Ausgabe Nr.05 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

ISSN 0724-7885
D 6432 A
STAATSANZEIGER
FÜR DAS LAND HESSEN
2013 MONTAG, 28. januar 2013 Nr. 5
Seite Seite Seite
Hessische Staatskanzlei
Verleihung des Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland ........ 198
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
Erlass des Hessischen Ministeriums des
Innern und für Sport zu Mitteilungen an
Fahrerlaubnisbehörden nach § 2 Abs. 12
des Straßenverkehrsgesetzes zur Prüfung
der Eignung und der Befähigung
zum Führen von Kraftfahrzeugen .... 198
Hessisches Reisekostenrecht; hier: Amtliche
Sachbezugswerte vom 1. 1. bis 31.
12. 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
Hessisches Ministerium der Finanzen
Vorläufige Verwaltungsvorschriften zur
Hessischen Landeshaushaltsordnung;
hier: Neuinkraftsetzung der Vorläufigen
Verwaltungsvorschriften zu den §§ 7–9,
16, 17, 19–24, 26, 34–40, 44–47, 51, 52,
54–57, 63–69, 70–72 und 74–80, 102, 105,
115 LHO ......................... 200
Überleitungsrichtlinie 13 – 1.0; hier: Bekanntmachung
.................... 200
Hessisches Kultusministerium
Allgemeine Genehmigung der Steuerbeschlüsse
der Kirchengemeinden des Bistums
Limburg (hessischer Anteil) für
das Rechnungsjahr (Kalenderjahr)
2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses
für das Bistum Limburg
(hessischer Anteil) für das Rechnungsjahr
(Kalenderjahr) 2013 ....... 201
Urkunde über die Aufhebung der Pfarrkuratie
Heilig Kreuz in Griesheim und
der Pfarrkuratie St. Stephan in Griesheim
und Neuerrichtung der Pfarrei St.
Marien in Griesheim ............... 201
Hessisches Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung
Neubau der Bundesautobahn A 44 (Kassel–Herleshausen),
Teilabschnitt Helsa
Ost bis Hessisch Lichtenau West von
Bau-km 13+200 bis 13+953,461 und von
Bau-km 14+000 bis 19+183,61 (VKE 12)
– Planänderung Voraussicherung gegen
Wasserzutritt; hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung
............................. 202
Hessisches Ministerium
für Umwelt, Energie, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Hessische Richtlinie zur Erforschung
von Straftaten in Bergbaubetrieben
nach § 146 BBergG und Untersuchung
von Betriebsereignissen nach § 74
Abs. 3 BBergG .................... 202
Wasserrechtliche Anerkennung als
sachverständige Stelle nach § 4 der Indirekteinleiterverordnung
........... 212
Die Regierungspräsidien
Darmstadt
Vorhaben: Errichtung und Betrieb von
zwölf Windkraftanlagen in Wächtersbach
und Gründau; hier: Öffentliche
Bekanntmachung nach § 3a UVPG ... 212
Vorhaben der Meinhardt Städtereinigung
GmbH & Co. KG, Haagweg 3,
65462 Ginsheim-Gustavsburg, zur Errichtung
und zum Betrieb einer Aufbereitungsanlage
für metallhaltige Reste
aus der Sortierung von Gewerbeabfällen
in einer Betriebshalle. ........... 212
GieSSen
Neufassung der Stiftungsverfassung der
Stiftung der Sparkasse Dillenburg mit
Sitz in Dillenburg. ................. 212
Kassel
Vorhaben der Holzheizkraftwerk
Melsungen GmbH & Co. KG; hier:
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a
UVPG. ........................... 212
Antrag der Stadtwerke Hessisch Lichtenau
zur Grundwasserentnahme aus
dem Tiefbrunnen Quentel (TB Quentel),
um es als Trink- und Brauchwasser in
ihrem Versorgungsgebiet zu ge- und verbrauchen;
hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG ............. 212
Vorhaben der Bioenergie Braunau GbR;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach
§ 3a UVPG. ....................... 213
Genehmigung einer Änderung der Stiftungsverfassung
der „Fuldaer Integrations-Stiftung“
.................... 213
Hessen Mobil –
Straßen- und Verkehrsmanagement
Felssicherungsmaßnahmen an der
Bundesstraße 260 zwischen Schlangenbad
und Schlangenbad, Ortsteil Wambach,
Rheingau-Taunus-Kreis; hier:
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a
UVPG. ........................... 213
Öffentlicher Anzeiger. .............. 214
Andere Behörden und Körperschaften
Verband Region Rhein-Neckar, Mannheim;
hier: Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2013 ................. 215
Öffentliche Ausschreibungen ....... 215
Stellenausschreibungen ............. 217
www.staatsanzeiger-hessen.de

Seite 198 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Nr. 5
HESSISCHE STAATSKANZLEI
140
Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland
Der Bundespräsident hat auf meinen Vorschlag an folgende verdiente
Frauen und Männer den Verdienstorden der Bundesrepublik
Deutschland verliehen:
Verdienstkreuz am Bande
Urkundendatum:
Helga B a c k h a u s , Sontra 10.07.2012
Konrad B ä u m l e , Erbach (Odenwald) 23.10.2012
Karoline B e c k - K r ä m e r, Frankfurt am Main 14.06.2012
Wolfgang D i l l h ö f e r, Brechen 03.07.2012
Professor Dr. Hans-Wilhelm D o e r r, Haltern am See14.06.2012
Dr. Rolf F a b e r, Wiesbaden 14.06.2012
Horst F r a n k e , Frankfurt am Main 14.06.2012
Hannelore G o t t s c h l i c h , Marburg 14.06.2012
Doris H e r s c u , Fulda 01.11.2012
Lieselotte H ö f l e r, Hammersbach 10.07.2012
Petra H ü l s h o r s t , Dortmund 14.06.2012
Hubert N a s s a u e r, Biedenkopf 19.12.2011
Rudolf N i e s , Nidda 01.11.2012
Albert S a n f t e n b e r g , Kronberg im Taunus 14.06.2012
Karl-Heinz S c h m i t t , Fernwald 01.11.2012
Günter T i t s c h , Pohlheim 20.04.2012
Heinrich Ve t t e r, Nidda 03.07.2012
Wiesbaden, den 15. Januar 2013
Der Hessische Ministerpräsident
PV 2.1 – PRO 04
StAnz. 5/2013 S. 198
141
HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für
Sport zu Mitteilungen an Fahrerlaubnisbehörden nach § 2
Abs. 12 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zur Prüfung
der Eignung und der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
1. Rechtslage
Die Polizei hat den Fahrerlaubnisbehörden nach § 2 Abs. 12
StVG Informationen über Tatsachen zu übermitteln, die auf
nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung
oder Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen
schließen lassen, soweit dies für die Überprüfung der
Eignung oder Befähigung aus polizeilicher Sicht erforderlich
ist. Geeignet im Sinne des § 2 Abs. 4 StVG ist, wer die notwendigen
körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt
und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche
Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen
hat.
Nach der Übermittlung der Daten durch die Polizei ist es
die Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, diese zu bewerten
und gegebenenfalls weitere Maßnahmen, wie die Beibringung
verschiedener Gutachten, die Erteilung von Auflagen
oder Beschränkungen oder den Entzug der Fahrerlaubnis
einzuleiten.
Eines spezifischen Kontexts zwischen den Straftaten beziehungsweise
der erheblichen Straftat und dem Straßenverkehr
bedarf es demnach nicht, so dass sich die Mitteilungspflicht
der Polizei nach § 2 Abs. 12 StVG nicht nur auf
Straßenverkehrsdelikte beschränkt, sondern auch Gewaltund
Rohheitsdelikte umfassen kann, wenn die Polizei diese
für relevant hält. Bei aggressiven Straftätern besteht durchaus
die Gefahr, dass diese sich in konfliktbehafteten Situationen
in gleicher Weise wie außerhalb des Straßenverkehrs
auch im Straßenverkehr nicht normkonform verhalten und
Rechtsgüter anderer missachten werden.
Nach Nr. 3.14 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung
ist eine Ungeeignetheit im Sinne des § 2 Abs. 4
StVG unter anderem anzunehmen, wenn Straftaten „auf ein
hohes Aggressionspotenzial schließen lassen, sei es auf einer
Neigung zu planvoller, bedenkenloser Durchsetzung eigener
Anliegen ohne Rücksicht auf berechtigte Interessen anderer
oder einer Bereitschaft zu ausgeprägt impulsivem Verhalten
(zum Beispiel Raub, schwerer oder gefährlicher Körperverletzung,
Vergewaltigung) und dabei Verhaltensmuster deutlich
werden, die sich so negativ auf das Führen von Kraftfahrzeugen
auswirken können, dass die Verkehrssicherheit
gefährdet wird.“
2. Mitteilungspflichten
2.1. Die Polizei hat Tatsachen mitzuteilen, die von ihr als erforderlich
zur Überprüfung der Eignung oder Befähigung zum
Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden.
Dass die Fahrerlaubnisbehörde auf diese Weise mehr erfährt,
als sie selbst nach § 2 Abs. 7 StVG ermitteln könnte, ist vom
Gesetzgeber ausdrücklich gewollt.
2.1.1. Mitzuteilen sind Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende
Mängel hinsichtlich der körperlichen, geistigen oder
charakterlichen Eignung (§ 2 Abs. 4 StVG) schließen lassen
(siehe auch Anlage 4 FeV). Für eine Mitteilung in Betracht
kommen insbesondere

Nr. 5 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Seite 199
• Anzeichen für Alkoholabhängigkeit oder -missbrauch,
• Anzeichen für die Einnahme oder den Besitz von Drogen,
• Anzeichen für Medikamentenabhängigkeit oder -missbrauch
• Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
stehen,
• Straftaten – auch außerhalb des Straßenverkehrs –, die
aufgrund besonderer Umstände die dauernde Nichteignung
nahe legen, zum Beispiel aufgrund einer bei der
Begehung zum Ausdruck kommenden besonderen Aggressivität
oder Brutalität des Täters,
• Sachverhalte, die zu einer Einweisung nach § 10 HFEG
(insbesondere bei Suizidversuchen mittels Kfz) geführt
haben,
• wiederholte Verstöße gegen § 24 a Abs. 1 StVG.
Eine Aufstellung in Frage kommender Tatbestände ist der
Anlage 1 zu entnehmen. Da die Aufzählung nicht abschließend
ist, muss immer eine konkrete Prüfung des Einzelfalls
erfolgen.
Die Übermittlung erfolgt auch dann, wenn die Tatsachen
nicht zu Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR)
führen.
2.1.2. Außerdem sind Tatsachen mitzuteilen, die auf eine mangelnde
Befähigung (§ 2 Abs. 5 StVG) schließen lassen. Dies
sind beispielsweise:
• Bei einer Unfallaufnahme auffallende signifikante sicherheitsrelevante
Unkenntnis wichtiger Verkehrsvorschriften
oder
• gravierende Fehler bei der Handhabung des Fahrzeugs,
die erkennbar nicht auf bloße Unachtsamkeit oder Ablenkung
zurückzuführen sind.
Auch hier muss immer eine konkrete Prüfung des Einzelfalls
erfolgen.
2.1.3. Nicht zu übermitteln sind Tatsachen, die nach ihrem Inhalt
objektiv nicht geeignet sind, relevante Bedenken gegen die
Eignung oder Befähigung des Betroffenen zu begründen,
zum Beispiel Verstöße gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz.
2.2. Ausmaß polizeilicher Ermittlungen:
Der Vollzug des § 2 Abs. 12 StVG berechtigt die Polizei nicht,
ohne konkrete Anhaltspunkte Ermittlungen bezüglich Eignung
und Befähigung eines Kraftfahrers anzustellen, zum
Beispiel hinsichtlich seines Gesundheitszustandes oder seiner
Kenntnis der Straßenverkehrsvorschriften.
2.3. Inhalt der Meldungen:
2.3.1. Die Meldungen sollen alle für die weitere Entscheidung der
Fahrerlaubnisbehörde maßgeblichen Angaben enthalten.
Dies sind insbesondere:
• Vollständige Personaldaten (auch von Personen, bei denen
in absehbarer Zeit mit einer Antragstellung gerechnet
werden kann)
• Angaben zur Fahrerlaubnis
• sonstige Feststellungen, wie Ergebnisse von Vortestverfahren
oder Blutentnahmen sowie
• eine aussagekräftige Sachverhaltsschilderung
Es ist der Sachverhalt darzulegen, aus dem sich die Anhaltspunkte
für die entsprechende Straftat, Ordnungswidrigkeit
oder sonstiger Anlass, wie Alkohol-/Drogen-/Medikamentenmissbrauch,
ergeben. Die bloße Mitteilung, dass gegen
die betreffende Person ein Ermittlungsverfahren wegen einer
relevanten Straftat beziehungsweise OWi eingeleitet wurde,
reicht nicht aus.
Bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
stehen, sind insbesondere die Aspekte herauszustellen,
die das hohe Aggressionspotenzial der betreffenden
Person verdeutlichen. Gegebenenfalls sind die detaillierten
Inhalte, auch in Zitatform (zum Beispiel bedrohende/
beleidigende Äußerungen), aus den entsprechenden Vorgangsunterlagen
mit einzubeziehen, die die niedrige Hemmschwelle
der betreffenden Person gegenüber der Integrität
von Personen oder fremder Sachen und die Neigung zu planvoller,
bedenkenloser Durchsetzung eigener Anliegen ohne
Rücksicht auf berechtigte Interessen anderer sowie ein stark
impulsiv ausgeprägtes Verhalten belegen. Bedeutsame Passagen
entsprechender Ermittlungsunterlagen können in Kopie
übersandt werden. Personendaten Unbeteiligter sind zu
schwärzen.
2.3.2. Gleichzeitig sind alle verfahrensfördernden Erkenntnisse
über frühere Vorfälle zu melden, die sich aus den polizeilichen
Informationssystemen (zum Beispiel POLAS) ergeben.
Dies gilt insbesondere für die in Anlage 1 aufgeführten Tatbestände.
2.3.3. Soweit andere Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft und
Verfahrensausgänge (zum Beispiel Haftstrafen, Verfahrenseinstellungen,
Urteile) bekannt sind, sind sie in der Meldung
aufzuführen.
2.4. Meldeverfahren:
2.4.1. Für die Datenübermittlung ist der Vordruck im ComVor
„Mitteilung an die Führerscheinstellen“ zu verwenden.
2.4.2. Grundsätzlich sind die Daten erst zu übermitteln, wenn der
Sachverhalt vollständig ausermittelt ist. Dies gilt nicht,
wenn aufgrund des Vorfalles der Führerschein durch die
Polizei sichergestellt/beschlagnahmt wird oder ein Fall des
Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorliegt. Hier ist die Fahrerlaubnisbehörde
umgehend durch den/die aufnehmenden
Beamten/in zu unterrichten. Die Fahrerlaubnisbehörde
selbst führt keine weitergehenden Sachverhaltsermittlungen
durch. Bei Straftaten ist das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft,
soweit bereits vorhanden, auf dem Meldeformular
zu vermerken.
3. Nach Datenübermittlung durch die Polizei obliegen sämtliche
Maßnahmen, die die Ausführung der FeV betreffen, ausschließlich
den Fahrerlaubnisbehörden.
Wiesbaden, den 14. Dezember 2012
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
LPP 15 – 112 d 28
– Gült.-Verz. 3100, 610 –
StAnz. 5/2013 S. 198
Anlage 1
Katalog in Frage kommender Tatbestände
Die nachfolgende Aufzählung ist nicht abschließend und ersetzt
nicht die konkrete Einzelprüfung eines Sachverhaltes.
1. Straftaten aus dem Verkehrsbereich (soweit sie nicht bereits zur
Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben):
1.1 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch
– § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
– § 185 Beleidigung (wenn massiv und im Straßenverkehr begangen)
– § 222 Fahrlässige Tötung
– § 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung (bei gravierendem
Fehlverhalten des Unfallverursachers)
– § 240 Nötigung
– § 315 Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
– § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
– § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs
– § 316 Trunkenheit im Verkehr
– § 323a Vollrausch
– § 323c Unterlassene Hilfeleistung
1.2 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz
– § 21 Führen oder Anordnungen oder Zulassen des Führens
eines Kfz ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots, Verwahrung,
Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins
– § 22 StVG Kennzeichenmissbrauch
– § 24a Abs.1 Fahrt unter Alkoholeinfluss
– § 24a Abs.2 Fahrt unter Drogeneinfluss
– § 24c Alkoholverbot Fahranfänger/Probezeit
2. Straftaten außerhalb des Verkehrsbereichs
2.1 Straftaten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität
– § 113, 114 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte bzw. Personen,
die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
– § 177 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
– § 211 Mord
– §§ 212, 213, 216 Totschlag, Tötung auf Verlangen
– § 222 Fahrlässige Tötung
– §§ 224, 227 Gefährliche Körperverletzung, Schwere Körperverletzung
– § 239a Erpresserischer Menschenraub
– §§ 249-252, 255, 316a Raubdelikte, räuberische Erpressung,
räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
– § 267 Urkundenfälschung

