorstand vorgenommen werden, wobei 

die Nachtruhezeit nur dann um zwei Stunden verkürzt werden 

darf, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der 

Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen 

wird. 


Die Ruhezeit nach Absatz 1 Buchst. a soll um eine halbe Stunde 

verlängert werden, wenn ohne diese Verlängerung eine angesichts 

der Belastung des Tanzgruppenmitglieds in der Vorstellung angemessene 

Ruhezeit nicht gewährleistet ist (z. B. vor einer Aufführung, 

bei der ausschließlich Ballett dargeboten wird). 


Die Vorschrift des Absatzes 2 Buchst. b schließt nicht aus, dass die 

Ruhezeit bei einer Probe in Kostüm oder Maske um höchstens eine 

Stunde verkürzt wird. 

§ 87 

Freie Tage — Tanz 

(1) Das Tanzgruppenmitglied hat unbeschadet der an allen Tagen 

einer Spielzeit bestehenden Mitwirkungspflicht, ausgenommen an 

den Tagen der in die Spielzeit fallenden Theaterferien, Anspruch 

auf einen freien Werktag wöchentlich und einen halben freien Tag 

je Woche. 

(2) Die freien Werktage sollen so gewährt werden, dass in der Regel 

nicht mehr als zwölf Tage zwischen zwei freien Werktagen liegen. 

Kann in Ausnahmefällen ein freier Werktag nicht gewährt 

werden, ist der Ausgleich innerhalb von sechs Wochen vorzunehmen. 

Ein Ausnahmefall im Sinne von Satz 2 liegt auch dann vor, 

wenn sich die Tanzgruppe auf Gastspielreise befindet. 

(3) Die halben freien Tage sind während der Spielzeit zu gewähren. 

26 halbe freie Tage sind innerhalb von 26 Wochen zu gewähren; 

für die übrigen halben freien Tage gilt dies im jeweiligen Zeitraum 

entsprechend. Wird ein halber freier Tag am Nachmittag gewährt, 

beginnt er mit dem Ende des Vormittagsdienstes. Endet 

dieser nach 14 Uhr, kann an diesem Tag kein halber freier Tag gewährt 

werden. Der halbe freie Tag darf nicht am Sonntag Vormittag 


(4) Am 1. Mai und am 24. Dezember können weder ein freier Werktag 

noch ein halber freier Tag gewährt werden. 

(5) Die freien Tage gelten die wegen einer Beschäftigung an einem 

Sonntag oder an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen 

Feiertag zu gewährende Freizeit ab. In jeder Spielzeit sind acht 

Sonntage beschäftigungsfrei. 

(6) Im Einzelfall sind im Einvernehmen mit dem Tanzgruppenvorstand 

Abweichungen von Absatz 2 bis 5 zulässig. Im Einvernehmen 

mit dem Tanzgruppenvorstand kann ein freier Tag durch zwei 

halbe freie Tage ersetzt werden. 

§ 88 

Vergütung — Tanz 

(1) Die Vergütung der Tanzgruppenmitglieder besteht aus der 

Gage (§ 89), dem Ortszuschlag (§ 90) und der Zulage (§ 91). 

(2) Tagesgage ist ein Dreißigstel der den Tanzgruppenmitgliedern 

zustehenden Gage einschließlich des Ortszuschlags der Stufe 2 der 

Tarifklasse II und der Zulagen nach § 91. 

§ 89 

Gagenklassen/Gage — Tanz 

(1) Die Gagen werden nach den Gagenklassen 1 a bis 2 b bemessen, 

die sich nach der jeweiligen Vergütungsgruppe des Tarifvertrags 

für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) richten, in die das Orchester 

derselben Bühne eingruppiert ist. Dabei entsprechen 

die Vergütungsgruppe des Orchesters der Gagenklasse 

A mit der Zulage nach § 22 Abs. 7 Buchst. a TVK 1 a, 

A ohne Rücksicht darauf, ob bzw. in welcher 

Höhe eine Zulage nach der Fußnote 2 zu 1 b, 

dieser Vergütungsgruppe gewährt wird 

B mit der Zulage nach § 22 Abs. 7 Buchst. b TVK 2 a, 

B, C und D 2 b. 

Soweit das Orchester nicht unter den TVK fällt, wird für die Tanzgruppenmitglieder 

ein gesonderter Gagentarifvertrag abgeschlossen. 

(2) Die Gagen betragen, soweit nicht Unterabsatz 2 zur Anwendung 

kommt, 


1 a ab 2 017,— c, 

1 b von 1 955,— c bis 2 016,— c, 

2 a von 1 748,— c bis 1 954,— c, 

2 b von 1 387,— c bis 1 747,— c. 

Für Tanzgruppenmitglieder, deren Arbeitsverhältnisse in dem in 

Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind, 

betragen die Gagen 


1 a ab 1 816,— c 

1 b von 1 759,— c bis 1 815,— c, 

2 a von 1 573,— c bis 1 758,— c, 

2 b von 1 249,— c bis 1 572,— c.


(3) Die Gage beträgt im Anfängerjahr mindestens 75 v. H. der 

Gage. Anfängerjahr ist das erste Jahr einer Beschäftigung bei einem 

dem Deutschen Bühnenverein angehörenden Arbeitgeber. 



rechtsverbindlich allgemein geändert, sind die Gagen und die Rahmenbeträge 

der Gagenklassen diesen Änderungen durch Tarifvertrag 

sinngemäß anzupassen. 

Protokollnotizen zu den Absätzen 1 bis 3: 

1. Für Tanzgruppenmitglieder, die zum Zeitpunkt des In-Kraft- 

Tretens des NV Chor/Tanz vom 2. November 2000 bei ihrem 

Arbeitgeber bereits als Tanzgruppenmitglied beschäftigt waren, 

gilt die Protokollnotiz zu § 71 NV Chor/Tanz mit folgendem 

Wortlaut weiter: 

Erhält das Tanzgruppenmitglied auf der Grundlage einer zum 

Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des NV Chor/Tanz bestehenden 

Nebenabrede zum Arbeitsvertrag eine zur Abgeltung von 

Ansprüchen nach § 12 NV Tanz in Monatsbeträgen berechnete 

pauschale zusätzliche Vergütung, ist diese Vergütung bis zum 

Ende der Spielzeit 2000/2001 ohne Einschränkung weiterzuzahlen. 

Einigen sich der Arbeitgeber und der Tanzgruppenvorstand 

bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf eine entsprechende 

Anrechnung der durch diesen Tarifvertrag vorgenommenen 

Gagenerhöhung auf die zusätzliche Vergütung, ist die Gagenerhöhung 

zur Hälfte anzurechnen. 

2. Ansprüche nach § 92 bestehen nicht, soweit die dort genannten 

sondervergütungspflichtigen Tatbestände durch die Fortzahlung 

einer Pauschale entsprechend deren früherer Berechnung 

abgegolten werden. 

§ 90 

Ortszuschlag — Tanz 

Für die Gewährung des Ortszuschlags gelten die für die Verwaltungsangestellten 

des Arbeitgebers jeweils maßgebenden Bestimmungen 

für die Tarifklasse II entsprechend; es gelten nicht die Bestimmungen 

über die Kindererhöhungsbeträge. 

§ 91 

Zulage — Tanz 

(1) Die Zulage wird nach einer Beschäftigungszeit als Tanzgruppenmitglied 


3 Jahren in Höhe von 5 v. H., 

6 Jahren in Höhe von weiteren 4 v. H., 

9 Jahren in Höhe von weiteren 3 v. H. 

in den Gagenklassen 1 a, 1 b und 2 a des jeweiligen unteren Rahmenbetrags 

der Gagenklasse (§ 89 Abs. 1), der das Tanzgruppenmitglied 

angehört, in der Gagenklasse 2 b vom mittleren Rahmenbetrag 

gezahlt. Der Beschäftigungszeit werden die bei anderen Arbeitgebern, 

die dem Deutschen Bühnenverein angehören, als Tanzgruppenmitglied 

jeweils zurückgelegten Beschäftigungszeiten zugerechnet. 

(2) Bei der Berechnung sich ergebende Centbeträge von 50 und 

mehr Cent werden auf volle Euro aufgerundet, von weniger als 50 

Cent auf volle Euro abgerundet. 

§ 92 

Sondervergütung — Tanz 

(1) Mit der Vergütung (§ 88 Abs. 1) sind die von dem Tanzgruppenmitglied 

nach diesem Tarifvertrag zu erbringenden Arbeitsleistungen 

abgegolten, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts 

anderes ergibt. 

(2) Neben der Vergütung (§ 88 Abs. 1) erhält das Tanzgruppenmitglied 

zusätzlich für 

a) die Übernahme kleinerer Rollen oder Partien (§ 84 Abs. 3) eine 

angemessene Sondervergütung, 

b) die Mitwirkung an einer zweiten oder dritten an demselben 

Tage stattfindenden Aufführung mindestens je eine halbe Tagesgage 

(§ 88 Abs. 2). 

(3) Im Fall des Absatzes 2 Buchst. b kann statt der Sondervergütungen 

— im Einvernehmen mit dem Tanzgruppenvorstand — 

auch ein angemessener Freizeitausgleich gewährt werden. 

Die Höhe der besonderen Vergütung oder der Umfang des angemessenen 

Freizeitausgleichs sollen vor der Premiere vereinbart 

werden. 

(4) Den Tanzgruppenmitgliedern kann für besondere künstlerische 

Leistungen eine einmalige oder zeitlich befristete Prämie gewährt 

werden. Der Grund für die Befristung ergibt sich aus den künstlerischen 

Belangen der Bühne. 

§ 93 

Rechteabgeltung — Tanz 

(1) Neben der Vergütung (§ 88 Abs. 1) erhält das Tanzgruppenmitglied 

zusätzlich für die Mitwirkung bei Veranstaltungen für Funkzwecke 

(live oder aufgezeichnet) einschließlich Übertragung der 

für die Sendung und deren Wiedergabe erforderlichen Rechte eine 

angemessene Sondervergütung. Die Sondervergütung kann durch 

Nebenabrede in Monatsbeträgen pauschaliert werden; die Nebenabrede 

ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Spielzeit 

kündbar. 



der Sendung außerhalb des vertraglich vereinbarten Sendegebiets 

und Beteiligungen am Erlös aus Verkäufen/Überlassungen 














§ 94 

Beihilfen, Unterstützungen — Tanz 

Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und 

Todesfällen sowie von Unterstützungen werden die bei dem Arbeitgeber 

jeweils geltenden Bestimmungen angewendet. 

§ 95 

Jubiläumszuwendung — Tanz 

(1) Das Tanzgruppenmitglied erhält als Jubiläumszuwendung 

nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben 

Arbeitgeber von mindestens zehn Jahren und nach einer Dienstzeit 

von 

15 Jahren 306,78 c, 

25 Jahren 409,03 c. 

(2) Als Dienstzeit im Sinne des Absatzes 1 gelten 

a) die bei einem anderen Arbeitgeber, der dem Deutschen Bühnenverein 

angehört oder angehört hat, als Tanzgruppenmitglied 

verbrachten Zeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahrs, 

b) die Zeiten erfüllter Dienstpflicht in der Bundeswehr, Zeiten 

des zivilen Ersatzdienstes nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst 

sowie Zeiten des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz. 

§ 96 

Nichtverlängerungsmitteilung — Tanz 


Zeitpunkt. 




















mehr als fünfzehn Jahre (Spielzeiten) und hat das Tanzgruppenmitglied 

in dem Zeitpunkt, in dem die Nichtverlängerungsmitteilung 

spätestens zugegangen sein muss (Absatz 2), das 

55. Lebensjahr vollendet, kann der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung 


unter anderen Vertragsbedingungen bei der (den) 

im Arbeitsvertrag angegebenen Bühne(n) fortzusetzen.




und das Tanzgruppenmitglied vertraglich vereinbaren, dass bis zu 

vier Spielzeiten der nachfolgenden Spielzeiten auf die 15 Jahre 

nach Unterabsatz 1 und 2 nicht angerechnet werden. 


hat er das Tanzgruppenmitglied — auf dessen schriftlichen 

Wunsch auch einen Vertreter des Tanzgruppenvorstands 

oder das von dem Tanzgruppenmitglied benannte Vorstandsmitglied 

des Orts-/Lokalverbands einer der vertragschließenden Gewerkschaften, 

das an der gleichen Bühne beschäftigt ist — zu hören. 

Das Tanzgruppenmitglied ist fünf Tage vor der Anhörung zur 

Anhörung einzuladen. Die Einladung zur Anhörung gilt als ordnungsgemäß 

zugestellt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die 

Absendung der Einladung fünf Tage vor der Anhörung an die dem 

Arbeitgeber bekannte Adresse erfolgt ist. 

(5) Das Tanzgruppenmitglied und der von ihm nach Absatz 4 Benannte 

sind unter Berücksichtigung der durch die Theaterferien 

oder einen Gastierurlaub bedingten Abwesenheit des Tanzgruppenmitglieds 

spätestens zwei Wochen vor den in den Absätzen 1 

und 2 genannten Zeitpunkten zu hören, es sei denn, das Tanzgruppenmitglied 

verzichtet schriftlich darauf, gehört zu werden; 

in diesem Fall findet Absatz 4 Satz 2 keine Anwendung. Unterlässt 

es der Arbeitgeber, das Tanzgruppenmitglied fristgerecht zu hören, 

ist die Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam. 

(6) Ist das Tanzgruppenmitglied durch Arbeitsunfähigkeit oder 

aus einem anderen Grunde verhindert, die Anhörung bis zu dem in 

Absatz 5 genannten Zeitpunkt wahrzunehmen, oder nimmt das 

Tanzgruppenmitglied die Anhörung nicht wahr, bedarf es seiner 

Anhörung zur Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung 

nicht. Im Falle der Verhinderung ist der Arbeitgeber auf schriftlichen 

Wunsch des Tanzgruppenmitglieds jedoch verpflichtet, einen 

Vertreter des Tanzgruppenvorstands oder das von dem Tanzgruppenmitglied 

benannte Vorstandsmitglied des Orts-/Lokalverbands 

einer der vertragschließenden Gewerkschaften, das an der 

gleichen Bühne beschäftigt ist, zu hören; Satz 1 gilt entsprechend. 

Der schriftliche Wunsch muss dem Arbeitgeber spätestens zwei 

Wochen vor den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten zugegangen 

sein. In diesem Fall muss die Anhörung spätestens drei Tage vor 

den in den Absatz 2 genannten Zeitpunkten vorgenommen sein. 

(7) Der auf Wunsch des Tanzgruppenmitglieds beteiligte Vertreter 

des jeweiligen Tanzgruppenvorstands und das beteiligte Vorstandsmitglied 

des Orts-/Lokalverbands einer der vertragschließenden 

Gewerkschaften haben über den Inhalt der Anhörung gegenüber 

Dritten Vertraulichkeit zu wahren. 




(9) Die Absätze 3 bis 6 gelten nicht, wenn das Tanzgruppenmitglied 

bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf laufende 

Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer 

außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Versorgung 

durch den Arbeitgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung 

hat, zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat. In jedem 

Fall endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Nichtverlängerungsmitteilung 

bedarf, am Ende der Spielzeit, in der das 

Tanzgruppenmitglied das 65. Lebensjahr vollendet. 

§ 97 

Besondere Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

aus Anlass eines Intendantenwechsels — Tanz 

(1) Das Tanzgruppenmitglied, das aus Anlass eines Intendantenwechsels 

infolge einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen 

Nichtverlängerungsmitteilung in der ersten Spielzeit nach dem Intendantenwechsel 

nicht mehr im Arbeitsverhältnis steht, erhält 

eine Abfindung nach Maßgabe des Unterabsatzes 2, sofern nicht 

die Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 vorliegen. Voraussetzung für 

den Anspruch nach Satz 1 ist, dass das Tanzgruppenmitglied 

innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

kein unter diesen Tarifvertrag fallendes Arbeitsverhältnis 

oder kein anderes volles Arbeitsverhältnis begründen konnte. 

Die Abfindung beträgt bei einer ununterbrochenen Beschäftigung 






Das Tanzgruppenmitglied hat das Vorliegen der Voraussetzungen 

des Unterabsatzes 1 Satz 2 in geeigneter Form nachzuweisen. Hat 

es diesen Nachweis erbracht, ist die Abfindung in einer Summe zu 

zahlen. 

(2) Zieht das Tanzgruppenmitglied nach dem beendeten Arbeitsverhältnis 

an einen anderen Ort um, ist ihm auf Antrag ein Vorschuss 

auf die Abfindung in Höhe des Zuschusses zu den Umzugskosten 

nach Absatz 3 zu zahlen. Der Vorschuss ist zurückzuzahlen, 

wenn dem Tanzgruppenmitglied kein Anspruch auf die Abfindung 

zusteht, weil es innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses ein unter diesen Tarifvertrag fallendes Arbeitsverhältnis 

oder ein anderes volles Arbeitsverhältnis begründen 

konnte. 

(3) Das Tanzgruppenmitglied, das aus Anlass eines Intendantenwechsels 

infolge einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen 

Nichtverlängerungsmitteilung in der ersten Spielzeit nach dem Intendantenwechsel 

nicht mehr im Arbeitsverhältnis steht und noch 

nicht ununterbrochen vier Jahre (Spielzeiten) an derselben Bühne 

beschäftigt war, erhält einen Zuschuss zu den Umzugskosten. Der 



Hat das Tanzgruppenmitglied den Kostennachweis erbracht, 

ist der Zuschuss in einer Summe zu zahlen. 




1. Ist die Leitung eines Theaters einem Direktorium übertragen, 

gilt als Intendantenwechsel im Sinne der Absätze 1 und 3 der 

Wechsel des Ballettdirektors, des Operndirektors oder Schauspieldirektors, 

dem die Vollmachten eines Intendanten übertragen 

sind. 

2. Erhalten aus Anlass des Wechsels des Ballettdirektors, dem 

nicht die Vollmachten eines Intendanten übertragen sind, mindestens 

zwei Drittel der Tanzgruppenmitglieder eine Nichtverlängerungsmitteilung, 

finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende 

Anwendung. 

III. 

Übergangs- und Schlussvorschriften 

§ 98 

Ausschlussfristen 

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht 

innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit 

vom Mitglied oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht 

werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. 

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung 

des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig 

werdende Leistungen unwirksam zu machen. 

§ 99 

Öffnungsklausel 

Durch einen Tarifvertrag zwischen dem Deutschen Bühnenverein 

und den vertragschließenden Gewerkschaften kann von den Regelungen 

dieses Tarifvertrags für einzelne Bühnen abgewichen werden. 

§ 100 

Übergangsvorschrift für das Beitrittsgebiet 

(1) Für Bühnentechniker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 

3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind, 

gelten folgende Übergangsregelungen: 

a) Abweichend von § 64 Abs. 1 beträgt die regelmäßige wöchentliche 

Arbeitszeit 40 Stunden. Sie kann arbeitsvertraglich bis zu 

6 Stunden wöchentlich verlängert werden; § 43 Abs. 3 findet 

entsprechend Anwendung. 

b) Abweichend von § 67 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 beträgt die Erhöhung 

der Mindestgage pro Stunde der Verlängerung der wöchentlichen 

Arbeitszeit 1 / 174 der Gage. 

c) Abweichend von § 67 Abs. 1 Unterabs. 4 Satz 1 beträgt die Vergütung 

der Überstunde 1 / 145 der Mindestgage. 

(2) Für Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder, deren Arbeitsverhältnisse 

in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet 

begründet sind, gelten folgende Übergangsregelungen: 

a) § 22 Abs. 2 Buchst. b findet keine Anwendung. 

b) § 76 Abs. 4 und § 89 Abs. 4 finden mit der Maßgabe Anwendung, 

dass an die Stelle der Grundvergütungen der unter den 

Bundes-Angestelltentarifvertrag fallenden Angestellten des 

Bundes die Grundvergütungen der unter den Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost 

fallenden Angestellten des Bundes treten. 

c) §§ 78, 91 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass als Beschäftigungszeit 

alle als Mitglied an einem Theater zurückgelegten 

Zeiten angerechnet werden.


§ 101 

In-Kraft-Treten, Laufzeit 

(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Er kann 

mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs, 

frühestens zum 31. Dezember 2004 gekündigt werden. 

(2) Abweichend von Absatz 1 können die § 5 Abs. 3, § 16 Abs. 1 

Satz 3, § 22 Abs. 3 einschließlich § 75 Abs. 3 nur mit Wirkung für 

die Opernchormitglieder mit einer Frist von sechs Monaten zum 

Ende eines Kalenderjahrs insgesamt schriftlich gekündigt werden. 

Die Kündigung ist erstmals möglich zum 31. Dezember 2004. Im 

Falle dieser Kündigung ist die Nachwirkung ausgeschlossen. Teilzeitarbeitsverhältnisse 

mit Opernchormitgliedern, die zum Zeitpunkt 

des Wirksamwerdens der Kündigung bereits auf Grundlage 

der in diesem Absatz genannten Vorschriften abgeschlossen worden 

sind, bleiben unter Fortgeltung dieser Vorschriften bestehen. 

(3) Abweichend von Absatz 1 können 

— § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 58, § 67, §§ 75 bis 79 und §§ 88 

bis 92, 

— §§ 13 bis 15, 

— §§ 16 bis 20, 

— §§ 21 bis 24 

jeweils mit einer Frist von sieben Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs 

schriftlich gekündigt werden. 

(4) Dieser Tarifvertrag setzt aufgrund betrieblicher Übung, einzelvertraglicher 

Vereinbarung oder aufgrund von Haustarifverträgen 

für die Mitglieder bestehende Regelungen nicht außer Kraft. Gesetzliche, 

tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Rechte zur 

Veränderung dieser Regelungen bleiben unberührt. 

Köln/Hamburg/München, 15. Oktober 2002 

gez. Unterschriften 

Anlage 1 zum Normalvertrag (NV) Bühne 

Die nachfolgend aufgeführten Vorschriften des Normalvertrags 

Bühne gelten für die in § 1 Abs. 7 NV Bühne genannten Mitglieder 

an Privattheatern: 

§ 2 Abs. 1, 2, 3 Buchst. a und b sowie Abs. 4 Buchst. a (Begründung 

des Arbeitsvertrags) 

§ 3 (Personalakten) 

§ 4 (Nebenbeschäftigung) 

§ 5 Abs. 1 (Arbeitszeit) 

§ 6 Abs. 1, 2 und 4 bis 7 (Arbeitseinteilung) 

§ 7 (Mitwirkungspflicht) 

§ 8 (Rechteübertragung) 

§ 9 (Proben) 

§ 10 (Ruhezeiten) 

§ 12 Abs. 1 bis 5 und 7 sowie Abs. 6, soweit eine Urlaubsvergütung 

gezahlt wird (Vergütung) 

§ 25 (Bühnenkleidung) 

§ 26 (Ersatz von Aufwendungen bei auswärtiger Arbeitsleistung) 

§ 27 (Krankenbezüge) 

§ 27 a (Übergangsvorschrift zu den Krankenbezügen) 

§ 28 (Anzeige- und Nachweispflichten) 

§ 29 (Forderungsübergang bei Dritthaftung) 

§ 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 (Gastierurlaub, 

Aushilfen) 

§ 41 (Zusatzversorgung) 

§ 43 Abs. 1 (Ordentliche Kündigung) 

§ 44 (Außerordentliche Kündigung) 

§ 45 Abs. 1, 2, 4 und 5 (Erwerbsminderung) 

§ 47 (Ordnungsausschuss) 

§ 53 (Bühnenschiedsgerichtsbarkeit) 

§ 54 (Besondere Mitwirkungspflicht — Solo) 

§ 55 (Proben — Solo) 

§ 56 (Ruhezeiten — Solo) 

§ 57 Abs. 1 bis 3 (Freie Tage — Solo) 

§ 58 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 und Unterabs. 2 (Vergütung — 

Solo) 

§ 59 (Rechteabgeltung — Solo) 

§ 60 (Vermittlungsgebühr — Solo) 

§ 98 (Ausschlussfristen) 

§ 99 (Öffnungsklausel) 

§ 101 Abs. 1 und 3 1. Spiegelstrich sowie Abs. 4 (In-Kraft-Treten, 

Laufzeit) 


Arbeitsvertrag 

Solomitglied 

Zwischen ____________________________________________________ 

vertreten durch _______________________________________________ 

und 

Frau/Herrn __________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

wird der folgende 


abgeschlossen: 

§ 1 

Frau/Herr ____________________________________________________ 

wird als Solomitglied mit der Tätigkeitsbezeichnung ___________ 

(§ 1 Abs. 2 NV Bühne) für das/die ____________________ (Theater) 

in ________________________________________________ eingestellt. 

§ 2 

Das Arbeitsverhältnis wird für die Spielzeit 20___/___ — Spielzeiten 

20___/___ bis 20___/___ begründet. 

Es beginnt am _________________ und endet am _________________. 

Das Arbeitsverhältnis verlängert sich zu den gleichen Bedingungen 

um ein Jahr (Spielzeit), wenn nicht eine Nichtverlängerungsmitteilung 

entsprechend § 61 NV Bühne (Nichtverlängerungsmitteilung 

— Solo) ausgesprochen wurde. 

§ 3* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* Hier sind etwaige besondere Vereinbarungen, z. B. zur angemessenen 

Beschäftigung, zur Mitwirkungspflicht, über die Kunstgattung/ 

das Kunstfach sowie Spielgelder aufzunehmen. 

§ 4 

(1) Die Gage beträgt monatlich ____________________c, in Worten 

______________________________________________________ EURO. 

(2) Daneben erhält das Mitglied für die Mitwirkung in einer zweiten 

oder dritten am gleichen Tage stattfindenden Aufführung eine 

Vergütung von ______ v. H. des festen monatlichen Gehalts. 

§ 5 

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die auf das Solomitglied entfallende 

Hälfte der Vermittlungsgebühr von insgesamt ___________ 

vom Hundert des gebührenpflichtigen Arbeitsentgelts einzubehalten 

und an die Bühnenvermittlung _____________________________ 

_______________________________ abzuführen. 

§ 6 

Im Übrigen bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Normalvertrag 

Bühne in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden 

oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. 

§ 7* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* Hier sind etwaige besondere Vereinbarungen, etwa im Hinblick auf 

§ 58 Abs. 5 NV Bühne (Ausschluss der Gagenanpassung) und § 40 

Abs. 1 Satz 3 NV Bühne (Ausschluss der Zuwendung), aufzunehmen. 

§ 8 

Für alle Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz 

zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind unter Ausschluss 

der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließlich die zwischen den Tarifvertragsparteien 

des NV Bühne vereinbarten Schiedsgerichte zuständig. 

Gehört das Solomitglied bei Vertragsabschluss und bei 

Klageerhebung keiner auf Arbeitnehmerseite beteiligten Tarifvertragspartei 

an, bestimmt der Kläger, welches Schiedsgericht zuständig 

sein soll. 

_______________________________, den ___________________ 20____ 

_______________________________ _____________________________ 

(Unterschrift des Arbeitgebers (Unterschrift des Solomitglieds, 

bzw. seines Vertreters) bürgerlicher Name) 

_____________________________ 

(Künstlername)




Solomitglied bei einem Privattheater 

Zwischen ____________________________________________________ 


und 

Frau/Herrn __________________________________________________ 

______________________________________________________________ 




§ 1 

Frau/Herr ____________________________________________________ 

wird als Solomitglied mit der Tätigkeitsbezeichnung ___________ 



§ 2 


20___/___ bis 20___/___ begründet. 


§ 3* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* Hier sind etwaige besondere Vereinbarungen, z. B. zur angemessenen 

Beschäftigung, zur Mitwirkungspflicht, über die Kunstgattung/ 

das Kunstfach sowie Spielgelder aufzunehmen. 

§ 4 


______________________________________________________ EURO. 

(2) Daneben erhält das Mitglied für die Mitwirkung in einer zweiten 

oder dritten am gleichen Tage stattfindenden Aufführung eine 

Vergütung von ______ v. H. des festen monatlichen Gehalts. 

§ 5 

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die auf das Solomitglied entfallende 




_______________________________ abzuführen. 

§ 6 

Im Übrigen bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach den für Solomitgliedern 

bei Privattheatern geltenden Bestimmungen des 

Normalvertrags Bühne in der jeweils geltenden Fassung und den 

ihn ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. 

§ 7* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* (ergänzende Vereinbarungen) 

§ 8 





Gehört das Solomitglied bei Vertragsabschluss und bei 

Klageerhebung keiner auf Arbeitnehmerseite beteiligten Tarifvertragspartei 

an, bestimmt der Kläger, welches Schiedsgericht zuständig 

sein soll. 

_______________________________, den ___________________ 20____ 

_______________________________ 

_____________________________ 

(Unterschrift des Arbeitgebers (Unterschrift des Solomitglieds, 

bzw. seines Vertreters) bürgerlicher Name) 

_____________________________ 

(Künstlername) 



Bühnentechniker 

Zwischen ____________________________________________________ 


und 

Frau/Herrn __________________________________________________ 

______________________________________________________________ 




§ 1 

Frau/Herr ____________________________________________________ 

wird als Bühnentechniker mit der Tätigkeitsbezeichnung _______ 



Der Bühnentechniker ist überwiegend künstlerisch tätig. 

§ 2 


20___/___ bis 20___/___ begründet. 





— Bühnentechniker) ausgesprochen wurde. 

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ____ (in Worten 

____________________) Stunden (§ 64 Abs. 1 NV Bühne). 

§ 3* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* Hier sind etwaige besondere Vereinbarungen aufzunehmen. 

§ 4 

Die Gage beträgt monatlich _______________________c, in Worten 

______________________________________________________ EURO. 

§ 5 

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die auf den Bühnentechniker entfallende 




_______________________________ abzuführen. 

§ 6 




§ 7* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* Hier sind etwaige besondere Vereinbarungen, etwa im Hinblick auf 

§ 67 Abs. 4 NV Bühne (Ausschluss der Gagenanpassung) und § 40 

Abs. 1 Satz 3 NV Bühne (Ausschluss der Zuwendung), aufzunehmen. 

§ 8 





Gehört der Bühnentechniker bei Vertragsabschluss und 

bei Klageerhebung keiner auf Arbeitnehmerseite beteiligten Tarifvertragspartei 

an, bestimmt der Kläger, welches Schiedsgericht 

zuständig sein soll. 

_______________________________, den ___________________ 20____ 

_______________________________ _____________________________ 

(Unterschrift des Arbeitgebers (Unterschrift des 

bzw. seines Vertreters) Bühnentechnikers)




Opernchormitglied 

Zwischen ____________________________________________________ 


und 

Frau/Herrn __________________________________________________ 

______________________________________________________________ 




§ 1 

Frau/Herr ____________________________________________________ 

wird als Opernchormitglied für das Kunstfach (die Stimmgruppe) 

______________________________________________________________ 

für das/die __________________________________________ (Theater) 


§ 2 


20___/___ bis 20___/___ begründet. 





— Chor) ausgesprochen wurde. 

§ 3* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* Hier sind etwaige besondere Vereinbarungen über die Mitwirkung 

aufzunehmen. 

§ 4 


______________________________________________________ EURO. 

(2) Der Ortszuschlag und die Zulage bestimmen sich nach den 

§§ 77 und 78 NV Bühne. 

(3) Neben der Vergütung erhält das Opernchormitglied eine 

Sondervergütung nach § 79 NV Bühne. 

§ 5 

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die auf das Opernchormitglied entfallende 




_______________________________ abzuführen. 

§ 6 




§ 7* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* Hier sind sonstige Vereinbarungen (z. B. Teilzeitarbeit) aufzunehmen. 

§ 8 





Gehört das Opernchormitglied bei Vertragsabschluss und 

bei Klageerhebung keiner auf Arbeitnehmerseite beteiligten Tarifvertragspartei 

an, bestimmt der Kläger, welches Schiedsgericht 


_______________________________, den ___________________ 20____ 

_______________________________ _____________________________ 

(Unterschrift des Arbeitgebers (Unterschrift des Opernchorbzw. 

seines Vertreters) mitglieds, bürgerlicher Name) 

_____________________________ 

(Künstlername) 



Tanzgruppenmitglied 

Zwischen ____________________________________________________ 


und 

Frau/Herrn __________________________________________________ 

______________________________________________________________ 




§ 1 

Frau/Herr ____________________________________________________ 

wird als Tanzgruppenmitglied für das/die ______________________ 

____________________________________________________ (Theater) 


§ 2 


20___/___ bis 20___/___ begründet. 





— Tanz) ausgesprochen wurde. 

§ 3* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* Hier sind etwaige besondere Vereinbarungen über die Mitwirkung 

aufzunehmen. 

§ 4 


______________________________________________________ EURO. 

(2) Der Ortszuschlag und die Zulage bestimmen sich nach den 

§§ 90 und 91 NV Bühne. 

(3) Neben der Vergütung erhält das Tanzgruppenmitglied eine 

Sondervergütung nach § 92 NV Bühne. 

§ 5 

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die auf das Tanzgruppenmitglied 

entfallende Hälfte der Vermittlungsgebühr von insgesamt _______ 



_______________________________ abzuführen. 

§ 6 




§ 7* 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

______________________________________________________________ 

* Hier sind etwaige besondere Vereinbarungen aufzunehmen. 

§ 8 





Gehört das Tanzgruppenmitglied bei Vertragsabschluss 

und bei Klageerhebung keiner auf Arbeitnehmerseite beteiligten 

Tarifvertragspartei an, bestimmt der Kläger, welches Schiedsgericht 


_______________________________, den ___________________ 20____ 

_______________________________ _____________________________ 

(Unterschrift des Arbeitgebers (Unterschrift des Tanzgruppenbzw. 

seines Vertreters) mitglieds, bürgerlicher Name) 

_____________________________ 

(Künstlername)


Anlage 7zum Normalvertrag (NV) Bühne 

Große Choropern im Sinne der §§ 72 und 73 NV Bühne 

Berlioz Die Trojaner 

Borodin Fürst Igor 

Mussorgskij Boris Godunow 

Chowanschtschina 

Orff Antigonae 

Carmina Burana 

(im Zusammenhang mit Catulli Carmina oder 

einem anderen Chorwerk) 

Penderecki Die Teufel von Loudun 

Rimskij-Korsakow Die Legende von der unsichtbaren Stadt Kitesch 

Schönberg Moses und Aron 

Strawinsky Oedipus Rex 

(nur für Herrenchor und im Zusammenhang 

mit einem anderen Chorwerk) 

Wagner Lohengrin 

Die Meistersinger von Nürnberg 

Parsifal 

Rienzi 

Tannhäuser 

Große Chorwerke im Sinne der §§ 72 und 73 NV Bühne 

J. S. Bach Passionen 

h-Moll-Messe 

Weihnachtsoratorium 

Beethoven C-Dur-Messe 

Missa solemnis 

Berlioz Requiem 

Te Deum 

Brahms Ein deutsches Requiem 

Britten War Requiem 

Bruckner Messen 

d-Moll 

e-Moll 

f-Moll 

Cherubini Beide Requiems 

Dvorak Messe 

Requiem 

Händel Der Messias 

Judas Makkabäus 

Belsazar 

Jephta 

Haydn Die Schöpfung 

Die vier Jahreszeiten 

Hindemith Das Unaufhörliche 

Janacek Glagolitische Messe 

Liszt Die Legende von der heiligen Elisabeth 

Mahler VIII. Symphonie 

Martin Golgutha 

Mendelssohn Paulus 

Elias 

Mozart c-Moll-Messe 

Requiem 

Pfitzner Das dunkle Reich 

Von deutscher Seele 

Reutter Der große Kalender 

Schönberg Gurre-Lieder 

Schubert Messen 

As-Dur 

Es-Dur 

Schumann Das Paradies und die Peri 

Tippett A Child of our Time 

Verdi Requiem 

Anlage 2 



I 44 — P 2122 A — 83 

Begleittarifvertrag 


zum NV Bühne vom 15. Oktober 2002 

Zwischen 




und 

der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hamburg, 

— Präsident — 


§ 1 

Die nachfolgend aufgeführten Tarifverträge treten außer Kraft: 

a) Normalvertrag Solo vom 1. Mai 1924, zuletzt geändert durch 

Tarifvertrag vom 12. Juli 1993, einschließlich der Hausordnung, 

der Dienstordnung für Inspizienten und der Dienstordnung 

für Souffleure; 

b) Tarifvertrag über die Weitergeltung des Normalvertrags Solo 

vom 8. Dezember 1970, zuletzt geändert durch Tarifvertrag 

vom 12. Juli 1993; 

c) Tarifvertrag vom 23. Oktober 1973 über eine Zuwendung für 

Bühnenmitglieder, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 

30. Juni 2000; 

d) Tarifvertrag über die Gewährung von freien Tagen für Bühnenmitglieder 

vom 29. Juni 1989, zuletzt geändert durch Tarifvertrag 

vom 18. Juni 1991; 

e) Abkommen über Wanderbühnen vom 19. April 1924; 

f) Abkommen über eine Betriebsordnung für die Wanderbühnen 

vom 19. November 1929; 

g) Tarifvertrag für technische Angestellte mit künstlerischer oder 

überwiegend künstlerischer Tätigkeit an Bühnen — Bühnentechniker-Tarifvertrag 

— vom 25. Mai 1961, zuletzt geändert 

durch Tarifvertrag vom 23. September 1996; 

h) Abkommen für Technische Bühnenvorstände, Büroangestellte, 

Theaterfriseure vom 19. April 1924; 

i) Tarifvertrag für technische Angestellte mit teilweiser künstlerischer 

Tätigkeit an Landesbühnen — BTTL — vom 3. November 

1961, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 23. September 

1996; 

j) Tarifvertrag vom 23. Oktober 1973 über eine Zuwendung für 

bühnentechnische Angestellte, zuletzt geändert durch Tarifvertrag 

vom 30. Juni 2000; 

k) Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht vom 23. November 

1977, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 18. Juni 1991; 

l) Anpassungsrahmentarifvertrag vom 3. Juni 1966, zuletzt geändert 

durch Tarifvertrag vom 18. Juni 1991; 

m) Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Bühnenmitglieder 

vom 26. Januar 1971, zuletzt geändert vom 18. Juni 

1991; 

n) Urlaubstarifvertrag vom 13. Mai 1975, zuletzt geändert durch 

Tarifvertrag vom 2. November 2000; 

o) Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Bühnenmitglieder vom 

18. April 1977, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 2. November 

2000; 

p) Tarifvertrag über ein Sterbegeld vom 17. Mai 1976, zuletzt geändert 

durch Tarifvertrag vom 2. November 2000; 

q) Tarifvertrag über zusätzlichen Mutterschutz vom 17. Mai 1976, 

zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 2. November 2000; 

r) Tarifvertrag über die Verbesserung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

von Bühnenmitgliedern vom 11. Juni 1963, 


s) Normalvertrag (NV) Chor/Tanz vom 2. November 2000, geändert 

durch Tarifvertrag vom 17. April 2001; 

§ 2 

§ 2 Abs. 2 Buchst. a bis d des Anpassungsrahmentarifvertrags vom 

3. Juni 1966 in der Fassung vom 18. Juni 1991 sowie § 2 Abs. 2 und 

Abs. 3 Buchst. a und b des Tarifvertrags über die Zuwendung für 

Bühnenmitglieder vom 23. Oktober in der Fassung vom 30. Juni 

2000 gelten fort bis zum 31. Juli 2004, sofern der Arbeitsvertrag 

bzw. die maßgebende Vereinbarung vor dem In-Kraft-Treten des 

NV Bühne abgeschlossen wurde.


§ 3 

(1) Für den Fall der Berufsunfähigkeit eines vor dem 2. Januar 

1961 geborenen Solomitglieds bzw. Bühnentechnikers gilt § 2 Abs. 

4 Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht vom 23. November 1977 

in der Fassung vom 18. Juni 1991 fort. Das Gleiche gilt für den Fall 

der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eines Solomitglieds oder 

Bühnentechnikers, die nach den gesetzlichen Regelungen vor dem 

In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter 

Erwerbsunfähigkeit vom 20. Dezember 2000 behandelt 

wird. 


1961 geborenen Opernchor- oder Tanzgruppenmitglieds gilt § 45 

NV Chor/Tanz in der Fassung vom 2. November 2000 fort. Das 

Gleiche gilt für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eines 

Opernchor- oder Tanzgruppenmitglieds, die nach den gesetzlichen 

Regelungen vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform 

der Renten wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit vom 20. 

Dezember 2000 behandelt wird. 

§ 4 

Für Technische Direktoren und technische Leiter einschließlich 

der Leiter des Beleuchtungswesens, deren Arbeitsvertrag zum 

Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des NV Bühne bestanden hat, finden 

§ 64 Abs. 1, 2 und 4 NV Bühne und § 67 Abs. 1 Unterabs. 4 NV 

Bühne keine Anwendung. 

§ 5 

Soweit abgeschlossene Haustarifverträge auf Regelungen des NV 

Solo, BTT/BTTL, NV Chor, NV Tanz oder NV Chor/Tanz Bezug 

nehmen, gelten die durch den Haustarifvertrag vereinbarten Abweichungen, 

Ergänzungen und Einschränkungen räumlich, zeitlich 

und inhaltlich in dem im jeweiligen Haustarifvertrag vorgesehenen 

Umfang weiter. 

§ 6 

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2003 in Kraft, jedoch nicht 

bevor der Normalvertrag Bühne in Kraft tritt. 

Köln/Hamburg, 15. Oktober 2002 gez. Unterschriften 

Anlage 3 



I 44 — P 2122 A — 83 

Begleittarifvertrag 


zum NV Bühne vom 15. Oktober 2002 

Zwischen 




und 

der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e. V., 

München, 

— Geschäftsführer — 


§ 1 

Die nachfolgend aufgeführten Tarifverträge treten außer Kraft: 

a) Normalvertrag (NV) Chor/Tanz vom 2. November 2000, geändert 

durch Tarifvertrag vom 17. April 2001; 

b) Urlaubstarifvertrag vom 13. Mai 1975, zuletzt geändert durch 

Tarifvertrag vom 2. November 2000; 

c) Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Bühnenmitglieder vom 

18. April 1977, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 2. November 

2000; 

d) Tarifvertrag über ein Sterbegeld vom 17. Mai 1976, zuletzt geändert 

durch Tarifvertrag vom 2. November 2000; 

e) Tarifvertrag über zusätzlichen Mutterschutz vom 17. Mai 1976, 


f) Tarifvertrag über die Verbesserung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

von Bühnenmitgliedern vom 11. Juni 1963, 

zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 2. November 2000. 

§ 2 

§ 2 Abs. 2 Buchst. a bis d des Anpassungsrahmentarifvertrags vom 

3. Juni 1966 in der Fassung vom 18. Juni 1991 sowie § 2 Abs. 2 und 

Abs. 3 Buchst. a und b des Tarifvertrags über die Zuwendung für 

Bühnenmitglieder vom 23. Oktober in der Fassung vom 30. Juni 

2000 gelten fort bis zum 31. Juli 2004, sofern der Arbeitsvertrag 

bzw. die maßgebende Vereinbarung vor dem In-Kraft-Treten des 

NV Bühne abgeschlossen wurde. 

§ 3 


1961 geborenen Solomitglieds bzw. Bühnentechnikers gilt § 2 

Abs. 4 Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht vom 23. November 

1977 in der Fassung vom 18. Juni 1991. Das Gleiche gilt für den 

Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eines Solomitglieds oder 

Bühnentechnikers, die nach den gesetzlichen Regelungen vor dem 

In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter 

Erwerbsunfähigkeit vom 20. Dezember 2000 behandelt 

wird. 


1961 geborenen Opernchor- oder Tanzgruppenmitglieds gilt § 45 

NV Chor/Tanz in der Fassung vom 2. November 2000 fort. Das 

Gleiche gilt für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eines 

Opernchor- oder Tanzgruppenmitglieds, die nach den gesetzlichen 

Regelungen vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform 

der Renten wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit vom 

20. Dezember 2000 behandelt wird. 

§ 4 

Für Technische Direktoren und technische Leiter einschließlich 

der Leiter des Beleuchtungswesens, deren Arbeitsvertrag zum 

Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des NV Bühne bestanden hat, finden 

§ 64 Abs. 1, 2 und 4 NV Bühne und § 67 Abs. 1 Unterabs. 4 NV 

Bühne keine Anwendung. 

§ 5 

Soweit abgeschlossene Haustarifverträge auf Regelungen des NV 

Solo, BTT/BTTL, NV Chor, NV Tanz oder NV Chor/Tanz Bezug 

nehmen, gelten die durch den Haustarifvertrag vereinbarten Abweichungen, 

Ergänzungen und Einschränkungen räumlich, zeitlich 

und inhaltlich in dem im jeweiligen Haustarifvertrag vorgesehenen 

Umfang weiter. 

§ 6 



Köln/München, 15. Oktober 2002 gez. Unterschriften 

Anlage 4 



I 44 — P 2122 A — 83 

Änderungstarifvertrag 


zum Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 


Zwischen 




einerseits 

und 

der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hamburg, 

— Präsident — 

andererseits 


§ 1 

Der Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit vom 

1. Oktober 1948, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 2. Januar 

2002, wird wie folgt geändert: 

§ 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 

„2. Bühnenmitglieder im Sinne dieses Tarifvertrags sind die 

auf Normalvertrag Bühne beschäftigten Mitglieder.“ 

§ 2 



Köln/Hamburg, 15. Oktober 2002 gez. Unterschriften


Anlage 5 



I 44 — P 2122 A — 83 

Änderungstarifvertrag 


zum Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 

für Opernchöre 

vom 30. März 1977 

Zwischen 

dem Deutscher Bühnenverein — 



und 

der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e.V., 

München, 

— Geschäftsführer — 


§ 1 

Der Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit für 

Opernchöre vom 30. März 1977, zuletzt geändert durch Tarifvertrag 

vom 1. Oktober 2001, wird wie folgt geändert: 

(1) § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 

„(1) Über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 2 des 

Arbeitsgerichtsgesetzes zwischen Theaterveranstaltern und 

Sängern sowie Tänzern, die auf Normalvertrag Bühne beschäftigt 

werden, entscheiden unter Ausschluss der Arbeitsgerichte 

ständige Schiedsgerichte.“ 

(2) In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Mitglied eines Opernchores 

bzw. einer Tanzgruppe“ ersetzt durch die Worte „Sänger 

bzw. Tänzer“. 

In § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Worte „aktives 

oder ehemaliges Mitglied eines Opernchores bzw. einer Tanzgruppe“ 

ersetzt durch die Worte „aktiver oder ehemaliger Sänger 

bzw. Tänzer“. 

§ 2 



Köln/München, 15. Oktober 2002 gez. Unterschriften 

82 

Öffentliches Vereinsrecht; 

hier: Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung 

von Forderungen gegen die verbotenen Vereine 

„Kalifatsstaat“ (Hilafet Devleti) auch: „Verband der 

islamischen Vereine und Gemeinden e.V.“ („Islami Cemaatleri 

ve Cemiyetleri Birligi“ — ICCB) einschließlich 

seiner nachfolgend aufgeführten Teilorganisationen 

und die „Stichting Dienaar aan Islam“ 

Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des 

Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts gebe ich 

nachstehend die Verfügung des Bundesverwaltungsamtes, Köln, 

vom 19. Dezember 2002 bekannt: 

Gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes 

(VereinsG-DVO) vom 28. Juli 1966 (BGBl. I S. 457) in 

Verbindung mit § 13 Abs. 1 und § 19 Nr. 2 des Vereinsgesetzes (VereinsG) 

vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) werden die Gläubiger 

der Vereine 

„Kalifatsstaat“ (Hilafet Devleti) auch: „Verband der islamischen 

Vereine und Gemeinden e.V.“ („Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri 

Birligi“ — ICCB) 

„Muslim Gemeinde Blumberg e.V.“ 

„Islamisches Zentrum Winnenden und Umgebung e.V.“ 

„Muslim Gemeinde Tübingen e.V.“ 

„Islamischer Verein Schorndorf und Umgebung e.V.“ 

„Islamischer Verein Giengen und Umgebung e.V.“ 

„Islamisches Zentrum Esslingen und Umgebung e.V.“ 

„Islamischer Dienstverein e.V.“, Bruchsal 

„Vereinigung ,Aksa-Moschee‘“, Nürnberg 

„Vereinigung ,Ensarullah-Moschee‘“, Garching 

„Islamische Stiftung Augsburg“/„Mevlana-Moschee“ 

„Vereinigung ,Muhacirin-Moschee‘“ Berlin 

„Türkisch-Islamische Gemeinschaft Hanau e.V.“ 

„Islamischer Verein e.V.“ (Hanau Ümmet-Mescidi; H.Ü.M.) 

„Islamischer Verein Wiesbaden und Umgebung e.V. (Yeni Moschee)“ 

„Gottesdienst- und Hilfsverein der in Dillenburg und Umgebung 

wohnenden türkischen Arbeitnehmer e.V.“ 

„Islamischer Verein in Wunstorf und Umgebung e.V.“ 

„Verein zur Erhaltung des Islamischen Glaubens“, Salzgitter-Lebenstedt 

„Moslemische Brüdergemeinde KAR-BIR“, Salzgitter-Watenstedt 

„Vereinigung ,Dar-ul-Erkam-Moschee Stadthagen‘“ 

„Hakk-Moschee“, Osnabrück 

„Barbaros Hayreddin Moschee“, Braunschweig 

„Islamischer Verein e.V.“ Düsseldorf 

„Hakk-BIR“ GmbH Köln 

„Islamische Gemeinde Herne e.V.“ 

„Islamische Glaubensgemeinschaft Neuss e.V.“ 

„Islamische Gemeinde in Essen und Umgebung e.V.“ 

„Islamische Tevhidgemeinde e.V.“, Bochum-Wattenscheid 

„Anatolischer Kulturverein Duisburg e.V.“ 

„Islamischer Kultur- und Gebetsverein (Ayasofya Moschee)“, 

Dortmund 

„Islamischer Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden 

türkischen Arbeitnehmer e.V.“ 

„Islamische Union Ludwigshafen e.V.“ (Merkez Moschee) und die 

„Stichting Dienaar aan Islam“ 

aufgefordert, bis zum 28. Februar 2003 ihre Forderungen unter 

Angabe des Betrages und des Grundes sowie des Aktenzeichens 

II B 5 — 3.5. — 17 beim Bundesverwaltungsamt, 50728 Köln, zur 

Berücksichtigung bei der Abwicklung des Vereinsvermögens gemäß 

§ 13 VereinsG, schriftlich anzumelden. 

Mit der Forderungsanmeldung ist ein im Falle der Insolvenz beanspruchtes 

Vorrecht anzugeben, soweit dieses die Voraussetzung 

für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1 VereinsG — DVO 

ist. 

Urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon sind der Anmeldung 

nach Möglichkeit beizufügen. 

Forderungen, die nicht innerhalb der angegebenen Frist angemeldet 

werden, erlöschen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 VereinsG. 

Köln, 19. Dezember 2002 

Bundesverwaltungsamt 

II B 5 — 3.5. — 17 

Im Auftrag 

gez. Bönders 




II 31 — 5 b 02/06 — 27/112 


83 

Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig 

tätige Pflegepersonen 

Bezug: Mein Rundschreiben vom 18. Juli 1995 (StAnz. S. 2538) 

Die ab 1. Januar 2003 maßgebenden Beiträge zur Rentenversicherung 

von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen (§ 19 SGB 

XI) ergeben sich aus der Anlage. 

Die Beiträge gelten für Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 

2002. 

Die Festsetzungsstellen haben bei privat pflegeversicherten Pflegebedürftigen 

Beiträge im Ausmaß der Beihilfebemessungssätze 

(§ 15 Abs. 10 HBeihVO), bei in der sozialen Pflegeversicherung versicherten 

Pflegebedürftigen 50 vom Hundert der Beiträge an die 

Rentenversicherungsträger abzugeben. 




I 23 — P 1820 A — 60 

StAnz. 4/2003 S. 285


Übersicht über die Beiträge zur Rentenversicherung für Pflegepersonen im Jahr 2003 

Stufe der Pflegebedürftigkeit tatsächlicher Bemessungsgrundlage Beitrag in Euro 

des Pflegebedürftigen zeitlicher Prozent der monatlicher 

Pflegeaufwand Bezugsgröße Euro-Betrag 

mindestens alte neue alte neue 

wöchentlich Länder Länder Länder Länder 

schwerstpflegebedürftig (Pflegestufe III) 28 Std. 80 1 904,00 1 596,00 371,28 311,22 

21 Std. 60 1 428,00 1 197,00 278,46 233,42 

14 Std. 40 952,00 798,00 185,64 155,61 

schwerpflegebedürftig (Pflegestufe II) 21 Std. 53,3333 1 269,33 1 064,00 247,52 207,48 

14 Std. 35,5555 846,22 709,33 165,01 138,32 

erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I) 14 Std. 26,6667 634,67 532,00 123,76 103,74 

Werte für 2003: aktueller Beitragssatz 

zur gesetzlichen 

Rentenversicherung Bezugsgröße West Bezugsgröße Ost 

19,5% 2 380 Euro 1 995 Euro 

84 

Zusammensetzung des Kuratoriums der Verwaltungsfachhochschule 

in Wiesbaden 

Amtsperiode 2000—2004 

Bezug: Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (StAnz. S. 1822), 

16. Februar 2001 (StAnz. S. 987), 4. Juli 2002 (StAnz. 

S. 2694), 24. September 2002 (StAnz. S. 3792) 

Als Nachfolger von Herrn Bürgermeister Gerhard Lehner, Liederbach, 

ist Herr Bürgermeister Roland Seel der Stadt Schwalbach 

85 

HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN 

An alle staatlichen Behörden, Betriebe und Anstalten des Landes Hessen 

Weiterverwendung von landeseigenen beweglichen Sachen 

als Vertreter für den Hessischen Städte- und Gemeindebund in das 

Kuratorium der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden benannt 

worden. 




