Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

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Seite 436 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Nr. 12 3. Ausgaben zur Finanzierung von Investitionen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 FAG) Euro 3.1 Investitionspauschale – allgemein (§ 29) 55.000.000 3.2 Investitionspauschale – Schulbau (§ 29) 120.000.000 3.3 Zuweisungen und Zuschüsse zur Krankenhausfinanzierung (§ 33 Abs. 1 Nr. 1) 241.500.000 3.4 Kommunale Altlasten- und Abfallbeseitigung (§ 33 Abs. 1 Nr. 3) 3.4.1 Zuweisungen für kommunale Altlasten- und Abfallbeseitigung3.500.000 3.4.2 Zuweisungen für kommunale Gaswerkstandorte 600.000 3.5 Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse 3.5.1 Zuweisungen für den ÖPNV (§ 33 Abs. 1 Nr. 4) 25.000.000 3.5.2 Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau (§ 33 Abs. 1 Nr. 5) 1.000.000 3.6 U3 Investitionsprogramm (§ 33 Abs. 1 Nr. 6) 63.640.000 3.7 Zuweisungen für kommunale Altenpflegeeinrichtungen (§ 33 Abs. 1 Nr. 7) 15.250.000 3.8 Klimaschutz, energetische Erneuerung ( § 33 Abs. 1 Nr. 9) 11.500.000 3.9 Zuweisungen für Trink- und Abwasseranlagen, Gewässerund Hochwasserschutz (§ 31 Abs.1, § 33 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 12)35.400.000 3.10 Maßnahmen der Dorferneuerung ( § 33 Abs. 1 Nr. 11) 3.10.1 Maßnahmen der Dorferneuerung 13.000.000 3.10.2 Kirchenbaulastvergleich 8.100.000 3.11 Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Aktionsprogramms Sportanlagen ( § 33 Abs. 1 Nr. 14) 10.000.000 Summe der Zuweisungen für Investitionen 603.490.000 Summe der Leistungen nach Nr. 1 bis 3 (Finanzausgleichsmasse) 3.820.468.000 IV. Grundbeträge 1. § 9 Abs. 4 – kreisangehörige Gemeinden Der Grundbetrag wird nach den bisher vorläufigen Berechnungen auf 938,05 Euro festgesetzt. 2. § 15 Abs. 2 – kreisfreie Städte Der Grundbetrag wird nach den bisher vorläufigen Berechnungen auf 1.917,35 Euro festgesetzt. 3. § 17 Abs. 6 – Landkreise Der Grundbetrag wird nach den bisher vorläufigen Berechnungen auf 756,95 Euro festgesetzt. V. Umlagehebesatz für die Krankenhausumlage Der Umlagehebesatz nach § 38 Abs. 2 wird nach den derzeitigen Umlagegrundlagen vorläufig auf 1,35 vom Hundert festgesetzt. Wiesbaden, den 1. März 2013 Hessisches Ministerium der Finanzen FV 5070 A – 102 – IV3 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport IV 2 – 33 b 01 StAnz. 12/2013 S. 435 340 Berechnung der Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen des Landes (VV Nr. 4.1 zu § 34 LHO vom 5. Juli 2001, zuletzt geändert durch Erlass vom 6. November 2007) B e z u g : Rundschreiben vom 6. Dezember 2012 (StAnz. 2013 S. 17) Der Zinssatz für Kredite des Landes zur Deckung von Ausgaben beträgt zurzeit durchschnittlich 2,87788 Prozent. Dieser Zinssatz gilt gemäß meinem Erlass vom 21. Juli 2000 (StAnz. S. 2902) nur für Altfälle, die vor dem 1. Mai 2000 rechtswirksam geworden sind und ist ab 1. März 2013 bei der Erhebung von Ver- zugszinsen nach VV Nr. 4.1 zu § 34 LHO vom 5. Juli 2001, zuletzt geändert durch Erlass vom 6. November 2007, zu berücksichtigen. Dieses Rundschreiben wird in das Mitarbeiterportal des Landes Hessen unter Finanzen > Zinssätze eingestellt. Wiesbaden, den 6. März 2013 Hessisches Ministerium der Finanzen H 1012 – VV zu § 34 – III 38 StAnz. 12/2013 S. 436 341 Zuständigkeitswechsel nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) vom 14. Mai 2012 (GVBl. S. 128) Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 SchuSG gibt das Hessische Ministerium der Finanzen hiermit bekannt, dass die Bestandskraft der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach § 3 Abs. 4 SchuSG für folgende Kommunen zu folgenden Zeitpunkten eingetreten ist: Kommune Stadt Viernheim 1. März 2013 Eintritt der Bestandskraft Stadt Mörfelden-Walldorf 26. Februar 2013 Gemeinde Nauheim 8. Februar 2013 Stadt Steinbach (Taunus) 25. Januar 2013 Gemeinde Brachttal 28. Februar 2013 Stadt Langenselbold 25. Februar 2013 Stadt Steinau an der Straße 22. Februar 2013 Gemeinde Hesseneck 26. Februar 2013 Gemeinde Egelsbach 4. März 2013 Stadt Rüdesheim am Rhein 25. Februar 2013 Stadt Gedern 28. Februar 2013 Stadt Laubach 21. Februar 2013 Gemeinde Sinn 13. Februar 2013 Gemeinde Löhnberg 28. Februar 2013 Gemeinde Merenberg 28. Februar 2013 Stadt Weilburg 1. März 2013 Gemeinde Cornberg 25. Februar 2013 Gemeinde Hohenroda 27. Februar 2013 Gemeinde