Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

ISSN 0724-7885 

D 6432 A 

STAATSANZEIGER 

FÜR DAS LAND HESSEN 

2013 MONTAG, 18. März 2013 Nr. 12 

Seite Seite Seite 

Hessische Staatskanzlei 

Veröffentlichungen des Hessischen 

Statistischen Landesamtes im Februar 

2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 

Hessisches Ministerium 

des Innern und für Sport 

Öffentliches Vereinsrecht; hier: Bekanntmachung 

über die Unanfechtbarkeit 

des Verbots des Vereins „Bandidos 

MC Probationary Chapter Neumünster“ 

und Gläubigeraufruf ............... 434 

Hessisches Ministerium der Finanzen 

Gemeinsamer Erlass betreffend Veröffentlichung 

nach § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 

für das Ausgleichsjahr 

2013 ......................... 435 

Berechnung der Verzugszinsen bei privatrechtlichen 

Forderungen des Landes 

(VV Nr. 4.1 zu § 34 LHO vom 5. 7. 2001, 

zuletzt geändert durch Erlass vom 6. 11. 

2007) ............................ 436 

Zuständigkeitswechsel nach § 4 Abs. 3 

Satz 1 des Gesetzes zur Sicherstellung 

der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit 

konsolidierungsbedürftiger 

Kommunen vom 14. 5. 2012. ......... 436 

Hessisches Sozialministerium 

Krankenhausbauprogramm 2013 ..... 437 

Die Regierungspräsidien 

Darmstadt 

Allgemeinverfügung über die Freistellung 

von Leasingobjektgesellschaften 

von der Verpflichtung zur Bestellung 

einer oder eines Geldwäschebeauftragten 

nach § 9 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes 

über das Aufspüren von Gewinnen aus 

schweren Straftaten ................ 437 

Vorhaben: Anlage zur Herstellung von 

Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische 

Umwandlung in industriellem Umfang 

............................. 438 

Vorhaben des Gewässerverbandes Bergstraße, 

Lorsch, zur Verbesserung der 

Gewässerstruktur; hier: Öffentliche Bekanntmachung 

nach § 3a UVPG. ..... 438 

GieSSen 

Verordnung über die Neufeststellung 

des Überschwemmungsgebietes des 

Haigerbaches in der Stadt Haiger (im 

Lahn-Dill-Kreis) vom 15. 1. 2013 ..... 439 

Vorhaben der Gemeinde Brechen; hier: 

Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a 

UVPG. ........................... 439 

Vorhaben des Kreisausschusses des 

Landkreises Gießen, Riversplatz 1-9, 

35394 Gießen; hier: Öffentliche Bekanntmachung 

nach § 3a UVPG. ..... 439 

Kassel 

Vorhaben der Städtische Werke AG, 

Kassel: Errichtung und Betrieb von fünf 

Windkraftanlagen in Söhrewald, Gemarkung 

Wellerode; hier: Öffentliche 

Bekanntmachung nach § 3a UVPG ... 439 

Vorhaben der K+S KALI GmbH, Stilllegung 

der Abfallentsorgungsanlage auf 

dem Standort Hattorf des Werkes Werra; 

hier: Öffentliche Bekanntmachung nach 

§ 3a UVPG. ....................... 440 

Vorhaben: Errichtung und Betrieb einer 

Flüssiggaslageranlage; hier: Öffentliche 

Bekanntmachung nach § 3a UVPG ... 440 

Buchbesprechungen ................ 440 

Öffentlicher Anzeiger. .............. 441 

Andere Behörden und Körperschaften 

Regierungspräsidium Darmstadt; hier: 

Aufhebung der Erlaubnis für das Feld 

„Idstein“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 

Regionalverband FrankfurtRheinMain; 

hier: Änderung des Regionalplanes Südhessen/Regionalen 

Flächennutzungsplanes 

2010. .......................... 443 

ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum 

Hessen, Gießen; hier: Änderung 

der Satzung. ....................... 444 

Wasserverband Nidder-Seemenbach; 

hier: Änderung der Satzung .......... 444 

Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke 

Dillkreis Süd“, Sinn; hier: Änderung 

der Satzung ................... 445 

Stellenausschreibungen ............. 445 

www.staatsanzeiger-hessen.de

Seite 434 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Nr. 12 

337 

HESSISCHE STAATSKANZLEI 

Veröffentlichungen des Hessischen Statistischen Landesamtes 

im Februar 2013 

Staat und Wirtschaft in Hessen 

Heft 1/2, Januar/Februar 2013, 68. Jahrgang 

Inhalt: 

Konjunkturprognose Hessen 2013 

Hessische Dienstleistungskonjunktur 

Zur Geburtenentwicklung in Hessen 

Im Fokus: die kreisfreie Stadt Wiesbaden 

Hessischer Zahlenspiegel 

Buchbesprechungen 

Hessischer Umweltmonitor 1/13 

Hessisches Statistisches Landesamt, Vertriebsstelle, Rheinstraße 

35/37, 65185 Wiesbaden, Tel.: 0611/3802-950, Fax: 0611/3802-992 

Internet: www.statistik-hessen.de 

Statistische Berichte 

A. Bevölkerung, Gesundheitswesen, Gebiet, Erwerbstätigkeit 

Bevölkerungsvorgänge in Hessen im 3. Vierteljahr 2012 – Vorläufige 

Ergebnisse – (A I 5 mit A II, A III – vj 3/12) – Online kostenfrei – 

B. Bildung, Kultur, Rechtspflege, Wahlen 

Schüler und Schulentlassene in Hessen – (B I 3 – unreg./2013) – 

Online kostenfrei – 

C. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 

Die bestockten Rebflächen in Hessen 2012 – (C I 5 – j/12) – Online 

kostenfrei – 

Die Ernte ausgewählter Feldfrüchte in Hessen 2012 – (C II 1 – j/12) 

– Online kostenfrei – 

Viehbestandserhebung – Schafe – im November 2012 – (C III 1 – 2 

– j/12) – Online kostenfrei – 

Viehbestandserhebung – Schweine – im November 2012 – (C III 1 

– 4 – j/12) – Online kostenfrei – 

E. Produzierendes Gewerbe 

Indizes des Auftragseingangs und des Umsatzes im Verarbeitenden 

Gewerbe in Hessen im Dezember 2012 und im Jahr 2012 – (E I 3 – m 

12/12) – Online kostenfrei – 

Das Bauhauptgewerbe in Hessen 2012 – (E II 1 – j/12) – Online 

kostenfrei – 

Das Bauhauptgewerbe in Hessen im Dezember 2012 – (E II 1 – m 

12/12) – Online kostenfrei – 

F. Wohnungswesen, Bautätigkeit 

Baugenehmigungen in Hessen im Dezember 2012 – (F II 1 – m 12/12) 


G. Handel, Tourismus und Gastgewerbe 

Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Großhandel und 

in der Handelsvermittlung in Hessen im November 2012 – Vorläufige 

Ergebnisse – (G I 2 – m 11/12) – Online kostenfrei – 

Die Ausfuhr Hessens im November 2012 – Vorläufige Ergebnisse 

– (G III 1 – m 11/12) – Online kostenfrei – 

Die Einfuhr (Generalhandel) nach Hessen im November 2012 – 

Vorläufige Ergebnisse – (G III 3 – m 11/12) – Online kostenfrei – 

Gäste und Übernachtungen im hessischen Tourismus im Dezember 

2012 – (G IV 1 – m 12/2012) – Online kostenfrei – 

H. Verkehr 

Straßenverkehrsunfälle in Hessen im November 2012 – (H I 1 – m 

11/2012) – Vorläufige Ergebnisse – Online kostenfrei – 

Binnenschifffahrt in Hessen im November 2012 – (H II 1 – m 11/12) 


K. Öffentliche Sozialleistungen 

Wohngeld in Hessen im Jahr 2011 – (K VII 1 – j/11) – Online kostenfrei 

– 

M. Preise und Preisindizes 

Messzahlen für Bauleistungspreise und Preisindizes für Bauwerke 

in Hessen im November 2012 – (M I 4 – vj 4/12) – Online kostenfrei 

P. Gesamtrechnungen 

Bruttoinlandsprodukt, Bruttowertschöpfung und Arbeitnehmerentgelt 

in Hessen und Deutschland 2009 bis 2011 – (P I 1 – 

j/08–11) – Online kostenfrei – 

Wiesbaden, den 28. Februar 2013 

Hessisches Statistisches Landesamt 

StAnz. 12/2013 S. 434 

HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT 

338 

Öffentliches Vereinsrecht; 

h i e r : Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots 

des Vereins „Bandidos MC Probationary Chapter 

Neumünster“ und Gläubigeraufruf 

Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des 

Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts gebe ich nachstehend 

die Verfügung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein 

vom 26. Februar 2013 bekannt: 

„Das Verbot des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein 

vom 21. April 2010 gegen den Verein „Bandidos MC Probationary 

Chapter Neumünster“ wurde am 19. Mai 2010 im Bundesanzeiger 

(S. 1774) bekannt gemacht. 

Die gegen das Verbot gerichtete Klage wurde von dem Oberverwaltungsgericht 

Schleswig-Holstein durch Urteil vom 13. November 

2012 abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der 

Revision vom 4. Januar 2013 wurde mit Schriftsatz vom 12. Februar 

2013 zurückgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. 

Februar 2013 beschlossen, dass das Beschwerdeverfahren eingestellt 

wird. Das Verbot ist damit unanfechtbar geworden. Der verfügende 

Teil des Verbots wird gemäß § 7 Abs. 1 des Vereinsgesetzes 

bekannt gegeben: 

I. 

Verfügung 

1. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Bandidos MC Probationary 

Chapter Neumünster“ laufen den Strafgesetzen zuwider. 

Der Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ 

richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. 

2. Der Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ 

ist verboten. Er wird aufgelöst. 

3. Dem Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ 

ist jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen 

untersagt; ebenso dürfen seine Kennzeichen weder verbreitet 

noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden. 

4. Das Vermögen des Vereins „Bandidos MC Probationary Chapter 

Neumünster“ wird beschlagnahmt und eingezogen. 

5. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit 

der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein 

„Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ dessen 

strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert 

hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und 

Tätigkeiten bestimmt sind.

Nr. 12 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Seite 435 

6. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies 

gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. 

II. 

