Ausgabe Nr.06 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

ISSN 0724-7885
D 6432 A
STAATSANZEIGER
FÜR DAS LAND HESSEN
2013 MONTAG, 4. februar 2013 Nr. 6
Seite Seite Seite
Hessische Staatskanzlei
Erteilung eines Exequaturs; hier: Herr
Hichem Marzouki, Generalkonsul der
Tunesischen Republik in Bonn ...... 222
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
Kommunales Haushaltsrecht; hier: Hinweise
zur Gemeindehaushaltsverordnung.
........................... 222
Beihilfe zu Pflegekosten; hier: Rentenversicherungsbeiträge
für nicht erwerbsmäßig
tätige Pflegepersonen ... 249
Erlaubnis zur Veranstaltung, Durchführung
und zum Vertrieb der staatlichen
Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten
in Hessen. ................. 249
Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamte
und standesamtliche Mitarbeiter
........................... 253
Hessisches Ministerium der Finanzen
Zuständigkeitswechsel nach § 4 Abs. 3
Satz 1 des Gesetzes zur Sicherstellung
der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit
konsolidierungsbedürftiger
Kommunen vom 14. 5. 2012. ........ 254
Hessisches Kultusministerium
Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses
der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau für das
Jahr 2013. ....................... 255
Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses
für den hessischen
Anteil der Diözese Mainz für das Kalenderjahr
2013 ..................... 255
Genehmigung des Beschlusses über die
Landeskirchensteuer der Evangelischlutherischen
Landeskirche Hannovers
für den im Land Hessen gelegenen Teil
für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 . 255
Hessisches Sozialministerium
Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
Hessen .................. 256
Die Regierungspräsidien
Darmstadt
Vorhaben: Errichtung und Betrieb von
vier Windkraftanlagen in Frankfurt
am Main-Nieder-Erlenbach; hier: Öffentliche
Bekanntmachung nach § 3a
UVPG. .......................... 256
Anerkennung der Kirsten und Matthias
Kreissl Gedächtnisstiftung, Sitz Hofheim
am Taunus, als rechtsfähige Stiftung
des bürgerlichen Rechts ....... 257
Genehmigung der Änderung des Stiftungszwecks
der „Frankfurter Bürgerstiftung“
mit Sitz in Frankfurt am
Main. ........................... 257
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
............. 257
Vorhaben der von Gries Recycling
GmbH in Frankfurt am Main; hier: Wegfall
des Erörterungstermins. ........ 257
Kassel
Vorhaben der Überlandwerk Fulda AG;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach
§ 3a UVPG. ...................... 257
Vorhaben der Windenergie Friedewald
– Michael Rudewig, Thomas Eckhardt
u. Co. GbR; hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG. ......... 257
Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
............. 257
Hessisches Landesamt
für Bodenmanagement
und Geoinformation
Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen
Anlagen im Flurbereinigungsverfahren
Birkenau-Hornbach II (Odenwaldkreis);
hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG. ......... 258
Flurbereinigungsverfahren VF 2092
Schönnen. ....................... 258
Flurbereinigungsverfahren VF 2093
Bergsträßer Reben- und Blütenhang . 260
Hessischer Verwaltungsschulverband
Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars
Kassel .................. 262
Buchbesprechungen ............... 263
Öffentlicher Anzeiger. ............. 265
Andere Behörden und Körperschaften
Abwasserverband Oberhessen, Friedberg
(Hessen); hier: Beschluss über den
Wirtschaftsplan 2013 sowie Bekanntmachung
und Genehmigung ........... 269
Deutsche Rentenversicherung Hessen,
Frankfurt am Main; hier: Änderung der
Entschädigungsregelung für die Mitglieder
der Selbstverwaltungsorgane und
Vertrauenspersonen ................ 269
Abwasserverband Flörsheim; hier:
Neufassung der Satzung ........... 270
Öffentliche Ausschreibungen ....... 277
Stellenausschreibungen ............ 279
Der vorliegenden Ausgabe des Staatsanzeigers ist das
Gültigkeitsverzeichnis 2013
für die ständigen Bezieher kostenlos beigelegt.
www.staatsanzeiger-hessen.de

Seite 222 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
HESSISCHE STAATSKANZLEI
159
Erteilung eines Exequaturs;
h i e r :
Herr Hichem Marzouki, Generalkonsul der Tunesischen
Republik in Bonn
Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsularischen
Vertretung der Tunesischen Republik in Bonn ernannten Herrn
Hichem Marzouki am 15. Januar 2013 das Exequatur als Generalkonsul
erteilt.
Der Konsularbezirk umfasst die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen,
Rheinland-Pfalz und Saarland.
Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Abdelbaki Dallali, am
9. September 2011 erteilte Exequatur ist erloschen.
Wiesbaden, den 22. Januar 2013
Hessische Staatskanzlei
StAnz. 6/2013 S. 222
160
HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
Kommunales Haushaltsrecht;
h i e r : Hinweise zur Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO)
1. Um die einheitliche Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften
in der Praxis zu erleichtern, werden nach der Anhörung
der kommunalen Spitzenverbände die nachfolgenden
Hinweise erlassen.
2. Soweit die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie
die nachfolgenden Hinweise zu einem konkreten Sachverhalt
keine Regelungen enthalten, können bei der Beurteilung
von Zweifelsfragen die entsprechenden handels- und steuerrechtlichen
Regelungen sowie die „Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung“ einbezogen werden.
3. Ergibt sich für Gemeinden (Gv), die Träger von Sparkassen sind,
aufgrund der Neufassung der Hinweise die Notwendigkeit von
Bilanzkorrekturen in Bezug auf die Sparkassenträgerschaft,
sind diese Korrekturen in der Bilanz auf den 31. Dezember 2013
vorzunehmen.
4. Der Erlass vom 14. Mai 2008 (StAnz. S. 1419) wird aufgehoben.
5. Dieser Erlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft
und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
Wiesbaden, den 22. Januar 2013
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
IV 4 – 15 i 01.07
– Gült.-Verz. 3350 –
StAnz. 6/2013 S. 222
Zu § 1: Bestandteile des Haushaltsplans, Anlagen
1. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplans und in die
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung (§ 94 HGO) einbezogen.
Änderungen des Stellenplans sind nur durch den Erlass
einer Nachtragshaushaltssatzung möglich. Die Ausführung etwaiger
Regelungen in der Haushaltssatzung über die Bewirtschaftung
des Stellenplans erfordern keine Änderung des Stellenplans
durch eine Nachtragshaushaltssatzung.
2. Der Vorbericht soll im Wesentlichen einen Überblick über den
Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft geben (§ 6
GemHVO).
3. Die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 zweiter Halbsatz GemHVO kann
sich auf die Angabe der Änderungen der mittelfristigen Ergebnis-
und Finanzplanung beschränken. Eine Fortschreibung von
Ergebnis- und Finanzplanung sowie des Investitionsprogramms
nach § 101 Abs. 5 HGO ist nur bei wesentlichen Änderungen
erforderlich.
4. Hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen
(§ 92 Abs. 4 HGO, § 24 Abs. 4 GemHVO), ist es dem Haushaltsplan
als Anlage beizufügen. Im Haushaltssicherungskonzept
sind die Maßnahmen zu beschreiben, mit denen ein nachhaltiger
Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Es ist von der Gemeindevertretung
zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der
Haushaltssatzung vorzulegen (§ 92 Abs. 4 Satz 2 HGO). Das
Haushaltssicherungskonzept enthält wichtige Informationen,
die für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der vorgesehenen
Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächti gungen benötigt
werden.
5. Die Übersicht nach § 1 Abs. 4 Nr. 4 GemHVO bildet zusammen
mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die wesentliche
Grundlage für die Genehmigung der Verpflichtungsermächtigungen
nach § 102 Abs. 4 HGO. Für die Übersicht gilt
das Muster 3. Werden aus Verpflichtungsermächtigungen Auszahlungen
in späteren als den von der mittelfristigen Planung
erfassten Jahren fällig, ist das Muster 3 entsprechend zu erweitern.
In diesen Fällen muss mindestens der Betrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen und der erwarteten Investitionszuweisungen
und -zuschüsse, zum Beispiel des Landes, aus der Übersicht
ersichtlich sein.
6. Bei den Übersichten über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten
(Muster 4) und der Rücklagen und Rückstellungen
(Muster 5) sind in der Spalte „Stand zu Beginn des Vorjahres“
die entsprechenden Bestände aus der Bilanz anzugeben.
Die Verbindlichkeiten müssen nicht einzeln aufgeführt werden;
die Angabe der Summen zu den Arten der Verbindlichkeiten
reicht aus.
7. Für die Übersicht über die den Fraktionen der Gemeindevertretung
zur Verfügung gestellten Mittel gilt Muster 6. Die Angaben
zu Nr. 2 und 3 des Musters sind für jede Fraktion zu
machen.
8. Neben den Wirtschaftsplänen der Sondervermögen mit Sonderrechnung
für das Jahr des Haushaltsplans sind deren neueste
Jahresabschlüsse beizufügen. Dabei reicht es aus, die Bilanz,
die Gewinn- und Verlustrechnung, ggfs. die Kapitalflussrechnung
und den Lagebericht (Kurzfassung) beizufügen.
9. Die in § 1 Abs. 4 Nr. 10 GemHVO genannten Unterlagen eines
Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit sind dem Haushaltsplan
beizufügen, wenn der Gemeinde die Mehrheit der
Anteile dieses Unternehmens gehört. Als Anteile der Gemeinde
gelten auch Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die
Gemeinde die Mehrheit der Anteile hält (mittelbare Beteiligung).
§ 123a HGO bleibt unberührt.
10. Der Gemeinde ist freigestellt, dem Haushaltsplan weitere Anlagen
beizufügen.

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 223
Zu § 2: Ergebnishaushalt
1. Im Ergebnishaushalt wird der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen)
dem Ressourcenaufkommen (Erträge) gegenübergestellt.
Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist im
Wesentlichen aus der Analyse des Ergebnishaushalts zu erkennen.
2. Erlöse und Kosten aus internen Leistungsbeziehungen sind in
den Teilergebnishaushalten abzubilden (§ 4 Abs. 3 GemHVO).
3. Der Begriff „Außerordentliche Aufwendungen und Erträge“ ist
in § 58 Nr. 5 GemHVO erläutert.
Zu § 3: Finanzhaushalt
1. Wesentliche Funktion des Finanzhaushalts ist die zusammengefasste
Darstellung aller zahlungswirksamen Vorgänge. Dabei
wird zwischen der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit unterschieden.
2. Der Finanzhaushalt hat ferner die geplante Entwicklung des
Zahlungsmittelbestandes aufzuzeigen. Dabei sind die Gründe
für ein Zahlungsmitteldefizit anzugeben.
3. Auf Nr. 8 der Hinweise zu § 4 wird hingewiesen.
Zu § 4: Teilhaushalte, Budgets
1. Die Teilhaushalte sind produktorientiert aufzustellen. Nicht
mehr der Aufgabenbereich der Gemeinde, sondern die erbrachten
Dienstleistungen sind das Kriterium für die systematische
Gliederung des Haushalts. Gliederungseinheiten sind die Produktbereiche,
die Produktgruppen und die Produkte. Die Teilhaushalte
können alternativ nach der örtlichen Organisationsstruktur
produktorientiert gegliedert werden. In diesen Fällen
ist von der Gemeinde sicherzustellen, dass die finanzstatistischen
Anforderungen in der dafür geltenden Systematik der
Erhebungsmerkmale erfüllt werden.
2. Die produktorientierte Darstellung der haushaltswirtschaftlichen
Vorgänge erfordert eine Darlegung, welche Ziele die Gemeinde
mit den Produkten und Dienstleistungen erreichen will.
Damit verbunden ist eine Kontrolle der Zielerreichung. Um dies
zu ermöglichen sind Produktziele zu definieren und bei den
einzelnen Produkten in den Teilhaushalten anzugeben. Die Kontrolle
der Zielerreichung wird durch zu definierende Kennzahlen
erleichtert, die Auskunft darüber geben, ob und in welchem
Maße die gesteckten Ziele erreicht worden sind (vergleiche auch
Nr. 5 bis 7 der Hinweise zu § 10 GemHVO).
3. Für jeden Produktbereich sind die Erträge und Aufwendungen
beziehungsweise Einzahlungen und Auszahlungen zusammengefasst
darzustellen.
4. Die Teilergebnishaushalte müssen die in § 2 Abs. 1 GemHVO
vorgegebene Mindestgliederung der Erträge und Aufwendungen
aufweisen. Eine Position, unter der für das Haushaltsjahr und
die beiden Vorjahre kein Betrag auszuweisen ist, muss nicht
angegeben werden. Außerdem besteht nach § 4 Abs. 3 GemHVO
die Verpflichtung, die Erlöse und Kosten aus internen Leistungsbeziehungen
in den Teilergebnishaushalten abzubilden.
Dazu gehören zum Beispiel die Leistungen der Fachbereiche
„Personalangelegenheiten“, „Gemeindekasse“, „Bau- und Betriebshof“
für andere Fachbereiche, zum Beispiel „Verwaltung
der Kindertageseinrichtungen“, „Verwaltung der gemeindeeigenen
Liegenschaften“. Zu den internen Leistungsbezie hungen
gehören auch die Zinsen auf das Anlagekapital gem. § 10 Abs.
2 KAG.
Die Grundsteuer für gemeindeeigene Grundstücke und die dafür
anfallenden Benutzungsgebühren (Abwassergebühr, Müllabfuhrgebühr,
Straßenreinigungsgebühr etc.) gehören nicht zu
den internen Leistungsbeziehungen. Sie sind in dem betreffenden
Teilergebnishaushalt als Aufwand zu veranschlagen und in
der Teilergebnisrechnung nachzuweisen und als Ertrag in den
Ansätzen „Grundsteuer“ und „Benutzungsgebühr“ zu berücksichtigen.
Das Aufkommen der Grundsteuer ist ein wesentlicher
Faktor bei der Ermittlung der Steuerkraft der Gemeinde, die
Einfluss auf die Berechnung der Schlüsselzuweisung hat (vergleiche
§ 12 FAG), und muss vollständig angegeben werden, um
Fehlleitungen von Mitteln des Finanzausgleichs insoweit auszuschließen.
Bei der Kalkulation der Benutzungsgebühr, zum Beispiel bei
der Abwasserbeseitigung, sind bei der Verteilung der Kosten
auf die gesamte Abwassermenge die Abwassermengen der gemeindeeigenen
Grundstücke einzubeziehen. Würde dies unterbleiben,
wäre es ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, weil
die Gebührenzahler im Ergebnis mit den Kosten der Beseitigung
der Abwassermengen der gemeindeeigenen Grundstücke belastet
würden.
5. Die produktorientierte Gliederung ist für die Outputsteuerung
erforderlich. Die Kostenstelle soll nicht an die Stelle des Produkts
treten.
6. Die produktorientierte Gliederung der Teilhaushalte nach den
vorgegebenen Produktbereichen kann entsprechend dem anschließenden
Beispiel erfolgen:
Produktbereich: Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Produktgruppe: Tageseinrichtungen für Kinder
Produkt: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Produkt-Nr.: 06. …
7. Teilhaushalte können auch nach der örtlichen Organisation produktorientiert
gegliedert werden. Folgendes Beispiel soll den
Aufbau eines produktorientierten Teilhaushalts nach der örtlichen
Organisation verdeutlichen:
Fachbereich: Soziales und Kultur
Fachgruppe: Soziales
Produkt: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Produkt-Nr.: …
8. Die Ansätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
und für die Finanzierungstätigkeit (Tilgung von Krediten)
sind zugleich die Auszahlungsermächtigungen (§ 96
Abs. 1 HGO).
9. Die Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Kreditaufnahmen, Tilgung von Krediten) können wegen
des Gesamtdeckungsprinzips (§ 18 GemHVO) nicht einzelnen
Teilfinanzhaushalten zugeordnet werden. Deshalb sind sie in
einem eigenen Teilhaushalt des Produktbereichs „16 – Allgemeine
Finanzwirtschaft“ oder im Gesamthaushalt (Finanzhaushalt)
zu veranschlagen. Kreditzinsen sind im Produktbereich 16
zu veranschlagen.
Die Aufnahme von Kassenkrediten und deren Rückzahlung sind
nicht im Finanzhaushalt zu veranschlagen, sondern wie Zahlungsmittel
nach § 15 GemHVO in der Finanzrechnung nachzuweisen.
Für die Erstellung der finanzstatistischen Meldungen stehen
Arbeitshilfen für die Überleitung der Produktgruppen und Produkte
sowie der Sachkonten auf die Finanzrechnungskonten
auf der Internetseite (www.hmdis.hessen.de) zur Verfügung.
10. Die Schulumlage ist wegen der Zweckbindung (§ 37 Abs. 3 FAG)
im Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“ zu veranschlagen.
Zu § 5: Stellenplan
1. Der Stellenplan ist entsprechend den gebildeten Teilhaushalten
zu gliedern. Auf Muster 14 wird hingewiesen. Die Anzahl der
Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der
Praktikanten sind nur im Teil D: Zusammenstellung anzugeben.
2. Bei der Aufstellung des Stellenplans sind die besoldungs- und
tarifrechtlichen Vorschriften sowie die Kommunale Stellenobergrenzenverordnung
in der jeweils geltenden Fassung zu
beachten.
3. § 73 Abs. 1 Satz 2 und § 98 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 3 HGO
und § 46 Abs. 1 Satz 2 HKO sind zu beachten. Die personalwirtschaftlichen
Grundsätze des Landes (§ 49 Abs. 1 und 2 in Verbindung
mit § 118 LHO) gelten auch für Beamte der Gemeinden.
Sie bestimmen im Wesentlichen, dass dem Beamten ein Amt nur
zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle
verliehen werden darf.
4. Durch Vermerk im Haushaltsplan kann zugelassen werden, dass
bei organisatorischen Änderungen in dem dadurch erforderlichen
Umfang Planstellen umgesetzt werden (vergleiche Nr. 1
der Hinweise zu § 1 GemHVO). Die Umsetzungen sind in den
Stellenplan der nächsten Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung
aufzunehmen.
5. Ist einem Beamten Altersteilzeit bewilligt, besetzt er bei vorheriger
Vollzeitbeschäftigung während der gesamten Dauer der
Altersteilzeit eine halbe Planstelle, bei Teilzeitbeschäftigung
die Hälfte des vor der Bewilligung von Altersteilzeit besetzten
Planstellenanteils. Bei Bedarf kann ab der Freistellungsphase
im Blockmodell für jede Altersteilzeitkraft im Stellenplan eine
diesem Umfang entsprechende Altersteilzeitplanstelle mit dem
Vermerk „künftig wegfallend“ (kw-Vermerk) ausgebracht werden.
6. Bei Arbeitnehmern kann beim Teilzeitmodell der jeweils frei
werdende Stellenanteil sofort wiederbesetzt werden. Beim
Blockmodell kann eine Wiederbesetzung des vollen Stellenanteils
im bisherigen Wochenstundenumfang erst mit Eintritt des
Altersteilzeitarbeitnehmers in die Freistellungsphase vorgenommen
werden. Die beim Blockmodell notwendige Stelle für
die Ersatzkraft steht dadurch zur Verfügung, dass der in die
Freistellungsphase eintretende Arbeitnehmer auf einer eigens
zu schaffenden Altersteilzeitstelle mit kw-Vermerk und mit dem
bisherigen Wochenstundenumfang geführt wird.

Seite 224 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Zu § 6: Vorbericht
1. Im Vorbericht sollen insbesondere folgende Sachverhalte dargestellt
werden: Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und Aufwandsarten;
Übertragung von Ermächtigungen (§ 21 GemHVO);
Entwicklung des Vermögens und der Schulden; ordentliche und
außerordentliche Ergebnisse; Entwicklung des Finanzmittelüberschusses
beziehungsweise Finanzmittelfehlbedarfs; geplante
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit
ihren finanziellen Auswirkungen auf die künftigen Haushaltsjahre;
wesentliche Auswirkungen der wirtschaftlichen Betätigung
auf den Haushalt der Gemeinde (Gv); gegebenenfalls wesentliche
Punkte, in denen der Haushaltsplan vom Finanzplan
abweicht.
2. Der Vorbericht ist kein Ersatz für ein Haushaltssicherungskonzept.
3. Im Vorbericht ist anzugeben, in welchen Haushaltsjahren und
in welcher Höhe Fehlbeträge entstanden sind, die in künftigen
Haushaltsjahren noch auszugleichen sind. Hierbei sind die ordentlichen
und außerordentlichen Jahresfehlbeträge getrennt
darzustellen.
4. Ferner soll im Vorbericht dargestellt werden, in welcher Weise
sich die erwartete Bevölkerungsentwicklung auf die Gemeinde
und ihre Einrichtungen voraussichtlich auswirken wird und mit
welchen Maßnahmen den Auswirkungen begegnet werden soll.
Zu § 7: Haushaltsplan für zwei Jahre
1. Stellt die Gemeinde einen Haushaltsplan für zwei Jahre auf,
sind die Muster 1, 4 bis 11 und 14 jeweils um eine weitere Jahresspalte
zu ergänzen.
2. Ist ein „Doppelhaushalt“ aufgestellt worden, hat der Gemeindevorstand
die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und
Finanzplanung um ein weiteres Planungsjahr vor Beginn des
zweiten Haushaltsjahres des „Doppelhaushalts“ der Gemeindevertretung
vorzulegen und die neuesten Unterlagen nach § 1
Abs. 4 Nr. 9 und 10 GemHVO beizufügen.
Zu § 8: Nachtragshaushaltsplan
1. Nachtragshaushaltspläne sollen neben den haushaltswirtschaftlichen
Vorgängen, die nach § 98 HGO zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung
verpflichten, nur wesentliche Änderungen
bei den Erträgen und Aufwendungen und den Einzahlungen
und Auszahlungen enthalten. Von geringfügigen Änderungen
sollte grundsätzlich abgesehen werden.
2. § 8 Abs. 1 Satz 2 GemHVO setzt voraus, dass § 100 Abs. 1 HGO
eingehalten ist, wonach über- und außerplanmäßige Aufwendungen
beziehungsweise Auszahlungen u. a. nur zulässig sind,
wenn ihre Deckung gewährleistet ist; § 100 Abs. 2 HGO bleibt
unberührt.
Zu § 9: Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
1. Ein Muster für die Ergebnis- und Finanzplanung ist als Anlage
1 beigefügt. Es ist um die in § 9 Abs. 1 GemHVO genannten
Übersichten zu ergänzen.
2. Die Ergebnis- und Finanzplanung kann mit den Teilhaushalten
verbunden werden. Dabei ist zu beachten, dass § 96 HGO nur
für die Ansätze der Jahre gilt, für die die Haushaltssatzung
erlassen worden ist.
3. Für Sondervermögen nach § 115 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGO gilt
der Erlass vom 9. März 2012 (StAnz. S. 406).
4. Für den Inhalt des Investitionsprogramms enthält § 9 Abs. 2
GemHVO Mindestanforderungen. Die Darstellung der einzelnen
Maßnahmen ist mindestens so zu gliedern, dass die für den Teil
2 des Musters benötigten Angaben ersichtlich sind. Die Fortführungsmaßnahmen
sind von den neuen Maßnahmen zu trennen.
Bei einer Zusammenfassung von Vorhaben mit für die Gemeinde
geringer finanzieller Bedeutung muss die Trennung nach
Jahren beibehalten werden. Die weitere Ausgestaltung des Investitionsprogramms
ist freigestellt.
5. Zusätzliche Angaben, zum Beispiel über die Höhe der erwarteten
Zuweisungen des Landes für die vorgesehenen Investitionen,
dürften die Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung
und in den Ausschüssen erleichtern. Die Finanzierung
einer Maßnahme durch die Landeszuweisung kann aber
erst als gesichert angesehen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid
vorliegt.
Zu § 10: Allgemeine Planungsgrundsätze
1. Aufwendungen und Erträge sind dem Ergebnishaushalt des
Haushaltsjahres zuzuordnen, in dem sie wirtschaftlich verursacht
werden. Sie sind somit unabhängig von den Zeitpunkten
der tatsächlichen Zahlungen zu veranschlagen. Dagegen sind
die Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt des
Jahres vorzusehen, in dem sie voraussichtlich geleistet werden
(Kassenwirksamkeitsprinzip). Ausnahmen von der Periodenabgrenzung
(Abs. 2) gelten für die Rückzahlungen von Abgaben,
abgabenähnlichen Erträgen und allgemeinen Zuweisungen (§ 16
Abs. 1 GemHVO).
2. Werden für Vorhaben Investitionszuweisungen des Landes beantragt,
sollen sie entsprechend den Förderungsanträgen getrennt
nach den Maßnahmen veranschlagt werden. Die Trennung
gleichartiger Maßnahmen (zum Beispiel Neubau von mehreren
Gesamtschulen) kann je nach Bedeutung und Umfang
durch weitere Unterteilung der Produktbereiche beziehungsweise
Produktgruppen vorgenommen werden.
3. Im Übrigen sollten gleichartige Maßnahmen nach Möglichkeit
im Interesse der Übersichtlichkeit zusammengefasst werden.
4. Die Ansätze für Erträge beziehungsweise Einzahlungen (zum
Beispiel zweckgebundene Zuweisungen, Beiträge) sind für das
betreffende Vorhaben zweckgebunden zu veranschlagen. Erlöse
aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen und Kapitalrückflüsse
sind dem Produktbereich zuzuordnen, in dem sie entstehen.
5. Ziele sind Aussagen über erreichbare, angestrebte Zustände, die
als Ergebnisse von Entscheidungen durch die Realisierung von
Produkten beziehungsweise Maßnahmen eintreten sollen. Ziele
werden durch drei Bestimmungsgrößen (Zieldimensionen) ausreichend
konkretisiert:
• Zielinhalt: konkrete Zielbeschreibung des Charakters beziehungsweise
Gegenstandes des Zieles,
• Zielhorizont: bis wann soll das Ziel realisiert werden; üblich
ist hier eine Differenzierung in Jahresziele (kurzfristige
Ziele) und Mehrjahresziele (mittelfristige oder langfristige
Ziele),
• Zielvorschrift: gewünschtes Ausmaß des Zielinhaltes.
Ist eine dieser Bestimmungsgrößen nicht im notwendigen Maße
konkretisiert, kann die Steuerungsfunktion der Ziele beeinträchtigt
werden. Um die Zielerreichung messbar beziehungsweise
kontrollierbar zu machen, werden dafür geeignete Kennzahlen
benötigt. Jedes Ziel sollte mindestens mit einer Kennzahl
zur Zielerreichung in Beziehung gesetzt werden.
6. An folgenden Produkten werden mögliche Produktziele beispielhaft
aufgezeigt.
• Bei dem Produkt „Betreuung beziehungsweise Förderung
von Kindern in Tageseinrichtungen“ (s. Nr. 6 und 7 der Hinweise
zu § 4 GemHVO) könnten zum Beispiel
– die Einführung der Mittagsverpflegung bis zum 1. September
des Haushaltsjahres,
– die Entwicklung eines Betreuungs- und Förderungskonzepts
für die Einrichtung mit Eltern, Personal und anderen
interessierten Gruppen bis zum …,
– die Erhöhung des Angebots an Betreuungsplätzen für
Kinder unter drei Jahren um jährlich 10 vom Hundert,
– die Steigerung der Mindestbesuchszeit der Einrichtung
vor dem Schuleintritt von 16 Monaten auf 24 Monate
innerhalb der nächsten drei Jahre
Produktziele sein.
• Bei dem Produkt „Förderung von Gewerbe und Industrie“
(Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“, Produktgruppe
„Wirtschaftsförderung“) könnten zum Beispiel
– die Entwicklung einer Standortanalyse im Stadtgebiet
bis zum 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres,
– der Ausbau der Kontakte (Bestandspflege) zu ansässigen
mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren,
– die Steigerung der Vermarktung von kommunalen Gewerbeflächen
um jährlich 10 vom Hundert,
– die Entwicklung eines Ansiedlungskonzepts für neue
Unternehmen in der Region gemeinsam mit zwei Nachbarkommunen
in den nächsten 18 Monaten
Produktziele sein.
• Bei dem Produkt „Hilfe für behinderte Menschen“ (Produktbereich
05 „Soziale Leistungen“, Produktgruppe
„Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch“) könnten
– die Durchführung von mindestens fünf Präventionsveranstaltungen
pro Jahr zur Vorbeugung gegen bestehende
Behinderungsrisiken,
– die Organisation einer gemeindenahen bedarfsgerechten
Versorgung bis zum 1. Januar 20..,
– die Integration von Behinderten in die Gesellschaft durch
vierteljährliche von der Gemeinde organisierte Kontakte
zwischen Behinderten und Nichtbehinderten,
– die Erhöhung des Anteils am betreuten Wohnen um insgesamt
15 vom Hundert in den nächsten beiden Jahren
Produktziele sein.

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 225
7. Die Kennzahlen sollen Auskunft über die produktorientierte
Zielerreichung geben. Zum Beispiel können als Kennzahlen
beim Produkt „Betreuung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“
genannt werden: Anzahl der Betreuungsplätze
für Kinder unter drei Jahren, durchschnittliche tatsächliche
Mindestbesuchszeit der Einrichtung vor dem Schuleintritt, die
zur Verfügung stehenden pädagogischen Fachkräfte je Gruppe,
durchschnittliche Anzahl der Fortbildungsmaßnahmen je pädagogischer
Fachkraft im Haushaltsjahr. Außerdem soll der
Haushaltsplan Kennzahlen zur Produktmenge enthalten und
um Qualitätskennzahlen ergänzt werden.
Zu § 11: Verpflichtungsermächtigungen
1. Die Festlegung von Wertgrenzen für die Zusammenfassung von
Verpflichtungsermächtigungen kann in der Haushaltssatzung
oder durch die Ausbringung eines Vermerkes im Haushaltsplan
bestimmt werden.
2. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen ist
nach § 27 Abs. 4 GemHVO zu überwachen.
3. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht übertragbar. Die Ermächtigung
zur Inanspruchnahme erlischt mit der Bekanntmachung
der Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr
(§ 102 Abs. 3 HGO).
4. Die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist nur
zulässig, wenn für die Maßnahme im Haushaltsjahr rechtliche
Verpflichtungen eingegangen werden sollen, Zahlungen daraus
aber erst nach dem Ende des Haushaltsjahres fällig werden. Im
Haushaltsplan des Jahres, in dem diese Zahlungen geleistet
werden, müssen die erforderlichen Ansätze für Auszahlungen
veranschlagt sein.
Zu § 12: Investitionen
1. § 12 GemHVO konkretisiert den Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit (§ 92 Abs. 2 HGO). Bei der Ermittlung
der wirtschaftlichsten Lösung sind nicht nur die Gesamtkosten
(einschließlich Folgekosten), sondern auch der Gesamtnutzen
der Maßnahme zu berücksichtigen. Ein Muster für
die Berechnung jährlicher Folgekosten ist als Anlage 2 beigefügt.
In geeigneten Fällen soll eine Nutzen-Kosten-Untersuchung
erstellt werden.
2. Die Veranschlagung von Auszahlungen für Investitionen ist nur
zulässig, wenn die Maßnahme auch tatsächlich im Haushaltsjahr
durchgeführt oder begonnen werden kann und voraussichtlich
Zahlungen zu leisten sein werden.
Zu § 13: Verfügungsmittel
1. Verfügungsmittel dürfen nur für dienstliche Zwecke, für die
keine zweckbezogenen Aufwendungen veranschlagt sind, vorgesehen
werden.
2. Sind für denselben Zweck besondere Mittel veranschlagt, dürfen
Verfügungsmittel hierfür nicht herangezogen werden.
3. Für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung sind Verfügungsmittel
zu veranschlagen, soweit dies erforderlich ist (vergleiche
§ 57 Abs. 5 HGO), für den Gemeindevorstand oder für den Bürgermeister
können sie veranschlagt werden.
4. Verfügungsmittel sollen in der Regel insgesamt 0,5 vom Tausend
der ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung des letzten Jahresabschlusses
nicht überschreiten.
Zu § 14: Kosten- und Leistungsrechnung
1. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist in allen Produktbereichen
der Gemeinde zu führen. Die Ausgestaltung der Kostenund
Leistungsrechnung in den einzelnen Produktbereichen ist
von der Gemeinde nach ihren Bedürfnissen zu bestimmen.
2. Bestandteile der Kostenrechnung sind die Kostenartenrechnung,
die Kostenstellenrechnung und die Kostenträgerrechnung.
3. Mit der Kosten- und Leistungsrechnung wird eine wirksame
Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs und der Haushaltsplanung
ermöglicht. Durch die von der Kosten- und Leistungsrechnung
zur Verfügung gestellten Informationen wird die
Beurteilung der Wirtschaftlichkeit bei der Aufgabenerfüllung
unterstützt. Sie kann zudem als Grundlage für eine umfassende
Steuerungsunterstützung (Controlling) genutzt werden.
4. Mit den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung wird
transparent, welche Kosten der Gemeinde für die Produkte und
Dienstleistungen entstehen. Diese Kostentransparenz ist insbesondere
bei der Festlegung von kostendeckenden Gebühren und
Entgelten unverzichtbar.
Zu § 15: Fremde Zahlungsmittel
1. Die fremden und durchlaufenden Zahlungsmittel betreffen
nicht die Haushaltswirtschaft der Gemeinde und sind deshalb
nicht im Haushaltsplan als Ertrag oder Aufwand zu veranschlagen
(haushaltsunwirksame Vorgänge).
2. Es handelt sich zum Beispiel um finanzwirtschaftliche Vorgänge,
die von der Gemeinde im Rahmen der für einen Verband
(Zweckverband, Wasser- und Bodenverband), bei dem sie Mitglied
ist, übernommenen Geschäftsführung, abgewickelt werden.
Auch die Beitreibung der Beiträge zur Tierseuchenkasse,
die den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen ist (§ 5
Abs. 9 HAGTierSG), betreffen fremde (durchlaufende) Zahlungsmittel.
3. Führt die Gemeinde einen Betrieb gewerblicher Art (zum Beispiel
Hallenbad) in ihrem Haushalt, werden im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung
(§ 15 UStG) die auf seine Erträge und
Einzahlungen entfallende Umsatzsteuer und die bei den Aufwendungen
und Auszahlungen anfallende Vorsteuer im Verwahr-
und Vorschussbuch gebucht und zu den Zahlungsterminen
mit dem Finanzamt abgerechnet.
4. Die mit der Aufnahme und Rückzahlung von Kassenkrediten
verbundenen Zahlungsvorgänge sind keine Erträge und Aufwendungen
des Ergebnishaushalts oder Einzahlungen und Auszahlungen
des Finanzhaushalts, weil sie lediglich den Bestand
der flüssigen Mittel (Kassenbestand) verändern.
5. Die fremde und durchlaufende Zahlungsmittel betreffenden
Vorgänge sind in der Finanzrechnung zu dokumentieren (siehe
Muster 16, Nr. 35 bis 37 und Muster 17, Nr. 19 bis 21). Dafür ist
neben den Hauptbüchern für den Ergebnishaushalt und für den
Finanzhaushalt ein Hauptbuch für Vorschüsse und Verwahrgelder
und andere haushaltsunwirksame Vorgänge zu führen.
6. Am Tag des Jahresabschlusses vorhandene Bestände sind in dem
aktiven Bilanzposten 2.4 „Flüssige Mittel“ nachzuweisen und
im Anhang zu erläutern.
Zu § 16: Weitere Vorschriften für Erträge und Aufwendungen
Die Rückzahlung von Abgaben ist von den Erträgen abzusetzen,
weil es sich dabei nicht um einen Aufwand, sondern um die Korrektur
eines Ertrages handelt. Damit wird sichergestellt, dass das
tatsächliche Steueraufkommen eines Zeitraumes bei den Berechnungen
des Kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt wird.
Dabei ist es unerheblich, für welches Jahr die Steuer veranlagt
worden ist. Dies stellt eine Ausnahme von den Grundsätzen der
Bruttoveranschlagung und der Periodenabgrenzung dar.
Zu § 17: Erläuterungen
1. Mit der Erläuterung der größeren Haushaltsansätze wird die
Transparenz des Haushalts verbessert und die Beratung in der
Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen erleichtert. Auch
der Bürger kann sich bei der Einsichtnahme (§ 97 HGO) leichter
ein Bild von den Hintergründen eines Haushaltsansatzes machen.
2. Die Erläuterungen sollen möglichst in knapper Form über die
Notwendigkeit eines Haushaltsansatzes Auskunft geben.
3. Die aufgrund einer von der Gemeindevertretung festgelegten
Wertgrenze zusammengefassten Verpflichtungsermächtigungen
für mehrere Investitionsvorhaben sind zu erläutern (vergleiche
§ 11 GemHVO).
4. Bei den Angaben zur Nebentätigkeit sind die datenschutzrechtlichen
Anforderungen zu beachten.
5. Haushaltsvermerke sind einschränkende oder erweiternde Bestimmungen
zu Ansätzen des Haushaltsplans, insbesondere
Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung
und Sperren.
Zu § 19: Zweckbindung
1. Die Zweckbindung von Erträgen beziehungsweise Einzahlungen
ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtdeckung
(§ 18) und bedarf eines Vermerks im Haushaltsplan. Sie ist auf
zahlungswirksame Erträge beschränkt. Die Voraussetzungen
für eine Zweckbindung sind bei staatlichen Investitionshilfen
(zum Beispiel nach dem FAG), Spenden, Benutzungsgebühren
und Beiträgen nach BauGB und KAG gegeben.
2. Die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel ist in der
Regel gegenüber der bewilligenden Stelle nachzuweisen.
3. Zweckgebundene Mehrerträge dürfen für entsprechende Mehraufwendungen
verwendet werden; sie gelten nicht als überplanmäßige
Aufwendungen (§ 100 HGO), die eine Zustimmung der
Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes erfordern
würden (unechte Deckungsfähigkeit).
4. In geeigneten Fällen kann die unechte Deckungsfähigkeit durch
Haushaltsvermerk zugelassen werden. Davon ausgenommen
sind Erträge aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und allgemeinen
Umlagen. Bei der Gewerbesteuer kann jedoch zugelassen
werden, dass Mehrerträge zu entsprechenden Mehraufwendungen
bei der Gewerbesteuerumlage berechtigen.

Seite 226 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Zu § 20: Deckungsfähigkeit
1. Die Deckungsfähigkeit kraft Verordnungsregelung gilt innerhalb
eines Budgets (Teilhaushalt) und kann von der Gemeindevertretung
durch Haushaltsvermerk eingeschränkt beziehungsweise
ausgeschlossen werden.
2. Die Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 2 und 3 GemHVO wird
durch Vermerk im Haushaltsplan zugelassen.
3. Die mit der Zweckbindung von Erträgen beziehungsweise Einzahlungen
verbundene unechte Deckungsfähigkeit (§ 19 Abs. 1
Satz 2) darf nicht dazu führen, dass zweckgebundene Mehrerträge
oder zweckgebundene Mehreinzahlungen durch die Zulassung
der echten Deckungsfähigkeit zweckwidrig verwendet
werden.
4. Im Hinblick auf die Regelung in § 10 Abs. 2 letzter Halbsatz ist
die Deckungsfähigkeit eine Ausnahme vom Grundsatz der betraglichen
Bindung.
Zu § 21: Übertragbarkeit
1. Die Regelung der Übertragbarkeit in § 21 bezieht sich auf Ansätze
für Aufwendungen und Auszahlungen. Die Übertragbarkeit
der Kreditermächtigungen ist in § 103 Abs. 3 HGO geregelt.
Für Verpflichtungsermächtigungen gilt § 102 Abs. 3 HGO.
2. Die Übertragbarkeit nach § 21 Abs. 1 wird durch Haushaltsvermerk
angeordnet. Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen
und -förderungsmaßnahmen sind kraft Verordnungsregelung
übertragbar (§ 21 Abs. 2).
3. Die Regelung in § 21 Abs. 3 GemHVO erfasst die Fälle, in denen
nach § 100 HGO überplanmäßige oder außerplanmäßige Ermächtigungen
bewilligt worden sind, Aufträge vergeben, aber
noch keine Zahlungen geleistet wurden.
Zu § 22: Liquiditätssicherung
1. Die Sicherstellung der stetigen Zahlungsfähigkeit erfordert eine
sachgerechte Liquiditätsplanung. Die Anlage von Zahlungsmittelbeständen
in Aktien, Investmentanteilen und ähnlichen Anlageformen
ist wegen der möglichen Kursverluste nicht zulässig.
Bei festverzinslichen Wertpapieren soll deren Laufzeit mit der
Anlagefrist möglichst übereinstimmen. Die Sicherheit der Geldanlage
hat Vorrang vor der Höhe des Ertrages. Das Risiko der
Anlage muss in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag
stehen. Auf den Erlass vom 18. Februar 2009 (StAnz. S. 701)
wird hingewiesen.
2. Bausparguthaben sollten nur für Investitionen im Zusammenhang
mit Kreditaufnahmen (§ 103 HGO) angelegt werden, wenn
der Effektivzinssatz unter Berücksichtigung aller Kosten für
die Gemeinde wirtschaftlich ist. § 108 Abs. 2 Satz 2 HGO ist zu
beachten.
3. Vorhandene flüssige Mittel nach Abs. 2 dürfen vorübergehend
für andere Zwecke verwendet werden, wenn dies für die Gemeinde
wirtschaftlich ist. Die Inanspruchnahme ist im Anhang
zum Jahresabschluss (§ 112 Abs. 4 Nr. 1 HGO) zu erläutern.
Zu § 23: Rücklagen
1. Auf die Begriffsbestimmung in § 58 Nr. 28 GemHVO wird hingewiesen.
Soweit Rücklagen in Form flüssiger Mittel vorhanden
sind, sind sie entsprechend dem Grundgedanken der Zusammenfassung
aller Finanzreserven zu verwalten.
2. Sonderrücklagen, zu deren Bildung keine rechtliche Verpflichtung
besteht, dürfen nur gebildet werden, wenn der Ergebnishaushalt
insgesamt keinen Fehlbetrag ausweist.
3. Die Ausgleichsfunktion der Rücklagen ergibt sich aus §§ 24 und
25 GemHVO.
4. Sonderrücklagen sind für rechtlich unselbstständige örtliche
Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden, zu bilden
(§ 115 Abs. 1 Nr. 2 HGO).
5. Nach dem HVersRücklG ist die Gemeinde verpflichtet, für Pensionszahlungen
Vorsorge zu treffen. Diese Mittel sind dazu bestimmt,
ab dem Jahr 2018 Zahlungen zur Erfüllung von Pensionsverpflichtungen
zu finanzieren. Sie stellen deshalb kein
Eigenkapital, sondern Fremdkapital dar und sind auf der Passivseite
der Bilanz unter dem Posten „3.1 Rückstellungen für
Pensionen und ähnliche Verpflichtungen“ als „davon-Vermerk“
anzugeben. In Höhe des sich nach dem HVersRücklG ergebenden
Betrages müssen flüssige Mittel (Aktivposten 2.4) oder Finanzanlagen
(Aktivposten 1.3) vorhanden sein. Sie können vorrübergehend
zur Verbesserung der Liquidität eingesetzt werden.
Zu § 24: Haushaltsausgleich
1. Ein regelmäßig ausgeglichener Haushalt rechtfertigt die Annahme,
dass die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit für
die stetige Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde gegeben ist.
2. Die Regelung zum Haushaltsausgleich stellt auf das ordentliche
Ergebnis des Ergebnishaushalts beziehungsweise der Ergebnisrechnung
ab. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Haushalt nicht
nur zum Zeitpunkt seiner Aufstellung, sondern auch im Rahmen
des Haushaltsvollzugs bis zum Jahresabschluss auszugleichen.
3. Aus § 24 Abs. 2 und 3 GemHVO ergibt sich eine Reihenfolge der
Maßnahmen, mit denen der Haushaltsausgleich erreicht werden
kann: Reduzierung der Aufwendungen, Ausschöpfung der Ertragsmöglichkeiten,
Einsatz von Mitteln der aus Überschüssen
des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses gebildeten
Rücklagen. Als letzte Maßnahme ist die Verwendung von Überschüssen
des außerordentlichen Ergebnisses nicht ausgeschlossen;
vorher müssen aber alle möglichen strukturellen Veränderungen
des Haushalts realisiert worden sein. Die Aufsichtsbehörden
sind aufgefordert im Rahmen der Haushaltsgenehmigungsverfahren
zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt wird.
4. Kann ein Haushaltsausgleich nach § 24 Abs. 2 GemHVO nicht
erreicht werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen
(§ 92 Abs. 4 HGO). Es ist Anlage zum Haushaltsplan (§ 1
Abs. 4 Nr. 2 GemHVO).
5. Die Zuführung eines Überschusses an die Rücklage sowie die
Entnahme aus einer Rücklage zum Ausgleich des Haushalts
bedarf keiner Veranschlagung im Haushalt. Die bei der Aufstellung
des Jahresabschlusses abzuwickelnden Vorgänge sind
zwangsläufige Folge der rechtlichen Vorgaben (§ 24 Abs. 1 bis
3); dafür ist auch kein Beschluss eines Gemeindeorgans erforderlich.
Zu § 25: Ausgleich von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses
1. In der doppischen Haushaltssystematik werden Fehlbeträge
abgeschlossener Haushaltsjahre in der passiven Bilanzposition
„Ergebnisvortrag“ zusammengefasst. Sie werden durch Überschüsse
folgender Haushaltsjahre ausgeglichen, oder durch die
Inanspruchnahme von Rücklagen. Der Vorgang „Ausgleich
Fehlbetrag“ ist kein Aufwand, der im Ergebnishaushalt zu veranschlagen
wäre.
2. Ein Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis soll unverzüglich,
das heißt möglichst schon im Rahmen des Haushaltsvollzugs
des Folgejahres ausgeglichen werden. Bei der Aufstellung eines
Nachtragshaushalts für das folgende Jahr sollte die Erwirtschaftung
eines Überschusses im ordentlichen Ergebnis angestrebt
werden, damit der Fehlbetrag des Vorjahres ausgeglichen
werden kann.
3. Zum Ausgleich eines Fehlbetrags im ordentlichen Ergebnis dürfen
in den folgenden Haushaltsjahren Überschüsse des außerordentlichen
Ergebnisses eingesetzt werden, wenn sie nicht für
die Finanzierung von unabweisbaren Investitionen oder zur
vordringlichen Tilgung von Krediten benötigt werden. Die Hinweise
Nr. 3 zu § 24 gelten entsprechend.
4. Auch ein Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis soll so
schnell wie möglich ausgeglichen werden. Ist der Ausgleich
eines Fehlbetrages innerhalb von fünf Jahren nicht möglich
gewesen, kann er mit dem Eigenkapital verrechnet werden.
5. Eine systematische Darstellung des Ausgleichs von Fehlbeträgen
ist als Anlage 3 beigefügt.
Zu § 26: Überwachung der Erträge und Forderungen
1. Die rechtzeitige Geltendmachung der Forderungen beziehungsweise
die rechtzeitige Einziehung der Erträge setzt voraus, dass
die Ansprüche (zum Beispiel Steuern, Beiträge, Investitionszuweisungen,
Nutzungsentgelte) vollständig erfasst, rechtzeitig in
das System der Buchhaltung eingegeben und rechtzeitig vor der
Fälligkeit bei den Zahlungspflichtigen angefordert werden.
2. Die Gemeinde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
dass die ihr zustehenden Erträge und Einzahlungen rechtzeitig
eingehen. Dazu gehören zum Beispiel eine zeitnahe Buchung
der Forderungen und die Einrichtung eines wirkungsvollen
Mahnwesens. Dadurch wird die erforderliche Liquiditätsplanung
unterstützt.
Zu § 27: Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen
und Auszahlungen
1. Eine Inanspruchnahme der Haushaltsansätze im Sinne des § 27
Abs. 1 GemHVO sowie der nach § 100 HGO bewilligten überplanmäßigen
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
liegt bereits bei der Ausschreibung von Leistungen,
bei der Erteilung von Aufträgen und bei sonstigen Maßnahmen,
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde begründen, vor.
2. Vor Beginn einer Investitionsmaßnahme ist sicherzustellen, dass
die Finanzierung anderer, bereits begonnener Maßnahmen nicht
beeinträchtigt wird.
3. Ob die rechtzeitige Bereitstellung der Deckungsmittel für die
Auszahlungen als gesichert angesehen werden kann, ist von der
Herkunft der Mittel abhängig. Die Gemeinde muss bei vorsichtiger
Abwägung aller in Betracht kommender Umstände damit

