Ausgabe Nr.11 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

ISSN 0724-7885
D 6432 A
STAATSANZEIGER
FÜR DAS LAND HESSEN
2013 MONTAG, 11. März 2013 Nr. 11
Seite Seite Seite
Hessische Staatskanzlei
Erteilung eines Exequaturs, Änderung
des Konsularbezirks; hier: Herr Željko
Stamatović , Generalkonsul von Montenegro
in Frankfurt am Main ........ 414
Schließung einer berufskonsularischen
Vertretung; hier: Generalkonsulat des
Königreichs Dänemark in Hamburg. . 414
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
Verordnung zur Entfristung von befristeten
Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich
des Hessischen Ministeriums
des Innern und für Sport vom 21. 2.
2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414
Öffentliches Vereinsrecht; hier: Bekanntmachung
über die Unanfechtbarkeit
des Verbots des Vereins „Hells Angels
MC Charter Flensburg“ und Gläubigeraufruf
...................... 415
Ausführung des § 16 Abs. 2 Satz 5 des
Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes;
hier: Berichtigung und Neuabdruck
des Erlasses ................ 415
Hessisches Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung
Antrag der Fraport AG vom 17. 9. 2012,
geändert mit Schreiben vom 25. 1. 2013,
auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
zum Ausbau des Verkehrsflughafens
Frankfurt Main vom 18. 12. 2007;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach
§ 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
.............. 416
Die Regierungspräsidien
Darmstadt
Verordnung über die Feststellung
des Überschwemmungsgebietes des
Ge räthsbaches/Hundsgrabens in den
Städten Langen, Mörfelden-Walldorf
und Rüsselsheim sowie den Gemeinden
Egelsbach und Nauheim (Kreise
Offenbach und Groß-Gerau) vom 15. 2.
2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
Bekanntmachung über die Erteilung
einer Genehmigung nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz. ........... 417
Antrag der Firma Automobile Technik
und Innovation GmbH, Messenhäuser
Straße 47, 63322 Rödermark, zur Errichtung
und Betrieb einer Anlage zur
Lagerung von brennbaren Gasen (Propan/Butan),
bestehend aus einem erdgedeckten
Flüssiggaslagerbehälter mit
einem Inhalt von maximal 27 t und einer
Flüssiggastankstelle für Pkw und Lkw
auf dem Grundstück 63322 Rödermark-
Urberach, Messenhäuser Straße 47, Flur
8, Flurst.-Nr. 168/2, 168/10, 140/1 und
140/10; hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG ............ 418
Vorhaben der Wagner Rohstoffe GmbH;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach
§ 3a UVPG. ...................... 418
Vorhaben der BASF Lampertheim
GmbH; hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG ............ 418
Anerkennung der Emma und Wilhelm
Spahn-Stiftung, Sitz Obertshausen, als
rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen
Rechts .......................... 419
Genehmigung der Auflösung des
Schlachtviehversicherungsvereins Hofgeismar
......................... 419
Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
............. 419
GieSSen
Anordnung über die Zusammenfassung
der Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-
Kreises zu einem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk
vom 20. 2. 2013 420
Kassel
Bekanntmachung über die Erteilung
einer Genehmigung nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz. ........... 421
Staatliche Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
nach
§§ 8 und 9 des Gesetzes zur Vermeidung
und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
................. 421
Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
............. 421
Hessen Mobil –
Straßen- und Verkehrsmanagement
K 120 – Ausbau der freien Strecke zwischen
der B27 und Fulda, Stadtteil Dietershan;
hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG ............ 422
Hessischer Verwaltungsschulverband
Fortbildungsveranstaltungen des Verwaltungsseminars
Frankfurt im April
2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
Buchbesprechungen ............... 425
Öffentlicher Anzeiger. ............. 426
Andere Behörden und Körperschaften
Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke
Dillkreis Süd“, Sinn; hier: Änderung
der Satzung .................. 427
Zweckverband Tierkörperbeseitigung
in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im
Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis
Limburg-Weilburg, Rivenich; hier:
Bekanntmachung einer Verbandsversammlung
....................... 428
Öffentliche Ausschreibungen ....... 428
Stellenausschreibungen ............ 429
Der Redaktions- und Anzeigenschluss des Staatsanzeigers ändert sich wegen der Osterfeiertage für eine Ausgabe:
Staatsanzeiger 15/2013, Erscheinungsdatum 8. April 2013, Redaktionsschluss: Dienstag, 26. März 2013, 12.00 Uhr.