Gläubigeraufruf 

Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden gemäß § 15 Abs. 1 

der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des 

öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert, 

– ihre Forderungen bis zum 31. Mai 2013 schriftlich unter Angabe 

des Betrages und des Grundes beim Innenministerium des Landes 

Schleswig-Holstein anzumelden, 

– ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben, 

soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung 

nach § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes 

zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist, 

– nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften 

hiervon beizufügen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 31. Mai 

2013 nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes 

erlöschen.“ 

Kiel, den 26. Februar 2013 

Innenministerium des Landes 

Schleswig-Holstein 

(Az.: IV 351 – 212 – 1.1142 – 4) 

Im Auftrag 

gez. M e e d e r 

___________________ 

Wiesbaden, den 4. März 2013 



II 31 – 05 b 06.07 – 01 – 13/002 


HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN 

339 

Veröffentlichung nach § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 

für das Ausgleichsjahr 2013 

Gemeinsamer Erlass 

Aufgrund des § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung 

vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 14. Dezember 2012 (GVBl. S. 643), wird Folgendes 

veröffentlicht: 

I. Berechnung der Steuerverbundmasse: Euro 

Der im Haushaltsplan für 2013 veranschlagte Landesanteil 

an den Gemeinschaftssteuern 15.525.500.000 

Zwei Drittel der dem Land verbleibenden Einnahmen aus 

Grunderwerbsteuer511.333.000 

abzüglich: 

Zahlungen im Länderfinanzausgleich -1.931.000.000 

verbleiben 14.105.833.000 

hiervon 23,0 vom Hundert 3.244.342.000 

zuzüglich Schlussabrechnung 2011 74.721.000 

ergibt Steuerverbundmasse 2013 rund 3.319.063.000 

II. Finanzausgleichsmasse: Euro 

Steuerverbundmasse 3.319.063.000 

Verstärkungsmittel für den Kirchenbaulastvergleich 

2.030.000 

Zuführung aufgrund des Gesetzes zur Sicherstellung der 

Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden 

5.000 

Zinsdienstumlage für die Konjunkturprogramme § 40b FAG 

47.000.000 

Kompensationsumlage kreisangehöriger Gemeinden § 40c 

FAG97.550.000 

Krankenhausumlage nach § 38 FAG 111.550.000 

Zuführung aus dem Landeshaushalt für die Krankenhausförderung18.400.000 

Zuweisungen der Kommunen für S-Bahn-Rhein-Main 

1.000.000 

Altlastenfinanzierungsumlage 1.000.000 

Verstärkung wegen Nettoentlastung des staatlichen Haushalts 

beim Wohngeld durch Hartz IV 100.000.000 

Zuführung für die Förderung von Kindern unter drei Lebensjahren59.230.000 

Zuführung für das Investitionsprogramm U3 63.640.000 

ergibt Finanzausgleichsmasse 2013 3.820.468.000 

III. Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf die einzelnen BereicheEuro 

1. Allgemeine Finanzzuweisungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 5 FAG) 

1.1 Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden (§ 7 

Abs. 1 Nr. 1) 969.423.000 

1.2 Schlüsselzuweisungen an kreisfreie Städte (§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 

Abs. 2) 486.571.000 

1.3 Schlüsselzuweisungen an Landkreise (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 

2)762.831.000 

1.4 Finanzzuweisung an den LWV Hessen (§ 20) 101.821.000 

Summe der Allgemeinen Finanzzuweisungen2.320.646.000 

2. Besondere Finanzzuweisungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 FAG) 

2.1 Zuweisungen zu den Ausgaben für Schulen (§ 22) 

133.000.000 

2.2 Zuweisungen für Betreuungsangebote an Schulen (§ 22a) 

6.570.000 

2.3 Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Sozialhilfe 

(§ 23) 62.700.000 

2.4 Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe 

(§ 23b) 63.000.000 

2.5 Zuweisungen zu den Ausgaben für Kinder- und Jugenderholung, 

für Projekte der Jugendhilfe und zur Schaffung von 

familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen 

(§ 23c) 1.200.000 

2.6 Zuweisungen nach § 32 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches 

§ 23d 84.000.000 

2.7 Zuweisungen zur Entlastung der Erziehungsberechtigten 

vom Kindergartenbeitrag 62.700.000 

2.8 Zuweisungen zur Förderung von Kindern unter drei Lebensjahren133.700.000 

2.9 Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr 

(§ 24) und für gemeinwirtschaftliche Leistungen im ÖPNV 

(§ 25) 121.450.000 

2.10 Zuweisungen zu den Ausgaben für Theater (§ 26) 

12.911.000 

2.11 Zuweisungen zu den Ausgaben für Bibliotheken, Museen 

und Musikschulen (§ 26a) 2.250.000 

2.12 Zuweisungen zu den Ausgaben für Straßen (§ 27) 

14.000.000 

2.13 Zuweisungen zu den Belastungen der Heilkurorte (§ 27a) 

11.500.000 

2.14 Landesausgleichsstock (§ 28) 38.200.000 

2.15 Kosten und Entschädigungen nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes 

zur Sicherstellung der Finanzausstattung von Gemeinden/ 

GV10.000 

2.16 Zuweisungen an kreisfreie Städte/Landkreise zu den kommunalen 

Belastungen aus der Hartz IV-Gesetzgebung 

100.000.000 

2.17 Abführung an Epl. 15 wegen Kulturregion Rhein-Main 

2.141.000 

2.18 Abführung an Kap. 17 03 wegen Zinsbelastungen KFA aus 

dem Sonderinvestitionsprogramm 47.000.000 

Summe der Besonderen Finanzzuweisungen 896.332.000


3. Ausgaben zur Finanzierung von Investitionen (§ 3 Abs. 1 

Nr. 3 FAG) 

Euro 

3.1 Investitionspauschale – allgemein (§ 29) 55.000.000 

3.2 Investitionspauschale – Schulbau (§ 29) 120.000.000 

3.3 Zuweisungen und Zuschüsse zur Krankenhausfinanzierung 

(§ 33 Abs. 1 Nr. 1) 241.500.000 

3.4 Kommunale Altlasten- und Abfallbeseitigung (§ 33 Abs. 1 

Nr. 3) 

3.4.1 Zuweisungen für kommunale Altlasten- und Abfallbeseitigung3.500.000 

3.4.2 Zuweisungen für kommunale Gaswerkstandorte 600.000 

3.5 Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse 

3.5.1 Zuweisungen für den ÖPNV (§ 33 Abs. 1 Nr. 4) 25.000.000 

3.5.2 Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau (§ 33 Abs. 1 

Nr. 5) 1.000.000 

3.6 U3 Investitionsprogramm (§ 33 Abs. 1 Nr. 6) 63.640.000 

3.7 Zuweisungen für kommunale Altenpflegeeinrichtungen 

(§ 33 Abs. 1 Nr. 7) 15.250.000 

3.8 Klimaschutz, energetische Erneuerung ( § 33 Abs. 1 Nr. 9) 

11.500.000 

3.9 Zuweisungen für Trink- und Abwasseranlagen, Gewässerund 

Hochwasserschutz (§ 31 Abs.1, § 33 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 

12)35.400.000 

3.10 Maßnahmen der Dorferneuerung ( § 33 Abs. 1 Nr. 11) 

3.10.1 Maßnahmen der Dorferneuerung 13.000.000 

3.10.2 Kirchenbaulastvergleich 8.100.000 

3.11 Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Aktionsprogramms 

Sportanlagen ( § 33 Abs. 1 Nr. 14) 10.000.000 

Summe der Zuweisungen für Investitionen 603.490.000 

Summe der Leistungen nach Nr. 1 bis 3 (Finanzausgleichsmasse) 

3.820.468.000 

IV. Grundbeträge 

1. § 9 Abs. 4 – kreisangehörige Gemeinden 

Der Grundbetrag wird nach den bisher vorläufigen Berechnungen 

auf 938,05 Euro festgesetzt. 

2. § 15 Abs. 2 – kreisfreie Städte 


auf 1.917,35 Euro festgesetzt. 

3. § 17 Abs. 6 – Landkreise 


auf 756,95 Euro festgesetzt. 

V. Umlagehebesatz für die Krankenhausumlage 

Der Umlagehebesatz nach § 38 Abs. 2 wird nach den derzeitigen 

Umlagegrundlagen vorläufig auf 1,35 vom Hundert 

festgesetzt. 



FV 5070 A – 102 – IV3 



IV 2 – 33 b 01 


340 

Berechnung der Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen 

des Landes (VV Nr. 4.1 zu § 34 LHO vom 5. Juli 

2001, zuletzt geändert durch Erlass vom 6. November 2007) 

B e z u g : Rundschreiben vom 6. Dezember 2012 (StAnz. 2013 

S. 17) 

Der Zinssatz für Kredite des Landes zur Deckung von Ausgaben 

beträgt zurzeit durchschnittlich 2,87788 Prozent. 

Dieser Zinssatz gilt gemäß meinem Erlass vom 21. Juli 2000 (StAnz. 

S. 2902) nur für Altfälle, die vor dem 1. Mai 2000 rechtswirksam 

geworden sind und ist ab 1. März 2013 bei der Erhebung von Ver- 

zugszinsen nach VV Nr. 4.1 zu § 34 LHO vom 5. Juli 2001, zuletzt 

geändert durch Erlass vom 6. November 2007, zu berücksichtigen. 

Dieses Rundschreiben wird in das Mitarbeiterportal des Landes 

Hessen unter Finanzen > Zinssätze eingestellt. 



H 1012 – VV zu § 34 – III 38 


341 

Zuständigkeitswechsel nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes 

zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit 

konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz 

– SchuSG) vom 14. Mai 2012 (GVBl. S. 128) 

Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 SchuSG gibt das Hessische Ministerium der 

Finanzen hiermit bekannt, dass die Bestandskraft der Entscheidung 

über die Gewährung von Hilfen nach § 3 Abs. 4 SchuSG für folgende 

Kommunen zu folgenden Zeitpunkten eingetreten ist: 

Kommune 

Stadt Viernheim 1. März 2013 

Eintritt der Bestandskraft 

Stadt Mörfelden-Walldorf 26. Februar 2013 

Gemeinde Nauheim 8. Februar 2013 

Stadt Steinbach (Taunus) 25. Januar 2013 

Gemeinde Brachttal 28. Februar 2013 

Stadt Langenselbold 25. Februar 2013 

Stadt Steinau an der Straße 22. Februar 2013 

Gemeinde Hesseneck 26. Februar 2013 

Gemeinde Egelsbach 4. März 2013 

Stadt Rüdesheim am Rhein 25. Februar 2013 

Stadt Gedern 28. Februar 2013 

Stadt Laubach 21. Februar 2013 

Gemeinde Sinn 13. Februar 2013 

Gemeinde Löhnberg 28. Februar 2013 

Gemeinde Merenberg 28. Februar 2013 

Stadt Weilburg 1. März 2013 

Gemeinde Cornberg 25. Februar 2013 

Gemeinde Hohenroda 27. Februar 2013 

Gemeinde Nentershausen 4. März 2013 

Gemeinde Ronshausen 28. Februar 2013 

Stadt Bad Karlshafen 27. Februar 2013 

Gemeinde Bad Emstal 28. Februar 2013 

Gemeinde Fuldatal 27. Februar 2013 

Gemeinde Helsa 1. März 2013 

Stadt Spangenberg 28. Februar 2013 

Gemeinde Meißner 26. Februar 2013 

Stadt Waldkappel 28. Februar 2013 

Mit Eintritt der Bestandskraft ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchuSG 

der Regierungspräsident für Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 SchuSG 

sowie für Genehmigungen nach §§ 102 bis 105 der Hessischen Gemeindeordnung 

(HGO) zuständig. 