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 227
rechnen können, dass die erforderlichen Mittel bei Bedarf verfügbar
sind. Zuweisungen, Zuschüsse, Investitionsbeiträge und
Kredite können in der Regel als gesichert angesehen werden,
wenn verbindliche Bescheide, Vereinbarungen beziehungsweise
Zusagen sowie erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen
vorliegen.
4. Die Überwachung der Inanspruchnahme der Haushaltsansätze
ist auf geeignete Weise sicherzustellen. Dadurch soll eine Überschreitung
der Haushaltsansätze vermieden werden. Die erteilten,
aber noch nicht erfüllten Aufträge und die Durchführung
sonstiger Maßnahmen, die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde
begründen, sind bei der Überwachung einzubeziehen.
5. Die vertraglichen und gesetzlichen Zahlungsfristen, insbesondere
die 30-Tage-Frist nach § 286 Abs. 3 BGB, sind zu beachten.
Zusätzliche Kosten wegen verspäteter Zahlung (zum Beispiel
Verzugszinsen) sind zu vermeiden.
6. Die Inanspruchnahme der Ansätze von Verpflichtungsermächtigungen
ist ebenfalls zu überwachen. Ermächtigungen zum
Eingehen von Verpflichtungen dürfen zwar außerplanmäßig und
überplanmäßig bewilligt werden (§ 102 Abs. 5 in Verbindung
mit § 100 HGO), der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag
der Verpflichtungsermächtigungen darf aber nicht
überschritten werden.
Zu § 28: Berichtspflicht
1. Regelmäßige Berichte über den Ablauf der Haushaltswirtschaft
im Berichtszeitraum sind für die Steuerung und Kontrolle des
Haushaltsvollzugs durch die Gemeindevertretung unverzichtbar.
In den Berichten ist auch darzustellen, inwieweit die Produkt-,
Leistungs- und sonstigen Ziele (§ 4 Abs. 2 letzter Satz
GemHVO) erreicht werden.
2. Die Anzahl der jährlichen Berichte ist von den örtlichen Verhältnissen
abhängig. Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung
mindestens zweimal im Haushaltsjahr einen Bericht
vorzulegen. Die Berichte sind so zeitgerecht vorzulegen,
dass die Gemeindevertretung noch Maßnahmen mit finanziellen
Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr beschließen kann
und in diesem Haushaltsjahr auch die beabsichtigten Wirkungen
entfalten können.
3. Das Berichtswesen soll eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs
im Haushaltsvollzug entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 1 und
2 GemHVO rechtzeitig erkennen lassen.
Zu § 29: Vergabe von Aufträgen
1. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten unmittelbar grundsätzlich
die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB – Vierter Teil) in der jeweils geltenden
Fassung, sofern im Einzelfall die EU-Schwellenwerte ohne
Umsatzsteuer erreicht oder überschritten werden. Die Schwellenwerte
ergeben sich aus § 100 Abs. 1 GWB in Verbindung mit
§ 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
2. Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind grundsätzlich die Teile
A (Abschnitt 1), B und C der Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (VOB) sowie die Teile A (Abschnitt 1) und B der
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) in der
jeweils geltenden Fassung anzuwenden, die als Vergabegrundsätze
nach § 29 Abs. 2 bekannt gegeben worden sind.
3. Bezüglich der Freigrenzen für öffentliche Aufträge wird auf den
Gemeinsamen Runderlass über das öffentliche Auftragswesen
in der jeweils geltenden, im Staatsanzeiger veröffentlichten
Fassung hingewiesen.
4. Bei der Bewilligung von Zuweisungen macht das Land die Beachtung
des Vergaberechts zur Bedingung (Vorl. VV zu § 44
LHO).
Zu § 30: Stundung, Niederschlagung und Erlass
1. Auf die Begriffsbestimmungen in § 58 Nr. 13, 23 und 31
GemHVO wird hingewiesen. Die Gründe für Stundung, Niederschlagung
und Erlass sind in geeigneter Weise aktenkundig zu
machen.
2. Stundungen sollten grundsätzlich unter dem Vorbehalt des jederzeitigen
Widerrufs ausgesprochen werden, weil nicht ausgeschlossen
werden kann, dass während der Stundungsfrist Tatsachen
bekannt werden, die die Forderung als gefährdet erscheinen
lassen.
3. Die Stundung von höheren Forderungen wird in der Regel nur
gegen Sicherheitsleistungen (zum Beispiel Hinterlegung von
Wertpapieren, Verpfändung beweglicher Sachen, Bürgschaft
unter dem Verzicht auf die Einrede der Vorausklage) gewährt.
Der Stundungszeitraum sollte ein Jahr nicht überschreiten.
4. Die gestundeten Beträge sind grundsätzlich zu verzinsen. Als
angemessen kann ein Zinssatz von drei Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszins (§ 247 BGB) der Europäischen Zentralbank
(EZB) angesehen werden. Der aktuelle Basiszins wird
u. a. von der Bundesbank unter der Internetadresse www.bundesbank.de
veröffentlicht. Der am Ersten des Monats geltende
Basiszins sollte zur Berechnung des Zinssatzes für jeden Zinstag
dieses Monats zugrunde gelegt werden.
5. Der Zinssatz kann im Einzelfall herabgesetzt werden. Dies kann
insbesondere in Betracht kommen, wenn die Stundungszinsen
die Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners verschärfen würden.
Von der Erhebung von Stundungszinsen kann abgesehen
werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage
schwer geschädigt ist oder sich die Stundungszinsen auf weniger
als zehn Euro belaufen würden.
6. Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht, die
weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine Mitteilung der Niederschlagung an den
Schuldner ist nicht erforderlich.
7. Eine befristete Niederschlagung kommt in Betracht, wenn die
Einziehung vorübergehend keinen Erfolg haben wird. Die Beträge
sind in einer besonderen Kontrolle (zum Beispiel Niederschlagungsüberwachungsliste)
zu verfolgen. Die Niederschlagungsüberwachungsliste
kann auch im Buchhaltungssystem
geführt werden. Eine unbefristete Niederschlagung ist zulässig,
wenn
a) die Einziehung nachweislich dauernd ohne Erfolg bleiben
wird (zum Beispiel mehrmalige erfolglose Vollstreckungsversuche,
Tod des Zahlungspflichtigen ohne haftenden Erben)
oder
b) die Kosten der Einziehung im Verhältnis zum Anspruch zu
hoch wären.
8. Der Erlass ist der Verzicht auf einen fälligen Anspruch. Die
Gemeinde hat vor dem Erlass zu prüfen, ob eine Aufrechnungsmöglichkeit
in Betracht kommt. § 16 Abs. 1 Satz 2 GemKVO ist
zu beachten.
9. Eine besondere Härte ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich
der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage
befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung
des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde.
10. Den Gemeinden wird empfohlen, nähere Einzelheiten über Voraussetzungen,
Zuständigkeiten und Verfahren bei Stundung,
Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen unter Beachtung
von weiteren gesetzlichen Regelungen (zum Beispiel §§ 9, 51,
66, 77 HGO) in einer Dienstanweisung oder Satzung zu regeln.
Dabei kann sich die Gemeinde an der entsprechenden Regelung
des Landes orientieren (vergleiche Erlasse MdF vom 20. August
1998 – StAnz. S. 2964 – und vom 10. Dezember 2008 – StAnz.
2009 S. 22 –).
11. § 30 GemHVO ist nicht auf kommunale Abgaben anwendbar.
Für sie gelten die Vorschriften der Abgabenordnung unmittelbar
oder in Fällen des KAG die dort in § 4 genannten Vorschriften
der Abgabenordnung.
12. Bei der haushaltsmäßigen Behandlung von Stundungen, Niederschlagungen
und Erlassen gilt das strenge Niederstwertprinzip
nach § 43 Abs. 4 GemHVO. Spätestens bei den Jahresabschlussarbeiten
sind zweifelhafte Forderungen im Wert zu berichtigen
und uneinbringliche Forderungen sofort abzuschreiben
(auszubuchen). Bei einer Stundung bleibt die Forderung
grundsätzlich in voller Höhe bestehen, lediglich die Fälligkeit
der Forderung wird verändert. Bei befristet niedergeschlagenen
Forderungen sind Wertberichtigungen in der geschätzten Ausfallhöhe
vorzunehmen, eine Ausbuchung ist zulässig, soweit die
Forderungen in einem Nebenbuch oder einer Nebenbuchhaltung
(Niederschlagungsüberwachungsliste) weiter überwacht werden.
Unbefristet niedergeschlagene Forderungen sind in voller
Höhe abzuschreiben (auszubuchen).Die Forderung erlischt
durch den Erlass endgültig; bei teilweisem Erlass in Höhe des
Betrages, um den die Forderung herabgesetzt wird. Daher sind
erlassene Forderungen abzuschreiben (auszubuchen). Der Verzicht
auf die Geltendmachung eines Anspruches kommt einem
Erlass gleich. Spätestens im Jahresabschluss müssen Wertberichtigungen
und Abschreibungen auf Forderungen gegebenenfalls
bereits vor dem formellen Vollzug dieser Verfahren (Niederschlagung
und Erlass) gebucht werden.
Zu § 31: Kleinbeträge
Für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer gilt die Kleinbetragsregelung
des § 156 AO in Verbindung mit der auf seiner Grundlage
erlassenen Kleinbetragsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Für kommunale Abgaben gilt die Kleinbetragsregelung des
§ 6 KAG.
Zu § 32: Zweck der Buchführung, Buchführungspflicht
1. Die Pflicht zur Buchführung ist in § 32 Abs. 2 GemHVO bestimmt.
In Bezug auf die Betriebe gewerblicher Art hat die

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Gemeinde das BMF-Schreiben vom 9. Februar 2012 (BStBl I
S. 184) zu beachten.
2. Die Buchführung muss alle wirtschaftlichen Vorgänge (Geschäftsvorfälle),
die sich im Haushaltsjahr ereignen, systematisch,
lückenlos und ordnungsmäßig in Zahlenwerten festhalten
und dokumentieren. Durch die Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle
wird eine Darstellung des Vermögens, der Schulden, des
Ergebnisses und der Zahlungsströme ermöglicht. Die Buchführung
nach den Grundsätzen der GemHVO ermöglicht die Durchführung
eines Plan-/Ist-Vergleichs. Ihre Daten sind außerdem
die Grundlage für die Kosten- und Leistungsrechnung.
3. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) haben
sich vor allem aus der Rechtsprechung, der Wissenschaft und
der Praxis entwickelt. Sie bilden die allgemeine Grundlage für
die handelsrechtliche Bilanzierung und sind von den Gemeinden
sinngemäß anzuwenden, soweit die kommunalrechtlichen Vorschriften
nichts anderes bestimmen.
Zu § 33: Buchführung
1. Der Kontenplan der Gemeinde ist aus dem Kommunalen Verwaltungskontenrahmen
(KVKR) – Muster 13 zur GemHVO zu
entwickeln. Die Gemeinden haben innerhalb dieser Vorgaben
einen Gestaltungsspielraum.
2. Werden für die Buchführung DV-Systeme eingesetzt, sind sinngemäß
anzuwenden
a) die Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme
(BMF-Schreiben vom 7. November 1995 –
BStBl. I S. 738 –),
b) die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler
Unterlagen (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 – BStBl.
I S. 415, geändert mit BMF-Schreiben vom 14. September
2012 – BStBl I S. 980).
3. Bei der Regelung von Einzelheiten über die Sicherung des Buchungsverfahrens
(zum Beispiel in einer Dienstanweisung) hat
der Bürgermeister darauf zu achten, dass die Tätigkeitsbereiche
der Verwaltung von automatisierten Verfahren, der fachlichen
Sachbearbeitung und der Erledigung von Kassenaufgaben ausreichend
voneinander getrennt werden.
Zu § 34: Bücher, Belege
1. Die buchungspflichtigen Geschäftsvorfälle müssen richtig, vollständig
und zeitgerecht erfasst sein; ihre Entstehung und Abwicklung
muss nachvollziehbar sein. Die Geschäftsvorfälle sind
so zeitgerecht zu buchen, dass sie geordnet darstellbar sind und
eine ständige Einsicht in die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzlage
gewährleistet ist. Der Nachweis der zeitnahen Buchung
erfordert im Journal die Angabe des Datums, an dem der Geschäftsvorfall
zum ersten Mal in das Buchhaltungssystem eingegeben
(Erfassungsdatum) und die Angabe des Datums, an
welchem der Beleg ausgestellt (Belegdatum) wurde. Mit der
Erfassung des Buchungsdatums wird ein Geschäftsvorfall der
Rechnungsperiode zugeordnet, in der er wirtschaftlich entstanden
ist. Das Buchungsdatum ist deshalb zur Periodenabgrenzung
erforderlich.
2. Die Buchungen müssen einzeln und geordnet nach Konten dargestellt
sein und jederzeit lesbar gemacht werden können.
3. Für jede Buchung muss ein Beleg (körperlich oder digital gespeichert)
vorhanden sein. Der Beleg kann aufgrund externer
Beziehungen (zum Beispiel Eingangsrechnung) oder aufgrund
interner Geschäftsvorfälle (zum Beispiel Buchung der Personalabrechnung)
entstanden sein. Er muss den Anforderungen des
Zweiten Abschnitts der GemKVO entsprechen.
Zu § 35: Inventar, Inventur
1. Das wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abgabenordnung) ist maßgeblich
für die Zuordnung von Vermögensgegenständen und
Schulden zum Inventar der Gemeinde.
2. Die Inventur muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Inventarisierung
entsprechen. Zur Gewährleistung einer ordnungsmäßigen
Inventur ist eine Inventuranweisung erforderlich.
3. Die Inventur und ihre Ergebnisse sind zu dokumentieren. Eine
DV-gestützte Aufstellung des Inventars ist ausreichend; sie muss
den Anforderungen der GOB und GOBS genügen (vergleiche
auch Nr. 2 der Hinweise zu § 33).
4. Nicht bei allen Vermögensgegenständen und Schulden ist eine
körperliche Bestandsaufnahme möglich beziehungsweise erforderlich.
Deshalb ist auch die Buchinventur zulässig. Diese Inventurmethode
ist insbesondere bei physisch nicht erfassbaren
Vermögensgegenständen und Schulden (zum Beispiel DV-Software)
anwendbar.
Zu § 36: Inventurvereinfachungen
1. Bei der Inventur von Grundstücken ist ein Nachweis durch
Grundbuchauszüge nicht erforderlich.
2. Die Bestände des Anlagevermögens können durch Fortschreibung,
das heißt durch die Einzelerfassung sämtlicher Zu- und
Abgänge nach Art, Menge und Wert, nachgewiesen werden. Auf
eine jährliche körperliche Bestandsaufnahme bei den
Vermögensge genständen des Anlagevermögens kann verzichtet
werden, wenn eine ordnungsmäßige buchmäßige Erfassung im
Rahmen einer Anlagenbuchhaltung sichergestellt ist. Diese Voraussetzung
gilt als erfüllt, sofern diese Fortschreibung nachweislich
zuverlässig ist und sich aus dem Betriebsablauf
zwangsläufig eine ständige Überwachung der wesentlichen Teile
dieses Vermögensbereiches ergibt.
3. Die Buchbestände der Anlagenbuchhaltung sind regelmäßig,
zum Beispiel in einem drei- bis fünfjährigen Rhythmus, mit den
tatsächlich vorhandenen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens
abzustimmen.
4. Bei Vorräten muss eine körperliche Bestandsaufnahme nur bei
größeren Lagerbeständen mit einem Wert über 10.000 Euro
(ohne Umsatzsteuer) je Lager vorgenommen werden. Soweit
Heizöl oder vergleichbare Güter unmittelbar am Verbrauchsort
gelagert werden, kann auf eine Inventur dieser Vorräte verzichtet
werden. Sie gelten dann als verbraucht.
5. Vermögensgegenstände, die nach § 41 Abs. 5 Satz 2 GemHVO
zu einem Sammelposten zusammen gefasst werden, müssen
nicht inventarisiert werden.
Zu § 37: Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen
1. Die Abschlüsse nach § 112 HGO, die Bücher und die Belege
sowie die dazu ergangenen Anweisungen und Organisationsregelungen
sind geordnet aufzubewahren.
2. Die Archivierung ist so zu gewährleisten, dass die Belege, Buchungen
und Dokumentationsunterlagen jederzeit innerhalb
einer angemessenen Frist vorgelegt beziehungsweise lesbar gemacht
werden können.
3. Die Buchungsbelege sowie die begründenden Unterlagen müssen
so aufbewahrt werden, dass sie originalgetreu bildlich wiedergegeben
werden können. Auf Nr. 3 der Hinweise zu § 33
GemHVO wird verwiesen.
4. Die Eröffnungsbilanz, die Jahresabschlüsse und die Gesamtabschlüsse
sind dauernd im Original und in ausgedruckter Form
aufzubewahren.
5. Bei Änderungen des DV-Verfahrens oder bei Einführung eines
anderen DV-Verfahrens ist von der Gemeinde sicherzustellen,
dass während der Aufbewahrungsfristen die gespeicherten Daten
verarbeitet werden können.
Zu § 38: Vollständigkeit der Ansätze, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote
1. Der Grundsatz der Vollständigkeit erfordert, dass in der Anlagenbuchhaltung
die vollständig abgeschriebenen aber noch
genutzten Vermögensgegenstände mengenmäßig nachgewiesen
werden. Auf den Ansatz eines Erinnerungswerts (zum Beispiel
1 Euro) kann verzichtet werden.
2. Von der Gemeinde geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen sind zu aktivieren, wenn sie an einen bestimmten
Zweck gebunden und unter dem Vorbehalt der Rückforderung
geleistet werden. Ausnahmen sind bei Investitionsförderungsmaßnahmen
von untergeordneter Bedeutung zulässig; dazu
kann die Gemeinde eine Wertgrenze bestimmen.
3. Empfangene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und -beiträge
sind als Sonderposten zu passivieren und zeitbezogen aufzulösen.
Sind diese Mittel ausschließlich dazu bestimmt, die Auszahlungen
zu decken, die von der Gemeinde selbst zu tragen
sind, sind die Auflösungserträge nicht dem Fachprodukt, sondern
dem Produktbereich „Allgemeine Finanzwirtschaft“ zuzuordnen.
Dies gilt zum Beispiel für Investitionszuweisungen
des Landes nach § 33 FAG und in den Fällen, in denen die Bewilligungsstelle
dies ausdrücklich bestimmt hat.
Der Auflösungszeitraum muss mit dem Abschreibungszeitraum
des Vermögensgegenstandes übereinstimmen. Die Auflösung
beginnt unabhängig davon, in welchem Jahr die Investitionszuweisung,
der Investitionszuschuss oder der Investitionsbeitrag
bei der Gemeinde tatsächlich eingegangen ist.
4. Wird eine empfangene pauschale Investitionszuweisung beziehungsweise
ein Investitionszuschuss oder ein Teil davon einzelnen
Vermögensgegenständen zugeordnet, so sollte der Auflösungszeitraum
nach der Nutzungsdauer des entsprechenden
Vermögensgegenstandes bemessen werden; im übrigen kann die
Gemeinde einen durchschnittlichen Auflösungszeitraum bestimmen.
5. Beim Ansatz und der Bewertung von Vermögensgegenständen
und Schulden, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde
zugeordnet sind, für deren Inanspruchnahme Benutzungsgebühren
erhoben werden, sind etwaige spezialgesetzliche Rege-

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 229
lungen (zum Beispiel Gesetz über kommunale Abgaben) vorrangig.
Die sich danach ergebenden Wertansätze können in den
Haushalt und den Jahresabschluss übernommen werden; eine
zusätzliche Bewertung nach haushaltsrechtlichen Vorschriften
ist nicht erforderlich (vergleiche Gesetzesbegründung zu § 108
HGO – LT-Drs. 16/2463, S. 52 -).
Zu § 39: Rückstellungen
1. Für die in § 39 Abs. 1 GemHVO genannten Sachverhalte, die
bezüglich ihres Eintretens beziehungsweise ihrer Höhe nach
zum Abschlussstichtag noch nicht völlig sicher sind und bei
denen eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist, müssen Rückstellungen
für ungewisse Verbindlichkeiten und für unbestimmte
Aufwendungen gebildet werden (vergleiche § 58 Nr. 29
GemHVO). Für die in § 39 Abs. 2 GemHVO genannten Verbindlichkeiten
können Rückstellungen gebildet werden. Die Wahrscheinlichkeit
der Inanspruchnahme ist aufgrund objektiver
und erkennbarer Tatsachen zu beurteilen. Rückstellungen gelten
als Fremdkapital, weil sie für Verbindlichkeiten gebildet werden,
die erst in der Zukunft zu Zahlungen führen, die das Gemeindevermögen
vermindern.
2. Mit der Bildung einer Rückstellung wird eine zu diesem Zeitpunkt
noch ungewisse Verbindlichkeit der Rechnungsperiode
zugeordnet, in der sie rechtlich beziehungsweise wirtschaftlich
verursacht wurde. Wurden Rückstellungen in unzureichender
Höhe gebildet, so ist bei der Inanspruchnahme der übersteigende
Betrag in der Kontengruppe 79 „Außerordentlicher Aufwand“
(Hauptkonto 797 “Periodenfremde Aufwendungen“) zu
erfassen. Ist die gebildete Rückstellung größer als die Auszahlung,
so ist der Differenzbetrag grundsätzlich im Hauptkonto
538 „Erträge aus der Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen
(außer Instandhaltungsrückstellungen)“ zu buchen.
Im Falle der Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen ist
der Ertrag in der Kontengruppe 59 „Außerordentliche Erträge“
(Hauptkonto 598 „Periodenfremde Erträge“) zu erfassen.
3. Die Pensionsrückstellungen sind von der Gemeinde zu bilanzieren,
weil sich der Versorgungsanspruch des Beamten gegen
den Dienstherrn (Gemeinde) richtet. Die Gemeinde kann ihre
Versorgungsverpflichtung nicht auf Dritte, zum Beispiel eine
Beamtenversorgungskasse, übertragen. Die Mitgliedschaft in
einer Versorgungskasse entbindet die Gemeinde nicht von der
Verpflichtung, Pensionsrückstellungen zu bilanzieren.
Die an die Versorgungskasse zu zahlende Umlage ist Aufwand
des Ergebnishaushalts und finanziert die aktuellen Versorgungsleistungen.
Der Umlage stehen Erträge aus der Auflösung
von Pensionsrückstellungen, die erstmals in der Eröffnungsbilanz
für diese Pensionszahlungen gebildet worden sind gegenüber,
so dass der Ergebnishaushalt im Allgemeinen nicht belastet
wird. Die jährlichen Zuführungen an die Pensionsrückstellungen
entsprechen den in diesem Haushaltsjahr entstandenen
Versorgungsansprüchen der im aktiven Dienst stehenden Beamten
und sind im Ergebnishaushalt als Aufwand zu veranschlagen.
4. Pensionsrückstellungen sind personenbezogen zu bilden. Es
bleibt den Gemeinden überlassen, durch wen sie die erforderlichen
qualifizierten finanzmathematischen Berechnungen vornehmen
lassen. Die hessischen kommunalen Versorgungskassen
bieten den Gemeinden an, die Berechnungen vorzunehmen. Ist
der nach § 41 Abs. 6 GemHVO anzuwendende Rechnungszinsfuß
(6 vom Hundert) höher als der von der Deutschen Bundesbank
bekanntgegebene Abzinsungszinssatz nach § 253 Abs. 2
HGB, sind die sich daraus ergebenden höheren Rückstellungswerte
im Anhang zum Jahresabschluss anzugeben.
5. Die Versorgungsbezüge eines Beamten, der bei mehreren Dienstherren
tätig gewesen ist, werden von den Dienstherren nach
§ 107b HBeamtVG unter den dort genannten Voraussetzungen
anteilig nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 dieser Vorschrift getragen.
Deshalb sind die vom bisherigen Dienstherrn für diesen
Beamten gebildeten Pensionsrückstellungen auch über den
Zeitpunkt des Ausscheidens aus seinen Diensten hinaus beizubehalten.
Sie dürfen vom bisherigen Dienstherrn erst aufgelöst
werden, wenn der auf ihn entfallende Anteil an den Versorgungsbezügen
feststeht. Aus der Pensionsverpflichtung gegenüber
dem Beamten wird in der Regel eine Ausgleichsverpflichtung
gegenüber dem aufnehmenden Dienstherrn.
6. § 107b Abs. 1 HBeamtVG gilt nicht für Beamte auf Zeit sowie
für Beamte, die beim aufnehmenden Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit berufen werden. In diesen Fällen sind die
Versorgungsansprüche, die der Beamte bis zu dem Eintritt in
den Dienst des aufnehmenden Dienstherrn erworben hat, von
diesem Dienstherrn zu erfüllen. Deshalb sind die bei dem abgebenden
Dienstherrn für diesen Beamten gebildeten Pensionsrückstellungen
und Beihilferückstellungen aufzulösen und als
außerordentlicher Ertrag des Ergebnishaushalts zu behandeln.
Bei dem aufnehmenden Dienstherrn sind für den Beamten die
vor dem Eintritt in seinen Dienst erworbenen Versorgungsansprüche
als Pensionsrückstellung und als außerordentlicher
Aufwand des Ergebnishaushalts zu behandeln und zu passivieren.
Für die nach diesem Zeitpunkt entstehenden Versorgungsansprüche
des Beamten sind Pensionsrückstellungen als ordentlicher
Aufwand des Ergebnishaushalts zu behandeln.
7. Bei einem bundes- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechsel
ist das Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-
Staatsvertrag vom 17. September 2010 (GVBl. I S. 286) zu beachten.
In diesen Fällen erfolgt die Versorgungslastenteilung
durch die Zahlung einer Abfindung.
Empfängt die Gemeinde die Abfindung unmittelbar, ist dies im
Ergebnishaushalt als außerordentlicher Ertrag und als außerordentlicher
Aufwand (Zuführung an die Pensionsrückstellungen)
zu behandeln.
Zahlt die Gemeinde diese Abfindung unmittelbar, ist dies im
Ergebnishaushalt als außerordentlicher Aufwand zu behandeln
und die für den Beamten gebildete Pensionsrückstellung und
Beihilferückstellung aufzulösen und als außerordentlicher Ertrag
zu behandeln.
8. Bei einer Personalgestellung beziehungsweise der Überlassung
von Beamten und Arbeitnehmern einer Gemeinde an Eigenbetriebe,
Beteiligungen und Dritte sollen die Rückstellungen für
Pensionen und ähnliche Verpflichtungen bei der Gemeinde gebildet
werden, weil sich der Versorgungsanspruch gegen die
Gemeinde als Dienstherr richtet. Dies sollte bei der Bemessung
des Entgeltes für die Personalgestellung berücksichtigt werden.
Bei Eigenbetrieben können die Pensionsrückstellungen für die
Beamten auch in deren Bilanz passiviert werden. Eine mehrfache
Passivierung derselben Pensionsverpflichtung ist nicht zulässig.
Vorrangige steuerrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
9. Rückstellungen für Altersteilzeit sind nur für genehmigte Anträge
zu bilden. Das BMF-Schreiben vom 28. März 2007
(BStBl. I S. 297), geändert durch BMF-Schreiben vom 11. März
2008 (BStBl. I S. 496), kann sinngemäß angewandt werden.
10. Für Beihilfen und andere fortgeltende Ansprüche von Personen
sind für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst
Rückstellungen zu bilden (vergleiche Urteil des Bundesfinanzhofes
vom 30. Januar 2002, I R 71/00; BStBI II 2003 S. 279). Bei
der Bemessung der Beihilferückstellungen können berücksichtigt
werden:
a) die bei vergleichbaren Berechnungen angenommene Lebenserwartung,
b) der Durchschnitt der tatsächlichen Beihilfeaufwendungen
in den vorangegangenen 3 Haushaltsjahren,
c) die Beiträge, die von der Versicherungswirtschaft für entsprechende
Versicherungen verlangt werden.
11. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen sind zu bilden,
wenn die konkrete Absicht besteht, die Maßnahme im folgenden
Haushaltsjahr durchzuführen.
12. Für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs
sind Rückstellungen zu bilden, wenn ungewöhnlich hohe
Steuererträge des laufenden Jahres aufgrund der Systematik
des Finanzausgleichs in folgenden Jahren zu ungewöhnlich hohen
Umlagezahlungen führen. § 16 Abs. 1 GemHVO bleibt unberührt.
13. Sobald die Inanspruchnahme aus einer übernommenen Bürgschaft
wahrscheinlich aber noch nicht sicher ist, hat die Gemeinde
eine Rückstellung zu bilden. Ist die Inanspruchnahme
sicher, hat die Gemeinde eine Verbindlichkeit zu bilden, wenn
die Fälligkeit nach dem Stichtag des Jahresabschlusses liegt.
14. Zu den in § 39 Abs. 1 Nr. 9 GemHVO angesprochenen schwebenden
Geschäfte gehören zum Beispiel Vereinbarungen über
Derivate.
15. Bei der Bildung von Rückstellungen ist in geeigneten Fällen die
Gruppenbewertung zulässig (zum Beispiel für Urlaub oder
Überstunden je Laufbahn- oder Entgeltgruppe).
16. Ist der Grund für die Rückstellung entfallen, so ist die Rückstellung
aufzulösen und grundsätzlich im Hauptkonto 538 „Erträge
aus der Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen
(außer Instandhaltungsrückstellungen)“ zu buchen. Im Falle der
Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen ist der Ertrag in
der Kontengruppe 59 „Außerordentliche Erträge“ (Hauptkonto
598 „Periodenfremde Erträge“) zu erfassen.
Zu § 40: Allgemeine Bewertungsgrundsätze
1. Dem Imparitätsprinzip folgend müssen vorhersehbare Risiken
und noch nicht realisierte Verluste ausgewiesen werden. Nach
dem Realisationsprinzip dürfen Gewinne im Jahresabschluss

Seite 230 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
generell nur in der Höhe ausgewiesen werden, in der ein rechtlicher
Anspruch besteht und durchsetzbar ist.
2. Ein Wechsel der angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden
ist nur in Ausnahmefällen zulässig und im Anhang zum
Jahresabschluss zu erläutern.
3. Da ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinde
unzulässig ist (§ 146 HGO), wird bei der Bewertung von Vermögensgegenständen
zum Bilanzstichtag von der Fortführung des
Geschäftsbetriebes (Verwaltungshandeln) ausgegangen. Als
obere Wertgrenze zum Bilanzstichtag gelten die fortgeführten
Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder entsprechende Erfahrungswerte
nach § 59 Abs. 2 GemHVO.
4. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann die dauerhafte
Fortführung des Geschäftsbetriebes vorausgesetzt werden.
Zu § 41: Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden
1. Die Wertansätze für erworbene Vermögensgegenstände (Anschaffungskosten)
des Anlage- und Umlaufvermögens werden
wie folgt ermittelt:
Kaufpreis
+ Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft (z.B.
Installation)
+ Anschaffungsnebenkosten (z.B. Grunderwerbsteuer, Transport,
Zölle)
+ Eigenleistungen der Gemeinde, wenn direkt zurechenbar
(z.B. Montage durch eigene Arbeitnehmer)
+ Nachträgliche Anschaffungskosten (z.B. Festeinbau eines Zusatzgerätes)
– Anschaffungskostenminderungen (z.B. Skonto, Rabatte)
-------------------------------------------------------------
= Anschaffungskosten (AK)
=======================================
2. Die Wertansätze für selbst hergestellte Vermögensgegenstände
(Herstellungskosten) des Sachanlagevermögens und Vorratsvermögens
werden wie folgt ermittelt:
Materialeinzelkosten (Bilanzierungsgebot)
+ angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten
(Bilanzierungswahlrecht)
+ Fertigungseinzelkosten (Bilanzierungsgebot)
+ angemessene Teile der notwendigen Fertigungsgemeinkosten
(Bilanzierungswahlrecht)
+ Sondereinzelkosten der Fertigung (Bilanzierungsgebot)
+ Abschreibungen des Anlagevermögens, soweit durch Herstellung
veranlasst (Bilanzierungswahlrecht)
+ Zinsen für Fremdkapital zur Finanzierung der Herstellung
(Bilanzierungswahlrecht)
– Herstellungskostenminderungen (Bilanzierungsgebot)
-------------------------------------------------------------
= Herstellungskosten (HK)
=======================================
Die Materialeinzelkosten enthalten sämtliche Aufwendungen
für Baustoffe und sonstige Materialien sowie bezogene Lieferungen,
die der Erstellung des Vermögensgegenstandes direkt
zugerechnet werden können. Neben den unmittelbaren Einzelkosten
sind auch die entstandenen Nebenkosten der Materialbeschaffung,
zum Beispiel Aufwendungen für Transport und
Versicherungen, in die Herstellungskosten einzubeziehen.
Materialgemeinkosten sind Aufwendungen, die dem Fertigungsprozess
nicht direkt zugerechnet werden können (zum Beispiel
Aufwendungen für Betriebsstoffe und Energie, Aufwendungen
der Materialverwaltung).
Bei den Fertigungseinzelkosten sind die bezogenen Leistungen
und sämtliche Personalaufwendungen (zum Beispiel Entgelte,
Beiträge zur Sozialversicherung) für die eigenen Arbeitnehmer,
die unmittelbar zur Herstellung des Vermögensgegenstandes
eingesetzt werden, zu erfassen.
Zu den Fertigungsgemeinkosten gehören die Aufwendungen der
Herstellung, die nicht einzeln zugerechnet werden können (u. a.
Personalaufwendungen für Beamte und Arbeitnehmer aus herstellungsnahen
Bereichen, zum Beispiel Leitung des Baubetriebshofs).
Sondereinzelkosten der Fertigung sind Einzelkosten, die unmittelbar
auf die Herstellung des Vermögensgegenstandes entfallen
(zum Beispiel Fertigung von Modellen, Spezialwerkzeugen).
Zinsen für Fremdkapital zur Finanzierung der Herstellung
(„Bauzinsen“) können, sofern dem Vermögensgegenstand einzeln
zurechenbar und auf den Zeitraum der Herstellung begrenzt,
den Herstellungskosten zugerechnet werden.
3. Nicht zu den Herstellungskosten zählen u. a. Verwaltungsgemeinkosten,
kalkulatorische Abschreibungen, kalkulatorische
Zinsen, kalkulatorische Wagnisse.
4. Die Umsatzsteuer gehört zu den Anschaffungskosten beziehungsweise
Herstellungskosten, wenn keine oder nur anteilige
Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Bei anteiligem Vorsteuerabzug
gehört nur der nicht abzugsfähige Teil der Umsatzsteuer
zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten.
5. Wurde im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung
eines bezuschussten Vermögensgegenstandes ein Festwert
gebildet, so ist der entsprechende passivierte Sonderposten gemäß
der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des bezuschussten
Vermögensgegenstandes aufzulösen (Nr. 3 der Hinweise zu
§ 38 GemHVO sind zu beachten).
6. Wird ein Vermögensgegenstand im Sinne von § 41 Abs. 5 Satz
1 GemHVO (geringwertige Wirtschaftsgüter) aktiviert, sollte
seine Anschaffung oder Herstellung wegen der Geringfügigkeit
nicht mit Krediten (§ 103 HGO) finanziert werden.
Bei der Behandlung der angeschafften oder hergestellten geringwertigen
Wirtschaftsgüter (GWG) hat die Gemeinde nach
§ 41 Abs. 5 GemHVO folgende Alternativen:
a) Behandlung als Aufwand im Jahr des Zugangs, der nur in
der Ergebnisrechnung zu buchen ist;
b) Einbeziehung in die Bildung eines Sammelpostens mit der
Folge, dass er über 5 Jahre abzuschreiben ist;
c) Aktivierung des GWG mit der Folge, dass der Vermögensgegenstand
über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
abzuschreiben ist.
Bei der Alternative a) hat die Gemeinde zu berücksichtigen,
dass sie für ihre Betriebe gewerblicher Art nach § 6 Abs. 2 Satz
4 EStG eine Differenzierung zwischen Verbrauchsmaterial,
GWG bis 150 Euro, Anlagegüter über 150 Euro bis 410 Euro,
vorzunehmen und weitere Angaben zu machen hat.
Lizenzen für DV-Programme können im Rahmen der Wertgrenzen
(§ 41 Abs. 5 GemHVO) wie GWG behandelt werden.
7. Bei der Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand
sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom
18. Juli 2003 (BStBl I S. 386) heranzuziehen. Auf die Tatbestände
der „Sanierung auf Raten“ (Tz. 31) und des „anschaffungsnahen
Herstellungsaufwands“ (Tz. 38) wird besonders hingewiesen.
Fallen in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang
mit Herstellungskosten Erhaltungsaufwendungen an, so
können diese, wenn sie unerheblich sind, wegen des wirtschaftlich
einheitlichen Vorgangs den Herstellungskosten zugerechnet
werden. Bei genutzten Gebäuden können Einzelmaßnahmen im
Gesamtwert von bis zu 4000 Euro (ohne Umsatzsteuer) stets wie
Erhaltungsaufwendungen behandelt werden.
8. Die Kosten für Planungsleistungen sind den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten zuzuordnen, wenn sie unmittelbar im Zusammenhang
mit der Anschaffung oder Herstellung des Vermögensgegenstandes
entstanden sind.
Kosten für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen und
Bebauungsplänen entstehen im Rahmen der allgemeinen Entwicklungsplanung
der Gemeinde und sind nicht aktivierungsfähig;
sie sind Aufwand des Ergebnishaushalts.
9. Gibt die Gemeinde im Rahmen einer Bodenordnung (Vierter Teil
BauGB) ein Grundstück ab, wird dieser Vorgang über die Ergebnisrechnung
(außerordentlicher Aufwand) abgewickelt; das
Grundstück wird im Anlagevermögen in Abgang genommen.
Wird der Gemeinde ein Grundstück zugeteilt, handelt es sich
um einen außerordentlichen Ertrag der Ergebnisrechnung; das
zugeteilte Grundstück wird im Anlagevermögen aktiviert.
Alle Geschäftsvorfälle eines Umlegungsverfahrens (§ 78
BauGB), die bei der Gemeinde als Umlegungsstelle entstehen,
sind ausschließlich ergebniswirksam.
10. Herstellungskosten entstehen im Straßenbau grundsätzlich bei
Neubau-, Umbau- und Ausbauvorhaben. Erneuerungsvorhaben
des Straßenbaus dienen überwiegend dem Deckenbau. Sie verändern
in der Regel die Linienführung der Straße im Grundaufbau
und Zuschnitt nicht oder nur unwesentlich. Bei Erneuerungsvorhaben
entstehen nur dann Herstellungskosten, wenn
die erbrachten Leistungen im Umfang wesentlich über eine
Unterhaltung und Instandsetzung hinausgehen. Zu den Herstellungskosten
beim Straßenbau gehören Aufwendungen, wenn
sie nach dem BauGB als Erschließungsmaßnahme oder nach
dem KAG im Sinne einer grundhaften Sanierung beitragsfähig
sind; dies gilt für Abwasseranlagen entsprechend.
11. Mit dem Grundstück oder Gebäude verbundene technische Einrichtungen
und Betriebsvorrichtungen, die nicht in einem einheitlichen
Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem
Grundstück beziehungsweise Gebäude stehen, sind selbststän-

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 231
dige Vermögensgegenstände, weil sie in einem unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Betriebszweck (Verwaltungszweck)
stehen. Zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen
ist der Erlass der obersten Finanzbehörden der
Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen
vom 15. März 2006 (BStBl I S. 314) anzuwenden.
12. Von der Gemeinde dürfen nur ausgezahlte (geleistete) Anzahlungen
aktiviert werden.
13. Ökologische Werteinheiten (Ökopunkte) entstehen, wenn Beeinträchtigungen
des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes
(zum Beispiel durch bauleitplanerische Maßnahmen) ausgeglichen
werden (vergleiche Kompensationsverordnung vom
1. September 2005 {GVBl. I S. 624}, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20. Dezember 2010 {GVBl. I S. 629, 642}). Besteht die
Ausgleichsmaßnahme in der Anschaffung oder Herstellung eines
Vermögensgegenstandes (zum Beispiel Erwerb eines unbebauten
Grundstücks, Pflanzung von Aufwuchs, Aufforstung einer
Brachfläche), sind diese Vermögensgegenstände zu aktivieren.
Eine zusätzliche selbstständige Aktivierung als immaterieller
Vermögensgegenstand „Ökopunkt“ kommt deshalb nicht in Betracht.
Die mit dieser Ausgleichsmaßnahme entstehenden Ökopunkte
sind ein Nebeneffekt der Anschaffung oder Herstellung des Vermögensgegenstandes
und als solche unentgeltlich erworben
worden. Auf § 38 Abs. 3 GemHVO wird hingewiesen.
Dies gilt auch für Fälle, in denen Ökopunkte durch ökologische
Aufwertung durch „Unterlassung“ (zum Beispiel Verzicht auf
Düngung gemeindeeigener Flächen) entstehen.
Vereinbart die Gemeinde mit dem Eigentümer eines Grundstücks
eine Nutzungseinschränkung des Grundstücks gegen
Zahlung einer Entschädigung in Geld, können die dadurch entstehenden
Ökopunkte als immaterieller Vermögensgegenstand
aktiviert werden.
14. Forderungen sind mit ihrem Nominalwert, gegebenenfalls vermindert
um Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden
Wert nach § 43 Abs. 4 GemHVO, zu bewerten. Skonti sind erst
bei der Inanspruchnahme abzusetzen. Unverzinsliche, niedrig
verzinsliche Forderungen beziehungsweise Ausleihungen oder
unverzinst gestundete Forderungen mit einer vereinbarten
Laufzeit von mehr als drei Jahren sind mit ihrem Barwert anzusetzen.
Als niedrig verzinst gelten die Forderungen beziehungsweise
Ausleihungen, die mit einem jährlichen Zinssatz
verzinst werden, der weniger als zwei Prozentpunkte über dem
jeweiligen Basiszins (§ 247 BGB) der Europäischen Zentralbank
liegt.
Eine Abzinsung erfolgt nicht, soweit auf eine Verzinsung wegen
anderer Gegenleistungen (verdeckte Verzinsung) verzichtet worden
ist. Wird ein von der Gemeinde aufgenommener Kredit an
ein verbundenes Unternehmen mit gleichen Konditionen weitergeleitet
(zum Beispiel Hessischer Investitionsfonds), ist eine
Abzinsung der Ausleihungen beziehungsweise Forderung nicht
erforderlich. Über den Stand der unverzinsten und niedrig verzinsten
Forderungen beziehungsweise Ausleihungen ist im Anhang
zu berichten.
15. Unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens
und Finanzanlagen müssen aktiviert werden.
Der Vermögensgegenstand kann zum Erinnerungswert angesetzt
werden. Alternativ kann der Vermögensgegenstand mit
dem Marktpreis oder mit dem beizulegenden Wert bewertet
werden. In diesem Fall ist auf der Passivseite der Vermögensrechnung
ein entsprechender Sonderposten zu bilden. Die genannte
Regelung gilt entsprechend für einen teilweisen unentgeltlichen
Erwerb oder eine teilweise unentgeltliche Herstellung.
16. Grundsatz für die Bewertung einer Beteiligung (i.w.S.) ist die
Werthaltigkeit der Beteiligung zum Bilanzstichtag. Anpassungen
beim Wertansatz in der Bilanz sind vorzunehmen, wenn eine
voraussichtlich dauerhafte Wertminderung vorliegt. Dies ist bei
Verlusten der Beteiligung in drei aufeinanderfolgenden Jahren
grundsätzlich anzunehmen.
Ergeben sich bei der Anpassung des Wertansatzes Bewertungsgewinne
(Buchgewinne), sind sie ergebniswirksam einer Sonderrücklage
mit der Bezeichnung „Bewertungsgewinne“ zuzuführen.
Bewertungsverluste (Buchverluste) sind ergebnisunwirksam
durch Entnahme aus dieser Sonderrücklage auszugleichen;
reicht der Bestand zum Ausgleich nicht aus, ist die Differenz
als außerordentlicher Aufwand ergebniswirksam zu behandeln.
17. Der Sonderposten für den Gebührenausgleich (Abs. 7) wird bei
der Aufstellung des Jahresabschlusses gebildet, wenn die tatsächlichen
Erträge der Einrichtung höher sind als die Aufwendungen.
Dieser Betrag muss nach dem Äquivalenzprinzip den
Gebührenzahlern wieder zu Gute kommen. Dabei ist § 10 Abs.
2 Satz 7 KAG zu beachten.
18. Der Sonderposten für die Rückzahlung von Umlagen (Abs. 8)
wird bei der Aufstellung des Jahresabschlusses gebildet, wenn
die tatsächlichen Erträge der Schulumlage (§ 37 Abs. 3 FAG) in
dem Haushaltsjahr höher waren als die Aufwendungen, die mit
der Schulumlage finanziert werden sollen (Kosten der Schulträgerschaft).
Der gebildete Sonderposten ist im folgenden
Haushaltsjahr ertragswirksam aufzulösen; dadurch wird der
Umlagebedarf dieses Haushaltsjahres entsprechend reduziert.
Zu § 42: Bewertungsvereinfachungsverfahren
Abweichend vom Grundsatz der Einzelbewertung ist aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität bei gleichartigen Vermögensgegenständen
des Vorratsvermögens mit schwankenden
Anschaffungs-/Herstellungskosten eine Bewertung nach den zeitabhängigen
Verbrauchsfolgeverfahren zulässig. Bei der Ermittlung
der Anschaffungs-/Herstellungskosten wird von einer bestimmten
Annahme ausgegangen, in der die Vermögensgegenstände verbraucht
oder veräußert werden:
• FIFO-(first-in-first-out-)Verfahren: Die zuerst angeschafften
Güter gelten als zuerst verbraucht/veräußert.
• LIFO-(last-in-first-out-)Verfahren: Die zuletzt angeschafften
Güter gelten als zuerst verbraucht/veräußert.
Ein Wechsel des Verbrauchsfolgeverfahrens ist im Anhang zu erläutern.
Zu § 43: Abschreibungen
1. Planmäßige Abschreibungen sind vorzunehmen, sobald ein abnutzbarer
Vermögensgegenstand des Anlagevermögens angeschafft
oder hergestellt ist. Ein Vermögensgegenstand gilt im
Zeitpunkt seiner Lieferung als angeschafft beziehungsweise im
Zeitpunkt seiner Fertigstellung als hergestellt. Außerplanmäßige
Abschreibungen und Abschreibungen des Umlaufvermögens
sind im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern.
2. Bei der Bemessung des Abschreibungszeitraums ist vorrangig
auf die bei der Gemeinde betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
der Vermögensgegenstände abzustellen. Dabei sind die technische
und die (meist kürzere) wirtschaftliche Nutzungsdauer zu
beachten. Entsprechend dem Vorsichtsprinzip ist die kürzere
Nutzungsdauer anzunehmen. Betriebsvorrichtungen sind wie
bewegliche Vermögensgegenstände abzuschreiben.
3. Für die Ermittlung des Abschreibungsbetrages ist grundsätzlich
die lineare Abschreibungsmethode anzuwenden. Die Anwendung
der degressiven Abschreibung oder der Leistungsabschreibung
ist bei beweglichen Vermögensgegenständen in Ausnahmefällen
zulässig und im Anhang zu erläutern. Für die Anwendung
dieser Abschreibungsmethoden reicht der Hinweis, diese
Methoden würden den Verlauf der Wertminderung in den ersten
Nutzungsjahren besser berücksichtigen, als Begründung nicht
aus.
4. Der Übergang von der degressiven zur linearen Abschreibungsmethode
stellt keinen unzulässigen und auch keinen im Anhang
erläuterungspflichtigen Methodenwechsel dar.
5. In dafür geeigneten Fällen kommt bei der Abschreibung von
Gebäuden auch der sog. Komponentenansatz in Betracht (vergleiche
IDW HFA 1.016 und IAS 16). Dabei werden für die Teile
von Gebäuden (zum Beispiel Bauwerk, Dach, Installationen,
mit dem Bauwerk fest verbundene technische Anlagen) unterschiedliche
Nutzungsdauern entsprechend den jeweiligen Erfahrungswerten
bestimmt. Voraussetzung ist, dass der tatsächliche
Wertverzehr durch Nutzung auf diese Weise wesentlich
zutreffender abgebildet wird.
Zu § 44: Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
Im Rahmen der vorgeschriebenen Gliederung können die genannten
Bilanzpositionen weiter untergliedert werden, um die Transparenz
zu erhöhen; zum Beispiel kann die Bilanzposition „Sachanlagen im
Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen“ in Gemeindestraßen,
Wege und Plätze, Kultur- und Naturgüter, öffentliche Ver- und
Entsorgungseinrichtungen, Wald und sonstige Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen, untergliedert werden.
Zu § 45: Rechnungsabgrenzungsposten
1. Die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens kann im Einzelfall
wegen Geringfügigkeit unterbleiben, soweit steuer- oder
abgabenrechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
2. Beispiele für aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind u. a.
Vorauszahlungen von Mieten oder Pachten, Versicherungsbeiträge,
Verbandsbeiträge, Beamtenbesoldung für den Monat Januar.
3. Als Beispiele für einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten
sind u. a. Miet- und Pachteinzahlungen zu nennen. Der auf die
folgende Rechnungsperiode entfallende Teilbetrag ist durch die