Die Redaktion und Anzeigenleitung
www.staatsanzeiger-hessen.de

Seite 414 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Nr. 11
300
HESSISCHE STAATSKANZLEI
Erteilung eines Exequaturs, Änderung des Konsularbezirks;
h i e r : Herr Željko Stamatović, Generalkonsul von Montenegro
in Frankfurt am Main
Die Bundesregierung hat im Hinblick auf eine Änderung des Konsularbezirks
Herrn Željko Stamatović am 7. Februar 2013 das Exequatur
als Generalkonsul erteilt.
Der Konsularbezirk umfasst nun die Länder: Hessen, Baden-
Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen.
Das Bundesland Bayern gehört nicht mehr zu dem Konsularbezirk.
Wiesbaden, den 13. Februar 2013
Hessische Staatskanzlei
StAnz. 11/2013 S. 414
301
Schließung einer berufskonsularischen Vertretung;
h i e r : Generalkonsulat des Königreichs Dänemark in Hamburg
Die Botschaft des Königreichs Dänemark hat mitgeteilt, dass das
Generalkonsulat in Hamburg zum 1. August 2013 geschlossen wird.
Wiesbaden, den 26. Februar 2013
Hessische Staatskanzlei
StAnz. 11/2013 S. 414
HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
302
Verordnung zur Entfristung von befristeten Rechtsvorschriften
im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums
des Innern und für Sport
Vom 21. Februar 2013
Artikel 1
Änderung der Anordnung über die Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten
der Beschäftigten im Geschäftsbereich des
Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport
Aufgrund des Art. 103 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes
Hessen und § 2 der Anordnung über die Vertretung des Landes
Hessen vom 7. Dezember 2009 (StAnz. S. 3546) verordnet der Minister
des Innern und für Sport:
§ 8 Satz 2 der Anordnung über die Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten
der Beschäftigten im Geschäftsbereich des Hessischen
Ministeriums des Innern und für Sport vom 13. Juli 2010
(StAnz. S. 1818), geändert durch Anordnung vom 9. Januar 2012
(StAnz. S. 151), wird aufgehoben.
Artikel 2
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn
des mittleren Dienstes in der allgemeinen Verwaltung
Aufgrund des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes
in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 25), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), verordnet
der Minister des Innern und für Sport im Einvernehmen mit dem
Direktor des Landespersonalamtes und der Landespersonalkommission:
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des mittleren
Dienstes in der allgemeinen Verwaltung vom 17. Dezember
2003 (StAnz. 2004 S. 167), geändert durch Verordnung vom
22. September 2009 (StAnz. S. 2185), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 34 wie folgt gefasst:
„§ 34 Inkrafttreten“
2. § 34 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠34
Inkrafttreten“
b) Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 3
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Studiengänge
Bachelor of Arts Polizeivollzugsdienst „Schutzpolizei“
und „Kriminalpolizei“
Aufgrund des § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Hessischen Beamtengesetzes
in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 25), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410),
und der Verordnung über die Laufbahnen des hessischen Polizeivollzugsdienstes
vom 27. September 2002 (GVBl. I S. 629), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2009 (GVBl. I
S. 751), verordnet der Minister des Innern und für Sport im Einvernehmen
mit der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, dem
Direktor des Landespersonalamtes und der Landespersonalkommission:
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Studiengänge Bachelor
of Arts Polizeivollzugsdienst „Schutzpolizei“ und „Kriminalpolizei“
vom 13. Juli 2010 (StAnz. S. 2099) wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 44 wie folgt gefasst:
„§ 44 Inkrafttreten“
2. § 44 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Außerkrafttreten“
gestrichen.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 4
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den
gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung für den
Studiengang Bachelor of Arts – Allgemeine Verwaltung
Aufgrund des § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Hessischen Beamtengesetzes
in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 25), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410),
verordnet der Minister des Innern und für Sport im Einvernehmen
mit der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, dem Direktor des
Landespersonalamtes und der Landespersonalkommission:
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst
in der allgemeinen Verwaltung für den Studiengang Bachelor of
Arts – Allgemeine Verwaltung vom 23. Juli 2010 (StAnz. S. 1970)
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 45 wie folgt gefasst:
„§ 45 Inkrafttreten“
2. § 45 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Außerkrafttreten“
gestrichen.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Wiesbaden, den 21. Februar 2013
Der Hessische Minister
des Innern und für Sport
gez. R h e i n
– Gült.-Verz. 3100, 3200, 322 –
StAnz. 11/2013 S. 414

Nr. 11 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Seite 415
303
Öffentliches Vereinsrecht;
h i e r :
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots
des Vereins „Hells Angels MC Charter Flensburg“
und Gläubigeraufruf
Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des
Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts gebe ich nachstehend
die Verfügung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
vom 13. Februar 2013 bekannt:
„Das Verbot des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
vom 21. April 2010 gegen den Verein „Hells Angels MC Charter
Flensburg“ wurde am 19. Mai 2010 im Bundesanzeiger (S. 1774)
bekannt gemacht.