FV 5010 A – 010 – IV 3/8 

StAnz. 12/2013 S. 436


HESSISCHES SozialMINISTERIUM 

342 

Krankenhausbauprogramm 2013 

Nach Durchführung des in § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 

§ 24 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG 2011) vom 

21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), geändert durch Gesetz vom 15. 

September 2011 (GVBl. I S. 425), vorgeschriebenen Verfahrens wird 

hierdurch festgestellt, dass die nachfolgend aufgeführten Investitionsvorhaben 

im Krankenhausbereich Bestandteil des Krankenhausbauprogramms 

2013 sind. 


Hessisches Sozialministerium 

StSin/V 6.1 18 c 4210 – 0002 – 2010/001 


Krankenhausbauprogramm 2013 

Maßnahmen nach § 25 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 

(HKHG 2011) 

I. Fördervolumen einschließlich 

Verpflichtungsermächtigungen 

120.000.000 Euro 

I a davon für Maßnahmen an Plankrankenhäusern 

insgesamt: 

120.000.000 Euro 

I b. davon für dringende, unvorhergesehene 

Maßnahmen 

0 Euro 

I c. Forschungsvorhaben nach § 33 HKHG 

0 Euro 

Zusammen: 

120.000.000 Euro 

Krankenhausversorgungsgebiet Wiesbaden-Limburg 

Dr. Horst-Schmidt-Klinik, Wiesbaden 

Neubau 

Krankenhausversorgungsgebiet Darmstadt 

Klinikum Darmstadt 

Neubau, 2. Bauabschnitt 

55.000.000 Euro 

55.000.000 Euro 

65.000.000 Euro 

65.000.000 Euro 

DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN 

343 

DARMSTADT 

Allgemeinverfügung über die Freistellung von Leasingobjektgesellschaften 

von der Verpflichtung zur Bestellung 

einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Abs. 5 

Satz 3 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus 

schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) 

Das Regierungspräsidium Darmstadt ordnet auf Grundlage des 

§ 9 Abs. 5 Satz 3 und § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das 

Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz 

– GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert 

am 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 268), in Verbindung mit § 35 S. 2 

des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der 

Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18) Folgendes an: 

Allgemeinverfügung: 

1. Unternehmen mit Hauptniederlassung im Regierungsbezirk 

Darmstadt, die 

– ausschließlich als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes 

Leasingobjekt tätig werden, 

– keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen 

und 

– von einem Institut im Sinne des § 1 Abs. 1b des Gesetzes 

über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der 

Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt 

geändert am 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174), mit Sitz im 

Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden, das nach 

dem Recht des Herkunftsstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasings 

zugelassen ist 

(Finanzunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG in 

Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 3 und § 2 Abs. 6 Nr. 17 KWG) 

werden von der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines 

Geldwäschebeauftragten (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG) freigestellt. 

2. Die Möglichkeit, im Einzelfall anderweitige Anordnungen zu 

treffen, bleibt unberührt. 

Begründung: 

Nach § 9 Abs. 2 GwG sind alle Finanzunternehmen im Sinne des 

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG verpflichtet, eine Geldwäschebeauftragte oder 

einen Geldwäschebeauftragten und eine stellvertretende Geldwäschebeauftragte 

oder einen stellvertretenden Geldwäschebeauftragten 

zu bestellen und die Bestellung der zuständigen Aufsichtsbehörde 

anzuzeigen. Zu den Finanzunternehmen zählen – entsprechend 

den Verweisen auf die einschlägigen Vorschriften des KWG 

– auch die unter Ziffer 1 beschriebenen Leasing-Objektgesellschaften. 

Sinn der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten 

ist es, in Unternehmen, die aufgrund Ihres Geschäftsgegenstandes 

und aufgrund einer zergliederten, arbeitsteiligen 

Unternehmensstruktur in besonderem Maße dem Risiko ausgesetzt 

sind, für Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus 

missbraucht zu werden, eine stringente Einhaltung der geldwäscherechtlichen 

Vorschriften sicherzustellen. Die oder der Geldwä-


schebeauftragte soll Informationsverlusten und -defiziten entgegenwirken 

und sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 

Unternehmens wie auch Aufsichts- und Ermittlungsbehörden als 

Ansprechpartnerin beziehungsweise Ansprechpartner zur Verfügung 

stehen. 

Die unter Ziffer 1 genannten Leasing-Objektgesellschaften treffen 

keine eigenständigen geschäftspolitischen Entscheidungen. Sie 

verfügen neben einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführerin 

über kein oder nur sehr wenig eigenes Personal. In den übergeordneten 

Leasinggesellschaften, die die Leasing-Objektgesellschaften 

verwalten, ist in der Regel aufgrund gesetzlicher Verpflichtung 

eine Geldwäschebeauftragte oder ein Geldwäschebeauftragter 

bestellt, der, beziehungsweise die auch die Objektgesellschaften in 

die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten mit einbezieht. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach 

Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Verwaltungsgericht 

Darmstadt, Julius-Reiber-Straße 37, 64283 Darmstadt. 

Darmstadt, den 1. März 2013 

Regierungspräsidium Darmstadt 

I 18 – 22 g 01/7 – 2012 


344 

Vorhaben: Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen 

durch chemische Umwandlung in industriellem 

Umfang 

Die Umicore AG & Co. KG hat einen Antrag gestellt auf Erteilung 

einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung 

und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Stoffen oder 

Stoffgruppen durch chemische Umwandlung in industriellem Umfang 

in 63457 Hanau, Gemarkung: Wolfgang, Flur: 1, Flurstück: 

45/26. 

Die Anlage „TBA“, die der batchweisen Herstellung von metallorganischen 

Produkten dient, soll im Gebäude 810 errichtet und nach 

Genehmigungserteilung in Betrieb genommen werden. 

Dieses Vorhaben bedarf nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

(BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 

(BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 

27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421), in Verbindung mit Nr. 4.1g Spalte 

1 des Anhanges der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige 

Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Regierungspräsidium 

Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. 

Die Prüfung des Einzelfalls gemäß den nach dem UVPG anzuwendenden 

Normen hat ergeben, dass keine Verpflichtung besteht, eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Feststellung 

ist nicht selbständig anfechtbar. 

Das Vorhaben wird hiermit nach § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich 

bekannt gemacht. 

Der Antrag und die Unterlagen sowie die bis zum Zeitpunkt der 

Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen 

Berichte und Empfehlungen liegen in der 

Zeit vom 25. März 2013 (erster Tag) bis 24. April 2013 (letzter Tag) 

bei folgenden Stellen aus: 

Regierungspräsidium Darmstadt, 

Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, 

7. OG, Raum 7.6.13, 

Gutleutstraße 114, 

60327 Frankfurt am Main 

Tel. 069 2714 0 zur Nachfrage nach den Dienststunden 

Stadtplanungsamt Hanau 

2. Stock, Zimmer Nr. 2.15 

Hessen-Homburg-Platz 7 

63452 Hanau 

Tel. 06181 295 389 zur Nachfrage nach den Dienststunden 

Innerhalb der Zeit vom 25. März 2013 (erster Tag) bis 8. Mai 2013 

(letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 BImSchG Einwendungen 

gegen das Vorhaben schriftlich bei den vorgenannten Auslegungsstellen 

erhoben werden. Es wird gebeten, Namen und Anschrift 

lesbar anzugeben. Unleserliche Einwendungen und solche, die die 

Person des Einwenders nicht erkennen lassen, werden bei einem 

gegebenenfalls stattfindenden Erörterungstermin nicht zugelassen. 

Einwendungen müssen zumindest die befürchtete Rechtsgutgefährdung 

und die Art der Beeinträchtigung erkennen lassen. 

Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen 

an den Antragsteller oder an die im Genehmigungsverfahren beteiligten 

Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf 

im Einwendungsschreiben hinzuweisen. 

Personenbezogene Daten von Einwendern können zum Beispiel bei 

Masseneinwendungen für die Dauer des Verfahrens automatisiert 

verarbeitet werden. 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden Einwendungen ausgeschlossen, 

die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 

Sollte die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch das Regierungspräsidium 

Darmstadt ergeben, dass es zweckmäßig ist, die 

rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit der 

Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, 

zu erörtern, wird ein Erörterungstermin stattfinden, 

am 4. Juni 2013 

um 

im 

10.00 Uhr 

Behördenzentrum Frankfurt am Main 

Gebäude/Bauteil A 2 – Arbeitsgerichte – 

Untergeschoss 1, Räume U1.50 b+c 

Gutleutstraße 130 

60327 Frankfurt am Main. 

Die Erörterung kann an Folgetagen fortgesetzt werden. 

Die Entscheidung, ob der Erörterungstermin stattfinden wird, wird 

auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt, http:// 

www.rp-darmstadt.hessen.de unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ 

nach dem Ende der Einwendungsfrist bekannt gemacht. 

Der Erörterungstermin endet, wenn sein Zweck erfüllt ist. Gesonderte 

Einladungen hierzu ergehen nicht mehr. Die form- und fristgerecht 

erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des 

Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, 

erörtert. 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin nicht stattfindet, 

wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht 

rechtzeitig erhoben worden sind beziehungsweise die Einwendungen 

zurückgezogen wurden oder nur auf privatrechtlichen Titeln 

beruhen. 

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen 

Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann 

durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 

Frankfurt am Main, den 4. März 2013 


Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt 

IV/F 43.3 – 1393/12 Gen 24/12 


345 

Vorhaben des Gewässerverbandes Bergstraße, Lorsch, zur 

Verbesserung der Gewässerstruktur; 

h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 

Der Gewässerverband Bergstraße, An der Weschnitz 1, 64653 

Lorsch, beabsichtigt, den Winkelbach in der Gemarkung Bensheim- 

Auerbach, Flur 9, Flurstücke 2, 3 und 5, auf einer Strecke von rund 

450 m zu renaturieren und gleichzeitig den Deich zurückzuverlegen. 

Für dieses Vorhaben war nach § 3c Abs. 1 des Gesetzes über die 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 ff.) im Einzelfall 

zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVP) besteht. 

Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung 

besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 

Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. 

