Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

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Seite 438 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Nr. 12 schebeauftragte soll Informationsverlusten und -defiziten entgegenwirken und sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens wie auch Aufsichts- und Ermittlungsbehörden als Ansprechpartnerin beziehungsweise Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Die unter Ziffer 1 genannten Leasing-Objektgesellschaften treffen keine eigenständigen geschäftspolitischen Entscheidungen. Sie verfügen neben einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführerin über kein oder nur sehr wenig eigenes Personal. In den übergeordneten Leasinggesellschaften, die die Leasing-Objektgesellschaften verwalten, ist in der Regel aufgrund gesetzlicher Verpflichtung eine Geldwäschebeauftragte oder ein Geldwäschebeauftragter bestellt, der, beziehungsweise die auch die Objektgesellschaften in die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten mit einbezieht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Straße 37, 64283 Darmstadt. Darmstadt, den 1. März 2013 Regierungspräsidium Darmstadt I 18 – 22 g 01/7 – 2012 StAnz. 12/2013 S. 437 344 Vorhaben: Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung in industriellem Umfang Die Umicore AG & Co. KG hat einen Antrag gestellt auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung in industriellem Umfang in 63457 Hanau, Gemarkung: Wolfgang, Flur: 1, Flurstück: 45/26. Die Anlage „TBA“, die der batchweisen Herstellung von metallorganischen Produkten dient, soll im Gebäude 810 errichtet und nach Genehmigungserteilung in Betrieb genommen werden. Dieses Vorhaben bedarf nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421), in Verbindung mit Nr. 4.1g Spalte 1 des Anhanges der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Die Prüfung des Einzelfalls gemäß den nach dem UVPG anzuwendenden Normen hat ergeben, dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Das Vorhaben wird hiermit nach § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag und die Unterlagen sowie die bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 25. März 2013 (erster Tag) bis 24. April 2013 (letzter Tag) bei folgenden Stellen aus: Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, 7. OG, Raum 7.6.13, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main Tel. 069 2714 0 zur Nachfrage nach den Dienststunden Stadtplanungsamt Hanau 2. Stock, Zimmer Nr. 2.15 Hessen-Homburg-Platz 7 63452 Hanau Tel. 06181 295 389 zur Nachfrage nach den Dienststunden Innerhalb der Zeit vom 25. März 2013 (erster Tag) bis 8. Mai 2013 (letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 BImSchG Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den vorgenannten Auslegungsstellen erhoben werden. Es wird gebeten, Namen und Anschrift lesbar anzugeben. Unleserliche Einwendungen und solche, die die Person des Einwenders nicht erkennen lassen, werden bei einem gegebenenfalls stattfindenden Erörterungstermin nicht zugelassen. Einwendungen müssen zumindest die befürchtete Rechtsgutgefährdung und die Art der Beeinträchtigung erkennen lassen. Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an den Antragsteller oder an die im Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. Personenbezogene Daten von Einwendern können zum Beispiel bei Masseneinwendungen für die Dauer des Verfahrens automatisiert verarbeitet werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Sollte die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch das Regierungspräsidium Darmstadt ergeben, dass es zweckmäßig ist, die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern, wird ein Erörterungstermin stattfinden, am 4. Juni 2013 um im 10.00 Uhr Behördenzentrum Frankfurt am Main Gebäude/Bauteil A 2 – Arbeitsgerichte – Untergeschoss 1, Räume U1.50 b+c Gutleutstraße 130 60327 Frankfurt am Main. Die Erörterung kann an Folgetagen fortgesetzt werden. Die Entscheidung, ob der Erörterungstermin stattfinden wird, wird auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt, http:// www.rp-darmstadt.hessen.de unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ nach dem Ende der Einwendungsfrist bekannt gemacht. Der Erörterungstermin endet, wenn sein Zweck erfüllt ist. Gesonderte Einladungen hierzu ergehen nicht mehr. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin nicht stattfindet, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind beziehungsweise die Einwendungen zurückgezogen wurden oder nur auf privatrechtlichen Titeln beruhen. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Frankfurt am Main, den 4. März 2013 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt IV/F 43.3 – 1393/12 Gen 24/12 StAnz. 12/2013 S. 438 345 Vorhaben des Gewässerverbandes Bergstraße, Lorsch, zur Verbesserung der Gewässerstruktur; h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Der Gewässerverband Bergstraße, An der Weschnitz 1, 64653 Lorsch, beabsichtigt, den Winkelbach in der Gemarkung Bensheim- Auerbach, Flur 9, Flurstücke 2, 3 und 5, auf einer Strecke von rund 450 m zu renaturieren und gleichzeitig den Deich zurückzuverlegen. Für dieses Vorhaben war nach § 3c Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 ff.) im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Darmstadt, den 5. März 2013 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt IV/Da 41.2 – 79 i 08 (1) – bens – 69 – Gewässerverband Bergstraße StAnz. 12/2013 S. 438