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Einstellung in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten abzugrenzen
und im Folgejahr ganz oder anteilig aufzulösen.
4. In Fällen, in denen der Rechnungsabgrenzungsposten auf mehrere
Haushaltsjahre abzugrenzen ist (zum Beispiel Nutzungsentgelte
für Grabstellen), wird der Posten mit den anteiligen
Jahresbeträgen aufgelöst.
5. Die Ansparraten für Darlehen aus dem Investitionsfonds – Abteilung
B – stellen Kreditbeschaffungskosten dar. Die Ansparraten
wirken sich in den Jahren der Zahlung nicht ergebniswirksam
aus. Sie sind als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
zu bilanzieren. Die Auflösung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens
kann wahlweise gleichmäßig verteilt auf die Laufzeit
des Darlehens (linear) oder mit fallenden Beträgen (degressiv)
erfolgen. Der Auflösungsbetrag ist ergebniswirksam im
ordentlichen Ergebnis zu buchen.
Zu § 46: Ergebnisrechnung, Planvergleich
Die Gegenüberstellung der Jahresergebnisse und der nach §§ 98,
100 HGO, §§ 19 bis 21 GemHVO fortgeschriebenen Haushaltsansätze
lässt erkennen, ob und in welchem Umfang die Haushaltsplanung
realisiert werden konnte. Die Berichtspflicht nach § 28
GemHVO bleibt unberührt.
Zu § 47: Finanzrechnung, Planvergleich
1. Die Finanzrechnung kann nach der direkten Methode oder nach
der indirekten Methode geführt werden. Dabei ist das entsprechende
Muster 16 beziehungsweise 17 zu verwenden. Bei der
Anwendung der indirekten Methode sind die Einzahlungen und
Auszahlungen zusätzlich in einer Anlage in der für die direkte
Methode geltenden Gliederung anzugeben (§ 47 Abs. 3 letzter
Satz GemHVO).
2. In der Finanzrechnung werden die Einzahlungen und Auszahlungen
der Gemeinde aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus
Investitionstätigkeit, aus Finanzierungstätigkeit sowie aus
haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen nachgewiesen. Die
Gegenüberstellung der Zahlungen und der fortgeschriebenen
Haushaltsansätze lässt erkennen, ob und in welchem Umfang
die Haushaltsplanung realisiert werden konnte.
Zu § 48: Teilrechnungen, Planvergleich
1. In den Teilrechnungen ist darzustellen, inwieweit das tatsächliche
Ergebnis vom Planansatz abweicht. Wesentliche Abweichungen
sind im Anhang zu erläutern.
2. Die Teilrechnungen müssen den in den Teilhaushalten ausgewiesenen
Leistungsmengen und Kennzahlen Ist-Werte gegenüberstellen.
Hierdurch wird die Beurteilung der Zielerreichung
ermöglicht.
Zu § 49: Vermögensrechnung (Bilanz)
1. Entsprechend den Vorschriften der §§ 108 und 109 HGO sind
die Vermögensgegenstände des Anlagevermögens dazu bestimmt,
dauernd dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde zu dienen.
Der Begriff „dauernd“ zielt jedoch nicht auf einen Zeitraum ab,
sondern auf die ständige Nutzung des Vermögensgegenstandes
(Gebrauchsgut im Gegensatz zum Verbrauchsgut). Grundstücke
sind stets dem Anlagevermögen zuzuordnen, auch wenn die
Absicht besteht, sie im Zusammenhang mit bauleitplanerischen
Maßnahmen zu verkaufen.
2. Grundstücksgleiche Rechte wie Erbbaurechte oder Wassernutzungsrechte
sind wegen ihres inhaltlichen Zusammenhanges
zum Grundstück unter den Sachanlagen (Kontengruppe 05
„Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich
der Bauten auf fremden Grundstücken“) einzuordnen.
3. Von der Gemeinde gewährte Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen sind zu aktivieren und nach Maßgabe der Erfüllung
der Verpflichtung aus dem Zuwendungsverhältnis zeitbezogen
(Dauer der Zweckbindung) abzuschreiben. In bestimmten
Fällen kann mit 10 vom Hundert abgeschrieben werden (vergleiche
§ 43 Abs. 5 GemHVO). Investitionszuweisungen beziehungsweise
-zuschüsse sind zum Beispiel die kommunale Förderung
des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, die finanzielle
Unterstützung des Neubaus einer Sozialeinrichtung eines
anderen Trägers, die Subventionierung der Anschaffung von
Anlagevermögen eines Vereins.
Beiträge für Investitionen (zum Beispiel nach BauGB oder
KAG), die von der Gemeinde für Grundstücke, deren Eigentümerin
sie ist, gezahlt werden, erhöhen den Wert des Grundstücks
und sind als Zugang zum Buchwert zu behandeln.
4. Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine
benutzbaren Gebäude befinden (vergleiche § 72 BewG). Die
Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Befinden
sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung
und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert
des Grund und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so
gilt das Grundstück als unbebaut. Als unbebautes Grundstück
gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge der Zerstörung oder
des Verfalls der Gebäude dauerhaft nutzbarer Raum nicht mehr
vorhanden ist. Der Grundstücksbegriff stellt auf die wirtschaftliche
Einheit (einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang)
ab, sodass mehrere Flurstücke, aber auch nur Teile
davon ein Grundstück bilden können. Unter der jeweiligen
Bilanzposition werden Grundstücke als nichtabnutzbarer Vermögensgegenstand
getrennt von den Gebäuden, Außenanlagen
usw. erfasst.
5. Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke, wenn sie
in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige
Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des
Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon
durchgeführt ist (vergleiche § 73 BewG).
6. Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare
Gebäude beziehungsweise andere Bauwerke, zum Beispiel
des Infrastrukturvermögens, befinden (vergleiche § 74 BewG).
7. Auf der Kontenebene oder in der Anlagenbuchhaltung sollte
das Waldvermögen (Hauptkonto 066 des KVKR) in „Grundstücke“
und „Aufwuchs“ getrennt werden. Dies erleichtert die
Buchung von Zugängen und Abgängen.
8. In der Kontengruppe 07 des KVKR „Anlagen und Maschinen
zur Leistungserstellung“ sind nur solche Vermögensgegenstände
zu bilanzieren, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Herstellung von Leistungen beziehungsweise Erzeugnissen (interne
und externe) stehen. Darunter fallen zum Beispiel Energieversorgungsanlagen,
Kühlanlagen, Transportanlagen, Medienbestände
der Bibliotheken.
9. Geleistete Anzahlungen sind geldliche Vorleistungen auf schwebende
beziehungsweise noch nicht abgewickelte Geschäfte. Sie
sind in jedem Fall zu aktivieren. Die geleisteten Anzahlungen
auf Sachanlagen werden in der Kontengruppe 09 des KVKR
nachgewiesen. Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
werden in der Kontengruppe 04 des KVKR
nachgewiesen. Geleistete Anzahlungen auf Vorräte werden im
Hauptkonto 209 des KVKR nachgewiesen. Anzahlungen auf
nicht aktivierbare Leistungen werden in der Kontengruppe 26
„Sonstige Vermögensgegenstände“ des KVKR nachgewiesen.
Wird die Leistung vom Auftragnehmer erbracht, sind die geleisteten
Anzahlungen auf das entsprechende Sachkonto umzubuchen.
Nicht als Anzahlungen zu bewerten sind Vorauszahlungen
für laufende Aufwendungen über einen bestimmten
Zeitraum, zum Beispiel Mietvorauszahlungen; diese sind unter
den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen.
10. Die bilanzielle Aufgliederung der Finanzanlagen (Kontenklasse
1) nach § 49 Abs. 3 Nr. 1.3 GemHVO soll die Möglichkeiten beziehungsweise
das unterschiedliche Ausmaß der Einflussnahme
auf das Unternehmen, in das investiert wurde, erkennen lassen.
In der Regel handelt es sich dabei um Anteile an verbundenen
Unternehmen, Beteiligungen, Wertpapiere sowie verschiedene
Formen von Ausleihungen. Geldanlagen der Gemeinde, die
nicht auf Dauer beziehungsweise nur zur Anlage von zeitweise
nicht benötigter Liquidität gebildet worden sind, gelten nicht
als Finanzanlagen. Diese Geldanlagen werden generell dem
Umlaufvermögen zugeordnet, da sie jederzeit unter Beachtung
der Vereinbarungen beendet werden müssen, wenn die Mittel
für Auszahlungen benötigt werden.
11. Anteile an verbundenen Unternehmen sind Finanzanlagen an
rechtlich selbstständigen Unternehmen, auf die die Gemeinde
einen beherrschenden Einfluss ausübt (in der Regel bei einem
Anteil von mehr als 50 vom Hundert), sowie ihre Eigenbetriebe.
Verbundene Unternehmen sind grundsätzlich im Gesamtabschluss
(vergleiche § 112 Abs. 5 HGO) voll zu konsolidieren. Die
Anteile an verbundenen Unternehmen werden in der Kontengruppe
11 des KVKR nachgewiesen.
12. Als Beteiligungen gelten die Anteile an Gesellschaften und sonstigen
juristischen Personen, die nicht zu den verbundenen Unternehmen
gehören, sofern diese Beteiligung auf Dauer angelegt
ist und dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde durch Herstellung
einer dauerhaften Verbindung zu diesen Einrichtungen dient.
Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird von der
widerlegbaren Vermutung ausgegangen, dass eine Beteiligungsquote
von mehr als 20 vom Hundert diese Voraussetzungen erfüllt.
13. Die Mitgliedschaft in einem Zweckverband (vergleiche KGG)
ist den Beteiligungen zuzuordnen. Beteiligungen und die Mitgliedschaft
in Zweckverbänden werden in der Kontengruppe
13 des KVKR nachgewiesen.
Bei der Ermittlung des Anteils der Gemeinde am Eigenkapital
des Verbandes können folgende Daten einbezogen werden:

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 233
a) Geleistete Kapitaleinlage im Verhältnis zu den Kapitaleinlagen
aller Mitglieder oder die
b) Wertigkeit des Stimmrechts in der Verbandsversammlung
oder die
c) gezahlte Umlage p.a. im Durchschnitt der letzten 5 Jahre im
Verhältnis zu den Umlagezahlungen aller Mitglieder.
Eine Anpassung des erstmals festgestellten Anteils ist nur bei
wesentlichen Vorgängen, zum Beispiel bei der Aufnahme weiterer
Mitglieder, Leistung einer weiteren Kapitaleinlage, erforderlich.
Die Begründung der Mitgliedschaft bei ekom 21 – KGRZ Hessen
– ist nicht mit der Leistung einer Kapitaleinlage o.ä. verbunden.
Bei Kündigung der Mitgliedschaft und bei der Abwicklung im
Falle der Auflösung des KGRZ findet jedoch eine finanzielle
Auseinandersetzung statt (vergleiche § 17 der Satzung). Die
Mitgliedschaft ist von der Gemeinde als Vermögensgegenstand
zu bilanzieren. Die Gemeinde sollte die Mitgliedschaft in der
Bilanz unter dem Posten „Beteiligungen“ gesondert ausweisen.
Soweit sich unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten des
KGRZ ein negativer Beteiligungswert ergibt, sollte die Gemeinde
den Wert der Mitgliedschaft mit einem Erinnerungswert
ansetzen.
14. Sparkassen sind dem gemeinen Nutzen dienende wirtschaftliche
Unternehmen ihrer Träger (§ 2 Hessisches Sparkassengesetz).
Die Trägerschaft ist deshalb als Vermögensgegenstand zu aktivieren.
Wegen der zwischen den Sparkassen und ihren Trägern
bestehenden öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehungen ist die
Trägerschaft als besonderer Vermögensgegenstand im Anlagevermögen
unter der Position 1.4 „Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen“
auszuweisen. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde
Mitglied eines Sparkassen-Zweckverbandes ist. Die Sparkassenträgerschaft
sollte nach der Eigenkapital-Spiegelbildmethode
bewertet werden. Insoweit wird auf Nr. 16 der Hinweise
zu § 41 und Nr. 10.2 der Hinweise zu § 59 GemHVO hingewiesen.
Es können auch andere sachgerechte Bewertungsmethoden angewandt
werden, wenn dadurch unter Berücksichtigung besonderer
Verhältnisse des Einzelfalles der Wert zuverlässiger ermittelt
wird. Wegen etwaiger Risiken aus der Sparkassenträgerschaft
wird auf Nr. 17.4 der Hinweise zu § 59 GemHVO
verwiesen.
15. Wertpapiere sind Teil des Anlagevermögens, wenn die Absicht
besteht, die Wertpapiere dauerhaft zu halten. Sind die Wertpapiere
als nicht dauerhafte (kurzfristige) Anlage flüssiger Mittel
bestimmt, sind sie im Umlaufvermögen auszuweisen. Wertpapiere
im Anlagevermögen werden in der Kontengruppe 15 des
KVKR, Wertpapiere des Umlaufvermögens in der Kontengruppe
27 des KVKR nachgewiesen.
16. Die Gewährung von sozialen Transferleistungen in Form von
Darlehen (zum Beispiel § 42a SGB II, §§ 37 und 38 SGB XII)
stellen keine Kredite (Ausleihungen) im Sinne der finanzwirtschaftlichen
Definition dar. Sie sind im Ergebnishaushalt und
in der Ergebnisrechnung deshalb als Aufwand, etwaige Rückzahlungen
als Ertrag zu behandeln. Da nach den Erfahrungen
in der kommunalen Praxis ein hoher Anteil dieser Darlehen
nicht zurückgezahlt wird, ist eine solche vereinfachte Verfahrensweise
im Rechnungswesen gerechtfertigt. Gleichwohl ist
mit dem gebotenen Nachdruck auf die Rückzahlung von darlehensweise
gewährten sozialen Transferleistungen hinzuwirken.
17. Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Ausleihungen sind wie
vergleichbare Forderungen (vergleiche Nr. 14 der Hinweise zu
§ 41 GemHVO) zu beurteilen.
18. Aus Vereinfachungsgründen dürfen Aufwendungen für Vorräte
sofort ergebniswirksam gebucht werden, wenn die Bestände
• zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind,
• zum Bilanzstichtag einen Wert von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)
je Lager nicht übersteigen (vergleiche § 36 Abs.
5 GemHVO).
In Bezug auf lagerfähige Brennstoffe wird auf Nr. 4 der Hinweise
zu § 36 GemHVO verwiesen.
Die Vorräte werden in der Kontengruppe 20 des KVKR nachgewiesen.
19. Unfertige Leistungen und Erzeugnisse sind Vermögensgegenstände
des Umlaufvermögens. Bei den unfertigen Leistungen
und Erzeugnissen ist der Herstellungsprozess noch nicht abgeschlossen.
Am Schluss des Haushaltsjahres werden die Bestände
an unfertigen Erzeugnissen und unfertigen Leistungen durch
Inventur ermittelt. Bei fertigen Erzeugnissen und Leistungen
handelt es sich um Vermögensgegenstände, deren Herstellung
am Bilanzstichtag abgeschlossen ist. Waren sind Vermögensgegenstände
des Umlaufvermögens, die ohne wesentliche Be- und
Verarbeitung veräußert oder abgegeben werden. Unfertige und
fertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren werden in der Kontengruppe
21 des KVKR nachgewiesen.
20. Eine Forderung ist der Anspruch aus einem Schuldverhältnis
gegenüber einem Dritten. Das Schuldverhältnis kann eine öffentlich-rechtliche
oder privatrechtliche Grundlage haben. Eine
Forderung erlischt in der Regel durch Zahlung. Bei den Forderungen
wird u. a. zwischen Forderungen aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Forderungen aus Steuern und Abgaben, privatrechtlichen
und sonstigen Forderungen unterschieden.
21. Zuweisungen sind Geldleistungen innerhalb des öffentlichen
Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen
Bereich und den sonstigen Bereichen. Forderungen aus
Zuweisungen und Zuschüssen werden in der Kontengruppe 22
des KVKR nachgewiesen.
22. Zu den öffentlich-rechtlichen Forderungen gehören die Gebühren-,
Beitrags-, Steuerforderungen sowie sonstige Forderungen,
die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhen. Forderungen
aus Steuern und Abgaben werden in der Kontengruppe 23 des
KVKR nachgewiesen.
23. Unter Forderungen gegen verbundene Unternehmen und solchen
Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht,
sind sämtliche Forderungen auszuweisen, die nicht den
Ausleihungen zuzuordnen sind. Solche Forderungen gegen verbundene
Unternehmen und solchen Unternehmen, mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht, sind in der Kontengruppe
25 des KVKR auszuweisen. Dieses Verfahren erleichtert die
Erstellung des Gesamtabschlusses.
Zu § 50: Anhang
1. Im Anhang werden die wesentlichen Posten der Bilanz, der
Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung erläutert. Ferner
sind u. a. die verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
und die wesentlichen Abweichungen zu einzelnen Vermögens-,
Ergebnis- und Finanzrechnungspositionen im Jahresvergleich
darzustellen. Dem Anhang sind die Anlagenübersicht,
die Verbindlichkeitenübersicht und die Forderungsübersicht
beizufügen (§ 112 Abs. 4 Nr. 1 HGO). Außerdem sind Sachverhalte
anzugeben, die für die Beurteilung des Jahresabschlusses
von besonderer Bedeutung sind, zum Beispiel Erläuterungen
zum außerordentlichen Ergebnis.
2. Für die Gestaltung des Anhangs, seinen Aufbau und Umfang
sind in der GemHVO zwar keine besonderen Vorgaben enthalten,
den Gemeinden wird jedoch die folgende Struktur empfohlen:
• Allgemeine Angaben,
• Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,
• Erläuterungen der Vermögensrechnung (Bilanz),
• Erläuterungen der Ergebnisrechnung,
• Erläuterungen der Finanzrechnung,
• sonstige Angaben.
3. Neben den in § 50 GemHVO genannten Pflichtangaben können
weitere Verpflichtungen zur Angabe von Sachverhalten bestehen.
Der Anhang kann durch freiwillige Angaben ergänzt werden.
4. Im Anhang werden ergänzend die nicht in der Vermögensrechnung
(Bilanz) enthaltenen Haftungsverhältnisse aus der Bestellung
von Sicherheiten (zum Beispiel Bürgschaftsverpflichtungen,
Gewährleistungen für Dritte), gegliedert nach Arten und
unter Angabe des jeweiligen Gesamtbetrages, ausgewiesen.
Diese Einzelaufgliederung ist bei sparkassenrechtlichen Sonderbeziehungen
nicht erforderlich. Verbindlichkeiten der Sparkasse
können der Gewährträgerhaftung nach § 32 HSpG unterliegen.
5. Sämtliche Sachverhalte, aus denen sich zukünftig erhebliche
finanzielle Verpflichtungen ergeben können (zum Beispiel Verpflichtungen
aus Mietverträgen, Leasingverträgen, ÖPP-Verträgen),
sind im Anhang zu erläutern. Hat die Gemeinde Wertgrenzen
nach § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO festgelegt, können sie
herangezogen werden, um die Frage der Erheblichkeit der finanziellen
Verpflichtung zu entscheiden.
6. Im Anhang ist anzugeben, in welchen Haushaltsjahren und in
welcher Höhe Fehlbeträge entstanden sind, die in künftigen
Haushaltsjahren auszugleichen sind. Dabei sind die ordentlichen
und außerordentlichen Jahresfehlbeträge getrennt darzustellen.
Zu § 51: Rechenschaftsbericht
1. Im Rechenschaftsbericht ist der Verlauf der Verwaltungs-, Investitions-
und Finanzierungstätigkeit in konzentrierter Form
darzustellen. In den Ausführungen zur Lage der Gemeinde soll
zum Ausdruck kommen, ob die Gemeinde über die finanzwirtschaftliche
Grundlage verfügt, um die stetige Aufgabenerfül-

Seite 234 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
lung zu sichern. Sachverhalte, die im Anhang zum Jahresabschluss
erläutert werden, müssen nicht nochmals im Rechenschaftsbericht
aufgeführt werden.
2. Wesentliches Ziel des Rechenschaftsberichts ist es, die derzeitige
und zukünftige Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die
Zielorientierung der Gemeinde auf der Basis von Kennzahlen
darzustellen.
3. Für die Gestaltung des Rechenschaftsberichts, seinen Aufbau
und Umfang sind keine besonderen Formen vorgegeben. Die
gewährte Darstellungsform soll in den folgenden Haushaltsjahren
beibehalten werden, damit der Vergleich mit dem jeweiligen
Vorjahr erleichtert wird.
Zu § 52: Anlagenübersicht, Verbindlichkeitenübersicht, Rückstellungsübersicht
1. Mit der Anlagenübersicht wird die Entwicklung des Anlagevermögens
im Haushaltsjahr detailliert dargestellt.
2. Die Verbindlichkeitenübersicht weist die Entwicklung der Verbindlichkeiten
im Haushaltsjahr detailliert nach.
3. In der Rückstellungsübersicht ist darzustellen, wie sich die einzelnen
Rückstellungen im Verlauf des Haushaltsjahres durch
Zuführung, Inanspruchnahme, Auflösung etc., entwickelt haben.
Etwaige Umbuchungen, zum Beispiel wegen späterer Änderung
der Rückstellungsart, sind ebenfalls zu dokumentieren.
Zu § 53: Gesamtabschluss
1. Grundsätze der Konsolidierung
1.1 § 112 Abs. 5 HGO verpflichtet die Gemeinde, einen Gesamtabschluss
aufzustellen. Das Ministerium des Innern und für
Sport kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen (§ 133 HGO).
Der Gesamtabschluss ist erstmals auf den 31. Dezember 2015
aufzustellen. Die Gemeinde ist nicht gehindert, den Gesamtabschluss
zu einem früheren Bilanzstichtag aufzustellen.
1.2 Wenn die Jahresabschlüsse der an sich einzubeziehenden
Aufgabenträger für die Darstellung der Vermögens-, Finanzund
Ertragslage der Gemeinde von nachrangiger Bedeutung
sind, müssen sie nicht in den Gesamtabschluss einbezogen
werden. Es kann als nachrangig angesehen werden, wenn
die Bilanzsummen der Aufgabenträger, die in den Gesamtabschluss
einzubeziehen wären, zusammen den Wert von 20
vom Hundert der in der Vermögensrechnung (Bilanz) der
Gemeinde ausgewiesenen Bilanzsumme nicht übersteigen.
Bei der Berechnung bleiben die in den Bilanzen auf der Aktivseite
gegebenenfalls ausgewiesenen nicht durch Eigenkapital
gedeckte Fehlbeträge unberücksichtigt.
1.3 Der Gesamtabschluss besteht aus der zusammengefassten
Ergebnisrechnung und der zusammengefassten Vermögensrechnung
(Bilanz). Dem Gesamtabschluss ist ein Anhang
beizufügen. Er ist ferner um eine Kapitalflussrechnung zu
ergänzen. In einem Bericht ist der Gesamtabschluss zu erläutern.
1.4 Im Gesamtabschluss ist die tatsächliche Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage unter Beachtung der einschlägigen
Vorschriften so darzustellen, als ob die in die Konsolidierung
einbezogenen Aufgabenträger und die Gemeinde insgesamt
ein Aufgabenträger wären (Einheitsfiktion).
1.5 Der Grundsatz der Stetigkeit der Konsolidierungsmethoden
gilt entsprechend für die fortgesetzte Einbeziehung von Aufgabenträgern
in den Gesamtabschluss.
1.6 Der Gesamtabschluss ist zum Stichtag 31. Dezember des
Haushaltsjahres aufzustellen. Liegt der Abschlussstichtag
eines einbezogenen Aufgabenträgers mehr als fünf Monate
vor oder nach dem Stichtag des Gesamtabschlusses, so ist
für diesen Aufgabenträger ein Zwischenabschluss aufzustellen
und dessen Werte in den Gesamtabschluss einzubeziehen.
Der Zwischenabschluss muss nicht geprüft sein.
1.7 Bei der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses
kann auf Vorjahresangaben verzichtet werden.
1.8 Eine zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz) auf
den Beginn des Haushaltsjahres, für das der erste Gesamtabschluss
erstellt wird (Eröffnungsbilanz), muss nicht aufgestellt
werden. Die Posten der Eröffnungsbilanz gehen als
Vorjahresangaben in die zusammengefasste Vermögensrechnung
(Bilanz) ein.
1.9 Als Stichtag der Erstkonsolidierung gilt grundsätzlich der
Zeitpunkt, zu dem die Gemeinde zum ersten Mal eine Eröffnungsbilanz
für Zwecke des Gesamtabschlusses erstellt. Auf
die Ausführungen unter Nr. 5.4 der Hinweise zu § 53 wird
verwiesen.
2. Bestimmung des Konsolidierungskreises
2.1 In den Gesamtabschluss sind grundsätzlich alle Aufgabenträger
mit kaufmännischer Rechnungslegung nach § 112
Abs. 5 HGO einzubeziehen. Auf die Ausführungen unter Nr.
2.11 der Hinweise zu § 53 wird verwiesen.
2.2 Die Aufgabenträger, bei denen der Gemeinde die Mehrheit
der Stimmrechte zusteht, sind im Rahmen der Vollkonsolidierung
mit der Maßgabe in den Gesamtabschluss einzubeziehen,
dass die jeweiligen Buchwerte zusammengefasst
werden (§ 112 Abs. 7 Satz 1 HGO).
2.3 Aufgabenträger, die unter maßgeblichem Einfluss der Gemeinde
stehen, werden mit dem fortgeschriebenen anteiligen
Eigenkapital (At-Equity-Bewertung) in den Gesamtabschluss
einbezogen. Maßgeblicher Einfluss wird vermutet,
wenn die Gemeinde bei einem Aufgabenträger mindestens
über den fünften Teil der Stimmrechte verfügt.
2.4 Aufgabenträger, bei denen die Gemeinde über Stimmrechtsanteile
von weniger als einem Fünftel verfügt, sind grundsätzlich
mit ihren fortgeführten Anschaffungskosten (At-
Cost-Bewertung) aus dem Einzelabschluss unter dem Finanzanlagevermögen
im Gesamtabschluss auszuweisen.
2.5 Bei der Ermittlung der Stimmrechtsanteile sind die der Gemeinde
unmittelbar und mittelbar zustehenden Rechte an
dem Aufgabenträger zu berücksichtigen. Bei der Zurechnung
der mittelbaren Rechte sind auch die den unmittelbaren
Beteiligungen der Gemeinde zustehende Rechte einzubeziehen.
2.6 Eigenbetriebe (§ 127 HGO) gehören grundsätzlich zu den
Aufgabenträgern, die nach den Grundsätzen der Vollkonsolidierung
in den Gesamtabschluss aufzunehmen sind. Auf
die Ausführungen unter Nr. 2.11 der Hinweise zu § 53 wird
verwiesen.
2.7 Bei Aufgabenträgern mit kaufmännischer Rechnungslegung,
die nicht Kapitalgesellschaften sind, zum Beispiel Stiftungen,
Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, Personengesellschaften,
können zur Bestimmung ihrer eindeutigen
Zuordnung zum Konsolidierungskreis ergänzend zu Nr.
2.2 der Hinweise zu § 53 weitere Kriterien herangezogen
werden. Dazu gehört die Frage, ob die Gemeinde mit der
Mehrheit ihrer Mitglieder im Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsorgan ihre Interessen bei dem Aufgabenträger
durchsetzen kann oder gemeinsam mit dem Aufgabenträger
abgestimmte Planungen und einheitliche Grundsätze verfolgt.
Soweit die Gemeinde nach dem Gesamtbild der Verhältnisse
die tatsächliche Kontrolle über den Aufgabenträger
ausübt, ist er nach den Grundsätzen der Vollkonsolidierung
in den Gesamtabschluss einzubeziehen.
2.8 In den Konsolidierungskreis sind einzubeziehen die rechtlich
selbstständigen örtlichen Stiftungen mit kaufmännischer
Rechnungslegung, die von der Gemeinde errichtet worden
sind, von der Gemeinde verwaltet werden und in die von der
Gemeinde Vermögen eingebracht worden ist. Für diese Stiftungen
hat die Gemeinde besondere Haushaltspläne aufzustellen
und Sonderrechnungen zu führen (§ 116 Abs. 1 HGO).
Das Vermögen der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen,
die von der Gemeinde verwaltet werden, ist nicht in
den Konsolidierungskreis einzubeziehen, weil diese Stiftungen
Sondervermögen der Gemeinde darstellen, das den Vorschriften
über die Haushaltswirtschaft der Gemeinde unterliegt
und im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen
ist (§ 115 Abs. 1 und 2 HGO). Die haushaltswirtschaftlichen
Daten der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen
sind bereits im Jahresabschluss der Gemeinde und
damit auch im Gesamtabschluss enthalten.
2.9 Bei der Ermittlung einer „Beteiligungsquote“ an einem
Zweckverband (KGG) kann nach Nr. 13 der Hinweise zu
§ 49 GemHVO verfahren werden. Die „Beteiligungsquote“
soll im Allgemeinen als Durchschnittswert für einen Zeitraum
von fünf Jahren ermittelt werden. Bei der Entscheidung
zur Bestimmung der Konsolidierungsmethode ist auf
das Gesamtbild der Verhältnisse des Verbandes abzustellen.
Bei Wasser- und Bodenverbänden kann entsprechend verfahren
werden.
2.10 Auf die Aufgabenträger mit kaufmännischer Rechnungslegung,
deren finanzielle Grundlage wegen rechtlicher Verpflichtung
wesentlich durch die Gemeinde gesichert wird,
sind zur Bestimmung der Konsolidierungsmethode die Ausführungen
unter Nr. 2.7 der Hinweise zu § 53 anzuwenden.
Solche Aufgabenträger können Träger von Kindertagesstätten
(Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine, Elterninitiativen)
oder von kulturellen Einrichtungen (Bildungsvereine,
Museen) sein.
2.11 Aufgabenträger, die nach den Nrn. 2.2, 2.3, 2.6 und 2.7 zum
Konsolidierungskreis zählen, jedoch von nachrangiger Bedeutung
für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-,

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 235
Finanz- und Ertragslage der Gemeinde sind, müssen nicht
in den Gesamtabschluss einbezogen werden (§ 112 Abs. 5
Satz 4 HGO in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Satz 4 HGO).
Besitzt die Gemeinde einen unmittelbaren Anteil an diesen
Aufgabenträgern, sind in diesem Fall unabhängig von der
Höhe des Beteiligungsanteils die fortgeführten Anschaffungskosten
(At-Cost-Bewertung) aus dem Jahresabschluss
der Gemeinde in den Gesamtabschluss einzubeziehen. Eine
nachrangige Bedeutung ist im Zweifel anzunehmen, wenn
die ordentlichen Erträge und die Bilanzsumme dauerhaft
maximal 5 vom Hundert der (nicht konsolidierten) Bilanzsumme
und maximal 5 vom Hundert der Summe aller (nicht
konsolidierten) ordentlichen Erträge der Aufgabenträger
und der Gemeinde ausmachen. Weitere Posten der Vermögensrechnung
(Bilanz), der Gesamtergebnisrechnung (Gewinn-
und Verlustrechnung) sowie der Gesamtfinanzrechnung
(Kapitalflussrechnung) können zur Beurteilung herangezogen
werden. Wenn die Betrachtung einzelner Indikatoren
zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, so ist anhand
einer wertenden Gesamtbetrachtung zu entscheiden. Als
dauerhaft kann ein Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden
Jahren angesehen werden. Der Verzicht auf die Einbeziehung
nach Satz 1 ist im Anhang zum Gesamtabschluss zu
begründen.
2.12 Bei mittelbaren Beteiligungen ist § 290 HGB zu beachten
(vergleiche § 112 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 HGO).
2.13 Grundsätzlich sind die Jahresabschlüsse der Aufgabenträger
als Basis für die Konsolidierung in den Gesamtabschluss
einzubeziehen. Erstellt der einbezogene Aufgabenträger einen
eigenen (Teil-)Konzernabschluss, so kann dieser als Basis
für die Konsolidierung in den Gesamtabschluss einbezogen
werden (siehe auch Nr. 5.4 der Hinweise zu § 53). Die
grundsätzlichen Vorgaben zur Schulden-, Kapital-, Aufwands-
und Ertragskonsolidierung bleiben davon unberührt.
2.14 Sparkassen und Sparkassenzweckverbände sind nach § 112
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 HGO nicht in den Gesamtabschluss einzubeziehen.
Dies gilt auch für die von den Sparkassen und
Sparkassenzweckverbänden gehaltenen Beteiligungen. Die
unmittelbaren Anteile der Gemeinde und die nicht über die
Sparkassen und Sparkassenzweckverbände mittelbar gehaltenen
Anteile der Gemeinde an einer solchen Beteiligung
sind aber im Gesamtabschluss zu berücksichtigen.
3. Grundsatz der einheitlichen Bilanzierung
3.1 Nach § 112 Abs. 7 HGO sind für die Vollkonsolidierung die
§§ 300 bis 307 HGB und für die At-Equity-Bewertung die
§§ 311 und 312 HGB entsprechend anzuwenden. Die Vorschriften
des Handelsgesetzbuches sind in der Fassung der
Änderung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) anzuwenden.
3.2 Der Ansatz und die Bewertung der in den Gesamtabschluss
aufzunehmenden Vermögensgegenstände, Schulden und
Rechnungsabgrenzungsposten der Aufgabenträger erfolgen
grundsätzlich nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften
für das Haushalts- und Rechnungswesen. Bestehen
für die Jahres- beziehungsweise Zwischenabschlüsse der
einbezogenen Aufgabenträger und der Gemeinde abweichende
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften, so ist
keine Anpassung der Posten vorzunehmen, weil nach § 112
Abs. 7 HGO die jeweiligen Buchwerte der Abschlüsse zusammengefasst
werden.
4. Vollkonsolidierung
4.1 Bei der Vollkonsolidierung gehen die Vermögensgegenstände,
Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten der
einbezogenen Aufgabenträger vollständig in den Gesamtabschluss
ein. Grundsätzlich werden die Jahres- beziehungsweise
Zwischenabschlüsse der einbezogenen Aufgabenträger
zu einem Abschluss aufsummiert (Summenabschluss).
Anschließend werden Kapital-, Schulden- sowie Aufwandsund
Ertragskonsolidierung und die Zwischenergebniseliminierung
durchgeführt.
4.2 Der Vollkonsolidierung liegt die Konzeption zugrunde, dass
an die Stelle der Anteile an den Aufgabenträgern im Gesamtabschluss
die Vermögensgegenstände, Sonderposten,
Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten des einbezogenen
Aufgabenträgers treten.
5. Kapitalkonsolidierung
5.1 Die Kapitalkonsolidierung ist die Verrechnung des Bilanzansatzes
für die Anteile eines einbezogenen Aufgabenträgers
mit dem auf diese Anteile entfallenden Eigenkapital der
einbezogenen Aufgabenträger.
5.2 Bei der Kapitalkonsolidierung für vollkonsolidierte Aufgabenträger
ist entweder die Buchwertmethode oder die Neubewertungsmethode
anzuwenden.
5.3 Ein auszuweisender Geschäfts- oder Firmenwert ist über die
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, höchstens über 15
Jahre, linear abzuschreiben oder ergebnisneutral mit den
Rücklagen zu verrechnen.
5.4 Bei mehrstufiger Konzernorganisation können (Teil-)Konzernabschlüsse
einzubeziehender Aufgabenträger als Konsolidierungsbasis
verwendet werden.
6. Schuldenkonsolidierung
6.1 Schuldenkonsolidierung ist die Verrechnung der Ausleihungen,
anderen Forderungen und Rechnungsabgrenzungspos
ten gegen einbezogene Aufgabenträger mit den entsprechenden
Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten
gegenüber einbezogenen Aufgabenträgern.
6.2 Bereits im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse sind
die Konten, die Salden gegenüber einzubeziehenden Aufgabenträger
aufweisen, zwischen den in den Gesamtabschluss
einzubeziehenden Einheiten abzustimmen. Sie sind zum
Bilanzstichtag vorzunehmen.
6.3 Saldenabstimmungen mit den einzubeziehenden Aufgabenträgern
sollen mindestens einmal unterjährig durchgeführt
werden.
6.4 Aufrechnungsdifferenzen, die nicht mit vertretbarem Aufwand
zu klären sind, können grundsätzlich ergebniswirksam
verrechnet werden.
6.5 Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und
Verbindlichkeiten sowie Rechnungsabgrenzungsposten müssen
nicht in die Schuldenkonsolidierung einbezogen werden,
wenn die wegzulassenden Posten für die Darstellung der
tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde
von nachrangiger Bedeutung sind. Nr. 2.11. der Hinweise
zu § 53 kann sinngemäß angewendet werden.
7. Zwischenergebniseliminierung
7.1 Wenn in den Gesamtabschluss zu übernehmende Vermögensgegenstände
ganz oder teilweise auf Lieferungen oder Leistungen
zwischen den in den Gesamtabschluss einbezogenen
Aufgabenträgern beruhen, sind sie in der zusammengefassten
Vermögensrechnung (Bilanz) mit einem Betrag auszuweisen,
zu dem sie in der auf den Stichtag des Gesamtabschlusses
aufgestellten Jahresbilanz dieses Aufgabenträgers
angesetzt werden könnten, wenn die in den Gesamtabschluss
einbezogenen Aufgabenträger auch rechtlich eine einzige
Einheit bilden würden.
7.2 Auf die Zwischenergebniseliminierung kann verzichtet werden,
wenn die Zwischenergebnisse nur mit unverhältnismäßig
hohem Aufwand ermittelt werden können oder wenn
diese Ergebnisse für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage im Gesamtabschluss von
nachrangiger Bedeutung sind. Nr. 2.11 der Hinweise zu § 53
kann sinngemäß angewendet werden.
8. Aufwands- und Ertragskonsolidierung
8.1 Innenumsätze sind Aufwendungen und Erträge aus internen
Beziehungen zwischen Gemeinde und den in den Gesamtabschluss
einbezogenen Aufgabenträgern. Diese Innenumsätze
sind vollständig zu verrechnen.
8.2 Dies gilt auch für Steueraufwendungen und Steuererträge
zwischen den einzubeziehenden Aufgabenträgern und der
Gemeinde.
8.3 Aufwendungen und Erträge müssen nicht in die Aufwandsund
Ertragskonsolidierung einbezogen werden, wenn die
wegzulassenden Positionen für die Darstellung der tatsächlichen
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde
von nachrangiger Bedeutung sind. Nr. 2.11 der Hinweise zu
§ 53 kann sinngemäß angewendet werden.
9. Behandlung von steuerlichen Tatbeständen
9.1 Auf die Ermittlung von latenten Steuern wird bei der Aufstellung
des Gesamtabschlusses verzichtet.
9.2 Posten für latente Steuern in den Jahresabschlüssen der in
den Gesamtabschluss einbezogenen Aufgabenträger sind zu
übernehmen. Dies gilt auch bei den in den Gesamtabschluss
einbezogenen Teilkonzernabschlüssen.
10. At-Equity-Bewertung
10.1 Die Beteiligung an einem assoziierten Aufgabenträger ist
mit dem anteiligen Eigenkapital dieses Aufgabenträgers im
Gesamtabschluss anzusetzen. Bei der At-Equity-Bewertung
von Aufgabenträgern soll die Buchwertmethode angewendet
werden. Dabei ist jeweils der letzte Jahresabschluss des as-