Darmstadt, den 5. März 2013 


Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt 

IV/Da 41.2 – 79 i 08 (1) – bens – 69 – 

Gewässerverband Bergstraße 

StAnz. 12/2013 S. 438


346 

GIESSEN 

Verordnung über die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes 

des Haigerbaches in der Stadt Haiger (im 

Lahn-Dill-Kreis) 

Vom 15. Januar 2013 

Aufgrund des § 76 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts 

(Wasserhaushaltsgesetz – WHG ) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), 

zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 

(BGBl. I S. 2449), in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen 

Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), 

zuletzt geändert durch Art. 62 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 

(GVBl. S. 622) wird Folgendes verordnet: 

§ 1 

Festsetzung und Abgrenzung 

(1) Am Haigerbach wird in der Stadt Haiger von der Landesgrenze 

Nordrhein-Westfalen/Hessen (km 4,410) bis zur Mündung in die 

Dill (km 0,000) das Überschwemmungs gebiet neu festgestellt. 

(2) Das Überschwemmungsgebiet umfasst folgende Bereiche: 

Stadt Haiger 

Gemarkung Allendorf: Fluren: 9, 10, 13, 14, 15 

Gemarkung Haiger: Fluren: 6, 7, 8, 9, 10, 13, 19, 21 

Das Gewässerbett gehört nicht zum Überschwemmungsgebiet. 

Gleiches gilt für das jeweilige Gewässerbett der einmündenden 

Nebengewässer. 

(3) Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes ergeben sich aus 

den Lageplänen Nr. 1 bis 4 im Maßstab 1 : 2 500 

Sie sind mit einer roten Linie gekennzeichnet. 

(4) Diese Karten sowie eine zugehörige Übersichtskarte im Maßstab 

1 : 25 000 sind Bestandteile dieser Verordnung. 

Sie werden beim 

Regierungspräsidium Gießen 

– Abteilung IV Umwelt – 

– Obere Wasserbehörde – 

Marburger Straße 91 

35396 Gießen 

sowie beim 

Magistrat der Stadt Haiger 

Marktplatz 7 

35708 Haiger 

archivmäßig verwahrt und können dort während der Dienststunden 

von jeder Person eingesehen werden. 

Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich beim 

Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises 

Bauen und Umwelt 

Karl-Kellner-Ring 51 

35576 Wetzlar 

sowie beim 

Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises 

Abteilung für den Ländlichen Raum 

Landwirtschaft 

Georg-Friedrich-Händel-Straße 5 

35578 Wetzlar 

§ 2 

Aufhebung von Vorschriften 

Die für den Geltungsbereich dieser Verordnung bisher erfolgten 

Feststellungen des Über schwemmungsgebietes des Haigerbaches 

werden aufgehoben. 

§ 3 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Staatsanzeiger 

für das Land Hessen in Kraft. 

Gießen, den 15. Januar 2013 


gez. Dr. Witteck 

Regierungspräsident 


347 

Vorhaben der Gemeinde Brechen; 


Die Gemeinde Brechen hat die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt, 

für die Dauer von 30 Jahren aus dem Tiefbrunnen „Im Finkel“ 

in der Gemarkung Oberbrechen Grundwasser bis zu 200.000 m³/a 

zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung zu entnehmen. 

Das bisherige Wasserrecht in Höhe von 394.200 m³/a ist am 31. 

Dezember 2011 durch Fristablauf erloschen. 

Nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 

(BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2013 

(BGBl. I S. 95), in Verbindung mit § 11 des Wasserhaushaltsgesetzes 

(WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95), war zu prüfen, ob durch 

das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten 

sind, die die Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens 

notwendig machen. 

Die Prüfung des Einzelfalls ergab, dass durch die beantragte 

Grundwasserentnahme keine über den derzeitigen Zustand hinausgehenden 

gewässer- oder landschaftsökologischen Auswirkungen 

für den oberflächennahen Wasserhaushalt beiziehungsweise 

für besonders geschützte Gebiete zu erwarten sind, so dass kein 

gesondertes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren durchgeführt 

wird. 

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. 

Gießen, den 27. Februar 2013 


Abteilung Umwelt 

IV – 41.1 79 b 06.05 (21304) – B –/Fu 


348 

Vorhaben des Kreisausschusses des Landkreises Gießen, 

Riversplatz 1–9, 35394 Gießen; 


Der Landkreis Gießen – vertreten durch den Kreisausschuss – beabsichtigt, 

die bestehende Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz 

von Deponiegas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1400 

kW (BHKW Reiskirchen) durch eine neue Verbrennungsmotoranlage 

für den Einsatz von Deponiegas mit einer Feuerungswärmeleistung 

von maximal 350 kW zu ersetzen. 

Das Vorhaben soll in 35447 Reiskirchen, Carl-Benz-Straße 18, Gemarkung 

Reiskirchen, Flur 24, Flurstück 45/3 realisiert werden. 

Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen 

des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

erfordern. 

Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine 

Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

besteht. 


Gießen, den 5. März 2013 


Abteilung Umwelt 

IV/42.2 – 100 g – v – 21607 – 2 (IGV 11/2012) 


349 

KASSEL 

Vorhaben der Städtische Werke AG, Kassel: Errichtung und 

Betrieb von fünf Windkraftanlagen in Söhrewald, Gemarkung 

Wellerode; 


Die Städtische Werke AG, Kassel, beabsichtigt, fünf Windkraftanlagen 

inklusive Nebeneinrichtungen zu errichten und zu betreiben. 

Das Vorhaben soll in 34320 Söhrewald, Gemarkung Wellerode, Flur 

21, Flurstücke 2/5 und 7, sowie Flur 22, Flurstücke 25/1 und 27/1, 

realisiert werden. 

Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung 

zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9.


BImSchV) in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die 

Umweltverträglich keitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen 


erfordern. 

Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine 

Verpflichtung zur Durchfüh rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

besteht. 


Kassel, den 22. Februar 2013 

Regierungspräsidium Kassel 

Abteilung III – Umwelt- und Arbeitsschutz 

33/Ks – 53 e 621 – 1.1 – Söhrewald – 5 WKA – Sb 


350 

Vorhaben der K+S KALI GmbH, Stilllegung der Abfallentsorgungsanlage 

auf dem Standort Hattorf des Werkes 

Werra; 


Die K+S KALI GmbH beabsichtigt im Zuge der Stilllegung der 

Abfallentsorgungsanlage in ihrem Werk Werra, Standort Hattorf, 

eine temporäre Zwischenabdeckung auf die Deponie aufzubringen. 

Das Vorhaben umfasst auch die Lagerung und Verwertung von 

Bodenaushub und ein Oberflächenentwässerungssystem. 

Für dieses Vorhaben war nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 

§ 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 

zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung 

eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. 

Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine 

erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die 

nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, 

dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits 

prüfung besteht. 


Bad Hersfeld, den 6. März 2013 


Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz 

34/Hef – 79 n 310 – 3/173 


351 

Vorhaben: Errichtung und Betrieb einer Flüssiggaslageranlage; 


Die Firma E.ON Mitte AG, Monteverdistraße 2, 34131 Kassel, beabsichtigt, 

eine Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen in 

Behältern mit einer Lagerkapazität von 29,9 t zu errichten und zu 

betreiben. 

Das Vorhaben soll in 35108 Allendorf (Eder), Gemarkung: Rennertehausen, 

Flur: 8, Flurstücke: 142/1, 143/1, 144 realisiert werden. 

Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung 

zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

(9. BImSchV) in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen 


erfordern. 

Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für 

das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

besteht. 


Kassel, den 6. März 2013 


Abteilung III – Umwelt- und Arbeitsschutz 

33/Ks – 53 e 621 – 1.1 – E.ON/Fz 


BUCHBESPRECHUNGEN 

Die Revision im Strafprozess. NJW Praxis Band 16. Von Hans Dahs. 8. 

Aufl., 2012, XIV, 294 S. (kart.), 42 Euro. Verlag C. H. Beck, München; 

ISBN 978-3-406-62489-6. 

Die strafprozessuale Revision ist einer der komplexesten Rechtsbehelfe, 

die unsere Rechtsordnung kennt. Einem geordneten Katalog an absoluten 

und relativen Revisionsgründen liegt ein außergewöhnlich dichtes 

Netz an Rechtssätzen zugrunde, durch dessen Maschen sich ein erfolgreicher 

Revisionsführer seinen Weg suchen muss. Die Orientierung gelingt 

nicht immer, wie eine Misserfolgsquote von annähernd 90 % eindrucksvoll 

belegt. Dieser Prozentsatz ist umso bemerkenswerter, als die 

Revision im Strafprozess sich schon längst einem Paradigmenwechsel 

unterworfen hat: Von der Sicherung der Rechtseinheit zur Einzelfallgerechtigkeit. 

Sowohl die Komplexität der Revision als auch ihr Funktionswandel 

beruhen wesentlich auf dem Umstand, dass das Revisionsrecht 

in weiten Teilen Richterrecht ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung 

sieht sich der Anforderung ausgesetzt, die Rechte des Angeklagten 

zu wahren, gleichzeitig aber auch das Strafverfahren und insbesondere 

die Hauptverhandlung in Zeiten zunehmender sog. Konfliktverteidigung 

durchführbar zu gestalten. Dieser Spagat gelingt der 

Rechtsprechung, indem sie auf der einen Seite dysfunktionalem Verteidigerverhalten 

den Erfolg versagt, auf der anderen Seite aber die Anforderungen 

an ein sachlich-rechtlich fehlerfreies Urteil erhöht. 

Die solchermaßen komplexe Materie der strafprozessualen Revision 

stellt der Autor umfassend dar. Die Grenzen zulässigen Verteidigerhandels 

werden ebenso eingehend behandelt wie die Anforderungen an ein 

revisionsfestes Urteil. 

Die zum Erfolg führenden Instrumente strafprozessualen Verteidigerhandels 

werden im Einzelnen erörtert, es werden aber auch die Grenzen 

zulässiger Strafverteidigung aufgezeigt. Der Autor macht sich das 

Funktionsverständnis der Rechtsprechung zu eigen, wonach der Auftrag 

der Verteidigung – bei allem anerkennenswerten Engagement für den 

Mandanten – nicht ausschließlich im Interesse eines Angeklagten liegt, 

sondern auch in einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege. 

Auf dieser Grundlage will das Werk den Verteidiger seriös 

beraten. Die Behandlung von in Hauptverhandlungen sehr emotionalen 

Themen wie dem Ausbau der Widerspruchspflicht (§ 238 Abs. 2 StPO), 

der unwahren Verfahrensrüge oder der Zurückweisung von Beweisanträgen, 

die nach tatrichterlicher Fristsetzung gestellt werden, geschieht 

hierbei angenehm unaufgeregt. Auch für den Tatrichter finden sich 

zahlreiche Hinweise für die Revisionsfestigkeit seines Urteils. So werden 

etwa die Konsequenzen aufgezeigt, die ein Tatrichter aufgrund der 

zunehmend dichteren Kontrolle der tatsächlichen Feststellungen und 

der Beweiswürdigung des Urteils durch die Aufklärungsrüge oder die 

Rüge der Verletzung des § 261 StPO ziehen muss. 

