Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

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Seite 434 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Nr. 12 337 HESSISCHE STAATSKANZLEI Veröffentlichungen des Hessischen Statistischen Landesamtes im Februar 2013 Staat und Wirtschaft in Hessen Heft 1/2, Januar/Februar 2013, 68. Jahrgang Inhalt: Konjunkturprognose Hessen 2013 Hessische Dienstleistungskonjunktur Zur Geburtenentwicklung in Hessen Im Fokus: die kreisfreie Stadt Wiesbaden Hessischer Zahlenspiegel Buchbesprechungen Hessischer Umweltmonitor 1/13 Hessisches Statistisches Landesamt, Vertriebsstelle, Rheinstraße 35/37, 65185 Wiesbaden, Tel.: 0611/3802-950, Fax: 0611/3802-992 Internet: www.statistik-hessen.de Statistische Berichte A. Bevölkerung, Gesundheitswesen, Gebiet, Erwerbstätigkeit Bevölkerungsvorgänge in Hessen im 3. Vierteljahr 2012 – Vorläufige Ergebnisse – (A I 5 mit A II, A III – vj 3/12) – Online kostenfrei – B. Bildung, Kultur, Rechtspflege, Wahlen Schüler und Schulentlassene in Hessen – (B I 3 – unreg./2013) – Online kostenfrei – C. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Die bestockten Rebflächen in Hessen 2012 – (C I 5 – j/12) – Online kostenfrei – Die Ernte ausgewählter Feldfrüchte in Hessen 2012 – (C II 1 – j/12) – Online kostenfrei – Viehbestandserhebung – Schafe – im November 2012 – (C III 1 – 2 – j/12) – Online kostenfrei – Viehbestandserhebung – Schweine – im November 2012 – (C III 1 – 4 – j/12) – Online kostenfrei – E. Produzierendes Gewerbe Indizes des Auftragseingangs und des Umsatzes im Verarbeitenden Gewerbe in Hessen im Dezember 2012 und im Jahr 2012 – (E I 3 – m 12/12) – Online kostenfrei – Das Bauhauptgewerbe in Hessen 2012 – (E II 1 – j/12) – Online kostenfrei – Das Bauhauptgewerbe in Hessen im Dezember 2012 – (E II 1 – m 12/12) – Online kostenfrei – F. Wohnungswesen, Bautätigkeit Baugenehmigungen in Hessen im Dezember 2012 – (F II 1 – m 12/12) – Online kostenfrei – G. Handel, Tourismus und Gastgewerbe Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Großhandel und in der Handelsvermittlung in Hessen im November 2012 – Vorläufige Ergebnisse – (G I 2 – m 11/12) – Online kostenfrei – Die Ausfuhr Hessens im November 2012 – Vorläufige Ergebnisse – (G III 1 – m 11/12) – Online kostenfrei – Die Einfuhr (Generalhandel) nach Hessen im November 2012 – Vorläufige Ergebnisse – (G III 3 – m 11/12) – Online kostenfrei – Gäste und Übernachtungen im hessischen Tourismus im Dezember 2012 – (G IV 1 – m 12/2012) – Online kostenfrei – H. Verkehr Straßenverkehrsunfälle in Hessen im November 2012 – (H I 1 – m 11/2012) – Vorläufige Ergebnisse – Online kostenfrei – Binnenschifffahrt in Hessen im November 2012 – (H II 1 – m 11/12) – Online kostenfrei – K. Öffentliche Sozialleistungen Wohngeld in Hessen im Jahr 2011 – (K VII 1 – j/11) – Online kostenfrei – M. Preise und Preisindizes Messzahlen für Bauleistungspreise und Preisindizes für Bauwerke in Hessen im November 2012 – (M I 4 – vj 4/12) – Online kostenfrei P. Gesamtrechnungen Bruttoinlandsprodukt, Bruttowertschöpfung und Arbeitnehmerentgelt in Hessen und Deutschland 2009 bis 2011 – (P I 1 – j/08–11) – Online kostenfrei – Wiesbaden, den 28. Februar 2013 Hessisches Statistisches Landesamt StAnz. 12/2013 S. 434 HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT 338 Öffentliches Vereinsrecht; h i e r : Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ und Gläubigeraufruf Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts gebe ich nachstehend die Verfügung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 26. Februar 2013 bekannt: „Das Verbot des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 21. April 2010 gegen den Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ wurde am 19. Mai 2010 im Bundesanzeiger (S. 1774) bekannt gemacht. Die gegen das Verbot gerichtete Klage wurde von dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein durch Urteil vom 13. November 2012 abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vom 4. Januar 2013 wurde mit Schriftsatz vom 12. Februar 2013 zurückgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. Februar 2013 beschlossen, dass das Beschwerdeverfahren eingestellt wird. Das Verbot ist damit unanfechtbar geworden. Der verfügende Teil des Verbots wird gemäß § 7 Abs. 1 des Vereinsgesetzes bekannt gegeben: I. Verfügung 1. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ laufen den Strafgesetzen zuwider. Der Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. 2. Der Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ ist verboten. Er wird aufgelöst. 3. Dem Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ ist jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt; ebenso dürfen seine Kennzeichen weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden. 4. Das Vermögen des Vereins „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ wird beschlagnahmt und eingezogen. 5. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ dessen strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind.