Seite 236 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
soziierten Aufgabenträgers zugrunde zu legen. Stellt dieser
Aufgabenträger einen (Teil-)Konzernabschluss auf, so ist
von diesem und nicht vom Jahresabschluss des Aufgabenträgers
auszugehen.
10.2 Bei Gemeinschaftsunternehmen ist die At-Equity-Bewertung
anzuwenden.
11. Organisation des Gesamtabschlusses
11.1 Die Aufstellung des Gesamtabschlusses ist Aufgabe des Gemeindevorstandes
(§ 112 Abs. 9 HGO).
11.2 Grundlage für die Erstellung des Gesamtabschlusses sind
die nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften erstellten
Jahresabschlüsse der einbezogenen Aufgabenträger.
11.3 Für die Jahresabschlüsse der einzubeziehenden Aufgabenträger
müssen mindestens Aufstellungsbeschlüsse vorliegen.
11.4 Den Gemeinden wird empfohlen, eine Gesamtabschlussrichtlinie
zu erstellen. Damit können Grundsätze für die Zusammenfassung
der Bilanzposten und der Posten der Ergebnisrechnungen
beziehungsweise GuV aufgestellt werden. Sie
kann wie folgt gegliedert werden:
A. Aufgabe und Zweck der Gesamtabschlussrichtlinie
B. Grundlagen des kommunalen Gesamtabschlusses
I. Rechtliche Grundlagen
II. Geltungsbereich
III. Grundsätze für die Gesamtrechnungslegung
IV. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
V. Gesamtabschlussterminplan
VI. Formularwesen, zum Beispiel Saldenabstimmung
VII. Technische Unterstützung des Gesamtabschlusses
VIII. Festlegung und Abgrenzung des Konsolidierungskreises
C. Vorbereitung der Jahres- beziehungsweise Zwischenabschlüsse
für die Konsolidierung (KB II)
I. Einheitliche Abschlussstichtage
II. Einheitliche Bilanzierungsstandards
D. Konsolidierung
I. Vollkonsolidierung
II. At-Equity-Bewertung
E. Anhang zum Gesamtabschluss
F. Anlagen zum Gesamtabschluss
G. Konsolidierungsbericht
H. Prüfung und Offenlegung des Gesamtabschlusses
I. Inkrafttreten
11.5 Für die Gliederung der zusammengefassten Ergebnisrechnung
und der zusammengefassten Vermögensrechnung (Bilanz)
sind grundsätzlich die §§ 46 und 49 GemHVO entsprechend
anzuwenden. Für die Gliederung der Kapitalflussrechnung
ist der Deutsche Rechnungslegungsstandard
Nr. 2 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (§ 54
GemHVO). Die Gemeinde kann die vorgeschriebenen Gliederungen
erweitern, wenn dies erforderlich ist.
11.6 Bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses sind die Anlagen
4 bis 7 zu verwenden. Außerdem ist die als Anlage 8 beigefügte
Erweiterung des Kommunalen Verwaltungskontenrahmens
(KVKR) zu beachten.
11.7 Die einbezogenen Aufgabenträger sind von der Gemeinde
zu verpflichten, alle Aufklärungen und Nachweise zur Verfügung
zu stellen, die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses
erforderlich sind (§ 112 Abs. 6 HGO).
12. Anhang zum Gesamtabschluss
12.1 Dem Gesamtabschluss ist ein Anhang, mit Übersichten über
das Anlagevermögen, die Forderungen und die Verbindlichkeiten
beizufügen (§ 112 Abs. 5 Satz 3 HGO). Aufbau und
Inhalt des Anhangs zum Gesamtabschluss sollen sich an den
Vorgaben des § 50 GemHVO orientieren. In den Anhang soll
eine Übersicht über alle Entwicklungen des Eigenkapitals
(Anlage 7) aufgenommen werden.
12.2 Die Gemeinde kann die nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO
geforderten Angaben und Erläuterungen statt im Konsolidierungsbericht
im Anhang vornehmen. In diesem Fall ist
Nr. 12.3 der Hinweise zu § 53 GemHVO zu beachten.
12.3 Im Anhang sind die Abgrenzung des Konsolidierungskreises,
die angewandten Konsolidierungsmethoden, insbesondere
der Zeitpunkt der Verrechnung der Anteile und die verrechneten
Unterschiedsbeträge der Kapitalkonsolidierung und
der At-Equity-Bewertung, die wesentlichen Posten der zusammengefassten
Vermögensrechnung (Bilanz), der zusammengefassten
Gesamtergebnisrechnung und der Kapitalflussrechnung
und die Zusammensetzung wesentlicher Jahresabschlusspositionen
zu erläutern.
12.4 Außerdem soll der Anhang folgende Angaben enthalten:
– die Beschreibung der angewandten Bilanzierungs- und
Bewertungsmethoden; wird auf einheitliche Bilanzierungsstandards
verzichtet, sind die unterschiedlichen Bilanzierungs-
und Bewertungsmethoden und die Zusammensetzung
der wesentlichen Posten darzustellen;
– Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs-
und Bewertungsmethoden mit einer Begründung;
die sich dadurch ergebenden Auswirkungen auf die Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage sind gesondert darzustellen;
– Haftungsverhältnisse, die nicht in der Vermögensrechnung
(Bilanz) auszuweisen sind;
– Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen
ergeben können;
– die durchschnittliche Zahl der Beamten und Arbeitnehmer,
die während des Haushaltsjahres zur Gemeinde und den
einbezogenen Aufgabenträgern in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis
standen;
– die Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen
Vornamen der Mitglieder der Gemeindevertretung und
des Gemeindevorstandes; gehörten Personen diesen Gemeindeorganen
nicht über das gesamte Haushaltsjahr an,
ist neben deren Namen der Zeitraum der Zugehörigkeit
anzugeben.
13. Begriffsbestimmungen
Die verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
13.1 Assoziierter Aufgabenträger/assoziiertes Unternehmen
Aufgabenträger beziehungsweise Unternehmen, die in einem
Beteiligungsverhältnis zur Gemeinde stehen und bei denen
die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss auf die Finanzund
Geschäftspolitik ausübt. Ein maßgeblicher Einfluss
wird mit Blick auf § 311 HGB vermutet, wenn der Gemeinde
mindestens 20 vom Hundert der Stimmrechte zustehen. Der
Jahresabschluss eines assoziierten Aufgabenträgers beziehungsweise
assoziierten Unternehmens ist mit dem anteiligen
Eigenkapital im Gesamtabschluss anzusetzen (At-
Equity-Bewertung).
13.2 At-Equity-Bewertung
Eine vereinfachte Form der Kapitalkonsolidierung, die für
assoziierte Aufgabenträger beziehungsweise assoziierte Unternehmen
anzuwenden ist. Bei der At-Equity-Bewertung
wird der Beteiligungsbuchwert in der zusammengefassten
Vermögensrechnung der Gemeinde spiegelbildlich zur Entwicklung
des anteiligen Eigenkapitals des konsolidierten
Aufgabenträgers weiterentwickelt und im zusammengefassten
Jahresabschluss ausgewiesen.
13.3 Aufgabenträger
Eine wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige Organisationseinheit
im Sinne § 112 Abs. 5 HGO, die in privatrechtlicher
oder öffentlich-rechtlicher Form errichtet
wurde, die auch rechtlich unselbstständig sein kann und
wirtschaftliche, nicht-wirtschaftliche oder hoheitliche Aufgaben
der Gemeinde erfüllt. Grundsätzlich umfasst der Begriff
„Aufgabenträger“ auch die handelsrechtlichen Begriffe
„Unternehmen“ und „Tochterunternehmen“.
13.4 Aufrechnungsdifferenz
Eine Aufrechnungsdifferenz kann insbesondere in den folgenden
Fällen entstehen:
– bei der Kapitalkonsolidierung mittels Buchwertmethode
im Zuge der Verrechnung der Wertansätze des im Jahresabschluss
der Gemeinde ausgewiesenen Beteiligungsbuchwertes
eines Aufgabenträgers mit dem anteiligen Eigenkapital
der in der Kommunalbilanz II für diesen Aufgabenträger
anzusetzende Vermögensgegenstände, Schulden
und Rechnungsabgrenzungsposten. Hierbei kann es zu
einem positiven oder negativen Unterschiedsbetrag kommen;
– bei der Schuldenkonsolidierung. Zu unterscheiden sind
unechte Aufrechnungsdifferenzen durch Fehlbuchungen
und zeitliche Buchungsunterschiede von echten Aufrechnungsdifferenzen
durch unterschiedliche Bilanzierung und
Bewertung der zu konsolidierenden Forderungen und Verbindlichkeiten
sowie durch nach den für die Gemeinde
geltenden Vorschriften nicht zulässige Rückstellungen.
13.5 Beteiligung
Der Anteil der Gemeinde an einem Aufgabenträger, der bestimmt
ist, dem öffentlichen Zweck der Gemeinde durch

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 237
Herstellung einer dauernden Verbindung zu dienen. Dabei
ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft
sind oder nicht und ob der Aufgabenträger in öffentlichrechtlicher
oder privatrechtlicher Form besteht. Als Beteiligung
gelten Anteile an einem Aufgabenträger, die insgesamt
den fünften Teil des Nennkapitals dieses Aufgabenträgers
überschreiten. Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft
ist keine Beteiligung.
13.6 Buchwertmethode
Ein Verfahren der Kapitalkonsolidierung, bei dem zunächst
der Beteiligungswert der Gemeinde an dem Aufgabenträger
gegen dessen anteiliges Eigenkapital aufgerechnet und die
Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten
des Aufgabenträgers in die zusammengefasste
Vermögensrechnung übernommen werden. Das Eigenkapital
umfasst hierbei das bilanzielle Eigenkapital des einbezogenen
Aufgabenträgers, wobei auf den Buchwert in der Kommunalbilanz
II abzustellen ist. Anschließend wird ein sich
hieraus eventuell ergebender Unterschiedsbetrag auf die
anteiligen stillen Reserven und Lasten aufgeteilt. Ein noch
verbleibender Rest wird je nach Art (aktivisch oder passivisch)
als Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert oder als
Unterschiedsbetrag auf der Passivseite der zusammengefassten
Vermögensrechnung ausgewiesen.
13.7 Deutscher Rechnungslegungsstandard (DRS)
Vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee
e. V. (DRSC) entwickelte Empfehlungen zur Anwendung der
Prinzipien über die Konzernrechnungslegung. Soweit die
Empfehlungen vom Bundesministerium der Justiz bekannt
gemacht werden, ist ihre Anerkennung als Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung zu vermuten.
13.8 Ergebnisrechnung II (ER II)
Die unter Beachtung des Haushaltsrechts der Gemeinde und
der Gesamtabschlussrichtlinie aufbereitete Gewinn- und
Verlustrechnung II der vollkonsolidierten Aufgabenträger.
13.9 Erwerbsmethode
Die Erwerbsmethode geht davon aus, dass die Vermögensgegenstände,
Sonderposten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten
des erstmalig in den Gesamtabschluss
einbezogenen Aufgabenträgers einzeln erworben und übernommen
werden (Einzelerwerbsfiktion). Die zum Zeitpunkt
des Erwerbs beziehungsweise der Übernahme der Anteile
des Aufgabenträgers (Erwerbszeitpunkt) oder dessen erstmaligen
Einbezugs in den Gesamtabschluss durchgeführte
Bewertung der Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten
hat nach der Buchwertmethode
oder Neubewertungsmethode zu erfolgen.
13.10 Gemeinschaftsunternehmen
Ein Aufgabenträger, den die Gemeinde gemeinsam mit einem
anderen (nicht in den Gesamtabschluss einbezogenen) Unternehmen
führt.
13.11 Gewinn- und Verlustrechnung II
Die in der betriebswirtschaftlichen Literatur im Rahmen der
Handelsbilanz II verwendete Bezeichnung GuV II wird im
Rahmen des Gesamtabschlusses als „Ergebnisrechnung II
(ER II)“ bezeichnet.
13.12 Handelsbilanz II
Siehe Kommunalbilanz II
13.13 Kapitalkonsolidierung
Ein Verfahren, durch das die Kapitalverflechtungen zwischen
der Gemeinde und einbezogenem Aufgabenträger
ausgesondert werden. Dabei wird der in der Summenbilanz
zunächst erfasste Beteiligungswert der Gemeinde mit dem
auf diese Anteile entfallenden (anteiligen) Eigenkapital des
Aufgabenträgers verrechnet. In der zusammengefassten Vermögensrechnung
des Gesamtabschlusses sind weder das
Eigenkapital der einbezogenen Aufgabenträger noch der
zugehörige Beteiligungswert der Gemeinde enthalten.
13.14 Kommunalbilanz II
Die Kommunalbilanz II umfasst neben der Bilanz auch die
Ergebnisrechnung II sowie den Anhang II. Sie hat keine
Außenwirkung, sondern bildet die Grundlage für die Vollkonsolidierung.
Grundlage sind die einheitlich bewerteten
Posten des Jahresabschlusses eines in den Vollkonsolidierungskreis
einbezogenen Aufgabenträgers nach Vorgaben
der Gesamtabschlussrichtlinie (Nr. 11.4 der Hinweise zu
§ 53 GemHVO).
13.15 Konzernabschluss
Der handelsrechtliche Begriff „Konzernabschluss“ wird
durch den Begriff „zusammengefasster Jahresabschluss beziehungsweise
Gesamtabschluss“ ersetzt.
13.16 Konzernlagebericht
Im kommunalen Gesamtabschluss tritt der Konsolidierungsbericht
(§ 55 GemHVO) an die Stelle des handelsrechtlichen
Konzernlageberichts.
13.17 Latente Steuern
Bestehen zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen von
Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten
und ihren steuerlichen Wertansätzen Differenzen,
die sich in späteren Jahren voraussichtlich abbauen, so
ist eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerbelastung,
als passive latente Steuer zu bilanzieren. Eine sich daraus
insgesamt ergebende Steuerentlastung kann als aktive latente
Steuer bilanziert werden.
13.18 Mutterunternehmen
Ein Aufgabenträger, der zu einem oder mehreren anderen
Aufgabenträgern oder Tochterunternehmen in einem Überordnungsverhältnis
steht und aufgrund dieses hierarchischen
Verhältnisses zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
verpflichtet ist. Das Mutterunternehmen kann seinerseits
wieder Tochterunternehmen eines anderen Mutterunternehmens
sein. Im kommunalen Gesamtabschluss ist die Gemeinde
das oberste Mutterunternehmen.
13.19 Neubewertungsmethode
Ein Verfahren der Kapitalkonsolidierung, bei dem zunächst
die stillen Reserven oder stillen Lasten aufgeteilt werden
und anschließend der Beteiligungswert der Gemeinde an
dem Aufgabenträger gegen dessen anteiliges Eigenkapital
aufgerechnet und die Vermögensgegenstände, Schulden und
Rechnungsabgrenzungsposten der Aufgabenträger in die
zusammengefasste Vermögensrechnung übernommen werden.
13.20 Saldenabstimmung
Eine stichtagsbezogene Abstimmung zwischen der Gemeinde
und den in den Konsolidierungskreis einzubeziehenden
Aufgabenträgern und wechselseitig zwischen diesen
Aufgabenträgern. Durch Saldenabstimmung werden vorrangig
Vollständigkeit und Richtigkeit der im Jahresabschluss
der Gemeinde und eines Aufgabenträgers ausgewiesenen
Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig
bestätigt. In Folge der Saldenabstimmung können eventuelle
Differenzen schon im (zeitlichen) Vorfeld der Konsolidierung
erkannt und geklärt werden. Übliche Formen der Saldenabstimmung
sind die Saldenbestätigung und die Saldenmitteilung,
die sich durch den verschieden weitreichenden Grad
der Mitwirkung der Aufgabenträger unterscheiden. Form
und Verfahren der Saldenabstimmung sollten in der Gesamtabschlussrichtlinie
geregelt werden.
13.21 Saldenbestätigung
Mit der Saldenbestätigung wird der Aufgabenträger gebeten,
Forderungen und Verbindlichkeiten sowie sonstige Daten
(zum Beispiel Sicherheiten) zu einem bestimmten Stichtag
schriftlich zu bestätigen.
13.22 Saldenmitteilung
Die Saldenmitteilung beschränkt sich auf die schriftliche
Mitteilung von Forderungen, Verbindlichkeiten und gegebenenfalls
anderen Daten an den Aufgabenträger mit der
Bitte, deren Richtigkeit zu prüfen und die Gemeinde über
Unstimmigkeiten innerhalb einer bestimmten Frist zu informieren.
13.23 Summenbilanz
Die Addition aller Bilanzposten der in den Gesamtabschluss
einbezogenen Aufgabenträger sowie der Gemeinde. An die
Aufstellung der Summenbilanz schließt sich die Kapitalkonsolidierung
an.
13.24 Teilkonzernabschluss
Ist ein einzubeziehender Aufgabenträger gleichzeitig im
Verhältnis zu nachgeordneten Aufgabenträgern seinerseits
ein Mutterunternehmen (mehrstufiger Konzern), ist dieser
Aufgabenträger im Allgemeinen dazu verpflichtet, für die
ihm nachgeordneten Aufgabenträger oder Unternehmen einen
Teilkonzernabschluss und einen Teilkonzernlagebericht
aufzustellen.
13.25 Unternehmen
Der handelsrechtliche Begriff „Unternehmen“ wird durch
den Begriff „Aufgabenträger“ ersetzt. Ein vollkonsolidierter
Aufgabenträger entspricht dem handelsrechtlichen Begriff
des Tochterunternehmens.
13.26 Unterschiedsbetrag
Ein bei der Kapitalkonsolidierung verbleibender Unterschiedsbetrag
ist, wenn er auf der Aktivseite entsteht, als

Seite 238 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Geschäfts- oder Firmenwert und, wenn er auf der Passivseite
entsteht, unter dem Posten „Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“
auszuweisen.
13.27 Zusammengefasste Gesamtergebnisrechnung
Der Begriff ersetzt den handelsrechtlichen Begriff „Konzern-
Gewinn- und Verlustrechnung“.
13.28 Zusammengefasster Jahresabschluss
Der zusammengefasste Jahresabschluss besteht nach § 53
Satz 1 GemHVO aus der zusammengefassten Gesamtergebnisrechnung
und der zusammengefassten Vermögensrechnung
(Bilanz). Er ist nach § 112 Abs. 8 HGO um eine Kapitalflussrechnung
zu ergänzen (vergleiche auch § 54 Gem-
HVO).
13.29 Zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz)
Dieser Begriff ersetzt den handelsrechtlichen Begriff „Konzernbilanz“.
13.30 Zwischenabschluss
Grundsätzlich besteht bei abweichenden Abschlussstichtagen
die Pflicht zur Erstellung eines Zwischenabschlusses.
Ein Zwischenabschluss ist von einem in den Gesamtabschluss
einbezogenen Aufgabenträger verbindlich aufzustellen,
wenn der Abschlussstichtag des Aufgabenträgers um
mehr als fünf Monate vor dem Stichtag des Gesamtabschlusses
liegt. Der Zwischenabschluss wird aufgestellt, indem aus
einem Jahresabschluss zunächst die vor dem Zeitraum des
Gesamtabschlusses liegenden Geschäftsvorfälle ausgesondert
werden. Sodann werden die Geschäftsvorfälle des folgenden
Jahresabschlusses, soweit sie auf den Zeitraum des
Gesamtabschlusses entfallen, hinzugerechnet.
Zu § 54: Kapitalflussrechnung
1. Der Deutsche Rechnungslegungsstandard Nr. 2 (DRS 2) wurde
im Bundesanzeiger 2000, S. 10189 veröffentlicht. Änderungen
wurden im Bundesanzeiger 2004, S. 14449, im Bundesanzeiger
2005, S. 13202 und im Bundesanzeiger 2010, S. 1 veröffentlicht.
Er steht auf der Internetseite www.hmdis.hessen.de zur Verfügung.
2. Der DRS 2 behandelt auch Sachverhalte, die in den Hinweisen
zu §§ 53 bis 55 keine Anwendung finden; zum Beispiel ist die
Quotenkonsolidierung als Konsolidierungsmethode für den Gesamtabschluss
nicht vorgesehen.
3. Für die Kapitalflussrechnung verwenden die Gemeinden Anlage 6.
Zu § 55: Konsolidierungsbericht und Angaben zum nicht konsolidierten
Beteiligungsbesitz
1. Im Konsolidierungsbericht soll die Lage der Gemeinde unter
dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der
Aufgaben so dargestellt werden, dass die tatsächlichen Verhältnisse
der zusammengefassten Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
vermittelt werden.
2. Der Konsolidierungsbericht soll sich in Aufbau und Inhalt am
Rechenschaftsbericht (§ 51 GemHVO) orientieren.
3. Die Erläuterungen zum zusammengefassten Jahresabschluss –
Gesamtabschluss – (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) können im
Anhang erfolgen. In diesem Fall ist im Konsolidierungsbericht
ein entsprechender Hinweis anzubringen.
Zu § 56: Anwendungsbereich
Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind unmittelbar zur Anwendung
der GemHVO verpflichtet. Der Landeswohlfahrtsverband
Hessen, der Regionalverband FrankfurtRheinMain, der Zweckverband
„Raum Kassel“, die Zweckverbände nach dem KGG und die
Wasser- und Bodenverbände haben die GemHVO jeweils aufgrund
der Verpflichtungen in dem sie betreffenden Fachgesetz anzuwenden
(zum Beispiel § 18 Abs. 1 KGG).
Zu § 57: Sondervermögen, Treuhandvermögen
1. Die GemHVO ist auf Sondervermögen und Treuhandvermögen
der Gemeinde (§§ 115, 116 HGO) nur anwendbar, soweit auch
die gesetzlichen Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gelten.
2. Eigenbetriebe sind zur Anwendung der GemHVO nicht verpflichtet,
weil die Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 3 EigBGes
bislang nicht erlassen worden ist. Jedoch kann die Gemeinde
selbst bestimmen (zum Beispiel in der Betriebssatzung), dass
ihre Eigenbetriebe Vorschriften der GemHVO anzuwenden haben.
Zu § 58: Begriffsbestimmungen
Die Begriffsbestimmungen sollen die einheitliche Rechtsanwendung
in der Praxis fördern.
Zu § 59: Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)
1. Pflicht zur Aufstellung, Aufbewahrung
1.1 Die Verpflichtung zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz ergibt
sich aus § 108 Abs. 3 HGO. Die Eröffnungsbilanz ist auf den 1.
Januar des Haushaltsjahres zu erstellen, in dem die Umstellung
auf die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten
Buchführung erfolgt.
1.2 Für die Aufbewahrung von Inventar, Eröffnungsbilanz, Anhang
sowie alle begründenden Unterlagen gilt § 37 GemHVO entsprechend.
2. Inventar und Inventur
2.1 Auf das Inventar zum Stichtag der Eröffnungsbilanz ist § 35
GemHVO anzuwenden. Für die Aufstellung des Inventars muss
eine Inventur der Vermögensgegenstände und Schulden nach
Art, Menge und Wert durchgeführt werden.
2.2 Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich körperlich zu
erfassen. Die Regelungen des § 36 GemHVO sind anzuwenden.
2.3 Es sind alle Grundstücke zu erfassen und zu bilanzieren, bei
denen die Gemeinde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen
ist. Ein Nachweis durch Grundbuchauszug ist nicht erforderlich.
2.4 Bei Grundstücken sowie Gebäuden sind alle gesetzlichen, vertraglichen
oder tatsächlichen Einschränkungen zu erfassen, die
sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen.
Es sind außerdem alle bekannten Sachverhalte im Anhang
zu erläutern, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen oder
Haftungsverhältnisse ergeben können.
2.5 Zum Bilanzstichtag vorhandene geringwertige Wirtschaftsgüter
(GWG) müssen nicht erfasst werden.
2.6 Als Vorräte sind nur größere Lagerbestände im Sinne von Nr.
11 der Hinweise zu § 59 GemHVO zu erfassen.
2.7 Forderungen und Verbindlichkeiten sind einzeln in Listen zu
erfassen und in einer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
entsprechenden Art und Weise nachzuweisen.
2.8 Sachverhalte, die zur Bildung einer Rückstellung (§ 39
GemHVO) geführt haben, sind zu dokumentieren.
2.9 Alle Haftungsverhältnisse (zum Beispiel Bürgschaften, Gewährleistungsverträge,
Bestellung von Sicherheiten für fremde
Verbind lichkeiten etc.) und alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen
(Miet- und Leasingverträge, Verpflichtungen aus
Dauerschuldverhältnissen, ÖPP-Verträge), die im Anhang gem.
§ 50 Abs. 2 Nr. 4 und 5 GemHVO anzugeben sind, müssen in
geeigneter Weise listenmäßig dokumentiert werden.
3. Aufstellung der Eröffnungsbilanz
3.1 Die Eröffnungsbilanz ist spätestens mit dem ersten Jahresabschluss
vom Gemeindevorstand aufzustellen, unter Angabe des
Datums zu unterschreiben und mit dem Anhang zu einem
Schriftstück zusammenzufassen.
3.2 Die Eröffnungsbilanz und der Anhang haben unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den eingeräumten
Wahlrechten und Vereinfachungen ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage zu
vermitteln. Führen besondere Umstände dazu, dass die Eröffnungsbilanz
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild nicht vermittelt, so sind dazu im Anhang zusätzliche Angaben
zu machen.
4. Anzuwendende Vorschriften
Soweit die Vorschriften des § 59 zu einem konkreten Sachverhalt
keine Regelungen enthalten, können in Zweifelsfällen die entsprechenden
handels- und steuerrechtlichen Regelungen sowie
die „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“ einbezogen
werden.
5. Allgemeine Anforderungen
5.1 In die Eröffnungsbilanz sind alle Vermögensgegenstände, Rechnungsabgrenzungsposten
und Schulden aufzunehmen.
5.2 Vermögensgegenstände und Schulden sind zu bewerten. Erfolgte
eine sachgerechte Bewertung vor dem 1. Januar 2005,
kann dieser Wert beibehalten werden; etwaige Wertminderungen
sind zu berücksichtigen (§ 108 Abs. 4 HGO).
5.3 Für die Bewertung der Vermögensgegenstände der sog. kostenrechnenden
Einrichtungen gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes.
Nach dem Grundsatz der Kontinuität können
deren bisherige Bewertungen für Veranschlagungen im
Haushalt und für die Behandlung im Jahresabschluss beibehalten
werden.
5.4 Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Bilanzstichtag
einzeln zu bewerten. Davon ausgenommen sind Fälle, in
denen Gruppen- und Festwerte gebildet beziehungsweise zugrunde
gelegt werden dürfen. Können die Anschaffungs- und
Herstellungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand festgestellt werden, ist eine Schätzung aufgrund
von Erfahrungswerten zulässig. Bei Grundstücken stellen Bo-

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 239
denrichtwerte Erfahrungswerte dar. Bei beweglichen Vermögensgegenständen
des Sachanlagevermögens kann zum Beispiel
der durchschnittliche Marktpreis zum Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt
zur Grundlage der sachgerechten Schätzung
gemacht werden.
5.5 Vorhersehbare Risiken und Verluste, die bis zum Eröffnungsbilanzstichtag
entstanden sind, sind zu berücksichtigen, selbst
wenn diese erst zwischen dem Eröffnungsbilanzstichtag und
dem Tag der Aufstellung der Eröffnungsbilanz bekannt geworden
sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am
Eröffnungsbilanzstichtag realisiert sind.
5.6 Eine nachvollziehbare Ableitung der tatsächlichen Anschaffungs-
und Herstellungskosten aus der Jahresrechnung ist zulässig.
6. Immaterielle Vermögensgegenstände
Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
sind nicht zu bilanzieren. Gleiches gilt für entgeltlich
erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens, die technisch oder wirtschaftlich überholt
sind.
7. Grundstücke
7.1 Grundstücke werden mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und
Herstellungskosten bewertet. Eine voraussichtlich dauernde
Wertminderung (zum Beispiel durch Altlasten) ist zu berücksichtigen.
7.2 Lassen sich die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten
nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand ermitteln,
können Grundstücke mit dem Bodenrichtwert angesetzt
werden.
Zur Vereinfachung der Rückindizierung sind die Bodenrichtwerte
zum 31. Dezember 2003 anzusetzen. Liegen zu diesem
Zeitpunkt keine Bodenrichtwerte vor, sind diejenigen Werte
anzuwenden, deren Erhebungsstichtag diesem Stichtag zeitlich
am nächsten liegt.
7.3 Bestehen Nutzungs-, Verfügungs- oder Verwertungsbeschränkungen
oder ähnliches, die den Grundstückswert nach allgemeiner
Verkehrsauffassung wesentlich beeinträchtigen, so sind
diese wertmindernd zu berücksichtigen.
7.4 Ein unentgeltlich eingeräumtes grundstücksgleiches Recht darf
nicht bilanziert werden.
7.5 Von der Gemeinde erworbene Grundstücke sind mit den Anschaffungskosten
und den anfallenden nachträglichen Anschaffungskosten
zu aktivieren.
7.6 Aufwuchs ist gesondert zu erfassen und zu bewerten, wenn er
der Leistungserstellung durch die Gemeinde dient beziehungsweise
sein Wert nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung
ist. Insbesondere für Aufwuchs auf forstwirtschaftlichen Flächen
gilt Nr. 8.8 der Hinweise zu § 59 GemHVO.
8. Bauten
8.1 Jedes Bauwerk ist einzeln zu bewerten. Für Gebäude und Außenanlagen
auf demselben Grundstück kann von einer getrennten
Ermittlung der Herstellungskosten abgesehen werden. Die
Bemessung der Nutzungsdauer der Außenanlage richtet sich in
diesem Fall nach der Nutzungsdauer des Gebäudes.
8.2 Unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen zur Erhaltung
sind bei der Wertermittlung des jeweiligen Vermögensgegenstandes
wertmindernd zu berücksichtigen; Rückstellungen
hierfür werden in der Eröffnungsbilanz nicht gebildet.
8.3 Gebäude und andere Bauten, die innerhalb von fünf Jahren vor
dem Eröffnungsbilanzstichtag hergestellt oder angeschafft wurden,
sind zu ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten
anzusetzen. Ein Wertabschlag für zwischenzeitliche
Nutzung wird im Wege der linearen Abschreibung ermittelt.
8.4 Für Gebäude und andere Bauten, die mehr als fünf Jahre vor
dem Eröffnungsbilanzstichtag hergestellt oder angeschafft wurden
und deren tatsächliche Anschaffungs- und Herstellungskosten
mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelbar sind, können
für die Bewertung
– Normalherstellungskosten (zum Beispiel NHK 2000 gemäß
den Wertermittlungs-Richtlinien des Bundes und Runderlass
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
vom 1. Dezember 2001, BS 12 – 63 05 04 – 30/1) oder
– Versicherungswerte (zum Beispiel Friedensneubauwerte) als
Grundlage für eine sachgerechte Schätzung oder
– Gutachten (zum Beispiel Schätzung des Ortsgerichts)
verwendet werden.
Bei der Verwendung von Erfahrungswerten ist darauf zu achten,
dass bauliche Veränderungen berücksichtigt sind. Versicherungswerte,
die in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsbilanzstichtag
ermittelt wurden, gelten als aktuell, sofern in der
Zwischenzeit keine wesentlichen baulichen Veränderungen
erfolgt sind.
Das Abweichen vom Anschaffungskosten-/Herstellungskosten-
Prinzip und von der gewählten Bewertungsmethode ist im Anhang
zur Eröffnungsbilanz zu erläutern.
Die ermittelten Werte sind auf den Anschaffungs- beziehungsweise
Herstellungszeitpunkt zu indizieren.
8.5 Technische Einbauten in Gebäuden (Betriebsvorrichtungen)
sind gesondert zu erfassen. Zur Abgrenzung des Grundvermögens
von den Betriebsvorrichtungen kann der Erlass der obersten
Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2006 (BStBl I
2006 S. 314) angewendet werden.
8.6 Das Straßen-Infrastrukturvermögen ist in der Eröffnungsbilanz
mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten
anzusetzen. Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung ist mindestens
jede Straße einzeln zu bewerten. Von einer getrennten
Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für Straßendecke
und Aufbauten (Beschilderung, Schutzplanken, etc.)
kann abgesehen werden.
Sind die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten
für die Straßen der Gemeinde mit vertretbarem Aufwand nicht
ermittelbar, können alle Straßen mit einem vereinfachten
Durchschnittswert in der Eröffnungsbilanz angesetzt werden.
Dieser Wert wird aus der Summe aller investiven Ausgaben für
den Straßenbau der letzten 30 Jahre vor dem Bilanzstichtag
ermittelt. Der dreißigjährige Summenwert ist mit dem Faktor
0,5 zu multiplizieren. Der so berechnete vereinfachte Durchschnittswert
ist als eine Gesamtanlage (zum Beispiel „Straßenbestand
alt“) in der Anlagenbuchhaltung zu führen und auf eine
Restnutzungsdauer von 15 Jahren zu verteilen. Eine Rückindizierung
und die Buchung von Anlagenabgängen während der
Restnutzungsdauer finden bei dieser Methode nicht statt.
Bei der erstmaligen Bewertung des Straßen- und Infrastrukturvermögens
können auch das vom Land Hessen angewandte Bewertungsverfahren
oder andere Bewertungsverfahren, die auf
einem sachgerechten Maßstab basieren (zum Beispiel Bewertung
nach Schadenszustandsklassen), entsprechend angewendet werden.
Die ermittelten Werte sind auf den Anschaffungs- beziehungsweise
Herstellungszeitpunkt zu indizieren.
8.7 Als zu bilanzierendes wirtschaftliches Eigentum der Gemeinde
gelten auch Bauten auf fremden Grundstücken, die von der
Gemeinde angeschafft oder hergestellt worden sind. § 59 Abs.
2 und 3 GemHVO gilt entsprechend.
8.8 Für Aufwuchs ist eine Bewertung mit einem flächenbezogenen
Festwert zulässig, soweit dieser Wert hinreichend genau bestimmt
werden kann oder typklassifizierte Bestandsverzeichnisse
für Aufwuchs (zum Beispiel Baumkataster, Standort- oder
Bestockungsübersichten sowie das Flächenwerk des Forsteinrichtungswerks
gemäß der hessischen Anweisung für Forsteinrichtungsarbeiten
(StAnz. 2002 S. 3680) vorliegen.
Bei der erstmaligen Bewertung des Waldvermögens kann das
Bewertungsverfahren des Landesbetriebes „Hessen-Forst“ entsprechend
angewendet werden.
9. Bewegliche Sachanlagen
9.1 Nicht selbstständig nutzungsfähige Vermögensgegenstände sind
als Sachgesamtheit zu erfassen. Eine Sachgesamtheit stellt die
Zusammenfassung mehrerer Gegenstände zu einem einheitlichen
Ganzen dar, wenn diese entweder technisch oder nach Art,
Stil oder sonstigem Verwendungszweck aufeinander abgestimmt
sind. Eine Sachgesamtheit wird wirtschaftlich und bilanziell
als ein Vermögensgegenstand behandelt (BFH-Urteil
vom 25. Januar 1968 – BStBl II S. 331).
9.2 Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) müssen nicht erfasst
werden.
9.3 Kunstgegenstände sind mit den tatsächlichen Anschaffungsund
Herstellungskosten zu erfassen. Liegen keine Anschaffungs-
und Herstellungskosten vor oder sind sie nicht oder nur
mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu ermitteln, darf
die Erfassung auf Grundlage von Versicherungswerten (soweit
eine Einzelbewertung der Kunstgegenstände vorliegt) oder mit
fachkundig belegten Schätzwerten erfolgen.
9.4 Die Bildung von Gruppen- und Festwerten nach § 35 Abs. 2 und
3 GemHVO ist in der Eröffnungsbilanz zulässig. Ersatzbeschaffungen
gelten als ordentlicher Aufwand.
9.5 Bei der Festlegung der Nutzungsdauer abnutzbarer Vermögensgegenstände
ist auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
abzustellen. Die Möglichkeit, abweichende Nutzungsdauern
aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften (zum Beispiel für
Betriebe gewerblicher Art, Eigenbetriebe) festzulegen, wird
nicht eingeschränkt. Technische und wirtschaftliche Nutzungsdauern
sind zu beachten.

Seite 240 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Der Wertabschlag für zwischenzeitliche Nutzung wird im Wege
einer linearen Abschreibung ermittelt. Unterlassene Instandhaltungen
und Großreparaturen zur Erhaltung sind bei der
Wertermittlung des jeweiligen Vermögensgegenstandes wertmindernd
zu berücksichtigen; Rückstellungen hierfür werden
in der Eröffnungsbilanz nicht gebildet.
10. Finanzanlagen; Beteiligungen; Sonderbeziehungen
10.1 Finanzanlagen sind grundsätzlich mit den tatsächlichen Anschaffungskosten
gegebenenfalls vermindert um außerplanmäßige
Abschreibungen in der Eröffnungsbilanz anzusetzen.
10.2 Beteiligungen können mit dem anteiligen Eigenkapital in der
Eröffnungsbilanz angesetzt werden. Dies gilt insbesondere für
Eigenbetriebe, Gesellschaften und Zweckverbände. Das Eigenkapital
der Beteiligung kann nach der Eigenkapital-Spiegelbildmethode
wie folgt ermittelt werden:
Gezeichnetes Kapital
+ Rücklagen
+/- Ergebnisvorträge
+/- Jahresergebnis
= Eigenkapital der Beteiligung
Die Mitgliedschaft in einem Zweckverband kann nur dann
nach der Eigenkapital-Spiegelbildmethode bewertet werden,
wenn der Verband sein Rechnungswesen nach den Regeln der
doppelten Buchführung führt. Bei Zweckverbänden mit zahlungsorientierter
Rechnungslegung ist anteilig die Differenz
zwischen Vermögen (lt. Anlagennachweis) und Schulden als
Wert der Beteiligung anzusetzen.
10.3 Wegen der Sparkassenträgerschaft wird auf Nr. 14 der Hinweise
zu § 49 GemHVO verwiesen.
11. Vorräte
11.1 Als Vorräte sind nur größere Lagerbestände mit einem Wert
über 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) je Lager anzusetzen.
Vorräte mit einem Wert bis zu 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)
können in der Eröffnungsbilanz angesetzt werden. Sind Bestände
aus größeren Lagern bereits abgegeben worden, gelten
sie als verbraucht. In allen Fällen können bei der Erfassung
der Lagerbestände nur noch verwertbare Materialien erfasst
werden.
11.2 Unfertige Erzeugnisse und Leistungen sowie fertige Erzeugnisse
sind mit ihren Herstellungskosten anzusetzen. Nr. 9.1 der
Hinweise zu § 59 GemHVO gilt sinngemäß.
11.3 Waren, die ohne Be- oder Verarbeitung zur Weiterveräußerung
bestimmt sind, werden mit den Anschaffungskosten angesetzt.
12. Forderungen
12.1 Forderungen sind einzeln zu bewerten. Pauschalwertberichtigungen
können nach den tatsächlichen Verhältnissen vorgenommen
werden. Soweit dies nach Art und Umfang nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden kann,
sind Pauschalwertberichtigungen in angemessener Höhe der
Forderungen vom Gesamtbetrag der Forderungen abzusetzen.
Sofern in der Jahresrechnung des letzten Haushaltsjahres mit
Verwaltungsbuchführung eine Bereinigung vorgenommen
wurde, ist eine weitere Wertberichtigung nicht erforderlich.
Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen sind
grundsätzlich von der Pauschalwertberichtigung ausgenommen.
12.2 Über Forderungen gegen verbundene Unternehmen müssen
Saldenbestätigungen vorliegen. Für den Ansatz von Forderungen
gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind
Saldenbestätigungen nicht erforderlich, soweit es sich um
öffentlich-rechtliche Forderungen handelt.
13. Eigenkapital
13.1 Das Eigenkapital besteht aus der Netto-Position und den Beständen
der Rücklagen und Sonderrücklagen.
13.2 Der Bilanzposten „Netto-Position“ ist vergleichbar mit dem
Bilanzposten „Gezeichnetes Kapital“ gem. § 266 Abs. 3 HGB.
Die Netto-Position ergibt sich zwangsläufig bei der Aufstellung
der Eröffnungsbilanz, wenn die Summe der Aktiva höher
ist als die Summe der festgestellten Passiva. Sie ist eine mathematische
Größe, die sich am Stichtag der Eröffnungsbilanz
ergeben hat. Die Netto-Position wir deshalb durch zu verbuchende
Geschäftsvorfälle, die sich nach diesem Stichtag ergeben,
grundsätzlich nicht verändert. Eine Veränderung ist jedoch
zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 108 Abs. 5 HGO
gegeben sind oder wenn sich die Notwendigkeit der Veränderung
zwangsläufig aus dem Vollzug gesetzlicher Vorschriften
ergibt. Hierzu wird auf § 9 der Verordnung zur Durchführung
des Schutzschirmgesetzes vom 21. Juni 2012 (GVBl. S. 183)
hingewiesen.
13.3 Rücklagen werden jeweils aus Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses und des außerordentlichen Ergebnisses gebildet.
Sie sind nicht auf die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränkt.
Sonderrücklagen werden aus Mitteln gebildet, die der Gemeinde
mit der Verpflichtung zugeflossen sind, die Mittel für
einen bestimmten Zweck zu verwenden. Dazu gehört zum Beispiel
eine ÖPNV-Rücklage.
13.4 Das Stiftungskapital einer rechtlich unselbstständigen örtlichen
Stiftung, die von der Gemeinde verwaltet wird, ist ebenfalls
in einer Sonderrücklage nachzuweisen. Auf § 115 Abs. 1
Nr. 2 und Abs. 2 HGO wird hingewiesen.
14. Sonderposten
Für empfangene Investitionszuweisungen, Investitionszuschüsse
und Investitionsbeiträge werden Sonderposten gebildet.
Auf Nr. 3 der Hinweise zu § 38 GemHVO wird hingewiesen.
Bei der Ermittlung des Wertansatzes eines Sonderpostens sind
die Beträge zu berücksichtigen, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz
aufzulösen gewesen wären.
Können empfangene Investitionszuweisungen (zum Beispiel
nach § 29 FAG) und Investitionszuschüsse nicht einzelnen
Maßnahmen zugeordnet werden, kann der dafür gebildete Sonderposten
über zehn Jahre oder über die durchschnittliche
Nutzungsdauer der in Frage kommenden Anlagenklasse aufgelöst
werden.
15. Fremdkapital
Das Fremdkapital soll in einem angemessenen Verhältnis zum
Eigenkapital stehen, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde
nicht durch hohe Zinsaufwendungen zu beeinträchtigen.
16. Rückstellungen
Für die Bildung von Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz
gilt § 39 GemHVO entsprechend; für die Darstellung unterlassener
Instandhaltungen und von Großreparaturen zur Erhaltung
des Vermögensgegenstandes ist nach Nr. 8.2 der Hinweise
zu § 59 GemHVO zu verfahren.
17. Verbindlichkeiten
17.1 Verbindlichkeiten sind nach ihrer Fristigkeit absteigend zu
gliedern. Als Wert ist der voraussichtliche Rückzahlungsbetrag
anzusetzen.
17.2 Vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz erhaltene Anzahlungen
sind in der Eröffnungsbilanz anzusetzen.
17.3 Über die ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen
Unternehmen müssen Saldenbestätigungen vorliegen.
Für den Ansatz von Verbindlichkeiten gegenüber juristischen
Personen des öffentlichen Rechts sind Saldenbestätigungen
nicht erforderlich, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten
handelt.
17.4 Haftungsverhältnisse im Rahmen von sparkassenrechtlichen
Sonderbeziehungen werden wie übernommene Bürgschaften
unter der Bilanz oder im Anhang angegeben. Etwaige Risiken
aus der Gewährträgerhaftung (§ 32 des Hessischen Sparkassengesetzes)
sind erst als Verbindlichkeit zu behandeln, wenn
die Verpflichtung der Gemeinde ihrem Grunde und ihrer Höhe
nach sicher ist.
Die Beurteilung der Frage, ob für die Gemeinde Risiken aus
der Gewährträgerhaftung bestehen, die zu bilanzieren wären,
wird allein auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der Sparkasse
nicht möglich sein. Deshalb sollte die Gemeinde zusätzlich
geeignete Informationen der Sparkasse einbeziehen.
18. Währungsumrechnung
Für die Umrechnung ausländischer Währung kann aus Vereinfachungsgründen
ein Mittel aus den amtlichen Geld- und
Briefkursen zum Eröffnungsbilanzstichtag verwendet werden.
19. Überleitung der Daten aus der letzten Jahresrechnung (Verwaltungsbuchführung)
Die fortzuführenden Daten aus der Jahresrechnung sind in die
Komponenten „Ergebnisrechnung“, „Finanzrechnung“ und
„Bilanz“ unter Berücksichtigung des Rechnungsstils der doppelten
Buchführung überzuleiten. Dabei ergeben sich auch
Auswirkungen auf die Eröffnungsbilanz.
Kasseneinnahmereste stellen Umlaufvermögen dar und sind
entsprechend in die Bilanzposition „Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände“ zu übernehmen.
Kassenausgabereste stellen Schulden dar und sind entsprechend
in die Bilanzposition „Verbindlichkeiten“ zu übernehmen.
Bei Haushaltsausgaberesten ist im Einzelfall zu prüfen, ob es
sich um eine reine Ausgabeermächtigung handelt oder ob der
Rest aufgrund eines vergebenen Auftrages gebildet worden ist.

