Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

Seite 440 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Nr. 12
BImSchV) in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die
Umweltverträglich keitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen
des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchfüh rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Kassel, den 22. Februar 2013
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung III – Umwelt- und Arbeitsschutz
33/Ks – 53 e 621 – 1.1 – Söhrewald – 5 WKA – Sb
StAnz. 12/2013 S. 439
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Vorhaben der K+S KALI GmbH, Stilllegung der Abfallentsorgungsanlage
auf dem Standort Hattorf des Werkes
Werra;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die K+S KALI GmbH beabsichtigt im Zuge der Stilllegung der
Abfallentsorgungsanlage in ihrem Werk Werra, Standort Hattorf,
eine temporäre Zwischenabdeckung auf die Deponie aufzubringen.
Das Vorhaben umfasst auch die Lagerung und Verwertung von
Bodenaushub und ein Oberflächenentwässerungssystem.
Für dieses Vorhaben war nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit
§ 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung
eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die
nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt,
dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits
prüfung besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Bad Hersfeld, den 6. März 2013
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz
34/Hef – 79 n 310 – 3/173
StAnz. 12/2013 S. 440
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Vorhaben: Errichtung und Betrieb einer Flüssiggaslageranlage;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Firma E.ON Mitte AG, Monteverdistraße 2, 34131 Kassel, beabsichtigt,
eine Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen in
Behältern mit einer Lagerkapazität von 29,9 t zu errichten und zu
betreiben.
Das Vorhaben soll in 35108 Allendorf (Eder), Gemarkung: Rennertehausen,
Flur: 8, Flurstücke: 142/1, 143/1, 144 realisiert werden.
Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(9. BImSchV) in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen
des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordern.
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für
das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Kassel, den 6. März 2013
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung III – Umwelt- und Arbeitsschutz
33/Ks – 53 e 621 – 1.1 – E.ON/Fz
StAnz. 12/2013 S. 440
BUCHBESPRECHUNGEN
Die Revision im Strafprozess. NJW Praxis Band 16. Von Hans Dahs. 8.
Aufl., 2012, XIV, 294 S. (kart.), 42 Euro. Verlag C. H. Beck, München;
ISBN 978-3-406-62489-6.
Die strafprozessuale Revision ist einer der komplexesten Rechtsbehelfe,
die unsere Rechtsordnung kennt. Einem geordneten Katalog an absoluten
und relativen Revisionsgründen liegt ein außergewöhnlich dichtes
Netz an Rechtssätzen zugrunde, durch dessen Maschen sich ein erfolgreicher
Revisionsführer seinen Weg suchen muss. Die Orientierung gelingt
nicht immer, wie eine Misserfolgsquote von annähernd 90 % eindrucksvoll
belegt. Dieser Prozentsatz ist umso bemerkenswerter, als die
Revision im Strafprozess sich schon längst einem Paradigmenwechsel
unterworfen hat: Von der Sicherung der Rechtseinheit zur Einzelfallgerechtigkeit.
Sowohl die Komplexität der Revision als auch ihr Funktionswandel
beruhen wesentlich auf dem Umstand, dass das Revisionsrecht
in weiten Teilen Richterrecht ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung
sieht sich der Anforderung ausgesetzt, die Rechte des Angeklagten
zu wahren, gleichzeitig aber auch das Strafverfahren und insbesondere
die Hauptverhandlung in Zeiten zunehmender sog. Konfliktverteidigung
durchführbar zu gestalten. Dieser Spagat gelingt der
Rechtsprechung, indem sie auf der einen Seite dysfunktionalem Verteidigerverhalten
den Erfolg versagt, auf der anderen Seite aber die Anforderungen
an ein sachlich-rechtlich fehlerfreies Urteil erhöht.
Die solchermaßen komplexe Materie der strafprozessualen Revision
stellt der Autor umfassend dar. Die Grenzen zulässigen Verteidigerhandels
werden ebenso eingehend behandelt wie die Anforderungen an ein
revisionsfestes Urteil.
Die zum Erfolg führenden Instrumente strafprozessualen Verteidigerhandels
werden im Einzelnen erörtert, es werden aber auch die Grenzen
zulässiger Strafverteidigung aufgezeigt. Der Autor macht sich das
Funktionsverständnis der Rechtsprechung zu eigen, wonach der Auftrag
der Verteidigung – bei allem anerkennenswerten Engagement für den
Mandanten – nicht ausschließlich im Interesse eines Angeklagten liegt,
sondern auch in einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege.
Auf dieser Grundlage will das Werk den Verteidiger seriös
beraten. Die Behandlung von in Hauptverhandlungen sehr emotionalen
Themen wie dem Ausbau der Widerspruchspflicht (§ 238 Abs. 2 StPO),
der unwahren Verfahrensrüge oder der Zurückweisung von Beweisanträgen,
die nach tatrichterlicher Fristsetzung gestellt werden, geschieht
hierbei angenehm unaufgeregt. Auch für den Tatrichter finden sich
zahlreiche Hinweise für die Revisionsfestigkeit seines Urteils. So werden
etwa die Konsequenzen aufgezeigt, die ein Tatrichter aufgrund der
zunehmend dichteren Kontrolle der tatsächlichen Feststellungen und
der Beweiswürdigung des Urteils durch die Aufklärungsrüge oder die
Rüge der Verletzung des § 261 StPO ziehen muss.
Das Werk ist eine gleichermaßen konzentrierte wie detaillierte Darstellung
des modernen Strafprozesses. Dem Verteidiger wird missbräuchliches
Ausnutzen strafprozessualer Mittel untersagt, was dem Tatrichter
erlaubt, sich auf die Ermittlung des (prozessual) wahren Sachverhalts
und dessen rechtlicher Würdigung zu konzentrieren, vom Tatgericht
aber umso mehr eine jederzeit nachvollziehbare Urteilsbegründung
verlangt. Kein schlechtes Ergebnis.
Ministerialrat Dr. Frank Wamser, LL.M.