Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

Nr. 12 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Seite 435
6. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies
gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.
II.
Gläubigeraufruf
Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden gemäß § 15 Abs. 1
der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des
öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert,
– ihre Forderungen bis zum 31. Mai 2013 schriftlich unter Angabe
des Betrages und des Grundes beim Innenministerium des Landes
Schleswig-Holstein anzumelden,
– ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben,
soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung
nach § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist,
– nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften
hiervon beizufügen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 31. Mai
2013 nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes
erlöschen.“
Kiel, den 26. Februar 2013
Innenministerium des Landes
Schleswig-Holstein
(Az.: IV 351 – 212 – 1.1142 – 4)
Im Auftrag
gez. M e e d e r
___________________
Wiesbaden, den 4. März 2013
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
II 31 – 05 b 06.07 – 01 – 13/002
StAnz. 12/2013 S. 434
HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN
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Veröffentlichung nach § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes
für das Ausgleichsjahr 2013
Gemeinsamer Erlass
Aufgrund des § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung
vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14. Dezember 2012 (GVBl. S. 643), wird Folgendes
veröffentlicht:
I. Berechnung der Steuerverbundmasse: Euro
Der im Haushaltsplan für 2013 veranschlagte Landesanteil
an den Gemeinschaftssteuern 15.525.500.000
Zwei Drittel der dem Land verbleibenden Einnahmen aus
Grunderwerbsteuer511.333.000
abzüglich:
Zahlungen im Länderfinanzausgleich -1.931.000.000
verbleiben 14.105.833.000
hiervon 23,0 vom Hundert 3.244.342.000
zuzüglich Schlussabrechnung 2011 74.721.000
ergibt Steuerverbundmasse 2013 rund 3.319.063.000
II. Finanzausgleichsmasse: Euro
Steuerverbundmasse 3.319.063.000
Verstärkungsmittel für den Kirchenbaulastvergleich
2.030.000
Zuführung aufgrund des Gesetzes zur Sicherstellung der
Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden
5.000
Zinsdienstumlage für die Konjunkturprogramme § 40b FAG
47.000.000
Kompensationsumlage kreisangehöriger Gemeinden § 40c
FAG97.550.000
Krankenhausumlage nach § 38 FAG 111.550.000
Zuführung aus dem Landeshaushalt für die Krankenhausförderung18.400.000
Zuweisungen der Kommunen für S-Bahn-Rhein-Main
1.000.000
Altlastenfinanzierungsumlage 1.000.000
Verstärkung wegen Nettoentlastung des staatlichen Haushalts
beim Wohngeld durch Hartz IV 100.000.000
Zuführung für die Förderung von Kindern unter drei Lebensjahren59.230.000
Zuführung für das Investitionsprogramm U3 63.640.000
ergibt Finanzausgleichsmasse 2013 3.820.468.000
III. Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf die einzelnen BereicheEuro
1. Allgemeine Finanzzuweisungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 5 FAG)
1.1 Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden (§ 7
Abs. 1 Nr. 1) 969.423.000
1.2 Schlüsselzuweisungen an kreisfreie Städte (§ 7 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2) 486.571.000
1.3 Schlüsselzuweisungen an Landkreise (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs.
2)762.831.000
1.4 Finanzzuweisung an den LWV Hessen (§ 20) 101.821.000
Summe der Allgemeinen Finanzzuweisungen2.320.646.000
2. Besondere Finanzzuweisungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 FAG)
2.1 Zuweisungen zu den Ausgaben für Schulen (§ 22)
133.000.000
2.2 Zuweisungen für Betreuungsangebote an Schulen (§ 22a)
6.570.000
2.3 Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Sozialhilfe
(§ 23) 62.700.000
2.4 Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe
(§ 23b) 63.000.000
2.5 Zuweisungen zu den Ausgaben für Kinder- und Jugenderholung,
für Projekte der Jugendhilfe und zur Schaffung von
familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen
(§ 23c) 1.200.000
2.6 Zuweisungen nach § 32 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
§ 23d 84.000.000
2.7 Zuweisungen zur Entlastung der Erziehungsberechtigten
vom Kindergartenbeitrag 62.700.000
2.8 Zuweisungen zur Förderung von Kindern unter drei Lebensjahren133.700.000
2.9 Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr
(§ 24) und für gemeinwirtschaftliche Leistungen im ÖPNV
(§ 25) 121.450.000
2.10 Zuweisungen zu den Ausgaben für Theater (§ 26)
12.911.000
2.11 Zuweisungen zu den Ausgaben für Bibliotheken, Museen
und Musikschulen (§ 26a) 2.250.000
2.12 Zuweisungen zu den Ausgaben für Straßen (§ 27)
14.000.000
2.13 Zuweisungen zu den Belastungen der Heilkurorte (§ 27a)
11.500.000
2.14 Landesausgleichsstock (§ 28) 38.200.000
2.15 Kosten und Entschädigungen nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes
zur Sicherstellung der Finanzausstattung von Gemeinden/
GV10.000
2.16 Zuweisungen an kreisfreie Städte/Landkreise zu den kommunalen
Belastungen aus der Hartz IV-Gesetzgebung
100.000.000
2.17 Abführung an Epl. 15 wegen Kulturregion Rhein-Main
2.141.000
2.18 Abführung an Kap. 17 03 wegen Zinsbelastungen KFA aus
dem Sonderinvestitionsprogramm 47.000.000
Summe der Besonderen Finanzzuweisungen 896.332.000