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 241
Wenn lediglich eine Ausgabeermächtigung übertragen werden
soll, ist dies für die Eröffnungsbilanz nicht relevant. Wenn
bereits Aufträge vergeben und Lieferungen oder Leistungen
erbracht wurden, ist zu prüfen, ob in der Eröffnungsbilanz eine
Rückstellung oder eine Verbindlichkeit anzusetzen ist.
Für Pauschalwertberichtigungen gilt Nr. 12.1 der Hinweise zu
§ 59 GemHVO. Weitere Hinweise zur Überleitung von Daten
der letzten Jahresrechnung enthält eine Arbeitshilfe, die auf
der Internetseite des Hessischen Ministeriums des Innern und
für Sport www.hmdis.hessen.de abgerufen werden kann.
20. Prüfung und Feststellung
20.1 Die Eröffnungsbilanz ist vom Gemeindevorstand aufzustellen
und spätestens mit dem ersten Jahresabschluss vom Rechnungsprüfungsamt
zu prüfen. Das Inventar ist in die Prüfung
einzubeziehen. Die Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz
ist in die Beschlussfassung der Gemeindevertretung über
den ersten Jahresabschluss nach § 114 Abs. 1 HGO einbezogen.
20.2 Korrekturbuchungen, die nach dem Ergebnis der Prüfung erforderlich
sind, sind unverzüglich vorzunehmen. Die Buchungen
sollten spätestens mit den Abschlussbuchungen des Jahresabschlusses
des folgenden Haushaltsjahres erfolgen.
20.3 Für die Korrekturbuchungen ist ein Buchungsnachweis zu
erstellen. Er muss alle notwendigen Angaben für eventuell in
der Nebenbuchhaltung vorzunehmenden Korrekturbuchungen,
wie zum Beispiel neben den entsprechenden Hauptbuchkonten
auch die dazugehörigen Debitoren- oder Kreditorenkonten
(Personenkonten), Anlagenklassen und Anlagenstammsätze
etc., enthalten.
21. Gliederung der Eröffnungsbilanz
Für die Eröffnungsbilanz ist das Muster 20 zu § 49 GemHVO
mit der Maßgabe zu verwenden, das die Spalten 4 und 8 entfallen.
Am Stichtag der Eröffnungsbilanz vorhandene Bestände
der „Allgemeinen Rücklage“ dürfen in der passiven
Bilanzposition 1.2.1 (Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses) ausgewiesen werden. Auf der Aktivseite
wird der Rücklagenbestand entsprechend der Anlageart ausgewiesen
(zum Beispiel unter der Position 1.3 Finanzanlagen
oder 2.4 Flüssige Mittel). Unter dem Eigenkapital werden außerdem
Sonderrücklagen ausgewiesen. Vorhandene „Gebührenausgleichsrücklagen“
sind als „Sonderposten für den Gebührenausgleich“
auszuweisen.
Zu § 60: Muster
Ergänzungen der Muster zur Verbesserung der Aussagefähigkeit
sind zulässig.
1. Erträge und Aufwendungen
Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 20.. bis 20..
– Beträge in 1.000 Euro –
Anlage 1
KVKR Arten der Erträge und Aufwendungen – Planungszeitraum –
20.. 20.. 20.. 20.. 20..
Erträge
50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
548-549 Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5500 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
5504 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
5551 Grundsteuer A
5552 Grundsteuer B
5553 Gewerbesteuer
5559 Andere Steuern
558 Erträge aus Umlagen
55.. Sonstige Erträge aus Steuern, sonstige steuerähnliche
Erträge, sonstige Umlagen
547 Erträge aus Transferleistungen
540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
laufende Zwecke und allgem. Umlagen
546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
53 Sonstige ordentliche Erträge
Summe der ordentlichen Erträge
KVKR Arten der Erträge und Aufwendungen – Planungszeitraum –
20.. 20.. 20.. 20.. 20..
Aufwendungen
62, 63, 640- Personalaufwendungen
643, 647-
649, 65
644-646 Versorgungsaufwendungen
60, 61, 67-
69
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
66 Abschreibungen
71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
sowie besondere Finanzaufwendungen
73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen
aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
72 Transferaufwendungen

Seite 242 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
KVKR Arten der Erträge und Aufwendungen – Planungszeitraum –
20.. 20.. 20.. 20.. 20..
70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Summe der ordentlichen Aufwendungen
Verwaltungsergebnis
56, 57 Finanzerträge
77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Finanzergebnis
Ordentliches Ergebnis
59 Außerordentliche Erträge
79 Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliches Ergebnis
Jahresergebnis
2. Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen
- Beträge in 1.000 Euro -
Art der Einzahlung/Auszahlung – Planungszeitraum –
20.. 20.. 20.. 20.. 20..
Einzahlungen
Aufnahme von Krediten und Begebung von Anleihen
Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge
Verkaufserlöse aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens
Rückzahlung von gewährten Krediten
Summe der Einzahlungen
Auszahlungen
Tilgung von Krediten
Investitionen für immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Finanzanlagen
davon:
Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge
Investitionen in Finanzanlagen
davon:
Ausleihungen
Summe der Auszahlungen
Saldo
Muster zur Berechnung jährlicher Folgekosten
Anlage 2
(zu Nr. 1 zu § 12)
Verbrauchskosten (Heizung, Wasser, Abwasser, Strom, Abfall
Euro
+ Gebäudeunterhaltung (Reinigung, Bauunterhaltung, Pflege Außenanlagen) Euro
+ Sonstige Ausgaben (Versicherung, Steuern, Gebühren, Mieten) Euro
+ Gebäudebezogene Verwaltungskosten Euro
= Zwischensumme I Euro
+ Kalkulatorische Zinsen auf Grund/Boden und Gebäude Euro
= Zwischensumme II Euro
+ Kalkulatorische Abschreibung auf Herstellungskosten abzüglich Zuschüsse Euro
= Zwischensumme III Euro
./. Erlöse aus Mieten, Pachten und Kostenerstattungen Euro
= Folgekosten Euro
nachrichtlich:
Signalwert zur Beschreibung der Zeit, in der die zahlungswirksamen Folgekosten (Ausgabenüberschüsse) die
Herstellungskosten überschreiten
Quelle: 18. Zusammenfassender Bericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, S. 202

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 243
Ausgleich von Fehlbeträgen
Beim Ausgleich von Fehlbeträgen ist systematisch wie folgt vorzugehen:
Anlage 3
ja
Fehlbetrag beim
ordentlichen Ergebnis
Ausgleich
als Rücklagen
nein
Ausgleich unverzüglich aus
Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses folgender Haushaltsjahre
(Soll-Regelung)
Fehlbetrag beim
außerordentlichen Ergebnis
Soll-Ausgleich
innerhalb von 5 Jahren
ja
ja
Ausgleich
erfolgt?
Ausgleich
erfolgt?
nein
Überschüsse des außerordentlichen
Ergebnisses der folgenden HH-Jahre
können unter strengen Voraussetzungen
verwendet werden (Wahlrecht)
Steht für den Ausgleich von
Fehlbeträgen kein
Eigenkapital zur Verfügung,
ist in der Vermögensrechnung
(Bilanz) auf der Aktivseite der
Posten „Nicht durch
Eigenkapital gedeckter
Fehlbetrag“ auszuweisen.
nein
Vortrag auf neue Rechnung (Pflicht)
Ende
Kann nach 5 Jahren mit
Eigenkapital verrechnet werden
(Wahlrecht)

Seite 244 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz) zum …
– Euro –
Zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz) zum … Anlage 4
- Euro -
Anlage 4
Position
Bezeichnung
Ergebnis Ergebnis
20.. 1 20.. 2 Position Bezeichnung Ergebnis Ergebnis
20.. 1 20.. 2
Aktiva
1 2 3 4 5 6 7 8
Passiva
1 Anlagevermögen 1 Eigenkapital
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1 Netto-Position
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche
Rechte
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und
-zuschüsse
1.2 Rücklagen, Sonderrücklagen,
Stiftungskapital
1.2.1 Kapitalrücklagen
1.1.3 Geschäfts- oder Firmenwert 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des
Ergebnisses
1.2 Sachanlagen 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen
1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
und Bauten einschließlich Bauten auf
fremden Grundstücken
1.2.2 Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen
1.2.3 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung
1.2.4 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
1.2.5 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im
Bau
1.2.4 Sonderrücklagen
1.2.5 Stiftungskapital
1.2.6 Unterschiedsbetrag aus der
Kapitalkonsolidierung
1.3 Ergebnisverwendung
1.3.1 Ergebnisvortrag
1.3.1.1 Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren
1.3.1.2 außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren
1.3 Finanzanlagen 1.3.2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.2.1 Ordentlicher Jahresüberschuss /
Jahresfehlbetrag
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1.3.2.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss /
Jahresfehlbetrag
1.3.3 Beteiligungen 1.3.2 Gesamtbilanzgewinn/-verlust 3
1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen
1.4 Anteile Dritter am Eigenkapital
ein Beteiligungsverhältnis besteht
1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 2 Sonderposten
1.3.6 Sonstige Ausleihungen (sonstige
Finanzanlagen)
1.4 Sparkassenrechtliche
Sonderbeziehungen
2.1 Sonderposten für erhaltene
Investitionszuweisungen, -zuschüsse und
Investitionsbeiträge
2 Umlaufvermögen 2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich
2.1 Vorräte einschl. Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe
2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse,
Leistungen und Waren
2.3 Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände
2.3.1 Forderungen aus Zuweisungen,
Zuschüssen, Transferleistungen,
Investitionszuweisungen und -zuschüssen
und Investitionsbeiträgen
2.3.2 Forderungen aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben, Umlagen
2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen
2.3.4 Forderungen gegen verbundene
Unternehmen, gegen Unternehmen mit
denen ein Beteiligungsverhältnis besteht,
und Sondervermögen
2.1.2 Zuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich
2.1.3 Investitionsbeiträge
2.2 Sonstige Sonderposten
3 Rückstellungen
3.1 Rückstellungen für Pensionen und
ähnliche Verpflichtungen
3.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und
Steuerschuldverhältnisse (nur Kommune)
3.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und
Nachsorge von Abfalldeponien
2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände 3.4 Rückstellungen für die Sanierung von
Altlasten
2.4 Wertpapiere des Umlaufvermögens 3.5 Sonstige Rückstellungen
2.5 Flüssige Mittel 4 Verbindlichkeiten
3 Rechnungsabgrenzungsposten 4.1 Anleihen
4 Aktive latente Steuern 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
5 Nicht durch Eigenkapital
gedeckter Fehlbetrag
4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
davon mit einer Restlaufzeit bis einschließlich
einem Jahr

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 245
Position
Bezeichnung
Ergebnis Ergebnis
20.. 1 20.. 2 Position Bezeichnung Ergebnis Ergebnis
20.. 1 20.. 2
1 2 3 4 5 6 7 8
(Fortsetzung)
4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen
Kreditgebern
davon mit einer Restlaufzeit bis einschließlich
einem Jahr
4.2.3 Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen
Kreditgebern
davon mit einer Restlaufzeit bis einschließlich
einem Jahr
4.3 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
für die Liquiditätssicherung
4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften
4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Transferleistungen und
Investitionszuweisungen und
-zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
4.6 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
4.7 Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben
4.8 Verbindlichkeiten gegenüber
verbundenen Unternehmen und
Unternehmen mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht,
Sondervermögen
4.9 Sonstige Verbindlichkeiten
5 Rechnungsabgrenzungsposten
6 Passive latente Steuern
Summe Aktiva
Summe Passiva
1
Ergebnis des Haushaltsjahres
2
Ergebnis des Vorjahres
3
Die zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz) darf auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung
des Jahresergebnisses aufgestellt werden. Wird die zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz) unter Berücksichtigung der teilweisen
Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so tritt an die Stelle der Posten „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ und
„Gewinnvortrag/Verlustvortrag“ der Posten „Gesamtbilanzgewinn/-verlust“. Ein vorhandener Gewinn- oder Verlustvortrag ist in
den Posten „Gesamtbilanzgewinn/-verlust“ einzubeziehen und im Anhang gesondert anzugeben.
1 Ergebnis des Haushaltsjahres
2
Ergebnis des Vorjahres
3
Die zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz) darf auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder
teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden. Wird die zusammengefasste
Vermögensrechnung (Bilanz) unter Berücksichtigung der teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses
aufgestellt, so tritt an die Stelle der Posten "Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag" und
"Gewinnvortrag/Verlustvortrag" der Posten "Gesamtbilanzgewinn/-verlust". Ein vorhandener Gewinn- oder
Verlustvortrag ist in den Posten "Gesamtbilanzgewinn/-verlust" einzubeziehen und im Anhang gesondert
anzugeben.

Seite 246 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Zusammengefasste Ergebnisrechnung
– Euro –
Anlage 5
Position
Konten
Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
20..
Ergebnis des
Haushalts jahres
20..
1 2 3 4 6
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
8 546
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
62, 63,
640-643,
11 647-649, Personalaufwendungen
65
12 644-646 Versorgungsaufwendungen
60, 61,
13 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71
Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
16 73
Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19
Summe der ordentlichen Aufwendungen
(Positionen 11 bis 18)
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19)
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23)
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27
Außerordentliches Ergebnis
(Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresüberschuss/-fehlbetrag (Position 24 und Position 27)
29 Anderen Gesellschaftern zustehendes Ergebnis
Ergebnisverwendung 1
30 Ergebnisvortrag aus Vorjahren
31 Entnahmen/Zuführungen zu den Rücklagen
32 Gesamtbilanzgewinn/-verlust
1
Die zusammengefasste Gesamtergebnisrechnung darf auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses
aufgestellt werden.

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 247
Position
Veränderung
Kapitalflussrechnung (zusammengefasste Finanzrechnung)
– Euro –
Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
20..
Ergebnis des
Haushalts jahres
20..
Anlage 6
1 2 3 4 6
1. Periodenergebnis (Einschließlich Ergebnisanteilen von
Minderheitsgesellschaftern) vor außerordentlichen Posten
2. + / - Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens
3. + / - Zunahme/Abnahme der Rückstellungen
4. + / - Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge (bspw.
Abschreibung auf ein aktiviertes Disagio)
5. - / + Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
6. - / + Zunahme/Abnahme der Vorräte, Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder
Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
7. + / - Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder
Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
8. + / - Ein- und Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
9. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit
(Summe aus 1 bis 8)
10. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens
11. - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen
12. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen
Anlagevermögens
13. - Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen
14. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens
15. - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
16. + Einzahlungen aus dem Verkauf von konsolidierten Unternehmen und
sonstigen Geschäftseinheiten
17. - Auszahlungen aus dem Erwerb von konsolidierten Unternehmen und
sonstigen Geschäftseinheiten
18. + Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der
kurzfristigen Finanzdisposition
19. - Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der
kurzfristigen Finanzdisposition
20. Cashflow aus Investitionstätigkeit
(Summe aus 10 bis 19)
21. Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen (Kapitalerhöhungen, Verkauf
eigener Anteile etc.)
22. - Auszahlungen an Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter
(Dividenden, Erwerb eigener Anteile, Eigenkapitalrückzahlungen, andere
Ausschüttungen)
23. + Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der Aufnahme von
(Finanz-) Krediten
24. - Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-) Krediten
25. Cashflow aus Finanzierungstätigkeit
(Summe aus 21 bis 24)
26. Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds
(Summe aus 9, 20, 25)
27. + / - Wechselkurs-, konsolidierungskreis - und bewertungsbedingte Änderungen
des Finanzmittelfonds
28. + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode
29. = Finanzmittelfonds am Ende der Periode
(Summe aus 26 bis 28)

Seite 248 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Übersicht über alle Entwicklungen des Eigenkapitals Anlage 7
Übersicht über alle Entwicklungen des Eigenkapitals
–- Euro -–
Anlage 7
Nettoposition und
Gezeichnetes
Kapital
Rücklagen aus
Überschüssen des
Ergebnisses
Zweckgebundene
und
Sonderrücklagen
Anteile Dritter
am Eigenkapital
Gesamtbilanzge
winn/-verlust
Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 20..
Zunahme
Abnahme
Dividendenausschüttung
Umgliederung bzw. ergebnisneutrale Änderung
Währungsdifferenzen
Stand zum Ende des Haushaltsjahres 20..
Anlage 8
Ergänzung des
Kommunalen Verwaltungskontenrahmens (KVKR) 1
Konto
Währungsdifferenzen
und
sonstige
ergebnisneutrale
Eigenkapitaländerungen
Gesamteigenkapital
Kontenklasse
Kontengruppe
Hauptkonto
Unterkonto
Bereichsabgrenzung
Bezeichnung
Anlage 8
29 Aktive Rechnungsabgrenzung
297 Aktive latente Steuern
3 Eigenkapital und Rückstellungen
30 Eigenkapital
308 Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung
309 Anteile Dritter am Eigenkapital
31 Kapitalrücklagen
310 Kapitalrücklagen
33 Ergebnisvortrag/Ergebnisverwendung
34 Jahresergebnis
344 Gesamtbilanzgew inn/-verlust
348 Anderen Gesellschaftern zustehendes Ergebnis
49 Passive Rechnungsabgrenzung
497 Passive latente Steuern
1
Als reserviert gekennzeichnete Kontenbereiche werden durch diese Ergänzung des Kommunalen Verwaltungskontenrahmens
(KVKR) freigegeben.
1) Als reserviert gekennzeichnete Kontenbereiche werden durch diese Ergänzung des Kommunalen
Verwaltungskontenrahmens (KVKR) freigegeben.

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 249
161
Beihilfe zu Pflegekosten;
h i e r :
Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig
tätige Pflegepersonen
B e z u g : Bekanntmachung vom 21. Dezember 2011 (StAnz. 2012
S. 58)
Ab 1. Januar 2013 beträgt die Bezugsgröße in der gesetzlichen
Rentenversicherung (§ 18 SGB IV), die Bemessungsgrundlage für
die Beiträge der Krankenversicherungs unternehmen mit Pflegepflichtversicherung
zur Rentenversicherung für Pflegepersonen
nach § 166 Abs. 1 SGB VI ist, für die alten Bundesländer 2.695 Euro.
Die seit 1. Januar 2013 maßgebenden Beiträge zur Rentenversicherung
von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen Ost und West
(§ 19 SGB XI) ergeben sich aus der Anlage.
Die Beiträge gelten für Beschäftigungszeiten nach dem 31.12.2012.
Die Rentenversicherungsbeiträge sind bis zum 15. des auf den Monat
der Pflege tätigkeit folgenden Monats zu entrichten. Eventuelle
Über– oder Minderzahlungen sind später auszugleichen. Die Beiträge
sind im Jahr 2013 zu zahlen
• zu 46,517 vom Hundert an den für den Sitz der Beihilfefestsetzungsstelle
zuständigen Regionalträger,
• zu 53,483 vom Hundert an die Deutsche Rentenversicherung
Bund.
Die Festsetzungsstellen haben bei privat pflegeversicherten Pflegebedürftigen
Beiträge im Ausmaß der Beihilfebemessungssätze
(§ 15 Abs. 10 HBeihVO), bei in der sozialen Pflegeversicherung
versicherten Pflegebedürftigen 50 vom Hundert der Beiträge an die
Rentenversicherungsträger abzugeben.
Wiesbaden, den 16. Januar 2013
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
I 24 – P 1820 A – 60
StAnz. 6/2013 S. 249
Anlage
Übersicht über die Beiträge zur Rentenversicherung für Pflegepersonen im Jahr 2013
Stufe der
Pflegebedürftigkeit des
Pflegebedürftigen
tatsächlicher
zeitlicher
Pflegeaufwand
mindestens
wöchentlich
Bemessungsgrundlage
Beitrag in Euro bei
einem Beitragssatz von
18,9 %
Prozent der
Bezugs größe
monatlicher Euro-Betrag
alte
Länder
2.156,00
1.617,00
1.078,00
neue
Länder
1.820,00
1.365,00
910,00
alte
Länder
407,48
305,61
203,74
neue
Länder
343,98
257,99
171,99
Schwerstpflegebe dürftig
(Pflegestufe III)
28 Std.
21 Std.
14 Std.
80
60
40
schwerpflegebedürftig
(Pflegestufe II)
21 Std.
14 Std.
53,3333
35,5555
1.437,33
958,22
1.213,33
808,89
271,66
181,10
229,32
152,88
erheblich pflegebedürftig
(Pflegestufe I)
14 Std. 26,6667 718,67 606,67 135,83 114,66
162
Erlaubnis zur Veranstaltung, Durchführung und zum Vertrieb
der staatlichen Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten
in Hessen
Nachstehend wird der Inhalt der Erlaubnis vom 3. Januar 2013 für
die Veranstaltung und Durchführung der staatlichen Lotterien und
Sportwetten sowie der Vertriebswege – ohne Anlagen – veröffentlicht.
Dieser Bescheid stellt die schriftliche Bestätigung der bereits am
28. Dezember 2012 mündlich erteilten Erlaubnis dar.
Wiesbaden, den 23. Januar 2013
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
II 52 – 21 v 04 – 14 – 08/112
StAnz. 6/2013 S. 249
Erlaubnis zur Veranstaltung, Durchführung und zum Vertrieb der
staatlichen Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten in Hessen
Anlagen:
Werberichtlinien der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zu
§ 5 GlüStV (Stand: 7. Dezember 2012)
Internetanforderungen nach § 4 Abs. 5 GlüStV – Eckpunkte
Hiermit bestätige ich Ihnen meinen mündlichen Verwaltungsakt
vom 28. Dezember 2012 nach § 37 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
schriftlich.
1. Der Hessischen Lotterieverwaltung, Friedrich-Ebert-Allee 8
in 65185 Wiesbaden wird erlaubt, auf dem Gebiet des Landes
Hessen
a) die Lotterie „Lotto 6 aus 49“
b) die Zusatzlotterien „Spiel 77“, „Super 6“
c) die Lotterie „Keno“
d) „Plus 5“
e) die Lotterie „Eurojackpot“
f) die Sofortlotterien
g) die Lotterie „Toto-Auswahlwette“, „Toto-Ergebniswette“
h) die Wetten „ODDSET-Kombiwette“, „ODDSET-Topwette“
zu veranstalten. Mit der Durchführung der vom Land Hessen
veranstalteten Sportwetten und Lotterien ist die Lotterie-
Treuhandgesellschaft mbH Hessen beauftragt.
2. Außerdem wird der Hessischen Lotterieverwaltung, Friedrich-
Ebert-Allee 8 in 65185 Wiesbaden erlaubt, auf dem Gebiet des
Landes Hessen den Eigenvertrieb
a) der Lotterie „Lotto 6 aus 49“
b) der Zusatzlotterien „Spiel 77“, „Super 6“
c) der Lotterie „Keno“
d) „Plus 5“
e) der Lotterie „Eurojackpot“
f) der Lotterie „Games“
g) der Lotterien „Toto-Auswahlwette“, „Toto-Ergebniswette“
h) der ODDSET-Kombiwette, ODDSET-Topwette

Seite 250 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
im Internet durchzuführen. Mit der Durchführung der vom
Land Hessen veranstalteten Glücksspiele im Internet ist die
Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen beauftragt.
3. Die Erlaubnis beginnt am 1. Januar 2013 und endet mit Ablauf
des 31. Dezember 2017. Abweichend davon endet die Erlaubnis
für Veranstaltungen und Eigenvertrieb der Sportwette
ODDSET ein Jahr nach Erteilung der Konzessionen nach § 10a
in Verbindung mit § 4c GlüStV.
4. Die Teilnahmebedingungen der unter Nr. 1 und 2 aufgeführten
öffentlichen Glücksspiele sind Bestandteil dieses Bescheides.
Jede Änderung der Teilnahmebedingungen sind der Erlaubnisbehörde
vor der Veröffentlichung zur Kenntnis zu geben.
5. Die Erlaubnis wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
erteilt. Sie kann auch nachträglich noch mit weiteren
Nebenbestimmungen versehen werden, wenn dies zur Umsetzung
der Bestimmungen des GlüStV und des HGlüSpG beziehungsweise
im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
erforderlich ist.
6. Die Bestimmungen der Erlaubnis gelten für den Betrieb der
Hessischen Lotterieverwaltung und der Lotterie-Treuhandgesellschaft
mbH Hessen. Im Übrigen ist die Erlaubnis weder
übertragbar noch kann sie einem anderen zur Ausübung überlassen
werden. Soweit beabsichtigt ist, Dienstleistungen der
ODS ODDSET Deutschland Sportwetten GmbH in Anspruch
zu nehmen (Ziffer 2.2 des Antrages vom 5. November 2012)
wird der Antrag abgelehnt.
7. Werbemaßnahmen sind an den Zielen des § 1 GlüStV auszurichten
und müssen mit den Vorgaben des § 5 GlüStV im Einklang
stehen. Mit Inkrafttreten der Werberichtlinie der Länder
zum 1. Februar 2013 ist diese in ihrer jeweils geltenden Fassung
Prüfungsmaßstab für Werbeaktivitäten. Befreiungen vom Werbeverbot
im Internet und im Fernsehen sind bei der zuständigen
Behörde des Landes Nordrhein-Westfalens gesondert zu
beantragen.
8. Grundlage dieser Erlaubnis sind die von Ihnen eingereichten
Antragsunterlagen, insbesondere die von Ihnen dargestellten
Vertriebswege.
9. Die Vermittlung der in Nr. 1 aufgeführten öffentlichen Glücksspiele
erfolgt über Annahmestellen, denen jeweils eine entsprechende
Vermittlung auf dem Gebiet des Landes Hessen erlaubt
ist. Hiernach werden die Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten
des Landes Hessen über Annahmestellen vermittelt, für
die sie von der Erlaubnisbehörde eine Vermittlungserlaubnis
erhalten (§ 9 Abs. 4 GlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 1, 2
und § 16 Abs. 1HGlüG).
10. Die Vermittlung der unter Nr. 1 aufgeführten Glücksspiele über
gewerbliche Spielvermittler, denen jeweils eine entsprechende
Vermittlung an das Land Hessen erlaubt ist (§ 9 Abs. 3
HGlüSpG), ist zulässig.
Lotterien, Ausspielungen und Wetten:
11. Die Durchführung der Lotterien, Ausspielungen und Wetten
richtet sich nach den mit Schreiben der Hessischen Lotterieverwaltung
vom 5. November 2012 übermittelten Antragsunterlagen
zum jeweiligen Glücksspiel, insbesondere nach den
Ausführungen zur Ausgestaltung der Lotterien, Ausspielungen
und Wetten und den jeweiligen Teilnahmebedingungen. Die
Teilnahmebedingungen sind unverzüglich anzupassen, soweit
sie zum GlüStV oder zu dieser Erlaubnis im Widerspruch stehen
sollten. Diese Unterlagen sowie die übrigen Anlagen zum
Antrag (insb. Gewinnpläne und technische Vereinbarungen)
sind unter folgenden Nebenbestimmungen und soweit durch
diesen Bescheid keine anderweitigen Regelungen getroffen
werden, Bestandteil des Bescheides:
a) Der Poolung insbesondere im DLTB und in der Eurojackpotkooperation
wird zugestimmt. Wöchentlich ist eine nach
den einzelnen Lotterien und Wetten gesonderte Abrechnung
vorzulegen, aus der sich die Höhe der Einsätze, der Gewinnausschüttung
und Gewinne der einzelnen an der Poolung
teilnehmenden Gesellschaften ergibt. Hier ist auch eine Aufstellung
für jede durchgeführte Lotterie beziehungsweise
Wette über die Anzahl der Gewinne je Gewinnklasse und
die sich hieraus ergebende Gewinnquote sowie eine ziehungsbezogene
Darstellung der Entwicklung der Spielumsätze
im Verhältnis zur Jackpothöhe vorzulegen.
Nach Vorliegen des festgestellten Wirtschaftsprüfungsberichts
der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH an die Antragstellerin
bezogen auf das Vorjahr ist dieser unverzüglich
der Erlaubnisbehörde vorzulegen.
b) Die Höhe des planmäßigen Jackpots der Lotterien „Lotto 6
aus 49“ und „Spiel 77“ ist auf jeweils zwölf Ziehungen zu
begrenzen. Die Auswirkungen der Begrenzung des Jackpots
auf die Spielsucht sind zu evaluieren und der Erlaubnisbehörde
bis zum 31. Dezember 2014 vorzulegen; ein Zwischenbericht
ist zum 31. Dezember 2013 vorzulegen.
c) Systemspiele der Lotterie „Lotto 6 aus 49“: Der höchstmögliche
Einsatz für einen Systemtipp bei der Lotterie „Lotto
6 aus 49“ darf 1.500 Euro/pro Veranstaltung nicht überschreiten.
d) Fußballtoto-Auswahlwette („6 aus 45“):
In der Fußballtoto-Auswahlwette „6 aus 45“ wird in der
Regel wöchentlich eine Wettrunde am Wochenende (Samstag/Sonntag)
durchgeführt. Im Spielplan sind die Fußballspiele
einer Wettrunde festzulegen. Gegenstand der Auswahlwette
ist die Voraussage des unentschiedenen Ausgangs
der sechs torreichsten Fußballspiele, die aus einer festgesetzten
Reihe von 45 Spielen des Spielplans auszuwählen
sind.
Die Teilnahme an den Zusatzlotterien „Spiel 77“, „Super 6“
und der Lotterie „GlücksSpirale“ ist bei der Fußballtoto-
Auswahlwette zusätzlich möglich.
Der Annahmeschluss für die Fußballtoto-Auswahlwette („6
aus 45“) ist auf spätestens fünf Minuten vor dem Beginn des
ersten zur Wettrunde gehörigen Spiels festzulegen.
e) Fußballtoto-Ergebniswette (13er-Wette)
Gegenstand der Ergebniswette (13er-Wette) ist die Voraussage
des Ausganges von 13 Fußballspielen des Spielplanes,
wobei zwischen dem Sieg des in den Spielpaarungen erstgenannten
Vereins, dem unentschiedenen Ergebnis und dem
Sieg des in den Spielpaarungen zweitgenannten Vereines zu
wählen ist (1-0-2). In der 13er-Wette wird wöchentlich eine
Wettrunde in der Regel am Wochenende (Samstag/Sonntag)
durchgeführt. Im Spielplan sind die Fußballspiele einer
Wettrunde festzulegen.
Die Teilnahme an den Zusatzlotterien „Spiel 77“, „Super 6“
und der Lotterie „GlücksSpirale“ ist bei der Fußballtoto-
Ergebniswette zusätzlich möglich.
Der Annahmeschluss für die Fußballtoto-Ergebniswette
(13er-Wette) ist auf spätestens fünf Minuten vor dem Beginn
des ersten zur Wettrunde gehörigen Spiels festzulegen.
f) Änderungen bei der Durchführung der Lotterien und Wetten
bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
g) Die Zahl der Annahmestellen ist entsprechend der Ausführung
im Vertriebskonzept bis Ende des Jahres 2013 auf unter
2.500 zu reduzieren. Der Erlaubnisbehörde ist zum Ende
der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 jeweils die aktuelle Zahl
der Annahmestellen mitzuteilen.
h) Die Teilnahme Minderjähriger an den o. g. Lotterien und
Wetten ist unzulässig; die Hessische Lotterieverwaltung und
die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen haben die
Annahmestellen zu verpflichten, beim Vertrieb der oben
genannte Glücksspielprodukte den Jugendschutz gemäß der
Vorgaben in § 9 Abs. 1 Nr. 3 HGlüSpG und den im Antrag
dargestellten Maßnahmen sicherzustellen. Die Einhaltung
der Jugendschutzvorschriften ist im Jahr 2013 und 2014 bei
allen Annahmestellen durch unangemeldete Testkäufe zu
überprüfen.
Der Erlaubnisbehörde ist jeweils bis zum Ende des auf die
Überprüfung folgenden Quartals mitzuteilen,
– wie viele unangekündigte Testkäufe durch Minderjährige
im Berichtsquartal durchgeführt wurden,
– wie oft Spielverträge mit Minderjährigen faktisch abgeschlossen
wurden,
– wie oft Sanktionen (zum Beispiel Abmahnungen/Kündigungen)
durch die Lotterieverwaltung
ergriffen wurden.
i) Das Verbot der Teilnahme von gesperrten Spielern an Lotterien,
die häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden,
und Wetten ist durch eine Kontrolle des Ausweises oder
eine vergleichbare Identitätskontrolle (Kundenkarte) zu
gewährleisten. Das Fachkonzept zum Sperrsystem ist bis zur
Aufnahme der zentralen Sperrdatei durch das Land Hessen
zum 1. Juli 2013 Bestandteil des Bescheids. Von einer Spielersperre
im Sinne des § 8 GlüStV Betroffene erhalten von
der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen auf Antrag
Auskunft über die zu ihrer Person in der Sperrdatei gespeicherten
Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung
dieser Daten, die Kategorien der Empfänger, an
die Daten weitergegeben werden sowie über den Auftragnehmer,
sofern Dritte an der Datenverarbeitung beteiligt
sind.
j) Das mit dem Antrag vorgelegte Kommunikationskonzept ist
jährlich nach den Grundsätzen in §§ 1 und 5 GlüStV fortzu-

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 251
schreiben. Über die Umsetzung dieser Vorgaben ist der Erlaubnisbehörde
jeweils bis zum 1.4. eines jeden Jahres bezüglich
des vorangegangenen Jahres zu berichten.
k) Das vorgelegte Sozialkonzept ist, soweit durch diesen Bescheid
keine anderen Regelungen getroffen werden, Bestandteil
des Bescheids und in allen Punkten umzusetzen.
Über die Umsetzung des Sozialkonzeptes, insbesondere über
den Erfolg der von der Hessischen Lotterieverwaltung zum
Spielerschutz getroffenen Maßnahmen, ist jeweils bis zum
1.4. eines jeden Jahres bezüglich des vorangegangenen Jahres
zu berichten. Über die Auswirkungen der von der Hessischen
Lotterieverwaltung veranstalteten Glücksspiele auf
die Entstehung von Glücksspielsucht sind Daten zu erheben.
Ein Bericht hierzu ist der Erlaubnisbehörde zum Ende des
Jahres 2013, 2015 und 2017 vorzulegen.
l) Die Ziehungen sind öffentlich (gilt nicht für Sonderauslosungen)
und unter notarieller oder behördlicher Aufsicht
durchzuführen. Das Protokoll hierüber hat sich auf alle für
den Gewinnentscheid wesentlichen Tatsachen zu erstrecken.
Das Sicherheitskonzept ist in allen Punkten umzusetzen.
Soweit die Ziehungen in Hessen stattfinden, werden die
Aufsichtspersonen von der Erlaubnisbehörde bestimmt.
m) Änderungen im Vertriebskonzept, Sozialkonzept, Fachkonzept
zum Sperrsystem oder im Sicherheitskonzept sind vor
ihrer Einführung der Erlaubnisbehörde mitzuteilen.
n) Bei Änderungen der Betriebssatzung der Hessischen Lotterieverwaltung,
der Geschäftsbesorgungsverträge sowie des
Gesellschaftsvertrages der Lotterie-Treuhandgesellschaft
mbH Hessen ist das Einvernehmen mit der Erlaubnisbehörde
herzustellen.
o) Einsätze gewerblicher Spielvermittler sind der Erlaubnisbehörde
für jeden einzeln wöchentlich mitzuteilen.
p) Die beantragte Gewinnplanänderung der Lotterie LOTTO
6 aus 49 wird zur Samstagsziehung am 4. Mai 2013 genehmigt.
12. Zu allen oben genannten Glücksspielen sind nach Maßgabe
der Regelungen dieser Erlaubnis Sonderauslosungen aus nicht
ausgezahlten Gewinnen erlaubt, um eine möglichst vollständige
Ausschüttung des vorgesehenen Gewinnanteils zu erreichen
(§ 6 Abs. 4 HGlüSpG).
13. Soweit ein Spieleinsatz für Sonderauslosungen erhoben wird,
ist eine gesonderte Erlaubnis zu beantragen.
Die Sonderauslosung „Lotto SuperDing“ bedarf einer gesonderten
Erlaubnis.
14. Wetten
14.1 Zur Verhinderung und zur frühzeitigen Erkennung von Wettmanipulationen
beziehungsweise Versuchen zur Wettmanipulation
hat sich die Hessische Lotterieverwaltung an einem
geeigneten Frühwarnsystem zu beteiligen. Die bei den einzelnen
Wetten getätigten Einsätze sind laufend hinsichtlich etwaiger
Auffälligkeiten (zum Beispiel extrem hohe Einsätze auf
bestimmte Spiele; ungewöhnlich hohe Wetteinsätze auf nach
allgemeiner Lebenserfahrung ungewöhnliche Ergebnisse) zu
überwachen.
14.2 ODDSET Kombi-Wette:
a) Gegenstand der Kombi-Wette ist die kombinierte Voraussage
des Ausgangs (Ergebnis nach Ablauf der regulären Spielzeit)
von mindestens drei bis maximal zahn auszuwählenden Wettereignissen
des Spielplans einer Wettrunde (Kombi-Tipp).
Gegenstand der Kombi-Wette kann auch die Voraussage des
Ausganges zweier Wettereignisse (Zweier-Kombi) oder eines
einzelnen Wettereignisses (Einzelwette) sein. Bei jeder Einzelvoraussage
hinsichtlich der ausgewählten Wetterereignisse
eines Kombi-Tipps ist zwischen drei Spielausgängen, dem
Sieg der erstgenannten Mannschaft, dem unentschiedenen
Ergebnis und dem Sieg der zweitgenannten Mannschaft zu
wählen (1 – 0 – 2). Für jede Wettrunde wird ein Spielplan
bekannt gegeben, der bis zu 90 Wettereignisse aus unterschiedlichen
Sportarten umfasst. Für jede mögliche Voraussage
eines Wettereignisses setzt die Hessische Lotterieverwaltung
im Rahmen des Spielplans im Voraus eine Quote fest.
Wöchentlich zulässig sind zwei Wettrunden. Für jedes Wettereignis
ist ein Abgabeschluss bekannt zu geben.
b) Insbesondere sind folgende Sonderwetten zulässig:
– Handicap-Wette, bei der eine Mannschaft einen fiktiven
Vorsprung von einem oder mehreren Toren/Punkten erhält
(Ergebnis der Handicapwette = tatsächliches Ergebnis +
Handicap)
– Torsummen-Wette
– Best of three: Bei dieser Sonderwette werden drei Athleten/
Mannschaften den Tippzeichen „1“, „0“ und „2“ zugeordnet.
c) Systemspiele sind zulässig. Der höchstmögliche Einsatz für
einen Systemtipp sowie einen Spielschein darf 1.500 Euro
je Veranstaltung nicht überschreiten.
d) Der Annahmeschluss für die ODDSET-Kombi-Wette ist auf
spätestens fünf Minuten vor dem Beginn des Sportereignisses
festzulegen.
14.3 ODDSET-TOP-Wette:
a) Gegenstand ist die Wahl der richtigen Voraussage (Einzelwette)
des Ausgangs (Ergebnis nach Ablauf der regulären
Spielzeit) eines aus dem Spielplan auszuwählenden Spieles,
Wettkampfes oder sonstigen Sportereignisses. Die Wette
wird als Ergänzung zum Angebot der ODDSET-Kombi-
Wette angeboten. Zulässig sind ausschließlich Wetten auf
den Sieger oder das genaue Ergebnis eines Sportereignisses.
Der Spielplan kann bis zu 24 TOP-Ereignisse aus unterschiedlichen
Sportarten enthalten. Er umfasst pro TOP-
Ereignis bis zu 36 Voraussagemöglichkeiten mit den dazugehörigen
Quoten. Für jedes Wettereignis ist ein Abgabeschluss
bekannt zu geben. Einzelne Wettereignisse des
Spielplans können auch über mehrere Wochen angeboten
werden. Für jede angebotene Voraussagemöglichkeit ist im
Rahmen des Spielplans im Voraus eine Quote festzusetzen.
Der erzielbare Gewinnbetrag ergibt sich aus der Multiplikation
der Quote für die gewählte Voraussage mit dem Wetteinsatz.
b) Zulässig sind Wettformen, die sich auf den Ausgang von
Sportereignissen beziehen. Darunter fällt nicht nur der Ausgang
eines bestimmten Spieles, sondern zum Beispiel auch
der Ausgang der vollständigen Saison, welche Mannschaft
die nächste Runde eines Turniers erreicht oder welcher Verein
in einer Liga auf- oder absteigt.
Insbesondere zulässig sind folgende Sonderwetten:
– Wetten auf ein ausgewähltes TOP-Spiel mit den Voraussagen
Heimsieg, Unentschieden und Auswärtssieg
– Langzeitwetten auf das Erreichen einer bestimmten
Runde eines bestimmten Wettbewerbs (zum Beispiel auf
das Erreichen des Achtelfinales der Champions-League-
Saison)
– Wetten auf die Anzahl der an einem Spieltag einer Liga
erzielten Tore oder der von den Heimmannschaften gesammelten
Punkte
– Wetten auf die Auf- oder Absteiger in einer bestimmten
Liga
– Wetten auf den Tabellenstand nach der Vorrunde bei
einem Turnier, auf das Abschneiden einer Mannschaft
bei einem Turnier oder auf die Zahl der Goldmedaillen
anlässlich von Wettbewerben beziehungsweise Turnieren
– Wetten auf den Ausgang eines Boxkampfes oder des Einlaufs
bei einer Rennsportveranstaltung sog. Best of-Wetten
auf den besten Teilnehmer innerhalb einer festgelegten
Gruppe von Teilnehmern
– Wetten auf den genauen Satzendstand ausgesuchter Tennisspiele
c) Der Annahmeschluss für die ODDSET-TOP-Wette ist in der
Regel auf spätestens fünf Minuten vor dem Beginn des Sportereignisses
festzulegen. Bei Langzeitwetten (Turnier, Meisterschaft)
ist der Annahmeschluss auf spätestens fünf Minuten
vor dem Beginn des letzten Sportereignisses, auf das
sich die Langzeitwette bezieht, festzulegen.
15. Durchführung der öffentlichen Glücksspiele im Internet:
a) Die Spielteilnahme erfolgt über eigene Internetseiten der
Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen. Insbesondere ist
der Vertrieb über den beantragten Internetauftritt www.lottohessen.de,
www.gluecksspirale.de, www.lotto.de, www.keno.
de, www.eurojackpot.de und www.oddset.de aufnehmen.
b) erlaubt. Eine Spielteilnahme über Drittseiten bedarf einer
gesonderten Erlaubnis. Wegen der Einzelheiten wird auf den
oben genannten Erlaubnisantrag verwiesen. Wetten und
Lotterien dürfen weder über dieselbe Internetdomain angeboten
noch darf auf andere Glücksspiele verwiesen oder
verlinkt werden.
c) Die Teilnahme Minderjähriger sowie gesperrter Spieler ist
unzulässig. Der Ausschluss Minderjähriger oder gesperrter
Spieler ist gemäß den Internetanforderungen nach § 4 Abs.
5 GlüStV – Eckpunkte (Anlage) und den im Antrag dargestellten
Verfahren der Identifizierung und Authentifizierung
zu gewährleisten.
d) Der Höchsteinsatz je Spieler darf grundsätzlich einen Betrag
von 1.000 Euro im Monat nicht übersteigen.
e) Die im Erlaubnisantrag dargestellten Maßnahmen des Internetsozialkonzepts
vom 20. Juni 2012 sind einzuhalten.

Seite 252 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Ein an die besonderen Bedingungen des Internet angepassten
Sozialkonzept nach § 6 GlüStV ist weiter zu entwickeln
und fortzuschreiben. Über die Auswirkungen der von der
Hessischen Lotterieverwaltung veranstalteten Glücksspiele
auf die Entstehung von Glücksspielsucht sind Daten zu erheben.
Ein Bericht hierzu ist der Erlaubnisbehörde zum
Ende eines jeden Jahres vorzulegen.
f) Die Hessische Lotterieverwaltung hat der Geschäftsstelle
und dem Glücksspielkollegium vierteljährlich die Zahl der
Spieler und die Höhe der Einsätze jeweils geordnet nach
Spielen zum Zwecke der Evaluierung zu übermitteln.
g) Es ist eine technische Schikane einzubauen, die schnelle
Wiederholungen verhindert.
h) Die Anzahl der Wiederholungen je Spieler darf 15 Games
zu 1 oder 2 Euro auf einen Zeitraum von 24 Stunden nicht
übersteigen.
16. Die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens sind von
der Hessischen Lotterieverwaltung zu tragen.
Die Verwaltungskosten werden mit gesondertem Bescheid festgesetzt.
Begründung:
I.
Die Hessische Lotterieverwaltung, vertreten durch ihren Leiter,
Herrn Peter Langenströher, hat mit Schreiben vom 5. November
2012 die Verlängerung sämtlicher bis zum 31. Dezember 2012 erteilten
Genehmigungen zur Veranstaltung und Durchführung der
staatlichen Lotterien und Sportwetten sowie der genehmigten Vertriebswege
beantragt. Hinsichtlich der Einzelheiten wurde auf das
beigefügte Schreiben der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen
vom 26. Oktober 2012 sowie die per Mail übersandten Anlagen
1 bis 9 verwiesen.
Des Weiteren beantragte die Hessische Lotterieverwaltung die Erteilung
der Erlaubnis der Veranstaltung und Vermittlung der Lotterie
TOTO im Internet ab dem 25. November 2012 und die Verlängerung
der Erlaubnis auch für TOTO über den 31. Dezember 2012
hinaus. Hinsichtlich der Einzelheiten wurde auf das Schreiben der
Lotterie Treuhandgesellschaft mbH Hessen vom 1. November 2012
und die beigefügte Anlage verwiesen.
In dem Schreiben vom 26. Oktober 2012 bittet die Lotterie-Treuhandgesellschaft
mbH Hessen die Hessische Lotterieverwaltung
um Einholung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV zur Veranstaltung,
Vermittlung und Durchführung der staatlichen Lotterien und
Sportwetten sowie der Glücksspirale in den Annahmestellen und
im Internet. Diesbezüglich wird auf sämtliche auf Grundlage des
alten Glücksspielstaatsvertrages sowie des neuen Glücksspielstaatsvertrages
gestellten Anträge zur Veranstaltung, Vermittlung
und Durchführung öffentlicher Glücksspiele (insbesondere Lotterien
und Sportwetten) vollumfänglich Bezug genommen und diese
zum Gegenstand des Vertrages gemacht. Insbesondere verweist die
Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen vollumfänglich auf
ihren Antrag vom 26. Juni 2012 und die darin beschriebenen
Glücksspielprodukte sowie Vertriebswege. Lediglich die Änderungen
und Neuerungen werden seitens der Lotterie-Treuhandgesellschaft
mbH Hessen dargestellt. Dargestellt werden, warum die
Zwangsausschüttung nach 13 Wochen beim Eurojackpot aufgehoben
werden müsse, das ODDSET Angebot, insbesondere warum
dieses verlängert werden müsse, die Dienstleistungen der ODS
ODDSET Deutschland Sportwetten GmbH, das Wettangebot, der
Spielschein, ODDSET im Internet unter www.oddset.de, Spielerund
Jugendschutz, Änderung des Internetauftritts www.lotto-hessen.de,
Gewinnplanänderung LOTTO 6 aus 49 und der Einstellung
des E-Postbrief Angebotes.
Als Anlagen wurden folgende Unterlagen dem Antrag beigefügt:
Anlage 1: Teilnahmebedingungen Eurojackpot terrestrisch
Anlage 2: Teilnahmebedingungen Eurojackpot Internet
Anlage 3: Entwurf Teilnahmebedingungen ODDSET
Anlage 4: Übersicht Webdesigns www.lotto-hessen.de
Anlage 5: Vergleich Spielteilnahme LOTTO 6aus49
Anlage 6: Gewinnplan 6aus49
Anlage 7: Volkswirtschaftliche Entwicklung 6aus49
Anlage 8: Rahmenteilnahmebedingungen LOTTO 6aus49
Anlage 9: Technische Vereinbarung LOTTO 6aus49
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird im Übrigen auf die Antragsunterlagen
und den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
1. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist für die
Entscheidung über den Antrag nach § 16 Abs. 1 HGlüG zuständig.
2. Die Erlaubnis war nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GlüStV widerruflich
zu erteilen und zu befristen.
3. Die Hessische Lotterieverwaltung ist nach der Betriebssatzung
vom 19. Juni 2008 ein kaufmännisch eingerichteter Landesbetrieb
im Sinne des § 26 der Landeshaushaltsordnung. Das Land
Hessen veranstaltet durch diesen Landesbetrieb (i. F.: Hessische
Lotterieverwaltung) Sportwetten und Lotterien in Erfüllung
seiner öffentlichen Aufgabe nach § 10 Abs.1 GlüStV. Die Hessische
Lotterieverwaltung nimmt dementsprechend die Aufgabe
des Landes wahr, zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV ein
ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. Die Hessische
Lotterieverwaltung veranstaltet Sportwetten, Zahlenlotterien
und Sofortlotterien sowie Zusatzlotterien und -ausspielungen
im Rahmen des HGlüSpG (§ 6 Abs. 1 HGlüG). Mit der
Durchführung der Veranstaltung der Sportwetten und Lotterien
ist die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen beauftragt
(§ 6 Abs. 5 HGlüG). Die Durchführung umfasst insbesondere
die gesamte Organisation der staatlichen Glücksspielangebote,
namentlich die Organisation des Vertriebsnetzes/Internetvertriebs
und der Werbung – jeweils einschließlich der Umsetzung
der die Durchführung dieses Bescheides betreffenden Nebenbestimmungen.
a) Die Erlaubnis zur Veranstaltung der Lotterien „Lotto 6 aus
49“, „Spiel 77“, „Super 6“, „Eurojackpot“, „KENO“, „Plus
5“, „Fußballtoto-Auswahlwette“, „Fußballtoto-Ergebniswette“,
Sofortlotterien, Games – jeweils einschließlich der
ABO-Spielteilnahme, der Wetten, „ODDSET-Kombiwette“,
„ODDSET-Topwette“ nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV konnte
der Hessischen Lotterieverwaltung im Rahmen pflichtgemäßer
Ermessensausübung erteilt werden, da nach den Antragsunterlagen
Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 Satz 1 in
Verbindung mit §§ 1und 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV nicht ersichtlich
sind und darüber hinaus den Zielen des § 1 GlüStV
Rechnung getragen wird.
b) Eine Abstimmung mit den Glücksspielaufsichtsbehörden
der Länder hinsichtlich dieser Erlaubnis hat stattgefunden
(§ 9 Abs. 3 Satz 2 GlüStV).
c) Neben den in § 9 Abs. 2 HGlüG festzulegenden Mindestinhalten
war die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GlüStV
widerruflich zu erteilen und zu befristen.
d) Die Höhe des planmäßigen Jackpots der Lotterien „Lotto 6
aus 49“, „Spiel 77“ und „Eurojackpot“ ist zur Erreichung
der Ziele des § 1 GlüStV zu begrenzen. Dies entspricht der
Verpflichtung aus § 22 Abs. 1 GlüStV, wo ausgehend von den
Forderungen der im Gesetzgebungsverfahren beteiligten
Suchtexperten eine Begrenzung der Höhe planmäßiger Jackpots
vorgesehen worden ist.
Die Einzelheiten der Begrenzung werden in den Teilnahmebedingungen
des jeweiligen Glücksspielprodukts geregelt.
Diese bedürfen der Zustimmung der Erlaubnisbehörde.
e) Die unter der Nr. 11 des Bescheides aufgeführten Nebenbestimmungen
stützen sich auf § 9 Abs. 4 Satz 2 GlüStV und
konkretisieren die gesetzlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages.
Sie dienen dazu, die Interessen der Spieler
an einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Spielauftrags
zu wahren und sorgen u. a. dafür, suchtgefährdete Spieler
über die Risiken aufzuklären. Sie sind geeignete und verhältnismäßige
Vorgaben, um den Zielen des § 1 GlüStV gerecht
zu werden.
f) Der Sicherstellungsauftrag des § 4 Abs. 3 Satz 3 GlüStV zum
Ausschluss Minderjähriger von der Teilnahme an den
Glücksspielen richtet sich sowohl an die Veranstalter als
auch an die Vermittler. Diese sind entsprechend zu verpflichten.
g) Die Vorgaben hinsichtlich gesperrter Spieler und einem Gutachten
zum Sperrsystem richten sich nach §§ 8, 21 Abs. 5,
22 Abs. 2, 23 GlüStV und § 5 HGlüG. Demnach haben die
Spielbanken und die in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten Veranstalter
zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der
Glücksspielsucht ein übergreifendes Sperrsystem zu unterhalten.
Die Spielersperre als zentrale Maßnahme des Spielerschutzes
für Glücksspiele mit erhöhtem Suchtpotential
hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung
vom 28. März 2006, Az. 1 BvR 1054/01, gefordert. Eine
Pflicht zur Teilnahme am Sperrsystem ist dann vorgeschrieben,
wenn Glücksspiele angeboten werden, die die Sperrpflicht
nach §§ 20 Satz 1, 21 Abs. 5 Satz 1 und 22 Abs. 2
Satz 1 GlüStV auslösen.
zur Erlaubnis Sportwetten:
h) Die Erlaubnis zur Weiterführung der Sportwette ODDSET
über den 31. Dezember 2012 hinaus konnte im Rahmen
pflichtgemäßer Ermessensausübung nach § 29 Abs. 1 Satz 3