Nr. 12 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Seite 435 6. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. II. Gläubigeraufruf Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert, – ihre Forderungen bis zum 31. Mai 2013 schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein anzumelden, – ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist, – nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 31. Mai 2013 nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen.“ Kiel, den 26. Februar 2013 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein (Az.: IV 351 – 212 – 1.1142 – 4) Im Auftrag gez. M e e d e r ___________________ Wiesbaden, den 4. März 2013 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport II 31 – 05 b 06.07 – 01 – 13/002 StAnz. 12/2013 S. 434 HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN 339 Veröffentlichung nach § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes für das Ausgleichsjahr 2013 Gemeinsamer Erlass Aufgrund des § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (GVBl. S. 643), wird Folgendes veröffentlicht: I. Berechnung der Steuerverbundmasse: Euro Der im Haushaltsplan für 2013 veranschlagte Landesanteil an den Gemeinschaftssteuern 15.525.500.000 Zwei Drittel der dem Land verbleibenden Einnahmen aus Grunderwerbsteuer511.333.000 abzüglich: Zahlungen im Länderfinanzausgleich -1.931.000.000 verbleiben 14.105.833.000 hiervon 23,0 vom Hundert 3.244.342.000 zuzüglich Schlussabrechnung 2011 74.721.000 ergibt Steuerverbundmasse 2013 rund 3.319.063.000 II. Finanzausgleichsmasse: Euro Steuerverbundmasse 3.319.063.000 Verstärkungsmittel für den Kirchenbaulastvergleich 2.030.000 Zuführung aufgrund des Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden 5.000 Zinsdienstumlage für die Konjunkturprogramme § 40b FAG 47.000.000 Kompensationsumlage kreisangehöriger Gemeinden § 40c FAG97.550.000 Krankenhausumlage nach § 38 FAG 111.550.000 Zuführung aus dem Landeshaushalt für die Krankenhausförderung18.400.000 Zuweisungen der Kommunen für S-Bahn-Rhein-Main 1.000.000 Altlastenfinanzierungsumlage 1.000.000 Verstärkung wegen Nettoentlastung des staatlichen Haushalts beim Wohngeld durch Hartz IV 100.000.000 Zuführung für die Förderung von Kindern unter drei Lebensjahren59.230.000 Zuführung für das Investitionsprogramm U3 63.640.000 ergibt Finanzausgleichsmasse 2013 3.820.468.000 III. Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf die einzelnen BereicheEuro 1. Allgemeine Finanzzuweisungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 5 FAG) 1.1 Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1) 969.423.000 1.2 Schlüsselzuweisungen an kreisfreie Städte (§ 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2) 486.571.000 1.3 Schlüsselzuweisungen an Landkreise (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2)762.831.000 1.4 Finanzzuweisung an den LWV Hessen (§ 20) 101.821.000 Summe der Allgemeinen Finanzzuweisungen2.320.646.000 2. Besondere Finanzzuweisungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 FAG) 2.1 Zuweisungen zu den Ausgaben für Schulen (§ 22) 133.000.000 2.2 Zuweisungen für Betreuungsangebote an Schulen (§ 22a) 6.570.000 2.3 Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Sozialhilfe (§ 23) 62.700.000 2.4 Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe (§ 23b) 63.000.000 2.5 Zuweisungen zu den Ausgaben für Kinder- und Jugenderholung, für Projekte der Jugendhilfe und zur Schaffung von familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen (§ 23c) 1.200.000 2.6 Zuweisungen nach § 32 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches § 23d 84.000.000 2.7 Zuweisungen zur Entlastung der Erziehungsberechtigten vom Kindergartenbeitrag 62.700.000 2.8 Zuweisungen zur Förderung von Kindern unter drei Lebensjahren133.700.000 2.9 Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (§ 24) und für gemeinwirtschaftliche Leistungen im ÖPNV (§ 25) 121.450.000 2.10 Zuweisungen zu den Ausgaben für Theater (§ 26) 12.911.000 2.11 Zuweisungen zu den Ausgaben für Bibliotheken, Museen und Musikschulen (§ 26a) 2.250.000 2.12 Zuweisungen zu den Ausgaben für Straßen (§ 27) 14.000.000 2.13 Zuweisungen zu den Belastungen der Heilkurorte (§ 27a) 11.500.000 2.14 Landesausgleichsstock (§ 28) 38.200.000 2.15 Kosten und Entschädigungen nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzausstattung von Gemeinden/ GV10.000 2.16 Zuweisungen an kreisfreie Städte/Landkreise zu den kommunalen Belastungen aus der Hartz IV-Gesetzgebung 100.000.000 2.17 Abführung an Epl. 15 wegen Kulturregion Rhein-Main 2.141.000 2.18 Abführung an Kap. 17 03 wegen Zinsbelastungen KFA aus dem Sonderinvestitionsprogramm 47.000.000 Summe der Besonderen Finanzzuweisungen 896.332.000
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