I 5 — 8 e 14 212 


Bezug Richtlinien über die Aussonderung und Verwertung von landeseigenen beweglichen Sachen mit Ausnahme der Dienstfahrzeuge 

— Verwertungs-Richtlinien — (StAnz. 2002 S. 3375) 

Folgende Gegenstände werden zur Weiterverwendung bei einer anderen Stelle der Landesverwaltung angeboten: 

Lfd. Anzahl, Materialbezeichnung 

Nr. Menge (mit Hersteller, Fabrikat, Typ, Baujahr usw.) Zustand des Materials Lagerort des Materials 

1 98 Fernsprechapparate der Firma Telenorma verwendungsfähig Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe 

Typ TC 91 analog Auf der Steinkaut 10—12 

1 Vorzimmeranlage Telenorma T 92 

mit zwei Endgeräten 

verwendungsfähig 61352 Bad Homburg v. d. Höhe 

Ansprechpartner: Herr Erbrecht 

Tel.: 0 61 72/40 51 67 

2 Telefonapparate Siemens (analog) Hessisches Landesamt für Umwelt 

11 

30 

Modell 805 

Modell 2010 

Anschaffungsjahr: 1997—2000 

DeTeWe Telefonapparate. Digital 

Anschaffungsjahr: 1998 

verwendungsfähig 


und Geologie 

Rheingaustraße 186 

65203 Wiesbaden 

Ansprechpartner: Herr Barthel 

Tel.: 06 11/6 93 95 58 

11 DeTeWe B 100 verwendungsfähig 

27 DeTeWe S/1 verwendungsfähig 

50 Varix 47 verwendungsfähig 

2 Varix 48 verwendungsfähig 

29 Varix 37 verwendungsfähig


Lfd. Anzahl, Materialbezeichnung 

Nr. Menge (mit Hersteller, Fabrikat, Typ, Baujahr usw.) Zustand des Materials Lagerort des Materials 

3 36 PC 586/75 — 233, 32—80 MB RAM, HD verwendungsfähig Regierungspräsidium Gießen 

350 — 2,1 GB, teilweise mit CD-ROM, Landgraf-Philipp-Platz 1—7 

Anschaffungsjahr: 1995/96 35390 Gießen 

26 PC 686/266, 64 MB RAM, 3,2 GB Festplatte, 

mit CD-ROM, Anschaffungsjahr: 1998 

verwendungsfähig Ansprechpartner: Herr Bangel 

Tel.: 06 41/3 03 20 84 

8 15˝ Monitore (Nokia, KDS, Belinea) 

Anschaffungsjahr: 1994/95 


44 17˝ Monitore Belinea 107030/107035 

Anschaffungsjahr: 1996/97 


4 1 Bürocontainer der Firma Cadolto mit WC-Einheit, verwendungsfähig Staatsbauamt Friedberg 

Abmessung: 6 x 6 Meter, Baujahr: 1983, Schützenrain 5—7 

61169 Friedberg (Hessen) 

Ansprechpartnerin: Frau Wrage 

Tel.: 0 60 31/16 71 46 

Lagerort: Roman-Way-Village 

Butzbach 

Ohio-Road 

5 1 Taucherdruckkammer, Haux „Mobistar“ verwendungsfähig Hessisches 

Inklusive Zubehör, Baujahr: 1985 Bereitschaftspolizeipräsidium 

IV. Bereitschaftspolizeiabteilung 

Frankfurter Straße 365 

34134 Kassel 

Ansprechpartner: Herr Aha 

Tel.: 05 61/4 80 61 33 

6 1 Regma/AR 3 Z Reader-Printer verwendungsfähig Der Landrat des Wetteraukreises 

(Mikrofilm-Rückvergrößerungsgerät). — Katasteramt Friedberg — 

Baujahr: 1993 Kaiserstraße 128 

1 Mikrofilmlesegerät für Rollfilme „Omnia OL2“ 

Firma: Zeutschel 

Baujahr: 1995 

gut erhalten 61169 Friedberg (Hessen) 

Ansprechpartner: Herr Hahn 

Tel.: 0 60 31/69 09 22 

1 Piccolo Processor zu Entwicklung 

für 16 mm Rollfilmen 

Firma: Staude 

Baujahr: 1995 

gut erhalten 

1 HP-Draftmasterplotter RXPlus 

Typ: HP-GL/2 Language, Modell: 7596 C 

Baujahr: 1993 

gut 

1 Lichtpausgerät, Suma Röhrenflachbelichter S-o5 

Nutzformat: 122 x 152 cm 

gut 

7 10 Sun Sparcstation 5; 32 MB Ram, 1 GB-HD, verwendungsfähig Fachhochschule Fulda 

19˝ Monitor, Tastatur, Maus, Baujahr:1994 Marquardstraße 35 

2 Sparcstation 10, 32 MB Ram; 2 GB-HD, 

19˝ Monitor, Tastatur, Maus 

verwendungsfähig 36039 Fulda 

Ansprechpartnerin: Frau Janke 

Tel.: 06 61/9 64 01 34 

1 Sparcstation 10, 64 MB Ram; 1 GB-HD, 335 M 1289, verwendungsfähig 

19˝ Monitor, Tastatur, Maus 

1 Sparcstation 10, 48 MB Ram; 2 GB + 400 MB-HD; verwendungsfähig 

239 F 0715, 19˝ Monitor, Tastatur, Maus 

2 Sparc Classic 48 MB Ram; 2 GB-HD Monitor, verwendungsfähig 

Tastatur, Maus 

Interessenten sollten sich unmittelbar mit der abgebenden Stelle in Verbindung setzen. 

Letzter Termin: Montag, 24. Februar 2003 

Danach werden die Aussonderungsanträge an die für die Verwertung zuständige Stelle weitergeleitet. 

Wiesbaden, 10. Januar 2003 Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main 

— Referat Beschaffungswesen — 

VV 4150 — Lz I 401 



86 

HESSISCHES MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST 

Berichtigung der Prüfungsordnung des Fachbereichs 

Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung 

der Fachhochschule Gießen-Friedberg für den Studiengang 

Wirtschaftsinformatik vom 31. Mai 1999; 

hier: Bekanntmachung 

Nach § 38 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in der 

Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), geändert durch Gesetz 

vom 14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), wird die von der Fachhochschule 

Gießen-Friedberg beschlossene Berichtigung der o. a. Prüfungsordnung 

bekannt gemacht. 

Wiesbaden, 18. Dezember 2002 



H I 3.3 — 486/485 (7) — 3 


Vorbemerkung 

Aufgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes 

(HHG) in der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), geändert 

durch Gesetz vom 14. Juni 2002 (GVBl. I. S. 255), hat der Fachbereichsrat 

des Fachbereichs der Fachhochschule Gießen-Friedberg 

die Berichtigung der Prüfungsordnung beschlossen. 

Sie wurde durch den Präsidenten am 6. November 2002 gemäß 

§ 94 Abs. 4 HHG genehmigt. 

Berichtigung: 

Anlage 2 b. der Prüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik, 

Naturwissenschaften und Datenverarbeitung der Fachhochschule 

Gießen-Friedberg für den Studiengang Wirtschaftsinformatik 

vom 31. Mai 1999 (StAnz. 38/1999 S. 2818) wird wie folgt neu gefasst: 

Anlage 2 b. Prüfungs- und Studienleistungen des Hauptstudiums 

Fach Leistungs- Prüfungs-/ 

nachweis Studienleistung 

Kommerzielle Standard-Anwendungssysteme SA (P) 

Entwicklung kommerzieller 

Anwendungssysteme 1 SA (S) 

Entwicklung kommerzieller 

Anwendungssysteme 2 SA (P) 

Informationsmanagement SA (S) 

Praktikum Wirtschaftsinformatik SA T 

Graphische DV und Produktmodellierung SA (S) 

Organisationslehre K (S) 

Softwareengineering 1 SA (S) 

Softwareengineering 2 SA (P) 

Verteilte Systeme SA T 

Rechtliche Aspekte der Informatik K (S) 

Operations Research 1 K (S) 

Operations Research 2 SA (P) 

Wirtschaftsmathematik SA (S) 

Wahlpflichtfach 1 SA (S) 



Seminar Wirtschaftsinformatik SV (S) 

BPS-Begleitseminar (S) 

Seminar Moderations- und 

Präsentationstechniken SA T 

Anleitung zum wissenschaftlichen Publizieren SA T 

Umfang und Semesterzuordnung der Fächer ergeben sich aus der 

Studienordnung. 

Es bedeutet: 

K : Klausur 

SV: Seminarvortrag 

SA: entweder Studienarbeit/Softwareentwicklung mit Fachgespräch 

oder Klausur 

T: Testat(e) 

(P): Prüfungsleistung 

(S): Studienleistung 

Friedberg (Hessen), 28. Oktober 2002 

Prof. Dr. Manfred Merkel, 

Dekan des Fachbereichs Mathematik, 

Naturwissenschaften und Datenverarbeitung 

87 

Studien- und Prüfungsordnung der Evangelischen Fachhochschule 

Darmstadt für den Konsekutiven Bachelor- 

Masterstudiengang Integrative Heilpädagogik/Inclusive 

Education vom 1. September 2002 

Gemäß § 102 Abs. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung 

vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374) genehmige ich die o. a. Prüfungsordnung. 

Gegen die gleichzeitig angezeigte Studienordnung vom 1. September 

2002 bestehen keine Bedenken. 




H I 4 — 487/139 — 2 


88 

Prüfungsordnung für den Studiengang Informatik der Privaten 

Fernfachhochschule Darmstadt vom 20. August 2001 

in der Fassung vom 30. Juni 2002 

Gemäß § 102 Abs. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung 

vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374) genehmige ich die o. a. Prüfungsordnung 

befristet bis Ende 2004. 




H I 4 — 487/193 — 2 


89 

Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Wirtschaftsmathematik 

des Fachbereichs Mathematik und Informatik 

der Philipps-Universität Marburg vom 10. Juli 2002 

Nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes in der 

Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374) habe ich mit Erlass vom 

29. Oktober 2002 die Diplomprüfungsordnung für den Studiengang 

Wirtschaftsmathematik des Fachbereichs Mathematik und 

Informatik der Philipps-Universität Marburg genehmigt. Sie wird 

hiermit bekannt gemacht. 




H I 3.1 — 424/450 — 21 



Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Mathematik und Informatik 

der Philipps-Universität Marburg beschließt gemäß § 50 Abs. 1 

Nr. 1 Hessisches Hochschulgesetz in der Fassung vom 31. Juli 2000 

(GVBl. I S. 374) am 10. Juli 2002 in 3. Lesung die folgende Diplomprüfungsordnung: 

Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Wirtschaftsmathematik 

des Fachbereichs Mathematik und Informatik der Philipps- 

Universität Marburg vom 10. Juli 2002 

Inhaltsverzeichnis 

I. Allgemeines 

§ 1 Zweck der Prüfung 

§ 2 Diplomgrad 

§ 3 Regelstudienzeit, Studienaufbau, Aufbau der Prüfungen 

§ 4 Prüfungsausschuss 

§ 5 Prüfer und Beisitzer 

§ 6 Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen 

§ 7 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß 

II. Diplomvorprüfung 

§ 8 Zulassung 

§ 9 Zulassungsverfahren 

§ 10 Ziel, Umfang und Art der Diplomvorprüfung 

§ 11 Klausurarbeiten 

§ 12 Mündliche Prüfungen 

§ 13 Bewertung der Prüfungsleistungen 

§ 14 Wiederholung der Diplomvorprüfung 

§ 15 Zeugnis über die Diplomvorprüfung 

III. Diplomprüfung 

§ 16 Zulassung 

§ 17 Umfang und Art der Prüfung 

§ 18 Diplomarbeit 

§ 19 Annahme und Bewertung der Diplomarbeit 

§ 20 Zusatzfächer 

§ 21 Bewertung der Prüfungsleistungen 

§ 22 Freiversuch 

§ 23 Wiederholung der Diplomprüfung 

§ 24 Zeugnis 

§ 25 Diplomurkunde 

IV. Schlussbestimmungen 

§ 26 Einsicht in die Prüfungsakten 

§ 27 Ungültigkeit der Diplomvorprüfung und der Diplomprüfung 

§ 28 Übergangsregelungen 

§ 29 In-Kraft-Treten 

Anlage zur Diplomprüfungsordnung in Wirtschaftsmathematik 

I. Allgemeines 

§ 1 

Zweck der Prüfung 

Die Diplomprüfung in Wirtschaftsmathematik bildet den berufsqualifizierenden 

Abschluss des Studiums im Studiengang Wirtschaftsmathematik 

(Diplom). Durch sie soll festgestellt werden, ob 

der Kandidat*) die für die beruflichen Anwendungen notwendigen 

Fachkenntnisse erworben hat, ob er die Zusammenhänge seines 

Faches überblickt und die Fähigkeit besitzt, wissenschaftliche Methoden 

und Erkenntnisse anzuwenden. 

§ 2 

Diplomgrad 

Aufgrund der bestandenen Diplomprüfung wird der akademische 

Grad „Diplom-Wirtschaftsmathematiker“ oder „Diplom-Wirtschaftsmathematikerin“ 

verliehen. 

§ 3 

Regelstudienzeit, Studienaufbau, Aufbau der Prüfungen 

(1) Die Regelstudienzeit beträgt neun Semester. Das Lehrangebot 

erstreckt sich über acht Semester. 

*) Alle in der Prüfungsordnung verwendeten Personenbezeichnungen 

gelten sowohl für weibliche als auch für männliche Personen. 

(2) Das Studium gliedert sich in Grund- und Hauptstudium. Das 

Grundstudium kann in vier Semestern absolviert werden und wird 

mit der Diplomvorprüfung abgeschlossen. Das Hauptstudium 

wird nach Bestehen der Diplomvorprüfung aufgenommen und 

kann in vier Semestern absolviert werden. Es wird mit der Diplomprüfung 

abgeschlossen. 

(3) Die für den Studiengang mindestens erforderlichen Semesterwochenstunden 

(SWS) für Vorlesungen, Übungen, Seminare und 

Praktika sind im Grund- und im Hauptstudium insgesamt 167 bis 

170 SWS. 

Das Grundstudium umfasst 77—78 SWS, die sich wie folgt verteilen: 

— Mathematik 42 SWS 

— Informatik 12 SWS 

— Wirtschaftswissenschaften 23—24 SWS. 

Das Hauptstudium umfasst 90—92 SWS, und zwar: 

— Mathematik 28 SWS 

— Informatik 16—18 SWS 

— Wirtschaftswissenschaften 38 SWS 

— sechswöchiges Industriepraktikum 8 SWS. 

(4) Die Diplomvorprüfung besteht aus vier Fachprüfungen, die Diplomprüfung 

aus fünf Fachprüfungen und der Diplomarbeit. 

(5) Die Diplomvorprüfung wird in der Regel unmittelbar nach dem 

vierten Fachsemester abgelegt. Die Zulassung zur Diplomprüfung 

kann am Ende des achten Fachsemesters beantragt werden. Jede 

dieser Prüfungen kann vor Ablauf der vorgenannten Fristen abgelegt 

werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen 

Leistungen nachgewiesen sind. 

§ 4 

Prüfungsausschuss 

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses 

für den Studiengang „Mathematik“ (Diplom), 

der aus acht Mitgliedern, davon fünf Professoren, einem wissenschaftlichen 

Mitarbeiter und zwei Studenten besteht, erweitert um 

zwei Professoren, die vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften 

bestellt werden. 

(2) Der Vorsitz wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses 

für den Studiengang „Mathematik (Diplom)“ wahrgenommen. 

Entsprechendes gilt für den stellvertretenden Vorsitzenden. Der 

Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und lädt zu den Sitzungen 

des Prüfungsausschusses ein. Der Ausschuss kann dem 

Vorsitzenden weitere Aufgaben übertragen. Bei Einspruch gegen 

die Entscheidungen des Vorsitzenden entscheidet der Prüfungsausschuss. 

(3) Dem Prüfungsausschuss obliegen die Organisation der Diplomvorprüfung 

und der Diplomprüfung sowie die ihm in dieser 

Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben. Er achtet darauf, dass 

die Bestimmungen der Prüfungsordnung eingehalten werden. Er 

berichtet regelmäßig dem Fachbereichsrat über die Entwicklung 

der Prüfungen und Studienzeiten einschließlich der Bearbeitungszeit 

für die Diplomarbeit sowie über die Verteilung der Fach- und 

Gesamtnoten und gibt Anregungen für eine zeitgemäße Anpassung 

der Prüfungs- und Studienordnung. 

(4) Belastende Entscheidungen des Prüfungsausschusses oder des 

Vorsitzenden sind dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, 

zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu 

versehen. Dem Kandidaten ist vor der Entscheidung Gelegenheit 

zur Stellungnahme zu geben. 

(5) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht, den 

Prüfungen beizuwohnen. 

(6) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses unterliegen der Amtsverschwiegenheit. 

Sofern sie nicht im öffentlichen Dienst stehen, 

sind sie durch den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten. 

§ 5 

Prüfer und Beisitzer, Prüfungskommission 

(1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestellt die bei den 

einzelnen Prüfungen mitwirkenden Prüfer und Beisitzer. Der Kandidat 

kann Prüfer vorschlagen; der Vorschlag begründet keinen 

Anspruch. 

(2) Die Prüfer sind aus dem Kreis der Mitglieder der Professorengruppe, 

der Lehrbeauftragten, die in den Prüfungsfächern Lehrveranstaltungen 

anbieten oder damit beauftragt werden könnten, 

der wissenschaftlichen Mitglieder, sofern ihnen für das Prüfungsfach 

ein Lehrauftrag erteilt worden ist (§ 23 Abs. 3 HHG), sowie 

der entpflichteten und in den Ruhestand getretenen Professoren, 

Honorarprofessoren, Privatdozenten und außerplanmäßigen Professoren 

zu bestellen. Zum Beisitzer darf nur bestellt werden, wer


die entsprechende Diplomprüfung oder eine fachlich vergleichbare 

Prüfung abgelegt hat. In Zweifelsfällen entscheidet der Prüfungsausschuss. 

(3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses sorgt dafür, dass dem 

Kandidaten die Namen der Prüfer rechtzeitig bekannt gegeben 

werden. 

(4) Für die Prüfer und die Beisitzer gilt § 4 Abs. 6 entsprechend. 

§ 6 

Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen 

(1) Einschlägige Studienzeiten an anderen wissenschaftlichen 

Hochschulen in Deutschland und dabei erbrachte Studienleistungen 

werden anerkannt. 

(2) Studienzeiten in anderen Studiengängen sowie dabei erbrachte 

Studienleistungen werden angerechnet, soweit ein fachlich gleichwertiges 

Studium nachgewiesen wird. Studienzeiten an anderen 

Hochschulen sowie dabei erbrachte Studienleistungen werden angerechnet, 

soweit ein gleichwertiges Studium nachgewiesen wird. 

Für die Gleichwertigkeit von Studienzeiten und Studienleistungen 

an ausländischen Hochschulen sind die von der Kultusministerkonferenz 

und der Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen 

maßgebend. Soweit Äquivalenzvereinbarungen 

nicht vorliegen, entscheidet der Prüfungsausschuss. 

(3) Diplomvorprüfungen, die der Kandidat an wissenschaftlichen 

Hochschulen in Deutschland in demselben Studiengang bestanden 

hat, werden anerkannt. Soweit die Diplomvorprüfung Fächer 

nicht enthält, die nach dieser Prüfungsordnung Gegenstand der 

Diplomvorprüfung, nicht aber der Diplomprüfung sind, ist eine 

Anerkennung mit Auflagen möglich. Leistungen, die im Rahmen 

einer Prüfung erbracht wurden und die Anforderungen eines Faches 

der Diplomvorprüfung erfüllen, können als Prüfungsleistung 

anerkannt werden. Entsprechendes gilt für die Diplomprüfung, jedoch 

können höchstens zwei Fachprüfungen anerkannt werden. 

Über die Anerkennung entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. 

Die Anerkennung einer außerhalb dieses Prüfungsverfahrens 

als Prüfungs- oder Studienleistung angefertigten Arbeit 

als Diplomarbeit ist ausgeschlossen. 

§ 7 

Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß 

(1) Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet, 

wenn der Kandidat zu einem Prüfungstermin ohne triftige 

Gründe nicht erscheint oder wenn er nach Beginn der Prüfung 

ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt. Dasselbe gilt, 

wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen 

Bearbeitungszeit erbracht wird. 

(2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten 

Gründe müssen dem Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich 

angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Bei Krankheit des Kandidaten 

kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Vorlage 

eines amtsärztlichen Attests verlangen. Erkennt der Prüfungsausschuss 

die Gründe an, so wird ein neuer Termin anberaumt. 

Die bereits vorliegenden Prüfungsergebnisse sind in diesem 

Fall anzurechnen. 

(3) Versucht der Kandidat das Ergebnis seiner Prüfungsleistungen 

durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel 

zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit 

„nicht ausreichend“ (5,0) bewertet. Ein Kandidat, der den ordnungsgemäßen 

Ablauf der Prüfung stört, kann von dem jeweiligen 

Prüfer oder Aufsichtführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistungen 

ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt die betreffende 

Prüfungsleistung als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet. 

In schwerwiegenden Fällen kann der Prüfungsausschuss den Kandidaten 

vom Erbringen weiterer Prüfungsleistungen ausschließen. 

Der Kandidat kann innerhalb von drei Tagen verlangen, dass Entscheidungen 

nach Satz 1 und 2 vom Prüfungsausschuss überprüft 

werden. 

II. Diplomvorprüfung 

§ 8 

Zulassung 

(1) Zur Diplomvorprüfung kann nur zugelassen werden, wer 

1. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife oder einer sonstigen 

Hochschulzugangsberechtigung besitzt und 

2. die in der Anlage zu dieser Prüfungsordnung bezeichneten 

Leistungsnachweise für die Diplomvorprüfung erworben hat. 

Die Prüfungen können erst nach der Zulassung, bei studienbegleitenden 

Prüfungen nach der Zulassung für das jeweilige Fach gemäß 

Absatz 2 Satz 4 (Teil-Zulassung) begonnen werden. 

(2) Der Antrag auf Zulassung zur Diplomvorprüfung ist schriftlich 

beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu stellen. Der Zeit- 

punkt, bis zu dem die Zulassung zu beantragen ist, und die Prüfungstermine 

bzw. der Prüfungszeitraum sind spätestens vier Wochen 

vorher durch Aushang an der im Fachbereich dafür vorgesehenen 

Stelle bekannt zu geben. Dem Antrag sind beizufügen: 

1. die Nachweise über das Vorliegen der in Absatz 1 genannten 

Zulassungsvoraussetzungen; 

2. das Studienbuch oder die an der jeweiligen Hochschule an 

seine Stelle tretenden Unterlagen; 

3. ein tabellarischer Bildungsgang; 

4. eine Erklärung darüber, ob der Kandidat bereits eine Diplomvorprüfung 

oder eine Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftsmathematik 

oder einem verwandten Studiengang nicht 

bestanden hat oder ob er sich in einem schwebenden Prüfungsverfahren 

befindet; 

5. eine Erklärung darüber, welcher wirtschaftswissenschaftliche 

Zweig gemäß § 10 Abs. 2 gewählt wurde sowie eine vollständige 

Aufstellung der in diesem Zweig mitgeschriebenen Klausuren 

mit den Ergebnissen. 

Für jede studienbegleitende Prüfung ist rechtzeitig ein Antrag auf 

Teil-Zulassung unter Vorlage der für das Fach notwendigen Leistungsnachweise 

zu stellen. 

(3) Ist es dem Kandidaten nicht möglich, die nach Absatz 2 erforderlichen 

Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise beizufügen, 

kann der Prüfungsausschuss gestatten, den Nachweis auf andere 

Art zu führen. 

(4) Der Kandidat muss zum Zeitpunkt der Anmeldung eingeschrieben 

sein oder im letzten Fachsemester vor der Anmeldung 

zur Diplomvorprüfung an der Philipps-Universität im Studiengang 

Wirtschaftsmathematik (Diplom) eingeschrieben gewesen 

sein. Der Prüfungsausschuss kann in Einzelfällen Ausnahmen gestatten. 

§ 9 

Zulassungsverfahren 

(1) Aufgrund der eingereichten Unterlagen entscheidet der Vorsitzende 

des Prüfungsausschusses über die Zulassung. Bei Zweifeln 

darüber, ob die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind, 

entscheidet der Prüfungsausschuss, gegebenenfalls nach Anhörung 

eines Fachvertreters. 

(2) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn 

1. die in § 8 Abs. 1 und 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind, oder 

2. die Unterlagen unvollständig sind, oder 

3. der Kandidat die Diplomvorprüfung in Wirtschaftsmathematik 

oder die Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftsmathematik 

oder einem verwandten Studiengang an einer wissenschaftlichen 

Hochschule in Deutschland endgültig nicht bestanden 

hat oder sich bereits in einem entsprechenden Prüfungsverfahren 

befindet. 

(3) Die Zulassung oder die Ablehnung wird dem Kandidaten 

schriftlich mitgeteilt, im Falle der Ablehnung unter Angabe der 

Gründe. Der Kandidat kann gegen eine Ablehnung Widerspruch 

beim Prüfungsausschuss einlegen. 

§ 10 

Ziel, Umfang und Art der Diplomvorprüfung 

(1) Durch die Diplomvorprüfung soll der Kandidat nachweisen, 

dass er das Ziel des Grundstudiums erreicht hat und dass er sich 

insbesondere die inhaltlichen Grundlagen seines Faches, ein methodisches 

Instrumentarium und eine systematische Orientierung 

erworben hat, die erforderlich sind, um das weitere Studium mit 

Erfolg zu betreiben. 

(2) Die Diplomvorprüfung besteht aus Prüfungen in den Fächern: 

1. Analysis; 

2. Lineare Algebra; 

3. Numerik oder Optimierung; 

4. Grundzüge der Volkswirtschaftslehre oder Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre. 

Die Prüfungen zu 1. und 2. sind schriftlich und mündlich, die zu 3. 

ist mündlich, zu 4. schriftlich. Der Inhalt der Fachprüfungen ist in 

der Anlage geregelt. 

(3) a) Die mündlichen Prüfungen zu 1., 2. und 3. sind in der Regel 

innerhalb von vier Wochen abzulegen. Der Vorsitzende des 

Prüfungsausschusses legt zwei Zeiträume pro Jahr für die 

Prüfungen fest. Für die mündlichen Prüfungen sind in der 

Regel verschiedene Prüfer zu bestellen. Die Prüfungen in 

Analysis und Linearer Algebra sollen von verschiedenen 

Prüfern abgenommen werden. 

b) Die Prüfungen in Analysis und Linearer Algebra bestehen 

aus einer jeweils dreistündigen Klausurarbeit über die Vor-


lesungen Analysis I, II und Lineare Algebra I, II und aus in 

der Regel halbstündigen mündlichen Prüfungen. Die Klausuren 

können studienbegleitend absolviert werden. Sie 

werden zu Beginn jedes Semesters (in der vorlesungsfreien 

Zeit) angeboten. Die Klausuren, für die bei der Meldung zur 

Diplomvorprüfung kein Klausurschein vorgelegt wird, sind 

im Rahmen des Prüfungstermins zu absolvieren. 

c) Die Noten in Analysis und Linearer Algebra setzen sich aus 

dem Ergebnis der Klausurarbeit (Gewicht: ein Drittel) und 

dem Ergebnis der mündlichen Prüfung (Gewicht: zwei Drittel) 

zusammen. 

d) Die Prüfung in Numerik bzw. Optimierung ist mündlich, in 

der Regel eine halbe Stunde. 

e) In einer der mathematischen Fachprüfungen unter Abs. 2 

Ziffer 1., 2., und 3. wird ein Wahlpflichtgebiet gemäß Anlage 

A I mitgeprüft. 

(4) a) Die Prüfung gemäß Abs. 2 Ziffer 4. im Fach Grundzüge der 

Volkswirtschaftslehre (VWL) besteht aus den beiden Teilklausuren 

VWL I und VWL II und im Fach Grundzüge der 

Betriebswirtschaftslehre (BWL) aus den beiden Teilklausuren 

BWL I und BWL II (Gewicht jeweils einhalb). Die genannten 

Klausuren können studienbegleitend jeweils zu 

den vom Prüfungsausschuss des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften 

festgesetzten Terminen geschrieben werden. 

Sind die Klausuren zum Zeitpunkt der Zulassung zur 

Diplomvorprüfung noch nicht bestanden, so sind sie zu den 

nächstmöglichen Terminen zu absolvieren. 

b) Für das Bestehen der Fachprüfung gemäß Abs. 2 Ziffer 4. 

müssen beide Teilklausuren mindestens mit der Note ausreichend 

bewertet worden sein. 

(5) Macht ein Kandidat durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, 

dass er wegen ständiger körperlicher Behinderung nicht in der 

Lage ist, die Prüfung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form 

abzulegen, kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gestatten, 

gleichwertige Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu 

erbringen. 

§ 11 

Klausurarbeiten 

(1) In den Klausuren soll der Kandidat nachweisen, dass er in angemessener 

Zeit Aufgaben seines Faches mit den gängigen Methoden 

bearbeiten und lösen kann. 

(2) Die zugelassenen Hilfsmittel sind dem Kandidaten rechtzeitig 

bekannt zu geben. 

(3) Jede Klausurarbeit ist in der Regel, zumindest aber im Fall der 

letzten Wiederholungsprüfung, von zwei fachlich zuständigen 

Prüfern zu beurteilen. Das Bewertungsverfahren soll vier Wochen 

nicht überschreiten. Die Note ergibt sich aus dem arithmetischen 

Mittel der Einzelbewertungen. 

§ 12 

Mündliche Prüfungen 

(1) In den mündlichen Prüfungen soll der Kandidat nachweisen, 

dass er die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennt und 

spezielle Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen 

vermag. Durch die mündliche Prüfung soll ferner festgestellt werden, 

ob der Kandidat über ein breites Grundlagenwissen verfügt. 

(2) Mündliche Prüfungen werden vor einem Prüfer in Gegenwart 

eines sachkundigen Beisitzers abgelegt. Vor der Festsetzung der 

Note gemäß § 13 Abs. 1 hört der Prüfer den Beisitzer. 

(3) Die Dauer der Prüfung beträgt in jedem Fach in der Regel 

30 Minuten. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage. 

(4) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse der Prüfung in 

den einzelnen Fächern sind in einem Protokoll festzuhalten, das 

von Prüfer und Beisitzer zu unterschreiben ist. Das Ergebnis der 

mündlichen Prüfung ist dem Kandidaten unmittelbar im Anschluss 

an diese bekannt zu geben. 

(5) Bei mündlichen Prüfungen sind Studenten, die sich in einem 

späteren Prüfungstermin der gleichen Prüfung unterziehen wollen, 

nach Maßgabe der vorhandenen Plätze als Zuhörer zuzulassen, 

falls der Kandidat zustimmt. Die Zulassung erstreckt sich 

nicht auf die Beratung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses 

an den Kandidaten. 

§ 13 

Bewertung der Prüfungsleistungen 

(1) Die Noten für die einzelnen Prüfungsleistungen werden von den 

jeweiligen Prüfern festgesetzt. Für die einzelnen Prüfungsleistungen 

sind folgende Noten zu verwenden: 

1 = sehr gut = eine hervorragende Leistung; 

2 = gut = eine Leistung, die erheblich über den 

durchschnittlichen Anforderungen liegt; 

3 = befriedigend = eine Leistung, die durchschnittlichen 

Anforderungen entspricht; 

4 = ausreichend = eine Leistung, die trotz ihrer Mängel 

noch den Anforderungen genügt; 

5 = nicht ausreichend = eine Leistung, die wegen erheblicher 

Mängel den Anforderungen nicht mehr 

genügt. 

Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen ist es möglich, 

Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen 

Noten um 0,3 zu bilden; die Noten 0,7 und 4,3 und 4,7 und 5,3 

sind dabei ausgeschlossen. 

(2) Liegen in einem Prüfungsfach mehrere benotete Prüfungsleistungen 

vor, so wird das arithmetische Mittel gebildet, falls nicht 

eine andere Gewichtung festgelegt oder das Bestehen einzelner 

Prüfungsleistungen vorgeschrieben ist. Im Zeugnis sind nur die 

undifferenzierten Fachnoten zu verwenden. Diese lauten: 

Bei einem Durchschnitt bis 1,5 = sehr gut 

bei einem Durchschnitt über 1,5 bis 2,5 = gut 

bei einem Durchschnitt über 2,5 bis 3,5 = befriedigend 

bei einem Durchschnitt über 3,5 bis 4,0 = ausreichend 

bei einem Durchschnitt über 4,0 = nicht ausreichend 

(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn die Leistungen in jedem Prüfungsfach 

mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden 

sind, anderenfalls ist sie nicht bestanden; Abs. 2 Satz 1 bleibt 

unberührt. Zur Berechnung der Gesamtnote wird das arithmetische 

Mittel der differenzierten Fachnoten bestimmt und die Gesamtnote 

gemäß Abs. 2 gebildet. Die Diplomvorprüfung ist auch 

dann nicht bestanden, wenn die Prüfung im Fall einer nicht bestandenen 

studienbegleitenden Prüfung ohne Zustimmung des 

Prüfungsausschusses vor einer endgültigen Zulassung zur Diplomprüfung 

gemäß § 8 abgebrochen wird. 

(4) Bei der Bildung der Fachnoten und der Gesamtnote wird nur 

die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle 

weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 

§ 14 

Wiederholung der Diplomvorprüfung 

(1) Eine Fachprüfung in Mathematik gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 

1.—3., die nicht bestanden wurde, kann einmal wiederholt werden. 

Eine Wiederholungsprüfung in Analysis oder Linearer Algebra besteht 

aus mündlicher Prüfung und Klausurarbeit, falls die Klausur 

aus der nicht bestandenen Prüfung schlechter als 3,0 bewertet 

wurde, andernfalls nur aus der mündlichen Prüfung. Die Wiederholungsprüfung 

setzt sich aus den nicht bestandenen mathematischen 

Fachprüfungen zusammen und ist im Rahmen des folgenden 

Prüfungszeitraumes abzulegen. Wird dieser Prüfungstermin versäumt, 

gilt die Diplomvorprüfung als nicht bestanden, es sei denn, 

der Kandidat hat das Versäumnis nicht zu vertreten. 

(2) Wird eine Teilklausur der Prüfung in Wirtschaftswissenschaften 

gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 4. nicht bestanden, so kann sie einmal 

wiederholt werden. Wird die Wiederholungsklausur nicht bestanden, 

so findet eine mündliche Ergänzungsprüfung von mindestens 

15 Minuten zu dem vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften 

festgesetzten Termin statt. Die Prüfungsleistung für die Teilklausur 

wird mit dem arithmetischen Mittel aus der Benotung der 

Klausur und der Ergänzungsprüfung bewertet. Die Wiederholungsprüfung 

kann auch studienbegleitend abgelegt werden. Eine 

zweite Wiederholung einer Teilklausur ist ausgeschlossen. 

(3) Eine zweite Wiederholungsprüfung in den mathematischen 

Prüfungsfächern gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 1.—3. ist nur in begründeten 

Ausnahmefällen zulässig. Hierzu hat der Kandidat einen 

Antrag mit Begründung innerhalb eines Monats nach Abschluss 

der ersten Wiederholungsprüfung beim Prüfungsamt einzureichen. 

Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Zulassung zu 

einer zweiten Wiederholungsprüfung. 

(4) Die Diplomvorprüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn die 

erste Wiederholungsprüfung nicht bestanden und kein Antrag gemäß 

Abs. 3 auf Zulassung zu einer zweiten gestellt wurde oder 

keine zweite Wiederholungsprüfung zugelassen oder diese nicht 

bestanden wurde. 

§ 15 

Zeugnis über die Diplomvorprüfung 

(1) Über die bestandene Diplomvorprüfung ist unverzüglich, möglichst 

innerhalb von vier Wochen, ein Zeugnis auszustellen, das die 

Fachnoten und die Gesamtnote enthält. Das Zeugnis trägt das Datum, 

an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist. Das 

Zeugnis ist vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen. 

(2) Ist die Diplomvorprüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht 

bestanden, so erteilt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem


Kandidaten hierüber einen schriftlichen Bescheid, der auch darüber 

Auskunft gibt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und 

innerhalb welcher Frist, die Diplomvorprüfung wiederholt werden 

kann. 

(3) Der Bescheid über die nicht bestandene Diplomvorprüfung ist 

mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 

(4) Hat der Kandidat die Diplomvorprüfung nicht bestanden, wird 

ihm auf Antrag vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine 

Bescheinigung ausgestellt, die die Prüfungsleistungen und deren 

Noten sowie die nicht erbrachten Prüfungsleistungen enthält und 

erkennen lässt, dass die Diplomvorprüfung nicht bestanden ist. 

III. Diplomprüfung 

§ 16 

Zulassung 

(1) Zur Diplomprüfung kann nur zugelassen werden, wer 

1. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife oder einer sonstigen 

Hochschulzugangsberechtigung besitzt und 

2. die Diplomvorprüfung in Wirtschaftsmathematik bestanden 

oder eine gemäß § 6 Abs. 3 als gleichwertig angerechnete Prüfungsleistung 

erbracht hat, 

3. die in der Anlage zu dieser Ordnung aufgeführten Leistungsnachweise 

erbracht hat. 

Die Prüfungen können erst nach der Zulassung, bei studienbegleitenden 

Prüfungen nach der Zulassung für das jeweilige Fach (Teil- 

Zulassung) begonnen werden (s. Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit 

§ 8 Absatz 2 Satz 2). 

(2) Der Antrag auf Zulassung zur Diplomprüfung soll spätestens 

vier Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich beim Vorsitzenden des 

Prüfungsausschusses gestellt werden. 

Dem Antrag sind beizufügen: 

1. die Nachweise über das Vorliegen der in Abs. 1 genannten Zulassungsvoraussetzungen; 

2. das Studienbuch oder die an der jeweiligen Hochschule an 

seine Stelle tretenden Unterlagen; 

3. ein tabellarischer Bildungsgang; 

4. eine Erklärung darüber, ob der Kandidat bereits eine Diplomprüfung 

im Studiengang Wirtschaftsmathematik oder einem 

verwandten Studiengang nicht bestanden hat oder ob er sich in 

einem schwebenden Prüfungsverfahren befindet. 

Im Übrigen gelten die §§ 8 und 9 entsprechend. 

(3) In Wirtschaftswissenschaften kann im Hauptstudium nur ein 

Zweig gewählt werden, in dem ein Grundstudium im Umfang von 

§ 10 Abs. 4 absolviert wurde. 

(4) Falls der Kandidat die Diplomprüfung mit der Anfertigung der 

Diplomarbeit gemäß § 17 Abs. 4 beginnen will, muss er dies mit 

dem Antrag auf Zulassung mitteilen; andernfalls beginnt die Diplomprüfung 

mit den Fachprüfungen. Ebenso ist ein Antrag, Semester 

gemäß § 22 Abs. 3 für einen Freiversuch nicht zu berücksichtigen, 

zusammen mit dem Antrag auf Zulassung zu stellen. 

§ 17 

Umfang und Art der Prüfung 

(1) Die Diplomprüfung besteht aus der Diplomarbeit und je einer 

Fachprüfung in den Fächern: 

1. Schwerpunktfach aus der Mathematik (ohne Stochastik); 

2. Stochastik; 

3. Informatik; 

4. Schwerpunktfach aus der Volkswirtschaftslehre oder Betriebswirtschaftslehre; 

5. Wahlpflichtfächer. 

Der Inhalt der einzelnen Fachprüfungen ist in der Anlage geregelt. 

(2) Die Fachprüfungen in Mathematik und Informatik gemäß 

Abs. 1 Ziffer 1., 2., 3. bestehen aus einer in der Regel halbstündigen 

mündlichen Prüfung. Die Fachprüfung unter Ziffer 4. besteht 

aus einer fünfstündigen Klausur sowie aus einer in der Regel mindestens 

15 und höchstens 30 Minuten währenden mündlichen Prüfung 

(Gewicht: je einhalb). Bei der Kombination in VWL bzw. in 

Allgemeiner BWL sind die zugelassenen Prüfergruppen zu beachten. 

Eine Liste der Wahlpflichtfächer, deren Kombinationsmöglichkeiten 

sowie Art und Umfang der Prüfung ist in der Anlage gegeben. 

(3) Die Fachprüfungen in Mathematik und Informatik gemäß 

Abs. 1 Ziffer 1., 2., 3. sind innerhalb eines Monats abzulegen. Die 

Fachprüfungen gemäß Abs. 1 Ziffer 4. und 5. können studienbegleitend 

zu den vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften bzw. 

Mathematik und Informatik festgesetzten Terminen abgelegt werden. 

Sind diese Prüfungen bei Beginn der Fachprüfungen in Ma- 

thematik und Informatik noch nicht abgelegt, so sind sie zum 

nächstmöglichen Termin zu absolvieren. Für jede studienbegleitende 

Prüfung ist rechtzeitig ein Antrag auf Zulassung unter Vorlage 

der für das Fach notwendigen Leistungsnachweise beim Vorsitzenden 

des Prüfungsausschusses zu stellen. 

(4) Im Regelfall wird nach Bestehen der Fachprüfungen die Diplomarbeit 

angefertigt. 

Das Thema ist spätestens drei Monate nach Abschluss der Fachprüfungen 

in Mathematik und Informatik gemäß Abs. 1 auszugeben, 

falls bis dahin alle Prüfungen gemäß Abs. 1 Ziffer 4. und 5. 

abgelegt wurden, andernfalls in unmittelbarem Anschluss an die 

letzte Fachprüfung. Abweichend vom Regelfall kann die Diplomarbeit 

mit Zustimmung des Betreuers auch vor Ablegung der Fachprüfungen 

angefertigt werden, wenn der Kandidat dies in seinem 

Antrag auf Zulassung zur Prüfung gemäß § 16 Abs. 4 mitteilt. Die 

ausstehenden Prüfungen gemäß Abs. 1 können in diesem Fall während 

der Anfertigung der Diplomarbeit begonnen werden, sie müssen 

spätestens vier Monate nach Abgabe der Arbeit abgeschlossen 

sein. Zur Einhaltung der Regelstudienzeit wird dem Kandidaten 

empfohlen, die Fristen in Satz 2 bzw. Satz 4 entsprechend zu verkürzen. 

(5) Die Fachprüfungen sind vor verschiedenen Prüfern abzulegen. 

Ist in einem Prüfungsfach Stoff zu prüfen, der mehreren Prüfungsgebieten 

angehört, so kann für jedes Prüfungsgebiet ein Prüfer 

bestellt werden. Die Note ergibt sich dann aus dem arithmetischen 

Mittel der Einzelbewertungen. 

(6) § 10 Abs. 5, §§ 11 bis 13 gelten entsprechend. 

§ 18 

Diplomarbeit 

(1) Die Diplomarbeit soll zeigen, dass der Kandidat in der Lage ist, 

innerhalb der vorgegebenen Frist ein Problem aus seinem Fach 

selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten und 

die Ergebnisse in verständlicher Form darzustellen. 

(2) Jeder Professor des Fachbereichs mit Fachgebiet Mathematik 

kann das Thema der Diplomarbeit stellen und die Arbeit betreuen, 

ebenso ein dem Fachbereich angehörender Privatdozent mit Fachgebiet 

Mathematik, sofern die Betreuung der Arbeit gewährleistet 

ist. Ferner kann das Thema von einem anderen Professor der Universität 

gestellt werden, falls dabei mathematische Methoden in 

erheblichem Umfang zur Anwendung kommen und sich dafür ein 

Mitbetreuer aus dem Personenkreis gemäß Satz 1 findet. 

(3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses sorgt dafür, dass der 

Kandidat rechtzeitig das Thema einer Diplomarbeit erhält. Dem 

Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, für Themensteller und 

Thema Vorschläge zu machen. Die Ausgabe erfolgt über den Vorsitzenden 

des Prüfungsausschusses. Der Ausgabezeitpunkt ist aktenkundig 

zu machen. Das Thema kann nur einmal und nur innerhalb 

der ersten zwei Monate der Bearbeitungszeit zurückgegeben 

werden. 

(4) Die Zeit von der Themenstellung bis zur Ablieferung der Arbeit 

beträgt sechs Monate. Thema, Aufgabenstellung und Umfang der 

Diplomarbeit sind vom Themensteller so zu begrenzen, dass die 

Frist zur Bearbeitung der Diplomarbeit eingehalten werden kann. 

In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfungsausschuss die 

Bearbeitungszeit um höchstens drei Monate verlängern. 

(5) Bei der Abgabe der Diplomarbeit hat der Kandidat schriftlich 

zu versichern, dass er seine Arbeit selbständig verfasst und keine 

anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat. 

§ 19 

Annahme und Bewertung der Diplomarbeit 

(1) Die Diplomarbeit ist fristgemäß beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses 

in vier Exemplaren abzuliefern, sie muss geheftet 

oder gebunden, mit Seitenzahlen und mit einer Zusammenfassung 

versehen sein. Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen. 

Wird die Diplomarbeit nicht fristgemäß abgeliefert, gilt sie 

als mit „nicht ausreichend“ bewertet. 

(2) Die Diplomarbeit ist von zwei Prüfern möglichst innerhalb von 

vier Wochen gemäß § 13 Abs. 1 zu bewerten. Die Prüfer werden 

vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestellt. Einer der 

Prüfer soll der Themensteller sein. Wird die Diplomarbeit durch 

beide Prüfer übereinstimmend bewertet, so ist dies die Note für die 

Diplomarbeit. Weichen die Bewertungen bis zu einer ganzen Note 

voneinander ab und sind beide Bewertungen mindestens „ausreichend“, 

wird die Note aus dem arithmetischen Mittel der Beurteilungen 

gemäß § 13 Abs. 2 und 4 gebildet. Weichen die Bewertungen 

um mehr als eine ganze Note voneinander ab oder bewertet nur 

einer der Prüfer die Arbeit mit „nicht ausreichend“, so bestellt der 

Vorsitzende des Prüfungsausschusses einen dritten Prüfer, der die 

Diplomarbeit innerhalb der vorliegenden Noten endgültig bewertet.


§ 20 

Zusatzfächer 

(1) Der Kandidat kann sich in weiteren als den vorgeschriebenen 

Fächern einer Prüfung unterziehen (Zusatzfächer). Hierbei sind 

alle an der Universität vertretenen Fächer zugelassen. Das Studium 

eines Zusatzfaches soll etwa den Umfang von 16 SWS haben. 

Über Art und Umfang der Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss 

nach Rücksprache mit den Fachvertretern. 

(2) Das Ergebnis der Prüfung in diesen Fächern wird auf Antrag 

des Kandidaten in das Zeugnis aufgenommen, jedoch bei der Festsetzung 

der Gesamtnote nicht mit einbezogen. 

§ 21 

Bewertung der Prüfungsleistungen 

(1) Die Diplomprüfung ist bestanden, wenn sämtliche Fachprüfungen 

sowie die Diplomarbeit mindestens mit der Note „ausreichend“ 

(4,0) bewertet worden sind; andernfalls ist sie nicht bestanden. 

Die Diplomprüfung ist auch dann nicht bestanden, wenn 

die Prüfung im Fall einer nicht bestandenen studienbegleitenden 

Prüfung ohne Zustimmung des Prüfungsausschusses vor einer 

endgültigen Zulassung zur Diplomprüfung gemäß § 16 abgebrochen 

wird. 

(2) Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Fachnoten 

und der doppelt gewichteten Note der Diplomarbeit. Ansonsten 

gilt § 13 entsprechend. 

(3) Bei überragenden Leistungen wird das Gesamturteil „mit Auszeichnung 

bestanden“ erteilt, wenn auf Antrag eines Prüfers alle 

beteiligten Prüfer und die prüfungsberechtigten Mitglieder des 

Prüfungsausschusses zustimmen. 

§ 22 

Freiversuch 

(1) Werden alle Fachprüfungen der Diplomprüfung gemäß § 17 

Abs. 1 vor dem Ende des neunten Fachsemesters abgelegt, so gelten 

diese Prüfungen als Freiversuch. Innerhalb des Freiversuchs 

nicht bestandene Prüfungen gelten als nicht unternommen. 

(2) Bestandene Prüfungen des Freiversuchs können im Rahmen einer 

nachfolgenden Diplomprüfung übernommen und zur Notenverbesserung 

einmal wiederholt werden, sofern diese Prüfungen 

spätestens sechs Monate nach Abschluss der Fachprüfungen in 

Mathematik und Informatik gemäß § 17 Abs. 1 abgelegt werden. 

Dazu ist spätestens zwei Wochen nach Abschluss des Freiversuchs 

eine schriftliche Erklärung des Kandidaten darüber abzugeben, 

welche bestandenen Fachprüfungen er wiederholen möchte. Ist die 

Diplomarbeit noch nicht angefertigt, so ist das Thema spätestens 

sechs Monate nach Abschluss der Fachprüfungen in Mathematik 

und Informatik zu stellen, die Fachprüfungen gemäß Satz 1 sind 

dann vor Ausgabe des Themas abzulegen. Der Prüfungsausschuss 

kann in begründeten Fällen, z. B. bei Prüfungen, die nur zu festen 

Terminen abgelegt werden können, Ausnahmen zulassen. Werden 

die o. g. Fristen nicht eingehalten, so gelten auch die bestandenen 

Prüfungen des Freiversuchs als nicht unternommen, es sei denn, 

der Kandidat hat das Versäumnis nicht zu vertreten. Bei der 

Wiederholung von bestandenen Prüfungen des Freiversuchs zählt 

die jeweils bessere Note. 

(3) Bei der Berechnung der Fachsemester gemäß Abs. 1 Satz 1 bleiben 

Semester unberücksichtigt, während derer der Bewerber 

wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund am 

Studium gehindert oder beurlaubt war; dies gilt nicht für Urlaubssemester 

wegen Prüfungsvorbereitungen. Der Prüfungsausschuss 

kann einen Freiversuch über die Frist gemäß Abs. 1 Satz 1 

hinaus bei Studienzeiten im Ausland gewähren, wenn hierfür besondere 

Gründe vorliegen und nachgewiesen sind. Der Antrag, Semester 

nicht zu berücksichtigen, ist zusammen mit dem auf Zulassung 

gemäß § 16 zu stellen. 

§ 23 

Wiederholung der Diplomprüfung 

(1) Wird die Diplomprüfung mit den Fachprüfungen begonnen und 

ist eine Fachprüfung nicht bestanden, so sind zunächst die nicht 

bestandenen Fachprüfungen zu wiederholen, bevor mit der Diplomarbeit 

begonnen werden kann. Wird die Diplomprüfung mit 

der Diplomarbeit begonnen und diese nicht bestanden, so sind die 

Fachprüfungen, gegebenenfalls deren Wiederholung anzuschließen, 

bevor die Wiederholung der Diplomarbeit begonnen werden 

kann. 

(2) Für die Wiederholung der Fachprüfungen gilt § 14 entsprechend, 

sie sind spätestens sechs Monate nach Abschluss der ersten 

Prüfung zu beginnen, ansonsten gilt § 17. 

(3) Ist die Diplomarbeit mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet 

worden, so ist dem Kandidaten auf Antrag innerhalb eines Monats 

bzw. gemäß Abs. 1 innerhalb eines Monats nach Abschluss der 

Fachprüfungen ein neues Thema zu stellen. Diese Frist kann in begründeten 

Ausnahmefällen bis auf drei Monate verlängert werden. 

§§ 18 und 19 gelten entsprechend, allerdings besteht ein Recht auf 

Rückgabe des Themas nur dann, wenn hiervon nicht bereits beim 

ersten Thema Gebrauch gemacht wurde. Wird auch die zweite Diplomarbeit 

mit „nicht ausreichend“ bewertet, so ist die Diplomprüfung 

endgültig nicht bestanden. Eine zweite Wiederholung der 

Diplomarbeit ist ausgeschlossen. 

§ 24 

Zeugnis 

(1) Hat ein Kandidat die Diplomprüfung bestanden, so erhält er 

baldmöglichst über die Ergebnisse ein Zeugnis, welches die Fachnoten, 

die Note der Diplomarbeit und die Gesamtnote enthält. Das 

Zeugnis wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und vom 

Dekan des Fachbereichs unterzeichnet. § 15 gilt entsprechend. 

(2) Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung 

erbracht worden ist. 

§ 25 

Diplomurkunde 

(1) Gleichzeitig mit dem Zeugnis wird dem Kandidaten eine Diplomurkunde 

mit dem Datum des Zeugnisses ausgehändigt. Darin 

wird die Verleihung des akademischen Diplomgrades beurkundet. 

(2) Die Diplomurkunde wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses 

und vom Dekan des Fachbereichs unterzeichnet und mit 

dem Siegel der Universität in der für den Fachbereich gültigen 

Fassung versehen. 

IV. Schlussbestimmungen 

§ 26 

Einsicht in die Prüfungsakten 

Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens wird dem Kandidaten 

innerhalb der Rechtsmittelfristen, ansonsten bei berechtigtem 

Interesse, auf Antrag Einsicht in seine schriftlichen Prüfungsarbeiten, 

die darauf bezogenen Gutachten und in die Prüfungsprotokolle 

gewährt. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt 

Ort und Zeit der Einsichtnahme. 

§ 27 

Ungültigkeit der Diplomvorprüfung und der Diplomprüfung 

(1) Hat der Kandidat bei einer Prüfung getäuscht und wird diese 

Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so 

kann der Prüfungsausschuss nachträglich die betroffenen Noten 

entsprechend berichtigen und die Prüfung ganz oder teilweise für 

nicht bestanden erklären. 

(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung 

nicht erfüllt, ohne dass der Kandidat hierüber täuschen wollte, 

und wird diese Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses 

bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Prüfung 

geheilt. Hat der Kandidat die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht 

erwirkt, so entscheidet der Prüfungsausschuss über die 

Aberkennung von Prüfungsleistungen. 

(3) Dem Kandidaten ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur 

Äußerung zu geben. 

(4) Das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen und gegebenenfalls 

ein neues auszustellen. Mit dem unrichtigen Prüfungszeugnis 

ist auch die Diplomurkunde einzuziehen, wenn die Prüfung 

aufgrund einer Täuschung für „nicht bestanden“ erklärt 

wurde. Eine Entscheidung nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ist 

nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Prüfungszeugnisses 

ausgeschlossen. 

§ 28 

Übergangsregelungen 

Studenten im Grundstudium, die dieses vor In-Kraft-Treten dieser 

Diplomprüfungsordnung aufgenommen haben, können die Diplomvorprüfung 

nach der bisherigen Prüfungsordnung, müssen 

jedoch die Diplomprüfung nach der neuen Prüfungsordnung ablegen. 

Studenten, die bei In-Kraft-Treten dieser Prüfungsordnung 

die Diplomvorprüfung bereits bestanden haben, können die Diplomprüfung 

nach der bisherigen Prüfungsordnung ablegen. 

§ 29 

In-Kraft-Treten 

Diese Prüfungsordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im 

Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. 

Marburg, 2. Dezember 2002 

Prof. Dr. Manfred Sommer 

Dekan des Fachbereichs Mathematik und Informatik 

der Philipps-Universität Marburg


Anlage zur Diplomprüfungsordnung in Wirtschaftsmathematik 

A. Diplomvorprüfung 

(I) Die Prüfungen umfassen folgende Gebiete (vgl. § 10 Abs. 2) und 

erstrecken sich in den einzelnen Prüfungsfächern jeweils insbesondere 

auf die folgenden Gegenstände: 

1. Analysis und Wahlpflichtgebiet*): 

Analysis I und II 

— Reelle und komplexe Zahlen und Funktionen; 

— konvergente Folgen und Reihen; 

— stetige, differenzierbare und integrierbare Funktionen in 

einer und mehreren Veränderlichen; 

— gewöhnliche Differentialgleichungen 

2. Lineare Algebra und Wahlpflichtgebiet*): 

Lineare Algebra I und II 

— Vektorräume und lineare Abbildungen; 

— Matrizen, Determinanten, lineare Gleichungssysteme; 

— Vektorräume mit Skalarprodukt; 

— Normalformen; 

— geometrische Aspekte, z. B. affine und projektive Räume, 

konvexe Geometrie. 

3. Numerik oder Optimierung und Wahlpflichtgebiet*) 

4. Grundzüge der Volkswirtschaftslehre (VWL) oder Grundzüge 

der Betriebswirtschaftslehre (BWL): 

VWL: Einführung in die Volkswirtschaftslehre, Mikroökonomik 

und Ordnungstheorie, Makroökonomik, Wirtschaftspolitik 

und Einführung in die Finanzwissenschaft 

BWL: Einführung in die Betriebswirtschaftslehre und Einführung 

in die Investitions- und Finanzierungstheorie, Kosten- 

und Leistungsrechnung, Grundlagen der Absatzwirtschaft, 

Bilanzen und Einführung in die Wirtschaftsinformatik 

(II) Leistungsnachweise für die Zulassung: 

Mathematik: Die benoteten Übungsscheine zur Analysis I, II, Linearen 

Algebra I, II, ein benoteter Übungsschein zur Stochastik, 

ein benoteter Übungsschein zur Numerik oder Optimierung. 

Informatik: Die benoteten Übungsscheine zur Praktischen Informatik 

I und II. 

Wirtschaftswissenschaften: Falls BWL als Prüfungsfach gewählt 

wird, ist der Klausurschein zur „Technik des betrieblichen Rechnungswesens“ 

erforderlich. 

B. Diplomprüfung 

(I) Die Prüfungen umfassen folgende Gebiete (vgl. § 17 Abs. 1) und 

erstrecken sich in den einzelnen Prüfungsfächern jeweils auf die 

folgenden Gegenstände: 

1. Schwerpunktfach in Mathematik: 

Vertiefte Kenntnisse in Numerik oder Optimierung oder einem 

Gebiet der Reinen Mathematik. Grundkenntnisse in Numerik 

oder Optimierung in Ergänzung zum Prüfungsgebiet der Diplomvorprüfung, 

diese können durch Vorlage eines benoteten 

Übungsscheines nachgewiesen werden. 