Die gegen das Verbot gerichtete Klage wurde von dem Oberverwaltungsgericht
Schleswig-Holstein durch Urteil vom 19. Juni 2012
abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
vom 16. Juli 2012 ist mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 29. Januar 2013 zurückgewiesen worden. Das Verbot ist damit
unanfechtbar geworden.
I
Verfügung
1. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Hells Angels MC
Charter Flensburg“ laufen den Strafgesetzen zuwider. Der Verein
„Hells Angels MC Charter Flensburg“ richtet sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung.
2. Der Verein „Hells Angels MC Charter Flensburg“ ist verboten.
Er wird aufgelöst.
3. Dem Verein „Hells Angels MC Charter Flensburg“ ist jede Tätigkeit
und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt;
ebenso dürfen seine Kennzeichen weder verbreitet noch öffentlich
oder in einer Versammlung verwendet werden.
4. Das Vermögen des Vereins „Hells Angels MC Charter Flensburg“
wird beschlagnahmt und eingezogen.
5. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit
der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein
„Hells Angels MC Charter Flensburg“ dessen strafrechtswidrige
Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen
zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt
sind.
6. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies
gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.
II
Gläubigeraufruf
Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden gemäß § 15 Abs. 1
der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des
öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert,
– ihre Forderungen bis zum 15. Mai 2013 schriftlich unter Angabe
des Betrages und des Grundes beim Innenministerium des Landes
Schleswig-Holstein anzumelden,
– ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben,
soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung
nach § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist,
– nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften
hiervon beizufügen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 15. Mai
2013 nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes
erlöschen.“
Kiel, den 13. Februar 2013
Innenministerium des Landes
Schleswig-Holstein
Im Auftrag
gez. Meeder
___________________
Wiesbaden, den 21. Februar 2013
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
II 31 – 05 b 06.07 – 01 – 13/001
StAnz. 11/2013 S. 415
304
Berichtigung und Neuabdruck des Erlasses
Ausführung des § 16 Abs. 2 Satz 5 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(HessVwVG);
B e z u g : Erlass vom 5. Februar 2013 (StAnz. S. 340)
Der oben angeführte Erlass wird wie folgt berichtigt:
1. In der lfd. Nr. 5 wird nach den Wörtern „Königstein im Taunus,“
das Wort „Neu-Anspach,“ eingefügt und nach dem Wort „Glashütten,“
wird das Wort „Neu-Anspach,“ gestrichen.
2. In der lfd. Nr. 6 werden nach den Wörtern „kreisangehörigen
Städte“ die Wörter „und Gemeinden“ eingefügt.
3. In der lfd. Nr. 7 werden die Wörter „sowie der Gemeinde“ durch
das Wort „und“ ersetzt.
Da die im Erlass enthaltene Aufstellung nicht korrekt abgedruckt
wurde, wird er nachstehend nochmals vollständig in korrekter Form
mit berichtigtem Inhalt wiedergegeben.
„Ausführung des § 16 Abs. 2 Satz 5 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(HessVwVG);
B e z u g : Erlass vom 6. Dezember 1994 (StAnz. 1995 S. 17), zuletzt
geändert durch Erlass vom 28. März 2012 (StAnz.
S. 438)
Nach § 16 Abs. 2 Satz 5 HessVwVG gebe ich bekannt:
Die Kreiskasse des Landkreises Hersfeld-Rotenburg vollstreckt seit
dem 1. Januar 2013 nicht mehr für die Gemeinde Alheim.
Daher vollstrecken die Kassen der Landkreise für folgende kreisangehörigen
Städte und Gemeinden:
Lfd. Nr.