Das Werk ist eine gleichermaßen konzentrierte wie detaillierte Darstellung 

des modernen Strafprozesses. Dem Verteidiger wird missbräuchliches 

Ausnutzen strafprozessualer Mittel untersagt, was dem Tatrichter 

erlaubt, sich auf die Ermittlung des (prozessual) wahren Sachverhalts 

und dessen rechtlicher Würdigung zu konzentrieren, vom Tatgericht 

aber umso mehr eine jederzeit nachvollziehbare Urteilsbegründung 

verlangt. Kein schlechtes Ergebnis. 

Ministerialrat Dr. Frank Wamser, LL.M.

Seite 441 

ÖFFENTLICHER ANZEIGER 

ZUM »STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN« 

2013 Montag, 18. März 2013 nr. 12 

güterrechtsregister 

170 

63 GR 907/12 – Neueintragung – 18. 12. 

2012: Martina Ostgathe-Summ geb. Summ, 

geb. am 18. 12. 1965, und Karl Peter Wehrheim, 

geb. am 17. 10. 1961, beide wohnhaft In 

den Steinäckern 38 a, 64832 Babenhausen. 

Durch Vertrag vom 13. 9. 2012 des Notars 

Klaus Peter Heß, UR 324/2012, ist Gütertrennung 

vom Tag der Eheschließung vereinbart. 

Dieburg, 18. 12. 2012 

Amtsgericht 

171 

Neueintragungen beim Amtsgericht Frankfurt 

am Main 

74 GR 17692: Markus Langkamm, geb. am 

27. 11. 1974, und Marsha, geb. Grundel, geb. 

am 20. 6. 1984, Frankfurt am Main. Durch 

Ehevertrag vom 7. 9. 2012 ist Gütertrennung 

vereinbart. 

74 GR 17693: Sylvius Hohlt, geb. am 14. 1. 

1964, Frankfurt am Main, und Caroline, geb. 

Engeling, geb. am 19. 6. 1976, Reinheim. 

Durch Ehevertrag vom 10. 9. 2012 ist Gütertrennung 

vereinbart. 

74 GR 17694: Dr. Hendrik Friedrich Markgraf, 

geb. am 14. 11. 1948, Stuttgart, und 

Sabine Beate, geb. Fuhr-Dietz, geb. am 29. 7. 

1962, Frankfurt am Main. Durch Ehevertrag 

vom 24. 8. 2012 ist Gütertrennung vereinbart. 

Veränderungen 

74 GR 12862: Wolfgang Eich, geb. am 25. 

9. 1942, und Astrid, geb. Grüne, geb. am 29. 

1. 1947, Frankfurt am Main. Durch Ehevertrag 

vom 11. 12. 2012 ist die Gütertrennung 

aufgehoben. 

74 GR 14817: Josef Rudolf Anton Wicker, 

geb. am 20. 11. 1948, und Cornelia Elisabeth 

Maria Wicker-Harrer geb. Harrer, geb. am 

2. 1. 1953, Frankfurt am Main. Durch Ehevertrag 

vom 29. 11. 2012 ist die Gütertrennung 

aufgehoben. 

73 GR 17223: Alexander Vasilios Nitzschker, 

geb. am 14. 3. 1964, und Erika, geb. 

Kratz, geb. am 24. 12. 1965, Frankfurt am 

Main. Durch Ehevertrag vom 7. 11. 2012 ist 

die Gütertrennung aufgehoben. 

Frankfurt am Main, 5. 3. 2013 Amtsgericht 

Vereinsregister 

Die in Klammern gesetzten Angaben der 

Geschäftsadresse und des Geschäftszweiges 

erfol gen ohne Gewähr. 

172 

VR 20872 – Löschung – 28. 2. 2013: Surprise 

Jugend und Kultur, Heppenheim (Bergstraße) 

(64646 Heppenheim (Bergstraße)). 

Die Liquidation ist beendet. Der Verein ist 

erloschen. 

Darmstadt, 5. 3. 2013 

Amtsgericht 

Liquidationen 

173 

Der Verein Autistenheim e. V. (AG Kassel, 

VR 2219) ist aufgelöst. Eventuelle Gläubiger 

werden gebeten, sich beim Liquidator Walter 

Wagner, Losseweg 9c, 37235 Hessisch Lichtenau, 

zu melden. 

Hessisch Lichtenau, 5. 3. 2013 

Der Liquidator 

174 

Der Wander- und Heimatverein Immenhausen 

1896 e. V. (VR 3894) ist mit Beschluss 

der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) 

vom 31. 1. 2013 aufgelöst 

worden. Eventuelle Gläubiger werden gebeten, 

sich bei den Liquidatoren (c/o Hans- 

Dieter Groß, Am Leutenhäuser Berg 6, 34376 

Immenhausen) zu melden. 

Immenhausen, 4. 3. 2013 Die Liquidatoren 

Konkurse 

175 

In dem aufgehobenen Konkursverfahren 

über das Vermögen der Friedrich Zirkelbach 

GmbH & Co. KG, vormals Friedrich-Kahl- 

Straße 22, 60489 Frankfurt am Main (81 N 

712/97 Z-13-2, Amtsgericht Frankfurt am 

Main), soll gemäß Beschluss vom 17. 8. 2012 

die Nachtragsverteilung stattfinden. Das 

Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen 

liegt auf der Geschäftsstelle des 

Amtsgerichts Frankfurt am Main, Abteilung 

81, aus. Es ist ein Massebestand von 30844,77 

DM = 15 770,68 Euro verfügbar, wozu die 

auflaufenden Zinsen treten. Dagegen gehen 

ab: Bankspesen und Veröffentlichungskosten. 

Zu berücksichtigen sind zur Konkurstabelle 

festgestellte bevorrechtigte Forderungen 

mit der Rangklasse des § 61 Abs. I Nr. 1 

KO in Höhe von 241 424,41 DM = 123438,34 

Euro. 

Frankfurt am Main, 6. 3. 2013 

Der Konkursverwalter 

C a e s a r, Rechtsanwalt 

zwangsversteigerungen 

Sammelbekanntmachung: Ist ein Recht im 

Grundbuch nicht oder erst nach dem Versteigerungsvermerk 

eingetragen, muss der Berechtigte 

es anmelden, bevor das Gericht im 

Versteigerungstermin zum Bieten auffordert 

und auch glaubhaft machen, wenn der Gläubiger 

widerspricht. Sonst wird das Recht im 

geringsten Gebot nicht berücksichtigt und 

erst nach dem Anspruch des Gläu bigers und 

den übrigen Rechten befriedigt. 

Die Gläubiger werden aufgefordert, alsbald, 

spätestens zwei Wochen vor dem Termin, 

eine Berechnung der Ansprüche – getrennt 

nach Hauptbetrag, Zinsen und Kosten – 

einzureichen und den beanspruchten Rang 

mitzuteilen. Der Berechtigte kann dies auch 

zur Niederschrift der Geschäftsstelle erklären.

Seite 442 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 12 

Wer berechtigt ist, die Versteigerung des 

Grundstücks oder seines Zubehörs (§ 55 

ZVG) zu verhindern, kann das Verfahren 

aufheben oder einstweilen einstellen lassen, 

bevor das Gericht den Zuschlag erteilt. Versäumt 

er dies, tritt für ihn der Versteigerungserlös 

anstelle des Grundstücks oder 

seines Zubehörs. 

176 

24 K 30/12: Im Wege der Zwangsvollstreckung 

soll am Donnerstag, dem 2. Mai 2013, 

10.30 Uhr, im Amtsgericht Groß-Gerau, Europaring 

11–13, Raum 354, III. Stock, das 

folgende Grundeigentum versteigert werden, 

Gernsheim, Blatt 4015, 

lfd. Nr. 1, Gemarkung Gernsheim, Flur 11, 

Flurstück 255/9, Hof- und Gebäudefläche, 

Andreas-Dittmann-Straße 2, Größe 27,82 Ar. 

Verkehrswert: 

580 000,– Euro. 

Keine Wertgrenze nach §§ 74a, 85a ZVG. 

Auf die Sammelbekanntmachung am 

Kopf der Spalte „Zwangsversteigerungen“ 

wird hingewiesen. 

Groß-Gerau, 15. 2. 2013 Amtsgericht 

177 

24 K 55/12: Im Wege der Zwangsvollstreckung 

soll am Dienstag, dem 14. Mai 2013, 

10.30 Uhr, im Amtsgericht Groß-Gerau, Europaring 

11–13, Raum 354, III. Stock, das 

folgende Wohnungseigentum versteigert 

werden, eingetragen im Wohnungsgrundbuch 

von Groß-Gerau, Blatt 8454, – zu je 

halbem Anteil –, 

lfd. Nr. 1: 1518/10000 Miteigentumsanteil 

an Grundstück Groß-Gerau, Flur 1, Flurstück 

786/3, Gebäude- und Freifläche, Mainzer 

Straße 36–38, Größe 16,98 Ar, 

verbunden mit dem Sondereigentum an 

der Wohnung und den Räumen Nr. 19 des 

Aufteilungsplans. 

Verkehrswert: 

110 000,– Euro. 




Groß-Gerau, 18. 2. 2013 Amtsgericht 

178 

71 K 44/10: Das im Grundbuch von Viernheim, 

Blatt 11215, eingetragene Grundeigentum, 

26/1 000 Miteigentumsanteil an dem 

Grundstück 

Flur 3, Flurstück 1385/1, Hof- und Gebäudefläche, 

Saarlandstraße 29, 31, Größe 20,61 

Ar, 

verbunden mit dem Sondereigentum an 

der Wohnung, im Aufteilungsplan bezeichnet 

mit Nr. 15. Das Miteigentum ist durch die 

zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden 

Sondereigentumsrechte beschränkt, 

laut Gutachten vom 2. Dezember 2011: 

2-Zimmer-Eigentumswohnung (Nr. 15) im 3. 

OG (rd. 40 WE); Wohnfläche: ca. 52 qm; Baujahr 

des Gebäudes: ca. 1966; Zustand der 

Wohnung: befriedigend, 

soll am Montag, dem 27. Mai 2013, 10.45 

Uhr, Saal A 05, EG, Gerichtsgebäude A des 

Amtsgerichts Lampertheim durch Zwangsvollstreckung 

versteigert werden. 

Der Wert des Grundeigentums ist gemäß 

§ 74a Abs. 5 ZVG festgesetzt auf 

51 800,– Euro. 

Hinweis: Bieter haben auf Verlangen Sicherheit 

zu leisten. Sicherheitsleistung 

durch Bargeld ist ausgeschlossen. 

Die Bietsicherheit (= 10% des Verkehrswertes) 

kann an die Gerichtskasse Darmstadt, 

Landesbank Hessen-Thüringen, Kontonummer 

1006048, BLZ 500 500 00, zu dem 

Kassenzeichen 9214001114 (ist als Verwendungszweck 

stets anzugeben) überwiesen 

werden. 