Numerik: 

— Numerik endlich-dimensionaler Probleme 

— Numerische Lösung von Differentialgleichungen 

Optimierung: 

— Konvexe Optimierung oder 

— Kombinatorische Optimierung oder 

— Kontrolltheorie 

Reine Mathematik: 

— Reelle oder komplexe Analysis 

— Algebra, Zahlentheorie 

— Topologie, Geometrie 

2. Stochastik: Vertiefte Kenntnisse aus den Gebieten: 

— Wahrscheinlichkeitstheorie 

— Statistik 

3. Informatik: Grundvorlesung Technische Informatik I oder 

Theoretische Informatik sowie Lehrveranstaltungen aus dem 

Hauptstudium des Diplomstudiengangs Informatik im Umfang 

von ca. 4 SWS. 

*) Es wird insgesamt ein Wahlpflichtgebiet (in der Regel eine vierstündige 

Vorlesung des Grundstudiums, begleitet von Übungen) unter 

1. bis 3. mitgeprüft. 

4. „Schwerpunktfach aus der VWL“ oder „Schwerpunktfach aus 

der BWL“ im Umfang von 12 Semesterwochenstunden (SWS). 

VWL: Es sind Vorlesungen in den Bereichen Wirtschaftstheorie 

(4 SWS), Wirtschaftspolitik (4 SWS) und Finanzwissenschaft 

(2 SWS) zu absolvieren. Ferner ist ein Seminar 

(2 SWS) im Bereich Volkswirtschaftslehre zu absolvieren. 

Die Auswahl der Prüfer und der Veranstaltungen ist 

wie für Diplom-Kaufleute vorgesehen möglich. 

BWL: Ein aus folgenden Fachgebieten nach näherer Maßgabe 

der Studienordnung wählbares Lehrprogramm; einschließlich 

Seminar: 

— Industriebetriebslehre 

— Bankbetriebslehre 

— Marketing und Handelsbetriebslehre 

— Logistik 

— Wirtschaftsprüfung 

— Wirtschaftsinformatik/Quantitative Methoden 

— Betriebswirtschaftliche Steuerlehre 

— Organisation und Personalwirtschaft 

Stattdessen kann auch das Schwerpunktfach 

— Allgemeine BWL im Umfang von 16 SWS gewählt 

werden. 

5. Wahlpflichtfächer 

a) Es sind zwei von den folgenden Fächern im Umfang von 

6—8 SWS zu studieren: 

1. Versicherungsmathematik (8 SWS) 

— Lebensversicherung 

— Krankenversicherung 

— Demographie und Prognose 

— Risikotheorie 

Die Prüfung besteht aus einer 21 / 2-stündigen Klausur. 

2. Wirtschaftsinformatik (8 SWS) 

— Quantitative Methoden in der BWL (2 SWS) 

— Informationsmanagement (2 SWS) 

— Aufbau und Entwicklung von Systemen zur Entscheidungsunterstützung 

(4 SWS) oder 

— Computerunterstützung kooperativer Arbeit (4 SWS) 

oder 

— Informations- und Kommunikationssystemarchitekturen 

(2 SWS) und 

— Betriebliche Anwendungssysteme (2 SWS) 

Die Prüfung besteht aus einer 21 / 2-stündigen Klausur 

und einer mindestens 15 und höchstens 30 Minuten 

währenden mündlichen Prüfung. 

3. Wirtschaftsstatistik (8 SWS) 

— Statistik für Fortgeschrittene I (4 SWS) 

— Ökonometrie (2 SWS) 

— eine weitere Lehrveranstaltung (Vorlesung oder Seminar) 

(2 SWS) 

Die Prüfung besteht aus einer 21 / 2-stündigen Klausur 

und einer mindestens 15 und höchstens 30 Minuten 

währenden mündlichen Prüfung. 

4. Wirtschaftstheorie oder Volkswirtschaftslehre (8 SWS) 

(nur für Studenten mit Schwerpunktfach aus der BWL 

und nur falls das Grundstudium in VWL vollständig absolviert 

wurde). 

Wirtschaftstheorie: 

Es sind bei zwei Prüfern der Volkswirtschaftslehre jeweils 

Vorlesungen im Umfang von 4 SWS zu wählen. Die 

Prüfung besteht aus einer fünfstündigen Klausur bei einem 

der gewählten Prüfer und einer mindestens 15 und 

höchstens 30 Minuten währenden mündlichen Prüfung 

bei dem anderen der gewählten Prüfer. 

Volkswirtschaftslehre: 

Es sind Vorlesungen in den Bereichen Wirtschaftstheorie 

(4 SWS) und Wirtschaftspolitik (4 SWS) zu absolvieren. 

Die Auswahl der Prüfer und der Veranstaltungen ist 

wie für Diplom-Kaufleute vorgesehen möglich, jedoch 

sind im Pflichtwahlfach Volkswirtschaftslehre kein Seminar 

und keine Vorlesung im Fach Finanzwissenschaften 

zu belegen.


5. Grundzüge der VWL (10 SWS) 

(nur für Studenten, die BWL im Grundstudium gewählt 

haben) 

Die Prüfung im Wahlpflichtfach besteht aus den Teilklausuren 

VWL I und VWL II, d. h. es ist über die allgemeine 

Zulassungsvoraussetzung hinaus (vgl. B II) die 

zweite Teilklausur zu ergänzen. 

6. Grundzüge der BWL (8 SWS) 

(nur für Studenten, die VWL im Grundstudium gewählt 

haben) 

Die Prüfung im Wahlpflichtfach besteht aus den Teilklausuren 

BWL I und BWL II, d. h. es ist über die allgemeine 

Zulassungsvoraussetzung hinaus (vgl. B II) die 

zweite Teilklausur zu ergänzen. 

Ferner ist der Klausurschein „Technik des betrieblichen 

Rechnungswesens“ zu erwerben. 

b) Studierende mit Schwerpunktfach aus der VWL können 

statt der Wahlpflichtfächer gemäß in lit. a) Veranstaltungen 

der Finanzwissenschaft im Umfang von 14 SWS studieren. 

Dazu sind einschlägige Pflichtvorlesungen im Umfang von 

8 SWS und Wahlpflichtvorlesungen im Umfang von 4 SWS 

zu absolvieren sowie ein Seminar zu besuchen. 

Die Prüfung besteht aus einer fünfstündigen Klausur und 

einer mindestens 15 und höchstens 30 Minuten währenden 

mündlichen Prüfung. 

(II) Leistungsnachweise für die Zulassung: 

Je ein Übungsschein zu einer vertiefenden Vorlesung aus dem 

Schwerpunktfach in Mathematik sowie in Stochastik und zwei Seminarscheine 

aus diesen Gebieten. 

Ein benoteter Übungsschein zur Technischen Informatik I oder zur 

Theoretischen Informatik und der Nachweis über das erfolgreich 

absolvierte Fortgeschrittenenpraktikum in Informatik. 

Falls VWL im Vordiplom gewählt wurde, ist eine der Teilklausuren 

BWL I oder BWL II aus dem Grundstudium der BWL zu absolvieren 

sowie der Übungsschein zur „Technik des betrieblichen 

Rechnungswesens“ zu erwerben. 

Falls BWL im Vordiplom gewählt wurde, ist eine der Teilklausuren 

VWL I oder VWL II aus dem Grundstudium der VWL zu absolvieren. 

Für alle Teilklausuren in VWL bzw. BWL gilt § 10 Abs. 5, Satz 2 

und § 14 Abs. 2. 

Ein Seminarschein oder ein Schein zu einer Fortgeschrittenenübung 

im Schwerpunktfach in Wirtschaftswissenschaften. 

Nachweis über ein mindestens sechswöchiges Industriepraktikum. 

Nähere Einzelheiten regelt die Studienordnung. 

90 

Studienordnung des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften 

der Philipps-Universität Marburg für den 

Nebenfach-Teilstudiengang Grafik und Malerei mit dem 

Abschluss Magister Artium/Magistra Artium (M. A.) vom 

5. Juni 2002 

Aufgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes 

in der Fassung vom 31. Juli 2000 hat der Fachbereich Germanistik 

und Kunstwissenschaften der Philipps-Universität Marburg die 

nachstehende Studienordnung erlassen. Sie wird hiermit bekannt 

gemacht. 




H I 3.1 — 424/419 (2) — 1 


Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften 

der Philipps-Universität Marburg beschließt gemäß 

§ 50 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Hochschulgesetz in der Fassung 

vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374) am 5. Juni 2002 in dritter Lesung 

folgende Studienordnung: 

Studienordnung des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften 

der Philipps-Universität Marburg für den Nebenfach- 

Teilstudiengang Grafik und Malerei mit dem Abschluss Magister 

Artium/Magistra Artium (M. A.) vom 5. Juni 2002 

Inhaltsverzeichnis: 

§ 1 Geltungsbereich 

§ 2 Dauer des Studiums 

§ 3 Studienbeginn 

§ 4 Studienvoraussetzungen 

§ 5 Ziele und Inhalte des Studiums 

§ 6 Umfang und Aufbau des Studiums 

§ 7 Studien- und Leistungsnachweise 

§ 8 Studienfachberatung 

§ 9 Übergangsregelung 

§ 10 In-Kraft-Treten 

Anlage: Verfahren zur Feststellung einer besonderen künstlerischen 

Befähigung 

§ 1 

Geltungsbereich 

Diese Studienordnung regelt auf der Grundlage der Ordnung für 

die Magisterprüfung der Fachbereiche Gesellschaftswissenschaften 

und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, 

Germanistik und Kunstwissenschaften, 

Fremdsprachliche Philologien und Geographie der Philipps-Universität 

Marburg vom 15. November 2000 (StAnz. Nr. 6/2001 

S. 522) — Magisterprüfungsordnung — Ziele, Inhalte und Aufbau 

des künstlerisch-wissenschaftlichen Nebenfachstudiums Grafik 

und Malerei im Rahmen der Magisterstudiengänge der Philipps- 

Universität mit dem Abschluss Magistra Artium/Magister Artium 

(M. A.). 

§ 2 

Dauer des Studiums 

(1) Die Regelstudienzeit beträgt neun Semester. Der Studiengang 

gliedert sich in Grund- und Hauptstudium. Der Fachbereich stellt 

durch sein Lehrangebot sicher, dass sich die Studierenden, die die 

Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 erfüllen, nach vier Semestern 

zur Zwischenprüfung melden oder, sofern gemäß § 4 Abs. 1 Magisterprüfungsordnung 

eine Zwischenprüfung nicht abgelegt wird, 

das Grundstudium beenden und nach weiteren fünf Semestern das 

Studium mit der Magisterprüfung abschließen können. Die Meldung 

zur Magisterprüfung ist nach Maßgabe der Magisterprüfungsordnung 

nur möglich in Verbindung mit der Meldung zur 

Prüfung im Hauptfach und in einem weiteren Nebenfach. Das 

Lehrangebot erstreckt sich über acht Semester. Teile des achten 

Semesters und das neunte Semester sind der Anfertigung der Magisterarbeit 

im Hauptfach und der Ablegung der Fachprüfungen 

gewidmet.* 

(2) Das Bestehen der Zwischenprüfung und die Teilnahme an einer 

sich an das Grundstudium anschließenden Studienfachberatung 

gemäß § 6 Abs. 3 sind Voraussetzung für die Zulassung zu den 

Lehrveranstaltungen des Wahlpflichtbereichs des Hauptstudiums. 

Sofern gemäß § 4 Abs. 1 Magisterprüfungsordnung eine Zwischenprüfung 

nicht abgelegt wird, tritt an Stelle des Nachweises der bestandenen 

Zwischenprüfung der Nachweis der Sprachkenntnisse 

gemäß § 4 Abs. 1 und der im Grundstudium zu erwerbenden Studien- 

und Leistungsnachweise gemäß § 7 Abs. 2; darüber wird den 

Studierenden eine Bescheinigung erteilt. 

(3) Die Prüfungen können vor Ablauf der vorgenannten Fristen abgelegt 

werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen 

Leistungen nachgewiesen sind. 

(4) Der Umfang des Studiums ist so bemessen, dass genügend Zeit 

zur Vorbereitung und Vertiefung der Lehrinhalte sowie zur Teilnahme 

an Lehrveranstaltungen nach eigener Wahl bleibt. 

§ 3 

Studienbeginn 

Das Studium kann nur im Wintersemester aufgenommen werden. 

§ 4 

Studienvoraussetzungen 

(1) Das Studium verlangt Fremdsprachenkenntnisse, die zur Lektüre 

einfacher Fachliteratur erforderlich sind. Die Kenntnisse sollten 

bei Studienbeginn vorhanden sein oder in den ersten Semestern 

erworben werden; sie müssen spätestens bis zur Zwischenprüfung 

erworben sein. Die Nachweise ausreichender Sprach- 

* Anm. außerhalb des Textes der Studienordnung: Das Studium kann 

innerhalb von 2 Semestern Grundstudium und 2 Semestern Hauptstudium 

studiert werden. Da das Studium des Magisterhauptstudiengangs 

i. d. R. 8 Semester erfordert und die Magisterprüfung im 

Hauptfach und in beiden Nebenfächern nur zusammenhängend in 

einem Prüfungsverfahren abgelegt werden kann, wird dringend eine 

Studienberatung empfohlen.


kenntnisse sind der Meldung zur Zwischenprüfung beizufügen. 

Die Nachweise sind auch dann, wenn keine Zwischenprüfung abgelegt 

wird, Voraussetzung für die Zulassung zu den Wahlpflichtlehrveranstaltungen 

des Hauptstudiums (vergl. § 2 Abs. 2). 

(2) Das Studium setzt neben der Hochschulzugangsberechtigung 

eine besondere künstlerische Befähigung voraus (§ 63 Abs. 4 

Satz 1 HHG). Das Verfahren zur Feststellung der besonderen 

künstlerischen Befähigung findet in dem dem Bewerbungssemester 

vorhergehenden Sommersemester statt. Die Einzelheiten des 

Verfahrens sind in der Anlage geregelt. Der Antrag auf Teilnahme 

an der Prüfung, die Bewerbermappe gemäß Abs. 3 und die in § 2 

der Anlage 1 bezeichneten Unterlagen sind jeweils bis zum 

30. April beim Fachgebiet Grafik und Malerei einzureichen. 

(3) Für das Verfahren zur Feststellung der besonderen künstlerischen 

Befähigung reichen die Studienbewerber* dem Fachgebiet 

für Grafik und Malerei fristgerecht eine Mappe mit mindestens 

fünfzehn Arbeitsproben ein (Bewerbermappe), die grafische, malerische, 

digitale und/oder medientechnische Grundfertigkeiten 

zeigen. Anhand der eingereichten Arbeitsproben erfolgt eine Vorauswahl 

durch eine Kommission des Fachgebiets für Grafik und 

Malerei (s. Abs. 4). Werden die eingereichten Arbeitsproben als 

zum Nachweis einer besonderen künstlerischen Befähigung im 

Rahmen dieser Vorauswahl als ausreichend angesehen, werden die 

Bewerber zu einer künstlerischen Prüfung eingeladen, in der die 

Wahrnehmungs-, Darstellungs- und Vorstellungsfähigkeit geprüft 

wird. Der Nachweis der Feststellung der besonderen künstlerischen 

Befähigung ist Voraussetzung für eine Zulassung zum Magisterstudium 

mit dem Nebenfach Grafik und Malerei an der Philipps-Universität. 

Die Feststellung gilt regelmäßig für das Zulassungsverfahren 

des der Prüfung folgenden Wintersemesters; bei 

Vorliegen und Nachweis besonderer Gründe gilt die Feststellung 

auch für nachfolgenden Bewerbungssemester. 

(4) Der Kommission des Fachgebiets Grafik und Malerei gemäß 

Abs. 3 gehören der geschäftsführende Professor sowie ein künstlerisch-wissenschaftlicher 

Mitarbeiter und ein Lehrbeauftragter des 

Fachgebiets Grafik und Malerei, die zur selbständigen Lehre berechtigt 

sein müssen, sowie ein Vertreter der Studierenden mit beratender 

Stimme bei Fragen der Feststellung der künstlerischen 

Befähigung an. Soweit mehrere künstlerisch-wissenschaftliche 

Mitarbeiter und/oder Lehrbeauftragte des Fachgebiets vorhanden 

sind, wählt der Fachbereichsrat die Vertreter auf Vorschlag der jeweiligen 

Gruppe im Fachbereichsrat bzw. den Lehrbeauftragten 

auf Vorschlag aller Lehrenden des Fachgebiets. Die Amtszeit beträgt 

für den geschäftsführenden Professor und den künstlerischwissenschaftlichen 

Mitarbeiter zwei Jahre, für den Lehrbeauftragten 

ein Jahr. Wiederwahl ist möglich. Für den Vertreter der 

Studierenden gilt Satz 2 entsprechend; er muss für das Nebenfach 

Grafik und Malerei eingeschrieben sein; er soll das Grundstudium 

abgeschlossen haben. Er wird für die Amtzeit von zwei Jahren gewählt, 

soweit die Wahlordnung der Philipps-Universität in der jeweils 

gültigen Fassung für die Studierenden nicht eine Amtszeit 

von einem Jahr vorsieht. Vorsitzender der Auswahlkommission ist 

entweder der Inhaber der Professur des Fachgebiets oder der Vertreter 

der künstlerisch-wissenschaftlichen Mitarbeiter; er wird 

von den Mitgliedern der Kommission für die Dauer von zwei Jahren 

gewählt. 

§ 5 

Ziele und Inhalte des Studiums 

Das Studium fördert die eigenständige Entwicklung und kritische 

Beurteilung bildkünstlerischer Prozesse und Phänomene. Angestrebt 

wird die Befähigung zur Lösung gestalterischer Aufgaben in 

der künstlerischen und wissenschaftlichen Praxis im Sinne der Visualisierung 

von Wissen, etwa im Rahmen von Kommunikation 

und Publikation. Es macht vertraut mit gestalterischen und künstlerisch-wissenschaftlichen 

Ausdrucks- und Publikationsformen, 

-verfahren und -techniken sowie deren Anwendungen in künstlerisch-gestalterischen 

Projekten und Entwicklungsvorhaben. Insoweit 

vermittelt das Studium die dem Nebenfach Grafik und Malerei 

angemessenen künstlerisch-technischen Voraussetzungen für 

eine insbesondere in Ergänzung und im Zusammenhang mit dem 

Magisterhauptfach stehende qualifizierte Berufsausbildung. 

§ 6 

Aufbau und Umfang des Studiums 

(1) Das Studium umfasst 38 Semesterwochenstunden (SWS) und 

gliedert sich in 

1. das Grundstudium mit einer Dauer von — in der Regel — vier 

Semestern mit 17 SWS im Wahlpflichtbereich und in 

2. das Hauptstudium mit einer Dauer von — in der Regel — vier 

Semestern mit 17 SWS im Wahlpflichtbereich sowie in 

* Alle in der Ordnung verwendeten Personenbezeichnungen gelten sowohl 

für weibliche wie auch männliche Personen. 

3. 4 SWS Lehrveranstaltungen im Rahmen des Studiums nach 

freier Wahl im Grund- und/oder Hauptstudium. 

(2) Die Veranstaltungen des Grundstudiums sind Proseminare, 

Mittelseminare, Übungen und Tutorien. Zulassungsvoraussetzung 

für die Mittelseminare in den Studiengebieten Zeichnen und Malerei 

ist der Nachweis der regelmäßigen und erfolgreichen Teilnahme 

an einem Proseminar im gleichen Studiengebiet. Die Zulassung 

zu dem Proseminar Grundlagen des Gestaltens setzt den 

Nachweis der regelmäßigen und erfolgreichen Teilnahme an einer 

Übung in diesem Fach voraus. 

(3) Nach der erfolgreich abgelegten Zwischenprüfung bzw. dem 

erfolgreichem Abschluss des Grundstudiums entscheiden sich die 

Studierenden im Rahmen einer obligatorischen Studienfachberatung 

für einen Studienschwerpunkt im Hauptstudium. Dieser Studienschwerpunkt 

sollte als Projektarbeit über mindestens zwei Semester 

bearbeitet werden und ist die Grundlage der Magisternebenfachprüfung. 

Den Studierenden wird in der Studienberatung 

die Entscheidung für einen Studienschwerpunkt schriftlich bescheinigt. 

Studienschwerpunkte können sein: Druckgrafik, Malerei, 

Zeichnen, Fotografie, Experimentelles Gestalten, Digitales 

Gestalten oder Projektentwicklung. Der Studienschwerpunkt 

kann im Hauptstudium wegen besonderer Gründe und nach Befürwortung 

durch die Lehrenden oder auf Anraten der Lehrenden 

des Fachgebiets geändert werden. 

(4) Die Lehrveranstaltungen des Wahlpflichtbereichs des Hauptstudiums 

können erst nach einer erfolgreich absolvierten 

Zwischenprüfung oder, sofern gemäß § 4 Abs. 1 Magisterprüfungsordnung 

eine Zwischenprüfung nicht abgelegt wird, bei 

Nachweis der Sprachkenntnisse gemäß § 4 Abs. 1 und der im 

Grundstudium zu erwerbenden Studien- und Leistungsnachweise 

gemäß § 7 Abs. 2 sowie nach einer Teilnahme an der Studienfachberatung 

besucht werden (s. §§ 2 Abs. 2, 8 Abs. 1). Die Veranstaltungen 

des Hauptstudiums sind Seminare und Kolloquien. Für die 

erfolgreiche Teilnahme an den Veranstaltungen ist es notwendig, 

dass die Studierenden innerhalb der freien Werkstattzeiten an ihren 

Projekten weiterarbeiten, ihre Technikkenntnisse vertiefen 

und die notwendigen Vor- und Nachbereitungen treffen. 

(5) Den Studierenden wird empfohlen, weitere Veranstaltungen 

über die zum Erlangen der Prüfungszugangsberechtigung notwendigen 

hinaus nach freier Wahl zu belegen, um eine möglichst breit 

gefächerte Grundlage zur Erstellung ihrer künstlerischen Entwicklungsvorhaben 

und Projekte zu erhalten. 

§ 7 

Studien- und Leistungsnachweise 

(1) In den obligatorischen Veranstaltungen gemäß Abs. 2 und 3 

sind Studien- und Leistungsnachweise als Nachweis der regelmäßigen 

und erfolgreichen Teilnahme zu erwerben. Die Nachweise 

sind je nach dem Studienabschnitt bei der Meldung zur Zwischenprüfung 

bzw. zum Nachweis eines erfolgreichen Abschlusses des 

Grundstudiums oder zur Magisterprüfung vorzulegen. In weiteren 

Veranstaltungen können Teilnahmescheine erworben werden (s. 

Abs. 6). 

(2) Innerhalb des Grundstudiums müssen die Studierenden zwei 

Studien- und Leistungsnachweise erbringen, und zwar einen Studien- 

und Leistungsnachweis in einem Proseminar Druckgrafik 

(Tiefdruck, Hochdruck, Lithographie, Serigraphie oder Digitale 

Gestaltung), und einen Studien- und Leistungsnachweis in einem 

Mittelseminar Zeichnen oder einem Mittelseminar Malerei oder einem 

Proseminar Grundlagen des Gestaltens. Weitere Studien- und 

Leistungsnachweise sind gemäß § 6 Abs. 2 als Zulassungsvoraussetzung 

für die Veranstaltungen gemäß Satz 1 zu erbringen. 

(3) Innerhalb des Hauptstudiums müssen die Studierenden zwei 

Studien- und Leistungsnachweise in Seminaren erbringen, und 

zwar je einen Studien- und Leistungsnachweis aus zwei der Bereiche 

Zeichnen, Malerei, Druckgrafik, Fotografie, Experimentelles 

Gestalten oder Digitales Gestalten. Im Rahmen dieser Seminare ist 

in Absprache mit den Lehrenden die Möglichkeit einer Projektentwicklung 

über zwei Semester mit Studien- und Leistungsnachweis 

gemäß Satz 1 gegeben. 

(4) Die Bescheinigung der regelmäßigen und erfolgreichen Teilnahme 

(Studien- und Leistungsnachweis) setzt die regelmäßige 

und aktive Teilnahme an den Veranstaltungen sowie die erfolgreiche 

Erfüllung der in den Veranstaltungen definierten Parameter, 

z. B. ein zu erwartendes Ergebnis und/oder das Führen eines 

Werkstattbuches und/oder eine mindestens ausreichend zu bewertende 

praktische und/oder schriftliche Hausarbeit voraus; ggf. 

kann die Reinigung des Arbeitsplatzes als Anforderung verlangt 

werden. Die Anforderungen sind zu Beginn der Lehrveranstaltung 

mitzuteilen. Die erreichte Leistung wird auf einem Leistungsnachweis 

als „mit Erfolg teilgenommen“ testiert. In begründeten 

Fällen, insbesondere dann, wenn das von anderen Hochschulen gefordert 

wird, kann hinter dem Vermerk „mit Erfolg teilgenom-


men“ der Zusatz, „Die Leistung entspricht der Note . . .“ entsprechend 

der Bewertung der Leistungen (1 = „sehr gut“, 2 = „gut“, 

3 = „befriedigend“, 4 = „ausreichend“) eingefügt werden. Nicht 

ausreichende Leistungskontrollen oder Leistungsmerkmale können 

einmal wiederholt werden, ggf. zu Beginn des auf die besuchte 

Lehrveranstaltung folgenden Semesters, ansonsten ist die gesamte 

Lehrveranstaltung zu wiederholen. Eine nicht ausreichende aktive 

Teilnahme kann zur Verweigerung der Bescheinigung der erfolgreichen 

Teilnahme führen, wenn der Veranstaltungsleiter eine solche 

rechtzeitig angemahnt hat. 

(5) Zur Feststellung einer regelmäßigen Teilnahme an einer Lehrveranstaltung 

können Anwesenheitskontrollen vorgenommen 

werden. Regelmäßig teilgenommen hat, wer nicht mehr als an zwei 

Veranstaltungstagen pro Semester unentschuldigt gefehlt hat 

(ausgenommen sind Blockveranstaltungen). Konnten Studierende 

unverschuldet nicht in diesem Umfang anwesend sein, so entscheidet 

die Veranstaltungsleitung, ob das Versäumnis noch in 

demselben Semester nachgeholt werden kann und legt Art und 

Umfang der entsprechenden Pflichten fest. Im Rahmen der gegebenen 

Möglichkeiten sollte Gelegenheit gegeben werden, unverschuldet 

versäumte Teile der Lehrveranstaltung im selben Semester 

nachzuholen. 

(6) Bei einer Teilnahme an Seminaren ist eine regelmäßige und aktive 

Teilnahme auch dann erwünscht, wenn kein Studien- und 

Leistungsnachweis gemäß Abs. 2 und 3 angestrebt wird; bei einer 

Teilnahme an Seminaren mit praktischen Ausbildungsabschnitten 

ist eine aktive Teilnahme erforderlich (vergl. § 6 Abs. 4). Entsprechendes 

gilt bei einer Teilnahme an Übungen, an Kolloquien sowie 

an Exkursionen und Ausstellungsvorhaben. Aufgrund einer regelmäßigen 

und aktiven Teilnahme können auf Wunsch der Teilnehmer 

Teilnahmescheine (Teilnahmenachweise) vergeben werden. 

Diese Bescheinigungen tragen weder den Vermerk „mit Erfolg“ 

noch enthalten sie eine Benotung. Wird trotz einer wiederholten 

Aufforderung eine erforderliche angemessene aktive Teilnahme 

verweigert, kann der Studierende von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen 

werden. Darüber hinaus kann ein solcher Studierender 

im Fall der angestrebten Teilnahme an einer weiteren Veranstaltung 

gemäß Satz 1 bis 3 bei einer erhöhten Nachfrage als Nachrücker 

berücksichtigt werden. Satz 6 gilt entsprechend, wenn trotz 

einer wiederholten Aufforderung eine gewünschte angemessene 

aktive Teilnahme verweigert wird. 

(7) Macht ein Studierender glaubhaft, wegen länger andauernder 

oder ständiger körperlicher Beschwerden nicht in der Lage zu sein, 

Leistungskontrollen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form 

abzulegen, so wird ihm gestattet, Leistungskontrollen innerhalb 

einer verlängerten Bearbeitungszeit oder gleichwertige Leistungskontrollen 

in einer anderen Form zu erbringen. Dazu kann die 

Vorlage eines ärztlichen Attests verlangt werden. 

§ 8 

Studienfachberatung 

(1) Die Studienfachberatung erfolgt durch alle an der Lehre am 

Fachgebiet Grafik und Malerei beteiligten Professoren, künstlerisch-wissenschaftlichen 

Mitarbeiter und Lehrbeauftragten. Eine 

Studienfachberatung ist nach der erfolgreich abgelegten 

Zwischenprüfung oder, sofern gemäß § 4 Abs. 1 Magisterprüfungsordnung 

eine Zwischenprüfung nicht abgelegt wird, nach 

dem erfolgreich abgeschlossenem Grundstudium obligatorisch (s. 

§ 6 Abs. 3). 

(2) Studien- und Mappenberatungen für Studienbewerber finden 

regelmäßig während des Semesters statt. Termine hierfür können 

im Sekretariat des Fachgebiets Grafik und Malerei erfragt werden. 

Dort erfolgt auch die telefonische oder schriftliche Anmeldung zur 

Studien- und Mappenberatung. 

§ 9 

Übergangsbestimmung 

(1) Die Studienordnung ist für alle Studierenden verbindlich, welche 

ihr Studium an der Philipps-Universität nach In-Kraft-Treten 

der Magisterprüfungsordnung gemäß § 1 beginnen. Die vor diesem 

Zeitpunkt immatrikulierten Studierenden können ihr Studium 

nach den bisher geltenden Regelungen abschließen, sofern sie nach 

Maßgabe der Magisterprüfungsordnung nach der bisherigen Magisterprüfungsordnung 

geprüft werden wollen. 

(2) Das Verfahren zur Feststellung der besonderen künstlerischen 

Befähigung gemäß § 4 Abs. 2 findet erstmals für das Studienanfangssemester 

WS 2002/2003 Anwendung. 

§ 10 


Diese Studienordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im 

Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. 

Anlage 

Verfahren zur Feststellung einer besonderen künstlerischen Befähigung 

§ 1 

Feststellungsverfahren — Prüfung 

(1) Die Aufnahme des Studiums am Fachgebiet Grafik und Malerei 

der Philipps-Universität Marburg setzt eine besondere künstlerische 

Befähigung voraus. 

(2) Zum Nachweis der besonderen künstlerischen Befähigung wird 

eine Prüfung durchgeführt. 

(3) Die Prüfung findet in dem dem Studienanfangssemester vorhergehenden 

Sommersemester statt. 

(4) Eine Befreiung von der Prüfung kann erfolgen. 

(5) Über die nachgewiesene besondere künstlerische Befähigung 

oder über die Befreiung von der Feststellungsprüfung gemäß § 8 

dieser Verfahrensregelung wird eine Bescheinigung ausgestellt. 

Der Nachweis dieser Bescheinigung ist Voraussetzung für eine Zulassung 

zu dem Nebenfach Grafik und Malerei im Rahmen eines 

Magisterstudiengangs mit an der Philipps-Universität. 

§ 2 

Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung 

(1) Die Teilnahme an der Prüfung ist nur auf Antrag möglich. Der 

Antrag muss bis zum 30. April für die Studienaufnahme zum folgenden 

Wintersemester beim Fachgebiet Grafik und Malerei eingegangen 

sein. Der Antrag ist unabhängig von dem Antrag auf Zulassung 

zu einem Magisterstudium mit dem Nebenfach Grafik und 

Malerei an der Philipps-Universität, für den besondere Bewerbungsfristen 

gelten. 

(2) Dem Antrag sind beizufügen: 

— der Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung. Sie kann 

bis 15. Juli desselben Jahres nachgereicht werden. 

— Angaben zu der künstlerischen Entwicklung des Bewerbers 

(sinnvoll ist die Angabe auch von persönlichen Interessen und 

Hobbys), 

— eine Mappe mit mindestens 15 selbstgefertigten künstlerischen 

Arbeiten (Bewerbermappe), die z. B. aus folgenden Gestaltungstechniken 

und künstlerischen Bereichen kommen können: 

Zeichnung, Skizze, Grafik, Druckgrafik, Malerei, Collage, Fotografie, 

Mischtechnik, und/bzw. Fotos von Skulpturen und 

plastischen Arbeiten und/oder großformatigen Bildern, Videobänder, 

Disketten und CD-ROMs für PC und Macintosh in den 

gängigen Datei-Formaten (etwa tif, eps, jpeg, pdf). 

Der Bewerbermappe beizufügen ist eine eigenhändig unterzeichnete 

nummerierte Liste mit den in der Mappe befindlichen 

Arbeiten mit Angaben der jeweils verwandten künstlerischen 

Techniken und der Titel der Arbeiten, 

— eine Kopie der der Bewerbermappe beigefügten Liste, 

— eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung, dass die Arbeiten 

eigenhändig und weitgehend selbständig angefertigt wurden, 

— ein Passfoto des Antragstellers. 

Freiwillig kann ein tabellarischer Lebenslauf beigefügt werden, in 

dem die Angaben zu der künstlerischen Entwicklung des Antragstellers 

eingefügt sein können. 

§ 3 

Gliederung der Prüfung 

Das Prüfungsverfahren wird von einer Kommission (§ 7 dieser 

Verfahrensregelung) zweistufig durchgeführt: 

1. Vorauswahl (§ 4 dieser Verfahrensregelung), 

2. künstlerische Prüfung (§ 5 dieser Verfahrensregelung). 

§ 4 

Vorauswahl 

(1) In der Vorauswahl werden die Arbeitsproben der Bewerbermappe 

der Antragsteller gesichtet. Bei der Sichtung werden das 

Wahrnehmungsvermögen, das Vorstellungsvermögen und das 

Darstellungsvermögen entsprechend § 6 Satz 1 dieser Verfahrensregelung 

jeweils mit einer Punktzahl von 0 bis 15 bewertet. Der 

Durchschnitt der Punktzahlen (Gesamtpunktzahl geteilt durch 3) 

ergibt die Punktzahl für die Bewerbermappe. Gerechnet wird mit 

einer Stelle hinter dem Komma. Liegt die Punktzahl für die Bewerbermappe 

unter 4,0, gilt die besondere künstlerische Befähigung 

gemäß § 4 Abs. 2 der Studienordnung als nicht gegeben. 

(2) Wenn die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die besondere 

künstlerische Befähigung gemäß Abs. 1 als nicht gegeben 

gilt, so wird dies stichpunktartig in einer Niederschrift (s. § 10 dieser 

Verfahrensregelung) festgehalten. Der Vorsitzende der Kom-


mission erteilt dem Bewerber hierüber einen schriftlichen Bescheid, 

der im Fall einer bekannten E-Mail-Anschrift auch per E- 

Mail versandt werden kann. Die Bewerbermappe ist binnen eines 

Monats nach Erhalt des Bescheids abzuholen. Bewerber, denen bis 

zum 1. Juni des entsprechenden Jahres kein Bescheid zugegangen 

ist, sind aufgefordert, sich beim Fachgebiet zu erkundigen. Nicht 

abgeholte Mappen werden längstens bis zum 31. Oktober eines 

Jahres aufbewahrt. 

(3) Wenn die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Arbeiten 

gemäß Abs. 1 eine besondere künstlerische Befähigung erkennen 

lassen, erhalten die Bewerber bis spätestens zwei Wochen 

vor dem Termin der Prüfung gemäß § 5 dieser Verfahrensregelung 

schriftlich eine entsprechende Benachrichtigung und Einladung. 

Maßgebend für die Bestimmung der Frist gemäß Satz 1 ist der Tag 

der Absendung der Benachrichtigung und Einladung. 

§ 5 

Künstlerische Prüfung 

(1) Die Prüfung dauert einen Tag. Sie besteht aus zwei Gestaltungsaufgaben 

von jeweils bis zu dreieinhalbe Stunden Dauer sowie 

einem Fachgespräch. Das Fachgespräch von ca. 10 bis 15 Minuten 

Dauer wird in der Regel während der Durchführung einer 

der Gestaltungsaufgaben abgehalten; Grundlage sind die eingereichten 

künstlerischen Arbeiten. 

(2) Nach Abschluss des Fachgesprächs erhalten die Teilnehmer 

ihre Bewerbermappe zurück; nicht zurückgenommene Mappen 

werden nicht aufbewahrt. 

§ 6 

Bewertungsgrundlagen 

Für die Feststellung der besonderen künstlerischen Befähigung 

sind die eingereichten Arbeitsproben (Bewerbermappe) und die 

Gestaltungsaufgaben gemäß § 5 Abs. 1 dieser Verfahrensregelung 

nach folgenden Kriterien zu beurteilen: 

1. Wahrnehmungsvermögen: 

Die Fähigkeit, Gegenstände, Zustände, Ereignisse oder Stimmungen 

formal analysierend und inhaltsreflektierend zu sehen, 

2. Vorstellungsvermögen: 

Die Fähigkeit, sich Gegenstände, Zustände, Ereignisse oder 

Stimmungen zu erinnern oder solche auch in phantasievollen 

oder abstrakten Formen zu erfinden, 

3. Darstellungsvermögen: 

Die Fähigkeit, künstlerische Mittel zur Visualisierung von 

wahrgenommenen oder vorgestellten Gegenständen, Zuständen, 

Ereignissen oder Stimmungen zielgerecht einzusetzen. 

§ 7 

Kommission 

(1) Die Prüfung wird von einer Kommission des Fachgebietes Grafik 

und Malerei gemäß § 4 der Studienordnung abgenommen. 

(2) Die Kommission nimmt die ihr nach dieser Ordnung gestellten 

Aufgaben wahr. Der Vorsitzende bereitet die Prüfungen vor und 

unterzeichnet die Bescheide. Über Widersprüche gegen die Bescheide, 

dass eine besonderen künstlerischen Befähigung nicht 

festgestellt werden konnte, entscheidet der Präsident (§ 44 Abs. 2 

HHG). 

§ 8 

Befreiung vom Feststellungsverfahren 

Vom Feststellungsverfahren können ganz oder teilweise befreit 

werden: 

91 

— Bewerber, die eine Feststellungsprüfung an einer künstlerischen 

oder künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule erfolgreich 

abgelegt haben, oder 

— Bewerber, die künstlerische, künstlerisch-wissenschaftliche 

oder Design-Studiengänge erfolgreich studiert haben. 

Über die Befreiung entscheidet auf Antrag die Kommission. Der 

Antrag und die erforderlichen Nachweise müssen für eine beabsichtigte 

Studienaufnahme zum folgenden Wintersemester jeweils 

bis zum 30. April beim Fachgebiet Grafik und Malerei eingegangen 

sein. Soweit das erforderlich ist, wird über eine Einstufung der 

Bewerber entspr. § 9 Satz 5 dieser Verfahrensregelung entschieden; 

Punktzahlen, die nach vergleichbaren Kriterien festgestellt 

worden sind, sind zu berücksichtigen. 

§ 9 

Nachweis und Bewertung der besonderen 

künstlerischen Befähigung 

(1) Die Kommission stellt im Anschluss an die Prüfung fest, ob der 

Bewerber eine besondere künstlerische Befähigung hat. Dabei 

wird für die Bewerbermappe die im Rahmen der Vorauswahl errechnete 

Punktzahl gemäß § 4 Abs. 1 dieser Verfahrensregelung 

berücksichtigt. Bei jeder Gestaltungsaufgabe werden das Wahrnehmungsvermögen, 

das Vorstellungsvermögen und das Darstellungsvermögen 

jeweils mit einer Punktzahl von 0 bis 15 bewertet. 

Der Durchschnitt der Punktzahlen (Gesamtpunktzahl geteilt 

durch 3) ergibt die Punktzahl für die Gestaltungsaufgabe. Gerechnet 

wird mit einer Stelle hinter dem Komma. Die Punktzahlen für 

die Bewerbermappe und die beiden Gestaltungsaufgaben ergeben 

zusammen die Gesamtpunktzahl des Feststellungsverfahrens. 

(2) Liegt die Gesamtpunktzahl gemäß Abs. 1 unter 12, d. h. unter 

einer Durchschnittspunktzahl von 4,0 für die eingereichten Arbeitsproben 

(Bewerbermappe) und die beiden Gestaltungsaufgaben, 

gilt die besondere künstlerische Befähigung gemäß § 4 Abs. 2 

der Studienordnung als nicht gegeben. § 4 Abs. 2 Satz 2 dieser Verfahrensregelung 

gilt entsprechend. 

(3) Die Prüfung ist bestanden, d. h., die besondere künstlerische 

Befähigung gemäß § 4 Abs. 2 der Studienordnung gilt als gegeben, 

wenn mindestens die Gesamtpunktzahl von 12 erreicht wird, d. h., 

eine Durchschnittspunktzahl von 4,0 für die eingereichten Arbeitsproben 

(Bewerbermappe) und die beiden Gestaltungsaufgaben. 

(4) Der Bewerber erhält spätestens zwei Wochen nach Abschluss 

der Prüfung einen schriftlichen Bescheid über das Ergebnis der 

Prüfung; maßgebend für die Bestimmung der Frist ist der Tag der 

Absendung des Bescheids. 

§ 10 

Niederschrift 

Über die Vorauswahl und die künstlerische Prüfung werden 

Niederschriften angefertigt, die von den anwesenden Mitgliedern 

der Kommission zu unterzeichnen sind. 

§ 11 

Geltungsbereich und Gültigkeit des Befähigungsnachweises 

Der Nachweis der besonderen künstlerischen Befähigung erstreckt 

sich auf das Fachgebiet Grafik und Malerei der Philipps- 

Universität Marburg. 

Marburg, 29. November 2002 

Prof. Dr. Richard Wiese 

Dekan des Fachbereichs Germanistik und 

Kunstwissenschaften der Philipps-Universität Marburg 

HESSISCHES MINISTERIUM 

FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND LANDESENTWICKLUNG 

Öffentliche Bekanntmachung nach § 3 a des Gesetzes über 

die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 

Das Land Hessen (Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung), 

vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bad 

Arolsen, beabsichtigt, einen Rad- und Gehweg — zur Seeseite — 

entlang der Landesstraße 3086 zwischen Waldeck, Stadtteil Nieder-Werbe, 

[Knotenpunkt L 3200/L 3086] und dem Abzweig der 

L 3256 nach Waldeck von Bau-km 0+100,00 bis 5 + 854,47 (I. Bauabschnitt) 

zu bauen. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

Bad Arolsen hat für diese Straßenbaumaßnahme die Entscheidung 

gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) 

vom 9. Oktober 1962 (GVBl. I S. 437), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 13. Dezember 2002 (GVBl. I S. 738), in Verbindung mit 

§ 74 Abs. 7 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(HVwVfG) in der Fassung vom 4. März 1999 (GVBl. I S. 222), dass 

Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen, beantragt. 

Gegenstand der Maßnahme ist im Wesentlichen der Neubau des 

Rad- und Gehweges entlang der Landesstraße 3086 — zur Seeseite 

hin — zwischen Waldeck, Stadtteil Nieder-Werbe, [Knotenpunkt 

L 3200/L 3086] und dem Abzweig der L 3256 nach Waldeck. Dieses 

Vorhaben liegt im Landschaftsschutzgebiet „Edersee“ und 

tangiert das FFH-Gebiet „Steilhänge nördlich des Edersees“. Die 

Einwirkungen in die unteren Hangbereiche der vorhandenen Stra-


ßenböschungen (FFH-Gebietsgrenze) werden durch die vorgesehenen 

Minimierungsmaßnahmen 

• Einbau von Gabionen zur Verringerung der Eingriffstiefe in 

die Hangstruktur, 

• seeseitiger Anbau von Kragarmen, soweit möglich, zur Schonung 

der hangseitigen Böschungen und 

• Wiederaufbringung des in den Böschungsbereichen gewonnenen 

Bodens auf und hinter die Gabionen bzw. auf neue Böschungsprofilierungen 

vermieden. Die Lebensraumtypen und Arten in dem FFH-Gebiet 

werden somit durch die Baumaßnahme unter Berücksichtigung 

der strikten Minimierungsmaßnahmen nicht erheblich beeinträchtigt. 

92 

Fach- und Fördergrundsätze für nichtinvestive soziale 

Maßnahmen im Rahmen der Hessischen Gemeinschaftsinitiative 

Soziale Stadt (HEGISS) 

Das Hessische Sozialministerium unterstützt das Bund-Länder- 

Programm Soziale Stadt durch Förderung flankierender nichtinvestiver 

sozialer Maßnahmen in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. 

0. Die Richtlinie für die Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen 

und nichtinvestiver sozialer Maßnahmen (Investitions- 

und Maßnahmenförderungsrichtlinie — IMFR) in der jeweils 

geltenden Fassung ist zu beachten. 

1. Ziel und Gegenstand der Förderung 

1.1 Zur Stärkung und Stabilisierung der Nachbarschaft im Stadtteil 

sollen nichtinvestive soziale Maßnahmen gefördert werden. 

Es sollen insbesondere Selbsthilfepotentiale der Bürgerinnen 

und Bürger aktiviert, nachhaltige Beteiligungsstrukturen geschaffen 

und die Chancengleichheit gefördert werden. Es soll 

ein integriertes Handlungskonzept erstellt werden, das mit den 

Akteuren im Stadtteil abgestimmt ist. Die Projekte sollen in 

der Regel vor Antragstellung durch die dafür auf lokaler/kommunaler 

Ebene eingesetzten Steuerungs- bzw. Beteiligungsgremien 

befürwortet worden sein. 

1.2 Gefördert werden insbesondere Projekte mit folgenden Zwecksetzungen: 

— Stärkung von Bürgerengagement und Selbsthilfe 

— interkulturelle Nachbarschaftsinitiativen 

— Nachbarschaftsvermittlung (Mediation) 

— Nachbarschaftskultur 

— kulturelle Initiativen 

— Selbst- und Nachbarschaftshilfe im Alter 

— Gesundheitsvorsorge 

— niedrigschwellige Sprachkompetenzförderung im Quartier 

— Heranführung an berufliche Qualifizierung 

Grundsätzlich können auch Modellprojekte von überregionaler 

Bedeutung gefördert werden. 

1.3 In der Programmgestaltung durch die Maßnahmenträger besonders 

erwünscht sind Elemente zur Familienförderung sowie 

der Verbesserung der Chancengleichheit und der Vereinbarkeit 

von Beruf und Familie für Männer und Frauen. 

1.4 Projekte, die mit der beruflichen Qualifizierung oder Heranführung 

von schulmüden Jugendlichen oder langzeitarbeitslosen 

Menschen an Arbeit verknüpft sind, können auch aus Mitteln 

des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt werden. 

(Antragsformulare können per E-Mail: esf@ibh-hessen.de angefordert 

werden). 

1.5 Die Dauer der Förderung beträgt höchstens drei Jahre. 

1.6 Investitionsvorbereitende Maßnahmen (zum Beispiel Bürgerbeteiligung, 

Öffentlichkeitsarbeit, Organisation der sozialen 

Belange) und investive Maßnahmen (zum Beispiel Bau von Einrichtungen 

der sozialen/kulturellen Infrastruktur) können von 

dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 

im Rahmen des Programms Soziale Stadt gefördert 

werden. 

HESSISCHES SOZIALMINISTERIUM 

Die Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 c des Gesetzes über 

die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 

5. September 2001 (BGBl. I S. 2351), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914), in Verbindung mit § 33 Abs. 3 

HStrG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für 

das oben genannte Vorhaben nicht erforderlich ist. 

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntgabe nicht selbstständig 

anfechtbar ist. 



für Wirtschaft, Verkehr 

und Landesentwicklung 

V 2 — A — 61 k 08 (2.332) 


2. Träger 

Antragsberechtigt sind kommunale und freigemeinnützige 

Träger. 

3. Allgemeine Voraussetzungen der Förderung 

Projekte müssen eine Konzeption im Sinne von Ziffer 1.1 und 

einen Kosten- und Finanzierungsplan sowie eine Aussage über 

die Dauer der Förderung beinhalten. 

4. Umfang der Förderung 

4.1 Die Förderung erfolgt in der Regel als Anteilsfinanzierung in 

Höhe von bis zu 50 vom Hundert gemäß § 44 LHO. 

4.2 Zuwendungsfähig sind die im Zusammenhang mit der Durchführung 

einer Maßnahme entstehenden notwendigen Personalund 

Sachkosten. 

5. Abwicklung der Förderung 

5.1 Zuständige Stelle für die Abwicklung der Förderung ist das Regierungspräsidium 

Darmstadt. 

5.2 Der Antrag ist an das Regierungspräsidium Darmstadt bis zum 

31. Juli des jeweiligen Jahres zu richten. Freigemeinnützige 

Träger haben ihren Antrag in Ablichtung der zuständigen Gebietskörperschaft 

zur Kenntnis zu geben. 

5.3 Die Entscheidung über die Anträge wird im Rahmen der Programmgestaltung 

und -weiterentwicklung durch das Hessische 

Sozialministerium getroffen. 

5.4 Die Landesmittel werden dem Antragstellenden vom Regierungspräsidium 

Darmstadt bewilligt und ausgezahlt; die zuständige 

Gebietskörperschaft erhält eine Ablichtung des Bescheids 

an den freigemeinnützigen Träger. 

5.5 Der Verwendungsnachweis ist nach Muster zusammen mit einem 

ausführlichen Sachbericht bis zum 30. Juni des Folgejahres 

dem Regierungspräsidium Darmstadt vorzulegen. 

6. Wirksamkeit 

Ab 2002 wird die Wirksamkeit aller Förderprogramme des Sozialministeriums 

überprüft. Die vom Sozialministerium aufgestellten 

Kriterien sind von den Trägern entsprechend den Vorgaben 

(Erhebungsbogen) anzuwenden. Die Erhebungsbögen 

sind unabhängig vom Verwendungsnachweis dem Sozialministerium 

zum Zwecke der Evaluation bis zum 31. März des Folgejahres 

zu übermitteln. 

7. Schlussbestimmung 

7.1 Die mit Erlass vom 17. Mai 2001 bekannt gegebenen Fördergrundsätze 

für nichtinvestive soziale Maßnahmen im Rahmen 

der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HE- 

GISS) werden aufgehoben. 

7.2 Diese Fach- und Fördergrundsätze treten am Tage nach der 

Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in 

Kraft. 


Hessisches Sozialministerium 

StS — VI 3 — 58 p 12/03 



93 

DARMSTADT 

Verordnung zur Neufestsetzung des mit Verordnung vom 

14. Juli 1975 festgesetzten Schutzgebietes zum Schutz der 

Trinkwassergewinnungsanlage der Gemeinde Glauburg, 

Ortsteil Glauberg, Wetteraukreis 

Vom 18. November 2002 

Aufgrund des § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I 

S. 1695), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (BGBl. 

I S. 1914), und des § 29 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in 

der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 324), wird Folgendes 

verordnet: 

§ 1 

Schutzgebietsfestsetzung 

Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz 

des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnungsanlage 

der Gemeinde Glauburg im Ortsteil Glauberg zu Gunsten 

der Gemeinde Glauburg ein Wasserschutzgebiet festgesetzt. 

§ 2 

Gliederung, Umfang, Grenzen 

(1) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in folgende Zonen: 

Zone I (Fassungsbereich), 

Zone II (Engere Schutzzone), 

Zone III (Weitere Schutzzone). 

(2) Das Wasserschutzgebiet und seine Schutzzonen sind in der als 

Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im 

Maßstab 1 : 10 000 und mit der Aufzählung nach § 3 dargestellt. 

Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner 

Schutzzonen ergibt sich aus den Schutzgebietskarten (Karten 

Nrn. 1 bis 4) im Maßstab 1 : 2 000 und (Karte Nr. 5) im Maßstab 

1 : 750, in denen die Schutzzonen wie folgt dargestellt sind: 

Zone I = schwarze Umrandung mit innenliegender Rotabsetzung, 

Zone II = schwarze, gestrichelte Umrandung mit innenliegender 

Blauabsetzung, 

Zone III = schwarze Umrandung mit innenliegender Gelbabsetzung. 

(3) Die genaue Zuordnung der landwirtschaftlich genutzten 

Grundstücke zu den Stufen der Nitrataustragsgefährdung ergibt 

sich aus der Karte Nr. 6 im Maßstab 1 : 5 000, in der die Klassen 

der Nitrataustragsgefährdung wie folgt dargestellt sind: 

Grundstücke mit geringer = schwarze Umrandung mit 

Nitrataustragsgefährdung innenliegender grüner 

(Klasse 2) Farbabsetzung 

Grundstücke mit mittlerer = schwarze Umrandung mit 

Nitrataustragsgefährdung innenliegender gelber 


Grundstücke mit hoher = schwarze Umrandung mit 

Nitrataustragsgefährdung innenliegender orangener 


Grundstücke mit sehr hoher = schwarze Umrandung mit 

Nitrataustragsgefährdung innenliegender roter 


(4) Die Anlage sowie die Karten Nrn. 1—6 sind Bestandteile dieser 

Verordnung. 

Die als Bestandteile dieser Verordnung aufgeführten Karten 

Nrn. 1 bis 6 werden archivmäßig bei dem 

Regierungspräsidium Darmstadt, 

— Obere Wasserbehörde —, 

Wilhelminenstraße 1 — 3, 

64283 Darmstadt 

und 

der Gemeinde Glauburg, 

Bahnhofstraße 34, 

63695 Glauburg, 

verwahrt. Die Karten können während der Dienststunden dort von 

jedermann eingesehen werden. 

Die Karten Nrn. 1 bis 5 befinden sich außerdem bei dem: 

Regierungspräsidium Darmstadt 

— Staatliches Umweltamt Frankfurt —, auch Karte Nr. 6 

Gutleutstraße 114, 

60327 Frankfurt am Main, 

DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN 

Landrat des Wetteraukreises 

— Untere Wasserbehörde —, auch Karte Nr. 6 

Pfingstweide 7, 

61169 Friedberg (Hessen), 


— Katasteramt —, 

Gymnasiumstraße 5, 

63654 Büdingen, 

Kreisausschuss des Wetteraukreises 

— Kreisbauamt —, 

Europaplatz 1, 


Kreisausschuss des Wetteraukreises 

— Gesundheitsamt —, 

Europaplatz 1, 


Hessischen Landesamt 

für Umwelt und Geologie, auch Karte Nr. 6 

Rheingaustraße 186, 

65202 Wiesbaden, 

dem Hessischen Dienstleistungszentrum für 

Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz, auch Karte Nr. 6 

Kölnische Straße 48—50, 

34117 Kassel, 


— Hauptabteilung Landwirtschaft, 

Forsten und Naturschutz —, auch Karte Nr. 6 

Homburger Straße 17, 



— Obere Naturschutzbehörde —, 

Wilhelminenstraße 1—3, 

64283 Darmstadt, 


— Obere Planungsbehörde —, 

Wilhelminenstraße 1—3, 

64283 Darmstadt, 

Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, 

Wilhelmstraße 10, 

65185 Wiesbaden, 


— Abteilung Staatliches Umweltamt Wiesbaden —, 

Dez. — Bergaufsicht —, 

Lessingstraße 16—18, 

65189 Wiesbaden. 

§ 3 

Aufzählung der Flurstücke, Fluren und Gemarkungen 

I. Zone I 

Der Fassungsbereich erstreckt sich auf das Flurstück Flur 2 

Nr. 107 (teilweise) der Gemarkung Glauberg. 

II. Zone II 

Die Zone II erstreckt sich auf Flur 2 und Flur 12 (jeweils teilweise) 

der Gemarkung Glauberg. 

III. Zone III 

Die Zone III erstreckt sich auf die Gemarkungen Glauberg und 

Stockheim (jeweils teilweise). 

§ 4 

Verbote in Zone III 

In Zone III sind verboten: 

1. das Versenken von Abwasser einschließlich des auf Straßen 

und sonstigen befestigten Flächen anfallenden Niederschlagswassers, 

2. das Versickern von Abwasser einschließlich des auf Straßen 

und sonstigen befestigten Flächen anfallenden gesammelten 

und ungesammelten Niederschlagswassers mit Ausnahme der 

breitflächigen Versickerung über die belebte Bodenzone bei 

günstigen Standortbedingungen. 

Günstige Standortbedingungen liegen vor, wenn es sich um 

nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser handelt 

und/oder die Untergrundverhältnisse gewährleisten, dass vor 

dem Eintritt in das Grundwasser mitgeführte Schadstoffe abgebaut 

werden, oder dass ein Eintritt in das Grundwasser nicht 

zu erwarten ist.