Seite 200 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Nr. 5
– §§ 303, 304 Sachbeschädigung, gemeinschädliche Sachbeschädigung
(wenn sie massiv begangen wurde)
– § 316c Angriff auf den Luft- und Seeverkehr
2.2 Straftaten aus dem Bereich der Rohheitsdelikte
– §§ 125, 125 a Landfriedensbruch, besonders schwerer Fall
des Landfriedensbruchs
– § 223 Körperverletzung (nur wenn mehrere Delikte vorliegen),
ausgenommen Fälle häuslicher Gewalt; bei gravierenden
Fällen Meldung Ersttat
– § 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen
– §§ 234-236 Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel
– § 238 Nachstellung
– § 239 Freiheitsberaubung
– § 240 Nötigung
– § 241 Bedrohung
2.3 Straftaten aus Nebengesetzen
– §§ 29, 29a, 30 Allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
– § 52 Waffengesetz
– § 40 Sprengstoffgesetz
3. Sonstige Erkenntnisse mit Verkehrsbezug
– § 30 StVO Teilnahme bzw. Veranstaltung illegaler Rennen
4. Sonstige Erkenntnisse ohne Verkehrsbezug
– Alkoholmissbrauchsfälle (mehrfache Auffälligkeit durch
massiven Konsum)
– Drogenmissbrauchsfälle (mehrfache Auffälligkeit durch
massiven Konsum)
142
Hessisches Reisekostenrecht;
h i e r : Amtliche Sachbezugswerte vom 1. Januar bis 31. Dezember
2013
Die bei amtlich unentgeltlich gestellter Verpflegung mindestens
einzubehaltenden Sätze betragen für 1. Januar bis 31. Dezember
2013 für das
Frühstück 1,60 Euro,
Mittagessen 2,93 Euro,
Abendessen 2,93 Euro,
insgesamt 7,46 Euro.
Wiesbaden, den 3. Januar 2013 Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
I 24 – P 1700 A – 1
StAnz. 5/2013 S. 200
HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN
143
Vorläufige Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Landeshaushaltsordnung
(VV-LHO);
h i e r :
B e z u g :
Neuinkraftsetzung der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften
(VV) zu den §§ 7-9, 16, 17, 19-24, 26, 34-40,
44-47, 51, 52, 54-57, 63-69, 70-72 und 74-80, 102, 105,
115 LHO
Erlass vom 4. April 2007 (StAnz. S. 834) und 6. November
2007 (StAnz. S. 2292)
Die oben genannten VV (Anlage) werden mit Wirkung vom 1. Januar
2013 materiell unverändert neu in Kraft gesetzt. Textlich sind in
diesen VV lediglich Änderungen, die auf inzwischen geänderte Verträge
und Verwaltungsvorschriften des Bundes und des Landes
(zum Beispiel Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes
Hessen, Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den VV zu
§ 44 BHO, Gruppierungs- und Funktionenplan des Landes Hessen)
sowie auf Änderungserlasse zu den VV-LHO beruhen, berücksichtigt
worden. Zum besseren Verständnis sind die geänderten Textpassagen
unter anderem durch Randstriche kenntlich gemacht.
Bei den VV zu den §§ 11, 15, 27, 43 und 61 LHO ist eine Neuinkraftsetzung
entbehrlich, da diese Vorschriften aufgrund der gegebenen
Verwaltungs-, Haushalts- und Buchungspraxis keinen eigenen
zwingend in den VV-LHO zu berücksichtigenden Regelungscharakter
besitzen. Da die Haushaltsüberwachung automatisiert im
SAP-System erfolgt, sind die Bereitstellung der Vordrucke 6.31,
6.32 und 6.33 (VV zu § 34 LHO), die für eine manuelle Buchführung
konzipiert worden sind, und eine Neuinkraftsetzung der hierzu
ergangenen VV Nr. 7 bis 9 zu § 34 LHO ebenfalls nicht mehr erforderlich.
Meine Erlasse vom 15. und 21. Dezember 2010 (StAnz. 2011 S. 4
und 3), 13. Mai 2011 (StAnz. S. 766), 23. August 2011 (StAnz.
S. 1114) und 15. November 2012 (StAnz. S. 1298) werden mit Wirkung
vom 1. Januar 2013 aufgehoben.
Ausschließlich dieses Rundschreiben wird im Staatsanzeiger für
das Land Hessen veröffentlicht. Von einem Abdruck der VV im
Staatsanzeiger für das Land Hessen wird nach Abschnitt II Nr. 1
Buchst. c/bb des Gemeinsamen Runderlasses des Ministerpräsidenten
und der Ministerinnen und Minister zur Einführung eines Leitfadens
für das Vorschriften-Controlling vom 8. März 2012 (StAnz.
S. 354) wegen ihres Umfangs abgesehen.
In Kürze werden die obigen VV im Mitarbeiterportal des Landes
Hessen unter der Rubrik Finanzen > Haushalt > Landeshaushaltsordnung
(http://portal-auth.intern.hessen.de) und im Internet auf
der homepage unseres Hauses unter der Rubrik Finanzen > Landeshaushaltsordnung
(http://www.hmdf.hessen.de) eingestellt.
Wiesbaden, den 11. Januar 2013
Hessisches Ministerium der Finanzen
H1007 A – 2010 – III1.2
– Gült.-Verz. 4300, 4305 –
StAnz. 5/2013 S. 200
144
Überleitungsrichtlinie 13 – 1.0;
h i e r : Bekanntmachung
B e z u g : Bekanntmachung vom 3. Juli 2012 (StAnz. S. 799)
Die Überleitungsrichtlinie 13 – 1.0 tritt mit sofortiger Wirkung in
und die Überleitungsrichtlinie 12 – 2.0 außer Kraft. Sie enthält alle
bis zum 10. Januar 2013 genehmigten Kontenanträge. Die Änderungen
gegenüber der bisher gültigen Überleitungsrichtlinie bitte
ich, den Berichten „Zuordnungsänderungen“ und „Kontenplanänderungen“
zu entnehmen. Der Bericht „Kontenplanänderungen“
enthält neben den neu angelegten Sachkonten (SK) auch jene, bei
denen Finanzpositionen (FiPos) entweder neu zugeordnet oder gelöscht
worden sind. Die SK der Kontengruppe 28 sind aus der
Anlage 1 und die für Buchungen gesperrten und zur Löschung
vorgemerkten SK aus der Anlage 2 ersichtlich.
Die Überleitungsrichtlinie 13 – 1.0 nebst Anlagen ist nur für den
Dienstgebrauch bestimmt und darf ohne meine Zustimmung Dritten
nicht zur Verfügung gestellt werden.
Ausschließlich dieses Rundschreiben wird im Staatsanzeiger für
das Land Hessen veröffentlicht. Von einem Abdruck der Anlagen
im Staatsanzeiger für das Land Hessen wird nach Abschnitt II Nr. 1
Buchstaben c/bb des Gemeinsamen Runderlasses des Ministerpräsidenten
und der Ministerinnen und Minister zur Einführung eines
Leitfadens für das Vorschriften-Controlling vom 8. März 2012
(StAnz. S. 354) wegen ihres Umfangs abgesehen.
Das Rundschreiben einschließlich der Anlagen wird hingegen kurzfristig
im Mitarbeiterportal des Landes Hessen unter der Rubrik
Finanzen > Haushalt > Haushaltsrecht (http://portal-auth.intern.
hessen.de) eingestellt.
Wiesbaden, den 16. Januar 2013
Hessisches Ministerium der Finanzen
H1970 A – 001/2013/01 – III1.2
StAnz. 5/2013 S. 200

Nr. 5 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Seite 201
145
HESSISCHES KULTUSMINISTERIUM
Allgemeine Genehmigung der Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden
des Bistums Limburg (hessischer Anteil)
für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) 2013
Nach § 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande
Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I
S. 981), genehmige ich für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) 2013
allgemein alle Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden des Bistums
Limburg (hessischer Anteil), die als Ortskirchensteuer die Erhebung
eines Kirchgeldes und einer Abgabe nach den Grundsteuermessbeträgen
vorsehen, im Rahmen nachstehender Sätze:
1. Ortskirchensteuer vom Grundbesitz bis zu 20 vom Hundert der
Grundsteuermessbeträge,
2. Ortskirchensteuer als festes Kirchgeld bis zu einem Höchstbetrag
von 6 Euro jährlich,
3. als gestaffeltes Kirchgeld mit einem Mindestsatz von 3 Euro und
einem Höchstsatz bis zu 30 Euro jährlich.
Ländliche Kirchengemeinden können an Stelle einer Ortskirchensteuer,
die als Abgabe nach den Grundsteuermessbeträgen erhoben
wird, ein gestaffeltes Kirchgeld erheben, das 300 Euro jährlich nicht
übersteigen darf.
Die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen bedarf im Einzelfall
einer Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat Limburg.
Die Genehmigung gilt für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2013.
Die oben genannte allgemeine Genehmigung von Ortskirchensteuer
gilt auch über den 31. Dezember 2013 hinaus, falls zu dem genannten
Termin eine neue Genehmigung nicht erteilt und staatlich genehmigt
ist.
Wiesbaden, den 8. Januar 2013
Hessisches Kultusministerium
Z.3 – 870.400.000 – 95
StAnz. 5/2013 S. 201
146
Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses für
das Bistum Limburg (hessischer Anteil) für das Rechnungsjahr
(Kalenderjahr) 2013
Nach § 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande
Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I
S. 981), genehmige ich folgenden, vom Diözesankirchensteuerrat
des Bistums Limburg am 24. November 2012 erlassenen Diözesankirchensteuerbeschluss
für das Bistum Limburg (hessischer Anteil)
für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) 2013:
Die Diözesankirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer beträgt
9 vom Hundert der Einkommensteuer (Lohn- und Kapitalertragsteuer)
für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) 2013.
Der Hebesatz von 9 vom Hundert gilt grundsätzlich auch in den
Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer. Er wird auf 7 vom Hundert
der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Arbeitgeber von der Vereinfachungsregelung
nach Nr. 1 des Erlasses des Hessischen Ministeriums
der Finanzen vom 17. November 2006 – Az. S 2444 A
(BStBl. I S. 716) – oder von der entsprechenden Regelung des den
Erlass vom 17. November 2006 ersetzenden Erlasses Gebrauch
macht. Der Steuersatz von 7 vom Hundert gilt auch, wenn der
Arbeitgeber von der Vereinfachungsregelung nach Nr. 1 des Erlasses
des Hessischen Finanzministeriums vom 28. Dezember 2006 –
Az. S 2444 A (BStBl. 2007 I S. 76) – Gebrauch macht.
Eine Diözesankirchensteuer als Zuschlag zur Vermögenssteuer wird
nicht erhoben.
Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 des
hessischen Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Februar
1986) bemisst sich nach der Tabelle zu § 2 Abs. 3 Satz 2 der Kirchensteuerordnung
für die Diözese Limburg (hessischer Anteil) vom
10. Dezember 1968 in der jeweils aktuellen Fassung, die einen Bestandteil
der Kirchensteuerordnung bildet.
Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31.
Dezember 2013 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue
Kirchensteuerhebesätze nicht beschlossen und staatlich genehmigt
sind.
Wiesbaden, den 8. Januar 2013
Hessisches Kultusministerium
Z.3 – 870.400.000 – 94
StAnz. 5/2013 S. 201
147
Urkunde über die Aufhebung der Pfarrkuratie Heilig Kreuz
in Griesheim und der Pfarrkuratie St. Stephan in Griesheim
und Neuerrichtung der Pfarrei St. Marien in Griesheim
1. Aufhebung und Rechtsnachfolge
Nach Anhörung der unmittelbar Beteiligten und des Priesterrates
gemäß der cc. 50 und 515 § 2 CIC ordne ich an:
Die Pfarrkuratie Heilig Kreuz in Griesheim und die Pfarrkuratie
St. Stephan in Griesheim werden aufgehoben und gemäß
can. 121 CIC zu einer neuerrichteten Pfarrei vereinigt.
Die Rechtsnachfolgerin, auf die alle Rechte und Pflichten der
vorgenannten Pfarrkuratieen übergehen, ist die neue Pfarrei
„St. Marien“, Stephansplatz 1, 64347 Griesheim.
2. Pfarrkirche und weitere Kirchen
Die Pfarrkirche der neuen Pfarrei ist die auf den Titel „St.
Stephan“ geweihte Kirche in Griesheim. Filialkirche der neuen
Pfarrei ist unter Beibehaltung ihres Titels die Kirche „Heilig
Kreuz“ in Griesheim, gemäß can. 858 § 2 CIC besteht das Taufrecht
zugunsten der Gläubigen fort.
Die Kirchenbücher der Pfarrkuratieen „Heilig Kreuz“ und „St.
Stephan“ werden zum 31. Dezember 2012 geschlossen und mit
sämtlichen weiteren Akten von der Pfarrei „St. Marien“ in
64347 Griesheim in Verwahrung genommen. Ab dem 1. Januar
2013 erfolgen Eintragungen in die Kirchenbücher der Pfarrei
„St. Marien“ in 64347 Griesheim.
Die neue Pfarrei führt ein Kirchensiegel mit der Umschrift:
KATHOLISCHE KIRCHENGEMEINDE ST. MARIEN GRIES-
HEIM
3. Gemeindegebiet
Das Gebiet der neuen Pfarrei umfasst das Gebiet der bisherigen,
nach Nr. 1 aufgehobenen Pfarrkuratieen.
Die beiliegende Kartographie – Anlage 1 – ist Bestandteil dieser
Urkunde.
4. Abschlussvermögensübersicht, Vermögensrechtsnachfolge
a) Die Pfarrkuratie „Heilig Kreuz“ und die Pfarrkuratie „St.
Stephan“ erstellen zum 31. Dezember 2012 die Kirchenrechnungen.
Die in den Kirchenrechnungen ausgewiesenen Bestände
der Aktivkapitalien, der zweckgebundenen und
freien Mittel sind nach Prüfung und endgültiger Feststellung
durch das Bischöfliche Ordinariat, Abteilung Rechnungsprüfungsamt,
Grundlage der Vermögensübertragung.
b) Mit der Aufhebung der Pfarrkuratieen „Heilig Kreuz“ und
„St. Stephan“ in 64347 Griesheim geht deren gesamtes bewegliches
und das auf deren Namen lautende unbewegliche
Vermögen auf die Pfarrei „St. Marien“ in 64347 Griesheim
über. Das Gleiche gilt für die Forderungen und die die Pfarrkuratieen
belastenden Verbindlichkeiten.
c) Die Rücklagen der Pfarrkuratieen Heilig Kreuz und St. Stephan
werden mit Ausnahme der Substanzkapitalien und
Stiftungsmittel in den Etat der Pfarrei St. Marien in 64347
Griesheim überführt. Die Substanzkapitalien und Stiftungsmittel
der aufgehobenen Pfarrkuratieen werden jeweils in
gesonderten Etats verwaltet.
5. Fortführung des Fondsvermögens
Mit der Aufhebung der Pfarrkuratieen Heilig Kreuz und St.
Stephan bleiben kirchliche Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit
(sogenanntes Fondsvermögen) bestehen und werden
nach dem 31. Dezember 2012 vom Kirchenverwaltungsrat der
Pfarrei St. Marien in 64347 Griesheim verwaltet. In Anlage 2,
die Bestandteil dieser Urkunde ist, werden alle dem Fondsvermögen
zugeordneten Grundstücke aufgeführt.