1 Landkreis Bergstraße für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Bensheim, Bürstadt, Heppenheim,
Lampertheim und Viernheim
2 Landkreis
Darmstadt-Dieburg
für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden
3 Lahn-Dill-Kreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Dillenburg, Herborn und Wetzlar
4 Landkreis Groß-Gerau für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Mörfelden-Walldorf und Rüsselsheim
5 Hochtaunuskreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf,
Königstein im Taunus, Neu-
Anspach, Oberursel (Taunus) und
Usingen sowie der Gemeinden Glashütten,
Schmitten im Taunus, Wehrheim
und Weilrod
6 Landkreis
Limburg-Weilburg
für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Bad Camberg, Limburg a. d. Lahn,
Weilburg und Hadamar sowie der Gemeinden
Hünfelden, Löhnberg, Mengerskirchen,
Merenberg, Selters und
Weinbach
7 Main-Kinzig-Kreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Hanau, Langenselbold, Maintal,
Gelnhausen, Bad Orb, Wächtersbach
und Erlensee
8 Main-Taunus-Kreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden
9 Odenwaldkreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Stadt
Michelstadt
10 Landkreis Offenbach für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Dietzenbach und Neu-Isenburg
11 Rheingau-Taunus-Kreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Idstein und Taunusstein
12 Vogelsbergkreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden

Seite 416 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Nr. 11
13 Wetteraukreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Bad Nauheim, Bad Vilbel, Karben und
Friedberg (Hessen)
14 Landkreis Fulda für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Stadt
Fulda
15 Landkreis
Hersfeld-Rotenburg
für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Bad Hersfeld, Bebra und Rotenburg
an der Fulda sowie der Gemeinde Alheim
16 Landkreis Kassel für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Stadt
Wolfhagen
17 Landkreis
Marburg-Biedenkopf
für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Kirchhain, Marburg, Neustadt (Hessen)
und Stadtallendorf
18 Schwalm-Eder-Kreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Fritzlar, Homberg (Efze), Neukirchen/
Knüllgebirge und Schwalmstadt sowie
der Gemeinden Bad Zwesten, Borken
(Hessen), Edermünde, Jesberg,
Neuental und Wabern
19 Landkreis
Waldeck-Frankenberg
für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Bad Arolsen, Korbach und Bad Wildungen
20 Werra-Meißner-Kreis für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Bad Sooden-Allendorf, Eschwege,
Hessisch Lichtenau, Großalmerode
und Witzenhausen sowie der Gemeinde
Neu-Eichenberg
21 Landkreis Gießen für alle kreisangehörigen Städte und
Gemeinden mit Ausnahme der Städte
Allendorf (Lumda) und Gießen
Meine oben angeführten Erlasse werden aufgehoben.
Wiesbaden, den 5. Februar 2013
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
II 2 – 03 n 10.09 – 01 – 12/002“
Wiesbaden, den 26. Februar 2013
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
II 2 – 03 n 10.09 – 01 – 12/002
Der Verlag
StAnz. 11/2013 S. 415
HESSISCHES MINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND LANDESENTWICKLUNG
305
Antrag der Fraport AG vom 17. September 2012, geändert
mit Schreiben vom 25. Januar 2013, auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
zum Ausbau des Verkehrsflughafens
Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 – PF – 66 p –
V – (Zweite Änderung Abwasserreinigungsanlage);
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 – PF – 66 p – V – hat das
Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
den Plan für den Ausbau des Verkehrs flughafens Frankfurt
Main festgestellt.
Für das gesamte Ausbauvorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG in Verbindung mit
Nr. 14.12.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.
Gegenstand der Planfeststellung ist im Wesentlichen die Errichtung
der Landebahn Nordwest sowie der Bau eines neuen, dritten Terminals
nebst Hochbauzone auf dem südlichen Flughafengelände.
Gegenstand der Planfeststellung ist zudem die Errichtung einer
neuen Abwasserreinigungsanlage, die nach Fertigstellung die bestehende
Abwasserreinigungsanlage des Flughafens ablösen soll.
Mit Schreiben vom 17. September 2012, geändert mit Schreiben
vom 25. Januar 2013, hat die Fraport AG die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
vom 18. Dezember 2007 beantragt. Der
Antrag betrifft die planfestgestellte Abwasserreinigungsanlage und
sieht die Installation einer zusätzlichen Reinigungsstufe vor.
Für die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember
2007 war nach § 3e UVPG zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen
des Änderungsvorhabens auf die Umgebung die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG liegen nicht vor.