Als nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser gilt 

zum Beispiel Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen 

sowie von Dach-, Terrassen- und Hofflächen von zu Wohnzwecken 

genutzten Grundstücken. Dieses Verbot gilt nicht, 

wenn für das Versickern eine Erlaubnis nach § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes 

— WHG — erteilt ist. 

Für bestehende Straßen und die vorhandene Bahnstrecke gilt 

das Verbot nicht, 

3. das Ablagern von radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen 

sowie deren Einbringen in den Untergrund, 

4. das Errichten und Betreiben von Rohrleitungen für wassergefährdende 

Stoffe außerhalb eines Werksgeländes, 

5. das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen 

und der Forschung dienenden Betrieben und Anlagen, in denen 

als Reststoffe radioaktive Stoffe, wassergefährdende Stoffe 

oder Betriebsabwässer, ausgenommen Kühlwasser, anfallen, 

wenn diese Stoffe nicht vollständig und sicher aus dem Wasserschutzgebiet 

hinausgeleitet, hinausgebracht, ausreichend 

behandelt oder zulässigerweise in eine öffentliche Kanalisation 

eingeleitet werden, 

6. Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme 

von Zwischenlagern für unbelasteten Erdhaushub, 

Bauschutt und Straßenaufbruch sowie mit Ausnahme von 

Kompostierungsanlagen, sofern eine Verunreinigung des 

Grundwassers oder eine nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften 

nicht zu besorgen ist, 

7. Umschlaganlagen für Hausmüll, Anlagen zur örtlichen Bodenbehandlung 

bei Sanierungsmaßnahmen, Recyclinghöfe, 

Schrottplätze, Autowrackplätze und Sortieranlagen für Haus-, 

Gewerbe- und Sperrmüll, 

8. die Verwendung von auswaschungsgefährdeten oder auslaugbaren 

wassergefährdenden Materialien bei Baumaßnahmen im 

Freien, 

9. der Wiedereinbau von Bodenmaterial aus dem Bereich einer 

Altlast oder eines Schadensfalles, außer am Ort der Entnahme, 

wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige 

nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen 

ist, 

10. die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln 

mit W-Auflagen und Pflanzenschutzmitteln, die 

einen Stoff enthalten oder aus einem Stoff bestehen, für den in 

der jeweils geltenden Fassung der ,Verordnung über Anwendungsverbote 

für Pflanzenschutzmittel‘ für Wasserschutzgebiete 

oder allgemein ein Anwendungsverbot besteht, 

11. das Aufbringen von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen, 

12. die Lagerung von organischen Düngern und Silagen, sofern 

Sickersäfte anfallen und diese nicht schadlos aufgefangen, 

verwertet oder ordnungsgemäß beseitigt werden, 

13. das Zwischenlagern von Festmist auf unbefestigten Flächen, 

wenn das Entstehen von Sickersaft oder dessen Eindringen in 

das Grundwasser zu besorgen ist; der Standort ist jährlich zu 

wechseln und nach der Räumung gezielt zu begrünen, 


und der Forschung dienenden Betrieben und Betriebsteilen, in 

welchen mit radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen im 

Sinne von § 19 g WHG zum unmittelbaren Betriebszweck umgegangen 

wird, 

15. das Betreiben von unterirdischen Anlagen zum Abfüllen und 

Lagern von organischen Düngern und Silagesickersäften mit 

Ausnahme von solchen Anlagen, bei welchen der bestmögliche 

Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung oder sonstiger 

nachteiliger Veränderung seiner Eigenschaften erreicht wird; 

dies ist in der Regel der Fall, wenn der Nachweis der Dichtigkeit 

durch ein Leckerkennungsdrän mit Kontrollmöglichkeit 

(bei Neuanlagen) oder durch Dichtigkeitsprüfungen (bei Altanlagen) 

gewährleistet ist; die Dichtigkeitsprüfung hat unmittelbar 

nach In-Kraft-Treten der Verordnung und anschließend 

im Abstand von fünf Jahren durch Eigenkontrolle zu erfolgen 

und ist zu dokumentieren, 

16. das Versenken und Versickern von Kühlwasser, 

17. Wohnsiedlungen, Krankenhäuser, Heilstätten und Betriebe, 

wenn das Abwasser nicht vollständig und sicher aus dem Wasserschutzgebiet 

hinausgeleitet wird (§ 4 Nr. 2 bleibt unberührt), 

18. sämtlicher Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie deren 

Beförderung in Rohrleitungen innerhalb eines Werksgeländes, 

es sei denn, eine Verunreinigung oder eine sonstige nachteilige 

Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers ist 

nicht zu besorgen. 

Unterfällt der Umgang den Regelungen der Anlagenverordnung 

(VAwS), besteht eine Besorgnis nicht, wenn die jeweils 

geltenden Vorschriften der Anlagenverordnung für Wasserschutzgebiete 

eingehalten werden, 

19. das Lagern, Abfüllen und Umschlagen radioaktiver Stoffe, 

20. das Errichten von Kläranlagen (mit Ausnahme zugelassener 

Kleinkläranlagen) und das Errichten und Betreiben von Abwassergruben, 

21. das Lagern und Ablagern von Abfall und von zur Wiederverwertung 

vorgesehenen wassergefährdenden Materialien, 

22. Start-, Lande- und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs, 

23. Bohrungen, Erdaufschlüsse und sonstige Bodeneingriffe mit 

wesentlicher Minderung der Grundwasserüberdeckung, sofern 

nicht fachbehördlich festgestellt worden ist, dass eine Verunreinigung 

des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung 

seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, 

24. das Neuanlegen und Erweitern von Friedhöfen, 

25. Grundwasser- und Erdreichwärmepumpen, 

26. Flächen für Motorsport, 

27. die Unterhaltung von Kleingärten, es sei denn, die Gartenbewirtschaftung 

findet nach folgenden Regeln statt: 

a) eine Düngung darf nur mit Kompost aus dem eigenen Garten 

und Mineraldünger und nur in der Zeit vom 15. Februar 

bis zum 31. Juli erfolgen; 

b) Gemüseflächen müssen über Winter eingesät werden; sofern 

keine Überwinterungskulturen bestehen, sind bis spätestens 

15. September Zwischenfrüchte (zum Beispiel Phacelia 

oder Buchweizen) einzusäen; 

c) als Zwischenfrüchte dürfen keine Wicken, Lupinen, Klee 

oder andere Leguminosen verwendet werden; 

d) überwinternde Zwischenfrüchte dürfen nicht vor Anfang 

März eingearbeitet werden; 

e) Umgraben vor Winter auf Flächen, die über Winter nicht 

eingesät sind, darf erst ab dem 1. November vorgenommen 

werden; 

f) späte Zwiebeln und späte Kartoffeln dürfen nicht angebaut 

werden, 

28. das Neuanlegen von Kleingartenanlagen, 

29. Manöver und Übungen von Streitkräften oder anderer Organisationen, 

soweit sie nicht den zwischen dem Bundesministerium 

der Verteidigung und der Länderarbeitsgemeinschaft 

Wasser (LAWA) abgestimmten Vorgaben für die Schutzzonen 

III entsprechen, 

30. militärische Anlagen, sofern eine Verunreinigung des Grundwassers 

oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften 

zu besorgen ist, 

31. das Anlegen oder Erweitern von Dränungen und Vorflutgräben, 

32. die Aufforstung von landwirtschaftlich genutzten Flächen ist 

nur erlaubt, soweit vorher eine Aushagerung erfolgte und die 

Grundwasserneubildung nicht wesentlich beeinträchtigt wird 

und kein über das übliche Maß hinausgehender Stickstoffeintrag 

in das Grundwasser zu erwarten ist. Hierzu hat der Nutzungsberechtigte 

vor Beginn der Aufforstung den Stickstoffgehalt 

des Bodens zu einem geeigneten Zeitpunkt durch Bodenuntersuchung 

zu ermitteln. Es ist mindestens eine Bodenprobe 

je Hektar durchzuführen. 

§ 5 

Verbote in Zone II 

In Zone II gelten die Verbote für die Zone III. 

Darüber hinaus sind verboten: 

1. das Errichten und die wesentliche Änderung von Gebäuden 

und sonstigen baulichen Anlagen, 

2. Lager für Baustoffe und Baumaschinen sowie Baustellen und 

Baustelleneinrichtungen, 

3. der Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, Bahnlinien 

und sonstigen Verkehrsanlagen, ausgenommen unbefestigte 

Feld- und Waldwege, 

4. das Zelten, Lagern, Baden sowie das Abstellen von Wohnwagen, 

5. Parkplätze und Sportanlagen, 

6. Parken von Kraftfahrzeugen mit Ausnahme des Abstellens im 

Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten, 

7. das Waschen, Reparieren und Warten von Kraftfahrzeugen, 

8. jegliche über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche 

Bearbeitung hinausgehenden Bodeneingriffe, durch die die


belebte Bodenzone verletzt oder die Grundwasserüberdeckung 

vermindert wird, 

9. Bergbau, wenn er zum Zerreißen der Grundwasserüberdeckung, 

zu Einmuldungen oder offenen Wasseransammlungen 

führen kann, 

10. Sprengungen, 

11. das Vergraben von Tierkörpern, 

12. das Herstellen oder wesentliche Umgestalten von oberirdischen 

Gewässern, 

13. Manöver und Übungen der Streitkräfte oder anderer Organisationen, 



Wasser (LAWA) abgestimmten Vorgaben für die Schutzzone II 

entsprechen, 

14. sämtlicher Umgang mit und das Befördern von radioaktiven 

und wassergefährdenden Stoffen, mit Ausnahme des Ausbringens 

und Beförderns von Silagesickersäften, Dünge-, Pflanzenschutz- 

und Schädlingsbekämpfungsmitteln in dichten Beförderungsmitteln 

sowie mit Ausnahme der Verwendung von 

Betriebsstoffen in land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, 

15. das Durchleiten und Hinausleiten von Abwasser, 

16. Kompostierungsanlagen, 

17. die Bewässerung mit hygienisch bedenklichem Wasser, 

18. Haus- und Kleingärten, 

19. das breitflächige Versickern von, auf Straßen und sonstigen befestigten 

Flächen anfallendem gesammeltem und ungesammeltem 

Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone auch bei 


§ 6 

Verbote in Zone I 

In Zone I gelten die Verbote für die Zone II. 


1. Fahr- und Fußgängerverkehr sowie Reiten, 

2. land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzung, 

3. die Anwendung von Düngern, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, 

4. das Verletzen der belebten Bodenzone. 

§ 7 

Verbote und Gebote für die landwirtschaftliche 

Grundstücksnutzung in der Zone III 

1. Vorbehaltlich der Sonderregelungen in dem § 9 und zusätzlich 

zu den in § 4 genannten Verboten gelten für die landwirtschaftliche 

Grundstücksnutzung von Flächen, die eine geringe 

Nitrataustragsgefährdung (Stufe 2) aufweisen, folgende 

Verbote und Gebote: 

1.1 Die Düngung, die Bodenbearbeitung, der Anbau und die Bodennutzung, 

die Bewässerung, der Pflanzenschutz sowie die 

Dokumentation der Bewirtschaftung haben nach den Vorgaben 

der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung zu erfolgen, 

1.2 Grünland darf nicht in Ackerland umgewandelt werden. Die 

Grünlanderneuerung darf nur durch Direktsaat ohne Bodenbearbeitung 

erfolgen, 

1.3 Festmist darf auf Ackerland im Zeitraum nach der Ernte bis 

zum 1. November nicht ausgebracht werden, soweit in diesem 

Zeitraum keine Kultur angesät wird, 

1.4 Für die Lagerung und Zwischenlagerung von organischen 

Düngern und Silagen gelten die Vorschriften des § 4 Nr. 12 

und 13, 

1.5 Die Beweidung, bei der die Grasnarbe großflächig zerstört 

wird, ist verboten, 

1.6 Bewirtschafter landwirtschaftlich genutzter Flächen müssen 

schlagspezifische Aufzeichnungen über Art, Menge und Zeitpunkt 

der eingesetzten Düngemittel und Pflanzenschutzmittel 

sowie über die angebauten Kulturen, durchgeführte Bodenbearbeitungsmaßnahmen 

und erzielten Erträge führen. 

Die Aufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren und auf 

Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzuweisen. 

Zur fachlichen Bewertung ist die zuständige Stelle der Landwirtschaftsverwaltung 

hinzuzuziehen, 

1.7 Bei der Düngung sind Kenntnisse über den Stickstoffgehalt 

des Bodens, die Bedarfszeiten der Pflanzen und die jeweilige 

Entwicklung des Bestandes zu berücksichtigen, 

1.8 Gülle, Jauche, Klärschlamm und N-haltiger Mineraldünger 

dürfen auf Ackerland nach der Ernte bis zum 15. Oktober nur 

zu Zwischenfrüchten oder Winterfrüchten mit hoher Stick- 

stoffaufnahme vor Winter (zum Beispiel Raps, Wintergetreide 

nach Getreide) ausgebracht werden, 


dürfen auf Grünland und Ackerland vom 16. Oktober bis zum 

15. Januar nicht ausgebracht werden, 

1.10 Mit Gülle, Jauche und Klärschlamm dürfen auf Ackerland im 

Zeitraum nach der Ernte bis zum 15. Oktober nicht mehr als 

60 kg Gesamt-N/ha ausgebracht werden, 

1.11 Vor dem Anbau von Sommerungen ist ein Zwischenfruchtanbau 

mit Nicht-Leguminosen (auch kein Gemenge mit Leguminosen) 

durchzuführen, soweit die Vorfrucht bis spätestens 

15. September geerntet ist, 

1.12 Soweit eine Sommerung folgt, darf der Zwischenfruchtumbruch 

nicht vor dem 15. November erfolgen, 

1.13 Zwischenfrüchte zur Futternutzung dürfen mit nicht mehr als 

60 kg Gesamt-N/ha gedüngt werden, 

1.14 Zwischenfrüchte zur Gründüngung dürfen mit nicht mehr als 


1.15 Der Einsatz von organischen Düngern wird insgesamt auf 

150 kg Gesamt-N/ha beschränkt, wobei bei der Anwendung 

von Festmist, Kompost und entwässertem Klärschlamm 

(> 30 Prozent Trockensubstanz) bis zu 180 kg Gesamt-N/ha 

Jahr verabreicht werden können, wenn im Schnitt der Fruchtfolge 

150 kg Gesamt-N/ha Jahr nicht überschritten werden. 

Die mit Stallmist ausgebrachte Menge darf in drei aufeinander 

folgenden Jahren nicht über 250 kg N/ha liegen, 

1.16 Die in organischen Düngern enthaltenen Nährstoffe sind gemäß 

§ 11 in der Nährstoffbilanz anzurechnen, 

1.17 Grünland ist nach Nutzungshäufigkeit und Nährstoffentzügen 

unter Berücksichtigung des Nachlieferungsvermögens des 

Bodens sowie der N-Bindung durch Leguminosen (Schätzung) 

und Anrechnung des N-Verbleibs durch Tierkot bei Weidenutzung 

(Schätzung) in Abhängigkeit vom Tierbesatz zu düngen, 

1.18 Soweit eine Beifütterung der Tiere erfolgt, ist eine Tag- und 

Nachtweide nicht gestattet; dies gilt nicht, soweit die Beifütterung 

ausschließlich mit Strukturfutter erfolgt, 

1.19 Stillgelegte Flächen sind mit Stilllegungsbeginn gezielt zu begrünen. 

Nach Zuckerrüben und in Trockenlagen kann die Begrünung 

auch im Frühjahr vorgenommen werden; dann darf 

jedoch vor dem Frühjahr keine Bodenbearbeitung erfolgt sein, 

es sei denn, zum Zwecke des Erosionsschutzes. 

2. Vorbehaltlich der Sonderregelungen in dem § 9 und zusätzlich 

zu den in § 4 genannten Verboten gelten für die landwirtschaftliche 

Grundstücksnutzung von Flächen, die eine mittlere 

Nitrataustragsgefährdung (Stufe 3) aufweisen, folgende 








erfolgen, 



und 13, 












2.6 Vor Vegetationsbeginn ist der Stickstoffgehalt (zum Beispiel 

N -Gehalt) des Bodens durch Bodenuntersuchungen zu er- 

min 

mitteln und das daraus folgende Nachlieferungspotenzial bei 

der Düngung zu berücksichtigen. Es ist eine Bodenuntersuchung 

pro Flächeneinheit im Wasserschutzgebiet, mindestens 

jedoch eine Bodenuntersuchung pro Hektar, durchzuführen. 

Bei gleicher Fruchtfolge und vergleichbaren Standortverhältnissen 

ist eine repräsentative Beprobung möglich.


Diese Verpflichtung entfällt für Grünland und nicht gedüngte 

Stilllegungsflächen. 

Bei der Düngung sind außerdem die Bedarfszeiten der Pflanzen 

und die jeweilige Entwicklung des Bestandes zu berücksichtigen, 

2.7 Gülle, Jauche, Klärschlamm, Festmist und N-haltiger Mineraldünger 

dürfen auf Ackerland nach der Ernte bis zum 

15. Oktober nur auf begrünten Flächen ausgebracht werden, 


dürfen auf Grünland und Ackerland vom 16. Oktober 

bis zum 1. Februar nicht ausgebracht werden, 

2.9 Mit Gülle, Jauche, Festmist und Klärschlamm dürfen auf 

Ackerland im Zeitraum nach der Ernte bis zum 15. Oktober 

nicht mehr als 60 kg Gesamt-N/ha ausgebracht werden, 

2.10 Vor dem Anbau von Sommerungen ist ein Zwischenfruchtanbau 

mit Nicht-Leguminosen (auch kein Gemenge mit Leguminosen) 

durchzuführen, soweit die Vorfrucht bis spätestens 

15. September geerntet ist, 

















2.16 Im Hauptfruchtanbau ist der Reinanbau von Körnerleguminosen 

ohne gezielte Maßnahmen zur N-Konservierung während 

des Anbaus bzw. nach der Ernte nicht gestattet. 

Gezielte Maßnahmen sind: 

— Anbau von Untersaaten, 

— Getreidebestellung bis zum 1. Oktober nach flacher Bearbeitung, 

— Nachbau von N-Zehrern, wie zum Beispiel Kreuzblütler, 

Gräser, Phacelia, 

— Umbruch im Frühjahr mit unmittelbarem Anbau einer 

Sommerung. 

Futterleguminosen dürfen nur im Gemengebau mit N-Zehrern 

angebaut werden, 





es sei denn, zum Zwecke des Erosionsschutzes, 

2.18 Zur Begrünung von Dauerbrachen ist die Verwendung von 

Leguminosen auch im Gemenge nicht gestattet. 

Zur Begrünung von Rotationsbrachen dürfen Leguminosen 

nur im Gemenge verwendet werden, wobei der Anteil der Leguminosen 

in der Aussaatmischung maximal 20 Prozent betragen 

darf, 

2.19 Nach dem Umbruch von Dauer- und Rotationsbrachen sind 

gezielte Maßnahmen zur N-Konservierung zu ergreifen. 






Sommerung, 

2.20 Grünland ist nach Nutzungshäufigkeit und Nährstoffentzügen 

unter Berücksichtigung des Nachlieferungsvermögens des 

Bodens sowie der N-Bindung durch Leguminosen (Schätzung) 

und Anrechnung des N-Verbleibs durch Tierkot bei Weidenutzung 

(Schätzung) in Abhängigkeit vom Tierbesatz zu düngen. 

Erfolgt die letzte Nutzung von Grünland als Weide, dürfen 

Wirtschaftsdünger erst wieder ab dem 1. Februar des Folgejahres 

ausgebracht werden, 



ausschließlich mit Strukturfutter erfolgt. 

3. Vorbehaltlich der Sonderregelungen in § 9 und zusätzlich zu 

den in § 4 genannten Verboten gelten für die landwirtschaftliche 

Grundstücksnutzung, die eine hohe Nitrataustragsgefährdung 

(Stufe 4) aufweisen, folgende Verbote und Gebote: 







erfolgen, 

3.3 Die Lagerung und Zwischenlagerung von organischen Düngern 

und Silagen ist verboten, 












3.6 Vor Vegetationsbeginn ist der Stickstoffgehalt (zum Beispiel 

N min -Gehalt) des Bodens durch Bodenuntersuchungen zu ermitteln 

und bei der Düngung zu berücksichtigen. 

Es ist eine Bodenuntersuchung pro Flächeneinheit im Wasserschutzgebiet, 

mindestens jedoch eine Bodenuntersuchung 

pro Hektar, durchzuführen. Bei gleicher Fruchtfolge und vergleichbaren 

Standortverhältnissen ist eine repräsentative Beprobung 

möglich. 

Diese Verpflichtung entfällt für Grünland und nicht gedüngte 

Stilllegungsflächen. 

Bei der Düngung sind außerdem die Bedarfszeiten der Pflanzen 

und die jeweilige Entwicklung des Bestandes zu berücksichtigen, 


dürfen auf Ackerland nach der Ernte bis zum 

30. September nur auf begrünten Flächen ausgebracht werden, 


dürfen auf Grünland und Ackerland vom 1. Oktober 

bis zum 1. Februar nicht ausgebracht werden, 


Ackerland im Zeitraum nach der Ernte bis zum 30. September 


3.10 Vor dem Anbau von Sommerungen und Hackfrüchten ist ein 

Zwischenfruchtanbau mit Nicht-Leguminosen (auch kein Gemenge 

mit Leguminosen) durchzuführen, soweit die Vorfrucht 

bis spätestens 15. September geerntet ist, 



















des Anbaus bzw. nach der Ernte nicht gestattet. Ebenfalls 

nicht gestattet ist der Umbruch von Rotations- und Dauerbrachen 

ohne gezielte Maßnahmen zur N-Konservierung 

nach dem Umbruch der Flächen. 


— Anbau von Untersaaten,

Seite 304 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 27. Januar 2003 Nr. 4 





Sommerung. 

Futterleguminosen dürfen nur im Gemengebau mit N-Zehrern 

angebaut werden, 

3.17 Stickstoffeinzelgaben dürfen nicht mehr als 54 kg N/ha betragen, 

3.18 Eine Stickstoffspätdüngung im Getreide darf nur bis maximal 

40 kg N/ha und nur bis zum Stadium EC 49 durchgeführt werden, 











darf, 

3.21 Umbruch von Dauer- und Rotationsbrachen und Futterleguminosegemengen 

im Hauptfruchtfutterbau darf nur im Frühjahr 

vor Sommerfrüchten mit hoher N-Aufnahme stattfinden, 

3.22 Grünlanddüngung darf nur mit maximal 150 kg N/ha bei reiner 

Schnittnutzung und mit max. 110 kg N/ha bei reiner oder 

teilweiser Weidenutzung erfolgen. Nach dem 15. Juli darf danach 

schnittgenutztes Grünland mit nicht mehr als 40 kg N/ha 

und danach beweidetes Grünland gar nicht mehr gedüngt 

werden. Ausbringung von Wirtschaftsdüngern auf Grünland 

ist nur vom 15. Februar bis zur zweiten Nutzung gestattet, 



ausschließlich mit Strukturfutter erfolgt, 

3.24 Wirtschaftsdünger dürfen nur mittels Kopfdüngung oder unmittelbar 

vor der Aussaat von Hackfrüchten ab Vegetationsbeginn 

ausgebracht werden. 

4. Vorbehaltlich der Sonderregelungen in § 9 und zusätzlich zu 

den in § 4 genannten Verboten gelten für die landwirtschaftliche 

Grundstücksnutzung, die eine sehr hohe Nitrataustragsgefährdung 

(Stufe 5) aufweisen, folgende Verbote und Gebote: 







erfolgen, 

4.3 Die Lagerung und Zwischenlagerung von organischen Düngern 

und Silagen ist verboten, 

4.4 Die Beweidung ist verboten, 











dürfen auf Grünland vom 1. Oktober bis zum 1. Februar nicht 

ausgebracht werden, 



4.8 Grünland darf zur ersten Nutzung nur mit 60 kg N/ha und zur 

zweiten Nutzung nur mit 40 kg N/ha gedüngt werden. Weitere 

Düngegaben sind nicht gestattet. 

§ 8 

Verbote für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung 

in Zone II 

Für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung in der Zone II 

gelten zusätzlich zu den Verboten des § 5 und den Verboten und 

Geboten des § 7 noch folgende Verbote: 

1. Die Beweidung, 

2. Die organische Düngung, mit Ausnahme der Festmist- und 

Gründüngung sowie der Düngung mit Kompost der Rottestufe 

4, 

3. Das Lagern und Zwischenlagern von organischen Düngern und 

Silagen. 

§ 9 

Verbote und Gebote für die landwirtschaftliche und 

gartenbauliche Grundstücksnutzung beim Anbau 

von Sonderkulturen in der Zone III 

(1) Sonderkulturen im Sinne dieser Vorschrift sind: 

Gemüse, Tabak, Obst, Baumschulerzeugnisse, Stauden, Zierpflanzen, 

gartenbauliche Samenkulturen, Arznei- und Gewürzpflanzen. 

(2) Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden für Sonderkulturen, die 

in Gewächshäusern oder geschlossenen Systemen im Freiland angebaut 

werden. 

(3) Im Übrigen gelten zusätzlich zu den in § 4 genannten Verboten 

für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Grundstücksnutzung 

beim Anbau von Sonderkulturen in der Zone III folgende 


1. Auf Grundstücken, die eine geringe Nitrataustragsgefährdung 

(Stufe 2) aufweisen: 





1.2 Bewirtschafter von Flächen mit Sonderkulturen müssen 



sowie über die angebauten Kulturen, die durchgeführten 

Bodenbearbeitungsmaßnahmen und erzielten Erträge führen. 





1.3 Festmist darf im Zeitraum nach der Ernte bis zum 1. November 

nicht ausgebracht werden, soweit in diesem Zeitraum 

keine Kultur angesät wird, 



und 11, 


dürfen nach der Ernte bis zum 15. Oktober nur auf begrünten 

Flächen ausgebracht werden, 


dürfen vom 16. Oktober bis zum 1. Februar nicht ausgebracht 

werden. 

2. Auf Grundstücken, die eine mittlere Nitrataustragsgefährdung 

(Stufe 3) aufweisen: 





2.2 Bewirtschafter von Flächen mit Sonderkulturen müssen 



sowie über die angebauten Kulturen, die durchgeführten 

Bodenbearbeitungsmaßnahmen und erzielten Erträge führen. 



Zur fachlichen Beratung ist die zuständige Stelle der Landwirtschaftsverwaltung 


2.3 Für die Durchführung der Düngung ist ein auf den Einzelbetrieb 

abgestimmter, kulturbezogener Düngeplan aufzustellen, 

der den zu Vegetationsbeginn vorhandenen Stickstoffvorrat 

im Boden aufgrund einer Bodenuntersuchung und Stickstoffnachlieferungen 

berücksichtigt, 

2.4 Die Düngung ist gemäß dem Düngeplan unter Berücksichtigung 

des N-Entzugsverlaufs (zum Beispiel durch Bodenprobe) 

durchzuführen, 

2.5 Bei Ernte der Letztkultur vor dem 15. September sind Brachezeiten 

durch Anbau von Zwischenfrüchten (Zwischenkulturen 

bzw. Zwischenbegrünung) auszuschließen, 

2.6 Beim Anbau von Frühkulturen ist ein Zwischenfruchtumbruch 

ab dem 15. Dezember zulässig; bei sonstigen Kulturen 

hat der Umbruch direkt vor Anbaubeginn zu erfolgen, 

2.7 Das Neuanlegen und Erweitern von Flächen mit Sonderkulturen 

ist verboten, sofern nicht grundwasserschützende Techniken 

angewandt werden,


2.8 Festmist darf im Zeitraum nach der Ernte bis zum 1. November 

nicht ausgebracht werden, soweit in diesem Zeitraum 

keine Kultur angesät wird, 



und 13, 


dürfen nach der Ernte bis zum 30. September nur auf begrünten 

Flächen ausgebracht werden, 


dürfen vom 1. Oktober bis zum 1. Februar nicht ausgebracht 

werden, 


Ackerland im Zeitraum nach der Ernte bis zum 15. Oktober 






2.15 Zwischenfruchtansaaten, in denen Leguminosen enthalten 

sind, dürfen keine N-Düngung erhalten, 

2.16 Im Zwischenfruchtanbau darf kein Reinanbau von Leguminosen 

erfolgen, 













des Anbaus bzw. nach der Ernte nicht gestattet. 







Sommerung. 

Futterleguminosen dürfen jedoch nur im Gemengebau mit 

N-Zehrern angebaut werden, 











darf. 

3. Auf Grundstücken, die eine hohe oder sehr hohe Nitrataustragsgefährdung 

(Stufen 4 und 5) aufweisen, ist der Anbau 

von Sonderkulturen verboten. 

§ 10 

Verbote für die landwirtschaftliche und gartenbauliche 

Grundstücksnutzung beim Anbau von Sonderkulturen 

in Zone II 

Für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Grundstücksnutzung 

beim Anbau von Sonderkulturen in der Zone II gelten zusätzlich 

zu den Verboten des § 5 und den Verboten und Geboten 

des § 9 noch folgende Verbote: 

1. Die organische Düngung, mit Ausnahme der Festmist- und 

Gründüngung sowie der Düngung mit Kompost der Rottestufe 

4, 

2. Das Lagern und Zwischenlagern von organischen Düngern und 

Silagen, 

3. Die Neuanlage und Erweiterung von Flächen zum Anbau von 

Sonderkulturen. 

§ 11 

Anrechnung organischer Dünger 

(1) Erfolgt keine Messung des Ammoniumgehalts unmittelbar vor 

dem Ausbringen, so sind für Gülle und Jauche im Jahr der Ausbringung 

die folgenden Stickstoffmengen anzusetzen: 

N-Menge kg/10 m 3 

Hühnergülle 65 

Rindergülle 40 

Rindergülle-Mais 45 

Bullengülle 45 

Schweinegülle 60 

Mischgülle 50 

Mischgülle Bullen/Schweine 50 

Mischgülle Rinder/Schweine 50 

Rindergülle mit Didin 40 

Schweinejauche 40 

Rinderjauche 20 

Mischjauche 30 

(2) Erfolgt unmittelbar vor dem Ausbringen von Gülle und Jauche 

eine Messung des Ammoniumgehalts mit anschließender Berechnung 

des Gesamt-N-Gehaltes, so ist die gemessene Menge anzusetzen 

und wie folgt auf das Ausbringungsjahr und das Folgejahr 

zu verteilen: 

— Schweinegülle: 60% im Ausbringungsjahr, 

20% im Folgejahr, 

— Rindergülle: 50% im Ausbringungsjahr 


— Geflügelgülle: 60% im Ausbringungsjahr, 


— Jauche: 90% im Ausbringungsjahr, 

0% im Folgejahr 

(3) Bei der Ausbringung von Stallmist, Klärschlamm und Kompost 

sind die folgenden Stickstoffmengen anzusetzen: 

N-Menge kg/100 dt 

Rindermist 50 

Schweinemist 60 

Schafmist 80 

Pferdemist 40 

Putenmist 230 

Masthühnchenmist 250 

Mischmist 50 

Hühnertrockenkot 230 

N-Menge kg/1 t 

Nassklärschlamm 15 

Nassklärschlamm, entwässert 30 

Bio-Abfall-Kompost 12 

Kompost 10 

Diese Mengen sind auf das Ausbringungsjahr und das Folgejahr 

wie folgt anzurechnen: 

— Stallmist: 40% im Ausbringungsjahr, 


— Nassschlamm: 50% im Ausbringungsjahr, 


— entwässerter Schlamm: 40% im Ausbringungsjahr, 


— Kompost (einschl. Grüngut): 35% im Ausbringungsjahr, 

25% im Folgejahr. 

(4) Die pauschal anzurechnenden Nährstoffgehalte gemäß Abs. 1 

und Abs. 3 sind abweichend von den dortigen Festlegungen nach 

den Vorgaben der Düngeverordnung bzw. von zu ihrer Durchführung 

ergangenen Rechtsvorschriften oder Empfehlungen der 

Landwirtschaftsverwaltung zu bestimmen, soweit diese entsprechende 

Regelungen enthalten. 

§ 12 

Verbote und Gebote für die landwirtschaftliche 

Grundstücksnutzung bei Vorhandensein einer 

Kooperationsvereinbarung 

Besteht zwischen dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung 

und den landbewirtschaftenden Betrieben eine Kooperationsvereinbarung, 

der die Obere Wasserbehörde zugestimmt hat, so gelten 

für die landwirtschaftenden Betriebe, die an der Kooperationsvereinbarung 

beteiligt sind, anstatt der Gebote und Verbote in §§ 7 

und 8 die Regelungen der Kooperationsvereinbarung. Soweit darin 

auch der Anbau von Sonderkulturen geregelt ist, gilt die Koopera-


tionsvereinbarung auch anstatt der Gebote und Verbote in §§ 9 

und 10. 

§ 13 

Duldungspflichten 

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken 

innerhalb des Wasserschutzgebietes haben, soweit sie nicht selbst 

zur Vornahme dieser Handlungen verpflichtet sind, zu dulden, 

dass Beauftragte der zuständigen Behörden oder von diesen Verpflichtete 

1. die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens 

betreten, 

2. die Zone I einzäunen, 

3. Beobachtungsstellen einrichten, 

4. Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes 

aufstellen, 

5. Mulden und Erdaufschlüsse auffüllen, 

6. wassergefährdende Ablagerungen beseitigen, 

7. notwendige Einrichtungen zur sicheren und unschädlichen 

Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers aus dem Wasserschutzgebiet 

erstellen, 

8. Vorkehrungen an den im Wasserschutzgebiet liegenden Straßen, 

Wegen und Bahnlinien zur Verhinderung von Unfällen mit 

wassergefährdenden Stoffen und zur Minderung von deren 

Folgen treffen, 

9. Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen vornehmen.


§ 14 

Ausnahmen 

(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die nach dem 

Hessischen Wassergesetz zuständige Wasserbehörde auf Antrag 

Ausnahmen zulassen. Die Zulassung bedarf der Schriftform. 

(2) Handlungen, die nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen 

werden und die einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung 

oder Genehmigung, einer immissionsschutzrechtlichen, abfallrechtlichen 

oder bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen 

oder die aufgrund eines bergbehördlich geprüften Betriebsplanes 

oder durch bergrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen oder 

durch Planfeststellung zugelassen werden, bedürfen keiner Ausnahmezulassung 

nach dieser Verordnung. Entscheidet in den vorgenannten 

Fällen die nach dem Hessischen Wassergesetz zuständige 

Wasserbehörde nicht selbst, ist, außer bei Planfeststellungsverfahren, 

ihr Einvernehmen erforderlich. 

§ 15 

Ordnungswidrigkeiten 

Zuwiderhandlungen gegen die in den §§ 4, 5, 6, § 7 Nr. 1.1 bis 1.5, 

1.7 bis 1.10, 1.12 bis 1.18, 2.1 bis 2.4, 2.7 bis 2.9, 2.11 bis 2.16, 2.18, 

2.20, 2.21, 3.1 bis 3.4, 3.7 bis 3.9, 3.11 bis 3.18, 3.20 bis 3.24, 4.1 bis 

4.4, 4.6 bis 4.8, § 8, § 9 Abs. 3 Nr. 1.1, 1.3 bis 1.6, 2.1, 2.4, 2.6 bis 

2.19, 2.21, 3, § 10 genannten Verbote und in § 13 genannten Duldungspflichten 

können nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 WHG, Zuwiderhandlungen 

gegen die in § 7 Nr. 1.6, 1.11, 1.19, 2.5, 2.6, 2.10, 

2.17, 2.19, 3.5, 3.6, 3.10, 3.19, 4.5, § 9 Abs. 3 Nr. 1.2, 2.2, 2.3, 2.5, 

2.20, genannten Gebote (Handlungspflichten) können nach § 120 

Abs. 1 Nr. 19 und Abs. 2 HWG mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend 

Deutsche Mark geahndet werden. 

94 

Immissionsschutz; 

hier: Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29 a Abs. 1 

des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 

Bezug: Erlass vom 16. Dezember 1997 des Hessischen Ministeriums 

für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit 

(StAnz. 1998 S. 247) 

Veröffentlichung der Sachverständigenliste vom 

14. März 1999 (StAnz. S. 1085), vom 18. Oktober 1999 

(StAnz. S. 3190) und vom 24. Juli 2000 (StAnz. S. 2287) 

Nach § 29 a Abs. 1 BImSchG kann die zuständige Behörde anordnen, 

dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einen 

von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen 

Sachverständigen mit der Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer 

Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen 

Unterlagen beauftragt. 

Für das Land Hessen gebe ich hiermit die in Anlage 1 genannten 

Sachverständigen widerruflich bekannt. Die Sachverständigenliste 

wird fortgeschrieben. 

Die Bekanntgaben erstrecken sich auf alle im Rahmen des § 29 a 

BImSchG anfallenden sicherheitstechnischen Unterlagen. Sie gel- 

In Hessen bekannt gegebene Sachverständige nach § 29 a Abs. 1 Satz 1 BImSchG 

§ 16 

Übergangsvorschrift 

(1) Die Verbote des § 4 Ziffer 4 und 18 und des § 5 Ziffer 14 finden 

auf Tätigkeiten im Rahmen von Betrieben, die zum Zeitpunkt des 

In-Kraft-Tretens der Verordnung rechtmäßig betrieben werden, 

erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tage des In-Kraft-Tretens 

Anwendung. 

(2) Die Verbote des § 4 Ziffer 23 und des § 5 Ziffer 8 und 9 finden 

auf Tätigkeiten innerhalb eines Gewerbebetriebes oder eines unter 

Bergaufsicht stehenden Betriebes, der Kies, Sand, Ton oder andere 

feste Stoffe zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung 

rechtmäßig abbaut, erst nach Ablauf eines Jahres ab dem 

Tage des In-Kraft-Tretens Anwendung. 

§ 17 


Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Staatsanzeiger 

für das Land Hessen in Kraft. 

§ 18 

Aufhebung 

Die „Verordnung zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage 

der Gemeinde Glauburg, Ortsteil Glauberg, Wetteraukreis“ vom 

14. Juli 1975 (StAnz. S. 1437) wird aufgehoben. 

Zu dieser Verordnung erteilte Ausnahmezulassungen behalten 

ihre Gültigkeit. 

Darmstadt, 18. November 2002 


gez. Dieke 

Regierungspräsident 


ten im Einzelfall für alle oder einzelne Anlagen nach dem Anhang 

der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 

(4. BImSchV) in Verbindung mit den persönlich vertretenen Fachgebieten 

(Anlage 2). Diese entsprechen ganz oder als Teilgebiet den 

Fachgebieten, wie sie unter Ziffer 1 bis 17 der Nr. 3.1 c) des Anhangs 

1 des Erlasses des Hessisches Ministerium für Umwelt, 

Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom 3. Februar 1997 

(StAnz. S. 815) „Richtlinien für die Bekanntgabe von Sachverständigen 

nach § 29 a Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ 

aufgeführt sind. Unter Ziffer 18 werden im Einzelfall Fachgebiete 

berücksichtigt, die nicht von Ziffer 1 bis 17 erfasst sind. 

Eine ständig aktualisierte Liste der in Deutschland bekannt gegebenen 

Sachverständigen nach § 29 a Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

ist im Internet unter http://www.brandenburg.de/land/mlur/i/resymesa/resymesa.htm 

zu finden. 

Hanau, 8. Januar 2003 


Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau 

IV Hu 43.2 § 29 a 


Anlage 1 

Name Firma/Organisation Anlagenarten, Prüfbereiche gemäß Nr. 3.1 c der befristet 

Adresse Nr. des Anhangs der Richtlinien nach § 29 a BImSchG bis 

4. BImSchV 

Abidin, Irawan ICS-Consult 1.1—10.25 2 — ausgenommen sind Prüfungen 31. 12. 2004 

Josef-Zimmermann-Straße 8 vor Ort, die eine gerätetechnische 

50374 Erftstadt Ausstattung erfordern, 

3, 7, 11, 13 — Auswirkungen von 

Betriebsstörungen und Störfällen, 

Ermittlung (Berechnung) und 

Bewertung bei Bränden und 

Explosionen an Gefahrstoff- und 

Pflanzenschutzmittellägern, 

14, 15, 16.1, 17, 18 

Sonstiges: Schutz gegen 

Zugang Unbefugter




4. BImSchV 

Block, Reiner TÜV Hessen 1.9—1.16 2 — ausgenommen Prüfungen nach 31. 12. 2005 

Dipl.-Ing. Rüdesheimer Straße 119 2.8—2.15 §§ 2,14 GSG, 3, 4, 5.2, 7, 8, 10, 11, 

64285 Darmstadt 3.4—3.9 12.3, 13, 14, 15, 17 

4.1—4.10 

5.1—5.11 

7.1—7.33 

9.1—9.36 

10.19, 10.22, 10.25 

Bock, TÜV Anlagentechnik GmbH 1.10—1.16 11, 12.3 30. 6. 2007 

Dr. Franz-Josef Unternehmensgruppe TÜV 2.15 

Rheinland/Berlin-Brandenburg 3.9, 3.10 

Am Grauen Stein 4 

51105 Köln 5 

8 

9 

10.3—10.11, 

10.19—10.23, 

10.25 

Bojahr, Armin Umwelttechnik Bojahr 1.4 Sp. 2 2, 3, 4, 7, 8, 14, 15, 16.1, 17 1. 5. 2010 

Staudenstraße 6 8.1 Sp. 2 

88276 Ravensburg-Berg 8.4 Sp. 2 

Bönisch, Günter RWTÜV Anlagentechnik GmbH 1.1—10.25 2, 3, 4, 11, 14, 16.1, 17 30. 6. 2005 

Dipl.-Ing. Kurfürstenstraße 58 

45138 Essen 

Borsutzki, Falk Hoechst Marion Roussel 1.1—10.25 9, 10 18. 10. 2007 

Deutschland GmbH 

65926 Frankfurt am Main 

Bretting, Planungsbüro Bretting, 9.14 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 17 30. 4. 2006 

Hans-Ludwig Beratende Ingenieure VDI 10.25 

Mühlbergstraße 127 

73728 Esslingen 

Broeckmann, INBUREX GmbH 1.1—1.16 2.2, 3, 5, 7, 11, 12.2, 12.3, 13, 15, 16 31. 3. 2007 

Dr.-Ing. Bernd Wilhelmstraße 2 3.23 

59067 Hamm 4.1—4.10 

5.1—5.11 

6.1—6.4 

7.1—7.33 

8.1—8.11 

9.1—9.36 

10.3, 10.8, 10.9 

Buhmann, Dieter Rad Systems Engineering GmbH 1.1, 1.3 2, 3, 4, 7, 11, 15, 16.1, 17 1. 12. 2010 

Boveriestraße 29 3.9 

68526 Ladenburg 4.8 

5 

9.34 

Burgbacher, Günter TÜV Anlagen- und 4.1—4.10, 1, 2, 14, 17 31. 7. 2005 

Umwelttechnik GmbH 8.1—8.11, 

Gottlieb-Daimler-Straße 7 9.1—9.36 

70794 Filderstadt 

Diehl, Carola TÜV Pfalz Anlagen und 4 3, 4, 5.2, 7, 11, 14, 15, 17 1. 3. 2009 

Betriebstechnik GmbH 8 

Merkurstraße 45 9.1—9.9, 

67663 Kaiserslautern 9.12—9.35 

Dittert, Clemens TÜV Technische Überwachung 1.2, 1.3 2 — ohne Prüfungen nach 31. 5. 2006 

Hessen GmbH 2.15 §§ 2, 14 GSG, 3, 5, 6.2, 7, 8, 9, 10, 

Rüdesheimer Straße 119 3.1, 3.7, 3.9 11, 12.3, 13, 15, 16.1 

64285 Darmstadt 4.1—4.10 

5.1—5.11 

7.21, 7.27 

8.1, 8.8 

9.1—9.36 

10.1, 10.22, 10.25 

Eger, Dirk Ingenieurbüro für Arbeitsschutz 1.2, 1.10 1, 2 — ohne Prüfungen nach 30. 6. 2006 

und Anlagensicherheit 4.2, 4.6, 4.7 §§ 2, 14 GSG, 3, 4, 5.2, 6.2, 11, 

Ginsterweg 7 6.1—6.4 12.3, 14, 15, 16.1, 17 

33818 Leopoldshöhe 7.8, 7.10, 7.15, 7.17, 

7.21, 7.24, 7.29, 7.30, 

7.32, 7.33 

9.7 

Eimterbäumer, RWTÜV Anlagentechnik GmbH 4.1 3, 11 31. 12. 2004 

Werner Kurfürstenstraße 58 

45138 Essen




4. BImSchV 

Emmerich, Wilhelm RWTÜV Anlagentechnik GmbH 1.11, 1.13—1.15, 1, 3, 11 30. 6. 2005 

Kurfürstenstraße 58 2.6, 

45138 Essen 4.1, 4.2, 4.4, 

8.1, 8.2, 8.8, 

9.1—9.35, 

10.1 

Ettrich, Frank Stora Enso Kabel GmbH 1.1—10.25 3, 5.2, 11, 13, 14, 15, 16.1, 17 31. 3. 2005 

Schwerter Straße 263 

58099 Hagen 

Faber, Michael DMT-Fachstelle für Explosions- 1 3, 5.2, 12.2 eingeschränkt auf 28. 2. 2009 

schutz-Bergbau-Versuchsstrecke 2 explosionstechnische Kenngrößen, 

Dinnendahlstraße 9 3 12.3 eingeschränkt auf explosions- 

44809 Bochum 4 technische Kenngrößen, 13 ein- 

5 geschränkt auf die Ermittlung und 

6 Bewertung der Druck- und 

7 Flammenwirkung bei Explo- 

8 sionsdruckentlastungen, 16 

9 

10.3—10.23 

ausgenommen Anlagen 

zur Lagerung 

von explosionsgefährlichen 

Stoffen 

oder Zubereitungen 

im Sinne des Sprengstoffgesetzes 

Farsbotter, Jürgen RWTÜV Anlagentechnik GmbH 4.1—4.4, 4.8, 4.10 1, 2, 3, 4, 7, 8, 10, 11, 12.1, 12.3, 13, 31. 12. 2005 

Kurfürstenstraße 58 8.1—8.3 15, 16.1, 17 

45138 Essen 9.3—9.9, 9.12—9.36 

Fendler, Roland Metzer Straße 4 4.1 3, 11, 13 30. 3. 2006 

13595 Berlin 8.1—8.9 

9.34 

Fischer, Ralf Econova Ingenieure und Berater 3.20 11, 13, 14, 15, 16, 17 31. 5. 2005 

Dipl.-Chem. GmbH 4.8 

Sven-Hedin-Weg 5 5.1—5.11 

68219 Mannheim 8.4—8.11 

9.3—9.9, 9.12—9.36 

Förster, Garrit Infraserv GmbH & Co. 1.1 und 1.2 (be- 1, 2, 3, 4, 5.2, 7, 10, 11, 16.1 (be- 1. 10. 2010 

Höchst KG schränkt auf das schränkt auf die Anlagenarten 9 

Division ESHAS und Entsorgung Fachgebiet 11) sowie 8.12, 8.14 und 8.15) 

Arbeitsschutz und Anlagen- 4 

sicherheit 8.1 (beschränkt auf 

Industriepark Höchst, das Fachgebiet 11) 

Gebäude C 769 8.12, 8.14, 8.15 

65926 Frankfurt am Main 9 

Gauder, Michael IMG Ingenieurbüro 4.1, 4.8—4.10 2.1, 3, 4, 5.2, 11, 13, 14, 16.1, 17 30. 6. 2005 

Dipl.-Ing. Michael Gauder 5.11 

Halbenkamp 11 6.3 

40880 Ratingen 7.21, 7.22, 7.24 

8.8, 8.10 

9.3—9.9, 9.12—9.35 

Gaza, Ferdinand RWTÜV Anlagentechnik GmbH 1.1 3, 11 31. 12. 2005 

Kurfürstenstraße 58 4.1, 4.2, 4.4 

45138 Essen 8.1 

9.2—9.9, 9.12—9.35 

Gerhold, Eike TÜV Nord e. V. 3.4 1, 2, 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 30. 6. 2005 

Große Bahnstraße 31 4.1—4.10 16, 18 — Arbeitsschutz, Anforde- 

22525 Hamburg 7.21 rungen an Flucht- und Rettungs- 

8.1 wege 

9.1—9.35 

10.25 

Göck, Dietmar TÜV Anlagen- und Umwelt- 4.1—4.3, 4.5—4.10, 1, 3, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14 1. 12. 2006 

technik GmbH 9.1, 9.9, 9.14, 9.22, 

Gottlieb-Daimler-Straße 7 9.34—9.36 

70794 Filderstadt 1.15, 10.16 

Gutte, Frank IBExU Institut für Sicherheits- 1.11—1.16 3 — eingeschränkt auf das Er- 30. 6. 2005 

technik GmbH 4.1 (nur FG 16), stellen von Anlagenschutzkon- 

Fuchsmühlenweg 7 4.4, 4.5, 4.8 zepten, 11, 12 — ohne human- und 

09599 Freiberg 5.1, 5.2, 5.7 ökotoxikologische Eigenschaften, 

7.9, 7.23 15, 16 

8.1 (nur FG 16) 

9.2 

10.21




4. BImSchV 

Haferkamp, TÜV Anlagentechnik GmbH 1 1, 2, 3, 4, 6, 7, 10, 11, 12.3, 13, 15, 31. 12. 2004 

Dr. Klaus Unternehmensgruppe TÜV 2 16, 17 

Rheinland/Berlin-Brandenburg 3 

Am Grauen Stein 4 

51105 Köln 5 

6 

7 

8 

9 

10.1—10.11, 

10.15—10.23, 10.25 

Hainbach, I_KET 10.25 2.2, 3, 6.2, 10, 13, 14 31. 3. 2005 

Dr.-Ing. Christian Institut für Kälte-, Klima-, 

Energietechnik GmbH 

Kruppstraße 82 

45145 Essen 

Hammel, Reinhard Ingenieur- und Sachverständi- 1.2, 1.4 2, 3, 8, 9, 10, 16.1 1. 12. 2008 

genbüro Hammel 8.1 Sp. 1 (ohne FG 2 

Seilnachtstraße 28 und 3) 

79346 Endingen 8.1 Sp. 2 

Hein, Mathias TÜV Nord e.V. 3.9, 3.23 1, 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 30. 6. 2005 

Große Bahnstraße 31 4.1—4.10 18 — Arbeitsschutz, Anforderun- 

22525 Hamburg 5.1 gen an Flucht- und Rettungswege 

6 

7.21 

9.1—9.9, 9.11—9.35 

10.1 

Heinz, Stefan TÜV Bau- und Betriebstechnik 1.1—1.3 10 31. 8. 2005 

Dipl.-Ing. GmbH 4.1—4.10 

Dudenstraße 28 7.1—7.33 

68167 Mannheim 8.1—8.11 

9.1—9.36 

Hermann, Klaus INBUREX GmbH 1.1—1.16 2, 3, 5.2, 7, 10, 11, 12.2, 12.3, 13, 30. 9. 2005 

Dr.-Ing. Wilhelmstraße 2 4.1—4.10 15, 16 

59067 Hamm 8.1—8.11 

9.1—9.36 

10.25 

Hoß, Rainer Infraserv GmbH & Co. 4 2.2, 3, 5.2, 11, 14, 16.1, 17 1. 10. 2010 

Höchst KG 8.12, 8.14 

Division ESHAS und Entsorgung 9 

Arbeitsschutz und Anlagensicherheit 

Industriepark Höchst, 

Gebäude C 769 


Hug, Udo InfraServ GmbH & Co 1.1—1.3 4 — beschränkt auf Prozessleit- 1. 3. 2008 

Wiesbaden 2.3 systeme (PLS)/Speicherprogram- 

Rheingaustraße 190—196 4.1—4.4, 4.10 mierbare Steuerungen (SPS), 9, 10 

65174 Wiesbaden 5.1 

8.1 

9.1—9.36 

Kaiser, Dr. Barbara TÜV Pfalz e. V. 4.1—4.10 2 — ohne Prüfungen nach 31. 12. 2006 

Fachbereich Anlagentechnik, 8.1—8.11 §§ 2, 14 GSG, 3, 5.2, 7, 11, 12.3, 

Fachgruppe Anlagensicherheit 9.1—9.9, 13, 14, 15 — ausgenommen größe- 

Merkurstraße 45 9.12—9.35 re komplexe Produktionsanlagen 

67663 Kaiserslautern 

Kampffmeyer, Tuisko TÜV Bayern 1.1—1.16, 3, 4, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17 31. 5. 2005 

Hessen Sachsen Südwest e. V. 2.8, 

Dudenstraße 28 3.3, 3.7, 

68167 Mannheim 4.2, 

5.1, 5.2, 

6.1—6.4, 

7.23, 7.25 

8.1—8.11, 

9.1, 9.2, 

10.15, 10.20 

Kerber, Hubert TÜV Bayern 1.1—1.16, 2, 3, 4, 11, 13, 14, 15, 16 17 31. 5. 2005 

Hessen Sachsen Südwest e. V. 2.8, 2.10, 2.15, 

Alois-Senefelder-Straße 1—3 5.1—5.11, 

68167 Mannheim 6.1—6.4, 

8.1—8.11, 

9.1—9.36, 

10.25




4. BImSchV 

Keuchel, Hans-Georg TÜV Nord e. V. 3.7 1, 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 30. 6. 2005 

Große Bahnstraße 31 4.4, 4.10 16, 17, 18 — Arbeitsschutz, 

22525 Hamburg 5.1, 5.2 Elektrostatik 

8.1—8.3, 8.5, 8.8 

9.1—9.9, 9.12—9.35 

10.25 

Khalil, Atallah Lahmeyer International GmbH 1 2.2, 3, 7, 11, 13, 16 31. 8. 2006 

Friedberger Straße 173 4 

61118 Bad Vilbel 8 

9 

Kopp, Hartmut Brauhausstraße 36 4.1, 4.2, 4.4, 4.6, 3, 5.2, 11, 14, 15 31. 12. 2004 

31137 Hildesheim 4.8—4.10, 

5.1, 5.2, 

6.1, 6.3, 

8.1, 8.2, 

9.3—9.9, 

9.12—9.35, 

10.25 

Köritz, Michael TÜV Süddeutschland 9.1, 9.14, 9.22 1, 2, 3, 6.2, 10, 12.3, 13, 16.1 30. 6. 2007 

Bau und Betrieb 10.25 

Gottlieb-Daimler-Straße 7 

70794 Filderstadt 

Kornek, Rainer TÜV Rheinland/ 1.1 1, 2 — ausgenommen sind Prü- 30. 11. 2005 

Berlin-Brandenburg e. V. 3 fungen vor Ort, die eine geräte- 

Magirusstraße 5 8 technische Ausrüstung erfordern, 

12103 Berlin 9 3, 7, 8, 10, 11, 12.1, 12.3, 13, 15, 16.1 

Krauß, Wolfgang TÜV Bayern 4.1, 4.4, 4.5, 4.8, 4, 11, 13, 14, 15, 16, 17 31. 5. 2005 

Hessen Sachsen Südwest e. V. 8.1—8.11, 

Dudenstraße 28 9.1, 9.2, 9.9, 9.35, 

68167 Mannheim 10.25 

Kredel, Udo TÜV Hessen 3.14 2 — ohne Prüfungen nach §§ 2, 14 31. 3. 2006 

Rüdesheimer Straße 119 4.1—4.10 Gerätesicherheitsgesetz, 

64285 Darmstadt 5.1—5.11 5.2, 7, 8, 11, 12, 15, 16.1 begrenzt 

8.1—8.9 auf explosionsfähige Gas-Luft- 

9.1—9.36 Gemische und ohne elektro- 

10.1, 10.25 statische Zündquellen 

Kühnreich, Knut TÜV Anlagentechnik GmbH 4.1—4.10, 2, 3, 10, 11, 12.3, 13, 14, 15 31. 12. 2004 