Weitere Informationen stehen im Internet 

unter www.zvg-portal.de zur Verfügung. 




Lampertheim, 28. 2. 2013 Amtsgericht 

Andere Behörden und Körperschaften 

Aufhebung der Erlaubnis für das Feld „Idstein“ 

Die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und im Zusammenhang 

mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien (Erdwärme) 

und Sole zu gewerblichen Zwecken in dem Erlaubnisfeld 

„Idstein“ wird nach § 19 Bundesberggesetz (BBergG) aufgehoben. 

Dies wird hiermit gemäß § 19 Abs. 2 BBergG öffentlich bekannt 

gemacht. 

Wiesbaden, 6. März 2013 


Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden 

Dezernat Bergaufsicht 

IV/WI 44 – 76 b 34 03 – 81/64 

Im Auftrag 

gez. Jobst K n e v e l s

Nr. 12 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 443 

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalverbandes 

FrankfurtRheinMain 

Änderung des Regionalplanes Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplanes 

2010 

I. Einleitung von Änderungsverfahren 

Die Verbandskammer hat in ihrer Sitzung am 6. März 2013 beschlossen: 

Gemäß § 2 Abs. 1 und § 205 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung 

mit § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Metropolregion 

Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG) vom 8. März 2011 (GVBl. I 

S. 153) werden die Verfahren zur 

2. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 

2010 für die Stadt Bad Vilbel, Stadtteil Bad Vilbel, 

Gebiet „Im Schleid-West (Segmüller)“ 


2010 für die Stadt Niddatal, Stadtteil Kaichen, 

Gebiet: „Biogasanlage Erbstädter Höhe“ 


2010 für die Stadt Schwalbach am Taunus 

Gebiet: „Internationale Schule“ 

eingeleitet. 

Der Regionalvorstand wird beauftragt, das weitere Verfahren, insbesondere 

die Abstimmung nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB, 

sowie – soweit erforderlich – die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 

§ 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Der Regionalvorstand wird beauftragt, die Vorlagen der Regionalversammlung 

Südhessen vorzulegen mit der Bitte um Kenntnisnahme 

und Zustimmung zur Durchführung der Planänderungsverfahren 

nach Baugesetzbuch (BauGB). 

II. Beteiligung der Öffentlichkeit 

Es wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Regionalverband 

FrankfurtRheinMain für das Verfahren zur 


2010 für die Stadt Schwalbach am Taunus 

Gebiet: „Internationale Schule“ 

in der Zeit vom 26. März 2013 bis 30. April 2013 eine frühzeitige 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchführt. 

Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung findet statt in Form 

einer Bürgersprechstunde, in der die allgemeinen Ziele und Zwecke 

dieser Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und ihre 

voraussichtlichen Auswirkungen dargelegt werden und der Öffentlichkeit 

Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. 

Ort der Bürgersprechstunde ist die Geschäftsstelle des Regionalverbandes 

FrankfurtRheinMain, Poststraße 16, 60329 Frankfurt 

am Main, montags bis donnerstags, 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, und 

freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr. 

III. Öffentliche Auslegung 

Die Verbandskammer hat in ihrer Sitzung am 6. März 2013 beschlossen: 

Es wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die folgenden 

Entwürfe mit Begründung gemäß § 3 Abs: 2 BauGB in Verbindung 

mit § 19 Abs. 4 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/ 

Rhein-Main (MetropolG) vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153) öffentlich 

ausgelegt werden: 


2010 für die Stadt Eschborn, Stadtteil Eschborn 

Gebiet: „Sportpark Phönix“ 

Hierzu liegen umweltbezogene Informationen vor: 

Bebauungsplan Nr. 214 „Sportpark Phönix“ mit Umweltbericht 

(Stand Oktober 2012) mit Anlagen (Artenliste der Flora und Fauna, 

artenschutzrechtliche Prüfung), Verkehrsgutachten (Stand März 

2012), Gutachterliche Stellungnahme Schallimmissionsschutz 

(Stand Juli 2012) und Fachgutachterliche Stellungnahme zu Entwässerung, 

Hydrogeologie und Geotechnik (Stand Mai 2012) 

Stellungnahmen von: 

BUND Kreisverband Main Taunus 

Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Amt für den ländlichen 

Raum 

Landesamt für Denkmalpflege Hessen, Abt. Archäologie und Paläontologie 

Netzdienste Rhein-Main GmbH 


Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hessen e.V. 


2010 für die Stadt Hochheim am Main, Stadtteil Hochheim 

am Main, 

Gebiet: „Feldberg-, Altkönig- und Schwedenstraße“ 


Prognose der Geräuschimmissionen für die Bauleitplanung der ITA 

Ingenieurgesellschaft 

Stellungnahmen von: 

Landesamt für Denkmalpflege Hessen, Abt. Archäologie und Paläontologie 

IHK Wiesbaden 

Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main 


2010 für die Stadt Langen 

Gebiet: „Nahversorgungs- und Fachmarktzentrum an der Pittlerstraße“ 


Verträglichkeitsuntersuchung für die Entwicklung eines Nahversorgungs- 

und Fachmarktzentrums Pittlerstraße (Planungsbüro 

Fischer) 

Verkehrsuntersuchung Nahversorgungs- und Fachmarktzentrum 

(Planungsbüro von Mörner + Jünger) 


2010 für die Stadt Maintal 

Stadtteil Dörnigheim, 

Gebiet A: Gewerbegebiet „Dörnigheim-Ost 1“ 

Stadtteil Bischofsheim, 

Gebiet B: Gewerbegebiet „Am Regionalpark“ 


Zoologisches Gutachten zur geplanten städtebaulichen Entwicklung 

der Industriebrache bei Maintal-Bischofsheim 

Die vorgenannten Entwürfe liegen in der Zeit vom 26. März 2013 

bis 30. April 2013 in der Geschäftsstelle des Regionalverbandes 

FrankfurtRheinMain, Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main, 

während der allgemeinen Dienststunden montags bis donnerstags 

9.00 Uhr–17.00 Uhr und freitags 9.00 Uhr–13.00 Uhr öffentlich aus. 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen textlich 

(auch elektronisch) an den Regionalverband FrankfurtRheinMain, 

Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main, gerichtet sowie mündlich 

zur Niederschrift vorgebracht werden. 

Nach Ablauf der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können 

unberücksichtigt bleiben. 

IV. Genehmigungsbekanntmachung 

Aufgrund der §§ 2 Abs. 1 und 205 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung 

mit § 8 Abs.1 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein 

Main hat die Verbandskammer des Regionalverbandes 

FrankfurtRheinMain in ihrer Sitzung am 7. November 2012 die 

1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplanes 

2010 für die Gemeinde Schmitten, Ortsteil Arnoldshain, 

Gebiet „im Grund“ 

beschlossen. 

Der Regionalplan Südhessen/Regionale Flächennutzungsplan 2010 

für diese Teilfläche wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt 

gemäß § 6 Abs. 1 BauGB durch Bescheid vom 27. Februar 2013 (Az. 

III 31.2 – 61 d 02/01 – 476) genehmigt. 

Der genehmigte Regionalplan Südhessen/Regionale Flächennutzungsplan 

2010 kann, mit Begründung und zusammenfassender 

Erklärung beim Regionalverband FrankfurtRheinMain, Poststraße 

16, 60329 Frankfurt am Main, gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB 

während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Über 

seinen Inhalt wird Auskunft erteilt. 

Mit dieser Bekanntmachung wird der Regionalplan Südhessen/ 

Regionale Flächennutzungsplan 2010 für diese Teilfläche rechtswirksam. 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine 

nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung 

der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach 

§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges 

gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie 

nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung 

schriftlich gegenüber dem Regionalverband FrankfurtRheinMain 

unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes 

geltend gemacht worden sind. 

Frankfurt am Main, 6. März 2013 

Regionalverband FrankfurtRheinMain 

gez. Birgit S i m o n 

Erste Beigeordnete


Änderung der Satzung der ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum 

Hessen (ekom21 – KGRZ Hessen) 

Die Satzung der ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum 

Hessen vom 1. Januar 2008, veröffentlicht am 7. Januar 2008 im 

Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 1-2, S. 100 ff, zuletzt geändert 

am 10. Dezember 2009, veröffentlicht am 5. April 2010 im 

Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 14 S. 1111, ändert sich in 

der Anlage – Verzeichnis der Mitglieder – wie folgt: 

Die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen hat in ihrer 

Sitzung am 13. Dezember 2012 der Kündigung der Mitgliedschaft 

• des Abwasserverbandes Oberhessen, 

• der Kur- und Tourismus GmbH Bad Salzschlirf 

zugestimmt. 

Das Regierungspräsidium Gießen hat mit Schreiben vom 6. März 

2013 – I 13 – 3 u 06 – 07 – 01 folgende Genehmigung erteilt: 

„Regierungspräsidium Gießen 

Gießen, den 06.03.2013 Zeichen: I 13 – 3 u 06 – 07 – 01 

G E N E H M I G U N G 

Mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 13.12.2012 hat die 

Körperschaft des öffentlichen Rechtes ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum 

Hessen der Kündigung der Mitgliedschaft der 

Mitglieder 

Abwasserverband Oberhessen 

Kur- und Tourismus GmbH Bad Salzschlirf 

zugestimmt. Die hiermit verbundene, vorstehende Satzungsänderung 

wird gemäß § 2 Abs. 1 Datenverarbeitungsverbundgesetz (DV- 

VerbundG) in Verbindung mit §§ 21 Abs. 3, 4; 10; 11 des Gesetzes 

über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) aufsichtsbehördlich 

genehmigt. 

Im Auftrag 

gez. Schneider 

35398 Gießen, 13. März 2013 

ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen 

Körperschaft des öffentlichen Rechts 

gez.: Bertram H u k e gez.: Ulrich K ü n k e l 

Direktor 

Direktor“ 

AND HESSEN 

@ 

ralph.wagner@chmielorz.de 

E-Mails an den 

ÖFFENTLICHEN ANZEIGER 

zum 

STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN 

@ 


Änderung der Satzung des Wasserverbandes Nidder-Seemenbach 

Die Satzung des Wasserverbandes Nidder-Seemenbach in der Fassung 

vom 10. Dezember 1999 (StAnz 2000 S. 267), zuletzt geändert 

am 9. März 2010 (StAnz S. 1031), wird gemäß dem Beschluss der 

Verbandsversammlung vom 17. Januar 2013 rückwirkend zum 

1. Januar 2010 wie folgt geändert: 

1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 der Satzung werden die Worte „Büdingen/ 

Hessen, im Landkreis Wetterau“ durch die Worte „Friedberg/ 

Hessen im Wetteraukreis“ ersetzt. 