Seite 202 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Nr. 5
6. Wahrung und Zweckbestimmung der Stifter
Hinsichtlich der Verwaltung der Güter und der Erfüllung der
Verbindlichkeiten bleiben der Wille der Stifter und Spender
sowie wohlerworbene Rechte Dritter gewahrt.
7. Neuwahl der Vermögensverwaltungsräte, Fortbestand der
Pfarrgemeinderäte
Der bestehende gemeinsame Gesamtpfarrgemeinderat der
Pfarrkuratieen „Heilig Kreuz“ und „St. Stephan“ wird zum
Pfarrgemeinderat der Pfarrei „St. Marien“ in 64347 Griesheim.
Die Amtszeit der Vermögensverwaltungsräte der Pfarrkuratieen
Heilig Kreuz und St. Stephan endet am 31. Dezember 2012. Die
Neuwahl des Vermögensverwaltungsrates der Gemeinde St.
Marien in 64347 Griesheim findet durch den Pfarrgemeinderat
der Gemeinde statt.
Bis zur Neuwahl des Vermögensverwaltungsrates bilden alle
bisherigen Mitglieder der aufgelösten Vermögensverwaltungsräte
den Vermögensverwaltungsrat der Gemeinde St. Marien in
64347 Griesheim.
Die Bestimmungen dieser Urkunde treten mit Wirkung vom 1. Januar
2013 in Kraft.
Mainz, den 30. November 2012
+ Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz
__________________
Vorstehende Urkunde wird hiermit ohne Anlagen bekannt gemacht.
Wiesbaden, den 14. Januar 2013
Hessisches Kultusministerium
Z.3 – 880.560.000 – 19
StAnz. 5/2013 S. 201
HESSISCHES MINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND LANDESENTWICKLUNG
148
Neubau der Bundesautobahn A 44 (Kassel–Herleshausen),
Teilabschnitt Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau West von
Bau-km 13+200 bis 13+953,461 und von Bau-km 14+000 bis
19+183,61 (VKE 12) – Planänderung Voraussicherung gegen
Wasserzutritt;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten
durch Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement
Kassel, beabsichtigt im Hinblick auf den Bau des Tunnels Hirschhagen
eine geänderte Voraussicherung gegen Wasserzutritt.
Die Maßnahme erfolgt im Zuge des Neubaus der A 44 (Kassel–
Herleshausen) Teilabschnitt Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau West
(VKE 12); der Planfeststellungsbeschluss wurde am 12. November
2009 erlassen. Die Vorhabenträgerin hat beantragt, von einem Planfeststellungsverfahren
im Hinblick auf die geänderte Voraussicherung
gegen Wasserzutritt abzusehen.
Für die Entscheidung war nach §§ 3c, 3e des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar
2010 (BGBl. I S. 94), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2730), zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen
durch die geplante Änderung des Vorhabens auf die
Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordern.
Die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG liegen nicht vor.
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3e Abs. 1 Nr. 2
in Verbindung mit § 3c UVPG hat ergeben, dass durch die geplante
Änderung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
zu erwarten sind. Daher besteht keine Verpflichtung,
für die beantragte Entscheidung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem UVPG durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, den 14. Januar 2013
Hessisches Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung
VI PA 44 – D – 61 – k – 04 – 2.098c
StAnz. 5/2013 S. 202
HESSISCHES MINISTERIUM
FÜR UMWELT, Energie, Landwirtschaft UND VERBRAUCHERSCHUTZ
149
Hessische Richtlinie zur Erforschung von Straftaten in
Bergbaubetrieben nach § 146 des Bundesberggesetzes
(BBergG) und Untersuchung von Betriebsereignissen nach
§ 74 Abs. 3 BBergG
0. Inkrafttreten
1. Geltungsbereich
2. Straftaten
2.1 Abgrenzung der Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der
Behörden
2.1.1 Zuständigkeit der Bergbehörde
2.1.2 Zuständigkeit der Polizeibehörden
2.1.3 Einleitung der Maßnahmen
2.1.4 Zusammenarbeit von Berg- und Polizeibehörden
2.1.5 Fachliche Unterstützung durch die Polizeibehörden
2.1.6 Fachliche Unterstützung durch die Bergbehörde
2.1.7 Anzeigen nach § 159 StPO
2.2 Rechte und Pflichten der Bergbehörde im Rahmen der Erforschung
von Straftaten
2.3 Erforschung von Straftaten nach § 146 BBergG
2.3.1 Vernehmung von Beschuldigten
2.3.1.1 Allgemeines
2.3.1.2 Aussagepflichten der oder des Beschuldigten
2.3.1.3 Eröffnung der Beschuldigung und Belehrung der oder des
Beschuldigten
2.3.1.4 Vernehmung der oder des Beschuldigten zur Person
2.3.1.5 Vernehmung der oderdes Beschuldigten zur Sache
2.3.1.6 Vernehmung von jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten
2.3.2 Vernehmung von Zeugen
2.3.2.1 Aussagepflicht der Zeugin oder des Zeugen
2.3.2.2 Vernehmungsniederschrift
2.3.2.3 Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen zur Person
2.3.2.4 Belehrung von Zeugen
2.3.2.5 Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen zur Sache
2.3.2.6 Strafantrag der oder des Verletzten
2.3.3 Anwesenheit dritter Personen

Nr. 5 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Seite 203
2.3.4 Akteneinsicht
2.3.5 Übersendung der Vernehmungsunterlagen an die Staatsanwaltschaft
2.3.6 Beteiligung der Bergbehörde an weiteren Verfahren
3. Betriebsereignisse nach § 74 Abs. 3 BBergG
3.1 Betriebsereignisse nach § 74 Abs. 3 Nr.1 BBergG
3.2 Betriebsereignisse nach § 74 Abs. 3 Nr. 2 BBergG
3.3 Meldung von Betriebsereignissen durch die Bergbehörde
3.3.1 Grundsätze
3.3.2 Meldungen
3.3.2.1 Oberste Bergbehörde
3.3.2.2 Staatsanwaltschaft
3.3.2.3 Polizei
3.3.2.4 Botschaft beziehungsweise Konsulat
3.3.2.5 Presse, Rundfunk, Fernsehen
3.4 Untersuchung von Betriebsereignissen
3.4.1 Untersuchungspflicht
3.4.2 Einleitung der Untersuchung
3.4.3 Hinzuziehung von Behörden, Fachstellen oder Sachverständigen
3.4.4 Befahrung der Ereignisstelle
3.4.5 Vernehmung von Zeugen und sonstigen Beteiligten
3.4.5.1 Durchführung der Vernehmung
3.4.5.2 Vernehmungsniederschrift
3.4.6 Anwesenheit bei den Untersuchungshandlungen
3.4.7 Untersuchungsbericht
Anlagen
1. Beschuldigtenvernehmung
2. Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen in Ermittlungssachen
0. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
1. Geltungsbereich
Diese Richtlinie ist bei der Erforschung von Straftaten nach
§ 146 des Bundesberggesetz (BBergG) sowie bei der Untersuchung
von Betriebsereignissen nach § 74 Abs. 3 BBergG
in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, anzuwenden.
Sie regelt darüber hinaus die Abgrenzung der Zuständigkeiten
der Bergbehörde und Polizeibehörde sowie deren Zusammenarbeit.
2. Straftaten
2.1 Abgrenzung der Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der
Behörden
Der Bergbau unterliegt nach § 69 des BBergG der Aufsicht
der Bergbehörde. Im Rahmen dieser Zuständigkeit hat die
Bergbehörde nach § 147 BBergG auch Straftaten nach § 146
BBergG zu erforschen und somit die damit zusammenhängenden
Aufgaben nach der Strafprozessordnung (StPO)
wahrzunehmen.
Für die Abgrenzung der Zuständigkeit der Bergbehörde und
der Polizeibehörden bei der Erforschung von Straftaten sowie
für die Zusammenarbeit von Bergbehörde und Polizeibehörden
gilt in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben
Folgendes:
2.1.1 Zuständigkeit der Bergbehörde
Die Bergbehörde ist zuständig für die Erforschung von Straftaten
nach § 146 BBergG.
2.1.2 Zuständigkeit der Polizeibehörden
Die Polizeibehörden sind zuständig, soweit nicht nach Nr.
2.1.1 die Zuständigkeit der Bergbehörde gegeben ist oder
wenn bei Gefahr in Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der
Bergbehörde nicht erreicht werden kann.
2.1.3 Einleitung der Maßnahmen
Maßnahmen sind nur von derjenigen Behörde einzuleiten,
die nach Nr. 2.1.1 oder 2.1.2. zuständig ist. Ergibt sich bei
den Ermittlungen die ausschließliche Zuständigkeit der anderen
Behörde, so ist der Vorgang an sie abzugeben, soweit
er nicht der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird.
2.1.4 Zusammenarbeit von Berg- und Polizeibehörden
Die Bergbehörde und die Polizeibehörden haben bei ihren
Maßnahmen, insbesondere bis zur Klärung der Zuständigkeit
beziehungsweise Abgabe an die zuständige Behörde,
eng zusammen zu arbeiten. Sie haben sich unverzüglich gegenseitig
über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Bei Straftaten, die nach § 146 BBergG und nach sonstigen
Straftatbeständen zu erforschen sind, haben die Bergbehörde
und die Polizeibehörden ihre Ermittlungen jeweils
entsprechend ihrer Zuständigkeiten nach Nr. 2.1.1 und 2.1.2
abgestimmt zu führen.
2.1.5 Fachliche Unterstützung durch die Polizeibehörden
Die Bergbehörde hat in Fällen der Nr. 2.1.1 die fachliche
Unterstützung der Polizeibehörden in Anspruch zu nehmen,
wenn die Erforschung einer Straftat besondere kriminalistische
und/oder kriminaltechnische Kenntnisse erfordern.
Dies gilt insbesondere bei der Untersuchung von unnatürlichen
Todesfällen (Tod durch Unfall oder Fremdverschulden).
2.1.6 Fachliche Unterstützung durch die Bergbehörde
Die Polizeibehörden haben die Bergbehörde in Fällen der
Nr. 2.1.2. zu beteiligen, wenn betriebsspezifische und/oder
Fragen des Arbeitsschutzes berührt sind oder Maßnahmen
unter Tage erforderlich werden.
2.1.7 Anzeigen nach § 159 StPO
Die Anzeige nach § 159 StPO (unnatürlicher Tod, Leichenfund)
ist von der Behörde vorzunehmen, die die Leiche zuerst
am Fundort in Augenschein genommen hat.
2.2 Rechte und Pflichten der Bergbehörde im Rahmen der Erforschung
von Straftaten
Im Rahmen der Zuständigkeit nach § 147 BBergG haben die
Bergbehörde und deren beamtete Bedienstete insbesondere
folgende Rechte und Pflichten:
– Befugnis zur vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2
StPO und zur Identitätsfeststellung nach § 163b StPO
– Befugnisse zur Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen
nach § 163a Abs. 4, StPO
– Pflicht nach § 163 Abs. 2 StPO, ihre Verhandlungen ohne
Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden.
In rechtlich oder tatsächlich schwierigen oder sonst bedeutsamen
Fällen unterrichtet die Bergbehörde die Staatsanwaltschaft
sofort – gegebenenfalls fernmündlich – über den
zu ihrer Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat und die
von ihr getroffenen Maßnahmen.
Soll zur Erforschung von Straftaten ein Gutachten eingeholt
werden, hat die Bergbehörde vor der Auftragsvergabe die
Zustimmung der Staatsanwaltschaft, auch hinsichtlich der
Kostenübernahme, einzuholen.
Gegenstände, die zur Untersuchung von Ursachen notwendig
sind, hat der Untersuchende in Verwahrung zu nehmen
oder in anderer Weise sicherzustellen (§ 94 StPO). Dabei ist
zu beachten, dass die Sicherstellung nur erfolgen kann, wenn
der Gewahrsamsinhaber nicht bekannt ist oder wenn er die
Sache ausdrücklich oder stillschweigend, freiwillig zur Verfügung
stellt, gleichgültig aus welchen Gründen. Zur Freiwilligkeit
gehört die Kenntnis, dass eine Pflicht zur Herausgabe
nicht besteht; eine Belehrung darüber ist aber nicht
erforderlich. Haben mehrere Personen Mitgewahrsam, so
müssen alle einwilligen, sofern nicht einer allein verfügungsberechtigt
ist. Ist ein Minderjähriger Inhaber des Gewahrsams
über einen Gegenstand, über den er nicht selbst verfügen
darf, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
erforderlich.
Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer
Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so
bedarf es der Beschlagnahme, welche nach § 98 StPO nur
bei Gefahr im Verzug angeordnet werden darf.
Die aufgrund der „Verordnung über die Ermittlungspersonen
der Staatsanwaltschaft“ vom 26. September 2011 (GVBl.
I S. 582) in der jeweils geltenden Fassung, als Ermittlungspersonen
der Staatsanwaltschaft bestellten Bedienstete der
Bergbehörde sind verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft
ihres Bezirkes und der diesen vorgesetzten
Beamtinnen und Beamten Folge zu leisten (§ 152 Abs. 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes). Ihnen stehen bei der Erforschung
von Straftaten weitergehende Rechte als den übrigen
Bediensteten der Bergbehörde zu, unter anderem:
– Anordnung der körperlichen Untersuchung Beschuldigter
einschließlich der Entnahme von Blutproben nach
§ 81a StPO
– Anordnung der Untersuchung anderer Personen als der
Beschuldigten einschließlich der Entnahme von Blutproben
nach § 81c StPO
– Anordnung der Beschlagnahme nach § 98 StPO
– Anordnung und Ausführung von Durchsuchungen nach
§ 105 StPO