Unternehmensgruppe 8.1—8.11, 

TÜV Rheinland/ 9.1—9.35, 

Berlin-Brandenburg 10.25 

Am Grauen Stein 

51105 Köln 

Kurth, Dr. Bernhard TÜV Hessen 1.1—10.25 6 30. 4. 2006 

Rüdesheimer Straße 119 

64285 Darmstadt 

Lischewski, Michael PRO Management GmbH 1 3, 4, 5, 11, 13, 14, 15, 16.1, 17.2 31. 3. 2006 

Huysenallee 58—64 4 

45128 Essen 8 

9 

Loock, Dr. Jörg TÜV Süddeutschland 1 2, 3, 4, 7, 8, 10, 11, 12.3, 13, 14, 15, 28. 2. 2005 

Bau und Betrieb GmbH 2.3, 2.6, 2.8, 2.10, 2.15 16.1, 17 

Westendstraße 199 3.7, 3.14, 3.23 

80686 München 4 

5.1, 5.2 

6.1, 6.3 

7.1, 7.9, 7.21, 7.24 

8 

9 

10.1, 10.3, 10.25 

Miesen, Jürgen Signum Gesellschaft für 4 1, 2, 3, 4 30. 11. 2006 

Anlagensicherheit mbH 9 

Brüningstraße 50 


Milkowitz, RWTÜV Anlagentechnik GmbH 1.1—10.25 3, 4, 11 30.6.2005 

Dirk Harald Kurfürstenstraße 58 

45138 Essen




4. BImSchV 

Miserre, Dr. Fritz TÜV Süddeutschland 4.1, 4.8 2, 7, 8, 10, 11, 12.3, 13, 14, 15, 16.1 28. 2. 2005 

Bau und Betrieb GmbH 6.3 

Westendstraße 199 7.4, 7.9, 7.12, 7.21, 

80686 München 7.32 

9.1, 9.3, 9.4, 9.9, 9.11, 

9.23, 9.26, 9.34, 9.35 

Moch, Erika RWTÜV Anlagentechnik GmbH 4.1—4.4, 4.8, 4.10, 3, 11, 14 31. 12. 2004 

Kurfürstenstraße 58 8.1—8.4, 

45138 Essen 9.1—9.9, 9.12—9.36 

Müller, Dr. Michael Axiva GmbH, BU Pharma 1.1—10.25 9, 10 31. 3. 2006 


Gebäude k 801 


Müller, Ingolf TÜV Hessen 1 2, 5.2, 7, 8, 9, 10, 15, 16.1 — be- 31. 5. 2006 

Rüdesheimer Straße 119 4 schränkt auf die Fragestellungen 

64285 Darmstadt 9 bzgl. elektrischer Anlagen 

Mund, Joachim TÜV Nord e. V. 4.1k, 4.2, 4.10 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 30. 6. 2005 

Große Bahnstraße 31 8.1, 8.7 17, 18 — Arbeitsschutz, Anfor- 

22525 Hamburg 9.9, 9.34, 9.35 derungen an Flucht- und 

Rettungswege 

Münich, Eduard Betreuungsgesellschaft für 4 2 — ohne Prüfungen nach GSG, 31. 5. 2007 

Umweltfragen Dr. Poppe m.b.H 9.1—9.10, 9.12—9.35 3, 4, 5.2, 7, 8, 10, 11, 13, 14, 15, 17 

Teichstraße 14 

34130 Kassel 

Netter, Dr. Pirmin Infraserv GmbH & Co. 1.1 —1.3 3 — beschränkt auf den Bereich 1. 10. 2010 

Höchst KG 4 der Mess-, Steuer- und Regel- 

Division ESHAS und Entsorgung 8.1, 8.2, 8.10, technik und Prozessleittechnik, 10 

Arbeitsschutz und Anlagen- 8.12—8.15 

sicherheit 9 




Ninov, Emil TÜV Hessen 1.2 2.1, 3, 5.2, 6.1, 7, 8, 10, 11, 13, 16 31. 10. 2005 

Dipl.-Ing. Rüdesheimer Straße 119 3.3 

64285 Darmstadt 4.1, 4.4, 4.5, 4.8—4.10 

5.1 

8.1 

9.1—9.9, 9.12—9.35 

10.25 

Nürnberger, Klaus TÜV Süddeutschland 3.10 2, 10, 11, 13, 14, 15 31. 3. 2005 

Bau und Betrieb GmbH 4.1, 4.5 

Westendstraße 199 8.1, 8.4, 8.5 

80686 München 9.1, 9.2, 9.9, 9.26, 9.34 

Pärnt, Andreas IBExU 1.1—1.3 (nur 3 — eingeschränkt auf das Erstellen 30. 6. 2005 

Institut für Sicherheitstechnik FG 15—16), 1.9-1.11 von Anlagenschutzkonzepten, 

GmbH 4.4, 4.5 11, 12—ohne human- und öko- 

Fuchsmühlenweg 7 6.3 toxikologische Eigenschaften, 

09599 Freiberg 7.21, 7.24, 7.25, 7.32 13, 14, 15, 16 

8.1—8.3 

9.1, 9.2 

bei 9.9, 9.34, 

9.35 nur FG 15—16 

Pflieger, Albrecht api, Albrecht Pflieger 4.1, 4.4 3, 11, 13, 14, 15, 16.1 28. 2. 2007 

Ingenieurberatung 8.1 

Kantstraße 43 9.1—9.3, 9.9, 9.14, 

70794 Filderstadt 9.19 

Reiling, Winfried, INGUS, Ingenieurbüro für 1.1—1.3 1 — nur für Anlagennummern 30. 6. 2006 

Dr. Umweltschutz und Sicherheit 8.1—8.11 1.1—1.3, 2, 3, 7, 8, 10, 11, 12.1, 

Gründlestraße 9 9.10, 9.34, 9.35 12.3, 13, 14, 15, 16.1, 17 

75236 Kämpfelbach 

Renger, Helmut TÜV Rheinland/ 1 1, 2 — ausgenommen sind Prüfun- 30. 11. 2005 

Berlin-Brandenburg e.V. 4 gen vor Ort, die eine gerätetech- 

Magirusstraße 5 7 nische Ausrüstung erfordern, 

12103 Berlin 8 3, 6.2, 7, 8, 10, 11, 12.1, 12.3, 13, 

9 14, 15, 16.1 

10.25




4. BImSchV 

Richardt, Karl-Josef Rohrweg 7/1 1.1—1.3, 1, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17 31.7.2005 

89079 Ulm 2.15, 

4.2, 

5.1—5.11, 

8.4—8.11, 

9.1—9.9, 9.12—9.36, 

10.1 

Röder, Karsten TÜV Hessen 1.1 ohne Kohle- 2, 3, 5.2, 10, 11, 13, 15 — beschränkt 1. 9. 2007 

Knorrstraße 36 behandlung, Ver- auf Löschwasserrückhaltung 

34121 Kassel brennung und 

Rauchgasreinigung 

8.1 ohne Müllbehandlung,Verbrennung 

und 

Rauchgasreinigung 

9.1—9.9, 9.12—9.35 

10.25 

Rödler, Frank TÜV Pfalz e. V. 4 2 — ausgenommen: Prüfungen 1. 3. 2009 

Anlagen und Betriebstechnik 8 nach §§ 2, 14 GSG, 3, 5.2, 10, 

GmbH 9 11, 14, 15 

Merkurstraße 45 


Roller, Uwe TÜV Anlagentechnik GmbH 1.1, 1.2, 1.9—1.11, 1, 2, 3, 7, 8, 9, 10, 11, 12.3, 13, 15, 31. 3. 2005 

Unternehmensgruppe 1.14, 16.1 

TÜV Rheinland/ 3.22, 3.23 

Berlin-Brandenburg 4.1, 4.2, 4.4—4.10, 

Am Grauen Stein 6.3, 6.4 

51105 Köln 7.21, 7.22, 7.24, 7.27, 

7.29—7.32, 

9.1—9.33 

Rosin, Wilfried Spinozastraße 6 1.1—1.16 2.2, 3, 11, 17 31. 12. 2004 

45138 Essen 2.1—2.15 Teilgebiet: Ablauforganisation 

3.1—3.12, 3.14—3.23 

4.1—4.10 

5.1—5.11 

6.1—6.4 

7.1—7.33 

8.1—8.11 

9.1—9.36 

10.4—10.23 

Rupp, Dr. Michael TÜV Bau und Betrieb 4.1—4.10 11, 12, 14, 17 30. 6. 2005 

Paracelsusstraße 30 a 8.1—8.11 

70599 Stuttgart 9.1—9.36 

Salomon, Roland TÜV Süddeutschland 2.1 2, 4, 6.2, 7, 8, 10, 11, 12.3, 13, 14, 31. 3. 2005 

Bau und Betrieb GmbH 4.1, 4.8 15, 17 

Westendstraße 199 9.1, 9.2, 9.14, 9.19, 

80686 München 9.32, 9.34, 9.35 

10.1, 10.25 

Schär, Christiane TÜV Hessen 4.1—4.5, 4.8—4.10 2, 3, 4, 5.2, 11, 13, 14, 17 31. 10. 2005 

Dipl.-Ing. Rüdesheimer Straße 119 9.1—9.9, 9.12—9.35 

64285 Darmstadt 10.25 

Scholz, Andreas Infraserv GmbH & Co. 4 2.2, 3, 5.2, 11, 16.1 — beschränkt 1. 10. 2010 

Höchst KG 5.1, 5.2, 5.4 auf die Anlagenarten 9 sowie 8.12 

Division ESHAS und Entsorgung 8.12, 8.14 und 8.14 

Arbeitsschutz und Anlagen- 9 

sicherheit 




Schork, Reinhard TÜV Hessen 1.1 —1.4 1 — nur für 10.15, 2, 3, 6.2, 10, 1. 12. 2006 

Rüdesheimer Straße 119 4.1, 4.8 15 — beschränkt auf Löschwasser- 

64285 Darmstadt 8.1 rückhaltung 

9.1—9.9, 9.12—9.35 

10.15, 10.25 

Schrempf, Bernhard TÜV Süddeutschland 10.25 1, 2 , 3, 4, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 30. 9. 2004 

Bau und Betrieb GmbH 16 

Ridlerstraße 65 

80339 München 

Seeger, Christian Seeger Engineering 1.2 Spalte 2, 1.3 1, 2.2, 3, 4, 5.2, 7, 8, 11 — be- 30. 9. 2007 

Industriestraße 25—27 2.10 schränkt auf die Erstellung von 

37235 Hessisch Lichtenau systematischen Sicherheitsbetrachtungen, 

14, 15 — ohne 

Löschwasserrückhaltung, 16 — 

beschränkt auf Holzstaub, 17




4. BImSchV 

Seifert, Stephan TÜV Hessen 1.1—1.5, 1.9 2 1. 4. 2007 

Rüdesheimer Straße 119 4.1, 4.4, 4.5, 4.8 


8.1, 8.2, 8.11 

9.1—9.8, 9.12—9.35 

10.15, 10.19, 10.25 

Selbmann, Bernhard Rubensstraße 5 1 2.2, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15 1. 11. 2006 

63322 Rödermark 4 

8 

9 

Semmler, Dr. Ralf Horst Weyer und Partner GmbH 1.1—10.25 2 — ausgenommen sind Prüfungen 31. 12. 2004 

Schillingsstraße 329 vor Ort, die eine gerätetechnische 

52355 Düren Ausstattung erfordern, 3, 4, 5.2, 

7, 11, 13, 15, 16.1 

Spangenberger, TÜV Pfalz e. V. 4 2, 3, 8, 9, 10, 11, 13, 14 31. 12. 2005 

Dr. Helmut Fachbereich Anlagentechnik, 8 

Fachgruppe Anlagensicherheit 9.1—9.9, 9.12—9.35 



Sprenger, Gerhard RWTÜV Anlagentechnik GmbH 1.1—10.25 2, 3, 7, 10, 11, 14, 17 31. 12. 2004 

Dipl.-Ing. Feithstraße 188 

58097 Hagen 

Stein, Dr.-Ing. Franz RWTÜV Anlagentechnik GmbH 1.1—10.25 2 — ausgenommen sind Prüfungen 31. 12. 2004 

Kurfürstenstraße 58 vor Ort, 3, 4, 5.2, 11, 12, 14, 16.1 

45138 Essen 

Stephan, Thomas RWTÜV Anlagentechnik GmbH 1.1—10.25 3, 11, 13 — ausgenommen sind: 31. 12. 2004 

Kurfürstenstraße 58 Auswirkungen von Wärme- 

45138 Essen strahlung und Druckwellen bei 

Bränden/Explosionen, 14, 

Strack, Michael Horst Weyer und Partner GmbH 1.1—10.25 1, 2 — ausgenommen sind Prü- 31. 12. 2004 

Schillingsstraße 329 fungen vor Ort, die eine geräte- 

52355 Düren technische Ausstattung erfordern, 

3, 4, 5.2, 6.2, 7, 8, 11, 13, 14, 17 

Strocka, FSA 7.4, 7.5, 7.9, 1, 2, 3, 6.2, 11, 12, 13 — ausgenom- 30. 6. 2006 

Dr. Bernhard c/o Berufsgenossenschaft 7.16—7.24, 7.26—7.33 men sind Ausbreitungsrechnungen 

Nahrungsmittel und Gaststätten 9.11 bezüglich Gase und Aerosole und 

Stader Straße 2—4 damit zusammenhängende Stör- 

21075 Hamburg fall-Szenarien, 15, 16, 18 Ermitt- 

lung der Ursachen von Brand- 

und Explosions-Schäden 

Strouhal, Wolfgang BTÜB 1.1—1.4 1, 2, 3, 4, 5, 6.2, 7, 8, 10, 11, 13, 14, 31. 5. 2006 

Dipl.-Ing. Wolfgang Strouhal 7.21, 7.32 16.1, 17 

Rhododendronstraße 10 8.1 Spalte 2 

28816 Stuhr 9.1, 9.2, 9.4, 9.6, 9.14, 

9.21, 9.22, 9.34—9.36, 

10,25 

Suren, Ralph RWTÜV Anlagentechnik GmbH 4.1, 4.2, 2, 3, 4, 5.2, 11, 14, 15, 16.1, 17 31. 5. 2005 

Kurfürstenstraße 58 8.1—8.3, 

45138 Essen 9.2, 9.9, 9.34, 9.35 

Tünte, Peter Effektivplan, Ingenieurbüro für 7.27, 7.32 1, 2, 3, 4, 6, 7, 10, 11, 12, 14, 15, 17, 1. 12. 2008 

Verfahrens- und Anlagentechnik 9.14 18 Mitarbeiterschulung 

Romäusring 9 10.25 

78050 Villingen-Schwenningen 

von Wasen, RWTÜV Anlagentechnik GmbH 1.1—10.25 2.2, 3, 4, 7, 8, 11, 13, 14, 16.1, 17 31. 12. 2004 

Dr.-Ing. Vera Kurfürstenstraße 58 

45138 Essen 

Weber, Horst R. Lahmeyer International GmbH 1 9, 10 1. 11. 2006 

Friedberger Straße 173 4 

61118 Bad Vilbel 8 

9 

Weis, Rainer TÜV Hessen 1.1—1.3 2, , 6.2, 10, 15 — beschränkt auf 1. 3. 2007 

Rüdesheimer Straße 119 9.1—9.9, 9.12—9.35 Löschwasserrückhaltung, 16.1 


Weyerstall, TÜV Nord e. V. 4.1—4.10 1, 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 16, 17 30. 6. 2005 

Freija Yvonne Große Bahnstraße 31 9.3—9.9, 9.12—9.35 

22525 Hamburg




4. BImSchV 

Winkelhüsener, Ingenieurbüro 2.3 2, 3, 5.2, 7, 8, 11, 12.3, 13, 15, 16.1 31. 12. 2005 

Wilfried Wilfried Winkelhüsener 4.1—4.10 

Dipl.-Ing. Am Pappelwäldchen 90 5.1—5.11 

41462 Neuss 6.1—6.4 

7.1—7.33 

8.1, 8.5 

9.1—9.36 

10.25 

Wirkner-Bott, ASSCON GmbH, TGZ Hanau 1 2 (beschränkt auf die Anlagen- 1. 9. 2007 

Dr. Isolde Rodenbacher Chaussee 6 4 nummern: 8.1, 9.1, 9.10, 9.34, 9.35), 

63457 Hanau 8 3 (beschränkt auf die Anlagen- 

9 nummern: 8.1, 9.1, 9.10, 9.34, 9.35), 

4 (beschränkt auf die Anlagennummern: 

8.1, 9.1, 9.10, 9.34, 9.35), 

11 (beschränkt auf die Anlagennummern: 

8.1, 9.1, 9.10, 9.34, 9.35), 

13, 14, 16 (beschränkt auf die Anlagennummern: 

8.1, 9.1, 9.10, 9.34, 

9.35), 17 

Witter, Dr. Rolf Freiherr-vom-Stein-Straße 36 4.1, 4.2, 4.8, 4.9, 4.10 3, 11, 15 30. 6. 2006 

59379 Selm 9.7, 9.8, 9.9, 9.13, 

9.34, 9.35 

Wohlmuth, Peter TÜV Süddeutschland 10.25 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 30. 9. 2004 

Bau und Betrieb GmbH 16 

Ridlerstraße 65 


Wojcik, Longin TÜV Hessen 2.11 1, 2, 5.2, 7, 8, 9, 11, 15, 16 31. 5. 2006 

Rüdesheimer Straße 119 3.10, 3.14 

64285 Darmstadt 4.1—4.10 

5.4 

8.1, 8.8 

9.1—9.36 

10.1, 10.25 

Wolf, Hans-Peter TÜV Süddeutschland 10.25 sowie Ammo- 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 30. 4. 2005 

Bau und Betrieb GmbH niakkälteanlagen als 16 

Ridlerstraße 65 Nebeneinrichtung 


Zimmermann, TÜV Pfalz e. V. 4 3, 5.2, 7, 10, 11, 12.1, 13, 16.1 1. 3. 2009 

Dr. Thomas Anlagen und Betriebstechnik 8 

GmbH 9.1—9.9, 9.12—9.35 



Fachgebiete: 

1 Auslegung von Anlagen oder Anlagenteilen unter besonderer 

Berücksichtigung der Beanspruchungen bei einer Störung des 

bestimmungsgemäßen Betriebs 

2 Errichtung von Anlagen oder Anlagenteilen 

2.1 Prüfungen von Anlagenteilen, Komponenten während der Errichtung 

vor Ort; Abnahmeprüfungen vor Ort, Prüfungen 

nach §§ 2, 14 GSG 

2.2 Qualitätssicherung der Errichtung, Prüfung der Konformität 

von Anlagen auf Basis vorliegender Unterlagen (Genehmigungsunterlagen, 

Baupläne) 

3 Verfahrenstechnische Prozessführung und Beherrschung von 

Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs 

4 Qualitätssicherung und Instandhaltung von Anlagen 

5 Bautechnische Auslegungsbeanspruchungen einschließlich 

der Auslegungskriterien und Lastannahmen nach einschlägigen 

technischen Regelwerken; Flucht- und Rettungswege 

5.1 Statik 

5.2 Flucht- und Rettungswege 

6 Werkstoffe 

6.1 Werkstoffprüfung (Prüfinstitut, -labor) 

6.2 Werkstoffbeurteilung (Werkstoffeignung, -verträglichkeit) 

7 Betriebsmittelversorgung 

8 Energieversorgung 

9 Elektrotechnik 

10 Mess-, Steuer- und Regeltechnik (insbesondere solche mit Sicherheitsfunktion), 

Prozessleittechnik 

11 Systemanalytische Sicherheitsbetrachtungen 

Anlage 2 

12 Chemische, physikalische, human- und ökotoxikologische Eigenschaften 

von Stoffen und Zubereitungen 

12.1 Bearbeitung von speziellen toxikologischen Fragestellungen 

zu Stoffen und Zubereitungen 

12.2 Ermittlung chemischer, physikalischer und reaktionstechnischer 

Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen 

12.3 Bewertung chemischer, physikalischer und reaktionstechnischer 

Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen 

13 Auswirkungen von Betriebsstörungen und Störfällen, Ermittlung 

(Berechnung) und Bewertung 

14 Betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne 

15 Vorbeugender und abwehrender Brandschutz, Löschwasserrückhaltung 

16 Schutz gegen Explosionen innerhalb der Anlage und gegen 

solche, die von außen auf die Anlage einwirken können 

16.1 Prüfung von speziellen Fachfragen zum Explosionsschutz 

16.2 Durchführung von experimentellen Untersuchungen zum Explosionsschutz 

(Prüfinstitut, -labor) 

17 Betriebsorganisation, insbesondere 

17.1 Aufbauorganisation mit Festlegung der Aufgaben, der Verantwortungsbereiche, 

der Befugnisse sowie der Weisungsund 

Berichtsstränge auf allen Ebenen der Hierarchie einschließlich 

der Leitungsebene, 

17.2 Ablauforganisation mit Umweltstatus und Umweltrechtsstatus, 

dokumentierten Arbeitsanweisungen (Handbücher), 

Überwachungs- und Kontrollverfahren einschließlich Ergebniskontrollen, 

Maßnahmenplänen (Betriebs-, Sicherheits-, 

Arbeitsanweisungen) 

18 Sonstiges ............................................................


95 

Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; 

hier: Vorhaben der Stadtwerke Gelnhausen GmbH 

Die Stadtwerke Gelnhausen GmbH verfügt über eine Bewilligung 

und eine Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser in einer 

Menge von bis zu 1 260 000 m3 /a zum Zwecke der öffentlichen 

Trinkwasserversorgung. Die Gewinnungsanlagen befinden sich in 

der Gemeinde Gründau, Gemarkung Gettenbach, Flur 4, Flurstücke 

33/6, 22, 38/4, 27/1, 23/1 und 28/1. Sie beabsichtigt, die 

höchstens zulässigen Entnahmemengen der einzelnen Gewinnungsanlagen 

zu ändern, wobei die zulässige Gesamtjahresmenge 

von 1 260 000 m3 nicht verändert wird. Durch die Umverteilung 

der Fördermengen sollen die Auswirkungen der Grundwasserentnahme 

auf den Naturhaushalt vermindert werden. 

Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) vom 12. Februar 1990 

(BGBl. I S. 205), zuletzt geändert am 3. April 2002 (BGBl. I S. 1193) 

in Verbindung mit § 101 a des Hessischen Wassergesetzes in der 

Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 324), zu prüfen, ob die 

möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung 

die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

notwendig machen. 

Die Prüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen 

nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, so dass 

keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

durchzuführen. 

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. 

Hanau, 15. Januar 2003 


Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau 

IV/Hu 41.1 — 79 e 06.01 — (5) SGN 12/2 — E/B 


96 


nach § 9 des Gesetzes zur Vermeidung und 

Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz 

— SchKG) in der Fassung vom 

21. August 1995 (BGBl. I S. 1050) 

Die staatliche Anerkennung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle 

des Herrn Prof. Dr. med. Klaus Jork, Rheinstraße 37, 

63225 Langen (Hessen), ist erloschen. 

Darmstadt, 9. Januar 2003 


VI 62 — 18 h 04/97 — J — 5 


97 


nach § 9 des Gesetzes zur Vermeidung und 

Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz 

— SchKG) in der Fassung vom 

21. August 1995 (BGBl. I S. 1050) 

Die staatliche Anerkennung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle 

von Monika Henrich, Bolongarostraße 20, 65934 

Frankfurt am Main, ist erloschen. 



VI 62 — 18 h 04/97 — H — 6 


98 

Rechtsfähige Anerkennung der „Claus Wisser-Stiftung“, 

Sitz Frankfurt am Main; 

hier: Berichtigung 

Bezug: Veröffentlichung vom 3. Dezember 2002 (StAnz. 

S. 4849) 

Gemäß § 80 BGB in Verbindung mit § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes 

vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch 

Artikel 5 des Dritten Gesetzes zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung 

vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562), habe ich heute 

die mit Stiftungsgeschäft und Stiftungsverfassung vom 30. Juni 

2002 errichtete Stiftung des bürgerlichen Rechts „Claus Wisser- 

Stiftung“, Sitz in Frankfurt am Main, rechtsfähig anerkannt. 

Darmstadt, 3. Dezember 2002 

99 


II 21.1 — 25 d 04.11 — (12) — 513 


Rechtsfähige Anerkennung der „Diakonie-Stiftung Weißfrauen 

(Helene Müller-Fonds)“, Sitz Frankfurt am Main 

Gemäß § 80 BGB in Verbindung mit § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes 

vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 26. November 2002 (GVBl. I S. 700), habe ich heute die 

mit Stiftungsgeschäft und Stiftungsverfassung vom 17. Dezember 

2002 errichtete Stiftung des bürgerlichen Rechts „Diakoniestiftung 

Weißfrauen (Helene Müller-Fonds)“, Sitz in Frankfurt am 

Main, rechtsfähig anerkannt. 



II 21.1 — 25 d 04.11 — (12) — 522 


100 

GIESSEN 

Verordnung über die Feststellung des Überschwemmungsgebietes 

der „Fulda“ im Bereich der Stadt Schlitz in 

den Gemarkungen Hemmen, Hartershausen, Üllershausen, 

Pfordt, Fraurombach, Hutzdorf, Sandlofs, Queck, Rimbach, 

Unter-Schwarz, Ober-Wegfurth und Unter-Wegfurth, Vogelsbergkreis 

Vom 9. Dezember 2002 

Aufgrund des § 32 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts 

(Wasserhaushaltsgesetz — WHG) in der Fassung vom 19. August 

2002 (BGBl. I S. 3245), und der §§ 69 Abs. 1, 94 Abs. 2 Nr. 3 des 

Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22. Januar 

1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 

2002 (GVBl. I S. 324), wird verordnet: 

§ 1 

(1) Das Überschwemmungsgebiet der „Fulda“ wird im Bereich der 

Stadt Schlitz in den Gemarkungen Hemmen, Hartershausen, Üllershausen, 

Pfordt, Fraurombach, Hutzdorf, Sandlofs, Queck, 

Rimbach, Unter-Schwarz, Ober-Wegfurth und Unter-Wegfurth 

festgestellt. 

(2) Das Überschwemmungsgebiet der „Fulda“ beginnt von der 

Landkreisgrenze Vogelsbergkreis/Landkreis Fulda (km 143 [Süden]) 

und endet an der Landkreisgrenze Vogelsbergkreis/Landkreis 

Hersfeld Rotenburg (km 166,02 [Norden]).


(3) Von dem Überschwemmungsgebiet sind folgende Bereiche betroffen: 

Stadt Schlitz (Vogelsbergkreis) 

Gemarkungen: 

1. Hemmen Flur: 1, 2, 6 

2. Hartershausen Flur: 1, 2, 3, 4, 5, 12 

3. Üllershausen Flur: 1 

4. Pfordt Flur: 1, 2, 3, 4, 5, 6 

5. Fraurombach Flur: 2, 3 

6. Hutzdorf Flur: 4 

7. Sandlofs Flur: 1, 2, 5 

8. Queck Flur: 1, 2, 3, 4 

9. Rimbach Flur: 1, 3 

10. Unter-Schwarz Flur: 1, 2, 3, 4 

11. Ober-Wegfurth Flur: 1, 3 

12. Unter-Wegfurth Flur: 1 

(4) Das Gewässerbett gehört nicht zum Überschwemmungsgebiet. 

Gleiches gilt für das jeweilige Gewässerbett der einmündenden 

Nebengewässer. 

§ 2 

(1) Die Ausdehnung des Überschwemmungsgebietes ist bestimmt 

durch ein Hochwasserereignis, mit dem statistisch einmal in hundert 

Jahren zu rechnen ist. Es besteht aus dem Hochwasserabflussgebiet 

und dem Retentionsraum. 

(2) Das Überschwemmungsgebiet ist in der Übersichtskarte Kartennummer 

1 im Maßstab 1 : 25 000 und in den Katasterplänen 

Kartennummer 2 bis 6 (Blattnummer A bis E) im Maßstab 1 : 5 000 

dargestellt. 

Das Gewässer ist mit dunkelblauer, das Hochwasserabflussgebiet 

mit mittelblauer und der Retentionsraum mit hellblauer Farbe 

dargestellt. 

Die Grenze des Überschwemmungsgebietes ist mit einer roten Linie 

gekennzeichnet. 

§ 3 

(1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung wird durch die in den 

Katasterplänen eingetragenen Grenzen des Überschwemmungsgebietes 

bestimmt. 

(2) Diese Karten und die Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie 

das Flurstücksverzeichnis (Grenzbeschreibung) sind Bestandteile 

dieser Verordnung. Sie werden beim: 

• Regierungspräsidium Gießen 

Abteilung — Staatliches Umweltamt Marburg — 

Robert-Koch-Straße 15/17, 35037 Marburg 

• Landrat des Vogelsbergkreises 

Abteilung — Wasser- und Bodenschutz — 

Bahnhofstraße 49, 36341 Lauterbach (Hessen) 

• Magistrat der Stadt Schlitz 

An der Kirche 4, 36110 Schlitz 

archivmäßig verwahrt und können bei diesen Verwahrstellen von 

jeder Person während der Dienststunden eingesehen werden. 

Abschriften der Karten befinden sich beim: 

• Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie 

Rheingaustraße 186, 65203 Wiesbaden 

• Kreisausschuss des Vogelsbergkreises 

— Bauaufsicht — 

Bahnhofstraße 79, 36341 Lauterbach (Hessen) 

• Landrat des Vogelsbergkreises 

Hauptabteilung — Landwirtschaft, Forsten 

und Naturschutz (LFN) — 

Adolf-Spieß-Straße 34, 36341 Lauterbach (Hessen) 

§ 4 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 

Gießen, 9. Dezember 2002 

Regierungspräsidium Gießen 

Abteilung Staatliches Umweltamt Marburg 

gez. Schmied 

Regierungspräsident 


101 

Termine der Zwischen- und Abschlussprüfungen in den 

Ausbildungsberufen „Verwaltungsfachangestellte/r“, 

„Fachangestellte/r für Bürokommunikation“ und „Fachangestellte/r 

für Medien- und Informationsdienste“ für das 

Jahr 2004 

Nachstehend gebe ich die festgelegten Termine für die Durchführung 

der Zwischen- und Abschlussprüfungen für das Jahr 2004 bekannt: 

1 Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/r“ 

1.1 Zwischenprüfung 

Für Auszubildende des Einstellungsjahres 2002 mit dreijähriger 

Ausbildungszeit und des Einstellungsjahres 2003 mit zweijähriger 

Ausbildungszeit: 

Haupttermin: Mittwoch, 11. Februar 2004 

Nachschreibetermin: Mittwoch, 17. März 2004 

Reihenfolge der Fachgebiete: 

1. Ausbildungsbetrieb, Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche 

Abläufe 

2. Haushaltswesen und Beschaffung 

3. Wirtschafts- und Sozialkunde 

1.2 Abschlussprüfung 


Ausbildungszeit und des Einstellungsjahres 2002 mit zweijähriger 


Schriftliche Prüfung: 

Haupttermin: Montag, 24. Mai 2004 

Dienstag, 25. Mai 2004 

Donnerstag, 27. Mai 2004 

Freitag, 28. Mai 2004 

Nachschreibetermin: Montag, 14. Juni 2004 

Dienstag, 15. Juni 2004 

Mittwoch, 16. Juni 2004 

Donnerstag, 17. Juni 2004 

Wiederholungstermin: Donnerstag, 11. November 2004 

Freitag, 12. November 2004 

Montag, 15. November 2004 

Dienstag, 16. November 2004 

Nachschreibetermin: Donnerstag, 25. November 2004 



Dienstag, 30. November 2004 

Praktische Prüfung: 

Die Termine für die praktische Prüfung im Prüfungsbereich 

„Fallbezogene Rechtsanwendung“ werden von den Prüfungsausschüssen 

im Benehmen mit der Studienleiterin und den 

Studienleitern der Verwaltungsseminare des Hessischen Verwaltungsschulverbandes 

festgelegt. 

2 Ausbildungsberuf „Fachangestellte/r für Bürokommunikation“ 







Reihenfolge der Fachgebiete: 

1. Wirtschafts- und Sozialkunde 

2. Bürowirtschaft 

3. Verwaltung 




Ausbildungszeit:



Haupttermin: Montag, 17. Mai 2004 

Dienstag, 18. Mai 2004 

Mittwoch, 19. Mai 2004 

Nachschreibetermin: Montag, 14. Juni 2004 

Dienstag, 15. Juni 2004 









Haupttermin Mittwoch, 26. Mai 2004 

Nachschreibetermin: Donnerstag, 17. Juni 2004 

Wiederholungstermin: Mittwoch, 17. November 2004 

Nachschreibetermin: Mittwoch, 1. Dezember 2004 

Die Termine für das praktische Prüfungsfach „Bürgerorientiertes 

Verwaltungshandeln im Fachbereich“ werden von den 

Prüfungsausschüssen im Benehmen mit der Studienleiterin 

und den Studienleitern der Verwaltungsseminare des Hessischen 

Verwaltungsschulverbandes festgelegt. 

3 Ausbildungsberuf „Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste“ 












Haupttermin: Dienstag, 18. Mai 2004 

Mittwoch, 19. Mai 2004 

Nachschreibetermin: Dienstag, 15. Juni 2004 







Die Termine für die praktische Prüfung im Prüfungsbereich 

„Praktische Übungen“ werden vom Prüfungsausschuss im Benehmen 

mit der Leitung der Stauffenbergschule Frankfurt 

festgelegt. 

Anträge von Auszubildenden auf Zulassung zur Abschlussprüfung 

sind mir aufgrund der erforderlichen Vorbereitungszeit 

für die praktischen Prüfungsaufgaben spätestens fünf Monate 

vor Beendigung der Ausbildungszeit auf dem hierfür vorgesehenen 

Vordruck vorzulegen. 

4 Die festgelegten Prüfungstermine für die jeweilige Abschlussprüfung 

gelten auch gleichzeitig für Externe, die von mir zur 

Abschlussprüfung in den Ausbildungsberufen „Verwaltungsfachangestellte/r“, 

„Fachangestellte/r für Bürokommunikation“ 

und „Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste“ 

zugelassen worden sind. 

Anträge von Externen auf Zulassung zu den Abschlussprüfungen 

müssen mir vor Beginn der Vorbereitungslehrgänge vorgelegt 

werden, da bereits die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang 

nur mit Prüfungszulassung möglich ist. 

Gießen, 13. Januar 2003 


— Zuständige Stelle — 

II 23 — LS 1945/1947 


102 

Änderung des Termins für die Ablegung der Zwischenprüfung 

2003 im Ausbildungsberuf „Fachangestellte/r für Medien- 

und Informationsdienste“ 

In Abstimmung mit der Stauffenbergschule Frankfurt und der Industrie- 

und Handelskammer Frankfurt ändere ich meine Festlegung 

des Zwischenprüfungstermins 2003 vom 2. Februar 2002 

(StAnz. S. 931) wie folgt: 

Die Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf „Fachangestellte/r für 

Medien- und Informationsdienste“ findet am Montag, dem 17. Februar 

2003 statt. 

Die weiteren Regelungen in meiner Veröffentlichung vom 2. Februar 

2002 bleiben unverändert bestehen. 




II 23 — LS 1945 


103 

Termine der ersten und zweiten Teilprüfungen der Fortbildungsprüfung 

zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin 

für die Jahre 2003 bis 2007 

Nachstehend gebe ich in Ergänzung zu meiner Veröffentlichung 

vom 7. Februar 2001 (StAnz. S. 875) die festgelegten Termine für 

die Durchführung der ersten und zweiten schriftlichen Teilprüfungen 

der Fortbildungsprüfung zum/zur Verwaltungsfachwirt/in 

für die Jahre 2003 bis 2007 bekannt: 

1 Erste schriftliche Teilprüfungen 

1.1 Haupttermin: 13., 14. und 17. März 2003 

Nachschreibetermin: 22., 23. und 25. April 2003 

1.2 Haupttermin: 14., 15. und 17. Oktober 2003 

Nachschreibetermin: 3., 4. und 6. November 2003 

1.3 Haupttermin: 30., 31. März und 2. April 2004 

Nachschreibetermin: 22., 23. und 26. April 2004 

1.4 Haupttermin: 12., 13. und 15. Oktober 2004 

Nachschreibetermin: 4., 5. und 8. November 2004 

1.5 Haupttermin: 15., 16. und 18. März 2005 

Nachschreibetermin: 7., 8. und 11. April 2005 

1.6 Haupttermin: 11., 12. und 14. Oktober 2005 

Nachschreibetermin: 1., 2. und 4. November 2005 









2 Zweite schriftliche Teilprüfungen 

2.1 Haupttermin: 20., 21., 24., 25. und 27. März 2003 

Nachschreibetermin: 22., 23., 25., 28. und 29. April 2003 

2.2 Haupttermin: 6., 7., 9., 10. und 13. Oktober 2003 

Nachschreibetermin: 3., 4., 6., 10. und 11. November 2003 

2.3 Haupttermin: 22., 23., 25. März 2004 

Für Prüfungsteilnehmer/innen nach der alten Prüfungsordnung 

von 1994 außerdem noch am 26. und 29. März 2004 

Nachschreibetermin: 22., 23., 26. (27. und 29.) April 2004 

2.4 Haupttermin: 4., 5., 7. (8. und 11.) Oktober 2004 

Nachschreibetermin: 4., 5., 8., (9. und 11.) November 2004 






Nachschreibetermin: 18., 19. und 21. April 2006








Die Termine der praktischen Prüfung werden jeweils von den Prüfungsausschüssen 

im Benehmen mit der Studienleiterin und den 

Studienleitern der Verwaltungsseminare des Hessischen Verwaltungsschulverbandes 

festgelegt. 

Die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung zum/zur Verwaltungsfachwirt/in 

ist mir auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck spätestens 

zwei Monate vor dem geplanten Beginn der bei den Verwaltungsseminaren 

stattfindenden Vorbereitungslehrgänge vorzulegen, 

da eine Lehrgangsteilnahme nur bei vorliegender Zulassung 

zur Fortbildungsprüfung möglich ist. 




II 23 — LS 1950 


104 

KASSEL 

Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes 

für die Trinkwassergewinnungsanlage „Tiefbrunnen Ersrode“ 

in der Gemarkung Hainrode zu Gunsten der Gemeinde 

Ludwigsau, Landkreis Hersfeld-Rotenburg 


Aufgrund des § 19 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts 

(Wasserhaushaltsgesetz — WHG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3246 ff.), und des § 29 des 

Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114 ff.), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 324), wird Folgendes 

verordnet: 

§ 1 

Schutzgebietsfestsetzung 

Im Interesse der öffentlichen Trinkwasserversorgung wird zum 

Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnungsanlage 

„Tiefbrunnen Ersrode“ in der Gemarkung Hainrode 

zu Gunsten der Gemeinde Ludwigsau, Landkreis Hersfeld- 

Rotenburg, ein Wasserschutzgebiet festgesetzt. 

§ 2 

Gliederung, Umfang, Grenzen 

(1) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in drei Schutzzonen, und 

zwar in 

Zone I (Fassungsbereich) 

Zone II (Engere Schutzzone) 

Zone III (Weitere Schutzzone) 

(2) Das Wasserschutzgebiet und seine Schutzzonen sind in der als 

Anlage 1 zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte 

im Maßstab 1 : 25 000 und mit der Aufzählung nach § 3 dargestellt. 

Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen 

ergibt sich aus den Schutzgebietskarten: 

Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 Anlage 2 

Detailplan Zone I und II im Maßstab 1 : 2 000 Anlage 3 

Die Schutzzonen sind wie folgt dargestellt: 

Zone I = schwarze Umrandung mit innenliegender Rotabsetzung 

Zone II = schwarze gestrichelte Umrandung mit innenliegender 

Blauabsetzung 

Zone III = schwarze Umrandung mit innenliegender Gelbabsetzung 

(3) Die Übersichtskarte (Anlage 1), die Schutzgebietskarte (Anlage 

2) und der Detailplan (Anlage 3) sind Bestandteile dieser Verordnung 

und werden archivmäßig bei dem 

Regierungspräsidium Kassel 

Abteilung Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld 

Konrad-Zuse Straße 19—21 

36251 Bad Hersfeld 

und bei dem 

Gemeindevorstand der Gemeinde Ludwigsau 

Schulstraße 1 

36251 Ludwigsau 

verwahrt. Sie können dort während der Dienstzeit von jedermann 

eingesehen werden. 

Übersichtskarten nach Abs. 2 sind außerdem bei 

1. Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg 

— Abteilung Wasser- und Bodenschutz — 

Friedloser Straße 12 


2. Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg 

— Bauaufsichtsamt — 

Friedloser Straße 12 


3. Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg 

Hauptabteilung Regionalplanung, Kataster 

— Katasteramt — 

Vitalisstraße 17 


als Arbeitsunterlagen vorhanden. 

§ 3 

Aufzählung der Flurstücke, Fluren und Gemarkungen 

(1) Zone I 

Gemarkung Hainrode, Flur 6, Flurstück 33/1 (teilweise) 

(2) Zone II 

Gemarkung Hainrode, Flur 6 (teilweise) 

Gemarkung Ersrode, Flur 2 (teilweise), Flur 12 (teilweise) 

(3) Zone III 

Gemarkung Hainrode (teilweise), Gemarkung Ersrode (teilweise) 

§ 4 

Verbote in der Zone III 

In der Zone III sind verboten: 

1. das Versenken von Abwasser einschließlich des auf Straßen 

und sonstigen befestigten Flächen anfallenden Niederschlagswassers; 

2. das Versickern von Abwasser einschließlich des auf Straßen 

und sonstigen befestigten Flächen anfallenden gesammelten 

und ungesammelten Niederschlagswassers mit Ausnahme der 

breitflächigen Versickerung über die belebte Bodenzone bei 


Günstige Standortbedingungen liegen vor, wenn: 

— die Untergrundverhältnisse gewährleisten, dass vor dem 

Eintritt in das Grundwasser mitgeführte Schadstoffe abgebaut 

werden oder 

— ein Eintritt in das Grundwasser nicht zu erwarten ist. 

Nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser kann 

auch bei nicht günstigen Standortbedingungen über die belebte 

Bodenzone breitflächig versickern. 

Als nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser gilt 

Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen sowie von 

Dach-, Terrassen- und Hofflächen von überwiegend zu Wohnzwecken 

genutzten Grundstücken, Verwaltungsgebäuden und 

ähnlich genutzten Anwesen. 

Dieses Verbot gilt nicht, wenn für das Versickern eine Erlaubnis 

nach § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt ist; 

3. das Versenken und Versickern von Kühlwasser; 

4. Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme 

von Zwischenlagern für Erdaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch 

soweit sie unbelastet sind sowie mit Ausnahme 

von Kompostierungsanlagen, sofern keine Verunreinigung des 

Grundwassers oder keine nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften 

zu besorgen ist; 

5. Umschlaganlagen für Hausmüll, Anlagen zur örtlichen Bodenbehandlung 

bei Sanierungsvorhaben, Recyclinghöfe, Schrottplätze, 

Autowrackplätze und Sortieranlagen für Haus-, Gewerbe- 

und Sperrmüll; 

6. das Lagern und Ablagern von Abfall und von zur Wiederverwertung 

vorgesehenen wassergefährdenden Materialien; 

7. der Wiedereinbau von Bodenmaterial aus dem Bereich einer 

Altlast oder eines Schadensfalles am Ort der Entnahme, sofern 

eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige 

nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen ist; 

8. die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln 

mit W-Auflage (Anwendungsverbot in Zuflussbereichen/Einzugsgebieten 

von Grund- und Quellwassergewinnungsanlagen, 

Heilquellen und Trinkwassertalsperren sowie 

sonstigen grundwasserempfindlichen Bereichen) und Pflanzenschutzmitteln, 

die aus einem Wirkstoff bestehen oder einen 

Wirkstoff enthalten, für den in der jeweils geltenden Fassung 

der „Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel“ 

für Wasserschutzgebiete oder allgemein ein Anwendungsverbot 

besteht;


9. das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen; 

10. die Lagerung von organischen Düngern und Silagen, sofern 

Sickersäfte anfallen und diese nicht schadlos aufgefangen, verwertet 

oder ordnungsgemäß beseitigt werden; 

11. das Zwischenlagern von Festmist auf unbefestigten Flächen 

wenn das Entstehen von Sickersaft und dessen Eindringen in 

das Grundwasser zu besorgen ist. Der Standort ist jährlich zu 

wechseln und nach der Räumung gezielt zu begrünen; 

12. das Betreiben von unterirdischen Anlagen zum Sammeln, Befördern, 

Lagern und Abfüllen von organischen Düngern und 

Silagesickersäften mit Ausnahme von solchen Anlagen, bei 

welchen der bestmögliche Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung 

oder sonstiger nachteiliger Veränderung seiner 

Eigenschaften erreicht wird; dies ist in der Regel der Fall, wenn 

der Nachweis der Dichtigkeit durch ein Leckerkennungsdrän 

mit Kontrollmöglichkeit (bei Neuanlagen) oder durch Dichtigkeitsprüfungen 

(bei Altanlagen) gewährleistet ist. Die Dichtigkeitsprüfung 

hat unmittelbar nach In-Kraft-Treten der Verordnung 

und anschließend im Abstand von zehn Jahren durch 

Eigenkontrolle zu erfolgen und ist zu dokumentieren; 


und der Forschung dienenden Betrieben und Betriebsteilen in 

welchen mit radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen im 

Sinne von § 19 g WHG zum unmittelbaren Betriebszweck umgegangen 

wird; 

14. sämtlicher Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie deren 

Beförderung in Rohrleitungen innerhalb eines Werksgeländes, 

es sei denn, eine Verunreinigung oder eine sonstige nachteilige 

Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers ist 

nicht zu besorgen. Unterliegt der Umgang den Regeln der Anlagenverordnung 

(VAwS), besteht eine Besorgnis nicht, wenn 

die jeweils geltenden Vorschriften der Anlagenverordnung für 

Wasserschutzgebiete eingehalten werden; 

15. das Errichten und Betreiben von Rohrleitungen für wassergefährdende 

Stoffe außerhalb eines Werksgeländes; 

16. Maßnahmen, die im Widerspruch zur jeweils gültigen Fassung 

der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit Wassergefährdenden 

Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung — 

VAwS) stehen; 

17. das Ablagern von radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen 

sowie deren Einbringen in den Untergrund; 

18. das Lagern, Abfüllen und Umschlagen radioaktiver Stoffe; 

19. Bohrungen, Erdaufschlüsse und sonstige Bodeneingriffe mit 

wesentlicher Minderung der Grundwasserüberdeckung, sofern 

nicht fachbehördlich festgestellt worden ist, dass eine Verunreinigung 

des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung 

seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist; 

20. Wohnsiedlungen, Krankenhäuser, Heilstätten und Betriebe, 

wenn das Abwasser nicht vollständig und sicher aus dem 

Schutzgebiet hinausgeleitet wird (§ 4 Ziffer 2 bleibt unberührt); 

21. die Verwendung von auswaschungsgefährdeten oder auslaugbaren 

wassergefährdenden Materialien bei Baumaßnahmen im 

Freien; 

22. das Errichten von Kläranlagen (mit Ausnahme zugelassener 

Kleinkläranlagen) und das Errichten und Betreiben von Abwassersammelgruben; 

23. das Neuanlegen von Start-, Lande- und Sicherheitsflächen des 

Luftverkehrs; 

24. Manöver und Übungen der Streitkräfte oder anderer Organisationen, 



Wasser (LAWA) abgestimmten Vorgaben für die Schutzzone III 

entsprechen; 

25. militärische Anlagen, sofern eine Verunreinigung des Grundwassers 

oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften 

zu besorgen ist; 

26. das Neuanlegen und Erweitern von Friedhöfen; 

27. Grundwasserpumpen, Erdwärmesonden und Erdwärmekollektoren; 

28. Flächen für den Motorsport; 

29. das Neuanlegen und Erweitern von Kleingartenanlagen; 

30. das Anlegen oder Erweitern von Dränungen und Vorflutgräben. 

§ 5 

Verbote in der Zone II 

In der Zone II gelten die Verbote für die Zone III. Darüber hinaus 

sind verboten: 

1. Das Errichten und die wesentliche Änderung von Gebäuden 

und sonstigen baulichen Anlagen; 

2. Lager für Baustoffe und Baumaschinen sowie Baustellen und 

Baustelleneinrichtungen; 

3. der Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, Bahnlinien 

und sonstigen Verkehrsanlagen, ausgenommen unbefestigte 

Feld- und Forstwege; 

4. das Zelten, Lagern, Baden und das Abstellen von Wohnwagen; 

5. Parkplätze und Sportanlagen; 

6. Abstellen von Kraftfahrzeugen auf wasserdurchlässigem Untergrund 

mit Ausnahme des Abstellens im Rahmen von landwirtschaft- 

und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten; 

7. das Waschen, Reparieren und Warten von Kraftfahrzeugen; 

8. jegliche über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche 

Bearbeitung hinausgehende Bodeneingriffe, durch die die 

belebte Bodenzone verletzt oder die Grundwasserüberdeckung 

vermindert wird; 

9. Bergbau, wenn er zum Zerreißen der Grundwasserüberdeckung, 

zu Einmuldungen oder offenen Wasseransammlungen 

führen kann; 

10. Sprengungen; 

11. das Vergraben von Tierkörpern; 

12. das Herstellen oder wesentliche Umgestalten von oberirdischen 

Gewässern; 

13. militärische Anlagen; 

14. Manöver und Übungen von Streitkräften oder anderen Organisationen, 


für Verteidigung und der Länderarbeitsgemeinschaft 

(LAWA) abgestimmten Vorgaben für die Zone II entsprechen; 

15. sämtlicher Umgang mit und das Befördern von radioaktiven 

und wassergefährdenden Stoffen, mit Ausnahme: 

— des Ausbringens und Beförderns von Silagesickersäften, 

Dünge- und Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln 

in Transportbehältern; 

— der Verwendung von Betriebsstoffen in Kraftfahrzeugen 

und in land- und forstwirtschaftlichen Maschinen; 

16. das Durchleiten und Hinausleiten von Abwasser; 

17. Kompostierungsanlagen; 

18. die Bewässerung mit hygienisch bedenklichem Wasser; 

19. Kleingärten; 

20. das breitflächige Versickern von auf Straßen und sonstigen befestigten 

Flächen anfallendem gesammelten und ungesammelten 

Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone auch bei 

günstigen Standortbedingungen mit Ausnahme der breitflächigen 

Versickerung von gesammeltem und ungesammeltem 

Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen. 

§ 6 

Verbote in der Zone I 

In der Zone I gelten die Verbote für die Zone II. Darüber hinaus 

sind verboten: 

1. Fahr- und Fußgängerverkehr sowie Reiten mit Ausnahme von 

Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens oder seiner 

Beauftragten, die der Unterhaltung der Wasserversorgungsanlage 

oder des Fassungsbereiches dienen; 

2. landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gartenbauliche 

Nutzung; 

3. die Anwendung von Düngern, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln; 

4. das Verletzen der belebten Bodenzone; 

5. Neuanpflanzungen. 

§ 7 

Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche 

Grundstücksnutzung in der Zone III 

Vorbehaltlich der Sonderregelungen im § 9 und zusätzlich zu den 

in dem § 4 genannten Verboten gelten für die landwirtschaftliche 

Grundstücksnutzung in der Zone III folgende Ver- und Gebote: 

1. Die Düngung, die Bodenbearbeitung, der Anbau und die Bodennutzung, 



der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung zu erfolgen. 

2. Vor Vegetationsbeginn ist der Stickstoffgehalt des Bodens 

durch Bodenuntersuchungen zu ermitteln und bei der Düngung 

zu berücksichtigen. Es ist mindestens eine Bodenprobe je Flächeneinheit 

(Schlag) im Wasserschutzgebiet, mindestens jedoch 

eine Bodenprobe je ha, durchzuführen. Bei gleicher 

Fruchtfolge und vergleichbaren Standortverhältnissen ist eine 

repräsentative Beprobung möglich. Diese Verpflichtung ent-


fällt für Grünland und Dauerbrachen, sowie für Rotationsbrachen, 

sofern dort keine Düngung erfolgt. 

3. Gülle, Jauche, Klärschlamm und stickstoffhaltiger Mineraldünger 

dürfen auf Ackerland nach der letzten Ernte bis zum 

15. Oktober nur auf davor oder danach begrünten Flächen ausgebracht 

werden. Eine organische Düngung zur Strohrotte 

untersagt. 

4. Gülle, Jauche, und stickstoffhaltiger Mineraldünger dürfen auf 

Grünland und Ackerland vom 15. Oktober bis zum 1. Februar 

nicht ausgebracht werden. Klärschlamm darf auf Ackerland 

vom 15. Oktober bis zum 1. Februar nicht ausgebracht werden. 

5. Mit Gülle, Jauche und Klärschlamm dürfen auf Ackerland im 

Zeitraum nach der Ernte bis zum 15. Oktober nicht mehr als 

60 kg Gesamtstickstoff/ha ausgebracht werden. 

6. Festmist darf auf Ackerland im Zeitraum nach der Ernte bis 

zum 1. November nicht ausgebracht werden, soweit in diesem 

Zeitraum keine Kultur angesät wird. Auf schweren Böden (Bodenartengruppe 

III-tL, sT, lT, T) gilt das Verbot bis zum 1. Oktober. 

7. Für die Lagerung und Zwischenlagerung von organischen 

Düngern und Silagen gelten die Vorschriften des § 4 Ziffer 10 

und 11. 

8. Wird nach der geernteten Hauptfrucht eine Sommerung angebaut, 

ist eine Bodenbearbeitung vor dem 1. November nicht zulässig. 

Auf schweren Böden (Bodenarten III-tL, sT, T) gilt das 

Verbot bis zum 1. Oktober. Davon ausgenommen ist der 

Zwischenfruchtanbau, der zur Verminderung des Nährstoffauftrages 

aus dem Boden und zur Verringerung der Bodenerosion 

möglichst in die Fruchtfolge integriert werden sollte. 

9. Soweit eine Sommerung folgt, darf der Zwischenfruchtumbruch 

nicht vor dem 1. November erfolgen. 

10. Zwischenfrüchte zur Futternutzung dürfen mit nicht mehr als 

60 kg Gesamtstickstoff/ha gedüngt werden. 

11. Zwischenfrüchte zur Gründüngung dürfen mit nicht mehr als 

30 kg Gesamtstickstoff/ha gedüngt werden. 

12. Zwischenfruchtansaaten, in denen Leguminosen enthalten 

sind, dürfen keine N-Düngung erhalten. 

13. Im Zwischenfruchtanbau darf kein Reinanbau von Leguminosen 

erfolgen. 

14. Im Hauptfruchtanbau ist der Reinanbau von Leguminosen 

ohne gezielte Maßnahmen zur Stickstoffkonservierung während 

des Anbaus bzw. nach der Ernte nicht gestattet. Ebenfalls 

nicht gestattet ist der Umbruch von Rotations- und Dauerbrachen 

ohne gezielte Maßnahmen zur Stickstoffkonservierung 

nach dem Umbruch der Flächen. Gezielte Maßnahmen sind: 



— Nachbau von Stickstoffzehrern, wie zum Beispiel Kreuzblütler, 



Sommerung. 

15. Der Einsatz von organischen Düngern wird insgesamt auf 

120 kg Gesamtstickstoff/ha/Jahr beschränkt, wobei bei der 

Anwendung von Festmist, Bio-Abfallkompost und entwässertem 

Klärschlamm bis zu 150 kg Gesamtstickstoff/ha/Jahr verabreicht 

werden können, wenn im Schnitt der Fruchtfolge 

120 kg Gesamtstickstoff/ha/Jahr nicht überschritten werden. 

16. Die in organischen Düngern enthaltenen Nährstoffe sind zu 

100 Prozent in der Nährstoffbilanz anzurechnen. Die Ziffern 17 

und 18 bleiben unberührt. 

17. Sofern vor dem Ausbringen von Gülle und Jauche eine Messung 

des Ammoniumgehaltes mit anschließender Berechnung des 

Gesamtstickstoffgehaltes erfolgt, kann dieser wie folgt in der 

Nährstoffbilanz angerechnet werden: 

— Schweinegülle: 60% im Ausbringungsjahr, 


— Rindergülle: 50% im Ausbringungsjahr, 


— Jauche: 90% im Ausbringungsjahr. 