Nentershausen 4. März 2013 Gemeinde Ronshausen 28. Februar 2013 Stadt Bad Karlshafen 27. Februar 2013 Gemeinde Bad Emstal 28. Februar 2013 Gemeinde Fuldatal 27. Februar 2013 Gemeinde Helsa 1. März 2013 Stadt Spangenberg 28. Februar 2013 Gemeinde Meißner 26. Februar 2013 Stadt Waldkappel 28. Februar 2013 Mit Eintritt der Bestandskraft ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchuSG der Regierungspräsident für Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 SchuSG sowie für Genehmigungen nach §§ 102 bis 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zuständig. Wiesbaden, den 6. März 2013 Hessisches Ministerium der Finanzen FV 5010 A – 010 – IV 3/8 StAnz. 12/2013 S. 436
Nr. 12 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Seite 437 HESSISCHES SozialMINISTERIUM 342 Krankenhausbauprogramm 2013 Nach Durchführung des in § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 24 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG 2011) vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), geändert durch Gesetz vom 15. September 2011 (GVBl. I S. 425), vorgeschriebenen Verfahrens wird hierdurch festgestellt, dass die nachfolgend aufgeführten Investitionsvorhaben im Krankenhausbereich Bestandteil des Krankenhausbauprogramms 2013 sind. Wiesbaden, den 1. März 2013 Hessisches Sozialministerium StSin/V 6.1 18 c 4210 – 0002 – 2010/001 StAnz. 12/2013 S. 437 Krankenhausbauprogramm 2013 Maßnahmen nach § 25 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG 2011) I. Fördervolumen einschließlich Verpflichtungsermächtigungen 120.000.000 Euro I a davon für Maßnahmen an Plankrankenhäusern insgesamt: 120.000.000 Euro I b. davon für dringende, unvorhergesehene Maßnahmen 0 Euro I c. Forschungsvorhaben nach § 33 HKHG 0 Euro Zusammen: 120.000.000 Euro Krankenhausversorgungsgebiet Wiesbaden-Limburg Dr. Horst-Schmidt-Klinik, Wiesbaden Neubau Krankenhausversorgungsgebiet Darmstadt Klinikum Darmstadt Neubau, 2. Bauabschnitt 55.000.000 Euro 55.000.000 Euro 65.000.000 Euro 65.000.000 Euro DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN 343 DARMSTADT Allgemeinverfügung über die Freistellung von Leasingobjektgesellschaften von der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) Das Regierungspräsidium Darmstadt ordnet auf Grundlage des § 9 Abs. 5 Satz 3 und § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert am 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 268), in Verbindung mit § 35 S. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18) Folgendes an: Allgemeinverfügung: 1. Unternehmen mit Hauptniederlassung im Regierungsbezirk Darmstadt, die – ausschließlich als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes Leasingobjekt tätig werden, – keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und – von einem Institut im Sinne des § 1 Abs. 1b des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert am 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174), mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden, das nach dem Recht des Herkunftsstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasings zugelassen ist (Finanzunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 3 und § 2 Abs. 6 Nr. 17 KWG) werden von der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG) freigestellt. 2. Die Möglichkeit, im Einzelfall anderweitige Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. Begründung: Nach § 9 Abs. 2 GwG sind alle Finanzunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG verpflichtet, eine Geldwäschebeauftragte oder einen Geldwäschebeauftragten und eine stellvertretende Geldwäschebeauftragte oder einen stellvertretenden Geldwäschebeauftragten zu bestellen und die Bestellung der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Zu den Finanzunternehmen zählen – entsprechend den Verweisen auf die einschlägigen Vorschriften des KWG – auch die unter Ziffer 1 beschriebenen Leasing-Objektgesellschaften. Sinn der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten ist es, in Unternehmen, die aufgrund Ihres Geschäftsgegenstandes und aufgrund einer zergliederten, arbeitsteiligen Unternehmensstruktur in besonderem Maße dem Risiko ausgesetzt sind, für Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus missbraucht zu werden, eine stringente Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Die oder der Geldwä-
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