Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

Nr. 12 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Seite 437
HESSISCHES SozialMINISTERIUM
342
Krankenhausbauprogramm 2013
Nach Durchführung des in § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 21 Abs. 1 Nr. 3 und
§ 24 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG 2011) vom
21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), geändert durch Gesetz vom 15.
September 2011 (GVBl. I S. 425), vorgeschriebenen Verfahrens wird
hierdurch festgestellt, dass die nachfolgend aufgeführten Investitionsvorhaben
im Krankenhausbereich Bestandteil des Krankenhausbauprogramms
2013 sind.
Wiesbaden, den 1. März 2013
Hessisches Sozialministerium
StSin/V 6.1 18 c 4210 – 0002 – 2010/001
StAnz. 12/2013 S. 437
Krankenhausbauprogramm 2013
Maßnahmen nach § 25 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011
(HKHG 2011)
I. Fördervolumen einschließlich
Verpflichtungsermächtigungen
120.000.000 Euro
I a davon für Maßnahmen an Plankrankenhäusern
insgesamt:
120.000.000 Euro
I b. davon für dringende, unvorhergesehene
Maßnahmen
0 Euro
I c. Forschungsvorhaben nach § 33 HKHG
0 Euro
Zusammen:
120.000.000 Euro
Krankenhausversorgungsgebiet Wiesbaden-Limburg
Dr. Horst-Schmidt-Klinik, Wiesbaden
Neubau
Krankenhausversorgungsgebiet Darmstadt
Klinikum Darmstadt
Neubau, 2. Bauabschnitt
55.000.000 Euro
55.000.000 Euro
65.000.000 Euro
65.000.000 Euro
DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN
343
DARMSTADT
Allgemeinverfügung über die Freistellung von Leasingobjektgesellschaften
von der Verpflichtung zur Bestellung
einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Abs. 5
Satz 3 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus
schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)
Das Regierungspräsidium Darmstadt ordnet auf Grundlage des
§ 9 Abs. 5 Satz 3 und § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das
Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz
– GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert
am 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 268), in Verbindung mit § 35 S. 2
des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der
Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18) Folgendes an:
Allgemeinverfügung:
1. Unternehmen mit Hauptniederlassung im Regierungsbezirk
Darmstadt, die
– ausschließlich als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes
Leasingobjekt tätig werden,
– keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen
und
– von einem Institut im Sinne des § 1 Abs. 1b des Gesetzes
über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der
Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt
geändert am 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174), mit Sitz im
Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden, das nach
dem Recht des Herkunftsstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasings
zugelassen ist
(Finanzunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG in
Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 3 und § 2 Abs. 6 Nr. 17 KWG)
werden von der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines
Geldwäschebeauftragten (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG) freigestellt.
2. Die Möglichkeit, im Einzelfall anderweitige Anordnungen zu
treffen, bleibt unberührt.
Begründung:
Nach § 9 Abs. 2 GwG sind alle Finanzunternehmen im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG verpflichtet, eine Geldwäschebeauftragte oder
einen Geldwäschebeauftragten und eine stellvertretende Geldwäschebeauftragte
oder einen stellvertretenden Geldwäschebeauftragten
zu bestellen und die Bestellung der zuständigen Aufsichtsbehörde
anzuzeigen. Zu den Finanzunternehmen zählen – entsprechend
den Verweisen auf die einschlägigen Vorschriften des KWG
– auch die unter Ziffer 1 beschriebenen Leasing-Objektgesellschaften.
Sinn der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten
ist es, in Unternehmen, die aufgrund Ihres Geschäftsgegenstandes
und aufgrund einer zergliederten, arbeitsteiligen
Unternehmensstruktur in besonderem Maße dem Risiko ausgesetzt
sind, für Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus
missbraucht zu werden, eine stringente Einhaltung der geldwäscherechtlichen
Vorschriften sicherzustellen. Die oder der Geldwä-