18. Der Gesamtstickstoffgehalt aus Stallmist, Klärschlamm und 

Bio-Abfallkompost (inkl. Grüngut) wird in der Nährstoffbilanz 

wie folgt angerechnet: 

— Stallmist: 40% im Ausbringungsjahr, 


— Nassschlamm: 50% im Ausbringungsjahr, 


— entwässerter Schlamm: 40% im Ausbringungsjahr, 


— Bio-Abfallkompost 35% im Ausbringungsjahr, 

(einschl. Grüngut): 25% im Folgejahr. 

19. Grünland darf zum letzten Aufwuchs nicht mit mehr als 30 kg 

Gesamtstickstoff/ha gedüngt werden, falls mehr als zwei Nutzungen 

erfolgen. 

20. Verboten ist eine Beweidung, bei welcher die Grasnarbe großflächig 

zerstört wird, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

der Aufwuchs nicht zur Versorgung der Tiere ausreicht. Der 

Wassertränkeplatz sollte wöchentlich gewechselt werden. 

21. Soweit eine Beifütterung der Tiere erfolgt, ist eine Tag- und 


ausschließlich mit Strukturfutter erfolgt. 

22. Grünland darf nicht in Ackerland umgewandelt werden. Die 

Grünlanderneuerung darf nur durch Direktsaat erfolgen, hiervon 

ausgenommen ist ein flächenmäßig begrenzter Umbruch 

mit anschließender Neueinsaat bei einer durch Schwarzwild 

zerstörten Grasnarbe. Unter Grünland sind nicht in die 

Fruchtfolge einbezogene Flächen zu verstehen, auf denen ständig 

für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren Gras erzeugt 

wird. Es kann sich um eingesätes oder natürliches Grasland 

handeln; 

23. Zur Stilllegung im Folgejahr vorgesehene Flächen sind durch 

Herbstansaat oder Aufwuchs der Untersaat nach der Ernte der 

Hauptfrucht gezielt zu begrünen. Nach Zuckerrüben und in 

Trockenlagen kann die Begrünung auch im Frühjahr vorgenommen 

werden; dann darf jedoch vor dem Frühjahr keine Bodenbearbeitung 

erfolgt sein, es sei denn zum Zwecke des Erosionsschutzes. 

24. Zur Begrünung von langfristig stillgelegten Flächen ist die 

Verwendung von Leguminosen, auch im Gemenge, nicht gestattet. 

Zur Begrünung von konjunkturell stillgelegten Flächen 

dürfen Leguminosen nur im Gemenge verwendet werden, wobei 

der Anteil der Leguminosen in der Aussaatmischung maximal 

20 Prozent betragen darf. 

25. Die Erstaufforstung von landwirtschaftlich genutzten Flächen 

ist erlaubt, soweit die Grundwasserneubildung nicht wesentlich 

beeinträchtigt wird und kein über das übliche Maß hinausgehender 

Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu besorgen 

ist. Hierzu ist vor Beginn der Erstaufforstung der Stickstoffgehalt 

des Bodens durch Bodenuntersuchung zu ermitteln. Für 

die N min -Analyse ist mindestens eine Bodenprobenahme je 

Hektar durchzuführen. Sofern das Bodenprofil es zulässt, ist 

die Bodenprobenahme in einer Tiefe von 0 cm bis 90 cm vorzunehmen. 

26. Das Neuanlegen von Flächen mit Sonderkulturen ist verboten, 

sofern nicht grundwasserschützende Techniken angewandt 

werden. Sonderkulturen im Sinne dieser Vorschrift sind Gemüse, 

Tabak, Obst, Baumschulerzeugnisse, Stauden, Zierpflanzen, 

gartenbauliche Samenkulturen, Arznei- und Gewürzpflanzen 

27. Bewirtschafter landwirtschaftlich genutzter Flächen müssen 




und erzielte Erträge führen. Hierzu 

können vorhandene Aufzeichnungen herangezogen werden. 


Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzuweisen. Zur 

fachlichen Bewertung ist das Hessische Dienstleistungszentrum 

für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz in Kassel 

hinzuzuziehen. 

§ 8 

Verbote für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung 

in der Zone II 

Für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung in der Zone II 

gelten die Ver- und Gebote der §§ 5 und 7. 


1. die organische Düngung mit Ausnahme der Gründüngung und 

der Düngung mit Bio-Abfallkompost des Rottegrades IV und 

höher; 

2. die Lagerung und Zwischenlagerung von organischen Düngern 

und Silagen. 

§ 9 

Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche 

Grundstücksnutzung bei Vorhandensein einer 

Kooperationsvereinbarung 

Besteht zwischen dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung 

und den im Wasserschutzgebiet wirtschaftenden Landwirten eine 

Kooperationsvereinbarung, der die obere Wasserbehörde zugestimmt 

hat, so gelten für die Landwirte, die an der Kooperationsvereinbarung 

beteiligt sind, anstatt der Ge- und Verbote der §§ 7 

und 8 die Regelungen der Kooperationsvereinbarung.


Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die 

Trinkwassergewinnungsanlage „Tiefbrunnen Ersrode“, Gemarkung Hainrode, 

zu Gunsten der Gemeinde Ludwigsau, Landkreis Hersfeld-Rotenburg 

Zeichenerklärung: 

O = Fassungsbereich (Zone I) 

= Engere Schutzzone (Zone II) 

= Weitere Schutzzone (Zone III) 

Auszug aus Top. Karte, Maßstab 1 : 25 000, Blatt 5023 Ludwigseck, 

des Hessischen Landesvermessungsamtes, 

Vervielfältigungsgenehmigung Nr. 2001 – 1 – 27


§ 10 

Duldungspflichten 

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken 

innerhalb des Wasserschutzgebietes haben, soweit sie nicht selbst 

zur Vornahme dieser Handlung verpflichtet sind, zu dulden, dass 

Beauftragte der zuständigen Behörden oder von diesen Verpflichtete 

1. die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens 

betreten; 

2. den Fassungsbereich einzäunen; 

3. Beobachtungsstellen einrichten; 

4. Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes 

aufstellen; 

5. Mulden und Erdaufschlüsse auffüllen; 

6. wassergefährdende Ablagerungen beseitigen; 

7. notwendige Einrichtungen zur sicheren und unschädlichen 

Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers aus dem Wasserschutzgebiet 

errichten; 

8. Vorkehrungen an den im Wasserschutzgebiet liegenden Straßen 

und Wegen zur Verhinderung von Unfällen mit wassergefährdenden 

Stoffen und zur Minderung von deren Folgen treffen; 

9. Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen vornehmen; 

10. zur Ermittlung der N min -Werte vor Vegetationsbeginn und 

nach der Ernte bzw. im Herbst auf landwirtschaftlich genutzten 

Flächen eine maschinelle Bodenprobenahme — unter 

größtmöglicher Schonung der Fläche — durchführen. 

§ 11 

Ausnahmen 

(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die zuständige 

Wasserbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen. Die Zulassung 

bedarf der Schriftform. 

(2) Handlungen, die nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen 

werden und einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung, 

Genehmigung oder Befreiung, einer immissionsschutzrechtlichen, 

abfallrechtlichen oder bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen 

oder die aufgrund eines bergbehördlich geprüften Betriebsplanes 

oder durch bergrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen 

oder durch Planfeststellung zugelassen werden, bedürfen 

keiner gesonderten Ausnahmezulassung nach dieser Verordnung. 

Entscheidet in den vorgenannten Fällen die zuständige Wasserbehörde 

nicht selbst, ist ihr Einvernehmen erforderlich. 

§ 12 

Ordnungswidrigkeiten 

Zuwiderhandlungen gegen die in den 

§ 4, § 5, § 6, 

§ 7 Ziffer 1, 3 bis 15, 19 bis 22, 24 und 26 und in dem 

§ 8 

dieser Verordnung genannten Verbote und in dem 

§ 10 

genannten Duldungspflichten können nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 des 

Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der jeweils gültigen Fassung 

mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. 

Zuwiderhandlungen gegen die in 

§ 7 Ziffer 2, 16 bis 18, 23, 25 und 27 

genannten Gebote (Handlungspflichten) können nach § 120 Abs. 1 

Nr. 19 und Abs. 2 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der jeweils 

gültigen Fassung mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend 

Euro geahndet werden. 

Für den in dem § 7 Satz 1 angeführten Querverweis zu den in dem 

§ 4 genannten Verboten und den in dem § 8 Satz 1 angeführten 

Querverweis zu den in den §§ 5 und 7 genannten Ver- und Geboten, 

gelten die in Satz 1 und 2 aufgeführten Ordnungswidrigkeitsregelungen 

entsprechend. 

§ 13 


Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Staatsanzeiger 

für das Land Hessen in Kraft. 

Bad Hersfeld, 18. Dezember 2002 


Abteilung Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld 

gez. Scheibelhuber 

Regierungspräsidentin 


105 

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das 

Landschaftsschutzgebiet „Stadt Kassel“ 


Aufgrund von § 16 Abs. 2 und von § 17 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes 

vom 16. April 1996 (GVBl. I S. 145), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 364), wird, 

nachdem den nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung 

vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), anerkannten 

Verbänden Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, im Benehmen 

mit der oberen Behörde der Landesplanung verordnet: 

Artikel 1 

Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Stadt Kassel“ 

vom 16. August 1995 (StAnz. S. 3006), zuletzt geändert durch Verordnung 

vom 10. Januar 2000 (StAnz. S. 548), wird wie folgt geändert: 

Die Verordnung wird für die in Karten im Maßstab 1 : 10 000 mit 

doppelter Schraffur kenntlich gemachten Flächen aufgehoben. 

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung (Anlage 1). Sie 

werden zusammen mit der Abgrenzungskarte zu der Verordnung 

über das Landschaftsschutzgebiet „Stadt Kassel“ vom Regierungspräsidium 

Kassel — Obere Naturschutzbehörde —, Steinweg 

6, 34117 Kassel, archivmäßig verwahrt. Eine Abschrift dieser 

Karten befindet sich beim Magistrat der Stadt Kassel — Untere 

Naturschutzbehörde —, Rathaus, 34117 Kassel. Die Karten können 

bei den genannten Naturschutzbehörden von jedermann während 

der Dienststunden eingesehen werden. Die örtliche Lage der 

aus dem Landschaftsschutz entlassenen Bereiche ergibt sich aus 

der als Anlage 2 zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte 

im Maßstab 1 : 50 000. 

Artikel 2 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Verkündung in Kraft. 

Kassel, 19. Dezember 2002 


gez. Scheibelhuber 

Regierungspräsidentin 


Anlage 2, Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 50 000, Bestandteil der 

Vierten Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 

„Stadt Kassel“ 

Auszug aus der Topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000, 

Blatt 4722 des Hessischen Landesvermessungsamtes, Vervielfältigungsgenehmigung 

Nr. 98 – 1 – 135


106 

Abschlussprüfung nach § 34 BBiG; 

hier: Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Sommer 

2003 

In den Ausbildungsberufen: 

Kartograph/in 

Kulturbautechniker/in 

Straßenbautechniker/in 

Straßenwärter/in 

Vermessungstechniker/in 

werden in der Zeit zwischen Anfang Mai 2003 und Ende Juli 2003 

Abschlussprüfungen durchgeführt. 

Dazu sind anzumelden: 

1. Auszubildende, deren Ausbildungszeit spätestens am 30. September 

2003 

2. Wiederholer/innen, die in einem vorangegangenen Prüfungstermin 

die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, 

3. Auszubildende, die die Abschlussprüfung vorzeitig abzulegen 

beabsichtigen, 

4. Bewerber/innen, die die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 und 3 

BBiG erfüllen. 

Die vorzeitige Zulassung setzt voraus, dass im Einzelfall 

a) die Ausbildungsleistungen wesentlich über dem Durchschnitt 

liegen 

107 

Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Wiesbaden 

und der Seminarabteilung Gießen 

Das Verwaltungsseminar Wiesbaden und/oder die Seminarabteilung 

Gießen bieten folgende neu terminierte Seminare an: 

F 03-86 

Sozialhilfe 

Grundsicherungsgesetz 

Zielgruppe: Sachbearbeiter/innen und Sozialarbeiter/innen der 

Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger sowie Interessierte 

Inhalte: • Abgrenzung Sozialhilfe 

• Personenkreis 

• Behandlung des Einkommens und Vermögens 

• Nachrangigkeit, insbesondere Unterhalt 

• Leistungen 

• Probleme bei gleichzeitigem Anspruch auf Sozialhilfe 

und Grundsicherung 

• Verwaltungsverfahren 

Referent: Herr Risser 

Magistrat der Stadt Wiesbaden 

Umfang: 6 Stunden 

Termin: Wiesbaden: 18. Februar 2003, von 8:00 bis 13:00 Uhr 

HESSISCHES LANDESVERMESSUNGSAMT 

HESSISCHER VERWALTUNGSSCHULVERBAND 

b) der dem Ausbildungsberuf in den einschlägigen Ordnungsmitteln 

zugewiesene Ausbildungsstoff bis zur Prüfung beherrscht 

wird. 

Eine Äußerung zu Buchst. a) und b) — bezogen auf die betriebliche 

Ausbildung — ist von der Ausbildungsstätte dem Antrag auf 

vorzeitige Zulassung beizufügen. 

Die Anmeldungen zu dem eingangs genannten Prüfungstermin 

sind auf dem dafür vorgesehenen Vordruck unter Beifügung folgender 

Unterlagen einzureichen: 

— Bescheinigung über die Teilnahme an der vorgeschriebenen 

Zwischenprüfung (in Kopie) 

— letztes Zeugnis der Berufsschule (in Kopie) 

— Bestätigung, dass der Ausbildungsnachweis ordnungsgemäß 

geführt worden ist entsprechend § 10 Abs. 4 der Prüfungsordnung 

für Abschlussprüfungen vom 12. Dezember 1995 (StAnz. 

1996 S. 49). 

Meldeschluss: 1. März 2003 


Zuständige Stelle 

für die Ausbildungsberufe Kulturbau-, Straßenbau-, 

Vermessungstechniker/in, Kartograph/in und 

Straßenwärter/in 

beim Hessischen Landesvermessungsamt 

Z 117 — 9 a — 04 — 13 — 04 


F 03-88 

Sozialhilfe 

Grundzüge des Mietrechts, Kosten der Unterkunft, Mietrückstand 

Zielgruppe: Sachbearbeiter/innen und Sozialarbeiter/innen der 

Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger und andere Interessierte 

Inhalte: Seinen Schwerpunkt wird das Thema bei der Behandlung 

der Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe 

haben. Insbesondere die Übernahme von 

Mietrückständen wird ausführlich behandelt (§ 15 a 

BSHG). Es werden aber auch die bürgerlich-rechtlichen 

Grundzüge des Mietrechts dargestellt, mindestens 

soweit sie für die Sozialhilfe von Bedeutung 

sind. Das 2001 in Kraft getretene neue Mietrecht 

wird dabei berücksichtigt. 

• Rechte und Pflichten aus Mietvertrag; Untermietverhältnis 

• Was darf als Betriebskosten (Nebenkostenabrechnung) 

auf Mieter umgelegt werden? Was 

darf nicht umgelegt werden? 

• Voraussetzungen für die zulässige Erhöhung der 

Miete 

• Fristgemäße und fristlose Kündigung, Kündigungsschutz


• Kosten der Unterkunft in der Sozialhilfe; Maßstab 

für die Angemessenheit (Wohnung, Wohneigentum) 

• Umgang mit Unangemessenheit 

• Kaution, Maklergebühr, Renovierung (insbesondere 

Abgangsrenovierung) 

• Räumungsklagen und Erhaltung des Wohnraumes 

• Leistungen nach § 15 a BSHG 

• Zusammenarbeit mit den Gerichten 

Referent: Herr Risser 

Magistrat der Stadt Wiesbaden 


Termine: Wiesbaden: 2./16. September 2003, jeweils 8:00 bis 

13:00 Uhr 

F 06-28 

Einführung für Mitarbeiter/innen ohne Verwaltungsausbildung 

Zielgruppe: Mitarbeiter/innen, die bisher keine spezifische Verwaltungsausbildung 

haben, Seiteneinsteiger/innen 

Inhalte: • Allgemeines Verwaltungsrecht 

• Öffentliches Finanzwesen 

• Öffentliches Dienstrecht 

• Verwaltungsorganisation 

Kruse/Reinhard/Winkler, Bundessozialhilfegesetz mit Asylbewerberleistungsgesetz. 

2002, XXIV, 377 S., kart., 23 c. Verlag C. H. Beck, 

München. ISBN 3-4066-49680-6 

In dem Vorwort des neuen Kommentars zum Bundessozialhilfegesetz 

(BSHG) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) steht als Zielsetzung 

des hier vorgestellten Werks, „gerade und vor allem auf die Verwaltungspraxis 

und die Rechtsprechung (auch) der unterinstanzlichen 

Gerichte in der Kommentierung besonders einzugehen“. Dies ist für 

beide Bereiche überzeugend gelungen. 

Nach übersichtlichem Inhaltsverzeichnis, das der Leser gleichsam 

schon wie ein Stichwortverzeichnis für Fragen nach dem Leistungsrecht 

benutzen kann, folgt griffig nach Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 

die Kommentierung der Rechtsnormen. Inhalt, Systematik 

und methodischer Aufbau der Kommentierung imponieren. Wer zu 

Fragen des materiellen Rechts Lösungen sucht, wird in der Kommentierung 

zunächt in einem Überblick in die Zielsetzung der jeweiligen 

Normen eingeführt. Im Anschluss hieran werden methodisch sauber 

BUCHBESPRECHUNGEN 

Referenten: Dozentinnen und Dozenten des Hessischen Verwaltungsschulverbandes 


Termine: Gießen: 8. bis 12. September 2003 

Wiesbaden: 6. bis 10. Oktober 2003 

Die Lehrgangsgebühren betragen pro Unterrichtsstunde 6,20 Euro 

für Mitglieder und 8,20 Euro für Nichtmitglieder des Hessischen 

Verwaltungsschulverbandes. 

Namentliche Anmeldungen erbitten wir für Wiesbadener Veranstaltungen 

über die Dienststelle an das Verwaltungsseminar Wiesbaden, 

Steubenstraße 11, 65189 Wiesbaden. Nähere Auskünfte 

können unter der Rufnummer 06 11/1 57 99-83 (Frau Pfeiffer) oder 

per Fax 06 11/1 57 99-90 eingeholt werden. Sie erreichen uns aber 

auch per E-Mail: pfeiffer@hvsv.de. 

Anmeldungen für Gießener Veranstaltungen reichen Sie bitte über 

die Dienststelle bei der Seminarabteilung Gießen, Fröbelstraße 71, 

35394 Gießen ein. Nähere Informationen erhalten Sie dort unter 

der Rufnummer 06 41/9 48 15 88 (Frau Wellnitz) oder per Fax 

06 41/39 08 89. Sie erreichen Frau Wellnitz aber auch per E-Mail: 

wellnitz@hvsv.de. 

Weitere Informationen über uns finden Sie auf unserer Internetseite 

unter http://www.hvsv-verwaltungsseminar-wbn.de 


Hessischer Verwaltungsschulverband 

Verwaltungsseminar Wiesbaden 


die Voraussetzungen mit den materiell-rechtlich relevanten Gesichtspunkten 

dargestellt. Bei dem Leser kann nie der Eindruck der Unsicherheit 

aufkommen, weil die materiell-rechtlichen Punkte jeweils 

übersichtlich mit Hinweisen zur Rechtsprechung ergänzt werden. Breit 

angelegte Texte sucht man vergeblich. Das erleichtert die Suche nach 

Antworten für den eigenen Fall. Erspart werden einem langatmige, mit 

Fußnoten behaftete Zitate, die ihrerseits wiederum neue Fragen aufwerfen 

könnten. Übersichtlich und klar erfassbar sind alle Vorschriften 

des BSHG erläutert. Im Anschluss hieran findet sich dann in der 

gleichen Form die Kommentierung des Asylbewerberleistungsgesetzes. 

Den Abschluss bilden kurz gefasste Hinweise zum Verwaltungsverfahren, 

zum Rechtsschutz der Antragsteller und ein Sachverzeichnis. 

Als abschließende Wertung sei angemerkt: Wer diesen Kommentar benutzt, 

muss sich nicht erst lange hineinlesen, um Lösungen für seine 

Fragen zu finden. Das Werk empfehle ich ohne Einschränkung für alle, 

die mit dem BSHG und dem AsylbLG zu tun haben. 

Vorsitzender Richter am LSG Dr. Karl H. Haus

Seite 374 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 4 

Amtliche Bekanntmachung der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen 

I. 

Die Vertreterversammlung der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen hat aufgrund § 13 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Architektenund 

Stadtplanergesetz (HASG) vom 23. Mai 2002 (GVBl. I 2002, 

S. 182 ff.) in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2002 folgende Hauptsatzung 

beschlossen: 

Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen 

§ 1 

Sitz und Aufgaben 

(1) Sitz der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen ist Wiesbaden. 

Andere Behörden und Körperschaften 

(2) Die Aufgaben der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 

ergeben sich aus dem Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz 

(§ 9 HASG). 

§ 2 

Mitgliedschaft 

(1) Der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen gehören alle 

in ein bei ihr geführtes Berufsverzeichnis eingetragenen Berufsangehörigen 

und Berufsgesellschaften als Pflichtmitglieder an. 

(2) Die Mitgliedschaft bei der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen beginnt mit der Eintragung in ein Berufsverzeichnis 

und endet mit der Löschung der Eintragung. Beginn und Ende der 

Beitragspflicht werden durch eine Beitragsordnung geregelt. 

(3) Auswärtige Berufsangehörige und Berufsgesellschaften gemäß 

§ 7 HASG können der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 

auf Antrag als freiwillige Mitglieder beitreten. Sie können die

Nr. 4 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 375 

Mitgliedschaft durch Austrittserklärung mit vierteljährlicher 

Frist zum Ende eines Kalenderjahres beenden. Ihre Eintragung im 

Berufsverzeichnis ist zu löschen, wenn sie die Berechtigung zur 

Führung ihrer Berufsbezeichnung aufgrund einer gesetzlichen Regelung 

des Landes ihrer beruflichen Niederlassung, ihrer Anstellung 

oder ihres Wohnsitzes verlieren. Sie haben weder ein aktives 

noch ein passives Wahlrecht zu den Kammerorganen. 

§ 3 

Rechte und Pflichten der Mitglieder 

(1) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus dem 

Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz. 

(2) Für die Rechte und Pflichten eines Mitglieds ist von Bedeutung, 

ob es baugewerblich oder gewerblich tätig ist: 

Baugewerblich tätig ist, wer im Rahmen einer baugewerblichen 

Tätigkeit eigene oder fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen 

verfolgt. 

Gewerblich tätig ist, wer im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, 

die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit 

steht, eigene oder fremde Produktions-, Handelsoder 

Lieferinteressen verfolgt. Gewerblich tätig ist auch, wer seinen 

Beruf in einer Berufsgesellschaft nach § 6 Abs. 3 HASG ausübt. 

(3) Eine besondere mitgliedschaftsbezogene Berufspflicht ist die 

berufliche Fortbildung (§ 17 Abs. 3 HASG). Das Weitere regelt eine 

Fortbildungsordnung, die Bestandteil dieser Hauptsatzung ist. 

§ 4 

Organisation 

(1) Organe der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen sind 

(§ 8 Abs. 3 HASG): 

a) die Vertreterversammlung, 

b) der Vorstand. 

(2) Auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 Ziff. 4 HASG werden darüber 

hinaus für bestimmte Aufgaben folgende Besondere Ausschüsse 

gebildet, die in ihren Entscheidungen unabhängig und keinen Weisungen 

unterworfen sind: 

a) ein Eintragungsausschuss für die Berufsverzeichnisse der Architekten, 

Innen- und Landschaftsarchitekten, 

b) ein Eintragungsausschuss für das Berufsverzeichnis der Stadtplaner 

und Städtebauarchitekten, 

c) ein Sachverständigenausschuss gemäß § 21 Abs. 6 HASG 

i. V. m. § 5 HArchG, 

d) ein Ehrenausschuss, 

e) ein Schlichtungsausschuss. 

(3) Zur Beratung von Vertreterversammlung und Vorstand und zur 

Vorbereitung von Entscheidungen der Vertreterversammlung und 

des Vorstands können des Weiteren Beratende Ausschüsse gebildet 

werden. 

In Beratende Ausschüsse können mit Ausnahme der Präsidentin 

oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten 

alle Kammermitglieder gewählt werden. Beratende 

Ausschüsse sollen in der Regel aus mindestens drei und höchstens 

sieben Mitgliedern bestehen. 

Das Nähere über die Tätigkeit der Beratenden Ausschüsse regelt 

eine von der Vertreterversammlung zu erlassende Geschäftsordnung. 

Folgende Beratende Ausschüsse sind zu bilden und ständig besetzt 

zu halten: 

a) ein Haushaltsausschuss, dessen Vorsitz die Schatzmeisterin 

oder der Schatzmeister innehat, 

b) ein Landeswettbewerbsausschuss. 

(4) Zur Beratung von Vertreterversammlung und Vorstand und zur 

Vorbereitung von Entscheidungen des Vorstands, die in den Zuständigkeitsbereich 

des Vorstands fallen, sowie für besondere Aufgaben 

können darüber hinaus vom Vorstand Arbeitsgruppen gebildet 

werden. 

In Arbeitsgruppen können alle Kammermitglieder gewählt werden. 

Arbeitsgruppen sollen in der Regel aus mindestens drei und 

höchstens sieben Mitgliedern bestehen. 

Das Nähere über die Tätigkeit der Arbeitsgruppen regelt eine vom 

Vorstand zu erlassende Geschäftsordnung. 

Folgende Arbeitsgruppen sind zu bilden und ständig besetzt zu 

halten: 

a) eine Arbeitsgruppe Innenarchitektur, 

b) eine Arbeitsgruppe Landschaftsarchitektur, 

c) eine Arbeitsgruppe Stadtplanung, 

d) eine Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit, 

e) eine Arbeitsgruppe öffentliches Baurecht, 

f) eine Arbeitsgruppe für das Sachverständigenwesen. 

(5) Die Mitglieder der Organe, Besonderen Ausschüsse, Beratenden 

Ausschüsse und Arbeitsgruppen werden ehrenamtlich tätig. Sie 

erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe einer Entschädigungsordnung. 

(6) Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen unterhält an 

ihrem Sitz eine Landesgeschäftsstelle. 

§ 5 

Vertreterversammlung 

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 65 Pflichtmitgliedern 

der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen. Die Mitglieder 

der Vertreterversammlung werden auf die Dauer von fünf Jahren 

gewählt. Sie dürfen weder dem Vorstand noch einem Besonderen 

Ausschuss gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 4 HASG angehören, noch Bedienstete 

der Kammer oder der Aufsichtsbehörde sein. 

(2) Die Vertreterversammlung beschließt über die ihr gemäß § 11 

Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 HASG übertragenen Aufgaben. 

Darüber hinaus werden ihr gemäß § 11 Abs. 1 Ziff. 6 HASG folgende 

weitere Aufgaben zur Beschlussfassung übertragen: 

a) Die Schaffung besonderer Einrichtungen oder die Beteiligung 

an solchen anderer Träger (§ 9 Abs. 2 Ziff. 3 HASG), 

b) die Wahl der Mitglieder der Besonderen Ausschüsse gemäß § 4 

Abs. 2 auf Vorschlag des Vorstands sowie deren vorzeitige Abberufung 

aus wichtigem Grund, 

c) die Bildung und Auflösung von Beratenden Ausschüssen gemäß 

§ 4 Abs. 3 sowie die Wahl der Mitglieder auf Vorschlag des 

Vorstands und deren vorzeitige Abberufung aus wichtigem 

Grund, 

d) der Erlass einer Geschäftsordnung für die Beratenden Ausschüsse, 

e) der Erlass von Richtlinien zu den Berufspflichten (§ 17 Abs. 5 

HASG), 

f) die Bildung örtlicher Untergliederungen (§ 8 Abs. 2 HASG), 

g) die Bildung eines Wahlausschusses für die Wahl zur Vertreterversammlung 

sowie die Wahl der Mitglieder auf Vorschlag des 

Vorstands, 

h) die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses für die Wahl zur 

Vertreterversammlung sowie die Wahl der Mitglieder auf Vorschlag 

des Vorstands, 

i) die Bildung eines Wahlausschusses für die Wahl des Vorstands 

sowie die Wahl der Mitglieder. 

(3) Den Vorsitz der Vertreterversammlung führt die Präsidentin 

oder der Präsident, bei ihrer/seiner Verhinderung eine Vizepräsidentin 

oder ein Vizepräsident, bei deren Verhinderung die Schatzmeisterin 

oder der Schatzmeister. 

Während der Wahl des Vorstands wird die Vertreterversammlung 

von der/dem Vorsitzenden des Wahlausschusses geleitet, bei deren/dessen 

Verhinderung von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer. 

(4) Die Vertreterversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die 

im Staatsanzeiger für das Land Hessen und im Deutschen Architektenblatt, 

Regionalausgabe Südwest, zu veröffentlichen ist (§ 8 

Abs. 3 HASG). 

§ 6 

Vorstand 

(1) Der Vorstand der Architekten- und Stadtplanerkammer Kammer 

Hessen besteht aus zwölf Pflichtmitgliedern der Architektenund 

Stadtplanerkammer Hessen: der Präsidentin oder dem Präsidenten, 

zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, der 

Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister und acht weiteren Mitgliedern. 

Die vier Fachgebiete (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 HASG) müssen 

vertreten sein. Mindestens zwei Mitglieder müssen freischaffend, 

zwei Mitglieder in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, 

ein Mitglied in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, 

ein Mitglied im Baugewerbe oder Gewerbe und ein Mitglied als 

vertretungsberechtigte Gesellschafterin oder vertretungsberechtigter 

Gesellschafter einer Berufsgesellschaft tätig sein. 

(2) Vorstandsmitglieder dürfen weder der Vertreterversammlung 

noch einem Besonderen Ausschuss gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 4 angehören, 

noch Bedienstete der Kammer oder der Aufsichtsbehörde 

sein. 

(3) Besteht bei Abstimmungen im Vorstand Stimmengleichheit, so 

zählt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten doppelt. 

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen. Er beschließt darüber hinaus über die ihm 

in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben.


(5) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Vorstand einer 

Geschäftsstelle mit einer Hauptgeschäftsführerin oder einem 

Hauptgeschäftsführer. Er überträgt der Geschäftsstelle die Erledigung 

der Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit 

(§ 12 Abs. 4 HASG) und kann ihr darüber hinaus weitere 

Aufgaben übertragen (§ 12 Abs. 3 HASG). 

(6) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Architektenund 

Stadtplanerkammer Hessen gerichtlich und außergerichtlich. 

Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten vertritt 

eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident. Sind auch diese verhindert, 

vertritt die Schatzmeisterin oder der Schatzmeister. Die 

Präsidentin oder der Präsident kann in Einzelfällen Vorstandsmitglieder 

mit ihrer oder seiner Vertretung beauftragen (§ 8 Abs. 5 

HASG). 

(7) Erklärungen, die die Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform. 

Sie sind von der Präsidentin oder dem Präsidenten und einem 

weiteren Mitlied des Vorstandes zu unterzeichnen und mit 

dem Dienstsiegel zu versehen. Das gilt nicht für Geschäfte der laufenden 

Verwaltung (§ 8 Abs. 6 HASG). 

(8) Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Vorstand zu Sitzungen 

ein und leitet diese. 

(9) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die im Staatsanzeiger 

für das Land Hessen und im Deutschen Architektenblatt, 

Regionalausgabe Südwest, zu veröffentlichen ist (§ 8 Abs. 3 

HASG). 

§ 7 

Wahlen der Vertreterversammlung und des Vorstandes 

(1) Die Wahlen zur Vertreterversammlung sowie die Dauer und 

vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung 

und die Folgen eines Wechsels der Fachrichtung und 

Beschäftigungsart eines Mitgliedes der Vertreterversammlung regelt 

eine Wahlordnung. 

(2) Die Vertreterversammlung wählt in geheimer Wahl die Mitglieder 

des Vorstands. Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die 

Bestandteil dieser Hauptsatzung ist. 

§ 8 

Eintragungsausschüsse 

(1) Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen bildet zwei 

Eintragungsausschüsse: 

einen Eintragungsausschuss, der zuständig ist für die Eintragung 

in ein Berufsverzeichnis als Architektin oder Architekt, Innenarchitektin 

oder Innenarchitekt, Landschaftsarchitektin oder Landschaftsarchitekt 

und für die Löschung aus einem Berufsverzeichnis 

(EA/A), soweit die Löschung nicht nach § 5 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 

HASG erfolgt, 

einen Eintragungsausschuss, der zuständig ist für die Eintragung 

in das Berufsverzeichnis als Stadtplanerin oder Stadtplaner und 

als Städtebauarchitektin oder Städtebauarchitekt und für die Löschung 

aus dem Berufsverzeichnis (EA/SP), soweit die Löschung 

nicht nach § 5 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 HASG erfolgt. 

(2) Die Eintragungsausschüsse bestehen aus der/dem Vorsitzenden 

und der erforderlichen Zahl von Beisitzerinnen oder Beisitzern. 

Für den EA/A sollen mindestens 30 Beisitzerinnen oder Beisitzer, 

für den EA/SP mindestens 9 Beisitzerinnen oder Beisitzer gewählt 

werden. Für die/den Vorsitzenden ist eine Stellvertreterin/ein 

Stellvertreter zu wählen. In beiden Eintragungsausschüssen können 

dieselben Personen den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz 

innehaben und Beisitzerinnen oder Beisitzer sein. Die Eintragungsausschüsse 

entscheiden in der Besetzung mit der/dem Vorsitzenden 

oder ihrer/seiner Stellvertretung und vier Beisitzerinnen 

oder Beisitzern. 

(3) Die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertretung müssen die 

Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst 

im Sinne von § 110 des Deutschen Richtergesetzes haben. Die Beisitzerinnen 

oder Beisitzer müssen Pflichtmitglieder der Architekten- 

und Stadtplanerkammer Hessen sein, bei Erlöschen der Eintragung 

erlischt gleichzeitig das Kammeramt. Alle Mitglieder der 

Eintragungsausschüsse dürfen ferner weder der Vertreterversammlung 

noch dem Vorstand, noch einem anderen Besonderen 

Ausschuss gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 4 HASG angehören, noch Bedienstete 

der Kammer oder der Aufsichtsbehörde sein. 

(4) Die Mitglieder der Eintragungsausschüsse werden von der Vertreterversammlung 

auf Vorschlag des Vorstands auf die Dauer von 

fünf Jahren gewählt. Sie können von der Vertreterversammlung 

aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Scheidet ein 

Mitglied der Eintragungsausschüsse vorzeitig aus, so wählt die 

Vertreterversammlung für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden 

Mitglieds ein neues Mitglied. 

(5) Die Eintragungsausschüsse entscheiden in einem förmlichen 

Verfahren. Es gilt das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz 

(HVwVfG). Die Sitzungen der Eintragungsausschüsse sind nicht 

öffentlich. 

(6) Die/der Vorsitzende bestimmt jährlich im Voraus unter Berücksichtigung 

des Fachgebiets und der Tätigkeitsart die Reihenfolge, 

in der die Beisitzerinnen/Beisitzer der Eintragungsausschüsse 

zu den Sitzungen zugezogen werden. Dem Eintragungsausschuss 

für die Eintragung in ein Berufsverzeichnis der Architekten 

(EA/A) müssen jeweils mindestens eine Beisitzerin/ein Beisitzer 

des Fachgebiets und eine Beisitzerin/ein Beisitzer der Tätigkeitsart 

der Antragstellerin/des Antragstellers oder der/des Betroffenen 

angehören. Dem Eintragungsausschuss für die Eintragung 

in das Berufsverzeichnis der Stadtplaner und Städtebauarchitekten 

(EA/SP) müssen jeweils eine Beisitzerin/ein Beisitzer des 

Fachgebiets Architektur und drei Beisitzerinnen/Beisitzer des 

Fachgebiets Stadtplanung oder Städtebauarchitektur angehören, 

wovon eine Beisitzerin/ein Beisitzer der Tätigkeitsart der Antragstellerin/des 

Antragstellers oder der/des Betroffenen angehören 

muss. 

(7) Die Eintragungsausschüsse sind in ihren Entscheidungen unabhängig 

und keinen Weisungen unterworfen. 

§ 9 

Sachverständigenausschuss gemäß § 21 Abs. 6 HASG 

i. V. m. § 5 HArchG 

(1) Die Architekten- und Stadtplanerkammer bildet einen Sachverständigenausschuss. 

Der Sachverständigenausschuss ist für die Erstellung von Gutachten 

gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 2 des Hessischen Architektengesetzes 

(HArchG) in der Fassung vom 4. Oktober 1977 (GVBl. I S. 398), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I 

S. 562), zuständig (§ 21 Abs. 6 HASG). 

(2) Der Sachverständigenausschuss besteht aus der/dem Vorsitzenden 

und 10 Beisitzerinnen oder Beisitzern. Für die/den Vorsitzende/n 

ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen. 

Der Sachverständigenausschuss entscheidet in der Besetzung 

mit der/m Vorsitzenden oder seiner Stellvertretung und vier Beisitzerinnen 

oder Beisitzern. Je zwei Beisitzerinnen/Beisitzer sollen 

Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer und je zwei keine Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer 

sein. 

Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses müssen Pflichtmitglieder 

der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen sein, 

bei Erlöschen der Eintragung erlischt gleichzeitig das Kammeramt. 

Sie dürfen ferner weder der Vertreterversammlung noch 

dem Vorstand, noch einem anderen Besonderen Ausschuss gemäß 

§ 9 Abs. 2 Ziff. 4 HASG angehören, noch Bedienstete der Kammer 

oder der Aufsichtsbehörde sein. 

(3) Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses werden von 

der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstands auf die 

Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie können von der Vertreterversammlung 

aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. 

Scheidet ein Mitglied des Sachverständigenausschusses vorzeitig 

aus, so wählt die Vertreterversammlung für den Rest der Amtszeit 

des ausscheidenden Mitglieds ein neues Mitglied. 

(4) Wenn der Eintragungsausschuss dem Sachverständigenausschuss 

einen Antrag vorlegt, lädt die/der Vorsitzende oder seine 

Stellvertretung die Beisitzerinnen/Beisitzer unter Berücksichtigung 

des Fachgebiets der Bewerberin/des Bewerbers zur Sitzung 

ein. Der Sachverständigenausschuss entscheidet mit der Mehrheit 

seiner Stimmen. Die Sitzungen des Sachverständigenausschusses 

sind nicht öffentlich. 

(5) Zum Nachweis der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 HArchG erforderlichen 

Kenntnisse und Fähigkeiten kann der Sachverständigenausschuss 

der Bewerberin/dem Bewerber aufgeben, schriftliche Unterlagen 

und Nachweise über die Art und den Schwierigkeitsgrad der bisher 

von ihr/ihm geleisteten praktischen Tätigkeit zu erbringen und 

kann sie/ihn auffordern, von ihr/ihm ausgearbeitete Pläne und 

Entwürfe vorzulegen. Grundsätzlich muss der Sachverständigenausschuss 

der Bewerberin/dem Bewerber Gelegenheit geben, 

ihre/seine Kenntnisse und Fähigkeiten auch mündlich darzulegen. 

Er kann der Bewerberin/dem Bewerber eine schriftliche vor dem 

Sachverständigenausschuss abzugebende Leistungsprobe abverlangen. 

(6) Das Ergebnis der Prüfung des Sachverständigenausschusses ist 

in einem Gutachten niederzulegen. Das Gutachten muss eine Empfehlung 

für die Entscheidung des Eintragungsausschusses enthalten. 

Es ist von der/dem Vorsitzenden oder seiner Stellvertretung zu 

unterschreiben und dem Eintragungsausschuss unverzüglich zuzuleiten. 

(7) Der Sachverständigenausschuss ist in seinen Entscheidungen 

unabhängig und keinen Weisungen unterworfen.


§ 10 

Ehrenausschuss 

(1) Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen bildet einen 

Ehrenausschuss. 

Der Ehrenausschuss ist für die Durchführung der Berufsordnungsverfahren 

(Ehrenverfahren) gemäß § 18 HASG zuständig (§ 9 

Abs. 2 Ziff. 4 HASG). 

(2) Der Ehrenausschuss besteht aus der/dem Vorsitzenden und 

10 Beisitzerinnen oder Beisitzern. Für die/den Vorsitzenden ist 

eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Der Ehrenausschuss 

entscheidet in der Besetzung mit der/dem Vorsitzenden 

oder seiner Stellvertretung und vier Beisitzerinnen oder Beisitzern. 



im Sinne von § 110 des Deutschen Richtergesetzes haben. Die Beisitzerinnen 

oder Beisitzer müssen Pflichtmitglieder der Architekten- 

und Stadtplanerkammer Hessen sein, bei Erlöschen der Eintragung 

erlischt gleichzeitig das Kammeramt. Alle Mitglieder des 

Ehrenausschusses dürfen ferner weder der Vertreterversammlung 

noch dem Vorstand, noch einem anderen Besonderen Ausschuss 

gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 4 HASG angehören, noch Bedienstete der 

Kammer oder der Aufsichtsbehörde sein. 

(4) Die Mitglieder des Ehrenausschusses werden von der Vertreterversammlung 

auf Vorschlag des Vorstands auf die Dauer von 

fünf Jahren gewählt. Sie können von der Vertreterversammlung 

aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Scheidet ein 

Mitglied des Ehrenausschusses vorzeitig aus, so wählt die Vertreterversammlung 

für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden 


(5) Der Ehrenausschuss entscheidet in einem förmlichen Verfahren 

gemäß § 18 HASG. Darüber hinaus gilt das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz 

(HVwVfG). Die Sitzungen des Ehrenausschusses 

sind nicht öffentlich. 

Die Präsidentin oder der Präsident ist Beteiligte/r des Verfahrens. 

Sie/er kann sich durch eine/n Beauftragte/n vertreten lassen. 

(6) Die/der Vorsitzende bestimmt jährlich im Voraus unter Berücksichtigung 

des Fachgebiets die Reihenfolge, in der die Beisitzerinnen 

oder Beisitzer des Ehrenausschusses zu den Sitzungen 

zugezogen werden. Dem Ehrenausschuss muss jeweils mindestens 

ein/e Beisitzerin/ein Beisitzer des Fachgebiets der/des Betroffenen 

angehören. 

(7) Die Geschäftsstelle des Ehrenausschusses ist bei der Geschäftsstelle 

der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen angesiedelt. 

Die Akten des Ehrenausschusses werden getrennt von 

den Akten der Geschäftsstelle der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen geführt. 

(8) Die/der Vorsitzende des Ehrenausschusses teilt dem Kammervorstand 

ihre/seine Entscheidungen und den Zeitpunkt ihrer Unanfechtbarkeit 

mit. 

(9) Der Ehrenausschuss ist in seinen Entscheidungen unabhängig 


§ 11 

Schlichtungsausschuss 

(1) Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen bildet einen 

Schlichtungsausschuss. 

Der Schlichtungsausschuss ist für die gütliche Regelung von Streitigkeiten, 

die sich aus der Berufsausübung von Berufsangehörigen 

und Berufsgesellschaften zwischen diesen oder mit Dritten ergeben, 

zuständig (§ 9 Abs. 2 Ziff. 4 HASG). 

(2) Der Schlichtungsausschuss besteht aus der/dem Vorsitzenden 

und 10 Beisitzerinnen oder Beisitzern. Für die/den Vorsitzenden 

ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Der 

Schlichtungsausschuss entscheidet in der Besetzung mit der/dem 

Vorsitzenden oder seiner Stellvertretung und zwei Beisitzerinnen 


(3) Die/der Vorsitzende und seine Stellvertretung müssen die Befähigung 

zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst im 

Sinne von § 110 des Deutschen Richtergesetzes haben. Die Beisitzerinnen/Beisitzer 

müssen Pflichtmitglieder der Architekten- und 

Stadtplanerkammer Hessen sein, bei Erlöschen der Eintragung erlischt 

gleichzeitig das Kammeramt. Alle Mitglieder des Schlichtungsausschusses 

dürfen ferner weder der Vertreterversammlung 

und dem Vorstand noch einem anderen Besonderen Ausschuss gemäß 

§ 9 Abs. 2 Ziff. 4 HASG angehören, noch Bedienstete der 

Kammer oder der Aufsichtsbehörde sein. 

(4) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden von der 

Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstands auf die Dauer 

von fünf Jahren gewählt. Sie können von der Vertreterversammlung 

aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Scheidet 

ein Mitglied des Schlichtungsausschusses vorzeitig aus, so wählt 

die Vertreterversammlung für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden 


(5) Der Schlichtungsausschuss hat auf Antrag einer/eines Beteiligten 

einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Sind auswärtige 

Berufsangehörige oder Dritte beteiligt, kann der Schlichtungsausschuss 

nur mit deren Einverständnis tätig werden. Die Sitzungen 

des Schlichtungsausschusses sind nicht öffentlich. Das Weitere regelt 

eine Schlichtungsordnung. 

(6) Der Schlichtungsausschuss ist in seinen Entscheidungen unabhängig 


§ 12 

Geschäftsstelle 

(1) Die Geschäftsstelle ist mit einer Hauptgeschäftsführerin oder 

einem Hauptgeschäftsführer sowie der erforderlichen Zahl von 

Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführern und Mitarbeiterinnen 

oder Mitarbeitern zu besetzen. 

(2) Die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer 

trägt dem Vorstand gegenüber die Gesamtverantwortung für die 

Geschäftsstelle und ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 

Geschäftsstelle gegenüber weisungsberechtigte/weisungsberechtigter 

Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter. 

(3) Die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer 

nimmt an den Sitzungen der Vertreterversammlung und des Vorstandes 

mit beratender Stimme teil. Sie/er ist verpflichtet, in den 

Sitzungen die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte vorzutragen. 

Rechtliche Einwendungen gegen Beschlüsse sowie gegen 

Anordnungen oder Maßnahmen der Organe der Kammer sind in 

die Niederschrift aufzunehmen oder sonst aktenkundig zu machen, 

soweit ein Verstoß gegen Gesetz oder Satzung geltend gemacht 

wird. 

(4) Das Nähere, insbesondere die Vertretung der Hauptgeschäftsführerin 

oder des Hauptgeschäftsführers, regelt eine vom Vorstand 

zu erlassende Geschäftsordnung. 

§ 13 

Haushalts- und Finanzwesen 

(1) Das Geschäfts- und Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 

(2) Der Haushalts- und Wirtschaftsplan ist vom Vorstand nach 

vorheriger Beratung im Haushaltsausschuss bis zum 31. Dezember 

des Vorjahres der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung 

vorzulegen. 

(3) Der Vorstand der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 

hat der Vertreterversammlung für jedes Rechnungsjahr Rechnung 

zu legen und um Entlastung nachzusuchen. 

(4) Die Kassen- und Buchführung, die Vermögensaufstellung und 

die Jahresrechnung sind in jedem Kalenderjahr durch einen Wirtschaftsprüfer 

zu prüfen. Die Prüfung hat zu umfassen, dass die 

Haushaltsführung dem einschlägigen Landesrecht und den Kammersatzungen 

entspricht. Der Vorstand unterbreitet der Vertreterversammlung 

Vorschläge für die Auswahl des Wirtschaftsprüfers. 

§ 14 

Beiträge, Kosten, Entschädigungen 

(1) Beiträge und Kosten 

Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen erhebt zur Deckung 

ihres Finanzbedarfs Beiträge und Kosten (§ 14 Abs. 1 

HASG). 

Das Weitere regeln eine Beitragsordnung und eine Kostenordnung. 

(2) Entschädigungen 

Die für die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen ehrenamtlich 

Tätigen erhalten eine Entschädigung. Das Weitere regelt 

eine Entschädigungsordnung. 

§ 15 

Bekanntmachungen 

Bekanntmachungen der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen erfolgen im Staatsanzeiger für das Land Hessen. Sie werden 

außerdem im Deutschen Architektenblatt, Regionalausgabe 

Südwest, veröffentlicht. 

§ 16 

Aufhebung der alten Satzung 

Die am 1. März 1976 in Kraft getretene Satzung, zuletzt geändert 

durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 21. Mai 1992, 

wird aufgehoben.


§ 17 


Diese Satzung tritt am 1. Tag des auf die Veröffentlichung im 

Staatsanzeiger für das Land Hessen folgenden Monats in Kraft. 

Ausgefertigt am 17. Dezember 2002 

Prof. Gerhard Bremmer 

Präsident der Architekten- und 

Stadtplanerkammer Hessen 

Wiesbaden 

Die erforderliche Genehmigung der Hauptsatzung wurde am 8. Januar 

2003 durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr 

und Landesentwicklung erteilt. 

II. 


Hessen hat aufgrund § 13 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit § 17 Abs. 3 Hessisches 

Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG) vom 23. Mai 

2002 (GVBl. I 2002, S. 182 ff.) in ihrer Sitzung am 17. Dezember 

2002 folgende Fortbildungsordnung als Anlage 1 zur Hauptsatzung 

beschlossen: 

Fortbildungsordnung 

(Anlage 1 zur Hauptsatzung) 

§ 1 

Kreis der Verpflichteten 

Der Verpflichtung zur Fortbildung unterliegen alle aktiven Mitglieder 

der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen. Aktiv 

sind alle Mitglieder, die als berufstätig in ein Berufsverzeichnis 

eingetragen sind. Berufstätig sind sie auch dann, wenn sie andere 

Tätigkeiten als die, die in § 2 Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz 

(HASG) als wesentliche Berufsaufgaben umschrieben 

sind, ausüben oder wenn sie nur vorübergehend oder mit 

Unterbrechungen (z. B. Erziehungszeit) oder in anderen Bereichen 

tätig sind. 

§ 2 

Fortbildungspunkte 

(1) Zur Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung müssen die aktiven 

Mitglieder den Erwerb von Fortbildungspunkten nachweisen, 

die sie durch die Teilnahme an Veranstaltungen zur Fort- und 

Weiterbildung erwerben können. 

(2) Für jedes Mitglied wird ein „Fortbildungskonto“ geführt. Dieses 

enthält Angaben zur Anzahl der erworbenen Fortbildungspunkte 

und Daten, Dauer und Themen der besuchten Fortbildungsveranstaltungen 

und Anzahl der Fortbildungspunkte, die 

auf die jeweils genannte Veranstaltung entfallen. 

(3) Die verpflichteten Mitglieder müssen 32 Fortbildungspunkte in 

2 Kalenderjahren erwerben. Ein Fortbildungspunkt entspricht in 

der Regel einer Fortbildungsstunde von 45 Minuten bei Seminaren, 

Workshops etc. sowie zwei Fortbildungsstunden von je 45 Minuten 

bei Exkursionen. Die Verpflichteten haben sich selbst zu 

vergewissern, dass die von ihnen besuchten Veranstaltungen von 

der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen als „zum Erwerb 

von Fortbildungspunkten geeignet“ anerkannt sind. 

(4) Die bei einer Fortbildungsveranstaltung der Akademie der Architekten- 

und Stadtplanerkammer Hessen erworbenen Fortbildungspunkte 

werden durch die Akademie unmittelbar dem Fortbildungskonto 

des jeweiligen Mitglieds gutgeschrieben. Die bei 

anderen Veranstaltungen erworbenen Fortbildungspunkte sind 

insoweit nachzuweisen, als sie zur Erfüllung des Zwei-Jahres- 

Kontingents (32 Fortbildungspunkte) eines jeden Mitglieds noch 

erforderlich sind. Dieser Nachweis ist in einem Zwei-Jahres-Abrechnungszyklus 

beginnend am 1. Juli 2003, jeweils bis zum 

30. Juni des mit einer ungeraden Ziffer endenden Jahres (2005, 

2007, 2009 . . .) unaufgefordert durch jedes Mitglied selbst durch 

Vorlage entsprechender Teilnahmebestätigungen oder vergleichbarer 

Unterlagen zu erbringen. 

(5) Erworbene Fortbildungspunkte gelten nur für den Abrechnungszyklus, 

in dem sie erworben wurden. Sie sind nicht auf den 

neuen Abrechnungszyklus übertragbar. In begründeten Einzelfällen 

kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden. 

(6) Neu eingetretene Mitglieder sind verpflichtet, das Zwei-Jahres- 

Kontingent anteilsmäßig, abhängig von ihrem Eintrittshalbjahr, 

zu erfüllen. Dabei sind die Punkte bis zum Ende des Zwei-Jahres- 

Abrechnungszyklus einschließlich des Halbjahres, in dem der Eintritt 

erfolgte, zu erbringen. Dabei entfallen jeweils acht Fortbildungspunkte 

auf ein Halbjahr. Stichtag ist jeweils die Eintragung 

bis 30. Juni und 31. Dezember. 

§ 3 

Themen der Fortbildungsveranstaltungen 

(1) Ein Erwerb von Fortbildungspunkten ist möglich durch die 

Teilnahme an Veranstaltungen zur Fortbildung in den Bereichen: 

I. Planung, Entwurf und Gestaltung (z. B. Entwurfs- und Gestaltungslehre 

sowie Baugeschichte im Hochbau, im raumbildenden 

Ausbau, in der Freiflächen- und Landschaftsplanung 

und in der Orts-, Stadt- und Regionalplanung) 

II. Konstruktionsplanung, Technik, Ausführung (z. B. AVA, Koordination, 

Überwachung, Kostenplanung, Konstruktion/ 

Bauschäden, Bauleitung, Energieeinsparverordnung) 

III. Recht mit Bezug zu den in § 2 Hessisches Architekten- und 

Stadtplanergesetz genannten Berufsaufgaben (z. B. öffentliches 

oder privates Baurecht; HOAI, UVP) 

IV. Büromanagement (z. B. Qualitätsmanagement, Projektmanagement, 

Unternehmensplanung, Controlling, Akquisition 

und Marketing) 

V. Sonstige fachbezogene Themenbereiche (z. B. Moderation, 

Mediation, Rhetorik, Projektentwicklung, Facility Management, 

Projektsteuerung, Baukoordination, Wertermittlung, 

Sachverständigenwesen, natur- und umweltfachliche Aspekte, 

Neue Berufsfelder und Exkursionen) 

(2) Die Anzahl der Fortbildungspunkte, die je nach Veranstaltung 

erworben werden können, ergeben sich aus dem Anhang zu dieser 

Fortbildungsordnung. 

(3) Die Verpflichteten sollen für einen 2-Jahres-Abrechnungszyklus 

mindestens 16 Fortbildungspunkte durch die Teilnahme an 

Veranstaltungen aus den Bereichen II—IV nachweisen. 

§ 4 

Veranstaltungsformen 

Veranstaltungen zur Fortbildung sind: 

— Seminare 

— Lehrgänge 

— Workshops 

— E-learning-Seminare 

— Kongresse 

— Tagungen 

— Exkursionen 

§ 5 

Qualitätssicherung 

(1) Die Erfüllung von erforderlichen Qualitätsansprüchen bei 

Fort- und Weiterbildungsangeboten von: 

— Hochschulen 

— (anderen) Kammern 

— Verbänden des Berufsstandes 

— Behörden (intern) 

— Anbietern, insbesondere gewerblichen, deren Hauptziel es ist, 

Fort- und Weiterbildung zu offerieren 

wird unterstellt. 

(2) Die Eignung und Qualität der Fortbildungsveranstaltungen sowie 

die Eignung und Qualifikation der Referenten von Veranstaltern, 

die nicht in erster Linie Fort- und Weiterbildung betreiben 

(wie z. B. Veranstaltungen von Bauprodukte-Herstellern, die auch 

der Werbung dienen), wird von der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen auf Antrag im Einzelfall dem Veranstalter bestätigt. 

(3) Die Bestätigung ist für die Veranstalter gebührenpflichtig. Die 

Bemessung der Höhe erfolgt nach Arbeitsaufwand. 