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 in
Verbindung mit § 3c UVPG hat ergeben, dass durch die geplante
Änderung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
zu erwarten sind. Daher besteht keine Verpflichtung,
für die beantragte Änderung des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem UVPG durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, den 11. Februar 2013
Hessisches Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung
V 3 – C – 66 p 01.03.04/28
StAnz. 11/2013 S. 416

Nr. 11 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Seite 417
DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN
306
DARMSTADT
Verordnung über die Feststellung des Überschwemmungsgebietes
des Geräthsbaches/Hundsgrabens in den Städten
Langen, Mörfelden-Walldorf und Rüsselsheim sowie den
Gemeinden Egelsbach und Nauheim (Kreise Offenbach und
Groß-Gerau)
Vom 15. Februar 2013
Aufgrund des § 76 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes
(Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar
2012 (BGBl. I S. 21), sowie § 45 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes
(HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), wird verordnet:
§ 1
Feststellung und Abgrenzung
(1) Am Geräthsbach/Hundsgraben wird in den Städten Langen,
Mörfelden-Walldorf und Rüsselsheim sowie den Gemeinden Egelsbach
und Nauheim von km 11,063 bis km 0,000 ein Überschwemmungsgebiet
festgestellt.
(2) Von dem Überschwemmungsgebiet sind folgende Bereiche betroffen:
Gemeinde Egelsbach
Gemarkung Egelsbach Fluren 18 und 20
Stadt Langen
Gemarkung Langen Fluren 31, 32 und 54
Stadt Mörfelden-Walldorf
Gemarkung Mörfelden Fluren 1, 5 bis 8, 10, 11, 15, 16, 22, 23,
25, 28 und 29
Gemeinde Nauheim
Gemarkung Nauheim Flur 15
Stadt Rüsselsheim
Gemarkung
Rüsselsheimer Wald Flur 4.
Das Gewässerbett gehört nicht zum Überschwemmungsgebiet.
Gleiches gilt für das jeweilige Gewässerbett der einmündenden
Nebengewässer.
(3) Grundlage des Überschwemmungsgebietes ist ein 100-jährliches
Überschwemmungsereignis. Bei weitergehenden Überschwemmungsereignissen
oder bei Versagen der technischen Hochwasserschutzanlagen
kann es auch zur Überflutung von Gebieten außerhalb
des Überschwemmungsgebietes kommen.
(4) Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes ergeben sich aus
den Katasterkarten im Maßstab 1 : 2.500 (Karten-Nr. 2 bis 7) sowie
im Maßstab 1 : 1.500 (Karten-Nr. 1). Sie sind durch eine rote, durchgezogene
Linie gekennzeichnet.
(5) Diese Karten sowie eine Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000
sind Bestandteile dieser Verordnung. Sie werden beim
Regierungspräsidium Darmstadt
– Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt –
– obere Wasserbehörde –
Wilhelminenstraße 1–3
64283 Darmstadt,
beim
Gemeindevorstand der Gemeinde Egelsbach
Freiherr-vom-Stein-Straße 13
63329 Egelsbach,
beim
Magistrat der Stadt Langen
Südliche Ringstraße 80
63225 Langen,
beim
Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf
Rathaus Mörfelden
Westendstraße 8
64546 Mörfelden-Walldorf,
beim
Gemeindevorstand der Gemeinde Nauheim
Weingartenstraße 46-50
64569 Nauheim
und beim
Magistrat der Stadt Rüsselsheim
Marktplatz 4
65428 Rüsselsheim
archivgemäß verwahrt und können bei diesen Verwahrstellen während
der Dienststunden von jeder Person eingesehen werden.
Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich bei
1. dem Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
– Wasser und Bodenschutz –
– untere Wasserbehörde –
Wilhelm-Seipp-Straße 4
64521 Groß-Gerau
2. dem Kreisausschuss des Kreises Offenbach
– untere Wasserbehörde –
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach
3. dem Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
– Amt für den ländlichen Raum –
Jägertorstraße 207
64289 Darmstadt
4. dem Kreisausschuss des Hochtaunuskreises
– Fachbereich ländlicher Raum –
Ludwig-Erhard-Anlage 1-5
61352 Bad Homburg v. d. Höhe
5. dem Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
– untere Bauaufsichtsbehörde –
Wilhelm-Seipp-Straße 4
64521 Groß-Gerau
6. dem Kreisausschuss des Kreises Offenbach
– untere Bauaufsichtsbehörde –
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Staatsanzeiger
für das Land Hessen in Kraft.