Seite 204 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Nr. 5
2.3 Erforschung von Straftaten nach § 146 BBergG
Die Bergbehörde hat, sobald sie von dem Verdacht einer
Straftat nach § 146 BBergG innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches
Kenntnis erlangt in zeitnaher Abstimmung mit der
Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen aufzunehmen und alle
keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen.
Dazu ist eine Bedienstete oder ein Bediensteter, die oder der
zugleich Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist, mit
der Durchführung der Ermittlungen zu beauftragen.
2.3.1 Vernehmung von Beschuldigten
Als Beschuldigte oder Beschuldigter im Sinne des § 163a
Abs. 4 StPO ist eine Person zu vernehmen, wenn zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat nach
§ 146 BBergG gegenüber dieser Person begründen. Stellt
sich während der Vernehmung einer oder eines Zeugen heraus,
dass diese Zeugin oder dieser Zeuge als Beschuldigte
oder Beschuldigter in Betracht kommt, so ist die Zeugenvernehmung
abzubrechen. Sodann ist eine neue Vernehmung
gegen sie als Beschuldigte oder ihn als Beschuldigter durchzuführen.
2.3.1.1 Allgemeines
Die Vernehmung von Beschuldigten in Strafverfahren (Ermittlungsverfahren)
umfasst:
– die Vernehmung zur Person,
– die Eröffnung der dem oder der Beschuldigten zur Last
gelegten Tat und welche Strafvorschriften in Betracht
kommen,
– die Belehrung des oder der Beschuldigten über seine
Rechte im Verfahren
– und die Vernehmung zur Sache.
Die Vernehmung zur Person bezieht sich auf die Personalien
und die persönlichen Verhältnisse der oder des Beschuldigten.
Die oder der Beschuldigte wird in der Regel zur Niederschrift
nach Anlage 1 vernommen. Wird eine Straftat mehreren
Beschuldigten zur Last gelegt, so ist jeder als Beschuldigte
oder Beschuldigter zur Tat der oder des Mitbeschuldigten
(nicht als Zeugin oder Zeuge) zu vernehmen.
2.3.1.2 Aussagepflichten der oder des Beschuldigten
Die oder der Beschuldigte ist verpflichtet, der Bergbehörde
in einem Ermittlungsverfahren über ihre oder seine Personalien
(Name, Stand, Beruf, Gewerbe, Wohnort, Wohnung,
Staatsangehörigkeit) Aufschluss zu geben (vergleiche § 111
OWiG). Sie oder er ist nicht verpflichtet zur Sache auszusagen.
2.3.1.3 Eröffnung der Beschuldigung und Belehrung der oder des
Beschuldigten
Möglichst zu Beginn der Vernehmung, jedenfalls aber vor
jeder Vernehmung zur Sache, hat die oder der vernehmende
Bedienstete
– der oder dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat
(Sachverhalt) ihm zur Last gelegt wird (§ 163a Abs. 4
Satz 1 StPO),
– sie oder ihn darüber zu belehren, dass es ihr oder ihm
freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht
zur Sache auszusagen, sowie jederzeit – auch bereits vor
der bergbehördlichen Vernehmung – einen von ihm zu
wählenden Verteidiger zu befragen (§ 136 Abs. 1 Satz 2
in Verbindung mit § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO),
– zu ihrer oder seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen
zu beantragen (§ 163a Abs. 4 Satz 2 in Verbindung
mit § 136 Abs. 1 Satz 3 StPO).
In dafür geeigneten Fällen soll die oder der vernehmende
Bedienstete die Beschuldigte oder den Beschuldigten während
der Vernehmung darauf hinweisen, dass sie oder er sich
schriftlich äußern kann (§ 136 Abs. 1 Satz 4 StPO). Ein solcher
Hinweis kann auch angebracht sein, wenn die oder der
Beschuldigte die Aussage zur Sache verweigert. Die oder der
Bedienstete soll aber nur dann auf diese Möglichkeit hinweisen,
wenn nach der Art des Falles von der oder dem
Beschuldigten eine sachdienliche schriftliche Äußerung zu
erwarten ist.
Wird jemand zunächst als Zeugin oder Zeuge vernommen
und ergibt sich während oder nach der Vernehmung, dass
sie oder er als Beschuldigte oder Beschuldigter in Frage
kommt, so ist ihr oder ihm die Beschuldigung zu eröffnen
(siehe auch 2.3.1). Er ist dann als Beschuldigte oder Beschuldigter
zu belehren und erneut zu vernehmen.
2.3.1.4 Vernehmung der oder des Beschuldigten zur Person
Die Vernehmung zur Person erstreckt sich auch auf die Ermittlung
der persönlichen Verhältnisse der oder des Beschuldigten
(§ 136 Abs. 3 in Verbindung mit § 163a Abs. 4 Satz 2
StPO: Umstände, die für die Strafzumessung und für eine
Strafaussetzung zur Bewährung wichtig sein können).
Im Einzelfall kann es angebracht sein, die Ermittlungen zur
Person der oder des Beschuldigten auch auf folgende Punkte
zu erstrecken:
– Vorleben (zum Beispiel Elternhaus, Schulbildung, Wehr-/
Zivildienst) sowie
– Leumund (zum Beispiel Vorstrafen und strafrechtliche
Ermittlungsverfahren).
Es sind nur Tatsachen anzugeben. Soweit erforderlich, sind
Beweismittel für die Angaben zu benennen. Im Rahmen der
Vernehmung zur Person sind nicht nachprüfbare Aussagen
von Zeugen und Auskunftspersonen wegzulassen. Vertrauliche
Mitteilungen Dritter sind als solche kenntlich zu machen.
Persönliche Auffassungen und Werturteile der oder des
vernehmenden Bediensteten sind ebenfalls zu vermeiden.
2.3.1.5 Vernehmung der oder des Beschuldigten zur Sache
Es ist auf eine wahrheitsgemäße und vollständige Aussage
hinzuwirken. Vorhalte sind erlaubt.
Der oder dem Beschuldigten soll Gelegenheit gegeben werden,
die gegen sie oder ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu
beseitigen und die zu ihren oder seinen Gunsten sprechenden
Tatsachen geltend zu machen (§ 163a Abs. 4 Satz 2 in Verbindung
mit § 136 Abs. 2 StPO). § 136 a StPO (Verbotene
Vernehmungsmethoden) ist zu beachten.
Weigert sich die oder der Beschuldigte, sich vor den ermittelnden
Beamten der Bergbehörde zu äußern, so ist dies in
die Vernehmungsniederschrift aufzunehmen.
2.3.1.6 Vernehmung jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter
Ist der die oder der Beschuldigte eine Jugendliche oder ein
Jugendlicher (mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt),
so ist besonders die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
zu prüfen, d.h., ob sie oder er zur Zeit der Tat nach
ihrer oder seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif
genug war, das Unrecht ihrer oder seiner Tat einzusehen und
nach dieser Einsicht zu handeln. (§ 3 Satz 1 des Jugendgerichtgerichtsgesetzes
(JGG))
Ist die oder der Beschuldigte eine Heranwachsende oder ein
Heranwachsender (mindestens 18, aber noch nicht 21 Jahre
alt), so bestimmt sich ihre oder seine Verantwortlichkeit
zwar nach allgemeinem Strafrecht, jedoch ist zusätzlich zu
prüfen, ob die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit der Täterin
oder des Täters bei Berücksichtigung auch der Umfeldbedingungen
ergibt, dass sie oder er zur Zeit der Tat nach
ihrer oder seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch
einer oder einem Jugendlichen gleichstand, oder es sich nach
der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um
eine Jugendverfehlung handelt. (Reifegradentscheidung
nach § 105 Abs. 1 JGG)
2.3.2 Vernehmung von Zeugen
2.3.2.1 Aussagepflicht der oder des Zeugen
Die Zeugin oder der Zeuge ist verpflichtet im Ermittlungsverfahren
Angaben zur Person zu machen. Sie oder Er ist
dagegen nicht verpflichtet, zur Sache auszusagen. Vor der
Staatsanwaltschaft hingegen ist die Zeugin oder der Zeuge
grundsätzlich auch zur Aussage in der Sache verpflichtet
(§ 161a StPO).
2.3.2.2 Vernehmungsniederschrift
Über die Vernehmung ist eine Niederschrift nach Anlage 2
anzufertigen.
2.3.2.3 Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen zur Person
Die Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen zur Person
erstreckt sich auf die Personalien. Die Angaben zur Person
dienen der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zur Ladung
der Zeugin oder des Zeugen. Aus der Vernehmung der
Zeugin oder des Zeugen zur Person muss deshalb seine ladungsfähige
Anschrift hervorgehen. Nicht nur der Wohnort
der Zeugin oder des Zeugen, sondern auch ein auswärtiger
Beschäftigungsort und die voraussichtliche Dauer einer auswärtigen
Beschäftigung sind anzugeben.
Wesentlich ist im Besonderen die Befragung der Zeugin oder
des Zeugen hinsichtlich einer gegebenenfalls bestehenden
Ehe, Verwandtschaft, Verlobung oder Schwägerschaft mit
der oder dem Beschuldigten.
2.3.2.4 Belehrung von Zeugen
Ergibt die Vernehmung zur Person, dass der Zeugin oder
dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs.
1 StPO zusteht, so ist er vor jeder Vernehmung zur Sache

Nr. 5 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Seite 205
über dieses Recht zu belehren (§ 52 Abs. 3 StPO); dies ist
aktenkundig zu machen.
Jede Zeugin oder jeder Zeuge kann ferner die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst
oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen
die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde
(§ 55 Abs. 1 StPO). Sobald sich während der Vernehmung
Anhaltspunkte dafür ergeben, ist sie oder er über sein Weigerungsrecht
zu belehren (§ 55 Abs. 2 StPO).
Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandsreife oder
haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen
Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung
von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine
genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden,
wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher
Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche
Vertreter selbst Beschuldigte oder Beschuldigter, so kann
sie oder er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes
nicht entscheiden; das Gleiche gilt für den nicht
beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung
beiden Eltern zusteht.
2.3.2.5 Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen zur Sache
Der oder die vernehmende Bedienstete soll auf eine wahrheitsgemäße
und vollständige Zeugenaussage hinwirken.
Vorhalte sind erlaubt. Aus besonderem Anlass darf die oder
der Bedienstete darauf hinweisen, dass eine vorsätzliche
falsche Aussage als falsche Verdächtigung (§ 164 StGB),
Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) oder als Begünstigung
(§ 257 StGB) strafbar sein kann. § 136a StPO (Verbotene
Vernehmungsmethoden) ist zu beachten.
2.3.2.6 Strafantrag des Verletzten
Ist eine Zeugin oder ein Zeuge zugleich Verletzte oder Verletzter,
so ist er bei fahrlässiger oder vorsätzlicher leichter
Körperverletzung sowie bei einer Sachbeschädigung zu befragen,
ob er Strafantrag stellt oder nicht. Dies gilt auch für
Heranwachsende.
Ist die oder der Verletzte eine Jugendliche oder ein Jugendlicher,
so ist in der Niederschrift zu vermerken, dass ihm ein
Vordruck für die Erklärung des gesetzlichen Vertreters übergeben
worden ist, ob dieser Strafantrag stellt oder nicht.
Wird Strafantrag gestellt, ist die weitere Verfolgung des
Vorganges an die Polizeibehörde zu übergeben.
2.3.3 Anwesenheit dritter Personen
Allein für die Beschuldigtenvernehmung durch den Staatsanwalt
ergibt sich ein Anwesenheitsrecht der Verteidigerin
oder des Verteidigers (§ 163a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung
mit § 168c Abs. 1 StPO). Der Verteidigerin oder dem Verteidiger
steht dann auch ein Fragerecht zu.
Erfolgt die Vernehmung durch Beamte der Bergbehörde,
steht einer Verteidigerin oder einem Verteidiger dieses Recht
nicht zu. Die oder der Beschuldigte ist lediglich auf das
Recht der Verteidigerkonsultation hinzuweisen. Allerdings
kann die Bergbehörde auch der Verteidigerin oder dem Verteidiger
die Anwesenheit gestatten, wenn hierfür besondere
Gründe vorliegen. Soweit dies geschieht, hat die Verteidigerin
oder der Verteidiger auch ein Hinweis- und Fragerecht;
eine Beschränkung auf eine reine Zuhörerrolle wäre nicht
zumutbar und mit ihrer oder seiner Verteidigerfunktion
nicht vereinbar.
Da der Verteidiger kein Recht auf Anwesenheit hat, darf die
Bergbehörde erst recht den Rechtsanwalt, der als Beistand
einer Zeugin oder eines Zeugen erscheint, bei dessen Vernehmung
durch Staatsanwaltschaft oder Bergbehörde zurückweisen.
Einer Vertrauensperson (Ehegatte, Verwandte, Bekannte)
der oder des Verletzten, der als Zeugin oder als Zeuge vernommen
wird, kann auf deren Antrag die Anwesenheit gestattet
werden. Dies gilt auch bei der bergbehördlichen Vernehmung.
Ein Rechtsanspruch der oder des Verletzten auf
die Anwesenheit einer Vertrauensperson besteht nicht. Die
Zulassung steht im pflichtgemäßen, nicht überprüfbaren
Ermessen der Ermittlungsperson, die die Vernehmung leitet.
Vertrauenspersonen, von deren Anwesenheit eine Gefährdung
des Untersuchungszwecks zu befürchten ist, werden
nicht zugelassen.
Andere Verfahrensbeteiligte, die nicht selbst vernommen
werden oder sonst Gegenstand der Ermittlungsverhandlung
sind, darf die Bergbehörde zu ihrer Ermittlungshandlung
zulassen. Sie haben aber ebenfalls keinen Anspruch auf Anwesenheit.
Eine Entscheidung über die Zulassung steht
ebenfalls im Ermessen der Ermittlungsperson.
2.3.4 Akteneinsicht
Sobald sich im Zuge einer Untersuchung der Verdacht einer
Straftat ergibt, steht die Entscheidung über die Einsicht in
die Akten allein der Staatsanwaltschaft zu.
2.3.5 Übersendung der Vernehmungsunterlagen an die Staatsanwaltschaft
Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Bergbehörde ohne
Verzug der Staatsanwaltschaft folgende Unterlagen in einfacher
Ausfertigung zu übersenden:
– Vernehmungsniederschriften,
– Ortsbefund,
– Schlussbericht,
– gegebenenfalls Sachverständigengutachten, Zeichnungen,
Fotos und sonstiges Beweismaterial.
Zusätzliche, für das Verständnis des Sachverhalts durch die
Staatsanwaltschaft erforderliche Erläuterungen sind als
ergänzende Bemerkungen aufzuführen. In dem Schlussbericht
ist von einer Stellungnahme zur Schuldfrage abzusehen.
2.3.6 Beteiligung der Bergbehörde an weiteren Verfahren
Nach Abgabe der Unterlagen an die Staatsanwaltschaft
übernimmt diese das Ermittlungsverfahren. Dem Ersuchen
der Staatsanwaltschaft um Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen,
um Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme
oder um Äußerung zu einer beabsichtigten Einstellung
des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) ist
unverzüglich Folge zu leisten.
Die Bergbehörde ist nicht befugt, gegen gerichtliche Entscheidungen
im Strafverfahren Rechtsmittel einzulegen.
Hält die Bergbehörde die Anfechtung einer Gerichtsentscheidung
für geboten, so hat sie die Staatsanwaltschaft von
ihrer Auffassung so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass
diese noch in der Lage ist, innerhalb der Rechtsmittelfrist
von einer Woche ab Verkündung oder förmlicher Zustellung
der Entscheidung ein Rechtsmittel einzulegen.
Sind die Vorgänge an die Staatsanwaltschaft abgegeben
worden, hat die Bergbehörde auf Anfragen, die die Strafverfolgung
betreffen, die Anfragenden an die Staatsanwaltschaft
zu verweisen.
3. Betriebsereignisse nach § 74 Abs. 3 BBergG
3.1 Betriebsereignisse nach § 74 Abs. 3 Nr.1 BBergG
Betriebsereignisse im Sinne von § 74 Abs. 3 Nr.1 BBergG
können insbesondere sein:
– tödliche Unfälle,
– Unfälle mit einer voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit
von mehr als acht Wochen,
– Unfälle, bei denen drei oder mehrere Personen verletzt
wurden, unabhängig von der Schwere der Verletzung.
3.2 Betriebsereignisse nach § 74 Abs. 3 Nr. 2 BBergG
Betriebsereignisse im Sinne von § 74 Abs. 3 Nr. 2 BBergG
können insbesondere sein:
– Explosionen,
– größere Brände,
– Schadensfälle mit radioaktiven Stoffen oder der Verlust
beziehungsweise Fund dieser Stoffe,
– größere Rutschungen und Bodenbewegungen,
– bedeutsame Verunreinigungen von Gewässern, Boden
oder Luft,
– besondere Ereignisse bei der Behandlung, Lagerung und
beim Transport umweltgefährdender Stoffe,
– Unfälle und Schadensfälle durch elektrischen Strom,
– Betriebsereignisse im Umgang mit Sprengmitteln, insbesondere
deren Fund, Verlust oder deren Versagen sowie
– Ereignisse, die für die Unfallverhütung, Betriebssicherheit
und den Umweltschutz besondere Bedeutung haben.
3.3 Meldung von Betriebsereignissen durch die Bergbehörde
3.3.1 Grundsätze
Sobald die Bergbehörde genauere Kenntnis über den Umfang
und den Hergang eines Betriebsereignisses erlangt hat,
sind je nach Art des Ereignisses nachfolgend aufgeführte
Stellen unverzüglich (Telefon/Telefax/E-Mail) zu benachrichtigen.
Erfolgt die Meldung telefonisch, ist schnellstmöglich
die schriftliche Meldung nachzureichen.
3.3.2 Meldungen
3.3.2.1 Oberste Bergbehörde
Das für den Bergbau zuständige Ministerium ist bei den
unter Nr. 3.1 und 3.2 genannten Betriebsereignissen unverzüglich
zu benachrichtigen.