Nr. 12 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Seite 439 346 GIESSEN Verordnung über die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes des Haigerbaches in der Stadt Haiger (im Lahn-Dill-Kreis) Vom 15. Januar 2013 Aufgrund des § 76 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG ) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449), in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Art. 62 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622) wird Folgendes verordnet: § 1 Festsetzung und Abgrenzung (1) Am Haigerbach wird in der Stadt Haiger von der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Hessen (km 4,410) bis zur Mündung in die Dill (km 0,000) das Überschwemmungs gebiet neu festgestellt. (2) Das Überschwemmungsgebiet umfasst folgende Bereiche: Stadt Haiger Gemarkung Allendorf: Fluren: 9, 10, 13, 14, 15 Gemarkung Haiger: Fluren: 6, 7, 8, 9, 10, 13, 19, 21 Das Gewässerbett gehört nicht zum Überschwemmungsgebiet. Gleiches gilt für das jeweilige Gewässerbett der einmündenden Nebengewässer. (3) Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes ergeben sich aus den Lageplänen Nr. 1 bis 4 im Maßstab 1 : 2 500 Sie sind mit einer roten Linie gekennzeichnet. (4) Diese Karten sowie eine zugehörige Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sind Bestandteile dieser Verordnung. Sie werden beim Regierungspräsidium Gießen – Abteilung IV Umwelt – – Obere Wasserbehörde – Marburger Straße 91 35396 Gießen sowie beim Magistrat der Stadt Haiger Marktplatz 7 35708 Haiger archivmäßig verwahrt und können dort während der Dienststunden von jeder Person eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises Bauen und Umwelt Karl-Kellner-Ring 51 35576 Wetzlar sowie beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises Abteilung für den Ländlichen Raum Landwirtschaft Georg-Friedrich-Händel-Straße 5 35578 Wetzlar § 2 Aufhebung von Vorschriften Die für den Geltungsbereich dieser Verordnung bisher erfolgten Feststellungen des Über schwemmungsgebietes des Haigerbaches werden aufgehoben. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. Gießen, den 15. Januar 2013 Regierungspräsidium Gießen gez. Dr. Witteck Regierungspräsident StAnz. 12/2013 S. 439 347 Vorhaben der Gemeinde Brechen; h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die Gemeinde Brechen hat die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt, für die Dauer von 30 Jahren aus dem Tiefbrunnen „Im Finkel“ in der Gemarkung Oberbrechen Grundwasser bis zu 200.000 m³/a zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung zu entnehmen. Das bisherige Wasserrecht in Höhe von 394.200 m³/a ist am 31. Dezember 2011 durch Fristablauf erloschen. Nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95), in Verbindung mit § 11 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95), war zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die die Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens notwendig machen. Die Prüfung des Einzelfalls ergab, dass durch die beantragte Grundwasserentnahme keine über den derzeitigen Zustand hinausgehenden gewässer- oder landschaftsökologischen Auswirkungen für den oberflächennahen Wasserhaushalt beiziehungsweise für besonders geschützte Gebiete zu erwarten sind, so dass kein gesondertes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren durchgeführt wird. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Gießen, den 27. Februar 2013 Regierungspräsidium Gießen Abteilung Umwelt IV – 41.1 79 b 06.05 (21304) – B –/Fu StAnz. 12/2013 S. 439 348 Vorhaben des Kreisausschusses des Landkreises Gießen, Riversplatz 1–9, 35394 Gießen; h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Der Landkreis Gießen – vertreten durch den Kreisausschuss – beabsichtigt, die bestehende Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Deponiegas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1400 kW (BHKW Reiskirchen) durch eine neue Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Deponiegas mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 350 kW zu ersetzen. Das Vorhaben soll in 35447 Reiskirchen, Carl-Benz-Straße 18, Gemarkung Reiskirchen, Flur 24, Flurstück 45/3 realisiert werden. Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Gießen, den 5. März 2013 Regierungspräsidium Gießen Abteilung Umwelt IV/42.2 – 100 g – v – 21607 – 2 (IGV 11/2012) StAnz. 12/2013 S. 439 349 KASSEL Vorhaben der Städtische Werke AG, Kassel: Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen in Söhrewald, Gemarkung Wellerode; h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die Städtische Werke AG, Kassel, beabsichtigt, fünf Windkraftanlagen inklusive Nebeneinrichtungen zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben soll in 34320 Söhrewald, Gemarkung Wellerode, Flur 21, Flurstücke 2/5 und 7, sowie Flur 22, Flurstücke 25/1 und 27/1, realisiert werden. Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9.
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