2. In § 26 der Satzung wird nach Absatz 2 der folgende neue Absatz 

3 eingefügt. Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. 

„(3) Die Beitragslast verteilt sich auf die Verbandsmitglieder 

nach folgenden Grundsätzen: 

– Die nicht durch Beihilfen gedeckten Kosten des Verbandes 

verteilen sich auf die Mitgliedsgemeinden im Verhältnis der 

jeweiligen Gewässerstrecken zu 75 v. H. und dem Einzugsgebiet 

zu 25 v. H. Bei der Beitragsermittlung werden die 

Uferlängen unter Benutzung von Wertzahlen angerechnet, 

damit die Größe des Abflussquerschnittes berücksichtigt 

wird. Die Wertzahlen ergeben sich aus der folgenden Tabelle: 

Gewässer Gemeinde Wertzahl 

Nidder Schotten 0,20 

Nidder Gedern 0,30 

Nidder Hirzenhain 0,30 

Nidder Ortenberg 0,50 

Nidder Glauburg 0,70 

Nidder Altenstadt 0,90 

Nidder Limeshain 0,90 

Nidder Nidderau 0,95 

Nidder Bad Vilbel 1,00 

Nidder Karben 1,00 

Nidder Niederdorfelden 1,00 

Nidder Schöneck 1,00 

Seemenbach Gedern 0,20 

Seemenbach Kefenrod 0,30 

Seemenbach Büdingen 0,45 

Seemenbach Altenstadt 0,60 

Bleichenbach Glauburg 0,30 

Die Einzugsgebiete sind vom Hessischen Landesamt für Umwelt 

und Geologie ermittelt worden. 

– Zur Bestreitung der Verwaltungskosten des Verbandes leisten 

die Landkreise einen jährlichen Beitrag, und zwar der 

Wetteraukreis 1.000 Euro und der Main-Kinzig-Kreis 500 

Euro. Die restlichen Verwaltungskosten werden von den 

Mitgliedsgemeinden entsprechend den Bestimmungen in 

Absatz 3 erster Spiegelstrich aufgebracht.“ 

_________________________________ 

Die vorstehende Satzungsänderung wird nach § 58 Abs. 2 des Gesetzes 

über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – 

WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz 

vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), genehmigt. 

Die Änderungen werden hiermit nach § 58 Abs. 2 in Verbindung 

mit § 67 WVG und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum 

Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBl. I 

S. 503), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. Juni 

2009 (GVBl. I S. 227), öffentlich bekannt gemacht und treten rückwirkend 

zum 1. Januar 2010 in Kraft. 



Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt 

IV/F 41.2 79 i 12/01


Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke 

Dillkreis Süd“ 

Die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes 

„Wasserwerke Dillkreis Süd“ hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 

2012 nachstehende 

Änderung der 

Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes 

„Wasserwerke Dillkreis Süd“ 

in der Fassung vom 1. September 1997, 

zuletzt geändert mit Wirkung vom 01.01.2002, 

beschlossen: 

Der § 26 Beiträge wird im Absatz 2 a) wie folgt geändert: 

a) dem Wasserbeitrag je cbm gelieferten Wassers in Höhe von 0,77 

Euro. 

Der § 41 Schlussbestimmungen wird wie folgt erweitert: 

Die Satzung zur Änderung der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes 

„Wasserwerke Dillkreis Süd“ im Bezug auf § 26 Abs. 

2 a) tritt rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft. 

Genehmigung 

Die vorstehende, in der Verbandsversammlung am 13.12.2012 beschlossene, 

Änderung der Verbandssatzung des Wasserbeschaffungsverbandes 

Wasserwerke Dillkreis Süd mit Sitz in Sinn vom 

10.01.1990, zuletzt geändert am 11.03.2013, wird gem. § 58 Abs. 2 

des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 i. d. F. 

vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) i. V. m. §§ 5, 7 Abs. 1 Nr. 2 des 

Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz 

(HWVG) vom 16.11.1995 (GVBl. I S. 503) i. d. F. vom 18.06.2009 

(GVBl. I S. 227) aufsichtsbehördlich genehmigt und öffentlich bekannt 

gemacht. 

Die geänderte Verbandssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 

in Kraft. 

Gießen, 12. März 2013 Regierungspräsidium Gießen 

Im Auftrag 

gez. Schneider 

Regierungsoberrätin 

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalverbandes 

FrankfurtRheinMain 

Änderung des Regionalplanes Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplanes 

2010 

Beteiligung der Öffentlichkeit 

Es wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Regionalverband 

FrankfurtRheinMain für das Verfahren zur 


2010 für die Stadt Bad Vilbel, Stadtteil Bad Vilbel, 

Gebiet „Im Schleid – West (Segmüller)“ 

in der Zeit vom 26. März 2013 bis 10. April 2013 eine frühzeitige 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchführt. 

Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung findet statt in Form 

einer Bürgersprechstunde, in der die allgemeinen Ziele und Zwecke 

dieser Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und ihre 

voraussichtlichen Auswirkungen dargelegt werden und der Öffentlichkeit 

Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. 

Ort der Bürgersprechstunde ist die Geschäftsstelle des Regionalverbandes 

FrankfurtRheinMain, Poststraße 16, 60329 Frankfurt 

am Main, montags bis donnerstags, 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, und 

freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr. 


Regionalverband FrankfurtRheinMain 

gez. Birgit S i m o n 

Erste Beigeordnete 

Stellenausschreibungen 

Im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz ist zum 1. April 2013 die Stelle 

einer Sachbearbeiterin/eines Sachbearbeiters 

im Referat I 2 „Organisation, Personalentwicklung, Innerer 

Dienst, Zuständige Behörde nach VO (EG) Nr. 885/2006“ der 

Zentralabteilung zu besetzen. 

Für die ausgeschriebene Stelle steht eine Planstelle der Besoldungsgruppe 

A 11 BBesG zur Verfügung, die bei Nichtvorliegen 

der beamtenrechtlichen Voraussetzungen und bei Vorliegen entsprechender 

Tätigkeitsmerkmale bis Entgeltgruppe E 11 TV-H 

ausgeschöpft werden kann. Aufstiegsmöglichkeiten sind im Rahmen 

der Stellenverfügbarkeit möglich. 

Aufgabenschwerpunkte: 

• Organisatorische Fragen des nachgeordneten Bereichs 

• Krisenvorsorge für das Ressort 

• Ressortkoordination Hessen-Finder und IMI (Internal-Market- 

Information-System) 

• Entwicklung und Einführung eines Wissensmanagements im 

Ministerium 

• Haushaltsangelegenheiten des Referats 

Fachliches Anforderungsprofil: 

• Hochschulabschluss (erster berufsqualifizierender Abschluss) 

der Fachrichtung allgemeine Verwaltung mit der Befähigung 

zur selbständigen Anwendung wissenschaftlicher Methoden 

in der beruflichen Praxis (Bachelor/Diplom FH) 

• Mindestens zwei Jahre Berufserfahrung 

• Kenntnisse in der Organisationslehre, im Bereich der Krisenvorsorge 

und im Haushaltsrecht (nachgewiesen durch Zeugnisse 

bzw. Arbeitsnachweise) 

Persönliches Anforderungsprofil: 

• Eigeninitiative 

• gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit 

• Durchsetzungsfähigkeit und sicheres Auftreten 

• Verantwortungsbewusstsein 

• Fähigkeit zum fachübergreifenden Denken und Handeln 

Aus dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz in Verbindung 

mit dem Frauenförderplan ergibt sich die Verpflichtung, in dem 

Bereich, in dem die Funktion zu besetzen ist, den Frauenanteil 

zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind daher besonders 

erwünscht. 

Eine Besetzung der ausgeschriebenen Funktion mit Teilzeitbeschäftigten 

ist grundsätzlich möglich. 

Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt 

berücksichtigt. 

Bewerbungen richten Sie bitte postalisch mit den üblichen Bewerbungsunterlagen 

(Lebenslauf, Qualifikationsnachweise und 

aktuelles Zwischenzeugnis bzw. Beurteilung, nicht älter als ein 

Jahr) bis zum 05.04.2013 an das 

Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz, Personalreferat – I 3 A –, Kennung 

SB I 2, Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden.


Über das Vergabeportal für Deutschland - www.vergabe24.de, 

vertreten durch die Verlag Chmielorz GmbH, finden Sie 

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Fax: 0611-71184021 

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Beim 

Regierungspräsidium 

Darmstadt 

ist in der Abteilung IV – Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt – die 

Funktion 

der Leiterin/des Leiters 

der Abteilung IV/F 

im Januar 2014 zu besetzen. 

Der Dienstposten ist nach B 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) 

bewertet. Es steht eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 BBesG 

zur Verfügung. 

Gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften wird das Amt gemäß 

§ 19 a Hessisches Beamtengesetz zunächst im Beamtenverhältnis 

auf Probe übertragen. 

Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare 

Beschäftigte des Landes Hessen, die das Anforderungsprofil erfüllen. 

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat als große Mittelbehörde 

der hessischen Landesverwaltung mit circa 1.500 Beschäftigten vielfältige 

Zuständigkeiten, auch im Umweltbereich. 

Aufgabengebiet: 

Die Abteilung „Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt“ umfasst 14 Dezernate 

Anfragen mit den Aufgabenbereichen und Auskünfte Arbeitsschutz, über Abfallwirtschaft, den 

Bodenschutz, Immissionsschutz und Wasserwirtschaft. In der Abteilung 

sind ca. 290 Bedienstete beschäftigt. 


Die Abteilungsleiterin/Der Abteilungsleiter unterstützt die Behördenleitung 

in der Leitung der Behörde und ihrer Vertretung nach außen. 

Sie/Er ist Vorgesetzte/Vorgesetzter aller Bediensteten ihrer Abteilung. 

Die Abteilungsleitung konkretisiert die allgemeinen Ziele der Behörde 

für die Arbeit der Abteilung und ist verantwortlich für die ordnungsgemäße 

Aufgabenerledigung der Abteilung. Die Abteilungsleiterin/ 

der Abteilungsleiter stößt innovative Prozesse in der Abteilung an 

und Anfragen fordert und fördert und neue Auskünfte fachliche Konzeptionen über und den Weiterentwicklungen 

in den Dezernaten. 

Sie/Er wacht darüber, dass die Arbeit in den Dezernaten der Abteilung 

zügig, ÖFFENTLICHEN zielgerichtet, kundenorientiert und ANZEIGER 

wirtschaftlich erledigt wird 

und koordiniert die Arbeitsergebnisse. 

Die Abteilungsleiterin/Der Abteilungsleiter achtet auf einen sachge- 

• Umfassende fachliche Kenntnisse im Aufgabenspektrum Umwelt/ 

Arbeitsschutz sowie Verwaltungserfahrung in unterschiedlichen 

Aufgabenbereichen und in möglichst unterschiedlichen Verwaltungsebenen 

werden vorausgesetzt. 