Seite 206 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Nr. 5
3.3.2.2 Staatsanwaltschaft
Die zuständige Staatsanwaltschaft ist bei tödlichen Unfällen
und Leichenfunden mit ungeklärter Todesursache sowie bei
Betriebsereignissen, bei denen der Verdacht einer Straftat
sowohl nach § 146 BBergG als auch nach sonstigen Straftatbeständen
vorliegt, unverzüglich zu benachrichtigen.
3.3.2.3 Polizei
Bei den in Nr. 3.1 und 3.2 genannten Betriebsereignissen ist
die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen, soweit eine
Zuständigkeit der Polizeibehörden nach Nr. 2.1.2 gegeben
sein könnte oder die ein polizeiliches Tätigwerden außerhalb
des Bergwerksbetriebes erforderlich machen.
3.3.2.4 Botschaft beziehungsweise Konsulat
Bei schweren oder tödlichen Unfällen von ausländischen
Arbeitnehmern ist die jeweilige Botschaft beziehungsweise
das Konsulat zu benachrichtigen. Eine sofortige Unterrichtung
ist nicht vorgesehen, wenn Angehörige des Ausländers
im Bundesgebiet erreicht werden, die sich um den Toten oder
Verletzten kümmern, oder wenn die Unterrichtung des Konsulates
auf andere Weise gewährleistet ist.
3.3.2.5 Presse, Rundfunk, Fernsehen
Bei Betriebsereignissen, die in der Öffentlichkeit Aufsehen
erregen können und bei denen kein Verdacht einer Straftat
besteht, obliegt der Bergbehörde die Erstunterrichtung der
Medien über den Hergang sowie gegebenenfalls über den
Stand der Rettungs- und Bergungsarbeiten. Die Verlautbarung
hat sich auf den reinen Sachverhalt zu beschränken.
Angaben über Ursachen sind zu unterlassen, sofern diese
nicht bereits feststehen. Eine Stellungnahme zur Schuldfrage
ist generell zu unterlassen.
Über strafrechtliche Ermittlungsverfahren aufgrund von
Betriebsereignissen obliegt die Unterrichtung der Medien
der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Bergbehörde kann
die Medien dann unterrichten, wenn die Staatsanwaltschaft
ihr dazu die Befugnis übertragen hat.
Die Verlautbarung (reiner Sachverhalt) ist in diesem Fall
mit der Staatsanwaltschaft abzustimmen.
3.4 Untersuchung von Betriebsereignissen
3.4.1 Untersuchungspflicht
Die Bergbehörde hat die in Nr. 3.1 genannten Betriebsereignisse
nach § 74 Abs. 3 Nr.1 BBergG zu untersuchen. Sie soll
die in Nr. 3.2 genannten Betriebsereignisse nach § 74 Abs. 3
Nr.2 BBergG untersuchen. Die Untersuchung dieser Betriebsereignisse
dient der Klärung ihres Herganges und ihrer
Ursachen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit des
Betriebes und der Vermeidung von Gefahren und Schäden
für Leben und Gesundheit. Über die Untersuchung ist eine
Niederschrift anzufertigen.
Ergibt sich bei der Untersuchung, dass die Zuständigkeit
der Bergbehörde nicht gegeben ist, so ist der Vorgang an die
dafür zuständige Behörde abzugeben.
3.4.2 Einleitung der Untersuchung
Die Bergbehörde hat die Untersuchung unverzüglich einzuleiten
und durchzuführen. Besteht bei diesem Betriebsereignis
gleichzeitig der Verdacht einer Straftat nach § 146
BBergG, ist es zweckmäßig, damit einen Bediensteten zu
beauftragen, der gleichzeitig Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft
ist.
Begründet das Betriebsereignis den Verdacht einer Straftat,
so hat die Untersuchung ausschließlich nach Ziffer 2 dieser
Richtlinie zu erfolgen.
3.4.3 Hinzuziehung von Behörden, Fachstellen oder Sachverständigen
Andere Behörden, Fachstellen oder Sachverständige sind
immer dann hinzuzuziehen, wenn deren Fachkunde für die
Klärung des Herganges und der Ursachen des Ereignisses
erforderlich ist.
3.4.4 Befahrung der Ereignisstelle
Die Unfall- oder Ereignisstelle ist unverzüglich zu befahren.
Zu der Befahrung sind hinzuzuziehen:
– Die Unternehmerin oder der Unternehmer oder eine Vertreterin
oder ein Vertreter,
– Personen, die zu dem Ereignis zweckdienliche Angaben
machen können,
– und, soweit ohne Zeitverlust möglich, ein Vertreter des
arbeitssicherheitlichen Dienstes sowie gegebenenfalls
Sachverständige.
Dem Betriebsrat ist Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.
Bei der Befahrung sind die erforderlichen tatsächlichen
Feststellungen zu treffen. Die örtlichen Verhältnisse sind
durch Skizzen beziehungsweise Fotos festzuhalten.
Über das Ergebnis der Befahrung ist eine Niederschrift anzufertigen.
3.4.5 Vernehmung von Zeugen und sonstigen Beteiligten
3.4.5.1 Durchführung der Vernehmung
Der Untersuchende hat die an dem Geschehnis Beteiligten
in der Regel einzeln und in Abwesenheit der später Anzuhörenden
als Zeugen zu vernehmen. In jedem Fall ist die
zuständige verantwortliche Person, bei Unfällen von Auszubildenden
auch der Ausbildungsleiter, zu vernehmen.
Ergibt sich im Verlauf einer Zeugenvernehmung der Verdacht
einer Straftat, so ist die Vernehmung sofort abzubrechen
und entsprechend Ziffer 2 dieser Richtlinie zu verfahren.
Die Vernehmungen sind möglichst so durchzuführen, dass
für den Zeugen weder ein Verdienstausfall noch sonstige
Kosten entstehen.
3.4.5.2 Vernehmungsniederschrift
Über die Vernehmung ist eine Niederschrift nach Anlage 2
anzufertigen. Die Niederschrift soll Inhalt und Gang der
Vernehmung wiedergeben. Wichtig sind Aussagen bezüglich
– Datum und Uhrzeit,
– Ortsangabe,
– beteiligte Personen,
– tatsächliche Beobachtungen sowie
– gegebenenfalls Hintergründe.
Sich widersprechende oder den Feststellungen entgegenstehende
Angaben von Vernommenen sind soweit wie möglich
aufzuklären. Dies ist in der Niederschrift zu vermerken.
Die Niederschrift muss die Aussage des Vernommenen möglichst
vollständig wiedergeben. Sie ist der oder dem Vernommenen
vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen.
Verlangt die oder der Vernommene eine Berichtigung,
so ist dem stattzugeben.
Die Niederschrift ist sodann der oder dem Vernommenen zur
Unterschrift vorzulegen. Kann sie oder er die Unterschrift
nicht leisten oder verweigert er sie, ist dies unter Angabe der
Gründe in der Niederschrift zu vermerken. Die oder der
vernehmende Bedienstete zeichnet die Niederschrift gegen.
3.4.6 Anwesenheit bei den Untersuchungshandlungen
Die Bergbehörde hat der Unternehmerin oder dem Unternehmer
oder einer Vertreterin oder einem Vertreter und dem
Betriebsrat Gelegenheit zu geben, an der Untersuchung teilzunehmen.
Ferner können teilnehmen oder sich vertreten
lassen:
– die oder der Verletzte,
– Hinterbliebene eines Getöteten sowie
– der zuständige Unfallversicherungsträger.
Äußerungen der Beteiligten zum Gegenstand der Untersuchung
sind in die Niederschrift aufzunehmen. Ergibt sich
bei der Untersuchung der begründete Verdacht, dass durch
die Anwesenheit oben genannter Personen wahrheitsgemäße
Angaben eingeschränkt oder verhindert werden, so sind
diese Personen von den einzelnen Untersuchungshandlungen
auszuschließen. Dies gilt auch für die Person, die bei der
Niederschrift mitwirkt. Aus der Niederschrift müssen der
Grund der Ausschließung und deren Durchführung ersichtlich
sein.
3.4.7 Untersuchungsbericht
Nach Abschluss der Untersuchung hat die Bergbehörde einen
Untersuchungsbericht zu erstellen. Er soll in kurzer,
jedoch erschöpfender Form die Betriebsverhältnisse vor und
nach dem Unfall oder besonderem Betriebsereignis wiedergeben
und eine Darstellung des Herganges enthalten. Dabei
kann auf Niederschriften über den Ortsbefund, Zeugenaussagen
sowie auf Sachverständigengutachten Bezug genommen
werden.
Der Untersuchungsbericht hat in jedem Fall eine Bewertung
der Ereignisse durch die Bergbehörde zu enthalten. Dabei
ist auf den Zustand der Betriebseinrichtungen und die aufgefundenen
Mängel sowie gegebenenfalls auch auf Zuwiderhandlungen
gegen Vorschriften und Bestimmungen einzugehen.
Ferner ist anzugeben, ob und welche Schlussfolgerungen
zur Vermeidung gleicher oder ähnlicher Vorfälle
zu ziehen sind und welche Maßnahmen die Bergbehörde
bereits getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.

Nr. 5 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Seite 207
Das für den Bergbau zuständige Ministerium ist über das
Ergebnis der Untersuchungen schriftlich zu unterrichten.
Dabei sind, sofern für das Verständnis notwendig, nachfolgende
Unterlagen beizufügen:
1. Angaben zur Unfalluntersuchung und Ortsbefund,
2. Vernehmungsniederschriften,
3. Zeichnungen/Fotos,
4. Sachverständigengutachten.
Wiesbaden, den 10. Januar 2013
Hessisches Ministerium
für Umwelt, Energie, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
II 6.1 76 a 14.09.04
– Gült.-Verz. 53 –
StAnz. 5/2013 S. 202
muelv_2b.doc
Anlage 1
Beschuldigtenvernehmung
Personalbogen
Erwachsener
Heranwachsender
Jugendlicher
Ausländer
1 Ort/Datum/Beginn u. Ende der
Vernehmung
Ort Datum Beginn (Uhr) Ende (Uhr)
2 Es erscheint vorgeladen aufgesucht vorgeführt aus eigener
Veranlassung
i. Dienstzimmer i. (z. B. Wohnung, Arbeitsplatz)
3 ERÖFFNUNG Zu Beginn meiner ersten Vernehmung ist mir eröffnet worden, welche Tat
mir zur Last gelegt wird.
4 BELEHRUNG über die Angaben
zur PERSON
5 FAMILIENNAME (auch
Geburtsname, Begleitname,
Doppelname, Adelsprädikat)
6 VORNAMEN (Rufnahme
unterstreichen)
7 GEBURTSDATUM/-ORT
Kreis/Land
Ich bin darauf hingewiesen worden, dass ich verpflichtet bin, die Fragen zur
Person (Nr. 5 – 11) vollständig und richtig zu beantworten. Die Verletzung
dieser Pflicht ist nach § 111 OWiG in Verbindung mit § 163 b StPO mit
Geldbuße bedroht.
8 STAATSANGEHÖRIGKEIT
9 Derzeitige WOHNUNGEN (Straße,
PLZ, Ort, Kreis, Land)
10 Derzeitiger BERUF/TÄTIGKEIT
11 FAMILIENSTAND ledig verheiratet geschieden
12 AUSWEISE und BERECHTIGUNGSSCHEINE (Vorlagepflicht bei besonderen Rechtsvorschriften)
13 AUSWEISE (Nummer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde; Aufenthaltserlaubnis)
Personalausweis
Reisepass
14 weitere AUSWEISE und
BERECHTIGUNGSSCHEINE (z.
B. Waffen-, Jagd-, Fischerei-,
Sprengmeister-, Fahrlehrerschein,
Reisegewerbekarte)
(bei Tatbezug)
FÜHRERSCHEIN(E) (auch
Bundeswehr o. ä.) mit Nr. Datum,
Behörde
Klasse(n)

Seite 208 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Nr. 5
15 BELEHRUNG über die Angaben
zur SACHE (einschl. zu
ergänzenden Angaben zur
PERSON/Angaben zu den
PERSÖNLICHEN
VERHÄLTNISSEN)
Ich bin darüber belehrt worden, dass
- es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zu der Beschuldigung zu äußern
oder nicht zur Sache auszusagen
- ich jederzeit, auch bereits vor meiner Vernehmung, einen/e von mir zu
wählenden Verteidiger/in befragen kann
- ich zu meiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann
- mir die Vernehmung Gelegenheit gibt, die gegen mich vorliegenden
Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu meinen Gunsten
sprechenden Tatsachen geltend zu machen.
Ich habe die Belehrung verstanden und will
aussagen nicht aussagen mich nur über meinen/er Verteidiger/in
äußern
mich mit Einverständnis der Polizei schriftlich äußern
_________________________________________
Name, Amtsbez. und Unterschrift d. Beamten/in
____________________________________
Unterschrift d. Beschuldigten
16 ANGABEN zur SACHE mit ergänzenden Angaben zur PERSON/Angaben zu den PERSÖNLICHEN
VERHÄLTNISSEN
17 GESCHLECHT
18 SPITZNAME(N)
KÜNSTLERNAME(N)
FRÜHERE(R) NAME(N)
19 Aliasdaten / Name
Vorname
Geb.-Datum / -Ort
20 Telefon
21 WOHNUNG zur Tatzeit
(Straße, Nr., PLZ, Ort)
22 BERUF erlernter z.Z. der Tat
23 STELLUNG IM BERUF
(Funktion/Dienststellung)
24 ARBEITGEBER /
Dienststelle
(Name u. Anschrift)
25 PERSONENSTAND verwitwet getrenntlebend seit
26 EHEGATTIN/EHEGATTE
(Familien-, Geburts-, Vorname)
27 KINDER Anzahl Alter
28 ELTERN VATER MUTTER
29 SCHULBILDUNG Grundschule/Hauptschule Mittl. Reife/Fachoberschule
Sonderschule
Abitur/Fachhochschule
Studienabschluss Lehrabschluss
ohne Schulbildung Schulbildung unbekannt

Nr. 5 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Seite 209
30 EINKOMMENSVERHÄLTNISSE (auch Sozialhilfen, Unterstützungen, Renten und alle sonstigen Einkünfte)
eig. monatl. Nettoeinkommen z.Z. der Tat gegenwärtig
mtl. Nettoeink. d. Ehegattin/-gatten z.Z. der Tat gegenwärtig
mtl. Belastungen/Verpflichtungen
erwerbslos seit
31 BESTRAFUNGEN
(Maßregeln d. Sicherung u.
Besserung,
Bewährungsfristen, Freigänger(in)
anhängige Strafverfahren
32 EHRENÄMTER (in Staat,
Gemeinde oder Körpersch. d.
öffentl Rechts usw.)
33 Weitere Angaben nur bei JUGENDLICHEN/HERANWACHSENDEN
33.1 GESCHWISTER Anzahl Alter
33.2 Vormund/Pfleger/in Bew.-Helfer/in Vormund Pfleger/in Bewährungshelfer/in
(Name, Anschrift, Telefon)
33.3 JUGENDAMT/VORMUNDS.-
GERICHT
Jugendamt
Vormundschaftsgericht
NIEDERSCHRIFT DER BESCHULDIGTENVERNEHMUNG
geschlossen:
gelesen, genehmigt und unterschrieben:
_________________________________
__________________________________