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 253
GlüStV im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung
nach § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV in Verbindung mit § 4 Abs.
1 Satz 1 GlüStV und § 5 Abs. 1 LGüG erteilt werden. Nach
§ 29 Abs. 1 Satz 1 GlüStV gelten die bis zum Inkrafttreten
des Glücksspielstaatsvertrages erteilten Veranstaltererlaubnisse
unter bestimmten Maßgaben bis zum 31. Dezember
2013 fort. Die Übergangsregelung endet nach Ablauf eines
Jahres nach Erteilung der Konzession nach § 10a in Verbindung
mit § 4 c GlüStV.
i) Nach § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV ist die Fortführung des
bisherigen Sportwettangebot abweichend von § 10a Abs. 2
GlüstV, wonach Sportwetten während der Dauer der Erprobung
des Konzessionsmodells nur mit einer Konzession veranstaltet
werden dürfen, bis zu einem Jahr nach Erteilung
der Konzessionen zulässig.
zur Erlaubnis Internet:
j) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele
im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV grundsätzlich
verboten. Nach § 4 Abs. 5 GlüStV kann davon abweichend
zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV der Eigenvertrieb
und die Vermittlung von Lotterien und Sportwetten
erlaubt werden, wenn keine Versagungsgrunde nach § 4 Abs.
2 GlüStV vorliegen und die weiteren in § 4 Abs. 5 GlüStV
genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Unter Berücksichtigung
der gleichrangigen Ziele der Schwarzmarktbekämpfung
und des Jugend- und Spielerschutzes kann nach
pflichtgemäßer Ermessensausübung und angesichts der
technischen Möglichkeiten zur Minimierung der Risiken des
Online-Spiels, vom grundsätzlichen Verbot im Internet öffentliches
Glücksspiel zu Veranstalten ausnahmsweise abgesehen
werden. Die gleichwohl vorgenommene Begrenzung
von Art und Umfang des zugelassenen Glücksspiels erweist
sich als verhältnismäßig und wird dem Erfordernis gerecht,
die Attraktivität des staatlichen Glücksspielangebots zum
Zweck der Kanalisierung des Spieltriebs nur insoweit zu
steigern, als der notwendige Schutz der Bevölkerung vor
übermäßigem und gegebenenfalls gesundheitsschädlichem
Spiel garantiert ist. Die Interneterlaubnis erfasst alle internetfähigen
Endgeräte.
k) Nach § 9 Abs. 3 HGlüG dürfen an dem vom Land Hessen im
Rahmen einer Erlaubnis veranstalteten Lotterien nur Personen
teilnehmen, die in Hessen wohnen oder sich bei Vertragsschluss
in Hessen aufhalten oder denen nach dem Recht
ihres Aufenthaltsorts die Teilnahme am auswärtigen Glücksspiel
erlaubt ist.
l) Nach den Antragsunterlagen sind die Voraussetzungen für
die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung staatlicher
Lotterien und Sportwetten im Internet erfüllt; es liegen keine
Anhaltspunkte für Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 GlüStV
vor.
4. Für die beantragten Erlaubnisse sind Verwaltungskosten zu
erheben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 des Hessischen
Verwaltungskostengesetzes). Über die Festsetzung der Verwaltungskosten
wird durch gesonderten Bescheid entschieden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
Klage bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden, Mainzer
Straße 124, 65189 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden, §§ 74, 81
Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Klage kann nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften
vom 26. Oktober 2007, (abrufbar unter www.hessenrecht.
hessen.de, Gliederungsnummer 20-31) auch als elektronisches Dokument
eingereicht werden.
Für den Empfang elektronischer Dokumente ist ausschließlich der
elektronische Briefkasten bestimmt, der auf den Servern des Rechenzentrums
der Justiz, Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,
geführt wird. Von dort aus werden die Eingänge in das Netz
der Justiz automatisch weitergeleitet.
Der elektronische Briefkasten ist über die auf der Internetseite
http://www.justiz.hessen.de bezeichneten Kommunikationswege
erreichbar.
Hinweis:
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
sollen angegeben werden (§ 82 Abs. 1 VwGO). Dieser Bescheid
soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage nebst
Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle
Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können (§ 81 Abs. 2 VwGO).
Dies gilt nicht bei der Übermittlung als elektronisches Dokument
(§ 55 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Im Auftrag
gez. We l p
163
Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamte und standesamtliche
Mitarbeiter
Nach § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 3 der Hessischen Verordnung zur
Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 19. November 2008
(GVBl. I S. 987) sind die Standesbeamtinnen und Standesbeamten
verpflichtet, sich ständig über die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet
des Personenstands-, Familien-, Namens- und Staatsangehörigkeitsrechts
sowie des internationalen und interlokalen Privatrechts
zu unterrichten und Fortbildungslehrgänge zu besuchen.
Damit die Standesbeamtinnen und Standesbeamten dieser Verpflichtung
nachkommen können, führt der Fachverband der Hessischen
Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. regelmäßig
im Frühjahr und Herbst Fortbildungsveranstaltungen auf Kreisebene
durch.
In der Zeit vom 5. März bis 17. April 2013 werden die nachstehenden
Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt.
Es sind folgende Themen vorgesehen:
1. Informationen des Fachverbandes
2. Namenswahl in der EU (Art.48 EGBGB)
3. Ehefähigkeitszeugnisse in der Praxis
4. Verordnung über die Landessiegel
5. Problemfälle bei der Nacherfassung
6. Hessische Erlasse
7. Fragen aus der Praxis
Kreis-Arbeitstagungen im Regierungsbezirk D a r m s t a d t
Frühjahr 2013
Kreis Datum Tagungsort
Main-Taunus und 09.04.2013 65779 Kelkheim (Taunus)
Stadt Frankfurt am Main Rathaus, Gagernring 6–8
Bergstraße
20.03.2013 69434 Hirschhorn
Rathaus (Sitzungssaal)
Hauptstraße 17
Groß-Gerau
05.03.2013 64584 Biebesheim a.Rh.
Feuerwehrgerätehaus
Flochheimer Weg 1
Rheingau-Taunus
und Wiesbaden
07.03.2013 65346 Eltville am Rhein-
Erbach
Kath. Pfarrzentrum
Hauptstraße 37
21.03.2013 63500 Seligenstadt
Offenbach und
Stadt Offenbach am Main Riesensaal, Sackgasse 14
Darmstadt-Dieburg 05.03.2013 64401 Groß-Bieberau
und Stadt Darmstadt
Bürgerzentrum
Marktstraße 39
Hochtaunus
14.03.2013 61381 Friedrichsdorf
Rathaus
Hugenottenstraße 55
Main-Kinzig I
13.03.2013 63477 Maintal-Hochstadt
Main-Kinzig II
Odenwald
Wetterau
Bürgerhaus
Bahnhofstraße 171
14.03.2013 63579 Freigericht-
Neuses
Landhaus Fernblick
Auf dem Rodfeld 9
19.03.2013 64395 Brensbach
Rathaus
Ezyer-Straße 5
13.03.2013 61231 Bad Nauheim
Bürgerzentrum
Ernst-Ludwig-Ring 1

Seite 254 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Kreis-Arbeitstagungen im Regierungsbezirk K a s s e l
Frühjahr 2013
Kreis Datum Tagungsort
Kassel I 16.04.2013 34320 Söhrewald-
Wellerode
DGH
Zum Bahnhof 1
Kassel II 17.04.2013 34260 Kaufungen
Gemeindezentrum
Am Haferbach 10
Schwalm-Eder 17.04.2013 34582 Borken (Hessen)
Parkhotel
Europaplatz 3
Fulda 11.04.2013 36037 Fulda
Kreisverwaltung
. Wörthstraße 15
Hersfeld-Rotenburg 10.04.2013 36208 Wildeck
Bürgerhaus
Eisenacher Straße 80
Werra-Meißner 11.04.2013 37213 Witzenhausen
Rathaussaal
Am Markt 1
Waldeck-Frankenb. 20.03.2013 34471 Volkmarsen
Nordhessenhalle
Kreis-Arbeitstagungen im Regierungsbezirk G i e ß e n
Frühjahr 2013
Kreis Datum Tagungsort
Vogelsberg 12.03.2013 35329 Romrod
Bürgerhaus/ DGH
Jahnstraße 2
Gießen 12.03.2013 35305 Grünberg
Gallushalle
Gießener Straße 45
Lahn-Dill 19.03.2013 35683 Dillenburg
Stadthalle
Bismarckstraße 10
Limburg-Weilburg 13.03.2013 65597 Hünfelden-Kirberg
Rathaus
Le Thillay-Platz
Marburg-Biedenkopf 06.03.2013 35260 Stadtallendorf
Stadthalle
Bahnhofstraße 2
Wiesbaden, den 22. Januar 2013
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
II 15 – 25 h 04.09
StAnz. 6/2013 S. 253
Schulstraße 11
HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN
164
Zuständigkeitswechsel nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes
zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit
konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz
– SchuSG) vom 14. Mai 2012 (GVBl. S. 128)
Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 SchuSG gibt das Hessische Ministerium der
Finanzen hiermit bekannt, dass die Bestandskraft der Entscheidung
über die Gewährung von Hilfen nach § 3 Abs. 4 SchuSG für folgende
Kommunen zu folgenden Zeitpunkten eingetreten ist:
Kommune
Eintritt der Bestandskraft
Stadt Heppenheim (Bergstraße) 7. Januar 2013
Stadt Lindenfels 16. Januar 2013
Gemeinde Weilrod 10. Januar 2013
Stadt Gelnhausen 27. Dezember 2012
Stadt Hattersheim am Main 11. Januar 2013
Stadt Dreieich 16. Januar 2013
Stadt Eltville am Rhein 4. Januar 2013
Gemeinde Heidenrod 9. Januar 2013
Gemeinde Kiedrich 4. Januar 2013
Stadt Lorch 7. Januar 2013
Stadt Karben 7. Januar 2013
Kommune
Eintritt der Bestandskraft
Stadt Allendorf (Lumda) 8. Januar 2013
Stadt Hungen 9. Januar 2013
Stadt Alsfeld 9. Januar 2013
Stadt Lauterbach (Hessen) 7. Januar 2013
Stadt Borken (Hessen) 3. Januar 2013
Stadt Bad Arolsen 8. Januar 2013
Stadt Volkmarsen 2. Januar 2013
Gemeinde Willingen (Upland) 7. Januar 2013
Stadt Bad Sooden-Allendorf 3. Januar 2013
Gemeinde Herleshausen 3. Januar 2013
Gemeinde Weißenborn 11. Januar 2013
Mit Eintritt der Bestandskraft ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchuSG
der Regierungspräsident für Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 SchuSG
sowie für Genehmigungen nach §§ 102 bis 105 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) zuständig.
Wiesbaden, den 17. Januar 2013
Hessisches Ministerium der Finanzen
FV 5010 A – 010 – IV3/8
StAnz. 6/2013 S. 254

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 255
165
HESSISCHES KULTUSMINISTERIUM
Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses der
Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für das Jahr
2013
Hiermit genehmige ich für den Bereich des Landes Hessen nach
§ 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen,
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen
(Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 981),
nachstehenden, von der Elften Kirchensynode der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau auf ihrer 6. Tagung am 21. bis 24.
November 2012 in Frankfurt am Main für die Zeit vom 1. Januar
2013 bis 31. Dezember 2013 beschlossenen Landeskirchensteuerbeschluss:
1. Die Erhebung der Landeskirchensteuer erfolgt ab 1. Januar 2013
bis zum 31. Dezember 2013 im gesamten Bereich der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau in Form eines Zuschlagsbetrages
von neun Prozent zur Einkommensteuer (Lohnsteuer,
Kapitalertragsteuer).
2. Für den gleichen Zeitraum wird ein besonderes Kirchgeld von
Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten
Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener
Ehe), nach Maßgabe der Kirchensteuerordnungen für die Evangelische
Kirche in Hessen und Nassau im Bereich des Landes
Hessen in der Fassung vom 24. November 1970, zuletzt geändert
am 22. November 2008, und im Bereich des Landes Rheinland-
Pfalz vom 29. November 1971, zuletzt geändert am 22. November
2008, und der ihnen jeweils anliegenden Tabelle für die Zeit
vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 erhoben.
3. Die Landeskirchensteuer aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer
gemäß Nr. 1 wird auf Antrag des Steuerpflichtigen von
der Kirchenleitung (Kirchenverwaltung) der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau auf 3,5 Prozent des für die Kirchensteuer
maßgeblichen zu versteuernden Einkommens ermäßigt,
sofern während des gesamten Veranlagungsjahres Kirchensteuerpflicht
bestand.
4. Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer
(Lohnsteuer), als Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge
gemäß Nr. 1, des Kirchgeldes in glaubensverschiedener
Ehe gemäß Nr. 2 und des zu versteuernden Einkommens gemäß
Nr. 3 ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.
5. Die Kirchensteuer beträgt auch in den Fällen der Pauschalierung
der Lohnsteuer neun Prozent der Einkommensteuer (Lohnsteuer).
Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung beträgt der
ermäßigte Steuersatz nach Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 der
gleichlautenden Ländererlasse vom 23. Oktober 2012 (BStBl. I
S. 1083) sieben Prozent der pauschalen Lohnsteuer und nach
Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 der gleichlautenden Ländererlasse
vom 28. Dezember 2006 (BStBl. 2007 I S. 76) sowie des Erlasses
des Ministeriums der Finanzen des Bundeslandes Rheinland-
Pfalz vom 29. Oktober 2008 sieben Prozent der als Lohnsteuer
geltenden pauschalen Einkommensteuer. § 40a Abs. 2 und 6 des
Einkommensteuergesetzes bleiben unberührt.
6. Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den
31. Dezember 2013 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin
neue Kirchensteuerhebesätze nicht beschlossen und staatlich
genehmigt und anerkannt sind.
Wiesbaden, den 9. Januar 2013
Hessisches Kultusministerium
Z.3 – 870.400.000 – 00091
StAnz. 6/2013 S. 255
166
Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses für
den hessischen Anteil der Diözese Mainz für das Kalenderjahr
2013
Nach § 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande
Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I
S. 981), in Verbindung mit der Kirchensteuerordnung für die Diözese
Mainz, hessischer Anteil, vom 12. Dezember 1968, in der jeweils
geltenden Fassung, genehmige ich folgenden, vom Diözesan-Kirchensteuerrat
der Diözese Mainz am 15. Dezember 2012 erlassenen
Diözesankirchensteuerbeschluss für den hessischen Anteil der Diözese
Mainz für das Kalenderjahr 2013, dem der Bischof von Mainz
am gleichen Tag zugestimmt hat:
a) Die Diözesankirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer
beträgt 9 vom Hundert der Einkommensteuer (Einkommen-,
Lohn- und Kapitalertragsteuer) für das Kalenderjahr 2013. Dieser
Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der
Lohnsteuer und der Einkommensteuer. In den Fällen der Pauschalierung
der Einkommensteuer beziehungsweise der Lohnsteuer
nach §§ 37b, 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG wird
der Hebesatz auf 7 vom Hundert der Einkommensteuer beziehungsweise
Lohnsteuer ermäßigt, wenn der zum Steuerabzug
Verpflichtete von der Vereinfachungsregelung nach Nr. 1 des
gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der
Bundesländer vom 23. Oktober 2012 – S 2444 A – 007 – II 3b
(BStBl I S. 1083) beziehungsweise nach dem gleich lautenden
Erlass der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 28.
Oktober 2006 – S 2444 A – 18 – II 3b (BStBl 2007 I S. 76) Gebrauch
macht.
b) Das Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5
des Hessischen Kirchensteuergesetzes) bemisst sich nach der
Tabelle zur Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz, hessischer
Anteil, vom 12. Dezember 1968, in der jeweils geltenden
Fassung.
Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31.
Dezember 2013 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue
Kirchensteuerhebesätze nicht beschlossen und staatlich anerkannt
sind.
Wiesbaden, den 8. Januar 2013
Hessisches Kultusministerium
Z.3 – 870.400.000 – 00096
StAnz. 6/2013 S. 255
167
Genehmigung des Beschlusses über die Landeskirchensteuer
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
für den im Land Hessen gelegenen Teil für die Haushaltsjahre
2013 und 2014
Nach § 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande
Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I
S. 981), genehmige ich nachstehenden, von der 24. Landessynode
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover auf ihrer XI.
Tagung am 30. November 2012 für die Haushaltsjahre 2013 und
2014 beschlossenen Landeskirchensteuerbeschluss für den im Land
Hessen gelegenen Teil:
I.
Die Landeskirchensteuer der Kirchenmitglieder der Evangelischlutherischen
Landeskirche Hannovers, die ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in Hessen haben, beträgt für die Jahre
2013 und 2014 9 vom Hundert der Einkommensteuer (Lohnsteuer,
Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer). Dieser Hebesatz
gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer; er
wird auf 7 vom Hundert der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Arbeitgeber
von der Vereinfachungsregelung nach Nr. 1 der ländereinheitlichen
Erlasse vom 23. Oktober 2012 (BStBl I S. 1083) und
vom 28. Dezember 2006 (BStBl 2007 I S. 76 f.) Gebrauch macht.
Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des
§ 51a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils geltenden
Fassung zu beachten.
Auch bei der Berechnung der Höchstbegrenzung ist in Fällen, in
denen Tatbestände nach § 51a Abs. 2 und 2a EStG zu berücksichtigen
sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich
unter Berücksichtigung des § 51a Abs. 2 und 2a EStG ergeben
würde.
Der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag ist bei Anwendung der
Höchstbegrenzung auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen
nur anzurechnen, soweit die zugrunde liegenden Kapitalerträge in
die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden.

Seite 256 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Auf Antrag wird die Landeskirchensteuer vom Landeskirchenamt
auf 3,5 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens ermäßigt.
II.
Die Landeskirche erhebt von den Kirchenmitgliedern, deren Ehegatten
einer steuererhebenden Kirche nicht angehören, ein besonderes
Kirchgeld (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), sofern
die Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz zusammen veranlagt
werden. Das besondere Kirchgeld bemisst sich nach dem
gemeinsam zu versteuernden Einkommen; es gilt folgende Tabelle:
Stufe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
Bemessungsgrundlage
gemeinsam zu versteuerndes Einkommen
(§ 2 Abs. 5 EStG)
Euro
30 000 – 37 499
37 500 – 49 999
50 000 – 62 499
62 500 – 74 999
75 000 – 87 499
87 500 – 99 999
100 000 – 124 999
125 000 – 149 999
150 000 – 174 999
175 000 – 199 999
200 000 – 249 999
250 000 – 299 999
300 000 und mehr
besonderes
Kirchgeld
Euro
96
156
276
396
540
696
840
1 200
1 560
1 860
2 220
2 940
3 600
Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom
Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird. Die Vorschrift
des § 4 Abs. 3 des Hessischen Kirchensteuergesetzes ist auf
das besondere Kirchgeld anzuwenden.
Bei der Berechnung des besonderen Kirchgeldes sind die Vorschriften
des § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden
Fassung zu beachten.
Liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen
Kirchgeldes nicht während des gesamten Veranlagungszeitraumes
vor, so ist der Jahresbetrag des besonderen Kirchgeldes mit je einem
Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen
für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bestanden
haben, festzusetzen.
Das besondere Kirchgeld kann durch die Landeskirche auf Antrag
erstattet werden, sofern der Ehegatte einen Kirchenbeitrag an eine
Religionsgemeinschaft entrichtet hat. Der Antrag ist innerhalb eines
Jahres (Ausschlussfrist) an das Landeskirchenamt zu richten.
Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides.
III.
Kirchensteuern können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn
deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Die Landeskirche kann auf Antrag des Kirchenmitglieds im Einzelfall
bis zu 50 vom Hundert der festgesetzten Kirchensteuer –
maximal 50 vom Hundert der Gesamtkirchensteuer – ermäßigen,
die auf ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte nach
§ 34 EStG oder steuerfreie Beträge im Sinne von § 3 Nr. 40 Buchst.
b und c EStG, die dem Grunde nach den Veräußerungsgewinnen
des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG entsprechen, entfällt.
Der Antrag nach Absatz 2 ist innerhalb von fünf Jahren (Ausschlussfrist)
an das Landeskirchenamt zu richten. Die Frist beginnt
mit der formellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des betreffenden
Steuerbescheides.
Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete
Beträge erstattet oder angerechnet werden. Das Landeskirchenamt
kann Erlassrichtlinien festlegen.
Wiesbaden, den 8. Januar 2013
Hessisches Kultusministerium
Z.3 – 870.400.000 – 00090
StAnz. 6/2013 S. 255
HESSISCHES SozialMINISTERIUM
168
Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Hessen
Die 16. öffentliche Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Hessen
der 15. Amtsperiode findet am 18. Februar 2013 im Hessischen
Sozialministerium, Dostojewskistraße 4 in 65187 Wiesbaden, Raum
831, statt.
Sitzungsbeginn ist um 10.00 Uhr.
Wiesbaden, den 17. Januar 2013
Hessisches Sozialministerium
Landesjugendamt
II4b – 52 e 0700 – 0002/2009/015
StAnz. 6/2013 S. 256
169
DARMSTADT
DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN
Vorhaben: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen
(WKA) in Frankfurt am Main-Nieder-Erlenbach;
h i e r :
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die ABO Wind AG, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, hat einen
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
eines Windkraftprojekts in Frankfurt am Main-Nieder-Erlenbach
gestellt.
Bei den darin beantragten Anlagen handelt es sich um vier Windkraftanlagen
(WKA) mit je 2 Megawatt Nennleistung bei einer
Nabenhöhe von 105 m mit Rotordurchmesser von 90 m.
Die WKA sind geplant in: 60437 Frankfurt am Main, Gemarkung:
Nieder-Erlenbach, Flure: 8, 9 und 10, Flurstücke:41/1 sowie 42/1,
1/2 und 14, 16 sowie 21.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c UVPG in Verbindung mit § 1
Abs.2 der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)
zu prüfen, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des
Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls unter Einbeziehung der in der Nähe
bereits bestehenden vier WKA ergab, dass für das Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Frankfurt am Main, den 14. Januar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt
IV/F43.1 – 1384/12 Gen 18/12
StAnz. 6/2013 S. 256

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 257
170
Anerkennung der Kirsten und Matthias Kreissl Gedächtnisstiftung,
Sitz Hofheim am Taunus, als rechtsfähige Stiftung
des bürgerlichen Rechts
Nach § 80 BGB in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung
des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634)
und § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966
(GVBl. I S. 77) in der derzeit gültigen Fassung habe ich die mit
Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung vom 9. Januar 2013 errichtete
Kirsten und Matthias Kreissl Gedächtnisstiftung mit Sitz in
Hofheim am Taunus mit Stiftungsurkunde vom 16. Januar 2013 als
rechtsfähig anerkannt.
Darmstadt, den 16. Januar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
I 13 – 25 d 04/11 – (6) – 80
StAnz. 6/2013 S. 257
171
Genehmigung der Änderung des Stiftungszwecks der
„Frankfurter Bürgerstiftung“ mit Sitz in Frankfurt am Main
Nach § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966
(GVBl. I S. 77) in der aktuellen Fassung habe ich heute die Änderung
des Stiftungszwecks der „Frankfurter Bürgerstiftung“ mit Sitz in
Frankfurt am Main genehmigt.
Darmstadt, den 17. Januar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
I 13 – 25d 04/11 – (12) – 265
StAnz. 6/2013 S. 257
172
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-
Handwerksgesetz – SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 11. Juli 2011
(BGBl. I S. 1341), wurde Herr Michael Schäfer mit Wirkung vom
18. Januar 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für
den Kehrbezirk Bergstraße 6 bestellt. Die Bestellung ist befristet
bis zum 17. Januar 2020.
Darmstadt, den 17. Januar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 6/2013 S. 257
173
Vorhaben der von Gries Recycling GmbH in Frankfurt am
Main;
h i e r : Wegfall des Erörterungstermins
B e z u g : Bekanntmachung vom 26. November 2012 (StAnz. S.
1284)
Bezüglich des Antrags der von Gries Recycling GmbH, Flinschstraße
39, 60388 Frankfurt am Main, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung zur Änderung der Abfallentsorgungsanlage
zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von
Eisen- und Nichteisenschrotten in 60388 Frankfurt am Main,
Flinschstraße 39, Gemarkung: Seckbach, Flur: 41, Flurstück: 14/24,
veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 48 am 26. November 2012, im
Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt
(http://www.rp-darmstadt.hessen.de) unter der Rubrik Öffentliche
Bekanntmachungen und den regionalen Zeitungen, wird hiermit
bekannt gemacht, dass der vorsorglich vorgesehene Erörterungstermin
am 6. Februar 2013 entfällt.
Frankfurt am Main, den 28. Januar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt
IV/F 42.2 – 100 h 14.05 – von Gries – 1
StAnz. 6/2013 S. 257
174
KASSEL
Vorhaben der Überlandwerk Fulda AG;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Überlandwerk Fulda AG beabsichtigt, ihre bestehende Verbrennungsmotorenanlage
zu ändern.
Das Vorhaben soll in Fulda, Gemarkung: Fulda, Flur: 6, Flurstück:
360/4 realisiert werden.
Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV zu prüfen,
ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Kassel, den 16. Januar 2013
Regierungspräsidium Kassel
33 53 e 621 – 1.4 üwag/we
StAnz. 6/2013 S. 257
175
Vorhaben der Windenergie Friedewald – Michael Rudewig,
Thomas Eckhardt u. Co. GbR;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Windenergie Friedewald – Michael Rudewig, Thomas Eckhardt
u. Co. GbR beabsichtigt, zwei Windenergieanlagen zu errichten und
zu betreiben.
Das Vorhaben soll in Friedewald, Gemarkung: Friedewald, Flur:
30, Flurstück: 7 und 39 realisiert werden.
Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV zu prüfen,
ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Kassel, den 7. Januar 2013
Regierungspräsidium Kassel
33 53e 621- 2.0 Windenergie Friedewald/We
StAnz. 6/2013 S. 257
176
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung
im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November 2008
(BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Thomas Babilon mit Wirkung vom
1. Februar 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für
den Kehrbezirk FD 4 des Landkreises Fulda bestellt. Die Bestellung
ist befristet bis zum 31. Januar 2020.
Kassel, den 22. Januar 2013
Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – FD 4
StAnz. 6/2013 S. 257

Seite 258 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
177
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung
im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November 2008
(BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Ralf Krug mit Wirkung vom 1.
Februar 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für
den Kehrbezirk ESW 15 des Werra-Meißner-Kreises bestellt. Die
Bestellung ist befristet bis zum 31. Januar 2020.
Kassel, den 22. Januar 2013 Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – ESW 15
StAnz. 6/2013 S. 258
178
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung
im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November 2008
(BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Carsten Ludwig mit Wirkung vom
1. Februar 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für
den Kehrbezirk ESW 9 des Werra-Meißner-Kreises bestellt. Die
Bestellung ist befristet bis zum 31. Januar 2020.
Kassel, den 17. Januar 2013 Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – ESW 9
StAnz. 6/2013 S. 258
179
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung
im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November 2008
(BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Dirk Rabe mit Wirkung vom 1.
Februar 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für
den Kehrbezirk ESW 12 des Werra-Meißner-Kreises bestellt. Die
Bestellung ist befristet bis zum 31. Januar 2020.
Kassel, den 23. Januar 2013 Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – ESW 12
StAnz. 6/2013 S. 258
180
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung
im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November 2008
(BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Ralf Schultheis mit Wirkung vom
1. Februar 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für
den Kehrbezirk FD 11 des Landkreises Fulda bestellt. Die Bestellung
ist befristet bis zum 31. Januar 2020.
Kassel, den 23. Januar 2013 Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – FD 11
StAnz. 6/2013 S. 258
HESSISCHES LANDESAMT FÜR BODENMANAGEMENT UND GEOINFORMATION
181
Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im
Flurbereinigungsverfahren Birkenau-Hornbach II (Odenwaldkreis);
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Birkenau-Hornbach
II beabsichtigt, auf der Grundlage der vom Amt für Bodenmanagement
Heppenheim – Flurbereinigungsbehörde – aufgestellten
ersten Änderung des Wege- und Gewässerplans mit landschaftspflegerischem
Begleitplan (Plan nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes
– FlurbG) die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
herzustellen. Es handelt sich im Wesentlichen um den Ausbau von
befestigten landwirtschaftlichen Wegen, die Ergänzung und Aufwertung
bestehender Biotope und die Erneuerung von Gewässerquerungen.
Die Flurbereinigungsbehörde hat den unter Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange, des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft,
der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und der nach § 63 des
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Verbindung mit § 3 des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereinigungen aufgestellten
Plan nach § 41 FlurbG der Oberen Flurbereinigungsbehörde
zur Genehmigung vorgelegt.
Für das Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) zu prüfen, ob die möglichen
Umweltauswirkungen des Vorhabens die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalles hat ergeben, dass keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen des Plans nach § 41 FlurbG,
einschließlich seiner ersten Änderung, zu erwarten sind und daher
keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig
anfechtbar ist.
Wiesbaden, den 21. Januar 2013
Hessisches Landesamt
für Bodenmanagement
und Geoinformation
Obere Flurbereinigungsbehörde
II 2 – F 1525
StAnz. 6/2013 S. 258
182
Flurbereinigungsverfahren VF 2092 Schönnen
Vom Amt für Bodenmanagement Heppenheim – Flurbereinigungsbehörde
– ist nachstehender Beschluss erlassen worden, dessen
entscheidender Teil hiermit nachrichtlich veröffentlicht wird. Die
Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Flurbereinigungsbeschluss
wird durch die nachstehende Veröffentlichung
nicht eingeräumt.
Wiesbaden, den 16. Januar 2013
Hessisches Landesamt
für Bodenmanagement
und Geoinformation
Obere Flurbereinigungsbehörde
II 2 – VF 2092
StAnz. 6/2013 S. 258
Flurbereinigungsbeschluss
1. Anordnung
Aufgrund des § 86, Abs. 1, Nr.4 des Flurbereinigungsgesetzes
(FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März
1976 (BGBl. I S.546) in der jeweils geltenden Fassung wird für
einen 39 Hektar großen Talbereich der Mümlingaue bei Ebersberg,
ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren angeordnet.
Folgende Grundstücke sind dem Verfahren zugezogen:
Stadt Erbach
Gemarkung Schönnen
Flur 2, Flurstücke 61/3, 61/4, 61/5, 61/6
Gemarkung Ebersberg
Flur 1, Flurstücke 12/1, 12/2, 12/3, 12/4, 12/5, 12/6, 14/1, 37/3,
37/4, 38, 42/3, 43, 44, 47, 49/1, 51, 60, 61, 62,
63, 64, 65/1, 65/2, 65/3, 65/4, 67/1, 67/2, 68,
69, 70, 71/1, 71/2, 80
Flur 2, Flurstücke 1/2, 2/3, 3/4, 3/5, 3/6, 3/7, 3/8, 3/9, 3/10, 4/13,
4/14, 4/17, 4/18, 4/19, 4/20, 5/4, 5/5, 6/2, 17/2,
65/8, 65/9, 65/10, 65/13, 65/15, 65/16, 66/5,
67/6, 68, 69/1, 70/5, 70/6, 70/7, 73/3, 73/4,
73/5, 73/6, 74/1, 74/4, 74/5, 74/6, 74/7, 74/10,
74/12, 75/5, 75/6, 75/7, 77, 78, 79, 80, 81, 95,
96/23, 96/24, 96/30, 97/2, 97/3
Flur 4, Flurstücke 3, 4, 5/1, 6, 7, 8, 9/1, 9/2, 9/3, 10, 11/1, 11/2,
12/1, 12/2, 12/3, 12/4, 13/1, 13/2, 13/3, 13/4,
13/5, 13/6, 13/7, 13/8, 13/9, 13/10, 13/11,
13/12, 13/13, 13/14, 13/15, 14, 15, 42, 44

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 259
Gemarkung Haisterbach
Flur 4, Flurstücke 38, 39, 40, 41, 51/1, 52, 53, 54, 55/1, 55/2, 55/3,
56, 57/2, 57/3, 57/4, 57/5, 58
2. Flurbereinigungsgebiet (§ 7 FlurbG)
Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von 39 ha. Die Grenzen
des Flurbereinigungsgebietes sind auf der Gebietsübersichtskarte
mit einer rot gestrichelten Linie kenntlich gemacht.
3. Teilnehmergemeinschaft (§ 16 FlurbG)
Die Gemeinschaft der Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren
führt den Namen: „Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung
Schönnen“ mit Sitz in Erbach. Sie ist eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts.
4. Flurbereinigungsbehörde
Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige Flurbereinigungsbehörde
ist das Amt für Bodenmanagement Heppenheim,
Dienstsitz: Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim.
5. Beteiligte (§ 10 FlurbG)
Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach
§ 10 FlurbG):
1. Als Teilnehmer die Eigentümer sowie die den Eigentümern
gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet
gehörenden Grundstücke.
2. Als Nebenbeteiligte
a) Gemeinde- und Gemeindeverbände, in deren Bezirk
Grundstücke vom Flurbereinigungsgebiet betroffen werden,
b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land
für öffentliche und gemeinschaftliche Anlagen erhalten
(§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden
(§ 58 Abs. 2 FlurbG),
c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet räumlich mit
dem Flurbereinigungsgebiet zusammenhängt,
d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet
gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen
Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz
oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder
die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,
e) Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55
FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61
Satz 2 FlurbG) und
f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden
Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltskosten
oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42
Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester
Grenzzeichen an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes
mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).
6. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte (§ 14
FlurbG )
Die Beteiligten werden aufgefordert, Rechte, die aus dem
Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren
berechtigen, innerhalb von drei Monaten
nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Amt für Bodenmanagement
Heppenheim – Flurbereinigungsbehörde –, Odenwaldstraße
6, 64646 Heppenheim, anzumelden. Werden Rechte
nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde
die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen
gelten lassen.
Der Inhaber eines o.a. Rechtes muß die Wirkung eines vor der
Anmeldung eingetragenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten
lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe
des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden
ist.
7. Bestimmungen über Nutzungseinschränkungen ( § 34, § 85 Ziff.
5 FlurbG )
Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit
des Flurbereinigungsplanes ist in folgenden Fällen die Zustimmung
der Flurbereinigungsbehörde erforderlich:
a) Wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet
geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen,
die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
b) Wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterassen
und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich
verändert oder beseitigt werden sollen.
c) Wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke,
einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt
werden sollen. Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen
möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere
des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht
beeinträchtigt werden.
d) Wenn Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den
Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen.
Sind entgegen den Vorschriften in den Absätzen a) und b) Änderungen
vorgenommen, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden,
so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben; die
Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach
§ 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung
dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen der Vorschriften des Absatzes c) vorgenommen
worden, so muß die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen
anordnen.
Werden entgegen Absatz d) Holzeinschläge vorgenommen, so
kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, daß derjenige, der
das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach
den Weisungen der Forstbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand
zu bringen hat.
8. Betreten der Grundstücke durch Beauftragte der Flurbereinigungsbehörde
Zur Durchführung der Flurbereinigung, besonders bei Wertermittlungs-
und Vermessungsarbeiten, ist das Betreten der
Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet und die Vornahme von
Arbeiten durch Bedienstete der Flurbereinigungsbehörde oder
der von ihr Beauftragten erforderlich und von den Eigentümern
oder Besitzern zu gestatten (§ 35 FlurbG).
9. Veröffentlichung ( § 6 FlurbG )
Der entscheidende Teil dieses Beschlusses wird in der Stadt
Erbach öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird der Beschluss
mit Begründung und mit der Gebietskarte zur Einsichtnahme
für die Beteiligten ab dem Tag der Veröffentlichung, bei
der Stadtverwaltung Erbach, Bauamt Herr Mally, während der
Dienststunden einen Monat lang ausgelegt.
Gründe
Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren wird nach § 86 Abs. 1
FlurbG in einem 39 Hektar großen Talbereich der Stadt Erbach in
den Gemarkungen Schönnen, Ebersberg und Haisterbach eingeleitet.
Der Wasserverband Mümling hat am 29. September 2011 einen
Antrag auf Einleitung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens
gestellt, um rechtzeitig in den Besitz der Aufstandsflächen für
das geplante Hochwasserrückhaltebauwerk zu kommen.
Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG soll
der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes dienen und
in der Talaue der Mümling die Bereitstellung von Flächen für ein
Hochwasserrückhaltebauwerk ermöglichen.
Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Flächen wurden
vom Wasserverband Mümling bereits angekauft. Sie sind im
Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens so zu ordnen, dass die
Umsetzung der Planungen des Wasserverbandes möglich wird. Mit
den Restflächen des Verbandes sollen Ziele im Sinne der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie (Gewässerschonstreifen, Gewässerrenaturierung)
umgesetzt werden. Neben diesen Zielen sind auch
die Belange der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Die Entflechtung
von Nutzungskonflikten ist im Verfahren zu erreichen. Insgesamt
lassen sich die genannten Ziele und deren Umsetzung in einem
vereinfachten Flurbereinigungsverfahren nach dem § 86 Abs. 1
FlurbG erreichen.
Die Durchführung des Verfahrens in der Mümlingaue bei Ebersberg,
erscheint gesamtwirtschaftlich betrachtet zweckmäßig.
Das Verfahrensgebiet wurde nach § 7 FlurbG so abgegrenzt, dass
die genannten Ziele möglichst vollkommen erreicht werden.
Die Träger öffentlicher Belange sowie die sonstigen zu beteiligenden
Stellen und Organisationen sind nach § 5 Abs. 2 und Abs. 3
FlurbG unterrichtet und gehört worden. Die voraussichtlich beteiligten
Grundstückseigentümer sind nach § 5 Abs. 1 FlurbG über
das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich
entstehenden Kosten aufgeklärt worden.
Damit liegen die formellen und materiellen Voraussetzungen für
die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 Abs.
1 FlurbG vor.
Heppenheim, den 12. Dezember 2012
gez. K n ö l l , Amtsleiter

Seite 260 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
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Flurbereinigungsverfahren VF 2093 Bergsträßer Reben- und
Blütenhang
Vom Amt für Bodenmanagement Heppenheim – Flurbereinigungsbehörde
– ist nachstehender Beschluss erlassen worden, dessen
entscheidender Teil hiermit nachrichtlich veröffentlicht wird. Die
Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Flurbereinigungsbeschluss
wird durch die nachstehende Veröffentlichung
nicht eingeräumt.
Wiesbaden, den 16. Januar 2013
Hessisches Landesamt
für Bodenmanagement
und Geoinformation
Obere Flurbereinigungsbehörde
II 2 – VF 2093
StAnz. 6/2013 S. 260
Flurbereinigungsbeschluss
1. Anordnung
Aufgrund des § 86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert
durch Art. 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2794), wird für Teile der Gemarkungen Bensheim,
Zell, Zwingenberg, Heppenheim und Unter-Hambach ein vereinfachtes
Flurbereinigungsverfahren angeordnet.
2. Flurbereinigungsgebiet
Das Flurbereinigungsgebiet umfasst die in der Anlage 1 aufgeführten
Grundstücke. Es hat eine Größe von circa 70 ha und
besteht aus zwei Teilgebieten.
Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind in der Gebietsübersichtskarte
durch eine rote gestrichelte Linie kenntlich
gemacht. Diese Karte ist nicht Bestandteil des Beschlusses.
3. Teilnehmergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren
führt den Namen „Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung
Bergsträßer Reben- und Blütenhang“ mit dem Sitz in
Bensheim.
Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
4. Beteiligte
Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt:
als Teilnehmer:
die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet
gehörenden Grundstücke;
als Nebenbeteiligte:
a) Städte und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke
vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden
b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Grenzen
geändert werden
c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet
räumlich zusammenhängt,
d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet
gehörenden Grundstücken oder von persönlichen Rechten,
die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen.
5. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte,
die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung
am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb
von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Amt
für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße in 64646
Heppenheim, anzumelden.
6. Bestimmungen über Nutzungseinschränkungen
Nach § 34 FlurbG ist von der Bekanntgabe dieses Beschlusses
ab bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes die
Zustimmung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim als
Flurbereinigungsbehörde erforderlich:
a) wenn die Nutzungsart von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet
geändert werden soll;
dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen
Wirtschaftsbetrieb gehören;
b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedigungen, Hangterrassen
oder ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich
verändert oder beseitigt werden sollen;
c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken,
Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen. Die Beseitigung
ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle
Belange, insbesondere des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden.
Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen,
Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie
im Verfahren unberücksichtigt bleiben; das Amt für Bodenmanagement
Heppenheim kann den früheren Zustand nach § 137
FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung
dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden,
so muss das Amt für Bodenmanagement Heppenheim Ersatzpflanzungen
anordnen.
7. Betreten der Grundstücke
Nach § 35 FlurbG sind die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde
berechtigt, zur Vorbereitung und Durchführung der
Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem
Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
8. Öffentliche Auslegung
Der entscheidende Teil dieses Beschlusses wird in den Städten
Bensheim, Zwingenberg, Heppenheim und Alsbach-Hähnlein
öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und Gebietskarte
zwei Wochen lang nach der Bekanntgabe bei der
– Stadtverwaltung Bensheim, Kirchbergstrasse 18 in 64625
Bensheim
– Stadtverwaltung Zwingenberg, Untergasse 16 in 64673
Zwingenberg
– Stadtverwaltung Heppenheim, Großer Markt 1 in 64646
Heppenheim
– Gemeindeverwaltung Alsbach-Hähnlein, Bickenbacher
Str. 6 in 64665 Alsbach-Hähnlein
während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten
ausgelegt.
9. Begründung
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Bild der Landschaft
an der Bergstraße verändert. Insbesondere durch den
Rückzug des Weinbaus aus den wirtschaftlich ungünstigen
Steillagen und dem weitgehenden Verzicht auf die obstbauliche
Nutzung der Flächen, ist eine zunehmende Verbrachung zu beobachten.
Die über viele Jahrzehnte entstandene Kulturlandschaft,
deren Bild von der menschlichen Nutzung geprägt
wurde, entwickelt sich so in eine Richtung, die den Zielen im
Hinblick auf die Erhaltung des Weinbaus, der Förderung des
Fremdenverkehrs und der Erhaltung der ökologischen Vielfalt
entgegensteht.
Um dieser Entwicklung wirksam entgegen zu wirken, haben die
Städte Bensheim, Zwingenberg und Heppenheim eine
Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung (AEP) in Auftrag gegeben.
Für Teilbereiche wurden noch ergänzend vertiefende
Untersuchungen durchgeführt. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse
wurden die Gebiete ermittelt, die vorrangig