• Die Voraussetzungen der Richtlinien zur Förderung der Rotation 

der Beschäftigten des höheren Dienstes in der Landesverwaltung 

in der derzeit gültigen Fassung (StAnz. 38/2010, Seite 2162 ff.) 

müssen erfüllt sein. 

• Gute Kenntnisse und möglichst Erfahrungen in der Anwendung 

der „Neuen Verwaltungssteuerung – NVS“ (neue Steuerungsinstrumente, 

Leistungs- und Produktbildung, Produkthaushalt, Budgetierung, 

Kontraktmanagement, Controlling) müssen vorhanden 

sein. Das Gleiche gilt für die Bereitschaft zur modellhaften Erprobung 

und Einführung innovativer elektronischer Bearbeitungsprozesse 

und moderner Bürokommunikation. 

• Gute EDV-Kenntnisse sind wünschenswert. 

Persönliche Anforderungen: 

• Die Fähigkeit und der Wille zur Konfliktbewältigung und Problemlösung 

müssen vorhanden sein. 

• Gute Auffassungsgabe, geistige Beweglichkeit und sichere Urteilsfähigkeit 

sind unabdingbar. 

• Hohe Einsatzbereitschaft, Initiative, ausgeprägte Organisationsfähigkeit, 

gutes Verhandlungsgeschick ☎und Durchsetzungsvermögen 

werden erwartet. 

• Geordnete, planvolle, eigenständige, ergebnisorientierte und kostenbewusste 

Arbeitsweise wird erwartet. 

• Die Bereitschaft, Veränderungsprozesse im Sinne der Behördenziele 

aktiv mit zu gestalten, wird erwartet. 

0 61 22 / 77 09-01 

Durchwahl -152 

zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND Die HESSEN 

Dienststelle ist aufgrund ihres Frauenförderplans zur Erhöhung 

des Frauenanteils in der Besoldungsgruppe B 2 BBesG verpflichtet. 

Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. 

Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher 

Eignung bevorzugt berücksichtigt. 

Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich möglich, jedoch muss sichergestellt 

sein, dass die Stelle ausreichend besetzt wird. 

Als Ansprechpartner stehen Ihnen vom Regierungspräsidium Darm- 

☎ 

stadt Herr Leitender Regierungsdirektor Litschko – Telefon 06151/ 

12–6215 – und als Ansprechpartnerin 0 61 vom 22 Hessischen / 77 09-01 Ministerium 

des Innern und für Sport Frau Ministerialrätin Reusch-Demel – Telefon 

HESSEN 

0611/353–1244 – zur Verfügung. 

mäßen Personaleinsatz und überwacht die gleichmäßige Auslastung 


zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND 

der Beschäftigten in der Abteilung. 

An dem Aufgabengebiet Interessierte, die die genannten persönlichen 

und fachlichen Anforderungen erfüllen, bitte ich, ihre aussage- 

Fachliche Anforderungen: 

• Die Befähigung für den höheren allgemeinen oder technischen kräftige Bewerbung (bitte im Bewerbungsschreiben auf die Erfüllung 

Verwaltungsdienst ist erforderlich. 

des Anforderungsprofils eingehen) bis zum 

• Erfolgreich nachgewiesene, herausragende Führungs- und Leitungskompetenz 

werden erwartet. 

15. April 2013 

• Durch systematische Führungskräftefortbildung erworbene theoretische 

Kenntnisse und deren nachgewiesene erfolgreiche An- 

des Innern und für Sport, – Referat Z 7 –, Friedrich-Ebert-Allee 

unter Angabe der Kennziffer 9/2013 an das Hessische Ministerium 

wendung in der Praxis sind von Vorteil. 

12, 65185 Wiesbaden zu übersenden. 

Anfragen und Auskünfte über den 


zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN 

☎ 

0 61 22 / 77 09-01 


@ 

E-Mails an den 


zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN 


@

Seite 448 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 12 

Adressenfeld 

Das 

Regierungspräsidium 

Kassel 

beabsichtigt zum 1. September 2013 

2 Technische Oberinspektoranwärterinnen/ 

Oberinspektoranwärter 

im gehobenen technischen Dienst in der Umweltverwaltung des 

Landes Hessen einzustellen. 

Gesucht werden qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit 

einem Hochschul- bzw. Fachhochschulabschluss (FH-Diplom 

oder Bachelor-Abschluss) oder einem gleichwertigen Abschluss 

in einer der Fachrichtungen Bauingenieurwesen (Wasserwirtschaft, 

Siedlungswasserwirtschaft, Abfallwirtschaft), Chemieingenieurwesen, 

Verfahrenstechnik, Physik, Bergbau oder Technischer 

Umweltschutz. Erwartet wird außerdem die Bereitschaft 

zur uneingeschränkten Außendiensttätigkeit und der Besitz der 

Fahrerlaubnis der Klasse B (ehemals Klasse 3). 

Die Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf dauert 15 

Monate. In theoretischen Lehrgängen werden umfassende 

Kenntnisse im Umweltrecht und im Verwaltungsrecht vermittelt. 

Die praktische Ausbildung erfolgt überwiegend in den Fachdezernaten 

der Abteilung III – Umwelt und Arbeitsschutz des Regierungspräsidiums 

Kassel. Ausführliche Hinweise zur Ausbildung 

finden Sie auf der Homepage des Regierungspräsidiums 

Kassel (www.rp-kassel.de). 

Die Bewerberinnen und Bewerber dürfen bei der Einstellung 

höchstens 35 Jahre alt sein. Schwerbehinderte, Angestellte, die 

sich mindestens 3 Jahre im öffentlichen Dienst bewährt haben 

und Bewerberinnen und Bewerber, die wegen Betreuung mindestens 

eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes 

unter 18 Jahren oder wegen der tatsächlichen Pflege eines nach 

ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen von 

einer Bewerbung vor Vollendung des 36. Lebensjahres abgesehen 

haben, können bis zum Höchstalter von 40 Jahren eingestellt 

werden. Das Höchstalter gilt nicht für Inhaber von Eingliederungsund 

Zulassungsscheinen und in den Fällen des § 7 Abs. 2 des 

Soldatenversorgungsgesetzes. 

Da ein Beamtenverhältnis begründet werden soll, müssen Bewerberinnen 

und Bewerber Deutsche im Sinne des Artikels 116 

des Grundgesetzes sein oder die Staatsangehörigkeit eines anderen 

Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen. Aufgrund 

der Unterrepräsentanz von Frauen im gehobenen technischen 

Dienst der hessischen Umweltverwaltung sind Bewerbungen 

von Frauen besonders erwünscht. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt. 

Schriftliche Bewerbungen werden bis zum Bewerbungsschluss 

am 5. April 2013 entgegengenommen und sind an das Regierungspräsidium 

Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, zu richten. 

Dem Bewerbungsschreiben sollte neben den üblichen Bewerbungsunterlagen 

auch das Zeugnis über die Fachhochschulreife 

oder ein Nachweis über eine andere zu einem Hochschulstudium 

berechtigende Schulbildung, das Abschlusszeugnis einer Fachhochschule/Hochschule 

in einer der o. a. Fachrichtungen und 

Zeugnisse über eventuelle Beschäftigungen seit der Schulentlassung 

beigefügt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine 

Rücksendung der Bewerbungsunterlagen aus Kostengründen 

nicht erfolgt. Es sind daher nur Kopien von Zeugnissen einzureichen. 

Für weitere Informationen stehen Ihnen Frau Heike Fischbach 

(Tel.: 0561 106-1462, E-Mail: heike.fischbach@rpks.hessen.de) 

sowie der Ausbildungsleiter Herr Albert Kreil (Tel.: 0561 106-3590, 

E-Mail: albert.kreil@rpks.hessen.de) gerne zur Verfügung. 

Postvertriebsstück, Deutsche Post 

Verlag Chmielorz GmbH 

Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden 

Entgelt bezahlt 

D 6432 A 

Vogelsbergkreis 

Beim Vogelsbergkreis in 36341 Lauterbach/Hessen ist zum 

nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle der/des hauptamtlichen 

Kreisbrandinspektorin/Kreisbrandinspektors 

zu besetzen. 

Die Besoldung bzw. die Eingruppierung erfolgt entsprechend der 

persönlichen Qualifikationen und Eignungsvoraussetzungen bis 

zur Besoldungsgruppe A 13 BBesG bzw. nach der entsprechenden 

Entgeltgruppe nach dem TVöD. 

Haben Sie Interesse an dieser herausfordernden, selbstständigen 

und interessanten Aufgabe? 

Informationen zu den Tätigkeiten und dem Anforderungsprofil der 

Stelle erhalten Sie auf der Internet-Seite www.vogelsbergkreis. 

de, rechter Frame „Stellenangebote“. 

Für fachliche Zusatzfragen steht Ihnen Herr Kreisbrandinspektor 

Rinke (Tel.: 06641/977-3012) zur Verfügung. Bei allgemeinen 

Zusatzfragen können Sie sich an das Haupt- und Rechtsamt (Tel.: 

06641/977-318) wenden. 

Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte 

bis zum 19.04.2013 an den 

Vogelsbergkreis, Haupt- und Rechtsamt, 

Goldhelg 20, 36341 Lauterbach. 

Anfragen und Auskünfte über den 

Öffentlichen Anzeiger zum 

Staatsanzeiger für das Land Hessen 

Neue Telefon- und Telefaxnummer 

Telefon 0611 36098-56 

Fax 0611 30 13 03 

 

STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich 

montags. Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Inhaber: ACM Unternehmensgruppe GmbH, 

Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden, Telefon: 0611 36098-0, Telefax: 0611 301303. 

Geschäfts füh rung: Karin Augsburger, Andreas Klein. 

Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz, Telefon: 

0611 36098-57. Jahresabonnement: 42,– c + 35,– c Porto und Verpackung. 

Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 011 (BLZ 

510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1889 70-601 (BLZ 500 100 60). 

Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich. 

Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,50 c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches 

Ministerium des Innern und für Sport. 

Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Ministerialrätin 

Bettina Nau; Redaktion: Christine Bachmann, Telefon: 0611 353-1674; 

Anzeigen: Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 0611 36098-40, 

franz.stypa@chmielorz.de; für die technische Redaktion und die Anzeigen des 

„Öffentlichen Anzeigers“: Ralph Wagner, Telefon: 0611 36098-56, Fax 0611 301303, 

ralph.wagner@chmielorz.de; Druck: Capri Print + Medien GmbH, Ostring 13, 

65205 Wiesbaden-Nordenstadt. 

Die Buchbesprechungen stehen unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin/des 

Verfassers. 

Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss: 

jeweils freitags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende 

Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 33 vom 1. Januar 

2013. 

Der Umfang der Ausgabe Nr. 12 vom 18. März 2013 beträgt 16 Seiten.

Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

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