Seite 210 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Nr. 5
muelv_2c.doc
Anlage 2
Bearbeiter
Telefon
Fax
(Vernehmungsort; nähere Angaben)
Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen in Ermittlungssachen
ZUR PERSON
Name
ggf Geburtsmame
Vornamen (erster
Vorname = Rufname)
Geburtsdatum
Geburtsort /- land
Staatsangehörigkeit
Beruf
PLZ Wohnort
Straße
Telefon
Anschrift für Vorladung
Erziehungsberechtigter (bei Minderjährigen)
Name
Vorname
Straße
PLZ Wohnort
Ausweis
Ausweisnummer
Ausstellende Behörde
Ausgestellt am
Gültig bis
Bemerkungen

Nr. 5 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Seite 211
Mit der/dem/den Beschuldigten Frau/Herrn
______________________________________________________________
bin ich nicht verwandt/verschwägert/verheiratet/verlobt.
Sie/Er ist mein/e
ZEUGENVERNEHMUNG
ich bin vor meiner Vernehmung über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) und über das Auskunftsverweigerungsrecht
(§ 55 StPO) belehrt worden.
Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass die o. a. Belehrung erfolgt ist und von mir verstanden wurde.
Ich will aussagen. / Ich will nicht aussagen.
Unterschrift der Zeugin / des Zeugen)
__________________________________________
Zeuginnen und Zeugen, die im Ermittlungsverfahren absichtlich die Unwahrheit sagen, um der oder dem Beschuldigten
die Vorteile der Tat zu sichern oder seine Bestrafung ganz oder teilweise zu vereiteln, setzen sich einer Bestrafung
wegen Begünstigung (§ 257 StGB) oder Strafvereitelung (§ 258 StGB) aus.
Sie sind – soweit erforderlich – hierauf und ggf. auch auf die §§ 145d und 164 StGB hinzuweisen.
NIEDERSCHRIFT DER ZEUGENVERNEHMUNG
geschlossen:
_________________________________
gelesen, genehmigt und unterschrieben:
__________________________________

Seite 212 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Nr. 5
150
Wasserrechtliche Anerkennung als sachverständige Stelle
nach § 4 der Indirekteinleiterverordnung
Auf der Grundlage des Anerkennungsbescheides des Regierungspräsidiums
Kassel vom 27. Juli 1995, zuletzt verlängert mit Bescheid
des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie vom
25. Oktober 2011, Az.: W2 – S – 070 – 826 – 2011, wird die Firma
DEKRA Automobil GmbH, Handwerkstraße 15 in 70565 Stuttgart
nach § 4 der Indirekteinleiterverordnung widerruflich als sachverständige
Stelle für die Prüfbereiche
– Mineralölhaltiges Abwasser (Anhang 49)
– Chemischreinigung (Anhang 52)
– Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie; Anhang 53)
in Hessen anerkannt.
Die Anerkennung ist befristet bis zum 31. Dezember 2016.
Wiesbaden, den 8. Januar 2013
Hessisches Landesamt
für Umwelt und Geologie
W2 – S – 070 – 859 – 2013
StAnz. 5/2013 S. 212
DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN
151
DARMSTADT
Vorhaben: Errichtung und Betrieb von zwölf Windkraftanlagen
(WKA) in Wächtersbach und Gründau;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Renertec GmbH, Neumühlstraße 24, 63636 Brachttal, hat einen
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
eines Windkraftprojekts in Wächtersbach und Gründau gestellt.
Bei den darin beantragten Anlagen handelt es sich um zwölf Windkraftanlagen
(WKA) der 3-Megawatt-Klasse mit einer Nabenhöhe
von 140 m mit Rotordurchmesser von 112 m.
Die WKA sind geplant in: 63607 Wächtersbach und 63584 Gründau,
Gemarkungen: Wächtersbach sowie Gründau-Breitenborn und
-Gettenbach, Flure: 14 sowie 29 und 4, Flurstücke: 18/3 sowie 1
und 18/1.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c UVPG in Verbindung mit § 1
Abs. 2 der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)
zu prüfen, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Frankfurt am Main, den 10. Januar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt
IV/F43.1 – 1372/12 Gen 06/12
StAnz. 5/2013 S. 212
152
Vorhaben der Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG,
Haagweg 3, 65462 Ginsheim-Gustavsburg, zur Errichtung
und zum Betrieb einer Aufbereitungsanlage für metallhaltige
Reste aus der Sortierung von Gewerbeabfällen in einer
Betriebshalle
Die Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG, Haagweg 3, 65462
Ginsheim-Gustavsburg, hat beim Regierungspräsidium Darmstadt
beantragt, ihr die Errichtung und den Betrieb einer ortsfesten Anlage
zur Aufbereitung metallhaltiger Reste aus der Sortierung von
Gewerbeabfällen in einer Betriebshalle zu genehmigen.
Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV zu prüfen,
ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern – vergleiche Nr. 8.7.1 der
Anlage 1 zum UVPG.
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass für das
Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Darmstadt, den 16. Januar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt
IV/Da 42.2 – 100g 16.03 – Mei LSU W4 –6-
StAnz. 5/2013 S. 212
153
GIESSEN
Neufassung der Stiftungsverfassung der Stiftung der Sparkasse
Dillenburg mit Sitz in Dillenburg
Nach § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966
(GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September
2012 (GVBl. S. 290), habe ich auf Antrag des Stiftungsvorstandes
der Stiftung der Sparkasse Dillenburg die Neufassung der Stiftungsverfassung
mit Bescheid vom 9. Januar 2013 genehmigt.
Gießen, den 9. Januar 2013
Regierungspräsidium Gießen
II 21 – 25 d – 04/11 – (2) – 15
StAnz. 5/2013 S. 212
154
KASSEL
Vorhaben der Holzheizkraftwerk Melsungen GmbH & Co.
KG;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Firma Holzheizkraftwerk Melsungen GmbH & Co. KG, 34212
Melsungen, beabsichtigt, eine Anlage zur Erzeugung von Strom,
Dampf, Warmwasser und Prozesswärme durch den Einsatz von
naturbelassenem Holz zu errichten und zu betreiben („Biomasseheizkraftwerk“).
Die Feuerungswärmeleistung der beantragten Anlage beträgt circa
22,6 MW.
Das Vorhaben soll in 34212 Melsungen, Gemarkung: Adelshausen,
Flur: 6, Flurstück: 29/1 realisiert werden.
Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV zu prüfen,
ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Kassel, den 9. Januar 2013
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung III/Ks – Umwelt- und Arbeitsschutz
33/Ks – 53 e 621 – 1.1. – Tö
StAnz. 5/2013 S. 212
155
Antrag der Stadtwerke Hessisch Lichtenau zur Grundwasserentnahme
aus dem Tiefbrunnen Quentel (TB Quentel),
um es als Trink- und Brauchwasser in ihrem Versorgungsgebiet
zu ge- und verbrauchen;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Stadtwerke Hessisch Lichtenau, Landgrafenstraße 12, 37235
Hessisch Lichtenau, beabsichtigen, Grundwasser in einer Menge
von 9 m³/h – 170 m³/d – 55.000 m³/a zu entnehmen.

Nr. 5 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Januar 2013 Seite 213
Die Wassergewinnungsanlage befindet sich auf dem Grundstück in
der Gemarkung Quentel, Flur 5, Flurstück 4/1.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c UVPG zu prüfen, ob die möglichen
Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig
machen.
Die Prüfung des Einzelfalls ergab, dass keine Verpflichtung besteht,
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Bad Hersfeld, den 14. Januar 2013
Regierungspräsidium Kassel,
Bad Hersfeld
Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz
Dezernat 31.1 Grundwasserschutz,
Wasserversorgung
III/Hef – 31.1 – 79 e 04
StAnz. 5/2013 S. 212
156
Vorhaben der Bioenergie Braunau GbR;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Firma Bioenergie Braunau GbR beabsichtigt eine Erweiterung
der vorhandenen, baurechtlich genehmigten Biogasanlage in 34537
Bad Wildungen.
Das Vorhaben soll in 34537 Bad Wildungen, Gemarkung Braunau,
Flur 12, Flurstück 22/1 realisiert werden.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen
des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Kassel, den 10. Januar 2013
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz
32 – 100 h 04.02 – A – Nr. 723
StAnz. 5/2013 S. 213
157
Genehmigung einer Änderung der Stiftungsverfassung der
„Fuldaer Integrations-Stiftung“
Die vom Vorstand und Beirat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2012
beschlossene Änderung der Verfassung der „Fuldaer Integrations-
Stiftung“ wird hiermit nach § 9 Abs. 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes
(HStG) vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77) in der derzeit
gültigen Fassung genehmigt.
Im Einzelnen lautet die beschlossene Änderung (fett) wie folgt:
§ 1
Name, Rechtsform
(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Großenlüder-Bimbach, Haus Arche
Noah.
Kassel, den 14. Januar 2013
Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 25 d 04/11 – (2) – 42
StAnz. 5/2013 S. 213
HESSEN MOBIL – STRASSEN- UND VERKEHRSMANAGEMENT
158
Felssicherungsmaßnahmen an der Bundesstraße 260 zwischen
Schlangenbad und Schlangenbad, Ortsteil Wambach,
Rheingau-Taunus-Kreis;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) beabsichtigt,
die Bundesstraße 260 auszubauen. Für diese Baumaßnahme
soll eine Entscheidung von Hessen Mobil Wiesbaden über
das Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung nach
§§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom
28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), geändert durch Gesetz vom 31. Juli
2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit § 74 Abs. 7 des Hessischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der Fassung vom 15.
Januar 2010 (GVBl. I S. 18) herbeigeführt werden.
Gegenstand der Baumaßnahme ist eine Reihe von verschiedenen
Felssicherungsmaßnahmen wie Felsabtrag, Auflegen von Schutznetzen,
Aufstellen von Fangzäunen oder Einzelsicherungen aus
Gründen der Verkehrssicherungspflicht.
Für das Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Art. 2 des
Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBI. I S. 1726) geändert worden
ist zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens
auf die Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordern.
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c UVPG hat
ergeben, dass durch das oben genannte Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, so dass keine
Verpflichtung besteht, für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem UVPG durchzuführen.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nach § 3a
UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.
Wiesbaden, den 14. Januar 2013
Hessen Mobil –
Straßen- und Verkehrsmanagement
Wiesbaden
20 g – B 260 – 20353 – PL 9.2
StAnz. 5/2013 S. 213

Nr. 5 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 215
Andere Behörden und Körperschaften
Öffentliche Ausschreibungen
Verband Region Rhein-Neckar
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
I. Aufgrund Artikels 2 Absatz 2 des Staatsvertrages zwischen den
Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz
über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung
im Rhein-Neckar-Gebiet vom 26. Juli 2005 und aufgrund
des § 16 der Satzung des Verbandes Region Rhein-Neckar
– Körperschaft des öffentlichen Rechts – sowie der §§ 18 und 19
GKZ i.V. mit § 79 GemO hat die Verbandsversammlung des
Verbandes Region Rhein-Neckar am 7. Dezember 2012 für das
Haushaltsjahr 2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je 4.199.200,00 Euro
davon im Verwaltungshaushalt 4.161.200,00 Euro
im Vermögenshaushalt 38.000,00 Euro
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung)
in Höhe von
0,00 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs -
ermächtigungen in Höhe von
0,00 Euro
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 250.000,00 Euro
festgesetzt.
§ 3
Die Verbandsumlage wird nach § 17 Abs. 2
der Verbandssatzung auf 3.176.000,00 Euro
festgesetzt.
II. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde
hat am 14.01.2013 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung
für das Jahr 2013 bestätigt und den Höchstbetrag der
Kassenkredite genehmigt.
III. Der Haushaltsplan liegt gemäß § 18 GKZ i.V.m. § 81 Abs. 3
GemO ab dem Tage dieser Veröffentlichung an sieben Werktagen
in der Geschäftsstelle des Verbandes Region Rhein-Neckar, P7,
20-21, Zimmer 424, öffentlich aus.
Mannheim, 7. Dezember 2012 Verband Region Rhein-Neckar
Die Verbandsvorsitzende
gez. Dr. Eva L o h s e
Baumaßnahme Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Neubau SIT
Vergabenummer 119/754 986 – 23
Gewerk Heizung/Kälte-Anlagen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1 Bezeichnung
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung
e. V., Vergabestelle Bau, z. Hd. Steffi Mühlberg, Hansastraße
27c, 80686 München, Deutschland, Telefon/Telefax
+49 (0)89/1205-3299/+49 (0)89/1205-7518, Internet/Beschafferprofil
www.fraunhofer.de/ausschreibungen
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1.1 Verg.Nr.-Bezeichnung 119/754 986 – 23
Heizung/Kälte-Anlagen
II.1.2 Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen
Ort der Ausführung Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Rheinstraße 75, 64295 Darmstadt
Maßnahme
Neubau SIT
II.1.8 Aufteilung in Lose Nein, Anzahl Lose 1
II.1.9 Nebenangebote zugelassen
II.2.1 Menge oder Umfang des Auftrages (ca.)
Neubau, Installation von 2 W-W-Wärmepumpen 300+150
kW Heizen und Kühlen, 1 Rückkühlwerk 360 kW, 9 Wärmetauscher,
4 Pufferspeicher, 3000 m C-Stahlrohr DN15–
DN100, 3500 m Gewinderohr DN15–DN200, 25 Umwälzpumpen,
250 Röhrenheizkörper, 800 qm Fußbodenheizung,
20 Umluftkühlgeräte, 60 m PE-Erdleitung.
II.3 Ausführungsfristen Beginn: 27.05.2013
Ende: 31.01.2014
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Information
III.1.1 Geforderte Sicherheiten: Bürgschaften gemäß Formblatt
421/422 und 423
III.1.2 Zahlungsbedingungen: nach VOB und Vergabeunterlagen
III.1.3 Rechtsform der Bietergemeinschaften:
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
III.2 Geforderte Nachweise: gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2–3 VOB/A
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1 Verfahrensart: offenes Verfahren gemäß VOB/A
IV.2 Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen