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 261
in einem einheitlichen Flurbereinigungsverfahren bearbeitet
und verbessert werden sollen.
Für die Stadt Bensheim handelt es sich um den Bereich Hemsberg
mit Hahnberg und für die Stadt Zwingenberg um den Bereich
Alte Burg.
Ziele des Verfahrens sind:
• Verbesserung der Erschließung
• Sicherung der Erschließung durch Ausweisung der Wegeparzellen
und Überführung in das Eigentum der Städte
• Verbesserung der Bewirtschaftung durch Zusammenlegung
und Verebnung der Flächen, Schaffung größerer Bewirtschaftungseinheiten
• Schaffung der Voraussetzung für eine maschinelle Bewirtschaftung
• Sicherung und Entwicklung von Biotopen
• Stärkung von Freizeit und Erholung.
Die materiellen Vorraussetzungen für die Durchführung eines
vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG
liegen somit vor.
Die formellen Voraussetzungen zur Durchführung des Verfahrens
liegen ebenfalls vor.
Die Träger öffentlicher Belange und sonstige Stellen wurden
nach § 5 Abs. 2 gehört. Einwendungen und Bedenken wurden
nicht erhoben.
Die voraussichtlich beteiligten Eigentümer und Erbbauberechtigten
wurden in der Aufklärungsversammlung am 29. November
2012 eingehend über das geplante Verfahren und die voraussichtlich
entstehenden Kosten aufgeklärt.
Weiterhin liegen Beschlüsse der Städte Bensheim und Zwingenberg
vor, mit denen sich die beiden Städte zur Übernahme der
auf die Teilnehmergemeinschaft entfallenden Eigenleistungen
verpflichten.
Heppenheim, den 12. Dezember 2012
Amt für Bodenmanagement Heppenheim
Flurbereinigungsbehörde
Aktenzeichen: VF – 2093
Odenwaldstraße 6
64646 Heppenheim
Der Amtsleiter
gez. Knöll
(Knöll)
Anlage 1
VF 2093 Bergsträßer Reben- und Blütenhang – Flurstücke im Verfahren
1. Teilgebiet I – Hemsberg
Gemeinde Bensheim
Gemarkung Bensheim
Flur 8, Flurstück 41/1, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53,
54, 55, 56, 57, 58, 59/1, 59/2, 60, 61, 62, 63, 64,
65, 66, 67, 68, 69, 70, 99, 100, 101, 102, 103,
104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113,
114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123,
124, 125, 126, 127/1, 127/2, 127/3, 128, 129,
130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139,
140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149,
150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159,
160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169,
170, 171, 172, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180,
181, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 188/1, 189/1,
190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199,
200, 201/1, 201/2, 202, 203, 204/1, 204/2, 205,
206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215,
216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225,
226, 227, 228, 229, 230, 231, 232/1, 232/2,
232/3, 232/4, 235/1, 235/2, 236/1, 236/2, 236/3,
236/4, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244,
245, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 252, 253, 254,
255, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264,
265, 266, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273, 274,
275, 276, 277, 278, 279, 280, 283, 284, 285/2,
286, 287, 288, 289, 290, 291, 292, 386/2, 387,
388/1, 389, 390, 391, 392/1, 392/2, 393/1,
393/2, 394, 395, 396/1, 397/1, 399, 400, 401,
402, 403, 404/2, 405, 406, 407, 408, 419, 420,
421, 422, 423, 424, 425, 426, 427, 428, 429, 430,
431, 432, 433, 434, 435, 436, 437/1, 438/1, 439,
441/1, 442/1, 443, 444, 445, 446, 447, 448, 449,
450, 451, 452, 453, 454, 455, 456, 457, 458, 459,
460, 461, 462, 463, 464, 465, 466, 467, 468, 469,
470, 471, 472, 473, 474, 478, 479, 480, 481, 482,
483/1, 483/2, 484, 485, 486/1, 487/1, 488, 489,
490, 491, 492, 493, 494, 495, 496, 497, 498, 499,
500, 501, 502, 503, 504, 505, 506, 507, 508, 509,
510, 511, 512, 513, 514, 515, 535, 536, 537, 538,
539, 540, 541, 542/1, 542/2, 543, 544, 545, 546,
547, 548, 549, 550, 551, 552, 553, 554, 555, 556,
557, 558, 559, 560, 561, 562, 565, 566, 567, 568,
569/1, 570, 571, 576/9, 579, 580, 581, 583/5,
584/1, 585, 586, 587, 588/1, 588/2, 588/3, 589,
590, 591, 592, 593, 594, 595, 597, 598, 599,
601/2, 606/2, 611, 612, 613, 614, 616, 647,
648/2, 649/2, 650/3, 651/5
Flur 9, Flurstück 9/1, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21,
22/1, 22/2, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31/3,
31/4, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 48,
49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 63, 64,
100, 101, 102, 103, 106/2, 385/6, 560/4 tlw.,
562, 563/2, 587, 588, 589, 590, 591
Gemarkung Zell
Flur 2, Flurstück 511/1
Flur 3, Flurstück 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48,
49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61,
62, 63, 64, 198 tlw., 199/1, 199/2, 200, 205, 206
Gemeinde Heppenheim
Gemarkung Heppenheim
Flur 8, Flurstück 376, 377, 378, 379, 380, 381/1, 381/2, 382, 383/1,
385, 386, 387, 401/1, 401/2, 401/3, 401/4,
402/1, 402/2, 402/3, 403/1, 404, 405, 406, 407,
408, 409, 410, 411, 412, 413, 414, 415, 416, 417,
418, 419, 420, 421, 422, 423, 424, 425, 426, 427,
428, 429, 430, 431, 432, 433, 434, 435/1, 441,
442, 443, 444, 445, 446, 447, 448, 449, 450,
452/1, 453, 454, 455, 456, 458, 460, 462/4, 463,
464, 465, 466/2, 468, 470, 471/2, 471/3, 472,
473/1, 474/1, 475/3, 475/4, 475/16, 475/17,
475/21, 475/22, 475/23, 475/24, 475/25,
475/26, 475/27, 475/28, 475/29 tlw., 475/30
tlw., 475/36
Gemarkung Unter-Hambach
Flur 11, Flurstück 1/1, 1/2, 2, 4, 5, 6, 7, 13, 14, 15, 16/1, 16/2, 17,
18, 19, 20, 21, 22, 70/2, 70/3, 70/5, 70/6 tlw.
2. Teilgebiet II – Zwingenberg
Gemeinde Zwingenberg
Gemarkung Zwingenberg
Flur 1, Flurstück 538/5, 555, 556, 557, 558, 559/1, 559/2, 559/3,
560/1, 560/2, 560/3, 560/4, 560/5, 560/6, 560/7,
560/8, 560/9, 560/10, 560/11, 560/12, 560/13,
560/14, 560/15, 562/73 tlw., 562/74
Flur 2, Flurstück 1/1, 2/1, 2/2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13,
14, 15/1, 15/2, 16, 17, 18, 19, 20, 21/1, 22/1, 23,
24 tlw, 25/1, 25/2, 204, 205, 206, 207, 208, 209,
210, 211, 212, 213, 214, 215, 216/1, 216/2,
217/1, 217/2, 218/1, 218/2, 219, 220, 221, 222,
223, 224, 225, 226, 227/1, 227/2, 228, 229/1,
229/2, 230, 231, 232, 233, 234/1, 234/2, 234/3,
234/4, 234/5, 234/6, 234/7, 234/8, 235/64,
235/65, 235/66, 235/67, 235/73 tlw., 235/78,
235/79

Seite 262 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
184
HESSISCHER VERWALTUNGSSCHULVERBAND
Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Kassel
Beim Hessischen Verwaltungsschulverband, Verwaltungsseminar
Kassel, finden im März nachfolgend aufgeführte Fortbildungsseminare
voraussichtlich statt:
Management und Verwaltungssteuerung
Von Frauen für Frauen: Frauen in Führungspositionen
Termin: 21.-22.03.2013
Seminarleitung: Ursula della Fiora
Seminarnummer: KS-10-00-0255-1301
Gebühr:
232 Euro p. P. für Mitglieder/
296 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Die Auswirkung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen
Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government
Gesetz)
Termin: 11.03.2013
Seminarleitung: Peter Karl Klinger
Seminarnummer: KS-10-00-0375-1301
Gebühr:
160 Euro p. P. für Mitglieder/
192 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Kommunikation
Kundenorientierung in der Verwaltung
Termin: 18.-19.03.2013
Seminarleitung: Ursula della Fiora
Seminarnummer: KS-15-05-0140-1301
Gebühr:
232 Euro p. P. für Mitglieder/
296 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Interkulturelles Kompetenztraining
Termin: 11.03.2013
Seminarleitung: Christiane Grysczyk
Seminarnummer: KS-15-05-0212-1301
Gebühr:
116 Euro p. P. für Mitglieder/
148 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Internet und Informationstechnik
Access oder Excel? – Eine Entscheidungshilfe
Termin: 11.03.2013
Seminarleitung: Rainer Bossle
Seminarnummer: KS-20-05-3050-1301
Gebühr:
87 Euro p. P. für Mitglieder/
111 Euro p. P. für Nichtmitglieder
OUTLOOK 2010 - ein Werkzeug zur Arbeitsorganisation
Termin: 20.-21.03.2013
Seminarleitung: Rainer Bossle
Seminarnummer: KS-20-05-6120-1301
Gebühr:
232 Euro p. P. für Mitglieder/
296 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Personal
Mit System zum Erfolg! Eingruppierungsprojekte managen und
tarifgerechte Eingruppierung
Termin: 18.-20.03.2013
Seminarleitung: Thomas Brief
Seminarnummer: KS-25-00-0170-1301
Gebühr:
300 Euro p. P. für Mitglieder/
396 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) – Praxiserfahrung in der
Stadt Fulda –
Termin: 07.03.2013
Seminarleitung: Thomas Mölter
Seminarnummer: KS-25-00-0230-1301
Gebühr:
148 Euro p. P. für Mitglieder/
180 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Personalbedarf analytisch und leicht ausgewertet – Personalbedarfsermittlung
(PBE)
Termin: 21.-22.03.2013
Seminarleitung: Thomas Briefs
Seminarnummer: KS-25-00-0250-1301
Gebühr:
200 Euro p. P. für Mitglieder/
264 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Das Beihilferecht in Hessen
Termin: 05.03.2013
Seminarleitung: Sigrid Aue
Seminarnummer: KS-25-00-0310-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Finanzen
Zertifikatslehrgang Doppisches Rechnungswesen
Termin: 15.03.-25.06.2013
Seminarleitung: verschiedene Dozentinnen und Dozenten
Seminarnummer: KS-05-30-0110-1301

Nr. 6 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Seite 263
Gebühr:
1431 Euro p. P. für Mitglieder/
1802 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gesellschaftsformen – Gewerbeanmeldung und Gewerbeüberwachung
Termin: 11.-19.03.2013
Seminarleitung: Elke Reckling
Seminarnummer: KS-35-05-0230-1301
Gebühr:
264 Euro p. P. für Mitglieder/
328 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Soziales
Aufrechnen, kürzen und zurückfordern nach SGB II
Termin: 05.03.2013
Seminarleitung: Elke Reckling
Seminarnummer: KS-40-00-0140-1301
Gebühr:
132 Euro p. P. für Mitglieder/
164 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung
im SGB XII
Termin: 20.-21.03.2013
Seminarleitung: Peter Feth
Seminarnummer: KS-40-00-0240-1301
Gebühr:
200 Euro p. P. für Mitglieder/
264 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Besondere Zielgruppen
Ausbilder/-innen
Ausbilderforum: Darf der das? – Was dürfen Auszubildenden am
Arbeitsplatz, welche Grenzen gibt es?
Termin: 13.03.2013
Seminarleitung: Brigitte Bomm-Hölk
Seminarnummer: KS-50-10-0100-1301
Gebühr:
58 Euro p. P. für Mitglieder/
74 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Hilfspolizei
Fesselung von Personen (HSOG)
Termin: 13.03.2013
Seminarleitung: Martin Rudolph
Seminarnummer: KS-50-25-0175-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Personalrat
AUFBAUSEMINAR zum Hessischen Personalvertretungsgesetz
Termin: 12.-13.03.2013
Seminarleitung: Jochen Apel
Seminarnummer: FD-50-45-0120-1301
Gebühr:
175 Euro p. P. für Mitglieder/
231 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Anmeldungen hierzu können ab sofort schriftlich an das Verwaltungsseminar
Kassel, Kurfürstenstraße 7, 34117 Kassel, oder per
Fax: 0561 70796-24, per E-Mail: kassel@hvsv.de, julia.grikscheit@
hvsv.de, miriam.schneider@hvsv.de, wiebke.vockenroth@hvsv.de
erfolgen. Telefonische Auskünfte erteilen Frau Grikscheit, Frau
Vockenroth und Frau Schneider, Telefon: 0561 70796-14/-13.
Aktuelle Seminarangebote, sowie unser gesamtes Fortbildungsprogramm
finden Sie auch unter www.hvsv.de.
Kassel, den 22. Januar 2013
Hessischer Verwaltungsschulverband
Verwaltungsseminar Kassel
StAnz. 6/2013 S. 262
BUCHBESPRECHUNGEN
Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. Hrsg. von Schoch/Schneider/Bier.
Loseblattwerk, 24. Erg.Liefg., Stand August 2012, rd. 160 S.,
28,90 Euro, ISBN 978-3-406-64291-3; Gesamtwerk mit rund 5 230 Seiten,
Vorzugspreis bei Fortsetzungsbezug 179,00 Euro, ISBN 978-3-406-
39184-2, bei Einzelbezug 278,00 Euro, ISBN 978-3-406-50104-4. , C.H.
Beck Verlag, München.
Mit der vorliegenden Ergänzungslieferung befindet sich der Kommentar
auf dem Stand von August 2012. Neben der Aktualisierung der
Rechtsgrundlagen hat zum einen Schoch sowohl § 80a Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) als § 80b VwGO überarbeitet. Beim § 80a VwGO,
der Vorschrift zum Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, erweitert der
Autor durch Rn. 12a u.a. seine Anmerkungen, wonach die vom Gesetzgeber
gewählte Terminologie „Doppelwirkung“ in der Sache unzutreffend
ist. Denn er verdeutlicht, dass sich die Begünstigung der einen
Person zugleich als Belastung für eine andere Person auswirkt und
konkretisiert dies im Folgenden. Darüber hinaus grenzt Schoch im Zusammenhang
mit der Behördenzuständigkeit die Befugnis der Widerspruchsbehörde
zur Ausgangsbehörde näher ab (Rn. 13a). Bei den Beispielen
für Verwaltungsakte mit drittbelastender Doppelwirkung sind
jetzt auch die Informationsfreiheitsrechte angesprochen (vgl. Rn. 18a),
denen mittlerweile eine große Bedeutung zukommt. Daneben sind eine
Vielzahl von weiteren Ergänzungen vorgenommen worden.
Die Regelung des § 80b VwGO über das Ende der aufschiebenden Wirkung
ist zwar von geringer praktische Bedeutung, da aber die Aufhebungsanregungen
bislang nicht aufgegriffen worden sind bedarf es
gleichwohl einer Kommentierung. Insofern hat sich Schoch auch hierfür
die Mühe gemacht, seine Ausführungen zu aktualisieren.
Zum anderen sind von Buchheister die ursprünglich von Pietzner verfassten
Darlegungen in Bezug auf § 139 VwGO (= Frist, Revisionseinlegung,
Revisionsbegründung) sowie § 140 VwGO (Zurücknahme der
Revision) überarbeitet worden. Dabei hat er u. a. eine Straffung im
Fußnotenbereich vorgenommen.
Auch mit dieser Ergänzungslieferung ist es gelungen, sicherzustellen,
dass den Nutzern ein zuverlässiger Ratgeber zur Verfügung steht. Insgesamt
gesehen bietet der Kommentar in hoher und professioneller
Qualität ein Instrumentarium zum Lösen von Fragen zur VwGO an.
Regierungsdirektorin Sabine Weidtmann-Neuer
Die dienstliche Beurteilung. Von Prof. Dr. Frank Bieler, neu bearbeitet
von Jürgen Lorse. 2012, 499 S. (kart.), 58 Euro. Erich Schmidt Verlag,
Berlin; ISBN 978-3-503-12058-1.
Mit fast 500 Seiten ist hier ein wahrlich gewichtiges Werk zur dienstlichen
Beurteilung vorzustellen. Es kann gleich vorweggenommen werden,
dass sich dieser Zustand nicht nur auf den reinen Umfang, sondern
auch auf den Inhalt erstreckt. Die 5. Auflage des ursprünglich von Frank
Bieler verfassten Buches ist eine vollständige Neubearbeitung. Sie
wurde von Jürgen Lorse übernommen, der als Referatsleiter in der
Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung tätig ist.
Deutlich über die Hälfte des Umfangs nimmt die dienstliche Beurteilung
der Beamten ein (S. 27-309). Mit einer klaren Sprache und angereichert
um Zitate etwa von Kurt Tucholsky („Wenn man einen Menschen richtig
beurteilen will, so frage man sich immer: ‚Möchtest du den zum
Vorgesetzten haben?‘“) gehen die Autoren auf die Probleme des Beurteilungsprozesses
ein. Nach den allgemeinen Begriffsbestimmungen
zeigen sie die Rechtsgrundlagen dienstlicher Beurteilungen auf. In einem
wesentlichen Teil des ersten Abschnittes gehen die Verfasser auf
die Gütekriterien des Beurteilungsverfahrens ein (S. 168-255). Insoweit
setzen sie sich mit den materiellen Anforderungen von Leistungs- und
Befähigungsbeurteilung auseinander. Hessen wird mit seinem Rahmenkonzept
der Personalentwicklung und den Mobilitätsrichtlinien als
Beispiel für ein Land angeführt, in dem das Kriterium der Verwendungsbreite
zu einem Leistungskriterium aufgewertet wurde (S. 191). Insgesamt
sei es aber noch nicht hinreichend gelungen, diesen Aspekt als
Leistungskriterium in dienstlichen Beurteilungen auszugestalten. Es
wird vorgeschlagen, in die Beurteilungsrichtlinien aufzunehmen, dass
Spitzenbewertungen nur an solche Beamte vergeben werden können,
die an der Personalentwicklung teilnehmen und deren zielgerichtete
Verwendungsbreite aus Vereinbarungen in Personalentwicklungsgesprächen
hervorgegangen ist.
Bei interessanten Rechtsfragen bezieht das Handbuch deutlich Position.
Dies betrifft beispielhaft die datenschutzrechtlichen Aspekte von Beurteilungskonferenzen.
So setzt es sich kritisch mit einer Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts auseinander, wonach ein potenzieller
Konkurrent des zu beurteilenden Beamten an der Gremienbesprechung
teilnehmen kann, „wenn dies zur Urteilsbildung notwendig
ist“ (S. 243). Auch sei eine Teilnahme von Personalratsmitgliedern an
Beurteilungskonferenzen kritisch zu sehen.

Seite 264 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 4. Februar 2013 Nr. 6
Der Teil zur dienstlichen Beurteilung der Beamten schließt mit dem
hiergegen gerichteten Rechtsschutz ab. Dieser kann zwar angesichts
der Bedeutung für die Klärung der eigenen Wettbewerbsposition des
Beamten aktuell werden. Allerdings raten die Autoren aufgrund der
damit einhergehenden Schäden für alle Beteiligten dazu, einen Rechtsstreit
nach Möglichkeit zu vermeiden (S. 289). Als Grundbedingung wird
der Aufbau einer Verwaltungskultur genannt, die nicht auf Fehlervermeidung
basiert, sondern ein Fehlerrisiko beim Entscheiden anerkennt
und eine Gesprächskultur einschließt.
Anschließend beleuchten die Autoren die Leistungsbewertung von Arbeitnehmern
(S. 311-355) sowie die dienstlichen Beurteilungen von
Richtern (S. 357-409) und Soldaten (S. 411-462).
Immer wieder wird die Darstellung durch Praxistipps, praktische Fallbesprechungen,
Schaubilder und Übersichten insbesondere zu der Lage
im Bund und in den Bundesländern angereichert. Ein umfangreiches
Literatur- und ein Sachverzeichnis runden die Schrift ab. Insgesamt
kann dieses ausgezeichnete Werk nur empfohlen werden: Wer sich zukünftig
mit dienstlichen Beurteilungen beschäftigt, kommt am „Bieler/
Lorse“ nicht mehr vorbei!
Regierungsdirektor Thorsten Masuch
Verwaltungsrecht. VwVfG – VwGO – Nebengesetze. Handkommentar.
Hrsg. von Fehling/Kastner/Störmer. 2013. 3313 S. (geb.), 98 Euro. Verlag
Nomos, Baden-Baden; ISBN 978-3-8329-6525-9.
Der Nomos-Handkommentar zum Verwaltungsrecht liegt jetzt in der
dritten Auflage vor. Gegenüber der Vorauflage ist sein Inhalt erweitert
worden: Neben dem VwVfG und der VwGO werden nunmehr auch das
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) und das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
(VwVG) kommentiert. Darüber hinaus ist ein ausführlicher
Anhang über Anwaltsgebühren im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
vorhanden.
Die Kommentierungen der vier Gesetze in einem Band führen dazu,
dass – wie die Herausgeber in ihrem Vorwort zu Recht anführen – das
gesamte Allgemeine Verwaltungsrecht abgehandelt wird und Wechselbezüge
umfassend herausgearbeitet werden. Trotz der Zusammenfassung
sind die Ausführungen zu den einzelnen Rechtsvorschriften durchaus
detailliert.
Der Handkommentar berücksichtigt Gesetzesänderungen bis einschließlich
August 2012. Außerdem sind gesetzliche Änderungen einbezogen,
die zu diesem Zeitpunkt noch in Planung waren wie z. B. die
stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten durch das Gesetz
zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung
von Planfeststellungsverfahren.
Die Kommentierungen der Vorschriften zeichnen sich durch eine klare
Struktur aus. Sie enthalten regelmäßig Ausführungen zum Zweck und
zum europarechtlichen Hintergrund der jeweiligen Norm und ggf. auch
Hinweise auf die Besonderheiten des Landesrechts. Auf eine Darstellung
des allgemeinen Anwendungsbereichs der Regelungen folgen vertiefende
Einzelerläuterungen.
Die Besonderheit des Buches besteht darin, dass es Arbeitshilfen für
Praktiker enthält, so beispielsweise ein Prüfungsschema für ein Normenkontrollverfahren
im Rahmen der Bestimmung über die sachliche
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei der Normenkontrolle
(§ 47 VwGO), ein nach Sachgebieten geordneter Streitwertkatalog als
Anhang zu der Vorschrift über die Kostenfestsetzung im Verwaltungsstreitverfahren
(§ 164 VwGO) oder Formulierungsvorschläge für Anträge
oder Tenorierung. Der Kommentar ist dadurch nicht nur ein
Hand-, sondern in erster Linie ein Praxiskommentar. Die umfassenden
Literaturhinweise, die jeder Regelung vorangestellt sind, erleichtern
Lesern weitere Recherchen. Insofern wird das Ziel der Herausgeber,
fundierte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit praktischer Relevanz
zu verbinden, erfüllt.
Obwohl in einigen Fußnoten auf grundlegende Gerichtsentscheidungen
verwiesen wird, erscheinen diese im Verhältnis zu der zitierten Literatur
an manchen Stellen zu knapp. Für einen Überblick wäre es hilfreich,
wenn die Daten der Entscheidungen mit angegeben worden wären.
Das Stichwortverzeichnis ist detailliert. Allerdings ist die Verweisung
auf die Anhänge weniger gut gelungen, weil keine diesbezügliche Konkretisierung
vorgenommen wird und im Übrigen die Kopfzeilen ein
Auffinden der Anhänge nicht leicht machen.
Insgesamt ist der Nomos-Kommentar ein empfehlenswertes Werk. Dies
folgt aus der Zusammenfassung der Kommentierungen zu den vier
grundlegenden Gesetzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts in einem
Band, aus der Klarheit und Prägnanz der Kommentierungen sowie aus
den vielfältigen praxisbezogenen Hinweisen für Rechtsanwälte, Richter
und Verwaltungsjuristen.
Regierungsdirektorin Dr. Irene Lausen
Strafgesetzbuch und Nebengesetze. Von Fischer. 60. Aufl., 2013, LXI,
2641 S. (Ln.), 82 Euro. Verlag C.H. Beck, München; ISBN 978-3-406-
63675-2.
Der traditionsreiche Kommentar zum Strafgesetzbuch wurde im Jahre
1932 von Otto Schwarz gegründet und in der 23.–37. Auflage von Eduard
Dreher bearbeitet. Von der 38. bis zur 49. Auflage erfolgten die Erläuterungen
durch Herbert Tröndle. Seit der 49. Auflage ist das Werk von
Thomas Fischer fortgeführt und neu bearbeitet worden und erscheint
seit der 55. Auflage unter seinem Namen. Dr. Thomas Fischer ist Richter
am Bundesgerichtshof und Honorar-Professor an der Universität
Würzburg.
Die Neuauflage berücksichtigt die vier Änderungsgesetze, die seit der
Vorauflage in Kraft getreten sind und insgesamt 13 Vorschriften des
StGB betreffen. Berücksichtigt ist auch, dass § 67 b Abs. 4 durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.03.2012 (BGBl. I.
S.1021) für verfassungswidrig erklärt worden ist. Die seit der Vorauflage
in den im Anhang abgedruckten Gesetzen erfolgten Änderungen sind
ebenfalls eingearbeitet worden. Die Neuauflage erwähnt auch aktuelle
Gesetzesvorhaben jeweils bei den entsprechenden Vorschriften. Die seit
dem 1.7.2012 erfolgten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages sind
in den Erläuterungen zu § 284 ff. berücksichtigt. Die geplante Einfügung
einer Strafvorschrift gegen gewerbsmäßige Suzidbeihilfe ist unter
§ 217-E dargestellt. Die Diskussion um die Strafbarkeit der Beschneidung
von Knaben findet sich in den Randnummern 11 sowie 43 ff zu
§ 223; die inzwischen erfolgte gesetzliche Regelung in § 1631d BGB vom
20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2749) konnte dabei noch keine Erwähnung
finden, denn die 60. Auflage hat den Stand vom 1. Oktober 2012.
In dieser neuen Auflage sind erneut eine Fülle von Entscheidungen,
insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofes
und der Oberlandesgerichte eingearbeitet worden. Unter den 550 Entscheidungen
befinden sich zahlreiche Leitsatzentscheidungen des BGH,
z. B. zur Hemmschwelle beim Tötungsvorsatz (13 ff, 16a zu § 212) oder
zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei der Untreue (92 a zu § 266).
Die Literatur ist bis zum September 2012 ausgewertet worden. Auch
eine redaktionelle Überarbeitung der Erläuterungen ist erfolgt.
Insbesondere für rechtshistorische Nachforschungen ist die Tabelle der
Änderungen des Strafgesetzbuches eine große Hilfe. Aufgeführt sind
die Änderungen seit der Neufassung des StGB vom 13. 11. 1998 (Nr. 168
–231). Eine Gesamtdokumentation der Änderungsgesetze Nr. 1 (26. 2.
1876) bis Nr. 167(18. 9. 1998) ist in der 50. Auflage abgedruckt. Im Anhang
der 60. Auflage finden sich Auszüge weiterer wichtiger Gesetze,
wie z.B. des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, das Therapieunterbringungsgesetz
oder des Waffengesetzes.
Das Werk wendet sich insbesondere an Strafrichter, Strafverteidiger,
Staatsanwälte, Studenten, Referendare und Polizeibeamte und gibt
wertvolle Hinweise zur Anwendung des Gesetzes, vor allem durch eine
aktuelle Erfassung und Darstellung der höchst richterlichen Rechtsprechung
sowie der Verarbeitung der wichtigsten Literatur.
„Der Fischer“ ist eine nahezu unentbehrliche Hilfe, für jeden, der eine
Frage aus dem Bereich Strafrechts zu beantworten hat.
Ministerialrat Dirk Fredrich

Nr. 6 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 269
Andere Behörden und Körperschaften
Beschluss über den Wirtschaftsplan 2013 und Bekanntmachung
des Beschlusses über sowie der Genehmigung des
Wirtschaftsplans 2013 des Abwasserverbandes Oberhessen
(avoh)
1. Beschluss über den Wirtschaftsplan 2013
Aufgrund des § 24 der Satzung des Abwasserverband (AV) Oberhessen
in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes
zum Wasserverbandsgesetz und § 5 Eigenbetriebsgesetz
hat die Verbandsversammlung des AVOH am 15. November 2012
folgenden Beschluss über den Wirtschaftsplan des AVOH für das
Wirtschaftsjahr 2013 gefasst:
§ 1
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt mit
2013/Euro
a) im Erfolgsplan
die Erträge 3.400.850
die Aufwendungen 3.400.850
b) im Vermögensplan
die Deckungsmittel 2.745.000
der Ausgabenbedarf 2.745.000
§ 2
Der Gesamtbetrag der Darlehen, der zur Finanzierung von Ausgaben
nach dem Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 2.168.000
Euro festgesetzt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 1.625.000
Euro zur Finanzierung von Investitionen sowie 543.000 Euro zur
Neuaufnahme von im Jahr 2013 auslaufenden Darlehensverträgen.
Die Kreditaufnahme hat in Kongruenz zu der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer der Betriebsmittel zu erfolgen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Betriebsmittelkredite, die zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.
§ 5
In der Stellenübersicht ergeben sich keine Änderungen gegenüber
dem Vorjahr.
§ 6
Erheblich im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO sind über- und
außerplanmäßige Ausgaben
im Erfolgsplan, wenn sie bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben
den Betrag von 20.000 Euro überschreiten;
im Vermögensplan, wenn sie bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben
den Betrag von 50.000 Euro überschreiten.
§ 7
Die Erträge und die Aufwendungen des Erfolgsplanes jeder Sparte
werden gemäß § 4 (1) GemHVO zu einem Budget verbunden. Das
Gleiche gilt für die entsprechenden Einzahlungen und Auszahlungen
des Vermögensplanes jeder Sparte.
Gemäß § 20 Abs. 1 GemHVO sind die Aufwendungen des Erfolgsplanes
einer Sparte und gemäß § 20 Abs. 3 GemHVO die Ausgaben
des Vermögensplanes einer Sparte gegenseitig deckungsfähig. Ausgenommen
hiervon sind die vermischten Ausgaben und Verfügungsmittel.
Mehreinnahmen dürfen in den jeweiligen Budgets gemäß § 18
GemHVO für Mehrausgaben verwendet werden.
Friedberg (Hessen), 15. November 2012
Abwasserverband Oberhessen
gez. Rolf G n a d l
Vorsitzender des Verbandsvorstands
2. Bekanntmachung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan 2013
Der vorstehende Beschluss über den Wirtschaftsplan für das Jahr
2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
3. Die erforderliche Genehmigung des Regierungspräsidiums
Darmstadt als Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung der Kreditaufnahme
in § 2 der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 ist am 22.
Januar 2013 erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Ich erteile meine aufsichtsbehördliche Zustimmung
1. zur Aufnahme der unter § 2 des Beschlusses der Verbandsversammlung
vom 15. November 2012 über den Wirtschaftsplan
des Abwasserverbandes Oberhessen für das Wirtschaftsjahr
2013 vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 1.625.000,–
Euro (i.W. „Eine Million sechshundertfünfundzwanzigtausend“
Euro) gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Wasserund
Bodenverbände (WVG);
2. zur Aufnahme der unter § 4 vorgesehenen Kassenkredite in Höhe
von bis zu 1.000.000,– Euro (i.W. „Eine Million“ Euro) gemäß
§ 75 Abs. 3 WVG.
Im Auftrag
gez. Karl-Heinz D i e h l
Regierungspräsidium Darmstadt
4. Öffentliche Auslegung
Der Wirtschaftsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11. bis 22. April
2013, Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 16 Uhr und Freitag von
8 Uhr bis 12 Uhr im Raum 166 des Verwaltungsgebäudes der Oberhessische
Versorgungsbetriebe AG, Hanauer Straße 9-13, 61169
Friedberg, öffentlich aus.
Friedberg (Hessen), 28. Januar 2013
Abwasserverband Oberhessen
gez. Rolf G n a d l , Verbandsvorsteher
Änderung der Entschädigungsregelung für die Mitglieder
der Selbstverwaltungsorgane und Vertrauenspersonen bei
der Deutschen Rentenversicherung Hessen
Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Hessen
hat in ihrer Sitzung am 30. November 2012 eine Änderung der
Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
und Vertrauenspersonen bei der Deutschen Rentenversicherung
Hessen beschlossen. Ziffer 3 der Entschädigungsregelung für
die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und Vertrauenspersonen
bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen wird wie folgt
neu gefasst:
3. Aufwandsentschädigungen
3.1 Pauschbetrag für den Zeitaufwand bei Sitzungen
3.1.1 Den Mitgliedern der Organe wird für jeden Kalendertag
einer Sitzung ein Pauschbetrag für Zeitaufwand in Höhe
von 65,00 Euro gewährt.
3.2 Pauschbeträge für den Zeitaufwand und für bare Auslagen
für Tätigkeiten außerhalb von Sitzungen.
3.2.1 Für ihre Tätigkeit außerhalb der Sitzungen erhalten die Vorsitzenden
und stellvertretenden Vorsitzenden der Organe
folgende monatliche Pauschbeträge:
zur Abgeltung des Zeitaufwandes
Vorsitzender des Vorstands 520,00 Euro
Stv. Vorsitzender des Vorstands 390,00 Euro
Vorsitzender der Vertreterversammlung 130,00 Euro
Stv. Vorsitzender der Vertreterversammlung 97,50 Euro
zur Abgeltung der baren Auslagen
Vorsitzender des Vorstands 74,00 Euro
Stv. Vorsitzender des Vorstands 55,50 Euro
Vorsitzender der Vertreterversammlung 37,00 Euro
Stv. Vorsitzender der Vertreterversammlung 27,75 Euro
Das Hessische Sozialministerium hat die Änderung mit Schreiben
vom 17. Januar 2013, Az.: 54 a 1000 – 0001/2010/002, genehmigt.
Sie ist mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2013
Deutsche Rentenversicherung Hessen

Seite 270 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 6
Neufassung der Satzung des Abwasserverbandes Flörsheim
Die Satzung des Abwasserverbandes Flörsheim, Sitz in Flörsheim,
Main-Taunus-Kreis, vom 1. Juli 1996, zuletzt geändert am 12. März
2007, wird nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 11.
Dezember 2012 wie folgt neu gefaßt:
Satzung des Abwasserverbandes Flörsheim
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Auf der Grundlage des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12.
Februar 1991 (BGBl. I. S.405) und des Hessischen Ausführungsgesetzes
zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995
(GVBl. Nr. 22 für das Land Hessen, Teil I S. 503) hat die Verbandsversammlung
des Abwasserverbandes Flörsheim in ihrer Sitzung
am 20.06.1996 folgende Satzung beschlossen. Die letzte Änderung
erfolgte durch Beschluss der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes
Flörsheim in ihrer Sitzung am 11.12.2012.
§ 1
Name, Sitz
(1) Der Verband führt den Namen „Abwasserverband Flörsheim“.
Er hat seinen Sitz in Flörsheim am Main im Kreis Main-Taunus.
(2) Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes
(WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I. S. 405 ff). Er
ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(3) Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen
seiner Mitglieder; er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst.
(§§ 1, 3 WVG)
I. Abschnitt: Mitglieder, Aufgabe, Unternehmen
§ 2
Verbandsmitglieder
(1) Mitglieder des Verbandes sind die Städte Flörsheim am Main,
Wiesbaden, Hofheim am Taunus und Hochheim am Main.
(2) Das Ausscheiden von Mitgliedern und die Aufnahme neuer Mitglieder
sind auf Beschluss des Verbandsvorstandes nach Anhörung
der Verbandsversammlung zulässig. Im Falle des Ausscheidens eines
Mitgliedes ist dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
(§ 4, 23, 24, 25 WVG)
§ 2a
Bestimmung des Verbandsgebietes
Das Verbandsgebiet des Abwasserverbandes Flörsheim definiert
sich aus den nachfolgenden Gemarkungen der Stadtteile der Mitgliedsstädte.
Für die Stadt Flörsheim die Gemarkungen Flörsheim, Wicker und
Weilbach;
Für die Stadt Hochheim die Gemarkung Massenheim;
Für die Stadt Hofheim die Gemarkungen Diedenbergen und Wallau
Für die Stadt Wiesbaden die Gemarkungen Breckenheim, Delkenheim
und Nordenstadt
Die kartographische Darstellung des Verbandsgebietes ist dieser
Satzung als Anlage beigefügt.
§ 3
Aufgaben des Verbandes
(1) Der Verband hat die Aufgabe, das in den Mitgliedsgemeinden
an den im Verbandsplan festgelegten Punkten anfallende Abwasser
– Schmutz- und Niederschlagswasser – zu übernehmen, abzuleiten
und in Regenüberlaufbecken und der Gruppenkläranlage den Anforderungen
entsprechend zu behandeln. Zu diesem Zwecke hat er
die erforderlichen Abwassersammler, Entlastungsanlagen und eine
Abwasserbehandlungsanlage zu planen, zu bauen, zu betreiben und
zu unterhalten.
(2) Zur Erfüllung der Verbandsaufgaben im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften haben die Mitgliedsgemeinden den Verband über
alle wesentlichen, die Verbandsanlagen beeinflussenden Veränderungen
von Entwurfs- und Betriebsdaten unverzüglich zu unterrichten
und Einvernehmen herzustellen. Die für die Abwasserabgabeerklärung
des Verbandes erforderlichen Angaben sind für jedes
Kalenderjahr – Veranlagungsjahr – termingerecht, d. h. 4 Wochen
vor dem Abgabetermin, unter Verwendung des Erklärungsvordruckes
zu übermitteln. Nachteile jeglicher Art, die sich aus Fristüberschreitungen
ergeben, haben die jeweiligen Mitgliedsgemeinden
selbst zu tragen.
(3) Der Verband kann im Rahmen der vorstehend aufgeführten
Aufgaben auf Antrag von Mitgliedern nach Zustimmung der Verbandsversammlung
auch im Bereich mitgliedseigener Anlagen und
Einrichtungen gegen gesonderte Kostenerstattung tätig werden,
soweit die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verbandseinrichtungen
dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(§ 2 WVG)
§ 4
Unternehmen, Plan
(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben hat der Verband die notwendigen
Anlagen zu planen, zu erstellen, zu betreiben und zu
erhalten, sowie die erforderlichen Grundstücke zu erwerben.
(2) Das Unternehmen ergibt sich aus dem durch die Verbandsversammlung
beschlossenen, ergänzten und geänderten Verbandsplan
vom 08.12.1987, der durch die Aufsichtsbehörde am 19.12.1988
genehmigt wurde.
Nach diesem Verbandsplan gehören zu den Verbandsanlagen
– die vorhandenen und geplanten Abwasserkanäle
– das Sammler-Pumpwerk „Flörsheim-Nord“
– die vorhandenen und geplanten Entlastungsanlagen Nr. E 1 bis
E 24 einschließlich der Sperrstrecken und Auslasskanäle
– die vorhandene Gruppenkläranlage.
(3) Der Verbandsplan wird bei der Aufsichtsbehörde des Verbandes
und dem Abwasserverband aufbewahrt.
(4) Das durchgeführte Unternehmen ergibt sich aus dem Verzeichnis
der Anlagen und den Entwurfs- und Ausführungsunterlagen.
Diese Unterlagen werden wie der Verbandsplan aufbewahrt.
(5) Über Umfang, Änderung und Ergänzungen des Unternehmens
beschließt die Verbandsversammlung.
(6) Der Verband darf den Plan und die ergänzenden Pläne nicht
ohne die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ausführen.
(§ 5 WVG)
§ 5
Auskunftspflicht
Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband auf Verlangen
Auskunft über solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu
geben, die für die Beurteilung der mit der Mitgliedschaft verbundenen
Rechte und Pflichten erheblich sind. Sie haben, soweit erforderlich,
die Einsicht in die notwendigen Unterlagen und die
Besichtung der Grundstücke, Gewässer und Anlagen zu dulden.
(§ 26 WVG)
§ 6
Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen
(1) Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, ihnen gehörende
Grundstücke zur Durchführung des Verbandsunternehmens, soweit
der Plan und dessen Ergänzungen es vorsehen, zur Verfügung zu
stellen.
(2) Erfordert die Durchführung des Verbandsunternehmens die Benutzung
privateigener Grundstücke, so schließt der Verband mit
den betreffenden Grundstückseigentümern Gestattungsverträge ab
und lässt Grunddienstbarkeiten in das Grundbuch eintragen. Die
Kosten hierfür trägt der Verband.
(§§ 6, 7, 33 ff. WVG)
§ 7
Verbandsschau
(1) Die Verbandsanlagen sind mindestens alle drei Jahre zu schauen.
(2) Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen festzuhalten, insbesondere
ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt
benutzt werden.
(3) Der Verband macht Zeit und Ort der Schau rechtzeitig nach
§ 31 bekannt und lädt die Mitgliedsgemeinden, die Aufsichtsbehörde
und sonstige Beteiligte rechtzeitig zur Teilnahme ein. Die
Mitgliedsgemeinden benennen aus dem eigenen Personal einen
sachverständigen Teilnehmer. Die Mitglieder des Verbandes (Vorstand,
Verbandsversammlung) sind berechtigt, an der Schau teilzunehmen.
(4) Der Vertreter des Abwasserverbandes zeichnet den Verlauf und
das Ergebnis der Schau schriftlich auf. Das Protokoll wird an die
Teilnehmer und den Vorstand des Abwasserverbandes verschickt.
Der Vorstand lässt die Mängel abstellen und sammelt die Aufzeichnungen
darüber.
(§§ 44, 45 WVG)
II. Abschnitt Verfassung
§ 8
Organe des Verbandes
Der Verband verwaltet sich selbst unter eigener Verantwortung
durch seine Organe. Die Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung
und der Verbandsvorstand.
(§ 46 WVG)

Nr. 6 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 271
§ 9
Zusammensetzung der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder.
Die Vertreter werden im Falle ihrer Verhinderung
durch Stellvertreter vertreten.
(2) Die Vertreter und ihre Stellvertreter in der Verbandsversammlung
sind ehrenamtlich tätig.
(3) Mitglieder des Verbandsvorstandes, deren Stellvertreter sowie
die Dienstkräfte des Verbandes können nicht gleichzeitig Vertreter
oder Stellvertreter der Verbandsversammlung sein.
(§§ 46 ff. WVG)
§ 10
Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie ihrer
Stellvertreter,
2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens,
des Planes oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze
der Geschäftspolitik,
3. Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des
Verbandes,
4. Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen,
5. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes,
6. Entlastung des Verbandsvorstandes,
7. Festsetzung von Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse
und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und
Mitglieder der Verbandsversammlung,
8. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern
und dem Verband,
9. Beratung des Verbandsvorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten,
10. Ausführung von Sonderaufträgen nach § 3 Abs. 3
11. Der Beschluss über die Einrichtung, Aufgabe und Zusammensetzung
von Ausschüssen.
(§ 47 WVG)
§ 11
Einberufung der Verbandsversammlung
(1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung
schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung nach Bedarf, mindestens
jedoch einmal im Jahr, ein. Zwischen dem Zugang der Ladung
und dem Sitzungstag müssen mindestens zwei Wochen liegen.
In eiligen Fällen kann der Verbandsvorsteher die Ladungsfrist abkürzen,
jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung
zugehen. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
(2) Ist ein Vertreter der Verbandsversammlung am Erscheinen verhindert,
so teilt er dies unverzüglich seinem Stellvertreter und dem
Verbandsvorsteher mit und leitet die Einladung dem Stellvertreter
zu. War die Einberufungsfrist gegenüber dem Mitglied der Verbandsversammlung
eingehalten, so gilt sie auch gegenüber seinem
Stellvertreter als gewahrt.
(3) Die Verbandsversammlung muss ohne Verzug einberufen werden,
wenn ein Verbandsmitglied die Einberufung unter Angabe des
Zweckes und der Gründe schriftlich vom Verbandsvorsteher fordert.
Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann die Aufsichtsbehörde
die Verbandsversammlung unter Festsetzung der Tagesordnung
einberufen.
(4) Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung
verzeichnet sind, kann nur verhandelt oder beschlossen werden,
wenn 4/5 der Vertreter der Verbandsversammlung dem zustimmen.
Dies gilt nicht bei Wahlen und der Beschlussfassung über die
Verbandssatzung sowie die Veranlagungsregeln und ihre Änderungen.
(5) Zu den Sitzungen der Verbandsversammlung sind in gleicher
Weise die Aufsichtsbehörde und die Mitglieder des Verbandsvorstandes
und ihre Vertreter zu laden. Der Verbandsvorsteher kann
darüber hinaus nach Bedarf weitere Personen, Körperschaften oder
Behörden einladen. Sitzungstermin und Tagesordnung der Verbandsversammlung
werden der Aufsichtsbehörde und den Verbandsmitgliedern
bekannt gegeben.
(§ 48 WVG)
§ 12
Sitzung der Verbandsversammlung
(1) Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden vom Verbandsvorsteher,
im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter,
geleitet. Sie haben, wie auch die anderen Vorstandsmitglieder,
kein Stimmrecht.
(2) Zu Beginn der Sitzung ist ein Verzeichnis der erschienenen
Vertreter der Verbandsmitglieder sowie deren zustehenden Stimmen
aufzustellen. Außerdem ist die ordnungsgemäße Ladung und
die Beschlussfähigkeit festzustellen.
(3) Der Verbandsvorsteher hat die Verbandsversammlung über die
Angelegenheit des Verbandes zu unterrichten. Jedem Vertreter eines
Verbandsmitgliedes ist auf Verlangen Auskunft über die Angelegenheiten
des Verbandes zu geben, die mit dem Verhandlungsgegenstand
in Zusammenhang stehen.
(4) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und die Aufsichtsbehörde
sind befugt, in der Sitzung das Wort zu ergreifen.
(5) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich.
(§ 48 WVG)
§ 13
Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung
(1) Über den Verlauf der Sitzung der Verbandsversammlung ist eine
Niederschrift aufzunehmen.
(2) In der Niederschrift sind Gegenstand, Ort und Tag der Verhandlung,
Art und Ergebnis der Abstimmungen sowie der Wortlaut der
Beschlüsse festzuhalten.
(3) Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher und dem Schriftführer
zu unterschreiben.
(4) Jeder nach § 11 zur Sitzung der Verbandsversammlung Geladene
und die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder erhalten
eine Ausfertigung der Niederschrift. Einwendungen gegen die
Niederschrift sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang gegenüber
dem Verbandsvorsteher vorzutragen.
(§ 48 WVG)
§ 14
Stimmrecht, Stimmverhältnis
(1) Die Mitglieder stimmen in der Verbandsversammlung durch
ihren Vertreter ab.
(2) Das Stimmverhältnis richtet sich nach dem Beitragsaufkommen.
Keinem Mitglied stehen mehr als 40% aller Stimmen zu. Das
Stimmverhältnis ergibt sich aus dem Mittel der Bemessungsmaßstäbe
der Verbandsbeiträge für die Errichtung der Verbandsanlagen
und für den Betrieb, die Wartung und die Unterhaltung der Verbandsanlagen.
(3) Ein Mitglied, das durch die Beschlussfassung entlastet oder von
einer Verpflichtung befreit werden soll, kann weder für sich noch
für einen anderen das Stimmrecht ausüben. Gleiches gilt, wenn
darüber Beschluss gefasst wird, ob der Vorstand gegen das Mitglied
einen Anspruch geltend machen soll, sowie wenn über ein im § 10,
Ziffer 9 bezeichnetes Rechtsgeschäft Beschluss gefasst werden soll.
(4) Das in der Stimmliste ausgewiesene Stimmrecht der einzelnen
Mitglieder ist bei der Abstimmung auch dann maßgebend, wenn
das Mitglied die Stimmliste angefochten hat. Nach rechtskräftiger
Entscheidung über den Einspruch wird die Stimmliste evtl. berichtigt.
(5) Die Verbandsversammlung kann bestimmen, dass für das
Stimmrecht statt des Beitrages für das laufende Haushaltsjahr der
vorjährige Beitrag, oder der Durchschnitt der drei letzten Jahresbeiträge
zugrunde zu legen ist.
(§ 48 WVG)
§ 15
Beschlüsse der Verbandsversammlung
(1) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung bedürfen der Mehrheit
der in der Sitzung vertretenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit),
soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit
oder andere Erfordernisse vorschreiben. Stimmengleichheit bedeutet
Ablehnung.
(2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß
geladen ist und mehr als die Hälfte aller Stimmen vertreten
ist. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen ist sie
beschlussfähig, wenn bei der wiederholten Ladung mitgeteilt worden
ist, dass ungeachtet der Zahl der vertretenen Stimmen Beschlüsse
gefasst werden können. Unabhängig von Form und Frist
der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn alle Vertreter der Verbandsmitglieder
zustimmen.
(3) Über den Gegenstand, dessen Verhandlung nicht ordnungsgemäß
mindestens eine Woche vor dem Tag der Sitzung angekündigt
ist, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Stimmen
vertreten sind und alle Vertreter der Aufnahme des Gegenstandes
in die Tagesordnung zustimmen.
§ 16
Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher, seinem
Stellvertreter und weiteren zwei Beisitzern.