(4) Alle Veranstalter sind verpflichtet, für die jeweilige Veranstaltung 

eine Anwesenheitsliste zu führen. 

§ 6 

Fortbildungsversäumnisse 

(1) Hat ein verpflichtetes Mitglied am Ende des 2-Jahres-Abrechnungszyklus 

die erforderliche Anzahl von Fortbildungspunkten 

nicht erlangt oder nicht nachgewiesen, kann es dieses Versäumnis 

durch die Teilnahme an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen 

und/oder den Nachweis der Teilnahme innerhalb einer Nachfrist 

von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die Verpflichtungserfüllung 

spätestens hätte nachgewiesen sein müssen, nachholen. 

Die Fortbildungsverpflichtung und Frist für den Nachweis der Erfüllung 

der Verpflichtung des folgenden 2-Jahres-Abrechnungszyklus 

bleiben davon unberührt. 

(2) Sofern die Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, richtet sich das 

weitere Vorgehen des Vorstands nach den im HASG für den Fall 

der Verletzung von Berufspflichten vorgesehenen Regelungen.


Anhang zur Fortbildungsordnung 

1. Durch die Teilnahme an Seminaren, Lehrgängen, Workshops, 

E-learning-Seminaren, Kongressen und Symposien etc. können 

die aus folgender Tabelle ersichtlichen Fortbildungspunkte 

erworben werden: 

Dauer der Veranstaltung: Anzahl der zu erwerbenden 

Fortbildungspunkte: 

2-stündig 2 

halbtägig 4 

1 Tag 8 

für jeden weiteren Tag 8 

Mit der Teilnahme an mehrtägigen Veranstaltungen können jedoch 

insgesamt nicht mehr als 32 Fortbildungspunkte erworben 

werden. 

2. Durch die Teilnahme an Baustellenbesuchen und Exkursionen 

können die aus folgender Tabelle ersichtlichen Fortbildungspunkte 

erworben werden: 

Dauer der Veranstaltung: Anzahl der zu erwerbenden 

Fortbildungspunkte: 

2-stündig 1 

1 Tag 4 

für jeden weiteren Tag 4 

Mit der Teilnahme an mehrtägigen Exkursionen können jedoch 

insgesamt nicht mehr als 16 Fortbildungspunkte erworben 

werden. 





Wiesbaden 

Die erforderliche Genehmigung der Fortbildungsordnung als Anlage 

1 zur Hauptsatzung wurde am 8. Januar 2003 durch das Hessische 

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 

erteilt. 

III. 




S. 182 ff.) in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2002 folgende Wahlordnung 

für die Wahl des Vorstands als Anlage 2 zur Hauptsatzung 

beschlossen: 

Wahlordnung für die Wahl des Vorstands 

(Anlage 2 zur Hauptsatzung) 

§ 1 

Wahlausschuss für die Wahl des Kammervorstandes 

(1) In jeder letzten Sitzung vor ihrer Neuwahl bildet die Vertreterversammlung 

aus ihren Reihen einen Wahlausschuss zur Vorbereitung 

und Durchführung der Vorstandswahl, der aus einer oder 

einem Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern besteht. 

Die Mitglieder des Wahlausschusses können nicht für ein 

Amt in den zu wählenden Vorstand kandidieren. 

(2) Der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängige und 

keinen Weisungen unterworfene Wahlausschuss nimmt Vorschläge 

für die Besetzung des Kammervorstandes entgegen und 

stellt diese zu Wahlvorschlägen zusammen, die der neu gewählten 

Vertreterversammlung in ihrer ersten Sitzung zu unterbreiten 

sind. Das Recht der Mitglieder der Vertreterversammlung, während 

der Sitzung Ergänzungsvorschläge einzubringen, wird dadurch 

nicht beschränkt. 

(3) Es können nur solche Kammermitglieder vorgeschlagen werden, 

die ihre Bereitschaft zur Annahme einer Kandidatur erklärt 

haben. 

(4) Die Tätigkeit eines Wahlausschusses endet mit dem Ende der 

Amtszeit des zu wählenden Vorstands. 

§ 2 

Wahl 

(1) Unter der Leitung der/des Vorsitzenden des Wahlausschusses, 

bei deren/dessen Verhinderung unter der Leitung einer Beisitzerin 

oder eines Beisitzers, erfolgt die Wahl der 12 Mitglieder des Vorstandes 

(§ 6 Abs. 1 der Hauptsatzung) nach Bekanntgabe und Diskussion 

der Wahlvorschläge des Wahlausschusses in geheimer Abstimmung. 

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten Wahlgängen 

in folgender Reihenfolge gewählt: 

1. die Präsidentin oder der Präsident, 

2. die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident 

(1. Stellvertreterin oder Stellvertreter), 

3. die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident 

(2. Stellvertreterin oder Stellvertreter), 

4. die Schatzmeisterin oder der Schatzmeister, 

sofern durch die nach Ziffern 1 bis 4 gewählten Vorstandsmitglieder 

noch nicht repräsentiert: 

5. ein Mitglied der Fachrichtung Architektur (Hochbau), 

6. ein Mitglied der Fachrichtung Innenarchitektur, 

7. ein Mitglied der Fachrichtung Landschaftsarchitektur, 

8. ein Mitglied der Fachrichtung Stadtplanung oder Städtebauarchitektur, 

sofern durch die nach Ziffern 1 bis 8 gewählten Vorstandsmitglieder 

die Vertretung der verschiedenen Tätigkeitsarten sowie der 

Berufsgesellschaften noch nicht gewährleistet ist: 

9. je ein Mitglied der noch nicht vertretenen Tätigkeitsarten und 

Berufsgesellschaften. 

(3) Bei der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen 

oder der Vizepräsidenten ist wie folgt zu verfahren: 

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer eine Zweidrittelmehrheit der 

Stimmen der Mitglieder der Vertreterversammlung erhalten hat. 

Erhält im ersten Wahlgang keine Kandidatin oder kein Kandidat 

die erforderliche Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang zwischen 

den beiden Kandidatinnen oder Kandidaten statt, die im ersten 

Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Wahlgang 

ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der 

Vertreterversammlung erhält. Erhält auch im zweiten Wahlgang 

keiner der beiden Kandidatinnen oder Kandidaten die erforderliche 

Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. In diesem Wahlgang 

ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. 

Erhält auch im dritten Wahlgang niemand die erforderliche 

Mehrheit, entscheidet das Los zwischen den beiden Kandidatinnen 

oder Kandidaten, die im dritten Wahlgang zur Wahl standen. 

(4) Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt in der Reihenfolge 

gemäß Abs. 2 in einzelnen Wahlgängen. Jeweils im ersten 

Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder 

der Vertreterversammlung erhält. Erhält im ersten Wahlgang 

keine Kandidatin oder kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, 

findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidatinnen 

oder Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen 

erhalten haben. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die 

Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erhält auch im zweiten 

Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, entscheidet das 

Los zwischen den beiden Kandidatinnen oder Kandidaten, die im 

zweiten Wahlgang zur Wahl standen. 

§ 3 

Beginn und Ende der Amtszeit 

(1) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beginnt mit der Annahme 

der Wahl. 

(2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder endet gleichzeitig mit 

der Amtszeit der Mitglieder der Vertreterversammlung. Wiederwahl 

ist zulässig. 

(3) Ein Mitglied des Vorstandes scheidet aus diesem vorzeitig aus: 

a) durch Tod, 

b) durch Verlust oder Aufgabe der Kammermitgliedschaft mit 

dem Zeitpunkt der Beendigung derselben, 

c) durch freiwilligen Verzicht, 

d) durch vorzeitiger Abberufung durch die Vertreterversammlung 

aus schwerwiegenden Gründen. Die Abberufung erfolgt 

durch die Wahl eines an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds 

tretenden neuen Mitglieds (§ 12 Abs. 2 HASG). Die Wahl 

bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder 

der Vertreterversammlung. Für diese Nachwahl wird die Sitzung 

der Vertreterversammlung von der/dem Vorsitzenden des 

Wahlausschusses geleitet, bei deren/dessen Verhinderung von 

einer Beisitzerin oder einem Beisitzer. 





Wiesbaden 

Die erforderliche Genehmigung der Wahlordnung für die Wahl des 

Vorstands (Anlage 2 zur Hauptsatzung) wurde am 8. Januar 2003 

durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und 

Landesentwicklung erteilt.


IV. 




S. 182 ff.) in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2002 folgende Wahlordnung 

für die Wahl zur Vertreterversammlung der Architektenund 

Stadtplanerkammer Hessen beschlossen: 

Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung 

der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 

§ 1 

Zahl der Mitglieder, Zeitraum der Wahl 

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 65 Mitgliedern. 

(2) Die Wahl beginnt an einem in der Wahlbekanntmachung des 

Wahlvorstands (§ 7) näher zu bestimmenden Montag und endet am 

Freitag, 17.00 Uhr, der nächsten Woche. 

§ 2 

Wahlrecht, Wählbarkeit 

(1) Wahlberechtigt sowie wählbar ist jedes Pflichtmitglied der Architekten- 

und Stadtplanerkammer Hessen. 

(2) Nicht wahlberechtigt ist 

1. eine Person, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten 

ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt 

ist; das gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in 

§ 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten 

Angelegenheiten nicht erfasst; 

2. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt; 

3. wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche oder nach 

den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen 

Krankenhaus untergebracht ist. 

(3) Nicht wählbar ist 

1. wer nach Abs. 2 nicht wahlberechtigt ist; 

2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit 

zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt; 

3. wer infolge einer unanfechtbaren Entscheidung im Ehrenverfahren 

die Wählbarkeit zu den Organen der Kammer nicht besitzt. 

§ 3 

Voraussetzung der Stimmabgabe; Stimmenzahl 

(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis (§ 8) eingetragen 

ist. 

(2) Jedes wahlberechtigte Mitglied hat zwei Stimmen. 

§ 4 

Wahlgrundsätze 

(1) Gewählt wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher 

und geheimer Wahl in Form der Briefwahl. 

(2) Gewählt wird ohne Gruppenbindung des Wählers in folgenden 

11 Wahlgruppen: 

Gruppe 1: (Hochbau)-Architektinnen u. -Architekten, freischaffend, 

Gruppe 2: (Hochbau)-Architektinnen u. -Architekten, im privatrechtlichen 

Arbeitsverhältnis, 

Gruppe 3: (Hochbau)-Architektinnen u. -Architekten, im öffentlichen 

Dienst, 

Gruppe 4: (Hochbau)-Architektinnen u. -Architekten, im Baugewerbe 

oder in einem anderen Gewerbe, selbständig 

oder unselbständig, 

Gruppe 5: Innenarchitektinnen u. Innenarchitekten, freischaffend, 

Gruppe 6: Innenarchitektinnen u. Innenarchitekten, nicht freischaffend, 

Gruppe 7: Landschaftsarchitektinnen u. Landschaftsarchitekten, 

freischaffend, 

Gruppe 8: Landschaftsarchitektinnen u. Landschaftsarchitekten, 

nicht freischaffend, 

Gruppe 9: Stadtplanerinnen u. Stadtplaner u. Städtebauarchitektinnen 

u. Städtebauarchitekten, freischaffend, 

Gruppe 10: Stadtplanerinnen u. Stadtplaner u. Städtebauarchitektinnen 

u. Städtebauarchitekten, nicht freischaffend, 

Gruppe 11: Berufsgesellschaften, freischaffend oder gewerblich, 

Die als nicht mehr berufstätig in ein Berufsverzeichnis eingetragenen 

Mitglieder (Tätigkeitsart R) zählen zu der Wahlgruppe, mit 

deren Tätigkeitsart sie in einem Berufsverzeichnis der Architekten- 

und Stadtplanerkammer Hessen oder einer anderen Archi- 

tektenkammer oder einer nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft 

vergleichbaren Einrichtung zuletzt eingetragen waren 

oder zuletzt hätten eingetragen werden müssen. 

§ 5 

Wahlvorstand 

(1) Wahlvorstand ist der Vorstand der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen. Er ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung 

und Durchführung der Wahl verantwortlich. 

(2) Vorsitzende oder Vorsitzender des Wahlvorstands (Wahlleiterin 

oder Wahlleiter) ist die Präsidentin oder der Präsident; stellvertretende 

Wahlleiter sind die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. 

(3) Der Wahlvorstand bestellt zu seiner Unterstützung einen Wahlausschuss 

(§ 6). 

(4) Der Wahlvorstand kann das Personal der Geschäftsstelle der 

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen oder auch andere 

Hilfskräfte zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl einsetzen. 

(5) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter verpflichtet die übrigen 

Mitglieder des Wahlvorstands, des Wahlausschusses und die bei 

der Wahl eingesetzten Hilfskräfte zur unparteiischen Ausübung 

ihrer Tätigkeit. 

(6) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die 

Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden 

mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt 

die Stimme der/des Vorsitzenden doppelt. 

(7) Der Wahlvorstand beschließt insbesondere über 

1. die in der Wahlbekanntmachung zu regelnden Fragen (§ 7), 

2. die Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis (§ 8 Abs. 3), 

3. die Zulassung der Wahlvorschläge unter Berücksichtigung der 

Empfehlungen des Wahlausschusses und die Bekanntmachung 

der Wahlvorschläge (§ 10), 

4. Beanstandungen des Wahlausschusses (§ 14 Abs. 3 Satz 4) sowie 

5. die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses (§ 15). 

§ 6 

Wahlausschuss 

(1) Der Wahlausschuss besteht aus einer/einem Vorsitzenden, einer/einem 

stellvertretenden Vorsitzenden und vier Beisitzerinnen 




im Sinne des § 110 des Deutschen Richtergesetzes haben. Die Beisitzerinnen 

oder Beisitzer müssen wahlberechtigte Kammermitglieder 

sein. 

(3) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn außer der/dem 

Vorsitzenden oder seiner Stellvertretung mindestens zwei Beisitzerinnen 

oder Beisitzer anwesend sind. Der Ausschuss beschließt 

mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme 

der/des Vorsitzenden doppelt. 

(4) Die Tätigkeit im Wahlausschuss ist ehrenamtlich. Die Mitglieder 

erhalten für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen eine 

Entschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsordnung der 

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen. 

§ 7 

Wahlbekanntmachung 

(1) Der Wahlvorstand erlässt für die Wahl eine Wahlbekanntmachung, 

die mindestens 8 Wochen vor Beginn der Wahl im Staatsanzeiger 

für das Land Hessen und im Deutschen Architektenblatt, 

Regionalausgabe Südwest, zu veröffentlichen ist. 

(2) Die Wahlbekanntmachung enthält folgende Angaben: 

1. Beginn und Ende der Wahl (§ 1 Abs. 2), 

2. nähere Orts- und Zeitangabe für die Auslegung des Wählerverzeichnisses 

(§ 8 Abs. 2), 

3. Hinweis auf diese gleichzeitig dort auszulegende Wahlordnung, 

4. Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit gegen das Wählerverzeichnis 

(§ 8 Abs. 3), 

5. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, Zeitrahmen 

dafür und Voraussetzungen für die Zulassung (§ 9), 

6. Orts- und Zeitangabe für die Auslegung des Wahlvorschlagsverzeichnisses 

(§ 10 Abs. 6), 

7. Bestimmung des Zeitpunkts für die Versendung der Briefwahlunterlagen 

mit dem Stimmzettel (§ 11 Abs. 1), 

8. Hinweis auf die Nichtberücksichtigung verspätet eingehender 

Wahlvorschläge (§ 10 Abs. 3), wie auch verspätet eingehender


Wahlbriefe (§ 12 Abs. 7) und die Behandlung unvollständiger 

und ansonsten der Wahlordnung widersprechender Wahlvorschläge 

und Wahlbriefe (§ 10 Abs. 3, § 14), 

9. Anschrift des Wahlvorstands. 

§ 8 

Wählerverzeichnis 

(1) Der Wahlvorstand erstellt ein Wählerverzeichnis, das in alphabetischer 

Reihenfolge, fortlaufend nummeriert, alle Wahlberechtigten 

enthält. Es soll für jedes wahlberechtigte Mitglied folgende 

Angaben enthalten: Name, Vorname, Adresse, Fachrichtung, Tätigkeitsart 

und Wahlgruppe. Die Kennzeichnung soll entsprechend 

§ 3 Abs. 2 Ziffer 3 HASG erfolgen. Dabei können folgende 

Abkürzungen verwendet werden: 

A = Architektin oder Architekt (Hochbau) 

IA = Innenarchitektin oder Innenarchitekt 

LA = Landschaftsarchitektin oder Landschaftsarchitekt 

SP = Stadtplanerin oder Stadtplaner 

STA = Städtebauarchitektin oder Städtebauarchitekt 

F = Freischaffend 

N = Freiberuflich in Nebentätigkeit 

P = Privatrechtliches Arbeitsverhältnis 

Ö = Öffentlicher Dienst 

S = Selbständig 

BG = in einer Berufsgesellschaft 

Bau/S = im Baugewerbe, selbständig 

Bau/P = im Baugewerbe, angestellt 

Gew/S = in einem Gewerbe (außer Baugewerbe), selbständig 

Gew/P = in einem Gewerbe (außer Baugewerbe), angestellt 

R = nicht mehr berufstätig 

BG/F = Berufsgesellschaft, freischaffend 

BG/Gew = Berufsgesellschaft, gewerblich 

(2) Das Wählerverzeichnis ist mindestens 8 Wochen vor der Wahl 

und bis zum Ende der Wahl zur Einsicht in der Geschäftsstelle der 

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen in Wiesbaden während 

der allgemeinen Geschäftszeit auszulegen. 

(3) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig hält, kann bis 2 Wochen 

vor Beginn der Wahl beim Wahlvorstand Einspruch erheben. 

Der Wahlvorstand hat unverzüglich über den Einspruch zu entscheiden 

und seine Entscheidung dem Einspruchführer zuzustellen. 

(4) Wahlberechtigte, die bis 2 Wochen vor Beginn der Wahl neu 

hinzukommen, müssen in das Wählerverzeichnis laufend nachgetragen 

und bei der Versendung der Wahlbriefunterlagen berücksichtigt 

werden. 

(5) Im Falle offenbarer Unrichtigkeiten kann der Wahlvorstand 

auch nach Beginn der Auslegungsfrist von Amts wegen Berichtigungen 

des Wählerverzeichnisses vornehmen. Führt eine solche 

Berichtigung zur Streichung einer im Wählerverzeichnis eingetragenen 

Person, ohne dass ein Todesfall vorliegt, ist diese unverzüglich 

davon zu unterrichten. 

§ 9 

Wahlvorschläge 

(1) Wahlvorschläge können in der vom Wahlvorstand in der Wahlbekanntmachung 

näher zu bestimmenden Wochenfrist schriftlich 

beim Wahlvorstand eingereicht werden. 

(2) Wahlvorschläge sind getrennt nach den einzelnen Wahlgruppen 

abzugeben. Jeder Wahlvorschlag zu einer Wahlgruppe nach § 4 

Abs. 2 stellt eine eigene Liste (Vorschlagsliste) dar. Der Wahlvorschlag 

einer Unterzeichnergruppe kann für mehrere Wahlgruppen 

je eine Vorschlagsliste umfassen. 

(3) Jeder Wahlvorschlag kann für einzelne Wahlgruppen bis zu 

40 Personen (Bewerberinnen und Bewerber) enthalten. Diese müssen 

wählbar sein. Sie können nur für die Wahlgruppen vorgeschlagen 

werden, die ihrer Eintragung in ein Berufsverzeichnis 

entspricht. Wer in den Berufsverzeichnissen für zwei Fachrichtungen 

eingetragen ist, muss sich entscheiden, für welche Gruppe 

er kandidieren will. Jede Person kann nur in einer Vorschlagsliste 

benannt werden. 

(4) Die Namen der einzelnen Personen sind auf dem Wahlvorschlag 

— bei Inanspruchnahme von Abs. 2 Satz 3 deutlich getrennt nach 

den Wahlgruppen — untereinander fortlaufend nummeriert aufzuführen. 

Außer dem Familiennamen, Vornamen, Adresse und 

Verbandszugehörigkeit sind Fachrichtung und Tätigkeitsmerkmale 

anzugeben. § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Von jeder 

Person ist eine handschriftlich unterschriebene Zustimmungserklärung 

zur Aufstellung im Wahlvorschlag mit Angabe der 

Wahlgruppe, für die sie kandidieren will, beizufügen. 

(5) Jeder Wahlvorschlag muss von wenigstens 10 Wahlberechtigten 

persönlich und handschriftlich unterschrieben und mit Adressenangabe 

der Unterzeichner versehen sein. Jedes wahlberechtigte 

Mitglied kann seine Unterschrift nur für einen Wahlvorschlag geben. 

(6) Aus dem Wahlvorschlag muss zu ersehen sein, welcher Unterzeichner 

zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand 

und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen 

des Wahlvorstands berechtigt ist. Fehlt eine Angabe hierüber, 

gilt der Unterzeichner als berechtigt, der an erster Stelle steht, bei 

Verbänden die/der Vorsitzende. 

(7) Jeder Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen werden. 

(8) Ein Wahlvorschlag kann nur geändert oder zurückgenommen 

werden, wenn die Frist nach Abs. 1 noch nicht abgelaufen ist, und 

alle Unterzeichner der Änderung oder Zurücknahme schriftlich 

zustimmen. 

§ 10 

Prüfung der Wahlvorschläge/Wahlvorschlagsverzeichnis 

(1) Der Wahlvorstand vermerkt auf allen Wahlvorschlägen den 

Tag und die Uhrzeit des Eingangs und leitet alle eingegangenen 

Wahlvorschläge unverzüglich nach Abschluss der Einreichungsfrist 

an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Wahlausschusses 

weiter. Über Anträge auf Änderung oder Zurücknahme nach 

§ 9 Abs. 8 ist unverzüglich nach Eingang zu entscheiden und der 

Vorsitzende des Wahlausschusses nachrichtlich vom erteilten Bescheid 

zu unterrichten. 

(2) Der Wahlausschuss überprüft in einer Sitzung, die innerhalb 

von einer Woche nach Abschluss der Einreichungsfrist stattfinden 

soll, inwieweit die Wahlvorschläge zuzulassen oder zu beanstanden 

sind, und beschließt über die dem Wahlvorstand zu gebende 

Empfehlung, mit der die Wahlvorschläge unverzüglich dem Wahlvorstand 

wieder zur Entscheidung zuzuleiten sind. 

(3) Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich nach Eingang der 

Empfehlung unter Berücksichtigung des Beschlusses des Wahlausschusses 

über die Zulassung der Wahlvorschläge. Wahlvorschläge, 

die den Anforderungen des § 9 genügen, sind vom Wahlvorstand 

zuzulassen. Wahlvorschläge, die erst nach Ablauf der 

Einreichungsfrist eingegangen sind oder die sonstigen Voraussetzungen 

des § 9 nicht erfüllen, sind zurückzuweisen, soweit nicht 

nach den folgenden Grundsätzen eine bedingte Zulassung oder 

eine Nachbesserung möglich ist: 

1. Ist eine Person auf mehreren Wahlvorschlägen oder in mehreren 

Vorschlagslisten eines Wahlvorschlags benannt, während 

eine ordnungsgemäße Zustimmungserklärung von ihr nur für 

eine Vorschlagsliste beiliegt, so ist die betreffende Person in 

den anderen Wahlvorschlägen und in den anderen Vorschlagslisten 

des gleichen Wahlvorschlags zu streichen. 

2. Ist eine Person auf mehreren Wahlvorschlägen oder für mehrere 

Vorschlagslisten eines Wahlvorschlags benannt und liegen 

von ihr auch mehrere Zustimmungserklärungen vor, so ist die 

betreffende Person auf allen Wahlvorschlägen und in allen 

Vorschlagslisten des Wahlvorschlags zu streichen. 

3. Hat ein wahlberechtigtes Mitglied mehrere Wahlvorschläge 

unterzeichnet, so ist es auf allen Wahlvorschlägen zu streichen. 

4. Wahlvorschläge, die für einzelne Personen nicht die vollen Personalangaben, 

wie in § 9 Abs. 4 gefordert, enthalten, sind nach 

den Unterlagen der Geschäftsstelle der Kammer zu ergänzen, 

soweit das eindeutig möglich ist. 

5. Wahlvorschläge, die nach Streichung nach Nr. 3 oder 4 nicht 

mehr die erforderliche Anzahl an Unterzeichnern aufweisen, 

sind der/dem verantwortlichen Vertreter/in des Wahlvorschlags 

unter Setzung einer Nachfrist von 3 Tagen zur etwaigen 

Ergänzung zurückzureichen. Das Gleiche für die Fälle, in 

denen für einzelne Bewerberinnen oder Bewerber entweder 

eine eindeutige Ergänzung unvollständiger Personalangaben 

nicht möglich war (Abs. 4) oder eine ordnungsgemäße Zustimmungserklärung 

fehlt. Wahlvorschläge, die nicht innerhalb der 

Nachfrist ordnungsgemäß ergänzt eingehen, sind zurückzuweisen. 

Besteht bei an sich gewahrter Nachfrist ein Mangel nur 

noch bei Angaben zu einzelnen Bewerberinnen oder Bewerbern, 

so sind nur diese zu streichen. 

(4) Über die Zurückweisung von Wahlvorschlägen sowie die Streichung 

von Bewerberinnen oder Bewerbern benachrichtigt der 

Wahlvorstand unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich 

die/den verantwortliche/n Vertreter/in des Wahlvorschlags und 

die gestrichenen Personen. 

(5) Der Wahlvorstand versieht die gültigen Wahlvorschläge in der 

Reihenfolge ihres Eingangs gesondert für die einzelnen Wahlgruppen 

mit Ordnungsnummern (Wahlgruppe Hochbau-Architekten,


freischaffend: Vorschlagsliste 1 usw.). Ist ein Wahlvorschlag berichtigt 

worden, so ist der Zeitpunkt des Eingang des berichtigten 

Wahlvorschlags maßgebend. Sind mehrere Wahlvorschläge gleichzeitig 

eingegangen, so entscheidet das Los über die Reihenfolge. 

Bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist 

auch das Kennwort anzugeben. Andernfalls bezeichnet der Wahlvorstand 

die Wahlvorschläge zusätzlich mit dem Vor- und Familiennamen 

der jeweils an 1. Stelle stehenden Person. Ein Wahlvorschlag, 

der vor Beginn der Einreichungsfrist nach § 9 Abs. 1 eingegangen 

ist, gilt als zum Zeitpunkt des Beginns der Einreichungsfrist 

eingegangen. 

(6) Nach den entsprechend Abs. 5 geordneten und gekennzeichneten 

gültigen Wahlvorschlägen stellt der Wahlvorstand ein Wahlvorschlagsverzeichnis 

mit den Angaben nach § 9 Abs. 4 zusammen. 

Das Wahlvorschlagsverzeichnis wird mindestens 2 Wochen vor 

Beginn der Wahl bis zum Ende der Wahl in der Geschäftsstelle der 

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen in Wiesbaden zur 

Einsicht ausgelegt. Zusätzlich soll das Wahlvorschlagsverzeichnis 

noch im Deutschen Architektenblatt, Regionalausgabe Südwest, 

veröffentlicht werden. Die Originale der Wahlvorschläge sind von 

der Geschäftsstelle der Kammer zu verwahren. 

§ 11 

Wahlbrief 

(1) Nach Erstellung des Wahlvorschlagsverzeichnisses sorgt der 

Wahlvorstand für die Herstellung der Unterlagen zu den Wahlbriefen. 

Er versendet die Unterlagen an alle Wahlberechtigten entsprechend 

dem Wählerverzeichnis. Die Versendung soll so rechtzeitig 

erfolgen, dass die Wahlberechtigten eine Woche vor Beginn 

der Wahl im Besitz der Unterlagen sind. 

(2) Die Wahlbriefunterlagen setzen sich zusammen aus 

1. einer Anweisung für die Stimmabgabe, in der besonders auf die 

jedem wahlberechtigten Mitglied zustehenden zwei Stimmen 

(§ 3) und die Regelung der Stimmabgabe (§ 12) hingewiesen sowie 

auch nochmals der Zeitraum für die Wahl angegeben wird, 

2. einem einheitlichen Stimmzettel, auf dem die Vorschlagslisten 

entsprechend dem Wahlvorschlagsverzeichnis abgedruckt 

sind, 

3. einem mit dem Dienstsiegel der Kammer versehenen farbigen 

Briefumschlag für die Einlage des Stimmzettels (Wahlumschlag), 

4. einem für das einzelne wahlberechtigte Mitglied ausgestellten 

Wahlschein mit einer vorgedruckten, vom wahlberechtigten 

Mitglied zu unterschreibenden Erklärung, dass sie/er die Person 

ist, auf die der Wahlschein ausgestellt ist, dass ihr/ihm 

keine ihr/sein Wahlrecht ausschließenden Gründe bekannt 

sind und dass sie/er persönlich abgestimmt hat, sowie 

5. einem an den Wahlvorstand adressierten, als Wahlbrief gekennzeichneten 

Briefumschlag (Wahlbriefumschlag) mit Postfreimachungsvermerk 

und Angabe der Nummer des wahlberechtigten 

Mitglieds im Wählerverzeichnis für die Rücksendung 

des Wahlscheins und des Wahlumschlages mit eingelegtem 

Stimmzettel. 

§ 12 

Stimmabgabe 

(1) Gewählt wird mit den vom Wahlvorstand ausgegebenen Wahlbriefen. 

(2) Gewählt werden können nur Personen (Bewerberinnen und Bewerber), 

die in einer der Vorschlagslisten des Wahlvorschlagsverzeichnisses 

(§ 10 Abs. 6) aufgeführt sind. Die für eine Person abgegebene 

Stimme findet nach Maßgabe des § 15 auch Anrechnung 

auf die Vorschlagsliste, in der die Person aufgeführt ist. 

(3) Das wahlberechtigte Mitglied gibt seine Stimmen in der Weise 

ab, dass es auf dem Stimmzettel die Personen, denen er seine Stimmen 

geben will, an der dafür vorgesehenen Stelle durch Ankreuzen 

zweifelsfrei kennzeichnet. Das wahlberechtigte Mitglied kann 

einer Person bis zu zwei Stimmen geben. Es kann seine beiden 

Stimmen auch auf zwei Personen, die nicht derselben Vorschlagsliste 

(§ 9) angehören müssen, verteilen oder nur eine Stimme abgeben. 

Weitere Vermerke darf der Stimmzettel nicht enthalten. 

(4) Das wahlberechtigte Mitglied legt seinen Stimmzettel in den 

farbigen Wahlumschlag und verschließt diesen. Der Wahlumschlag 

darf keine Kennzeichen haben, die auf die Person des wahlberechtigten 

Mitglieds schließen lassen. 

(5) Das wahlberechtigte Mitglied unterschreibt die auf dem Wahlschein 

enthaltene Erklärung unter Angabe des Orts und Datums 

mit seinem Vor- und Zunamen. 

(6) Das wahlberechtigte Mitglied legt den verschlossenen Wahlumschlag 

und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag, 

verschließt diesen ebenfalls und übersendet den 

Wahlbrief dem Wahlvorstand. Der Wahlbrief kann auch in der Ge- 

schäftsstelle der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen abgegeben 

werden. 

(7) Der Wahlbrief muss beim Wahlvorstand bis zur Beendigung der 

Wahl eingegangen sein. Vor dem Beginn der Wahlzeit eingegangene 

Wahlbriefe sind zu berücksichtigen. Verspätet eingehende 

Wahlbriefe sind ungültig (§ 13). 

§ 13 

Ungültige Stimmabgabe 

(1) Ungültig sind Stimmabgaben, wenn 

1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist, 

2. dem Wahlbrief kein Wahlschein oder kein mit den vorgeschriebenen 

und ordnungsgemäß unterschriebenen Erklärungen 

versehener Wahlschein beigefügt ist, 

3. der im Wahlbrief liegende farbige Wahlumschlag nicht verschlossen 

ist, 

4. der Wahlumschlag gekennzeichnet ist, 

5. ein nicht vom Wahlvorstand ausgegebener Wahlumschlag benutzt 

worden ist. 

(2) Ungültig sind Stimmzettel, die 

1. nicht vom Wahlvorstand ausgegeben sind, 

2. außer den zulässigen Ankreuzungen (§ 12 Abs. 3) zusätzliche 

Ankreuzungen enthalten, 

3. sonstige Zusätze oder Vorbehalte enthalten, 

4. keine Ankreuzung enthalten, 

5. den Willen des wahlberechtigten Mitglieds nicht eindeutig erkennen 

lassen. 

§ 14 

Behandlung der Wahlbriefe 

(1) Auf jedem eingegangenen Wahlbrief ist der Tag, am letzten 

Wahltag auch die Stunde des Eingangs zu vermerken. Die Wahlbriefe 

sind bis zum Ablauf der Wahl (§ 1 Abs. 2) ungeöffnet zu sammeln 

und unter Verschluss zu halten. 

(2) Nach Beendigung der Wahl öffnet der Wahlvorstand die Wahlbriefe 

und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Wahlumschlag. 

Er überprüft, ob eine gültige Stimmabgabe gemäß § 13 

Abs. 1 vorliegt. Bestehen insoweit keine Bedenken, so ist der Wahlumschlag 

nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis 

ungeöffnet in eine Wahlurne einzuwerfen. 

(3) Die verspätet eingegangenen Wahlbriefe und die aus anderen 

Gründen des § 13 Abs. 1 ausgesonderten Wahlbriefe sind zusammen 

mit den Wahlscheinen und den ungeöffneten dazugehörigen 

Wahlumschlägen zu verwahren. Über die ausgeschiedenen Wahlbriefe 

ist ein Protokoll zu fertigen, das dem Wahlausschuss zur 

Kenntnis zu geben ist. Der Wahlausschuss kann die Überprüfung 

der ausgesonderten Wahlbriefe verlangen. Macht er von diesem 

Recht Gebrauch und führt die unverzügliche Überprüfung zu Beanstandungen, 

so beschließt der Wahlvorstand über die Beanstandungen. 

(4) Sämtliche Wahlunterlagen sind mit Inhaltsangabe versehen 

von der Geschäftsstelle der Kammer zu verwahren. Sie sind ein 

Jahr nach Bestandskraft der Wahl zu vernichten. 

§ 15 

Feststellung des Wahlergebnisses 

(1) In gemeinsamer Sitzung des Wahlvorstands mit dem Wahlausschuss 

unter Vorsitz der Wahlleiterin oder des Wahlleiters erfolgen 

die Öffnung der Wahlurnen und Prüfung und Auszählung der 

Stimmzettel. Die Wahlumschläge sind einzeln zu öffnen und auf 

die Gültigkeit der Stimmzettel gemäß § 13 hin zu überprüfen. 

(2) Für jede Vorschlagsliste werden die auf ihre Personen (Bewerberinnen 

und Bewerber) entfallenden gültigen Stimmen zusammengezählt. 

(3) Für jede Person jeder Vorschlagsliste werden die auf sie entfallenden 

gültigen Stimmen gesondert zusammengezählt. 

(4) Danach werden zunächst die ersten elf Vertretersitze ermittelt. 

Von diesen Sitzen entfällt auf jede der elf Wahlgruppen ein Sitz, 

um zu gewährleisten, dass jede Fachrichtung und jede Wahlgruppe 

mit den wichtigsten Tätigkeitsmerkmalen bei der Besetzung der 

Vertreterversammlung Berücksichtigung finden. Je ein Vertretersitz 

wird aus derjenigen Vorschlagsliste jeder Wahlgruppe ermittelt, 

die gemäß Abs. 2 die höchste Stimmenzahl innerhalb der 

Wahlgruppe aufweist; bei gleicher Stimmenzahl für mehrere Vorschlagslisten 

derselben Wahlgruppe entscheidet das Los. Gewählt 

ist von den nach Satz 3 ermittelten Vorschlagslisten jeweils die 

Person, auf die gemäß Abs. 3 die höchste Zahl an Stimmen innerhalb 

ihrer Vorschlagsliste fällt; bei gleicher Stimmenzahl für mehrere 

Personen derselben Vorschlagsliste entscheidet das Los. Ist in 

einer Wahlgruppe auf keine der Personen der Vorschlagsliste eine


Stimme entfallen, so entscheidet das Los, aus welcher Vorschlagsliste 

der Wahlgruppe ein Vertretersitz zu ermitteln ist; gewählt ist 

von dieser Vorschlagsliste dann die in der Liste als erste aufgeführt 

Person. 

(5) Ist für eine der elf Wahlgruppen kein gültiger Wahlvorschlag 

eingegangen, so bestellt der Wahlausschuss für diese Wahlgruppe 

einen auf die Gesamtzahl der Vertreter anzurechnenden Vertreter 

aus den wählbaren Kammermitgliedern dieser Gruppe. 

(6) Die nach Zuteilung von 11 Sitzen gemäß Abs. 4 verbleibenden 

54 Sitze werden unabhängig von der Gruppeneinteilung nach den 

Grundsätzen der Verhältniswahl verteilt. Die Summe der auf alle 

einzelnen Vorschlagslisten nach Abs. 2 entfallenden Stimmen werden 

hierzu nebeneinander gestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 

usw. geteilt; dabei werden die Summen bis zwei Stellen auf dem 

Komma errechnet. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) 

wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle vierundfünfzig Sitze verteilt 

sind. Ist bei zwei oder mehr gleichen Höchstzahlen nur noch 

ein Sitz oder sind bei drei oder mehr gleichen Höchstzahlen nur 

noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los. Enthält eine 

Vorschlagsliste weniger Personen, als ihr nach den Höchstzahlen 

Sitze zustehen, so fallen die überschüssigen Sitze den übrigen Vorschlagslisten 

in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu. 

Innerhalb der Vorschlagslisten sind die Sitze auf die Personen in 

der Reihenfolge zu verteilen, wie auf sie nach Abs. 3 Stimmen gefallen 

sind. Soweit keine Personen mehr vorhanden sind, werden 

die noch offenen Sitze auf die Personen in der Reihenfolge ihrer 

Benennung in der Vorschlagsliste verteilt. 

(7) Das Ergebnis der Wahl wird von der Wahlleiterin oder von dem 

Wahlleiter festgestellt. Über die Feststellung des Wahlergebnisses 

ist eine Sitzungsniederschrift zu fertigen. Sie muss enthalten: 

1. den Sitzungsort, 

2. das Datum, 

3. den Zeitpunkt von Beginn und Ende der Sitzung, 

4. die Namen der anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes und 

des Wahlausschusses sowie der hinzugezogenen Hilfskräfte, 

5. die Zahl der Wahlberechtigten, der abgegebenen Wahlumschläge 

und Stimmzettel, der gültigen und ungültigen Stimmabgaben 

und Stimmzettel, der auf die einzelnen Vorschlagslisten 

— getrennt nach den elf Wahlgruppen — entfallenden 

Stimmen sowie der auf die einzelnen Personen der einzelnen 

Vorschlagslisten entfallenden Stimmen, 

6. die Namen der gewählten Vertreter, getrennt nach den elf 

Wahlgruppen, 

7. von jeder Vorschlagsliste, aus der Mitglieder gewählt worden 

sind, den Namen der jeweils drei nächsten Personen, die für 

den Fall des § 16 Abs. 1 oder Abs. 3 nachrücken, getrennt nach 

den elf Wahlgruppen, Abs. 6 Satz 6 und 7 gelten entsprechend. 

(8) Je eine Kopie der Sitzungsniederschrift ist unverzüglich nach 

Abschluss der Wahl der Aufsichtsbehörde sowie der Vorsitzenden 

oder dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses (§ 17) zuzuleiten. 

(9) Das Wahlergebnis ist im nächsten Staatsanzeiger für das Land 

Hessen sowie im nächsten Heft des Deutschen Architektenblattes, 

Regionalausgabe Südwest, zu veröffentlichen. 

(10) Die Stimmzettel und sonstigen Wahlunterlagen sind noch ein 

Jahr, beginnend mit der Bestandskraft der Wahl, zu verwahren 

und dann zu vernichten. 

§ 16 

Vorzeitiges Ausscheiden von Mitgliedern der 

Vertreterversammlung 

(1) Scheidet ein Mitglied der Vertreterversammlung vor Ablauf der 

fünfjährigen Amtszeit aus, so tritt die nächste nach § 15 Abs. 7 

Nr. 7 ermittelte Person der gleichen Vorschlagsliste, aus der das 

ausgeschiedene Mitglied gewählt war, an seine Stelle. 

(2) Ein Mitglied der Vertreterversammlung scheidet vorzeitig aus 

1. durch Tod, 

2. durch Verzicht, 

3. durch Verlust oder Aufgabe der Kammermitgliedschaft sowie 

4. durch Verlust der Wählbarkeit (§ 2 Abs. 3). 

(3) Wechselt ein gewähltes Mitglied der Vertreterversammlung 

während seiner Amtszeit das Fachgebiet oder die Tätigkeitsart (§ 2 

Abs. 1 Ziffer 1 bis 4; § 3 Abs. 2 Ziffer 2 HASG), so bleibt dadurch 

sein Mitgliedssitz unberührt. Die Vertretung jedes Fachgebietes 

und jeder Tätigkeitsart, soweit sie in den Wahlgruppen berücksichtigt 

sind, durch mindestens ein Mitglied muss jedoch gewährleistet 

bleiben. In entsprechender Anwendung des Abs. 1 tritt daher 

ein zusätzliches Mitglied ein, wenn der einzige Vertreter eines 

Fachgebietes oder einer Tätigkeitsart das Fachgebiet oder die Tätigkeitsart 

wechselt. 

(4) Scheidet ein gewähltes Mitglied der Vertreterversammlung aus 

oder tritt der Fall des Abs. 3 Satz 3 ein, so stellt die Wahlleiterin 

oder der Wahlleiter fest, wer als neues Mitglied nachrückt. Das 

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Vertreterversammlung 

ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen und im Deutschen 

Architektenblatt, Regionalausgabe Südwest, bekannt zu 

machen. 

§ 17 

Wahlprüfungsverfahren 

(1) Jede wahlberechtigte Person (§ 2) kann innerhalb einer Woche 

nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 15) die Wahl anfechten, 

wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die 

Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, das 

Wahlergebnis nicht berichtigt werden kann und durch den Verstoß 

das Ergebnis der Wahl geändert worden sein könnte. Die Wahlanfechtung 

hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. Sie ist 

an den Wahlvorstand zu richten. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. 

(2) Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlprüfungsausschuss, 

an den der Wahlvorstand die Wahlanfechtung mit seiner 

Stellungnahme unverzüglich weiterzuleiten hat. 

(3) Der Wahlprüfungsausschuss wird von der Vertreterversammlung 

spätestens in der letzten Sitzung vor Beginn der Wahl gebildet. 

Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses werden auf Vorschlag 

des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt. 

(4) Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus einer/einem Vorsitzenden, 

einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden und vier Beisitzerinnen 

oder Beisitzern. Die/der Vorsitzende und seine Stellvertretung 

müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren 

Verwaltungsdienst im Sinne des § 110 des Deutschen Richtergesetzes 

haben. Die Beisitzerinnen oder Beisitzer müssen wahlberechtigte 

Kammermitglieder sein. Die Mitglieder dürfen nicht 

als Bewerber an der Wahl teilgenommen haben und weder einem 

Kammerorgan (§ 8 Abs. 3 HASG) noch einem Besonderen Ausschuss 

(§ 9 Abs. 2 Ziff. 4 HASG), noch dem Wahlausschuss (§ 6) angehören, 

noch Bedienstete der Kammer oder der Aufsichtsbehörde 

sein. 

(5) Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die/der 

Vorsitzende oder seine Stellvertretung und mindestens zwei Beisitzerinnen 

oder Beisitzer anwesend sind. Der Ausschuss beschließt 

mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit zählt die 

Stimme der/des Vorsitzenden doppelt. 

(6) Die Tätigkeit im Wahlprüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Die 

Mitglieder erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsordnung 

der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen. Die Kosten des Wahlprüfungsverfahrens sind Teil der 

Wahlkosten. 

(7) Der Wahlprüfungsausschuss ist in seinen Entscheidungen unabhängig 

und keinen Weisungen unterworfen. Er kann auf Aufhebung 

der Wahl oder auf Zurückweisung der Wahlanfechtung erkennen. 

Eine Entscheidung auf Aufhebung der Wahl kann der 

Ausschuss nur treffen, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass 

die Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllt sind. Wahlanfechtungen 

von nicht Wahlberechtigten sowie nicht fristgerechte, unbegründete 

oder ungerechtfertigte Wahlanfechtungen sind zurückzuweisen. 

(8) Der Wahlprüfungsausschuss erteilt der/dem Anfechtenden einen 

schriftlichen Bescheid mit Begründung und unterrichtet den 

Wahlvorstand wie auch die Aufsichtsbehörde. 

(9) Über die Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses ist ein Protokoll 

zu führen, das insbesondere folgende Angaben enthalten 

muss: 

1. den Sitzungsort, 

2. das Datum, 

3. die Namen der beteiligten Mitglieder des Ausschusses, 

4. den Namen der protokollführenden Person, 

5. die behandelten Wahlanfechtungen, 

6. den Tenor der getroffenen Entscheidungen. 

Je eine Durchschrift des Protokolls leitet der Ausschuss dem Wahlvorstand 

und der Aufsichtsbehörde zu. 

(10) Nach Abschluss seiner Tätigkeit übergibt der Wahlprüfungsausschuss 

seine Unterlagen der Geschäftsstelle zur Verwahrung. 

Sie sind ein Jahr nach Bestandskraft der Wahl zu vernichten. 

§ 18 

Aufhebung bisherigen Rechts 

Die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung der Architektenkammer 

Hessen vom 12. Dezember 1974 (GVBl. I, S. 630, 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1999, GVBl. I, S. 365)


tritt gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz 

vom 23. Mai 2002 (GVBl. I, S. 182 ff.) mit dem In- 

Kraft-Treten der Satzung für die Wahl zur Vertreterversammlung 

außer Kraft. 

§ 19 


Die Wahlordnung tritt am 1. Tag des der Veröffentlichung im 






Wiesbaden 

Die erforderliche Genehmigung der Wahlordnung für die Wahl zur 

Vertreterversammlung der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen wurde am 8. Januar 2003 durch das Hessische Ministerium 

für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung erteilt. 

Gemäß § 23 Abs. 2 Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz 

vom 29. Mai 2002 (GVBl. I, S. 182 ff.) tritt mit dem In-Kraft-Treten 

der Satzung für die Wahl zur Vertreterversammlung die Wahlordnung 

für die Wahl zur Vertreterversammlung der Architektenkammer 

Hessen vom 12. Dezember 1974 (GVBl. I, S. 630 ff.), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1999 (GVBl. I, S. 365 ff.) 

außer Kraft. 

V. 





2002 folgende Beitragsordnung beschlossen: 

Beitragsordnung 

§ 1 

Beitragspflicht 

Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen erhebt zur Deckung 

ihrer haushaltsplanmäßigen Verpflichtungen Beiträge nach 

Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften. 

§ 2 

Beginn und Ende der Beitragspflicht 

(1) Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn des auf die Eintragung 

in das jeweilige Berufsverzeichnis folgenden Monats. Bestehen bei 

der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen Eintragungen in 

Berufsverzeichnisse mehrerer Fachrichtungen, wird der Beitrag 

nur einmal erhoben. 

(2) Die Beitragspflicht endet 

1. mit Ablauf des Monats, in dem die Eintragung in dem Berufsverzeichnis 

gelöscht wird; 

2. für Mitglieder, die den Architektenberuf nicht mehr ausüben 

und als nicht mehr tätig in der Architektenliste eingetragen 

sind, mit Vollendung des 70. Lebensjahres; 

3. bei Tod eines Mitglieds mit Ablauf des Monats, in dem der Todesfall 

eingetreten ist. 

(3) Bei Wechsel der Beschäftigungsart innerhalb eines Jahres beginnt, 

sofern für verschiedene Beschäftigungsarten unterschiedliche 

Beiträge von der Vertreterversammlung gemäß § 3 der Beitragsordnung 

festgesetzt werden, die neue Beitragspflicht am 

1. des darauffolgenden Monats. 

§ 3 

Beitragsfestsetzung 

(1) Die Beitragssätze und der Zeitpunkt ab dem sie gelten, werden 

jährlich von der Vertreterversammlung festgesetzt. Sie kann, unbeschadet 

der Regelungen der Absätze 2 bis 4, bestimmen, dass der 

Beitrag für alle Beitragspflichtigen gleich ist und kann eine Ermäßigung 

für bestimmte Beschäftigungsarten von einem jährlich gesondert 

zu stellenden Antrag abhängig machen. 

(2) Von Partnerschaftsgesellschaften wird der halbe, von den übrigen 

Berufsgesellschaften der volle des von selbständig tätigen Mitgliedern 

zu entrichtenden Beitrages erhoben. 

(3) Von freiwilligen Mitgliedern wird der halbe des von Pflichtmitgliedern 

derselben Beschäftigungsart zu entrichtenden Beitrages 

erhoben. 

(4) Von Mitgliedern, die eine berufliche Niederlassung oder hauptberufliche 

Anstellung oder ohne eine solche ihre Hauptwohnung in 

Hessen haben und bereits bei Eintragung in ein Berufsverzeichnis 

der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen Pflichtmitglied 

einer Architektenkammer eines anderen Bundeslandes sind, wird 

der halbe des von Pflichtmitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen derselben Beschäftigungsart zu entrichtenden 

Beitrages erhoben, sofern sie das Fortbestehen der Mitgliedschaft 

in der Kammer des anderen Bundeslandes jährlich nachweisen. 

(5) Bis zur Festsetzung der Beiträge für das neue Haushaltsjahr 

gelten die Beitragssätze des Vorjahres. 

§ 4 

Fälligkeit des Beitrags 

(1) Der Beitrag wird als Jahresbeitrag erhoben. Er ist aufgrund des 

den einzelnen Mitgliedern zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres 

zugehenden Beitragsbescheides zu entrichten. 

(2) Der Beitrag ist von Freischaffenden, in Nebentätigkeit freiberuflich, 

baugewerblich oder gewerblich selbständig Tätigen und 

nicht mehr tätigen Architekten bis zum 31. März eines jeden Jahres 

zu entrichten. 

(3) Fasst die Vertreterversammlung einen Beschluss gemäß § 3 

Abs. 1 Satz 2, so ist der Beitrag von abhängig beschäftigten Mitgliedern 

wegen der Möglichkeit der Beitragsermäßigung durch die 

Abgabe der Erklärung, keine freiberufliche Nebentätigkeit auszuüben, 

verbunden mit dem Antrag, den Beitrag entsprechend dem 

von der Vertreterversammlung gefassten Beschluss zu reduzieren, 

bis zum 30. April eines jeden Jahres zu entrichten. 

§ 5 

Stundung 

(1) Der Beitrag kann auf schriftlichen Antrag gestundet werden, 

wenn die Zahlung für das Mitglied mit erheblichen Härten verbunden 

ist. Dem zu begründenden Antrag sind zur Beurteilung geeignete 

Nachweise beizufügen. 

(2) Der Antrag soll bei der Geschäftsstelle innerhalb eines Monats 

nach Erhalt des Beitragsbescheides gestellt werden. 

§ 6 

Ermäßigung und Erlass 

(1) Im Einzelfall kann der Beitrag ermäßigt oder erlassen werden, 

wenn dies zur Vermeidung von Härten, insbesondere sozialen Härten, 

erforderlich ist. 

Für die Beurteilung der Härte sind alle wirtschaftlichen, sozialen 

und persönlichen Umstände des Mitglieds maßgebend; dabei sind 

die Einnahmen aus berufsbezogenen Tätigkeiten, das durch die 

Berufstätigkeit erworbene Vermögen sowie die daraus zufließenden 

Einnahmen zugrunde zu legen. 

Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Mitglieder ist 

an den Begriff der Härte ein strenger Maßstab anzulegen. 

(2) Die Kriterien für die Gewährung von Beitragsermäßigung und 

Beitragserlass legt der Haushaltsausschuss fest. Auf der Grundlage 

dieser Kriterien entscheidet im Einzelfall grundsätzlich die 

Geschäftsstelle. Der Antragsteller kann jedoch eine Entscheidung 

des Haushaltsausschusses beantragen. 

(3) Der Antrag kann bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres 

schriftlich gestellt werden. Die geltend gemachten Ermäßigungsund 

Erlassgründe sind durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen. 

Liegen die erforderlichen Nachweise bei Stellung eines 

Antrages auf Ermäßigung oder Erlass noch nicht vor, ist der Beitrag 

bis zur Vorlage der entsprechenden Belege, längstens jedoch 

bis zum 30. Juni des übernächsten Jahres, zu stunden. Die Stundungsfrist 

kann auf Antrag verlängert werden. Die Entscheidung 

ergeht schriftlich. 

§ 7 

Mahnung und Beitreibung 

Die Mahnung und Beitreibung offener Beitragsforderungen erfolgen 

nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. 

Der der Vollstreckungsbehörde zustehende Unkostenbeitrag 

in Höhe von 5% des beizutreibenden Beitrages (§ 14 

Abs. 5 Satz 2 HASG) fällt dem Mitglied zur Last und wird mit der 

Beitragsforderung bei dem Mitglied vollstreckt. 

§ 8 








Wiesbaden


VI. 





2002 folgende Kostenordnung beschlossen: 

Kostenordnung 

§ 1 

Kostenschuldner 

Kostenschuldner ist, wer für die Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit 

Anlass gegeben hat oder in dessen Interesse die 

Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit erfolgt. 

§ 2 

Gebührenpflichtige Leistungen und Höhe der Gebühren 

Für die in den nachfolgenden Bestimmungen aufgeführten Leistungen 

erhebt die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 

Gebühren. 

§ 3 

Eintragungsverfahren 

(1) Die Gebühr beträgt: 

a) für die Eintragung in ein Berufsverzeichnis gemäß 

§§ 4 oder 21 Absatz 5 HASG c 260 

b) für die Eintragung in ein Berufsverzeichnis gemäß 

§ 21 Abs. 6 HASG c 770 

c) für die Eintragung in ein Berufsverzeichnis gemäß 

§ 21 Abs. 2 HASG 

aa) sofern bereits eine Eintragung als Städtebauarchitekt/in 

in einem Berufsverzeichnis der 

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 

besteht c 50 

bb) sofern bereits eine Eintragung als Architekt/in, 

Innenarchitekt/in oder Landschaftsarchitekt/in 

in einem Berufsverzeichnis der Architekten- und 

Stadtplanerkammer Hessen besteht c 500 

cc) in allen anderen Fällen c 770 

d) für die Ablehnung eines Antrages auf Eintragung 

gemäß §§ 4 oder 21 Abs. 5 HASG in ein Berufsverzeichnis 

c 200 

e) für die Ablehnung eines Antrages auf Eintragung 

gemäß § 21 Abs. 6 HASG in ein Berufsverzeichnis 

aa) vor Behandlung des Antrages im Sachverständigenausschuss 

c 200 

bb) nach Behandlung des Antrages im Sachverständigenausschuss 

c 770 

f) für die Ablehnung eines Antrages auf Eintragung 

gemäß § 21 Absatz 2 HASG, sofern 

aa) ein Fall gemäß Buchstabe c) aa) vorliegt c 25 

bb) ein Fall gemäß Buchstabe c) bb) vorliegt c 200 

cc) ein Fall gemäß Buchstabe c) cc) vorliegt c 300 

g) für die Bearbeitung eines zurückgenommenen Antrages 

aa) auf Eintragung in ein Berufsverzeichnis nach 

§ 4 HASG c 75 

bb) auf Eintragung in ein Berufsverzeichnis nach 

§ 21 Absatz 6 HASG 

— vor Behandlung im 

Sachverständigenausschuss c 100 

— nach Behandlung im 

Sachverständigenausschuss c 500 

h) für die Löschung der Eintragung in einem 

Berufsverzeichnis 

aa) in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HASG c 75 

bb) in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HASG, 

sofern nicht der Eintragungsausschuss über die 

Löschung entschieden hat c 75 

cc) sofern der Antragsteller das 65. Lebensjahr vollendet 

hat, wird bei einer Löschung der Eintragung 

gemäß aa) oder bb) eine Gebühr nicht erhoben. 