Seite 216 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 5
IV.3.1 Aktenzeichen: 119/754 986 – 23 Heizung/Kälte-Anlagen
IV.3.2 Vorinformation: 2012/S 31 – 049617 vom 15.02.2012
IV.3.3 Bedingungen für den Erhalt der Vergabeunterlagen
Anforderung Unterlagen
erhältlich bei: Vergabestelle Bau, siehe a)
erhältlich bis: 07.02.2013
Verwendungszweck 119/754 986 – 23 Kosten 34,00 Euro
Das Entgelt ist inkl. 7 % MwSt.
Zahlungsweise Nur Banküberweisung – keine
Schecks, keine Einzugsermächtigung!
Empfänger Fraunhofer-Gesellschaft München
Kontonummer 7 521 933 00
BLZ/Geldinstitut 700 700 10/Deutsche Bank, München
IBAN DE86 7007 0010 0752 1933 00
BIC (SWIFT-CODE): DEUTDEMM
Hinweise
1. Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn:
– die Vergabeunterlagen schriftlich per Post oder Fax
(nicht per E-Mail) unter Angabe einer vollständigen,
lesbaren Firmenadresse und funktionierender E-Mail-
Adresse angefordert wurden
– der Nachweis über die Einzahlung vorliegt (Kopie Zahlungsbeleg)
und dieser von der Buchhaltung bestätigt
wurde
2. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
3. Die Vergabeunterlagen werden mit Bewerbungsfrist versandt.
4. Nur Bewerbung + Zahlungsnachweis! Keine Firmenvorstellung
+ Referenzen!
5. Die Vergabeunterlagen bestehen aus:
– Vertragsbedingungen in Papierform
– Leistungsverzeichnis und ggf. Anlagen als PDF auf CD
– GAEB-Datei auf CD
IV.3.6 Sprache, in der das Angebot abzufassen ist: Deutsch
IV.3.7 Bindefrist des Angebots: 26.04.2013
IV.3.8 Angebotseröffnung Datum 12.03.2013
Uhrzeit 13:00
siehe Vergabeunterlagen
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein
dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Abschnitt VI: Andere Informationen
VI.4 Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (gemäß GWB
§ 104):
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76, 53123 Bonn
Baumaßnahme Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Neubau SIT
Vergabenummer 119/754 986 – 32
Gewerk Technische Dämmung/Brandschutz
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1 Bezeichnung
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung
e. V., Vergabestelle Bau, z. Hd. Steffi Mühlberg, Hansastraße
27c, 80686 München, Deutschland, Telefon/Telefax
+49 (0)89/1205-3299/+49 (0)89/1205-7518, Internet/Beschafferprofil
www.fraunhofer.de/ausschreibungen
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1.1 Verg.Nr.-Bezeichnung 119/754 986 – 32
Technische Dämmung/Brandschutz
II.1.2 Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen
Ort der Ausführung Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Rheinstraße 75, 64295 Darmstadt
Maßnahme
Neubau SIT
II.1.8 Aufteilung in Lose Nein, Anzahl Lose 1
II.1.9 Nebenangebote zugelassen
II.2.1 Menge oder Umfang des Auftrages (ca.)
Dämmung an Rohrleitungen: 1.400 m Heizung DN15–
DN200, 900 m Kälte DN15–DN200, 700 m Trinkwasser,
900 m Regenrohr; Dämmung an Luftleitungen: 1.500 qm
Kanal, 750 qm Lüftungsrohr; Ummantelung; 50 qm L90,
500 qm Blechmantel.
II.3 Ausführungsfristen Beginn: 27.05.2013
Ende: 31.01.2014
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Information
III.1.2 Zahlungsbedingungen: nach VOB und Vergabeunterlagen
III.1.3 Rechtsform der Bietergemeinschaften:
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
III.2 Geforderte Nachweise: gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2–3 VOB/A
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1 Verfahrensart: offenes Verfahren gemäß VOB/A
IV.2 Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen
IV.3.1 Aktenzeichen: 119/754 986 – 32 Technische Dämmung/Brandschutz
IV.3.2 Vorinformation: 2012/S 31 – 049617 vom 15.02.2012
IV.3.3 Bedingungen für den Erhalt der Vergabeunterlagen
erhältlich bei: Vergabestelle Bau, siehe a)
erhältlich bis: 07.02.2013
Verwendungszweck 119/754 986 – 32 Kosten 22,00 Euro
Das Entgelt ist inkl. 7 % MwSt.
Zahlungsweise Nur Banküberweisung – keine
Schecks, keine Einzugsermächtigung!
Empfänger Fraunhofer-Gesellschaft München
Kontonummer 7 521 933 00
BLZ/Geldinstitut 700 700 10/Deutsche Bank, München
IBAN DE86 7007 0010 0752 1933 00
BIC (SWIFT-CODE): DEUTDEMM
Hinweise
1. Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn:
– die Vergabeunterlagen schriftlich per Post oder Fax
(nicht per E-Mail) unter Angabe einer vollständigen,
lesbaren Firmenadresse und funktionierender E-Mail-
Adresse angefordert wurden
– der Nachweis über die Einzahlung vorliegt (Kopie Zahlungsbeleg)
und dieser von der Buchhaltung bestätigt
wurde
2. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
3. Die Vergabeunterlagen werden mit Bewerbungsfrist versandt.
4. Nur Bewerbung + Zahlungsnachweis! Keine Firmenvorstellung
+ Referenzen!
5. Die Vergabeunterlagen bestehen aus:
– Vertragsbedingungen in Papierform
– Leistungsverzeichnis und ggf. Anlagen als PDF auf CD
– GAEB-Datei auf CD
IV.3.6 Sprache, in der das Angebot abzufassen ist: Deutsch
IV.3.7 Bindefrist des Angebots: 26.04.2013
IV.3.8 Angebotseröffnung Datum 12.03.2013
Uhrzeit 13:30
siehe Vergabeunterlagen
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein
dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Abschnitt VI: Andere Informationen
VI.4 Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (gemäß GWB
§ 104):
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76, 53123 Bonn

Nr. 5 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 217
Teilnahmewettbewerb Ing.-Dl. Wasserplanung – VOL-Verfahren
Öffentlicher Teilnahmewettbewerb mit nicht offenem Verfahren.
Planungsleistungen und örtliche Bauüberwachung für Bauvorhaben an
Anlagen der Trinkwasserversorgung in den Wasserwerken und Trinkwassernetzen
der MVV RHE GmbH, Mannheim.
1. Auftraggeber:
MVV Energie AG, Luisenring 49, 68159 Mannheim
2. Vergabeverfahren:
Auswahlverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb mit
anschließendem Verhandlungsverfahren
3. Art des Auftrages:
Planungsleistungen im Bestand von wassertechnischen Anlagen und
örtliche Bauüberwachung
4. Ausführungsort:
Wasserwerke Käfertal und Rheinau/Seckenheim, sowie im Trinkwassernetz
der Stadt Mannheim
5. Art und Umfang der Leistung:
a) Planungsleistung und örtliche Bauüberwachung:
Erneuerung einer erdverlegten Schiebergruppe (DN 200/300/400)
im WW Seckenheim. Erneuerung von Hydranten und Rückbau
nicht benötigter Leitungen.
Bausumme: ca. 50.000 Euro
b) Planungsleistungen und örtliche Bauüberwachung:
Umbau/Sanierung von 11 Lüftungs-/und Spülpunkten an erdverlegten
Zubringerleitungen in der TW-Schutzzone des WW
Käfertal.
Bausumme: ca. 175.000 Euro
c) Planungsleistungen und örtliche Bauüberwachung:
Umbau der Umpumpleitung DN 200/250 in einem TW-Behälter
dabei Erneuerung von 8 Absperreinrichtungen.
Bausumme: ca. 50.000 Euro
d) Planungsleistungen und örtliche Bauüberwachung
Austausch von korrodierten Flanschschrauben M 30 an einer
hängenden Brückenleitung DN 500. Korrosionsschutzarbeiten.
Austausch von 5 Axialkompensatoren. Teilleitungssanierung
WTL DN 500 und DN 600. Stilllegung/Rückbau eines Stollenbauwerks.
Bausumme: ca. 100.000 Euro
6. Schlusstermin für den Eingang der Teilnehmeranträge:
11. Februar 2013
a) Anschrift: MVV Energie AG, Luisenring 49, 68159 Mannheim
Zentraleinkauf, Herr Schuster
b) Sprache: Deutsch
7. Ausführungsfristen:
Beginn Planungsarbeiten nach Auftragsvergabe, Auftragsvergabe
ca. 13. KW 2013
Bauliche Fertigstellung aller Maßnahmen: September 2014
8. Kaution und sonstige Sicherungen –
9. Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen
Zahlung nach HOAI und/oder nach Vereinbarung
10. Geforderte Eignungsnachweise
a) Referenzen über Planung und Bau im Bestand von erdverlegten
Rohrleitungen DN 200 bis DN 1000 in wasserwerkstechnischen
Anlagen in Deutschland, in den letzten 3 Geschäftsjahren.
b) Referenzen über Planung und Bau im Bestand von Rohrleitungen
DN 100 bis DN 500 in wasserwerkstechnischen Anlagen in
Deutschland, in den letzten 3 Geschäftsjahren.
c) Referenzen über Planung und Bau im Bestand von erdverlegten
Rohrleitungen DN 200 bis DN 1000 in öffentlichen Trinkwasserversorgungsnetzen
in Deutschland, in den letzten 3 Geschäftsjahren.
Für a) bis c) sind anzugeben:
– Bezeichnung der Maßnahme
– Beschreibung der Maßnahme (Gegenstand, Besonderheiten der
Leitungsplanung, Durchmesser, Länge, Material, Korrosionsschutz
usw.)
– Ausführungszeitraum
– Bausumme
– Auftraggeber, Privat oder öffentlich mit Bescheinigung bzw.
Erlärung
– Ansprechpartner beim Referenzgeber mit Telefonnummer
d) Nachweis mit Namensangabe, über die Verfügbarkeit der Mitarbeiter
des Bewerbers, welche die genannten Referenzobjekte
verantwortlich bearbeitet haben. Erklärung und ob sie bei den
zu planenden Maßnahmen eingesetzt werden; Angabe über die
Technische Leitung; Anzahl der Beschäftigten und der Führungskräfte
im Mittel der letzten drei Geschäftsjahre.
e) Erklärung welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische
Ausrüstung der Bewerber für die Dienstleistung zur Verfügung
hat.
f) Beschreibung der Qualitätssicherungsmaßnahmen des Bewerbers.
g) Nachweis der Kenntnisse der anzuwendenden DVGW-Regelwerke
für die vorstehenden Planungsleistungen durch Vorlage
von Seminarbescheinigungen (DVGW/FIGAWA oder gleichwertig)
der für die Planungsleistungen vorgesehenen Mitarbeiter
aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
h) Zusicherung, dass während den vereinbarten Planungsphasen
der HOAI und während der Ausübung der örtlichen Bauüberwachung
der vom Bewerber benannte verantwortliche Mitarbeiter
auf Verlangen des AG unverzüglich zu Projektgesprächen
oder auf der Baustelle persönlich zur Verfügung steht. Die Ausschreibung
wird einen hierzu verbindlichen Vertragstext enthalten.
i) Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt, Sozialversicherung,
Berufsgenossenschaft oder zuständigem Versicherungsträger.
j) Bescheinigung über die Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer
k) Versicherungsbestätigung der Haftpflichtversicherung mit Angabe
der Deckungssummen (mind. 2,5 Mio. Euro für Sach- und
Personenschäden).
l) Formlose Erklärung, dass keine Verwicklung in Korruptionsverfahren
besteht und bestand sowie das kein Ausschlusskriterium
nach § 11 VOF gegeben ist.
m) Informationsunterlagen über den Geschäftsbetrieb des Bewerbers.
n) Angabe des Auftragsteils, für die der Bewerber einen Unterauftrag
erteilen will oder muss.
11. Sonstige Angaben:
Der Bewerber muss die Ausschreibung und Beschaffung von Fremdleistungen
und Material über das Ausschreibungs- und Beschaffungssystem
des AG abwickeln.
Auskünfte erteilt:
Technisch: Abteilung TS.P.2, Herr Dipl.-Ing. Peter Melzer, Tel.: 0621-
2902153
Kaufmännisch: Zentraleinkauf,. Herr Schuster, Tel.: 0621-2903823
Bei der Stadt
Hofheim am Taunus
(ca. 40.000 Einwohner),
Kreisstadt des
Main-Taunus-Kreises,
Stellenausschreibungen
ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle
der Leiterin/des Leiters
des Fachdienstes Brand- und Bevölkerungsschutz
zu besetzen.
Die ausführliche Stellenausschreibung finden Sie auf der Internetseite
der Stadt Hofheim am Taunus unter www.hofheim.de/
Aktuell/Stellenangebote.
Bitte richten Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis
spätestens
15. Februar 2013
an den
Magistrat der Kreisstadt Hofheim am Taunus
Team „Personalservice“, Postfach 1340
65703 Hofheim am Taunus
Tel.: 06192/202-220, Herr Honselmann

Seite 218 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 5
Beim
Hessischen Landesprüfungs- und
Untersuchungsamt im Gesundheitswesen
ist in der Abteilung „Gesundheitsschutz“, konkret im Bereich
Infektionsepidemiologie ab sofort die Stelle
einer/s Wissenschaftlichen Mitarbeiters/Mitarbeiterin
(Arzt/Ärztin oder verwandter Studiengang)
zu besetzen.
Die Abteilung „Gesundheitsschutz“ hat ihren Sitz in Dillenburg
und ist die Beratungs- und Untersuchungsstelle für den öffentlichen
Gesundheitsdienst, insbesondere in den Bereichen der
Infektionserfassung und Infektionsprophylaxe und der Epidemiologie
nicht übertragbarer Erkrankungen.
Die Tätigkeit umfasst die verantwortliche Mitarbeit bei der Koordination
der eingerichteten hessischen MRE (multiresistente
Erreger)-Netzwerke und der landesweiten Surveillance von Infektionskrankheiten
und multiresistenten Erregern. Hierzu gehört
die Unterstützung des kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienstes
in Hessen bei Ausbruchsuntersuchungen, angewandte
infektionsepidemiologische Forschung und die Beratung und das
Angebot von Fortbildungen für Gesundheitsämter.
Die Stellenausschreibung richtet sich an alle Ärztinnen und Ärzte
mit einem abgeschlossenen Studium der Medizin sowie an Absolventen
eines verwandten Studienganges, beispielsweise Humanbiologie
oder Pflegewissenschaften. Darüber hinaus sind
eine Zusatzqualifikation mit dem Schwerpunkt Epidemiologie
(z.B. MPH, MSE, FETP/PAE, EPIET, EIS) oder praktische Berufserfahrungen/Vorkenntnisse
im medizinisch-epidemiologischen
Bereich, in Infektiologie, Hygiene und/oder Mikrobiologie
von Vorteil.
Weiterhin sind ein hohes Maß an Organisations-, Kommunikations-
und Teamfähigkeit erforderlich. Die Bereitschaft zu Dienstreisen
wird vorausgesetzt.
Es steht eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesG zur
Verfügung, die jedoch nur bei Vorliegen der beamtenrechtlichen
Voraussetzungen ausgeschöpft werden kann. Die Einstellung
wird voraussichtlich als Tarifbeschäftigte/r erfolgen. Hier ist die
Funktion je nach Tätigkeit und Berufserfahrung mit der Entgeltgruppe
13 oder 14 TV-H bewertet.
Da in dem Bereich, in dem die Stelle zu besetzen ist, Frauen
bislang unterrepräsentiert sind, ist die Dienststelle nach dem
Hessischen Gleichberechtigungsgesetz verpflichtet, dort den
Frauenanteil zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind daher
besonders erwünscht.
Teilzeitbeschäftigung ist vom Grundsatz her möglich, jedoch
muss sichergestellt werden, dass die Stelle im vollen Umfang
besetzt wird.
Menschen mit Behinderung werden bei gleicher Eignung bevorzugt
berücksichtigt.
Für Rückfragen zum fachlichen Anforderungsprofil steht als Ansprechpartnerin
Frau Dr. Hauri, Leiterin des Fachbereiches unter
der Telefonnummer 02771/3206-36 zur Verfügung
Interessentinnen oder Interessenten werden gebeten, ihre aussagekräftige
Bewerbung (bitte im Bewerbungsschreiben auf die
Erfüllung des Anforderungsprofils eingehen) bis
spätestens 28.02.2013
an das Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 12.6, Postfach
10 08 51, 35338 Gießen zu richten.
Bewerbungsunterlagen werden nach Abschluss des Verfahrens
vernichtet. Daher bitte keine Originale vorlegen. Sollten Sie eine
Rücksendung der Unterlagen wünschen, ist der Bewerbung ein
frankierter Rückumschlag beizufügen.
Das
Regierungspräsidium
Darmstadt
stellt zum 1. September 2013
mehrere Inspektoranwärter/Inspektoranwärterinnen
(Bachelorstudiengang)
in den dreijährigen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des
gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung ein.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat als große Mittelbehörde
der hessischen Landesverwaltung vielfältige Zuständigkeiten.
Die Aufgaben und Tätigkeiten eines Beamten/einer Beamtin des
gehobenen Dienstes sind durch die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten
sehr abwechslungsreich und breit gefächert. Sie
fertigen beispielsweise Entscheidungen anhand von Rechtsvorschriften,
klären Sachverhalte, berechnen Fristen, überwachen
die einheitliche Rechtsanwendung und planen organisatorische
sowie personelle Angelegenheiten.
Die Ausbildung erfolgt in einem dreijährigen Bachelorstudiengang
und wechselt zwischen Fachstudien an der Hessischen Hochschule
für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden und berufspraktischen
Ausbildungsabschnitten. Nach Beendigung der dreijährigen
Ausbildung wird der Abschluss Bachelor of Arts (Allgemeine
Verwaltung) zuerkannt. Die Ausbildung bereitet Sie auf einen
sicheren und abwechslungsreichen Arbeitsplatz im öffentlichen
Dienst vor. Die anschließende Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe ist beabsichtigt.
Fachliche Anforderungen:
Einstellungsvoraussetzung ist ein zum Hochschulstudium berechtigender
Schulabschluss
Persönliche Anforderungen:
Das Höchstalter für die Einstellung ist 35 Jahre. Ausnahmen gibt
es für Bewerberinnen und Bewerber, die wegen Betreuung eines
Kindes oder Pflege eines nahen Angehörigen von einer Bewerbung
vor der Vollendung des 36. Lebensjahres abgesehen haben,
für Angestellte, die sich mindestens 3 Jahre im öffentlichen
Dienst bewährt haben und für Schwerbehinderte. In diesen Fällen
ist eine Einstellung bis zum Höchstalter von 40 Jahren möglich.
Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei
gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann senden Sie Ihre Bewerbung
mit den üblichen Unterlagen (Anschreiben, Lebenslauf,
Kopie Schulabschlusszeugnis oder letztes Schulzeugnis) gerne
auch per E-Mail (eine Datei in pdf-Format bis max. 4 MB an Astrid.
Moench@rpda.hessen.de) bis zum 15. März 2013 unter Angabe
des Aktenzeichens I 12 – 18 – 5e 08/01 (1/E 643) an das
Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat I 12 – 18 – 5e 08/01 – (E 643)
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt.
Bei fachlichen Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Mönch,
Telefon 06151/125658. Informationen über das Regierungspräsidium
Darmstadt finden Sie auf unserer Homepage: www.rpdarmstadt.hessen.de.