Seite 272 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 6
(2) Vorstandsmitglieder, die z. Z. ihrer Bestellung Mandatsträger
eines Verbandsmitgliedes sind, scheiden mit Beendigung ihres Amtes
bei diesem, auch aus dem Verbandsvorstand aus.
(3) Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder der Verbandsversammlung
sein.
(§ 52, 53, WVG)
§ 17
Wahl des Vorstandes
(1) Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher, seinen
Stellvertreter sowie die weiteren Beisitzer des Vorstandes und die
jeweiligen persönlichen Stellvertreter auf Vorschlag der Verbandsmitglieder.
(2) Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
(3) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus
wichtigem Grund mit zwei Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung
und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese
kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der
Anzeige und der Angabe der Gründe widersprechen, wenn der
vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die
Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.
§ 18
Amtszeit des Verbandsvorstandes
(1) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihre Stellvertreter
werden auf die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaften
der Verbandsmitglieder gewählt. Sie führen nach Ablauf ihrer
Amtszeit die Geschäfte weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(2) Wenn Vorstandsmitglieder vor Ablauf der Amtszeit ausscheiden,
so ist für den Rest der Amtszeit nach § 17 Ersatz zu wählen.
(§ 53 WVG)
§ 19
Aufgaben des Verbandsvorstandes
(1) Der Verbandsvorstand ist an die Beschlüsse der Verbandsversammlung
gebunden. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht
durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung oder der
Verbandsvorsteher berufen sind. Er beschließt insbesondere über:
1. Die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge,
2. die Aufstellung der Jahresrechnung,
3. die Aufnahme von Krediten,
4. die Einstellung und Entlassung bzw. Kündigung der Mitarbeiter
des Verbandes,
5. das Einlegen von Rechtsmitteln oder das Führen von gerichtlichen
Verfahren,
6. die Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte im Rahmen des festgestellten
Haushaltsplanes, die den Wert von 25.000 Euro übersteigen,
7. die Aufstellung und Erlass einer Dienstordnung und einer Betriebsanleitung
für die Verbandsanlagen,
8. die Vorbereitung der Änderungen und Ergänzungen der Satzung,
der Veranlagungsregelungen, der Verbandsaufgaben und
des Unternehmens,
9. den Erlass oder Verzicht auf Forderungen des Verbandes,
10. Entscheidung über den Erwerb von Grundstücken, soweit diese
für von der Verbandsversammlung beschlossene Maßnahmen
benötigt werden, sowie über die Veräußerung von für Verbandsaufgaben
nicht mehr benötigten Grundstücken,
11. Bestellung eines Schriftführers und seines Stellvertreters,
(2) Der Verbandsvorstand kann für die Beratung der Verbandsaufgaben
Ausschüsse einsetzen, denen auch außenstehende Personen
angehören können.
(3) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere
dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung
sowie sonstige vertragliche Verpflichtungen des Verbandes
eingehalten werden. Ein Vorstandmitglied, das seine Obliegenheiten
vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch
verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an,
in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des
Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.
(§ 54, 55 WVG)
§ 20
Sitzung des Verbandsvorstandes
(1) Der Verbandsvorsteher beruft den Verbandsvorstand nach Bedarf,
mindestens einmal im Jahr, schriftlich mit mindestens einwöchiger
Frist zur Sitzung ein und teilt gleichzeitig die Tagesordnung
mit. Auf Verlangen von drei Vorstandsmitgliedern muss der Verbandsvorsteher
eine Sitzung des Verbandsvorstandes einberufen.
In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist auf
die Dringlichkeit hinzuweisen. Die Aufsichtsbehörde kann den
Verbandsvorstand zur Sitzung einberufen; sie kann in diesen Fällen
für sich die Leitung ohne Stimmrecht beanspruchen.
(2) Sitzungstermin und Tagesordnung sind der Aufsichtsbehörde
bekannt zu geben. Deren Beauftragte können an den Sitzungen
ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Vorstand kann bei Vorliegen
eines berechtigten Interesses in Abwesenheit der Beauftragten beschließen.
(3) Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies unverzüglich seinem
Stellvertreter mit. Der Verbandsvorsteher ist hiervon zu benachrichtigen.
(4) Die stellvertretenden Vorstandsmitglieder, die ebenfalls zu laden
sind, können ohne Stimmrecht an allen Sitzungen teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.
(§ 56 WVG)
§ 21
Beschlussfassung im Vorstand
(1) Der Vorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen
seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Vorstandsmitglied hat eine
Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt der Verbandsvorsteher den
Ausschlag.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder
anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.
(3) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Vorstandsmitglieder
ist der Vorstand beschlussfähig, wenn bei der wiederholten
Ladung mitgeteilt worden ist, dass ungeachtet der Zahl der anwesenden
Vorstandsmitglieder Beschlüsse gefasst werden können.
Unabhängig von Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig,
wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.
(4) Auf schriftlichem Weg erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie
einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefasst sind.
(5) Über den Verlauf der Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift
aufzunehmen. In ihr sind Teilnehmer an der Sitzung, Beschlussfähigkeit
des Vorstandes, Gegenstand, Ort und Tag der Verhandlung,
Art und Ergebnis der Abstimmung sowie der Wortlaut
der Beschlüsse festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher,
einem weiteren Vorstandsmitglied und dem Schriftführer
zu unterschreiben.
(6) Einwendungen gegen die Niederschrift sind innerhalb von 14
Tagen nach Zugang gegenüber dem Verbandsvorsteher vorzutragen.
(§ 56 WVG)
§ 22
Aufgaben des Vorstehers
(1) Der Verbandsvorsteher oder sein Vertreter im Amt führt den
Vorsitz im Vorstand. Ihm obliegen alle Geschäfte des Verbandes,
die nicht durch Gesetz, Wasserverbandsgesetz oder Satzung der
Verbandsversammlung oder dem Vorstand übertragen sind. Er unterrichtet
regelmäßig die anderen Vorstandsmitglieder über die
Verbandsangelegenheiten und führt die erforderlichen Beschlüsse
herbei. Insbesondere gehört zu den Aufgaben des Vorstehers oder
seinem Vertreter im Amt:
1. Der Vorsitz im Vorstand und in der Verbandsversammlung,
2. die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Verbandsvorstandes
und der Verbandsversammlung,
3. die Aufsicht über die Verbandsarbeiten und die Überwachung
der Verbandsanlagen,
4. die Festsetzung der Verbandsbeiträge,
5. die Anweisung von Einnahmen und Ausgaben an die Verbandskasse,
6. die Aufnahme von Kassenkrediten,
7. die Aufsicht über die Kassenverwaltung,
8. die Führung des Mitgliederverzeichnisses (§ 2 ),
9. die Erteilung von Auskünften an die Presse,
10. die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Verbandes,
11. die Bevollmächtigung des Geschäftsführers und von Dienstkräften
des Verbandes für ein Geschäft oder einen Kreis von Geschäften.
(2) Der Vorsteher oder sein Vertreter im Amt kann die Anweisung
an die Verbandskasse zur Vereinnahmung von Geldern unbegrenzt
und zur Beauftragung und Verausgabung bis zu einer Höhe von
25.000,00 Euro im Einzelfall auf die Geschäftsführer des Verbandes
oder ihre ständigen Stellvertreter widerruflich übertragen.
(3) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll,
bedürfen der Schriftform. Diese sind nur rechtsverbindlich, wenn

Nr. 6 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 273
sie vom Vorsteher und seinem Vertreter im Amt oder von einem
dieser beiden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes
unterzeichnet sind.
(§ 55 WVG)
§ 23
Geschäftsführer
(1) Der Verband kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen.
(2) Die Tätigkeitsgebiete der Geschäftsführer und ihre Vollmacht
für die Geschäfte werden durch den Verbandsvorsteher geregelt.
(§ 57 WVG)
§ 24
Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder, Reisekosten
(1) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung
sind ehrenamtlich tätig.
(2) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihre Stellvertreter
erhalten eine Aufwandsentschädigung.
(3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und der Verbandsschau
und ihre Stellvertreter erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes
Sitzungsgelder und Reisekosten.
(4) Die Höhe der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes
werden von der Verbandsversammlung in einer Entschädigungssatzung
festgelegt.
III. Abschnitt: Haushalt, Beiträge
§ 25
Haushaltswesen, Prüfungswesen
(1) Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Verbands sind
die Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts sinngemäß anzuwenden,
mit Ausnahme der Bestimmungen über die öffentlichen
Auslegungen und Bekanntmachungen sowie die Einrichtung der
Revision und der im Hessischen Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz
(HWVG) bestimmten Abweichungen und soweit
das Wasserverbandsgesetz keine andere Regelung trifft. Die weiteren
Vorgaben in §§ 2 bis 4 HWVG sind zu beachten.
(2) § 109 HGO gilt entsprechend.
(3) Der Verband führt seine Rechnung ab dem 1. Januar 2007 nach
den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung entsprechend
den Vorschriften des Sechsten Teils, Erster Abschnitt, Dritter
Titel der Hessischen Gemeindeordnung (Haushaltswirtschaft
mit doppelter Buchführung §§ 114 a ff. HGO) in ihrer jeweils geltenden
Fassung.
(4) Das Prüfwesen obliegt der Revision beim Kreisausschuss des
Main-Taunus-Kreises. Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt
jährlich. Über das Ergebnis ist ein Prüfbericht zu erstellen und
durch den Verband der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Kosten
der Prüfung trägt der Verband. Das Gesetz zur Regelung der überörtlichen
Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen vom 22.
Dezember 1993 (GVBl. I S. 708) zuletzt geändert durch Art. 5 Gesetz
zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze
vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) bleibt unberührt. Die
technische Prüfung von Verbandsmaßnahmen kann durch den Vorstand
einem privaten Unternehmen übertragen werden.
(§ 65 WVG)
§ 26
Beiträge
(1) Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die
zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer
ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.
(2) Die jährlich zu zahlenden Beiträge der Verbandsmitglieder werden
jährlich mittels Beitragsbescheid durch den Verbandsvorsteher
festgesetzt. Die Zahlungsweise des Jahresbeitrages erfolgt in vier
gleich großen Teilbeträgen.
(3) Die Beiträge sind öffentliche Lasten (Abgaben).
(4) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen.
(§§ 28, 29 WVG)
§ 27
Beitragsverhältnisse
(1) Bezüglich der Beitragsverhältnisse gilt im Einzelnen Folgendes:
Beitragspflichtig ist die Einleitung von Abwässern in die Gruppensammler.
(2) Die Beitragserhebung erfolgt nach folgenden Maßstäben:
a) für die erforderlichen Mittel zur Errichtung der Verbandsanlagen
nach dem Mittel der Einwohnerzahlen zum 30.06. des der
Veranlagung vorausgehenden Kalenderjahres und den von den
Verbandsmitgliedern angegebenen Einwohnergleichwerten für
den Endausbau. Die Einwohnergleichwerte für den Endausbau
betragen für die Verbandsmitglieder:
Wiesbaden-Breckenheim 4.500
Wiesbaden-Delkenheim 9.300
Hofheim-Diedenbergen 5.000
Flörsheim 21.000
Hochheim-Massenheim 3.000
Wiesbaden-Nordenstadt 13.500
Hofheim-Wallau 9.200
Flörsheim-Weilbach 9.500
Flörsheim-Wicker 5.000
b) Für den Betrieb, die Wartung und Unterhaltung der Verbandsanlagen
nach den von den Verbandsmitgliedern eingeleiteten
Abwassermengen. Als eingeleitete Abwassermengen gelten die
von allen Anschlussnehmern innerhalb der Verbandsmitglieder
(Verbandsgemeinden) für das der Veranlagung vorausgehende
Kalenderjahr abgenommenen Frischwassermengen.
(3) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für
die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und
rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen
Feststellungen zu unterstützen. Insbesondere sind dem Verband
Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen unverzüglich und
unaufgefordert mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, erst vom
Zeitpunkt der Kenntnisnahme an die entsprechenden Änderungen
bei der Beitragsveranlagung vorzunehmen. Beabsichtigte Veränderungen
der Einwohnergleichwerte für den Endausbau sind dem
Verband im frühest möglichen Stadium in rechtsverbindlicher Form
zur Kenntnis zu bringen.
(4) Ausscheidende Mitglieder, zu deren Gunsten Verbandsanlagen
errichtet worden sind, haben ohne Rücksicht auf die Weiterführung
ihres Betriebes im bisherigen Umfang ihre Beitragspflicht für die
Baukosten dieser Verbandsanlagen bis zu deren vollständiger Abschreibung
weiter zu erfüllen. Sie haften in diesem Rahmen für die
Baukosten dieser Verbandsanlagen, soweit diese nicht anderweitig
genutzt oder verwertet werden können.
§ 28
Hebung der Verbandsbeiträge
(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des
für ihn geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.
(2) Die Veranlagung der Beiträge gilt so lange fort, bis sich die
Veranlagungsmerkmale erheblich ändern, mindestens jedoch für
jeweils ein volles Haushaltsjahr. Vor Beginn jedes Haushaltsjahres
kann die Neuveranlagung auf Antrag des Mitgliedes oder von Amts
wegen eingeleitet werden.
(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Wasserverbandsrechts
und soweit dieses keine Vorschriften darüber enthält, sinngemäß
die Bestimmungen des Gemeindeabgabenrechts über das Ende der
Beitragspflicht, die Nachveranlagung und die Neuveranlagung.
(4) Die Verbandsversammlung beschließt alljährlich über die Höhe
der von den Mitgliedern aufzubringenden Beiträge und setzt diese
fest.
(5) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag
zu zahlen, dessen Höhe vom Verbandsvorstand festzusetzen
ist. Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung
entsprechend anzuwenden.
(6) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn
betreffenden Unterlagen zu gewähren.
(§§ 31, 32 WVG)
§ 29
Zwangsvollstreckung
Die auf dem Wasserverbandsgesetz oder der Satzung beruhenden
Forderungen des Verbandes können im Verwaltungswege vollstreckt
werden.
IV. Abschnitt: Besondere Vorschriften zur Verwaltung
§ 30
Dienstkräfte
(1) Der Verbandsvorsteher ist Dienstvorgesetzter aller Bediensteten
des Verbandes. Er stellt sie im Rahmen des Stellenplanes gemäß
Beschluss des Vorstandes ein und entlässt sie.
(2) Die Kassengeschäfte des Verbandes werden von einem besonderen
Kassenverwalter wahrgenommen.
§ 31
Bekanntmachungen
(1) Die Verbandssatzung und deren Änderungen werden im Verkündungsblatt
der Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Sonstige, für

Seite 274 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 6
die Öffentlichkeit bestimmte Bekanntmachungen des Verbandes
werden durch ortsübliche Veröffentlichungen der Mitgliedsgemeinden
bekannt gemacht.
(2) Nur für die Mitglieder bestimmte Bekanntmachungen werden
diesen schriftlich mitgeteilt.
(3) Für die Bekanntmachung längerer Urkunden, Pläne, Karten und
Texte genügt die Bekanntmachung des Ortes und der Zeit, in der
Einsicht in die Unterlagen genommen werden kann.
(§ 67 WVG)
§ 32
Aufsicht
(1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums
in Darmstadt.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich durch Beauftragte über die
Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche
und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen
anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen
vornehmen.
(§ 72 ff. WVG)
§ 33
Zustimmung zu Geschäften
(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde:
1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,
2. zum Gesamtbetrag der in der jeweiligen Haushaltssatzung für
jedes Haushaltsjahr festgelegten Darlehensaufnahmen,
3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen
und zur Bestellung von Sicherheiten,
4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich
der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz
von Aufwendungen hinausgehen.
(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die
einem der in Abs. 1 genannten Geschäfte gleichkommen.
(3) Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung
mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen
von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.
Breckenheim
Nordenstadt
Wallau
Diedenbergen
Delkenheim
Massenheim
Weilbach
Wicker
Flörsheim am Main
Kartenanlage zu § 2a der Satzung des Abwasserverbandes Flörsheim (Verbandsgebiet)
Kartenanlage zu § 2a der Satzung des

Nr. 6 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 275
(5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines
Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt
wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die
Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.
(§ 75 WVG)
§ 34
Verschwiegenheitspflicht
(1) Vorstandsmitglieder, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsführer
sowie Bedienstete des Verbandes sind verpflichtet,
über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden
Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu
bewahren.
(2) Der ehrenamtlichen Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben
zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung
ist aktenkundig zu machen.
(3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
(§ 27 WVG)
(3) Der Verband droht das Zwangsmittel vorher schriftlich unter
Nennung der Kosten in vorläufig geschätzter Höhe an und setzt für
die Befolgung der Anordnung eine angemessene Frist. Bei Gefahr
im Verzuge sind die Schriftform und die Frist nicht nötig.
§ 37
Rechtsbehelfe
(1) Gegen Verwaltungsakte des Verbandes sind die nach den §§ 68
ff. der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBI. I
S. 17) zulässigen Rechtsbehelfe unter Berücksichtigung von § 10
des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 6. Februar 1962 (GVBI. S. 13 ff.) gegeben.
(2) Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung
nicht auf.
§ 38
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Abwasserverbandes
Flörsheim vom 17. April 1963 einschließlich aller Satzungsänderungen,
zuletzt geändert am 12. Dezember 2006, außer Kraft.
65439 Flörsheim am Main, 11. Dezember 2012
§ 35
Änderung der Satzung
Abwasserverband Flörsheim
(1) Durch Beschluss der Verbandsversammlung kann die Satzung
Körperschaft des öffentlichen Rechts
ergänzt oder geändert werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit
gez. Michael A n t e n b r i n k
von zwei Dritteln der in der Verbandsversammlung vertretenen
Verbandsvorsteher
Stimmen.
______________
☎
(2) Ergänzungen Anfragen und und Änderungen Auskünfte der Verbandssatzung über denwerden
Die vorstehende Neufassung der Satzung wird hiermit nach § 58
nach vorheriger Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gemäß
Abs. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG) vom
§ 31 Abs.1 auf Kosten des Verbandes bekannt gemacht.
12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz
(§§ 58,
ÖFFENTLICHEN
59 WVG)
ANZEIGER
vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), i.V. m. § 35 Abs. 2 der Satzung
V. Abschnitt: Anordnungsbefugnis, Rechtsbehelfe
genehmigt und öffentlich bekannt 0 61 gemacht. 22 / Die 77 Satzungsunterlagen
liegen in der Zeit vom 18. Februar 2013 bis zum 19. März 2013
09-01
§ 36
zu den üblichen Geschäftszeiten Durchwahl im Erdgeschoss der -152
zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN
Geschäftsstelle
Anordnungsbefugnis
des Abwasserverbandes Flörsheim, Erzbergerstraße 14, 65439
Flörsheim, zur Einsicht aus.
(1) Die Mitglieder des Verbandes haben die auf dem Wasserverbandsgesetz
oder der Satzung beruhenden Anordnungen des Verbandsvorstandes,
insbesondere die Anordnungen zum Schutze des
Wiesbaden, den 23. Januar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
Verbandsunternehmens, Anfragen und zu befolgen. Auskünfte über den
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden
(2) Der Verband kann die Anordnungen durch einen Dritten auf
Wi 41.3/Es – 79f 06 (6)
Kosten des Pflichtigen durchsetzen.
ÖFFENTLICHEN ANZEIGER
zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN
☎
0 61 22 / 77 09-01
Durchwahl -152
Anfragen und Auskünfte über den
ÖFFENTLICHEN ANZEIGER
zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN
☎
0 61 22 / 77 09-01
Durchwahl -152
@
E-Mails an den
ÖFFENTLICHEN ANZEIGER
zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN
ralph.wagner@chmielorz.de
@

Seite 276 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 6
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Nr. 6 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 277
Öffentliche Ausschreibungen
Baumaßnahme Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Neubau SIT
Vergabenummer 119/754 986 – 07
Gewerk Innenputzarbeiten
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1 Bezeichnung
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung
e. V., Vergabestelle Bau, z. Hd. Steffi Mühlberg, Hansastraße
27c, 80686 München, Deutschland, Telefon/Telefax
+49 (0)89/1205-3299/+49 (0)89/1205-7518, Internet/Beschafferprofil
www.fraunhofer.de/ausschreibungen
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1.1 Verg.Nr.-Bezeichnung 119/754 986 – 07
Innenputzarbeiten
II.1.2 Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen
Ort der Ausführung Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Rheinstraße 75, 64295 Darmstadt
Maßnahme
Neubau SIT
II.1.8 Aufteilung in Lose Nein, Anzahl Lose 1
II.1.9 Nebenangebote zugelassen
II.2.1 Menge oder Umfang des Auftrages (ca.)
ca. 3.000 qm Innenputzarbeiten Gipsputz PIV in allen Geschossen,
davon ca. 2.650 qm auf StB-Wände, ca. 140 qm
auf Mauerwerkswänden, ca. 205 qm auf StB-Decken und
Podestunterseiten
II.3 Ausführungsfristen Beginn: 15.07.2013
Ende: 11.10.2013
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Information
III.1.2 Zahlungsbedingungen: nach VOB und Vergabeunterlagen
III.1.3 Rechtsform der Bietergemeinschaften:
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
III.2 Geforderte Nachweise: gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2–3 VOB/A
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1 Verfahrensart: offenes Verfahren gemäß VOB/A
IV.2 Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen
IV.3.1 Aktenzeichen: 119/754 986 – 07 Innenputzarbeiten
IV.3.2 Vorinformation: 2012/S 31 – 049617 vom 15.02.2012
IV.3.3 Bedingungen für den Erhalt der Vergabeunterlagen
erhältlich bei: Vergabestelle Bau, siehe a)
erhältlich bis: 13.02.2013
Verwendungszweck 119/754 986 – 07 Kosten 16,00 Euro
Das Entgelt ist inkl. 7 % MwSt.
Zahlungsweise Nur Banküberweisung – keine
Schecks, keine Einzugsermächtigung!
Empfänger Fraunhofer-Gesellschaft München
Kontonummer 7 521 933 00
BLZ/Geldinstitut 700 700 10/Deutsche Bank, München
IBAN DE86 7007 0010 0752 1933 00
BIC (SWIFT-CODE): DEUTDEMM
Hinweise
1. Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn:
– die Vergabeunterlagen schriftlich per Post oder Fax
(nicht per E-Mail) unter Angabe einer vollständigen,
lesbaren Firmenadresse und funktionierender E-Mail-
Adresse angefordert wurden
– der Nachweis über die Einzahlung vorliegt (Kopie Zahlungsbeleg)
und dieser von der Buchhaltung bestätigt
wurde
2. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
3. Die Vergabeunterlagen werden mit Bewerbungsfrist versandt.
4. Nur Bewerbung + Zahlungsnachweis! Keine Firmenvorstellung
+ Referenzen!
5. Die Vergabeunterlagen bestehen aus:
– Vertragsbedingungen in Papierform
– Leistungsverzeichnis und ggf. Anlagen als PDF auf CD
– GAEB-Datei auf CD
IV.3.6 Sprache, in der das Angebot abzufassen ist: Deutsch
IV.3.7 Bindefrist des Angebots: 29.04.2013
IV.3.8 Angebotseröffnung Datum 14.03.2013
Uhrzeit 13:00
siehe Vergabeunterlagen
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein
dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Abschnitt VI: Andere Informationen
VI.4 Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (gemäß GWB
§ 104):
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76, 53123 Bonn
Baumaßnahme Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Neubau SIT
Vergabenummer 119/754 986 – 10
Gewerk Estricharbeiten
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1 Bezeichnung
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung
e. V., Vergabestelle Bau, z. Hd. Steffi Mühlberg, Hansastraße
27c, 80686 München, Deutschland, Telefon/Telefax
+49 (0)89/1205-3299/+49 (0)89/1205-7518, Internet/Beschafferprofil
www.fraunhofer.de/ausschreibungen
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1.1 Verg.Nr.-Bezeichnung 119/754 986 – 10
Estricharbeiten
II.1.2 Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen
Ort der Ausführung Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Rheinstraße 75, 64295 Darmstadt
Maßnahme
Neubau SIT
II.1.8 Aufteilung in Lose Nein, Anzahl Lose 1
II.1.9 Nebenangebote zugelassen
II.2.1 Menge oder Umfang des Auftrages (ca.)
ca. 4.520 qm Estricharbeiten in allen Geschossen,
davon ca. 3.300 qm Zementestrich auf Trittschalldämmung
und EPS-Höhenausgleich,
ca. 650 qm Heizestrich auf Trittschalldämmung,
ca. 400 qm Zementestrich auf Wärmedämmung,
ca. 50 qm Hartstoffestrich auf Wärmedämmung,
ca. 20 qm Verbundestrich,
ca. 100 qm Fundamente für haustechnische Anlagen
II.3 Ausführungsfristen Beginn: 20.05.2013
Ende: 19.11.2013

Seite 278 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 6
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Information
III.1.2 Zahlungsbedingungen: nach VOB und Vergabeunterlagen
III.1.3 Rechtsform der Bietergemeinschaften:
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
III.2 Geforderte Nachweise: gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2–3 VOB/A
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1 Verfahrensart: offenes Verfahren gemäß VOB/A
IV.2 Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen
IV.3.1 Aktenzeichen: 119/754 986 – 10 Estricharbeiten
IV.3.2 Vorinformation: 2012/S 31 – 049617 vom 15.02.2012
IV.3.3 Bedingungen für den Erhalt der Vergabeunterlagen
erhältlich bei: Vergabestelle Bau, siehe a)
erhältlich bis: 13.02.2013
Verwendungszweck 119/754 986 – 10 Kosten 24,00 Euro
Das Entgelt ist inkl. 7 % MwSt.
Zahlungsweise Nur Banküberweisung – keine
Schecks, keine Einzugsermächtigung!
Empfänger Fraunhofer-Gesellschaft München
Kontonummer 7 521 933 00
BLZ/Geldinstitut 700 700 10/Deutsche Bank, München
IBAN DE86 7007 0010 0752 1933 00
BIC (SWIFT-CODE): DEUTDEMM
Hinweise
1. Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn:
– die Vergabeunterlagen schriftlich per Post oder Fax
(nicht per E-Mail) unter Angabe einer vollständigen,
lesbaren Firmenadresse und funktionierender E-Mail-
Adresse angefordert wurden
– der Nachweis über die Einzahlung vorliegt (Kopie Zahlungsbeleg)
und dieser von der Buchhaltung bestätigt
wurde
2. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
3. Die Vergabeunterlagen werden mit Bewerbungsfrist versandt.
4. Nur Bewerbung + Zahlungsnachweis! Keine Firmenvorstellung
+ Referenzen!
5. Die Vergabeunterlagen bestehen aus:
– Vertragsbedingungen in Papierform
– Leistungsverzeichnis und ggf. Anlagen als PDF auf CD
– GAEB-Datei auf CD
IV.3.6 Sprache, in der das Angebot abzufassen ist: Deutsch
IV.3.7 Bindefrist des Angebots: 29.04.2013
IV.3.8 Angebotseröffnung Datum 14.03.2013
Uhrzeit 13:30
siehe Vergabeunterlagen
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein
dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Abschnitt VI: Andere Informationen
VI.4 Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (gemäß GWB
§ 104):
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76, 53123 Bonn
Baumaßnahme Fraunhofer-Institut LBF, Darmstadt
Umbau ZsZ-e
Vergabenummer 010/755 508 – 03
Gewerk Abbruch – Innen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1 Bezeichnung
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung
e. V., Vergabestelle Bau, z. Hd. Steffi Mühlberg, Hansastraße
27c, 80686 München, Deutschland, Telefon/Telefax
+49 (0)89/1205-3299/+49 (0)89/1205-7518, Internet/Beschafferprofil
www.fraunhofer.de/ausschreibungen
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1.1 Verg.Nr.-Bezeichnung 010/755 508 – 03
Abbruch – Innen
II.1.2 Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen
Ort der Ausführung Fraunhofer-Institut LBF, Darmstadt
Bartningstraße 51, 64289 Darmstadt
Maßnahme
Umbau ZsZ-e
II.1.8 Aufteilung in Lose Nein, Anzahl Lose 1
II.1.9 Nebenangebote zugelassen
II.2.1 Menge oder Umfang des Auftrages (ca.)
Rückbau und Entsorgung von Trockenbauwänden: Systembau-Wänden
ca. 1.400 qm, GK-Wände und -Verkleidungen
ca. 380 qm, Holzwerkstoffverkleidungen ca. 525 qm, Trennwandverglasung
ca. 85 qm, Rückbau und Entsorgung von
Abhangdecken: OWA-Decken ca. 540 qm, GK-Decke ca. 250
qm, Holzabhangdecke ca. 35 qm, Demontage und Lagerung
von Metalldecke ca. 150 qm, Demontage und Entsorgung
von Mineralwolle (k2-Kategorie, krebserzeugende) nach
TRGS 521 ca. 2.680 qm, Rückbau und Entsorgung von Böden:
PVC-Bodenbelägen ca. 580 qm, Teppichboden 2.750 qm,
Fliesen und Steinzeug ca. 410 qm, Bodenerneuerung in
Kleinflächen Zementfliesen und Estrich ca. 15 qm.
II.3 Ausführungsfristen Beginn: 18.04.2013
Ende: 18.06.2013
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Information
III.1.1 Geforderte Sicherheiten: Bürgschaften gemäß Formblatt
421/422 und 423
III.1.2 Zahlungsbedingungen: nach VOB und Vergabeunterlagen
III.1.3 Rechtsform der Bietergemeinschaften:
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
III.2 Geforderte Nachweise: gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2–3 VOB/A
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1 Verfahrensart: offenes Verfahren gemäß VOB/A
IV.2 Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen
IV.3.1 Aktenzeichen: 010/755 508 – 03 Abbruch – Innen
IV.3.3 Bedingungen für den Erhalt der Vergabeunterlagen
erhältlich bei: Vergabestelle Bau, siehe a)
erhältlich bis: 11.02.2013
Verwendungszweck 010/755 508 – 03 Kosten 26,00 Euro
Das Entgelt ist inkl. 7 % MwSt.
Zahlungsweise Nur Banküberweisung – keine
Schecks, keine Einzugsermächtigung!
Empfänger Fraunhofer-Gesellschaft München
Kontonummer 7 521 933 00
BLZ/Geldinstitut 700 700 10/Deutsche Bank, München
IBAN DE86 7007 0010 0752 1933 00
BIC (SWIFT-CODE): DEUTDEMM
Hinweise
1. Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn:
– die Vergabeunterlagen schriftlich per Post oder Fax
(nicht per E-Mail) unter Angabe einer vollständigen,
lesbaren Firmenadresse und funktionierender E-Mail-
Adresse angefordert wurden
– der Nachweis über die Einzahlung vorliegt (Kopie Zahlungsbeleg)
und dieser von der Buchhaltung bestätigt
wurde
2. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
3. Die Vergabeunterlagen werden mit Bewerbungsfrist versandt.
4. Nur Bewerbung + Zahlungsnachweis! Keine Firmenvorstellung
+ Referenzen!
5. Die Vergabeunterlagen bestehen aus:
– Vertragsbedingungen in Papierform
– Leistungsverzeichnis und ggf. Anlagen als PDF auf CD
– GAEB-Datei auf CD
IV.3.6 Sprache, in der das Angebot abzufassen ist: Deutsch
IV.3.7 Bindefrist des Angebots: 19.04.2013
IV.3.8 Angebotseröffnung Datum 05.03.2013
Uhrzeit 13:30
siehe Vergabeunterlagen
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein
dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Abschnitt VI: Andere Informationen
VI.4 Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (gemäß GWB
§ 104):
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76, 53123 Bonn

Nr. 6 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 279
Stellenausschreibungen
Die Gemeinde Biebesheim am Rhein
sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt
esheim am Rhein für den Fachbereich III – Bauen,
glichen Zeitpunkt Liegenschaften, Ver- und Entsorgung eine/n
Bauingenieur/in (Dipl.-Ing.),
Fachrichtung Hoch- oder Tiefbau
ich III - Bauen, Liegenschaften, Die Stelle ist im Vollzeitumfang Ver- und Entsorgung
(39,0 Wochenstunden) zu besetzen.
Fachrichtung Hoch- oder Tiefbau
eur/in (Dipl.-Ing.),
Die Gemeinde Biebesheim am Rhein hat rd. 6.500 Einwohner
und liegt in verkehrsgünstiger Lage zwischen den Ballungsräumen
Rhein-Main und Rhein-Neckar.
zeitumfang (39,0 Wochenstunden) zu besetzen.
Das Aufgabengebiet umfasst im zuständigen Fachbereich die
Mitarbeit bei der technischen Planung, Vorbereitung, Ausschreibung,
hat rd. Vergabe, 6.500 Einwohner Bauüberwachung und liegt und in Abrechnung verkehrsgünstiger von gemeind-
Lage
esheim am Rhein
gsräumen Rhein-Main lichen und Bau- Rhein-Neckar. und Unterhaltungsmaßnahmen aller Art sowie der
Steuerung und Begleitung von Ingenieurbüros.
t umfasst im zuständigen Wir erwarten Fachbereich von Ihnen: die Mitarbeit bei der technischen Planung,
hreibung, Vergabe, • Bauüberwachung einen erfolgreichen und Abschluss Abrechnung als Bauingenieur/in von gemeindlichen (Dipl. Ing.), Bauaßnahmen
aller Art sowie
Fachrichtung
der Steuerung
Hochund
oder
Begleitung
Tiefbau
von Ingenieurbüros.
• fundierte Fachkenntnisse im Bau-, Planungs-, Vergabe- und
Verfahrensrecht
en:
• mehrjährige Berufserfahrung möglichst im Bereich der öffentlichen
Verwaltung (Dipl. Ing.), Fachrichtung Hoch- oder Tiefbau
en Abschluss als Bauingenieur/in
nntnisse im Bau-, Planungs-, • überdurchschnittliches Vergabe- und Verfahrensrecht
Engagement, organisatorische Fähigkeiten,
im Bereich Flexibilität der öffentlichen und Teamfähigkeit, Verwaltung Verantwortungsbereit-
ufserfahrung möglichst
tliches Engagement, organisatorische
schaft sowie ein ausgeprägtes
Fähigkeiten, Flexibilität
wirtschaftliches
und Teamfähigkeit,
Verständnis
bereitschaft sowie ein
•
ausgeprägtes
gute EDV-Kenntnisse
wirtschaftliches Verständnis
tnisse
• einen Führerschein der Klasse B (alt 3)
Wir bieten eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit.
ein der Klasse B (alt 3)
Die Bezahlung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für
die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD).
teressante und abwechslungsreiche Nähere Auskünfte erteilt Tätigkeit. Herr Jung, Die Bezahlung Leiter des Fachbereichs erfolgt auf der III
vertrages für die Beschäftigten (Tel.: 06258/806-26). des öffentlichen Dienstes (TVöD).
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann reichen Sie Ihre Bewerbung
des (bitte Fachbereichs nur Kopien III ohne (Tel.: Bewerbungsmappe, 06258 / 806-26). da diese nicht
rteilt Herr Jung, Leiter
zurück gesandt werden) mit aussagekräftigen Unterlagen bis
spätestens 20.02.2013 (Datum des hauseigenen Posteingangsstempels
reichen ist maßgeblich) Sie Ihre Bewerbung an den (bitte nur Kopien ohne
resse geweckt? Dann
da diese nicht zurück Gemeindevorstand gesandt werden) der mit Gemeinde aussagekräftigen Biebesheim Unterlagen am Rhein, bis
013 (Datum des hauseigenen Rathausplatz Posteingangsstempels 1, 64584 Biebesheim ist maßgeblich) am Rhein an den
oder per E-Mail an: personalamt@biebesheim.de
Gemeindevorstand der Gemeinde Biebesheim am Rhein,
Rathausplatz 1, 64584 Biebesheim am Rhein
Beim
Regierungspräsidium
Darmstadt
ist in der Abteilung II „Gesundheit, Integration, Ausländerwesen“
ab 1. Mai 2013 die Stelle einer/eines
Pharmazeutin/Pharmazeuten
als Leiterin/Leiter des Dezernates II 23.2 „Pharmazie (Arzneimittelhersteller,
Wirkstoffe, Blut und Gewebe)“ zu besetzen.
Es steht eine Stelle nach Besoldungsgruppe A 15 BBesG
bzw. E 15 TV-H zur Verfügung.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat als große Mittelbehörde
der hessischen Landesverwaltung vielfältige Zuständigkeiten. Im
Bereich der Pharmazie ist die Behörde die pharmazeutische
Überwachungsbehörde für ganz Hessen. In dem Dezernat II 23.
2 sind derzeit 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Die Dezernatsleiterin/der Dezernatsleiter ist dafür verantwortlich,
dass die Aufgaben des Dezernates zügig, zielgerichtet, wirtschaftlich
und kundenorientiert erledigt werden. Sie/er hat die
Abteilungsleitung bei ihren Führungsaufgaben zu unterstützen
und auf dezernatsübergreifende gute Arbeitsergebnisse hinzuwirken.
Das Aufgabengebiet umfasst die Leitung des Dezernates mit
folgenden Schwerpunkten:
• Koordination und risikoabgestufte Planung von GMP - Inspektionen
nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) bei Herstellern von
Arzneimitteln (einschließlich Blut und Blutprodukte) im In- und
Ausland
• Eigene Durchführung von Inspektionen (einschließlich Probenahmen)
bei allen hessischen Arzneimittelherstellern nach
dem AMG sowie im Ausland (weltweit) nach §§ 72 ff AMG
• Abstimmung und Durchführung von Inspektionen im Auftrag
der europäischen Arzneimittelüberwachungsbehörde in London
(EMA)
• Abwehr von Arzneimittelrisiken
Fachliche Anforderungen
Sie haben ein abgeschlossenes Pharmaziestudium sowie die
Approbation als Apothekerin oder Apotheker. Voraussetzung ist,
dass Sie mehrere Jahre mit der Qualifikation/Sachkenntnis nach
§ 15 Arzneimittelgesetz bei einem pharmazeutischen Hersteller
gearbeitet haben oder eine mehrjährige Tätigkeit als GMP-Inspektor
in der Arzneimittelüberwachung vorweisen können. Sie
verfügen über breit gefächerte pharmazeutische Kenntnisse, die
Sie idealerweise in verschiedenen beruflichen Funktionen unter
Beweis gestellt haben.
Persönliche Anforderungen
Es ist für Sie als Dezernatsleiterin/Dezernatsleiter selbstverständlich,
die Ziele der Behörde engagiert und loyal zu vertreten. Sie
haben einen kooperativen Führungsstil, der eine natürliche Akzeptanz
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dezernat findet
und der jeweiligen Situation angemessen ist. Sie können Führungserfolge
nachweisen und verfügen über ein hohes Maß an Konfliktfähigkeit
sowie Integrationskraft. Dabei treten Sie sicher und gewandt
auf. Eigeninitiative und Verhandlungsgeschick gehören
ebenso zu Ihrem Profil wie Kommunikationsstärke und Flexibilität.
Hohes Engagement und Reisebereitschaft runden Ihr Profil ab.
Die Behörde strebt eine Erhöhung des Frauenanteils in allen
Bereichen und Positionen an, in denen Frauen unterrepräsentiert
sind. Frauen sind deshalb besonders aufgefordert, sich zu bewerben.
Familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung und vielfältige Formen
der Teilzeitbeschäftigung sind unter Berücksichtigung der dienstlichen
Belange für uns selbstverständlich. Schwerbehinderte
Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung bevorzugt
berücksichtigt.
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann senden Sie bitte Ihre Bewerbungsunterlagen (Anschreiben,
Lebenslauf, Kopien des Abiturzeugnisses, des Universitätszeugnisses,
der Approbationsurkunde und ggf. Arbeitszeugnisse) bis
zum 15. Februar 2013 unter Angabe des Aktenzeichens I 12 – 26
– 5 e 08/01 (1/E 617) an das
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat I 12 – 26
Personal, Aus- und Fortbildung in 64278 Darmstadt
oder per Email (1 PDF-Datei bis max. 4 MB) an birgit.lettmann@
rpda.hessen.de. Bei Fragen zum künftigen Aufgabengebiet wenden
Sie sich bitte an den Abteilungsleiter der Abteilung II Herrn
Dornblüth unter Telefon 06151/12-5300 oder E-Mail: christian.
dornblueth@rpda.hessen.de. Informationen über das Regierungspräsidium
Darmstadt finden Sie auf unserer Homepage:
http://www.rp-darmstadt.hessen.de.
oder per E-Mail an: personalamt@biebesheim.de

Seite 280 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 6
Adressenfeld
Anfragen und Auskünfte über den
Öffentlichen Anzeiger zum
Staatsanzeiger für das Land Hessen
Neue Telefon- und Telefaxnummer
Telefon 0611 36098-56
Fax 0611 301303
Postvertriebsstück, Deutsche Post
Verlag Chmielorz GmbH
Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden
Entgelt bezahlt
D 6432 A
Stellenausschreibungen
Das Hessische Ministerium
für Umwelt, Energie,
Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
beabsichtigt zum 1. Mai 2013 den Dienstposten der/des
Leiterin oder Leiters
der „Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen,
Rheinland-Pfalz und Saarland“
in Frankfurt zu besetzen.
Die Vogelschutzwarte berät die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
sowie das Saarland und die Stadt Frankfurt a. M. als Trägerkörperschaften
auf dem Gebiet des allgemeinen Vogelschutzes, sie ist
dabei der Fachaufsicht der Träger unterstellt. Die Vogelschutzwarte
erarbeitet Konzepte und Schutzprogramme, betreut Erfassungsvorhaben
und nimmt Bewertungen vor. Sie begleitet Untersuchungen
und unterhält ein eigenes Sachverständigennetzwerk, bildet Fachverwaltungen
fort und betreibt selbständige Öffentlichkeitsarbeit.
Die Leitungsfunktion wird nach § 19a Hessisches Beamtengesetz
zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen. Eine Planstelle
der Besoldungsgruppe A 15 BBesG steht zur Verfügung. Sollten
die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, kommt
auch ausnahmsweise eine Einstellung im Arbeitnehmerverhältnis
unter Eingruppierung bis zur Entgeltgruppe E 15 TV-Hessen in Frage.
Für die Leitungsaufgabe ist ein überdurchschnittliches Engagement,
politische Sensibilität, sowie soziale und hohe ökologische Kompetenz
erforderlich.
Folgende fachlichen und persönlichen Voraussetzungen werden
insbesondere erwartet:
• die Befähigung für den höheren Dienst auf der Grundlage eines
abgeschlossenen Studiums der Biologie (Diplom/Master) oder
eines vergleichbaren Hochschulabschlusses,
• hervorragende nachgewiesene Kenntnisse der Ornithologie (einschließlich
Methoden der Feldornithologie),
• wissenschaftlich qualifizierte und herausragende eigene Beiträge
zur Ornithologie (durch Publikationsliste sowie Vortragsliste nachzuweisen),
• detaillierte Kenntnisse der EU-Vogelschutzrichtlinie und der Ramsar-Konvention,
• Kenntnisse der heimischen Avifauna,
• der Leitungsfunktion angemessene Führungsfähigkeit,
• Konfliktlösungskompetenz,
• Kommunikations- und Teamfähigkeit,
• Hohe Einsatz- und Verantwortungsbereitschaft,
• Große Belastbarkeit und Ausdauer.
Folgende fachlichen und persönlichen Voraussetzungen sind
insbesondere erwünscht:
• Länderübergreifende einschlägige fachliche Erfahrungen (Bundesländer,
ggf. Ausland),
• Erfahrungen in Artenhilfsprojekten,
• Kenntnisse im Bereich der öffentlichen Verwaltung,
• eine naturwissenschaftliche Promotion,
• Erfahrungen in interdisziplinärer Zusammenarbeit,
• Erfahrungen in der Kooperation mit/bei ehrenamtlichen Naturschutzorganisationen,
• Führungs- und Leitungserfahrung – vorzugsweise im öffentlichen
Dienst,
• Kenntnis des Naturschutzrechts,
• Kenntnisse der Verwaltungsstrukturen,
• die Fähigkeit zu fachübergreifendem, strategischem Denken und
Umsetzen von Entscheidungen,
• PKW-Führerschein der Klasse 3/B und Mobilität im Zuständigkeitsbereich
der Vogelschutzwarte,
• sehr gute Englisch-Kenntnisse.
Der Dienstposten ist wegen der Einheitlichkeit der Fach- und Führungsverantwortung
nicht teilbar. Die Präsenz in allen Trägerländern
muss gewährleistet sein.
Die Vorlage eines aktuellen Zeugnisses sowie das schriftliche Einverständnis
zur Einsicht in die Personalakte sind erforderlich.
Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz in Verbindung mit dem
Frauenförderplan des Ministeriums sieht eine Erhöhung des Frauenanteils
in Führungspositionen vor. Bewerbungen von Frauen werden
daher besonders begrüßt.
Schwerbehinderte Menschen werden im Rahmen der geltenden
Bestimmungen bevorzugt berücksichtigt.
Bewerbungen richten Sie bitte mit ausführlichen Bewerbungsunterlagen
bis zum 11.03.2013 unter Angabe der Kennung „VSW-Leitung“
an das
Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, – Personalreferat I 3A –,
Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden.
STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich
montags. Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Inhaber: ACM Unternehmensgruppe GmbH,
Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden, Telefon: 0611 36098-0, Telefax: 0611 301303.
Geschäfts füh rung: Karin Augsburger, Andreas Klein.
Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz, Telefon:
0611 36098-57. Jahresabonnement: 42,– c + 35,– c Porto und Verpackung.
Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 011 (BLZ
510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1889 70-601 (BLZ 500 100 60).
Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich.
Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,50 c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches
Ministerium des Innern und für Sport.
Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Ministerialrätin
Bettina Nau; Redaktion: Christine Bachmann, Telefon: 0611 353-1674;
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„Öffentlichen Anzeigers“: Ralph Wagner, Telefon: 0611 36098-56, Fax 0611 301303,
ralph.wagner@chmielorz.de; Druck: Capri Print + Medien GmbH, Ostring 13,
65205 Wiesbaden-Nordenstadt.
Die Buchbesprechungen stehen unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin/des
Verfassers.
Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss:
jeweils freitags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende
Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 33 vom 1. Januar
2013.
Der Umfang der Ausgabe Nr. 6 vom 4. Februar 2013 beträgt 60 Seiten.