(2) Der Vorstand kann eine Gebühr gemäß Absatz 1 Buchstaben a) 

bis h) auf Antrag ermäßigen oder erlassen: 

a) bei Antragstellern, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, 

b) aus Billigkeitsgründen, insbesondere zur Vermeidung sozialer 

Härten. 

Der Ermäßigungsantrag ist zusammen mit dem Antrag auf Eintragung 

in ein Berufsverzeichnis zu stellen. 

(3) Architekten und Stadtplaner, die bereits in die Architektenoder 

Stadtplanerliste eines anderen Landes im Geltungsbereich 

des Grundgesetzes eingetragen sind und außerdem oder anstelle 

ihrer bisherigen Eintragung in ein Berufsverzeichnis der Architekten- 

und Stadtplanerkammer Hessen eingetragen werden wollen, 

wird die Eintragungsgebühr auf die Hälfte der in Absatz 1 genannten 

Sätze ermäßigt. Dies gilt nicht, wenn die Löschung der 

Eintragung in der Architekten- oder Stadtplanerliste eines anderen 

Landes im Geltungsbereich des Grundgesetzes zum Zeitpunkt 

des Vorliegens des vollständigen Antrages bereits länger als 3 Monate 

zurückliegt (§ 4 Abs. 6 Satz 1 HASG). 

(4) Die volle Eintragungsgebühr gemäß Absatz 1 ist, unabhängig 

von der Entscheidung des Eintragungsausschusses sowie von der 

Entscheidung über einen Antrag auf Gebührenermäßigung oder 

-erlass, gleichzeitig mit der Antragstellung auf Eintragung in das 

Berufsverzeichnis an die Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen zu entrichten. Gegebenenfalls werden überzahlte Beiträge 

erstattet. Ist die Gebühr nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, 

gilt der Antrag als nicht vollständig und kann nicht bearbeitet 

werden. 

§ 4 

Berufsgesellschaften 

(1) Die Gebühr für die Bearbeitung eines Gesuches oder Antrages 

auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 6 

Abs. 1 und Abs. 2 HASG beträgt im Falle einer Partnerschaftsgesellschaft 

c 130 

und in den übrigen Fällen c 260 

(2) Ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt worden, wird 

für die Eintragung der Berufsgesellschaft in das Berufsverzeichnis 

keine gesonderte Gebühr erhoben. 

§ 5 

EU-Bescheinigung 

Die Gebühr für die Erteilung einer Bescheinigung gemäß Art. 4 

Abs. 1 Unterabsatz 1 oder Art. 22 Abs. 3 der EU-Richtlinie 85/384 

EWG vom 10. Juni 1985 (Architektenrichtlinie) oder entsprechender 

Vorschriften einer an die Stelle dieser Richtlinie tretenden EU- 

Richtlinie beträgt c 100. 

§ 6 

Löschungsverfahren 

Für ein Verfahren vor dem Eintragungsausschuss gemäß § 5 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 3 oder 4 und § 5 Abs. 2 Satz 2 HASG wird im Falle der 

Löschung eine Gebühr erhoben von c 100 bis c 350. 

Eine höhere Gebühr als die Mindestgebühr nach Satz 1 setzt der 

Vorsitzende des zuständigen Eintragungsausschusses im Einzelfall 

entsprechend dem Aufwand des Verfahrens fest. 

§ 7 

Umtragungen von Amts wegen 

Erfolgt in dem Berufsverzeichnis durch Beschluss des Eintragungsausschusses 

eine Änderung der Eintragung der Tätigkeitsart 

gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 HASG nach Prüfung der zugrunde liegenden 

Voraussetzung, ohne dass zuvor die berufsangehörige Person 

ihrer Obliegenheit zur Mitteilung der entsprechenden Änderung 

gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 HASG genügt hat, so wird eine Gebühr erhoben 

von c 100 bis c 300. 

Eine höhere Gebühr als die Mindestgebühr nach Satz 1 setzt der 

Vorsitzende des zuständigen Eintragungsausschusses im Einzelfall 

entsprechend dem Aufwand des Verfahrens fest. Eventuell im 

Rahmen der Ermittlung des Eintragungsausschusses angefallene 

Auslagen hat die berufsangehörige Person zusätzlich zu erstatten. 

§ 8 

Auswärtige Architekten und Berufsgesellschaften 

Für die Registrierung auswärtiger Berufsangehöriger und Berufsgesellschaften 

gemäß § 7 Abs. 2 HASG wird, sofern es sich nicht 

um Berufsangehörige oder Berufsgesellschaften aus den Mitgliedsstaaten 

der Europäischen Union oder diesen gleichgestellten 

Staaten handelt, eine Gebühr erhoben von c 100 bis c 260. 

§ 9 

Eintragungen gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 2 HASG 

Für die Eintragung besonderer Rechte und Befähigungen als berufsangehörige 

Person sowie anderer berufsfördernder Merkmale 

in das Berufsverzeichnis kann eine angemessene Gebühr erhoben 

werden. Die Gebühr beträgt mindestens c 50.


§ 10 

Bescheinigungen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 11 HASG 

Für die Erteilung der Berufsausübung dienlicher Bescheinigungen 

und Nachweise werden Gebühren erhoben, soweit damit nicht nur 

ein geringfügiger Aufwand verbunden ist. Die Erstausstellung von 

Bescheinigungen anlässlich der Eintragung in das Berufsverzeichnis 

ist durch die Gebühr gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 abgedeckt. 

Die Gebühr beträgt je Bescheinigung oder Nachweis c 15 bis 

c 100. 

§ 11 

Schlichtungsverfahren 

Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens werden Kosten 

(Gebühren und Auslagen) gemäß einer Kostenordnung der Architekten- 

und Stadtplanerkammer Hessen zum Schlichtungsverfahren 

gemäß Schlichtungsordnung erhoben. 

§ 12 

Ehrenverfahren 

Im Ehrenverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. 

Die Auslagen sind, sofern eine berufsordnungsrechtliche 

Maßnahme verhängt wurde, von dem Betroffenen zu tragen. 

Die Gebühren betragen im Falle: 

1. der Erteilung eines schriftlichen Verweises c 100 bis c 500 

2. der Erteilung einer Geldauflage 10% hiervon, 

mindestens c 100 

3. der Entscheidung des Ehrenausschusses auf 

Verlust der Fähigkeit, Ämter in der Architekten- 

und Stadtplanerkammer Hessen und 

ihren Einrichtungen und Ausschüssen zu 

bekleiden c 250 bis c 1 000 

4. der Aberkennung des Wahlrechtes und der 

Wählbarkeit zu den Organen, Einrichtungen 

und Ausschüssen der Architekten- und 

Stadtplanerkammer Hessen c 250 bis c 1 000 

5. der Löschung der Eintragung in dem 

Berufsverzeichnis c 250 bis c 1 000 

6. der Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung 

bei Berufsgesellschaften mit 

Ausnahme von Partnerschaftsgesellschaftenc500 bis c 2 000 

Verhängt der Ehrenausschuss neben einer der Maßnahmen nach 

Nr. 1 oder Nr. 3—6 eine Maßnahme nach Nr. 2, so wird neben der 

auf diese Maßnahme entfallenden Gebühr für die Maßnahmen 

nach Nr. 1 oder Nr. 3—6 nur die Mindestgebühr erhoben. 

§ 13 

Nachweisberechtigte Personen und Sachverständige 

gemäß Hessischer Bauordnung 

Für die Eintragung und Führung in einer besonderen Liste nachweisberechtigter 

Personen und Sachverständiger zur Erstellung 

und Bescheinigung bautechnischer Nachweise gemäß § 59 HBO 

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß einer Kostenordnung 

der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen zur Eintragung 

nachweisberechtigter Personen und Sachverständiger erhoben. 

§ 14 

Sachverständigenwesen 

Für die Durchführung des Verfahrens zur öffentlichen Bestellung 

und Vereidigung von Sachverständigen, deren Betreuung und 

sonstige mit dem Sachverständigenwesen zusammenhängende 

Leistungen (§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 HASG) werden Kosten (Gebühren 

und Auslagen) gemäß einer Kostenordnung der Architekten- 

und Stadtplanerkammer Hessen zum Sachverständigenwesen 

erhoben. 

§ 15 

Besondere Leistungen 

Für besondere Leistungen (z. B. Gutachten) kann die Architektenund 

Stadtplanerkammer Gebühren bis zu der Höhe des ihr entstehenden 

Aufwandes erheben. 

§ 16 

Auslagen 

Zur Vorbereitung oder Vornahme von Amtshandlungen oder sonstiger 

Verwaltungstätigkeiten erforderliche Auslagen sind vom 

Kostenschuldner zu erstatten. 

§ 17 

Fälligkeit 

Von der Architekten- und Stadtplanerkammer erhobene Gebühren 

werden, unbeschadet der Regelung des § 3 Absatz 4, einen Monat 

nach Zustellung der Anforderung zur Zahlung fällig. 

§ 18 


Die Mahnung und Beitreibung offener Kosten erfolgen nach den 

Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. 

Der der Vollstreckungsbehörde zustehende Unkostenbeitrag in 

Höhe von 5% der beizutreibenden Kosten (§ 14 Abs. 5 Satz 2 

HASG) fällt dem Mitglied zur Last und wird mit der Kostenforderung 

vollstreckt. 

§ 19 








Wiesbaden 

VII. 


Hessen hat aufgrund § 9 Abs. 4 der Nachweisberechtigtenverordnung 

(NBVO, veröffentlicht im GVBl. I, S. 729 ff.) vom 3. Dezember 

2002 in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2002 folgende Kostenordnung 

beschlossen: 

Kostenordnung für die Führung der besonderen Liste 

nachweisberechtigter Personen gemäß § 59 HBO 

§ 1 

Kostenschuldner 

Kostenschuldner ist, wer für die Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit 

Anlass gegeben hat oder in dessen Interesse die 

Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit erfolgt. 

§ 2 

Gebührenpflichtige Leistungen und Höhe der Gebühren 

Für die in den nachfolgenden Bestimmungen aufgeführten Leistungen 

für die Eintragung in eine besondere Liste und die Führung 

in einer besonderen Liste nachweisberechtigter Personen zur Erstellung 

und Bescheinigung bautechnischer Nachweise gemäß § 59 

HBO erhebt die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen Gebühren. 

§ 3 

Eintragungsverfahren 

(1) Die Gebühr beträgt: 

a) für die Eintragung in eine Liste der Nachweisberechtigten 

nach HBO i. V. m. der Nachweisberechtigtenverordnung vom 

3. Dezember 2002 (NBVO) je Fachgebiet 

aa) Für Pflichtmitglieder oder freiwillige 

Mitglieder der Architekten- und 

Stadtplanerkammer Hessen Euro 92,00 

bb) für die gemäß §§ 2 Absatz 2, 3 Absatz 2 

und 4 Absatz 5 NBVO berechtigten Personen Euro 92,00 

cc) für sonstige Personen, die nicht Mitglied 

der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen sind Euro 230,00 

dd) in den Fällen, in denen ein Fachgespräch 

gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3 oder 4 NBVO 

geführt wird, im Einzelfall von dem 

Vorsitzenden des Eintragungsausschusses 

festzusetzend, zusätzlich von Euro 100,00 bis Euro 300,00 

b) für die Feststellung der Gleichwertigkeit der Nachweisberechtigung 

eines anderen Bundeslandes, eines EU-Mitgliedsstaats 

oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft 

gleichgestellten anderen Staates und Eintragung in eine Liste 

der Nachweisberechtigten nach HBO i. V. m. NBVO 

Euro 60,00 

c) für die Führung in den Listen der Nachweisberechtigten und 

der Überwachung des Fortbestands der Voraussetzungen zum 

weiteren Verbleib in den Listen pro Kalenderjahr 

aa) für Pflichtmitglieder und freiwillige 

Mitglieder der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen je Fachgebiet Euro 36,00 

bb) für die gemäß §§ 2 Absatz 2, 3 Absatz 2 

und 4 Absatz 5 NBVO berechtigten Personen Euro 36,00 

cc) für sonstige Personen, die nicht Mitglied der 

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 

sind 

aaa) für das erste Fachgebiet Euro 90,00 

bbb) für jedes weitere Fachgebiet Euro 63,00


d) für die Ausstellung projektbezogener 

Bescheinigungen für Nachweisberechtigte nach 

HBO i. V. m. NBVO mit Sitz in einem anderen 

Bundesland, eines EU-Mitgliedsstaats oder einer 

nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften 

gleichgestellten anderen Staates Euro 150,00 

(2) Die Gebühr gemäß Absatz 1 c ist auf das Kalenderjahr bezogen. 

Bei Eintragung oder Löschung im Laufe eines Kalenderjahres 

wird der Beitrag nur anteilig erhoben. 

(3) Durch die Gebühren ist die Ausstellung von Bescheinigungen 

abgedeckt. 

(4) Die Gebührenpflicht beginnt bzw. endet mit dem auf die Eintragung 

bzw. Löschung folgenden Monatsersten. 

§ 4 

Auslagen 

Zur Vorbereitung oder Vornahme von Amtshandlungen oder sonstiger 

Verwaltungstätigkeiten erforderliche Auslagen sind vom 

Kostenschuldner zu erstatten. 

§ 5 

Fälligkeit 

Von der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen erhobene 

Gebühren werden einen Monat nach Zustellung der Anforderung 

zur Zahlung fällig. 

Unbeschadet dessen erfolgt die Eintragung in eine Liste erst dann, 

wenn die Eintragungsgebühr entrichtet worden ist. 

§ 6 


Die Mahnung und Beitreibung offener Kosten erfolgen nach den 

Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. 

Der der Vollstreckungsbehörde zustehende Unkostenbeitrag in 

Höhe von 5% der beizutreibenden Kosten (§ 14 Abs. 5 Satz 2 

HASG) fällt dem Betroffenen zur Last und wird mit der Kostenforderung 

vollstreckt. 

§ 7 


Diese Satzung tritt am 1. des auf die Veröffentlichung im Staatsanzeiger 

für das Land Hessen folgenden Monats in Kraft. 





Wiesbaden 

VIII. 


Hessen hat aufgrund § 36 Abs. 4 der Gewerbeordnung und § 9 

Abs. 2 Nr. 2 HASG in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2002 folgende 

Sachverständigenordnung beschlossen: 

Sachverständigenordnung 

§ 1 

Bestellungsgrundlage 

Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen bestellt und 

vereidigt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 HASG i. V. mit § 1 der Verordnung 

über die Bestellung von Sachverständigen nach dem Hessischen 

Architekten- und Stadtplanergesetz (ASSVO) auf Antrag Sachverständige 

für Fragen des Bauwesens, Städtebaus und Berufswesens 

nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 

§ 2 

Öffentliche Bestellung 

(1) Die öffentliche Bestellung hat den Zweck, Gerichten, Behörden 

und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete 

Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen 

eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt. 

(2) Die öffentliche Bestellung erlaubt der/dem Sachverständigen, 

auf dem Sachgebiet, für das sie/er öffentlich bestellt ist, Gutachten 

zu erstatten und andere Aufgaben zu erfüllen, insbesondere 

Beratungen, Prüftätigkeiten, Überwachungen, schiedsgutachterliche 

und schiedsgerichtliche Tätigkeiten. 

(3) Die öffentliche Bestellung wird auf fünf Jahre befristet. Sie 

kann auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden bis längstens 

zum Erlöschen der Bestellung gemäß § 22 Abs. 1 Buchst. d und 

Abs. 2. Bei der Erstbestellung kann die Frist von fünf Jahren 

unterschritten werden. 

(4) Die öffentliche Bestellung kann darüber hinaus inhaltlich beschränkt 

und mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können 

auch nachträglich erteilt werden. 

(5) Die öffentliche Bestellung erfolgt durch Aushändigung der Bestallungsurkunde. 

(6) Die Tätigkeit der/des öffentlich bestellten Sachverständigen ist 

nicht auf den Bezirk des Landes Hessen beschränkt. 

§ 3 

Bestellungsvoraussetzungen 

(1) Für das Sachgebiet, für das eine öffentliche Bestellung beantragt 

wird, muss ein Bedarf an Sachverständigenleistungen bestehen. 

Die Sachgebiete und die Bestellungsvoraussetzungen für das 

einzelne Sachgebiet werden durch die Kammer bestimmt. 

(2) Eine Sachverständige/ein Sachverständiger kann nur öffentlich 

bestellt werden, wenn 

a) sie/er Mitglied der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 

ist; 

b) ihre/seine Hauptniederlassung als Sachverständige/r oder, 

falls eine solche nicht besteht, ihr/sein Hauptwohnsitz in Hessen 

liegt; 

c) sie/er das 30. Lebensjahr vollendet und das 62. Lebensjahr 

noch nicht vollendet hat; 

d) keine Bedenken gegen ihre/seine Eignung bestehen; 

e) sie/er überdurchschnittliche Fachkenntnisse, praktische Erfahrung 

und die Fähigkeit, Gutachten zu erstatten, nachweist; 

f) sie/er über die zur Ausübung der Tätigkeit als öffentlich bestellte/r 

Sachverständige/r erforderlichen Einrichtungen verfügt; 

g) sie/er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt; 

h) sie/er die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie 

für die Einhaltung der Pflichten einer/eines öffentlich bestellten 

Sachverständigen bietet. 

(3) Eine Sachverständige/ein Sachverständiger, die/der in einem 

Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, kann nur öffentlich bestellt 

werden, wenn sie/er die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt und zusätzlich 

nachweist, dass 

a) ihr/sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Abs. 2 

Buchst. g) nicht entgegensteht und dass sie/er ihre/seine Sachverständigentätigkeit 

persönlich ausüben kann; 

b) sie/er bei ihrer/seiner Sachverständigentätigkeit im Einzelfall 

keinen fachlichen Weisungen unterliegt und ihre/seine Gutachten 

selbst unterschreiben und mit dem ihn/ihm verliehenen 

Rundstempel versehen kann; 

c) sie/ihn ihr/sein Arbeitgeber im erforderlichen Umfang für die 

Sachverständigentätigkeit freistellt. 

§ 4 

Verfahren 

Über die öffentliche Bestellung entscheidet die Architekten- und 

Stadtplanerkammer Hessen nach Anhörung der dafür bestehenden 

Ausschüsse und Gremien. Zur Überprüfung der besonderen 

Sachkunde kann die Kammer Referenzen einholen, sich von der 

Bewerberin/dem Bewerber erstattete Gutachten vorlegen lassen, 

Stellungnahmen fachkundiger Dritter abfragen, die Einschaltung 

eines Fachgremiums veranlassen und weitere Erkenntnisquellen 

nutzen. Das gilt auch für die Wiederbestellung (Verlängerung) gemäß 

§ 2 Abs. 3. 

§ 5 

Vereidigung 

(1) Die/der Sachverständige wird in der Weise vereidigt, dass die 

Präsidentin/der Präsident oder eine/r der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten 

an ihn die Worte richtet: „Sie schwören, dass Sie die 

Aufgaben einer/eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen 

unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft 

und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten Gutachten 

entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstatten 

werden“, und die/der Sachverständige hierauf die Worte spricht: 

„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“. Der Eid kann auch ohne 

religiöse Beteuerung geleistet werden. Die/der Sachverständige 

soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. 

(2) Gibt die/der Sachverständige an, dass sie/er aus Glaubensoder 

Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat sie/er eine 

Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; 

hierauf ist die/der Verpflichtete hinzuweisen. Die Bekräftigung 

wird in der Weise abgegeben, dass die Präsidentin/der Präsident 

oder eine/r der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten die Worte


vorspricht: „Sie bekräftigen im Bewusstsein ihrer Verantwortung, 

dass Sie die Aufgaben einer/eines öffentlich bestellten und vereidigten 

Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, 

gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten 

Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen 

erstatten werden“, und die/der Sachverständige hierauf die 

Worte spricht: „Ich bekräftige es“. 

(3) Wird eine befristete Bestellung erneuert oder das Sachgebiet einer 

Bestellung geändert oder erweitert, so genügt statt der Eidesleistung 

die Bezugnahme auf den früher geleisteten Eid. 

(4) Die Vereidigung durch die Kammer ist eine allgemeine Vereidigung 

im Sinne von § 79 Abs. 3 Strafprozessordnung, § 410 Abs. 2 

Zivilprozessordnung. 

§ 6 

Aushändigung von Bestallungsurkunde, Stempel, Ausweis und 

Sachverständigenordnung 

(1) Die Kammer händigt der/dem Sachverständigen nach der öffentlichen 

Bestellung und Vereidigung die Bestallungsurkunde, 

den Ausweis, den Rundstempel, die Sachverständigenordnung und 

die dazu ergangenen Richtlinien aus. Ausweis und Stempel bleiben 

Eigentum der Kammer. 

(2) Über die öffentliche Bestellung und Vereidigung und die Aushändigung 

der in Abs. 1 genannten Gegenstände ist eine Niederschrift 

zu fertigen, die auch von der/dem Sachverständigen zu 

unterschreiben ist. 

§ 7 

Bekanntmachung 

Die Kammer macht die öffentliche Bestellung und Vereidigung 

der/des Sachverständigen im Deutschen Architektenblatt, Regionalausgabe 

Südwest, bekannt. Name, Adresse und Sachgebietsbezeichnung 

der/des Sachverständigen können gespeichert und in 

Listen oder auf sonstigen Datenträgern veröffentlicht und auf Anfrage 

jedermann zur Verfügung gestellt werden. 

§ 8 

Unparteiische und gewissenhafte Aufgabenerfüllung 

(1) Die/der Sachverständige hat seine Aufgaben unabhängig, unparteiisch, 

weisungsfrei, gewissenhaft und persönlich zu erfüllen 

und die von ihr/ihm angeforderten Gutachten unparteiisch und 

nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Auf Gründe, die 

geeignet sind, Misstrauen gegen ihre/seine Unparteilichkeit zu 

rechtfertigen, hat sie/er ihren/seinen Auftraggeber unverzüglich 

hinzuweisen. 

(2) Insbesondere ist der/dem Sachverständigen untersagt: 

a) Weisungen entgegenzunehmen, die das Ergebnis ihrer/seiner 

Sachverständigentätigkeit verfälschen können; 

b) ein Vertragsverhältnis einzugehen, das ihre/seine Unparteilichkeit 

oder ihre/seine wirtschaftliche oder fachliche Unabhängigkeit 

beeinträchtigen kann; 

c) sich oder Dritten für ihre/seine Sachverständigentätigkeit außer 

der gesetzlichen Entschädigung oder angemessenen Vergütung 

Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen; 

d) Gutachten in eigener Sache oder für Objekte und Leistungen 

ihres/seines Dienstherrn oder Arbeitgebers zu erstatten. 

(3) Gegenstände, die/der Sachverständige im Rahmen ihrer/seiner 

Sachverständigentätigkeit begutachtet hat, darf sie/er nur dann 

erwerben oder zum Erwerb vermitteln, wenn sie/er nach Gutachtenerstattung 

vom Auftraggeber dafür den Auftrag erhält. 

(4) Eine Sanierung oder Regulierung darf die/der Sachverständige, 

die/der zuvor ein Gutachten über das betreffende Objekt erstattet 

hat, nur durchführen, planen oder leiten, wenn das Gutachten zuvor 

abgeschlossen ist und durch die Übernahme der Durchführung, 

Planung oder Leitung ihre/seine Glaubwürdigkeit und Objektivität 

nicht gefährdet werden. 

§ 9 

Persönliche Aufgabenerfüllung und Beschäftigung 

von Hilfskräften 

(1) Die/der Sachverständige hat die von ihr/ihm angeforderten 

Leistungen unter Anwendung der ihr/ihm zuerkannten Sachkunde 

in eigener Person zu erbringen (persönliche Aufgabenerfüllung). 

(2) Die/der Sachverständige darf Hilfskräfte nur zur Vorbereitung 

des Gutachtens und nur insoweit beschäftigen, als sie/er ihre Mitarbeit 

ordnungsgemäß überwachen kann; der Umfang der Tätigkeit 

der Hilfskraft ist im Gutachten kenntlich zu machen. 

(3) Bei außergerichtlichen Leistungen darf die/der Sachverständige 

Hilfskräfte über Vorbereitungsarbeiten hinaus einsetzen, 

wenn der Auftraggeber zustimmt und Art und Umfang der Mitwirkung 

im Gutachten offengelegt werden. 

§ 10 

Verpflichtung zur Gutachtenerstattung 

(1) Die/der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten für 

Gerichte und Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen 

Vorschriften verpflichtet. 

(2) Die/der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten auch 

gegenüber anderen Auftraggebern verpflichtet. Sie/er kann jedoch 

die Übernahme eines Auftrags verweigern, wenn ein wichtiger 

Grund vorliegt; die Ablehnung des Auftrags ist dem Auftraggeber 

unverzüglich zu erklären. 

§ 11 

Form der Gutachtenerstattung; Gemeinschaftsgutachten 

(1) Die/der Sachverständige hat seine Leistungen grundsätzlich 

schriftlich zu erbringen, es sei denn, dass der Auftraggeber hierauf 

verzichtet oder sich die Schriftform aus der Natur des Auftrages 

erübrigt. Sie/er hat in der Regel die von den Kammern herausgegebenen 

Mindestanforderungen an Gutachten und sonstigen Kammervorschriften 

zu beachten. 

(2) Erstatten Sachverständige ein Gutachten gemeinsam (Gemeinschaftsgutachten), 

oder erbringen sie eine andere Sachverständigenleistung 

gemeinsam, muss zweifelsfrei erkennbar sein, welche/welcher 

Sachverständige für welche Teile, Feststellungen oder 

Schlussfolgerungen verantwortlich ist. Das Gutachten oder andere 

schriftliche Äußerungen müssen von allen beteiligten Sachverständigen 

unterschrieben und, soweit sie öffentlich bestellt 

sind, mit ihrem Rundstempel versehen werden. 

(3) Übernimmt eine/ein Sachverständige/r Teile eines anderen 

Gutachtens, Feststellung von Hilfskräften oder Untersuchungsergebnisse 

von Dritten, muss sie/er darauf in ihrem/seinem Gutachten 

oder in seiner schriftlichen Äußerung hinweisen. 

(4) Angestellte Sachverständige (§ 3 Abs. 3) und Angehörige von 

Zusammenschlüssen (§ 21 Abs. 1 und 2), die im Namen und für 

Rechnung ihres Arbeitsgebers oder ihres Zusammenschlusses tätig 

werden, haben schriftliche Sachverständigenleistungen selbst zu 

unterschreiben und § 12 einzuhalten. 

§ 12 

Führung der Bezeichnung 

„Öffentlich bestellte/r und vereidigte/r Sachverständige/r“ 

(1) Die/der Sachverständige hat bei ihrer/seiner gutachterlichen 

Tätigkeit oder sonstigen Aufgabenerfüllung auf dem Sachgebiet, 

für das sie/er öffentlich bestellt und vereidigt ist, 

a) insbesondere auf Briefbögen und sonstigen Drucksachen die 

Bezeichnung „von der Architekten- und Stadtplanerkammer 

Hessen öffentlich bestellte/r und vereidigte/r Sachverständige/r 

für .............................................. (Angabe des Sachgebiets 

gemäß der Bestallungsurkunde)“ zu führen. 

b) den ausgehändigten Rundstempel zu verwenden und 

c) den Ausweis auf Verlangen vorzuzeigen. 

(2) Gutachten oder andere schriftliche Äußerungen im Zusammenhang 

mit ihrer/seiner Sachverständigentätigkeit darf die/der 

Sachverständige nur mit ihrer/seiner Unterschrift und mit dem 

ausgehändigten Rundstempel versehen. Andere Unterschriften, 

Stempel, Bezeichnungen oder Anerkennungen dürfen nicht unter 

das Gutachten gesetzt werden. 

(3) Bei Sachverständigenleistungen auf anderen Sachgebieten 

oder bei Leistungen im Rahmen seiner sonstigen beruflichen oder 

gewerblichen Tätigkeit ist es der/dem Sachverständigen untersagt, 

Bezeichnung, Bestallungsurkunde, Ausweis oder Stempel zu 

verwenden oder verwenden zu lassen. 

§ 13 

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 

(1) Die/der Sachverständige hat über jede von ihr/ihm angeforderte 

Leistung Aufzeichnungen zu machen. Aus diesen müssen ersichtlich 

sein: 

a) der Name des Auftraggebers, 

b) der Tag, an dem der Auftrag erteilt worden ist, 

c) der Gegenstand des Auftrags und 

d) der Tag, an dem die Leistung erbracht oder die Gründe, aus denen 

sie nicht erbracht worden ist. 

(2) Die/der Sachverständige ist verpflichtet, 

a) die Aufzeichnungen nach Abs. 1, 

b) ein vollständiges Exemplar des schriftlichen Gutachtens und 

c) die sonstigen schriftlichen Unterlagen, die sich auf ihre/seine 

Tätigkeit als Sachverständige/r beziehen, 

mindestens sieben Jahre aufzubewahren. 

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, 

in dem die Aufzeichnungen zu machen oder die Unterlagen 

entstanden sind.


§ 14 

Haftungsausschuss; Haftpflichtversicherung 

(1) Die/der Sachverständige darf seine Haftung für Vorsatz und 

grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen oder der Höhe nach beschränken. 

(2) Die/der Sachverständige muss eine Haftpflichtversicherung in 

angemessener Höhe abschließen und während der Zeit der Bestellung 

aufrecht erhalten. Er muss sie in regelmäßigen Abständen auf 

Angemessenheit prüfen. 

§ 15 

Schweigepflicht 

(1) Der/dem Sachverständigen ist untersagt, bei der Ausübung ihrer/seiner 

Tätigkeit erlangte Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen 

oder zum Schaden anderer oder zu ihrem/seinem oder zum 

Nutzen anderer unbefugt zu verwerten. 

(2) Die/der Sachverständige hat seine Mitarbeiter zur Beachtung 

der Schweigepflicht zu verpflichten. 

(3) Die Schweigepflicht der/des Sachverständigen erstreckt sich 

nicht auf die Anzeige- und Auskunftspflichten nach den §§ 19 und 

20. 

(4) Die Schweigepflicht der/des Sachverständigen besteht über die 

Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus. Sie gilt auch für die 

Zeit nach dem Erlöschen der öffentlichen Bestellung. 

§ 16 

Fortbildungspflicht und Erfahrungsaustausch 

Die/der Sachverständige hat sich auf dem Sachgebiet, für das 

sie/er öffentlich bestellt und vereidigt ist, in erforderlichem Umfang 

fortzubilden und den notwendigen Erfahrungsaustausch zu 

pflegen. 

§ 17 

Haupt- und Zweigniederlassung 

(1) Die Hauptniederlassung der/des Sachverständigen nach § 3 

Abs. 2 Buchst. b) befindet sich im Bezirk der Kammer, in dem 

die/der Sachverständige den Mittelpunkt ihrer/seiner Sachverständigentätigkeit 

hat. 

(2) Die/der Sachverständige kann Zweigniederlassungen errichten, 

wenn dort 

a) ein zur Ausübung der Sachverständigentätigkeit eingerichteter 

Raum ständig zur Verfügung steht, 

b) die Erreichbarkeit der/des Sachverständigen oder einer/eines 

von ihr/ihm beauftragten Sachverständigen, die/der zur fachlichen 

Vertretung in der Lage ist, gesichert ist, 

c) die Erfüllung der Pflichten als öffentlich bestellte/r Sachverständige/r 

und 

d) die Aufsicht durch die bestellende Kammer 

gewährleistet ist. 

(3) Die Errichtung einer Zweigniederlassung bedarf der Genehmigung. 

Sie ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt 

sind und kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt sowie 

befristet werden. Soll die Zweigniederlassung in dem Bezirk einer 

anderen Kammer errichtet werden, ist deren Stellungnahme einzuholen. 

(4) Einrichtungen, die nur der Entgegennahme von Aufträgen dienen, 

sind keine Zweigniederlassungen. 

(5) Auf die Niederlassungen von Zusammenschlüssen nach § 21 

finden die Absätze 1 bis 4 entsprechende Anwendung. 

§ 18 

Werbung 

Werbung der/des öffentlich bestellten Sachverständigen muss ihrer/seiner 

besonderen Stellung und Verantwortung gerecht werden. 

§ 19 

Anzeigepflichten 

Der Sachverständige hat der Kammer unverzüglich anzuzeigen: 

a) die Änderung ihrer/seiner Hauptniederlassung als Sachverständige/r 

und die Änderung ihres/seines Wohnsitzes; 

b) die Absicht der Errichtung und die tatsächliche Inbetriebnahme 

oder Schließung einer Zweigniederlassung oder die Tätigkeit 

in einer Zweigniederlassung; liegt die Zweigniederlassung 

im Bezirk einer anderen Kammer, so ist ihre Errichtung 

und ihre Schließung auch bei dieser Kammer anzuzeigen; 

c) die Änderung ihres/seiner oder die Aufnahme einer weiteren 

beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, insbesondere den 

Eintritt in ein Arbeits- oder Dienstverhältnis; 

d) die voraussichtlich länger als drei Monate dauernde Verhinderung 

an der Ausübung seiner Tätigkeit als Sachverständige/r; 

e) den Verlust der Bestallungsurkunde, des Ausweises oder des 

Stempels; 

f) die Leistung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Zivilprozessordnung 

und den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung 

der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 901 Zivilprozessordnung; 

g) die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs- oder 

Konkursverfahrens über ihr/sein Vermögen oder das Vermögen 

einer Handelsgesellschaft, deren Geschäftsführer/in oder Gesellschafter/in 

sie/er ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens 

und die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens 

mangels Masse, 

h) in Strafverfahren, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand 

haben, den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, 

die Erhebung der öffentlichen Klage, den Termin zur 

Hauptverhandlung, das Urteil oder den sonstigen Ausgang des 

Verfahrens; 

i) die Gründung von Zusammenschlüssen nach § 21 oder der Eintritt 

in einen solchen Zusammenschluss. 

§ 20 

Auskunftspflichten, Überlassung von Unterlagen 

(1) Die/der Sachverständige hat auf Verlangen der Kammer die zur 

Überwachung ihrer/seiner Tätigkeit und der Einhaltung ihrer/seiner 

Pflichten erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte 

innerhalb der gesetzten Frist und unentgeltlich zu erteilen 

und angeforderte Unterlagen vorzulegen. Sie/er kann die Auskunft 

auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn 

selbst oder einen seiner Angehörigen (§ 52 Strafprozessordnung) 

der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens 

nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 

(2) Die/der Sachverständige hat auf Verlangen der Kammer die 

aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (§ 13) in deren Räumen vorzulegen 

und angemessene Zeit zu überlassen. 

§ 21 

Zusammenschlüsse mit Sachverständigen 

(1) Die/der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige 

darf als Angehörige/r von Zusammenschlüssen jeder Rechtsform 

Gutachten erstatten und sonstige Leistungen erbringen, wenn gewährleistet 

ist, dass sie/er seine Sachverständigenleistungen gewissenhaft, 

weisungsfrei, unabhängig, unparteiisch und persönlich 

erbringt. 

(2) Mit nicht öffentlich bestellten Sachverständigen darf sich die/ 

der öffentlich bestellte Sachverständige nur zusammenschließen, 

wenn der Zusammenschluss mit dem Ansehen und den Pflichten 

einer/eines öffentlich bestellten Sachverständigen vereinbar ist. 

Sie/er hat dann sicherzustellen, dass die nicht öffentlich bestellten 

Sachverständigen die Pflichten aus dieser Sachverständigenordnung 

einhalten; insbesondere muss gewährleistet sein, dass ein 

Auftraggeber nicht über den Status (bestellt, anerkannt, nicht bestellt, 

zertifiziert u. Ä.) der einzelnen Sachverständigen in einer 

Sozietät irregeführt werden kann. 

(3) Die/der Sachverständige hat sicherzustellen, dass bei einem 

Zusammenschluss nach Abs. 1 oder 2, an dem sie/er beteiligt ist, 

a) § 12 beachtet wird und alle Angehörigen eines Zusammenschlusses 

auf Briefbögen und sonstigen Drucksachen genannt 

werden; 

b) Unternehmensbezeichnungen und Firmierungen nur dann auf 

die öffentliche Bestellung Bezug nehmen, wenn die Gesellschafter 

oder Mitglieder mehrheitlich und die vertretungsberechtigten 

Personen alle öffentlich bestellte Sachverständige 

sind. 

(4) Ist aufgrund der Rechtsform oder aus anderen Gründen die persönliche 

Haftung der/des einzelnen Sachverständigen ausgeschlossen 

oder eingeschränkt, so hat die/der Sachverständige sicherzustellen, 

dass eine angemessene Haftpflichtversicherung für 

Ansprüche gegen die Beteiligten des Zusammenschlusses oder den 

Zusammenschluss als solchen abgeschlossen und aufrecht erhalten 

wird. 

§ 22 

Erlöschen der öffentlichen Bestellung 

(1) Die öffentliche Bestellung erlischt, wenn 

a) die/der Sachverständige gegenüber der Kammer erklärt, dass 

sie/er nicht mehr als öffentlich bestellte/r und vereidigte/r 

Sachverständige/r tätig sein will; 

b) die/der Sachverständige seine Hauptniederlassung als Sachverständiger 

oder, falls eine solche nicht besteht, seinen Hauptwohnsitz 

aus dem Bezirk der Kammer verlegt;


c) die Zeit, für die die/der Sachverständige öffentlich bestellt ist, 

abläuft; 

d) die/der Sachverständige das 68. Lebensjahr vollendet hat; 

e) die Kammer die öffentliche Bestellung zurücknimmt oder 

widerruft. 

(2) Die Kammer kann in dem Fall des Abs. 1 Buchst. d) in begründeten 

Ausnahmefällen eine einmalige befristete Verlängerung der 

öffentlichen Bestellung zulassen. 

(3) Die Kammer macht das Erlöschen der Bestellung im Deutschen 

Architektenblatt, Regionalausgabe Südwest, bekannt. 

§ 23 

Rücknahme; Widerruf 

Rücknahme und Widerruf der öffentlichen Bestellung richten sich 

nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des 

Landes Hessen. 

§ 24 

Rückgabepflicht von Bestallungsurkunde, Ausweis 

und Rundstempel 

Die/der Sachverständige hat nach Erlöschen der öffentlichen Bestellung 

der Kammer Bestallungsurkunde, Ausweis und Rundstempel 

zurückzugeben. 

§ 25 

Geschäftsordnung; Richtlinien 

Der Vorstand der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 

kann eine Geschäftsordnung für Fachgremien gemäß § 4 und 

Richtlinien zur Sachverständigenordnung erlassen. 

§ 26 


Diese Sachverständigenordnung tritt am 1. Tag des auf die Veröffentlichung 

im Staatsanzeiger für das Land Hessen folgenden Monats 

in Kraft. 





Wiesbaden 

Namen und Anschriften der amtierenden Vorstandsmitglieder 

des Feuerbestattungen Diemelstadt w. V. 

— 1. Vorsitzende Michaela Assmann, wohnhaft Parkstraße 17 in 

32130 Enger 

— 2. Vorsitzende Sighild Busch-Zahn, wohnhaft Wemmer Weg 24 

in 32130 Enger 

— Vorstandsmitglied Dieter Zahn, wohnhaft Wemmer Weg 24 in 

32130 Enger 

— Vorstandsmitglied Svend Jörg Sobolewski, wohnhaft Elbinsel 

Krautsand 45 in 21706 Drochtersen 

— Vorstandsmitglied Frank Schröder, wohnhaft Elbinsel Krautsand 

33 in 21706 Drochtersen 

Diemelstadt-Rhoden, 10. Januar 2003 

Feuerbestattungen Diemelstadt w. V. 


Der für Herrn Heinz Fennert von der Stadtverwaltung Eschborn 

ausgestellte Dienstausweis Nr. 176, gültig bis 31. Dezember 2004, 

ist in Verlust geraten. Er wird hiermit für ungültig erklärt. 

Eschborn, 14. Januar 2003 Der Magistrat der Stadt Eschborn 

gez. Radl 


Der für den Sozialarbeiter Peter Schauer ausgestellte Dienstausweis 

Nr. 362 ist in Verlust geraten. Er wird hiermit für ungültig erklärt. 

Marburg, 9. Januar 2003 Der Kreisausschuss des Landkreises 

Marburg-Biedenkopf 

Öffentliche Ausschreibungen 

Bekanntmachung Neubau der Feuerwache Hofheim mit Einrichtungen 

des Main-Taunus-Kreises 

1. Auftraggeber: 

Magistrat Kreisstadt Hofheim am Taunus, 

Chinonplatz 2, 65719 Hofheim am Taunus, 

Telefon: 0 61 92/20 23 20, Fax: 0 61 92/16 79. 

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren: 

Öffentliche Ausschreibung nach VOB § 3 Nr. 1 

b) Ausführen von Bauleistungen: 

3. a) Ort der Ausführung: Hofheim am Taunus, In den Nassen 

b) CPV-Code 45216100-5 

Mobile Trennwände 

Feuerwache der Stadt Hofheim mit Einrichtungen 


1 St. Einscheiben-Glastrenn/-schiebewand ca 8,00 x 3,20 m 

(BXH) 

c) Aufteilung in Lose: Nein. 

4. Ausführungsfrist: 

Beginn: 1. 5. 2003 Ende: 15. 5. 2003 

5. a) Anforderung der Verdingungsunterlagen bis: 13. 2. 2003 

b) Anschrift: Stadt Hofheim Abteilung Hochbauservice, 

Chinonplatz 2, 65719 Hofheim am Taunus 

c) Kostenbeitrag für die Verdingungsunterlagen: 15,00 c 

Erstattung: Nein. 

Zahlungsweise: Bank- oder Postüberweisung 

Empfänger: Stadt Hofheim 

Bankverbindung: Taunus-Sparkasse Hofheim, 

BLZ 512 500 00, Konto-Nr. 2 025 035, 

Kennwort „Neubau Feuerwehr, Mobile Trennwand“. 

Die Verdingungsunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis 

über die Einzahlung vorliegt. 

6. a) Ende der Angebotsfrist: 25. 2. 2003, 10.00 Uhr 

b) Angebote sind zu richten an: 


Rechnungsprüfungsamt, 

Chinonplatz 2, 65719 Hofheim am Taunus. 

c) Das Angebot ist abzufassen in: Deutsch. 

7. a) Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: 

Bieter und/oder ihre Bevollmächtigten. 

b) Angebotseröffnung: 25. 2. 2003, 10.00 Uhr 

Anschrift: Rathaus der Stadt Hofheim am Taunus, 

Chinonplatz 2, Zimmer 120, Submissionsstelle. 

8. Geforderte Sicherheiten: Unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft 

in Höhe von 5% der Auftragssumme einschließlich Nachträge. 

Unbefristete Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3% der 

Auftragssumme einschließlich Nachträge. 

9. Zahlungsbedingungen gemäß Verdingungsunterlagen. 

10. Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften: 

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. 

11. Geforderte Eignungsnachweise: 

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit Angaben zu machen gemäß § 8 Nr. 3 a bis f 

VOB/A. Der Bewerber hat eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft 

vorzulegen. Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik 

haben, haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen 

Versicherungsträgers vorzulegen. Der Bieter hat auf Verlangen des 

Bauamtes zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gemäß § 8 Nr. 5 

Abs. 2 VOB/A einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach 

§ 150 Abs. 1 Gewerbeordnung vorzulegen. Der Auszug darf nicht 

älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben auf Verlangen 

eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen. 

Ein Angebot kann von der Wertung ausgeschlossen werden, 

wenn der Auszug nicht rechtzeitig vorgelegt wird. Die Ur-Kalkulation 

ist unmittelbar vor Auftragsvergabe in einem versiegelten Umschlag 

nachzureichen. 

12. Die Bindefrist endet am: 1. 4. 2003. 

13. siehe Vergabeunterlagen 

14. Nebenangebote/Änderungsvorschläge sind nur bei gleichzeitiger 

Abgabe des Hauptangebotes zulässig. 

15. Vergabeprüfstelle: 

Vergabekammer Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, 

Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt, 

Tel.: 0 61 51/12-60 36, Fax: 0 61 51/12-58 16. 

16. Vorinformation: Wurde nicht veröffentlicht. 

17. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 13. 1. 2003. 

18. — 

19. —


Bekanntmachung Neubau der Feuerwache Hofheim mit Einrichtungen 


1. Auftraggeber: 


Chinonplatz 2, 65719 Hofheim am Taunus, 

Telefon: 0 61 92/20 23 20, Fax: 0 61 92/16 79. 

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren: 

Öffentliche Ausschreibung nach VOB § 3 Nr. 1 

b) Ausführen von Bauleistungen: 

3. a) Ort der Ausführung: Hofheim am Taunus, In den Nassen 

b) CPV-Code 45216100-5 

Trockenbauarbeiten Teil 2 (Abgehangene Decken) 

Feuerwache der Stadt Hofheim mit Einrichtungen 


ca. 2 000,00 m 2 Alupaneel-Bandrasterkassettendecken und 

Alupaneel-Moduldecken, gelocht und glatt 

teilweise als Kühldecke 

ca. 1 000,00 m 2 Gipskartondecken, gelocht und glatt 

inkl. Randanschlüsse, Ein- und Ausbauten etc. 

c) Aufteilung in Lose: Nein. 

4. Ausführungsfrist: 

Beginn: 7. 4. 2003 Ende: 5. 9. 2003 (mit Unterbrechung) 

5. a) Anforderung der Verdingungsunterlagen bis: 13. 2. 2003 

b) Anschrift: Stadt Hofheim Abteilung Hochbauservice, 

Chinonplatz 2, 65719 Hofheim am Taunus 

c) Kostenbeitrag für die Verdingungsunterlagen: 40,00 c 

Erstattung: Nein. 

Zahlungsweise: Bank- oder Postüberweisung 

Empfänger: Stadt Hofheim 

Bankverbindung: Taunus-Sparkasse Hofheim, 

BLZ 512 500 00, Konto-Nr. 2 025 035, 

Kennwort „Neubau Feuerwehr, Trockenbau Teil 2“. 

Die Verdingungsunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis 

über die Einzahlung vorliegt. 

6. a) Ende der Angebotsfrist: 25. 2. 2003, 9.00 Uhr 

b) Angebote sind zu richten an: 


Rechnungsprüfungsamt, 

Chinonplatz 2, 65719 Hofheim am Taunus. 

c) Das Angebot ist abzufassen in: Deutsch. 

7. a) Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: 

Bieter und/oder ihre Bevollmächtigten. 

b) Angebotseröffnung: 25. 2. 2003, 9.00 Uhr 

Anschrift: Rathaus der Stadt Hofheim am Taunus, 

Chinonplatz 2, Zimmer 120, Submissionsstelle. 

8. Geforderte Sicherheiten: Unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft 

in Höhe von 5% der Auftragssumme einschließlich Nachträge. 

Unbefristete Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3% der 

Auftragssumme einschließlich Nachträge. 

9. Zahlungsbedingungen gemäß Verdingungsunterlagen. 

10. Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften: 

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. 

11. Geforderte Eignungsnachweise: 

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit Angaben zu machen gemäß § 8 Nr. 3 a bis f 

VOB/A. Der Bewerber hat eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft 

vorzulegen. Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik 

haben, haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen 

Versicherungsträgers vorzulegen. Der Bieter hat auf Verlangen des 

Bauamtes zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gemäß § 8 Nr. 5 

Abs. 2 VOB/A einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach 

§ 150 Abs. 1 Gewerbeordnung vorzulegen. Der Auszug darf nicht 

älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben auf Verlangen 

eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen. 

Ein Angebot kann von der Wertung ausgeschlossen werden, 

wenn der Auszug nicht rechtzeitig vorgelegt wird. Die Ur-Kalkulation 

ist unmittelbar vor Auftragsvergabe in einem versiegelten Umschlag 

nachzureichen. 

12. Die Bindefrist endet am: 1. 4. 2003. 

13. siehe Vergabeunterlagen 

14. Nebenangebote/Änderungsvorschläge sind nur bei gleichzeitiger 

Abgabe des Hauptangebotes zulässig. 

15. Vergabeprüfstelle: 

Vergabekammer Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, 

Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt, 

Tel.: 0 61 51/12-60 36, Fax: 0 61 51/12-58 16. 

16. Vorinformation: Wurde nicht veröffentlicht. 

17. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 13. 1. 2003. 

18. — 

19. — 

Der Magistrat der STADT FRANKFURT AM MAIN, vertreten durch 

das Hochbauamt, Gerbermühlstraße 48, 60594 Frankfurt am Main, 

schreibt für das Bauvorhaben: 

Gebeschusstraße 5, BIKUZ, 60929 Frankfurt am Main, 

Dachabdichtungsarbeiten DIN 18338 

mit folgendem wesentlichen Leistungsumfang öffentlich aus: 

— Abbruch Dachaufbau Bestand, Dachfläche ca. 1 845,00 m 2 

— Lieferung und Einbau Dachaufbau Neu, Dachfläche ca. 1 845,00 m 2 

Ausführungsfristen: Beginn: 22. 4. 2003, Ende: 6. 6. 2003 

Eröffnungstermin: 25. 2. 2003 um 11.00 Uhr 

Zuschlags- und Bindefrist: 25. 4. 2003 

Ausschreibungsnummer: 0042 

Sicherheitsleistungen: 5 v. H. der Auftragssumme für die vertragsgemäße 

Ausführung der Leistung 

3 v. H. der Auftragssumme für Erfüllung 

der Gewährleistungsverpflichtungen 

Die Nachprüfstelle nach § 31 VOB/A ist das Regierungspräsidium 

Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt. 

Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen 

der ausgeschriebenen Art befassen, können die Ausschreibungsunterlagen 

schriftlich vom Hochbauamt der Stadt Frankfurt am Main, Abt. 

65.C13.3 Herr Rudowski, unter Hinzufügung des Zahlungsabschnittes 

anfordern. 

Die Ausschreibungsunterlagen werden gegen einen Unkostenbeitrag 

von 30,— c den Bewerbern auf dem Postweg zugestellt. Für den Fall 

der Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 26 VOB/A weisen wir darauf 

hin, dass der Betrag nicht zurückerstattet werden kann. 

Der Betrag ist auf das Konto beim Kassen- und Steueramt Frankfurt 

am Main, Postbank-Nr. 2-609, BLZ 500 100 60, unter Angabe der Verrechnungsstelle 

01.0.1.6010.130022, lfd. Nr. 0042, mit dem Vermerk 

„BIKUZ-Dachsanierung Sporthalle, 65.C13.3 Herr Rudowski“, einzuzahlen. 

Einreichung von Verrechnungsschecks oder Barzahlung ist nicht möglich. 

Auskunft beim Hochbauamt: Abt. 65.C13.3, Herr Rudowski, 

Tel.: 0 69/2 12-3 88 77, oder 

Gabriel + Lautenschläger Architekten, 

Frohsinnstraße 15, 63739 Aschaffenburg, Tel.: 0 60 21/36 25 84. 

Frankfurt am Main, 16. Januar 2003 Der Magistrat 




Victor-Gollancz-Weg 4, Joh.-Hinr.-Wichern-Schule 


Abbruch von 7 Glasbausteinwänden und Lieferung und Montage von 

7 ALU/Glas-Fensterelementen, Größe: 3,45 5,65 m 


Eröffnungstermin: 18. 3. 2003, 9.00 Uhr 


Ausschreibungsnummer: 03-0077 

Sicherheitsleistungen: Ausführung 10% 


Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt, Tel.: 0 61 51/12 63 48. 



schriftlich beim Hochbauamt der Stadt Frankfurt am Main, Abt. 

65.C12.2, unter Hinzufügung des Zahlungsabschnittes anfordern. 

„Der Auftragnehmer hat entweder den Nachweis des RAL-Gützeichens 

oder das Qualifikationszeichen ,Fenster und Türen‘ des HKH zu 

erbringen. 

Ersatzweise ist die projektbezogene Fremdüberwachung der Fensterfertigung 

und Montage durch einen unabhängigen, neutralen Sachverständigen 

bzw. durch ein Institut nachzuweisen.“ 







1.6010.130022, lfd. Nr. 03-0077, mit dem Vermerk „Erneuerung 

von 7 St. Fensterelemente Turnhalle Joh.-Hinr.-Wichern- 

Schule“, einzuzahlen. 


Auskunft beim Hochbauamt: Abt. 65.C12.2, Herr Rubey, 

Telefonnummer.: 0 69/2 12-4 08 15, Telefaxnummer: 0 69/2 12-3 78 51. 

Frankfurt am Main, 16. Januar 2003 Der Magistrat

Seite 392 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 4 Adressenfeld 






360 m 2 Sportpaneeldeckenverkleidung liefern und montieren 


















1.6010.130022, lfd. Nr. 03-0078, mit dem Vermerk 

„360 m 2 Sporthallendecke, Turnhalle, Joh.-Hinr.-Wichern-Schule“, 

einzuzahlen. 










480 m 2 Flachdacherneuerung, Turnhalle 


















1.6010.130022, lfd. Nr. 03-0079, mit dem Vermerk 

„480 m 2 Flachdacherneuerung, Turnhalle, Joh.-Hinr.-Wichern-Schule“, 

einzuzahlen. 





STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich 

montags. Verlag: Verlag Kultur und Wissen GmbH, Marktplatz 13, 65183 

Wiesbaden, Telefon: 06 11 / 3 60 98-0, Telefax: 06 11 / 30 13 03. Geschäftsführung: 

Karin Augsburger, Thomas Müller-Eggersglüß. Anzeigenannahme und Vertrieb 

siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz, Telefon: 06 11 / 3 60 98-57. 

Jahresabonnement: 40,– c + 20,– c Porto und Verpackung. Bankverbindungen: 

Hypo- und Vereinsbank AG, Wiesbaden, Konto-Nr. 4 321 138 (BLZ 510 201 86), 

Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1173 37-601 (BLZ 500 100 60). Abonnementkündigung 

mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich. 

Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,– c Porto und Verpackung. Einzelhefte gegen 

Vorauszahlung auf das Postbankkonto des Verlages Frankfurt am Main, Nr. 

1173 37-601 (BLZ 500 100 60). Herausgeber: Hessisches Ministerium des Innern 

und für Sport. 

Postvertriebsstück, Deutsche Post Entgelt bezahlt 

Verlag Kultur und Wissen GmbH 

Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden D 6432 A 

Stellenausschreibungen 

Für die Aufgabengebiete 

Ingenieurkammer des Landes 

Hessen 

Körperschaft des öffentlichen Rechts 

Wiesbaden 

– Seminare – Organisation und 

Abwicklung 

– Öffentlichkeitsarbeit – Gestaltung 

und Redaktion 

sucht die Ingenieurkammer des Landes Hessen 

eine/einen neue/n 

Mitarbeiterin/Mitarbeiter 

vorzugsweise mit Ingenieurstudium. 

Kommunikationsfähigkeit, berufspolitisches Interesse, 

Eigeninitiative sowie selbständiges Arbeiten 

werden erwartet, ebenso sehr gute Kenntnisse in 

Bürokommunikation und Internet. 

Ihre Bewerbung richten Sie bitte mit den üblichen 

Unterlagen und unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung 

bis drei Wochen nach Erscheinen dieser 

Ausschreibung an 

Ingenieurkammer des Landes Hessen, 

Gustav-Stresemann-Ring 6, 65189 Wiesbaden. 

Internet: http://www.ingkh.de info@ingkh.de 

Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Regierungsdirektorin 

Bettina Ummenhofer; Redaktion: Telefon 06 11 / 3 53-16 74; Anzeigen: 

Reinhard Volkmer (Anzeigenleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-41, reinhard.volkmer@chmielorz.de; 

Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 06 11 / 

3 60 98-40, franz.stypa@chmielorz.de; für die technische Redaktion und die Anzeigen 

des „Öffentlichen Anzeigers“: Dietrich Poetter, Telefon 0 61 22 / 77 09- 

1 52, Fax -1 80. Druck: CaPRI PRINT+ MEDIEN GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden-Nordenstadt. 

Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss: 

jeweils donnerstags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag 

erscheinende Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif 

Nr. 22 vom 1. Januar 2002. 

Der Umfang der Ausgabe Nr. 4 vom 27. Januar 2003 beträgt 136 Seiten.

Ausgabe Nr. 04 / 2003 - M/S VisuCom GmbH

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