Nr. 5 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 219
Beim
Hessischen Landesprüfungs- und
Untersuchungsamt im Gesundheitswesen
Die Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation
(HVBG) ist eine moderne und zukunftsorientierte Verwaltung
des Landes Hessen. Mit ca. 1600 Beschäftigten stellen wir
in allen Landesteilen ein bedarfsgerechtes Leistungspotential
bereit: Wir sichern das Eigentum an Grund und Boden. Wir leisten
einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen
im ländlichen Raum. Wir schaffen einen einheitlichen
Raumbezug und stellen mit den Daten des Liegenschaftskatasters
und der Landesvermessung Geobasisdaten als Grundlage
für zahlreiche Fachinformationssysteme (z. B. im Bereich der
Ver- und Entsorgung, Umweltinformation und Verkehr) mittels
Internettechnologie zur Verfügung. Wir vereinen die Landesvermessungs-,
Kataster- und Flurbereinigungsbehörden in Hessen.
Beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und
Geoinformation (HLBG) in Wiesbaden suchen wir ab sofort
innerhalb der Zentralabteilung im Dezernat Z 2 (Personal, KC
Personal)
eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter
– Besoldungsgruppe A 7 HBesG oder Entgeltgruppe 6 TV-H –
Aufgabenbereich:
Innerhalb des Arbeitsgebietes Z 2.23 (Urlaub, Dienstbefreiung,
Erkrankungen, Zeitwirtschaft) sind insbesondere wahrzunehmen:
• Berechnung und Überwachung von Urlaubsansprüchen
• Bearbeitung von Dienstbefreiungsangelegenheiten
• Überwachung der Arbeits- und Krankheitszeiten, ggf. in Abstimmung
mit der Hessischen Bezügestelle
• Entsprechende Datenpflege in den Systemen Primion und
SAP/HR
• Ansprechpartner/in für die Beschäftigten in den o. g. Angelegenheiten
Darüber hinaus ist der Einsatz in weiteren Bereichen des Personalbüros
beabsichtigt.
Anforderungen:
Von den Bewerberinnen und Bewerbern werden insbesondere
folgende Qualifikationen erwartet:
a) Fachliche Qualifikationen
• Abgeschlossene Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten,
Fachangestellte/r für Bürokommunikation bzw. vergleichbare
Qualifikation oder Befähigung für die Laufbahn des
mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes
• Sicherer Umgang mit den gängigen MS-Office-Programmen
• Kenntnisse in SAP/HR sind wünschenswert
• Berufserfahrung, insbesondere daraus resultierende Kenntnisse
im Beamten-, Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen
Dienstes, sind von Vorteil
b) Persönliche Qualifikationen
• Zielgerichtete und selbstständige Arbeitsweise
• Verantwortungsbewusstsein und Flexibilität
• Sicheres und verbindliches Auftreten
• Teamfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit
• Soziale Kompetenz
• Service- und Kundenorientierung
• Gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
Unter Berücksichtigung dienstlicher Belange ist Teilzeitbeschäftigung
grundsätzlich möglich.
Schwerbehinderte Menschen werden im Rahmen der geltenden
Bestimmungen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Bewerbungen können bis spätestens
15. Februar 2013
unter dem Stichwort „Sachbearbeiter/in Z 2.23“ an das Personalbüro
des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und
Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden, gerichtet
werden.
Wiesbaden, im Januar 2013
Hessisches Landesamt
für Bodenmanagement und Geoinformation
sind in der Abteilung „Gesundheitsschutz“ ab sofort zwei
Stellen mit
Medizinischen Dokumentaren/innen oder (hilfsweise)
Medizinischen Dokumentationsassistenten/innen
zu besetzen.
Die Abteilung „Gesundheitsschutz“ hat ihren Sitz in Dillenburg
und ist die Beratungs- und Untersuchungsstelle für den öffentlichen
Gesundheitsdienst. Die zu besetzenden Stellen befinden
sich in den Bereichen Infektionsepidemiologie und der Registerstelle
des Hessischen Krebsregisters.
Der Bereich Infektionsepidemiologie befasst sich mit der Infektionserfassung,
der Infektionsprophylaxe und der Epidemiologie
nicht übertragbarer Erkrankungen. Die Tätigkeit in diesem Bereich
umfasst die Mitarbeit bei der landesweiten Surveillance von
Infektionskrankheiten und multiresistenten Erregern und die Unterstützung
des kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienstes
in Hessen bei der epidemiologischen Untersuchung von Erkrankungshäufungen.
Die Tätigkeit umfasst weiterhin die dokumentarische
Bearbeitung von Daten im Rahmen einer angewandten
Forschung. Standort dieser Stelle ist Dillenburg.
Die Registerstelle als Teil des Hessischen Krebsregisters erfasst
als epidemiologisches Register Neuerkrankungen an Krebs in
der hessischen Bevölkerung. Dort werden die zuvor schon in eine
Datenbank eingespielten Meldungen geprüft und Personen oder
Tumoren zugeordnet. Der vorhandene Datenbestand wird zudem
im Rahmen von Studien und Qualitätssicherungsmaßnahmen
mit externen Datenquellen abgeglichen. Ihre Tätigkeit umfasst
hier die dokumentarische Bearbeitung und Pflege des Datenbestands
und die Mitarbeit an der Fortschreibung der Dokumentationsstandards
des Krebsregisters. Standort dieser Stelle ist
Frankfurt/M.
Die Stellenausschreibung richtet sich an alle Interessentinnen
und Interessenten, die eine Ausbildung zum/zur Medizinischen
Dokumentar/in, hilfsweise zum/zur Medizinischen Dokumentationsassistenten/in
oder einer vergleichbaren Ausbildung erfolgreich
abgeschlossen haben. Darüber hinaus werden Kenntnisse
und Interesse an Epidemiologie bzw. Krebsdokumentation, sehr
gute Kenntnisse im Umgang mit Datenbanken (SQL) sowie gute
Kenntnisse des MS-Office-Pakets oder vergleichbarer Bürosoftware
(insbesondere: Tabellenkalkulation) erwartet.
Weiterhin sind ein hohes Maß an Organisations-, Kommunikations-
und Teamfähigkeit erforderlich.
Je nach abgeschlossener Berufsausbildung und der dadurch
übertragenen Aufgaben erfolgt die Einstellung unter Eingruppierung
in die Entgeltgruppe 9 TV-H (Medizinische Dokumentare)
bzw. in die Entgeltgruppe 6 TV-H (Medizinische Dokumentationsassistenten).
Da in dem Bereich, in dem die Stellen zu besetzen ist, Frauen
bislang unterrepräsentiert sind, ist die Dienststelle nach dem
Hessischen Gleichberechtigungsgesetz verpflichtet, dort den
Frauenanteil zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind daher
besonders erwünscht.
Teilzeitbeschäftigung ist vom Grundsatz her möglich, jedoch
muss sichergestellt werden, dass die Stelle im vollen Umfang
besetzt wird.
Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei
gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Für Rückfragen zum fachlichen Anforderungsprofil stehen als
Ansprechpartner Frau Dr. Hauri, Leiterin des Fachgebietes Infektionsepidemiologie
(02771/3206-36) oder Herr Dr. Gawrich,
Leiter des Sachgebietes Krebsregister (02771/3206-39) zur Verfügung
Interessentinnen oder Interessenten werden gebeten, ihre aussagekräftige
Bewerbung (bitte im Bewerbungsschreiben auf die
Erfüllung des Anforderungsprofils eingehen) bis
spätestens 28.02.2013
an das Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 12.6, Postfach
10 08 51, 35338 Gießen zu richten.
Bewerbungsunterlagen werden nach Abschluss des Verfahrens
vernichtet. Daher bitte keine Originale vorlegen. Sollten Sie eine
Rücksendung der Unterlagen wünschen, ist der Bewerbung ein
frankierter Rückumschlag beizufügen.

@
AND HESSEN
ralph.wagner@chmielorz.de
Seite 220 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 5
Adressenfeld
E-Mails an den
ÖFFENTLICHEN ANZEIGER
zum
STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN
@
ralph.wagner@chmielorz.de
Postvertriebsstück, Deutsche Post
Verlag Chmielorz GmbH
Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden
Entgelt bezahlt
D 6432 A
Stellenausschreibungen
Beim
Hessischen Landesprüfungs- und
Untersuchungsamt im Gesundheitswesen
ist in der Abteilung „Gesundheitsschutz“, konkret im Bereich der
Registerstelle des Hessischen Krebsregisters ab sofort die Stelle
einer/s Wissenschaftlichen Mitarbeiterin/Mitarbeiters
(Arzt/Ärztin bzw. Epidemiologe/in oder verwandter
Studiengang)
zu besetzen.
Die Abteilung „Gesundheitsschutz“ hat ihren Sitz in Dillenburg und
ist die Beratungs- und Untersuchungsstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst,
u. a. beheimatet es die Registerstelle des Hessischen
Krebsregisters. Diese erfasst als epidemiologisches Register
Neuerkrankungen an Krebs in der hessischen Bevölkerung. Es besteht
aus der für den Meldevorgang und die Datenaufbereitung verantwortlichen
Vertrauensstelle bei der Landesärztekammer Hessen
und der für die Datenverarbeitung und
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Auswertung zuständigen
Registerstellen in Dillenburg und Frankfurt/M. Standort der hier zu
besetzenden Stelle ist in Frankfurt/M.
In der Registerstelle werden ralph.wagner@chmielorz.de
die verfügbaren Informationen zu Personen
und ihren Tumorerkrankungen zusammengeführt und gespei­
LAND HESSEN
chert. Die Daten werden in vielfältiger Weise aufbereitet und ausgewertet,
u. a. für die eigene oder melderbezogene Qualitätssicherung,
zur Weiterleitung an externe Nutzer, zur Erstellung von Berichten,
zur Teilnahme an Studien und zur Analyse von vermuteten Krebsclustern.
Die Tätigkeit umfasst je nach Qualifikationsprofil die Mitarbeit oder
verantwortliche Tätigkeit in verschiedenen Aufgabenbereichen der
Registerstelle:
‣ Pflege des Datenbestandes und Datenbanksystems,
‣ Weiterentwicklung der verwendeten Standards
@
der Krebsdokumentation;
fachliche Anleitung der medizinischen Dokumentare,
‣ Durchführung von Datenabgleichen und Auswertung des Datenbestands,
ralph.wagner@chmielorz.de
AND HESSEN
‣ Bearbeitung von Anfragen, Erstellung von Factsheets und Berichten,
Teilnahme an Studien etc.
Die Stellenausschreibung richtet sich an alle Absolventen eines abgeschlossenen
Studienganges, vorzugsweise der Medizin oder der
Epidemiologie, der Statistik, der Medizininformatik, der Demographie
ER
oder vergleichbarer Studiengänge, ggf. mit einer Zusatzqualifikation
mit dem Schwerpunkt Epidemiologie. Darüber hinaus werden Kenntnisse
der epidemiologischen, statistischen und demographischen
Methoden zur Auswertung eines Krebsregister-Datenbestands, onkologische
Kenntnisse, sehr gute Kenntnisse der Auswertung von
Datenbanken (SQL) oder eines Statistikpakets („Stata“ oder alternative
Software) sowie Erfahrungen in der zielgruppenspezifischen
Präsentation und Publikation von Daten erwartet.
Weiterhin sind ein hohes Maß an Organisations-, Kommunikationsund
Teamfähigkeit erforderlich.
Wünschenswert sind Qualifikationen in einem oder mehreren der
Bereiche Krebsdokumentation, geographische Darstellung und Analyse,
umweltbezogene Risikofaktoren von Krebs/Toxikologie, Erstellung
und Layout von Druckerzeugnissen oder Erstellung und Pflege
von Datenangeboten für das Internet.
Es steht eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesG zur
Verfügung, die jedoch nur bei Vorliegen der beamtenrechtlichen
Voraussetzungen ausgeschöpft werden kann. Die Einstellung wird
voraussichtlich zunächst als Tarifbeschäftigte/r erfolgen. Hier ist die
Funktion je nach Tätigkeit und Berufserfahrung mit der Entgeltgruppe
13 oder 14 TV-H bewertet.
Da in dem Bereich, in dem die Stelle zu besetzen ist, Frauen bislang
unterrepräsentiert sind, ist die Dienststelle nach dem Hessischen
Gleichberechtigungsgesetz verpflichtet, dort den Frauenanteil zu
erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht.
Teilzeitbeschäftigung ist vom Grundsatz her möglich, jedoch muss
sichergestellt werden, dass die Stelle im vollen Umfang besetzt wird.
Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher
Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Für Rückfragen zum fachlichen Anforderungsprofil steht als Ansprechpartner
Herr Dr. Gawrich, Leiter des Sachgebietes Krebsregister
(02771/3206-39) zur Verfügung.
Interessentinnen oder Interessenten werden gebeten, ihre aussagekräftige
Bewerbung (bitte im Bewerbungsschreiben auf die Erfüllung
des Anforderungsprofils eingehen) bis
spätestens 28.02.2013
an das Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 12.6, Postfach
10 08 51, 35338 Gießen zu richten.
Bewerbungsunterlagen werden nach Abschluss des Verfahrens vernichtet.
Daher bitte keine Originale vorlegen. Sollten Sie eine Rücksendung
der Unterlagen wünschen, ist der Bewerbung ein frankierter
Rückumschlag beizufügen.
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☎
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montags. Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Inhaber: ACM Unternehmensgruppe GmbH,
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Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss:
jeweils freitags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende
Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 33 vom 1. Januar
2013.
Der Umfang der Ausgabe Nr. 5 vom 28. Januar 2013 beträgt 24 Seiten.