Darmstadt, den 15. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
gez. Johannes B a r o n
Regierungspräsident
StAnz. 11/2013 S. 417
307
Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Nach § 10 Abs. 7 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG) und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
(9. BImSchV) wird folgende Geneh migung nach § 4 BImSchG
vom 22.02.2013 hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Genehmigungsbescheides
lautet:
„Der Rhein-Main Deponie GmbH, Flörsheim-Wicker, Steinmühlenweg
5, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gerd Mehler,
im Folgenden als Betreiberin bezeichnet, wird nach Maßgabe der
unter Abschnitt III dieses Bescheides aufgeführten Pläne, Zeichnungen
und Beschreibungen und unter den in Abschnitt IV festgesetzten
Nebenbestimmungen die Genehmigung erteilt, auf dem
Grundstück in 61267 Neu-Anspach, außerhalb (Deponiebereich
Brandholz), Gemarkung Westerfeld, Flur 1, Flurstück 13/1, 8 (teilweise),
12/1 (teilweise) die bestehende Übergabe-Sammelstelle für
Elektro- und Elektronikaltgeräte sowie den bestehenden Elektrozerlege-
und Demontagebetrieb nach Maßgabe dieses Bescheides
zu betreiben.
Die Genehmigung berechtigt
• zu einer Jahresdurchsatzleistung der Übergabe-Sammelstelle
für Elektro- und Elektronikaltgeräte und des Elektrozerlegeund
Demontagebetriebes von insgesamt maximal 7.500 t, wobei
die Jahresdurchsatzleistung des Elektrozerlege- und Demontagebetriebes
maximal 5.000 t beträgt.

Seite 418 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Nr. 11
• zur Lagerung von gefährlichen Abfällen in den Betriebseinheiten
BE III (Verteilerbereich) und BE IV (Lagerbereich/Stellfläche
für Behältnisse/Sammel-Contai ner) in einer Menge von
insgesamt maximal 150 t und in der Betriebseinheit BE VI (Bereitstellungsfläche
für Container) in einer Menge von maximal
600 t.
• zur Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen in der Betriebseinheit
BE VI (Bereitstellungsfläche für Container) in einer
Menge von maximal 600 t (die Gesamtlagerkapazität der Betriebseinheiten
BE III (Verteilerbereich), BE IV (Lagerbereich/
Stellfläche für Behältnisse/Sammel-Container) und BE VI (Bereitstellungsfläche
für Container) beträgt für nicht gefährliche
Abfälle insgesamt 630 t).
Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) hat die Betreiberin
zu tragen.
Die Kostenfestsetzung ergeht in einem gesonderten Bescheid.“
Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen und ist
mit der nachfol genden Rechtsbehelfsbelehrung versehen:
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
Klage bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße
18, 60486 Frankfurt am Main, erhoben werden.“
Eine Durchschrift dieses Genehmigungsbescheides liegt vom Tage
nach der Bekanntmachung an zwei Wochen (vom 12. März 2013 bis
25. März 2013) beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung
Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, Lessingstraße 16-18, 65189
Wiesbaden, Zimmer 258) aus und kann dort während der Dienststunden
eingesehen werden.
Hinweis:
Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber
Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.
Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist
am 26. März 2013 und läuft bis zum 26. April 2013.
Bis zum Ablauf der Klagefrist können der Bescheid und seine Begründung
von den Personen, die Einwendungen gegen das Vorhaben
erhoben haben, unter folgender Adresse schriftlich angefordert
werden: Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz
und Umwelt Wiesbaden, Lessingstraße 16-18, 65189 Wiesbaden.
Dabei ist das unten stehende Aktenzeichen anzugeben.
Innerhalb der Klagefrist können diejenigen, die schriftlich Einwendungen
gegen das Vorhaben erhoben haben, Klage einlegen.
Wiesbaden, den 11. März 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden
IV/Wi 42 100 g 10.23 – RMD – Brandholz
StAnz. 11/2013 S. 417
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt
IV/Da 43.1 – 53 e 621 – 8/12 – Szamatulski Automobile – 1
StAnz. 11/2013 S. 418
309
Vorhaben der Wagner Rohstoffe GmbH;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Wagner Rohstoffe GmbH, Carl-Benz-Straße 1, 60314 Frankfurt
am Main, beabsichtigt, ihre Anlage zur Lagerung, Behandlung (Sortieren)
und zum Umschlag von Kabeln, Eisen- und Nichteisen-
Schrotten und Anlage zur Lagerung von Verpackungsmaterial,
Kartonagen, Hölzern, Bauabfällen und gefährlichen Abfällen durch
folgende Maßnahmen wesentlich zu ändern:
• Neubau einer Späne-Lagerhalle im Bereich des angrenzenden
Grundstücks Carl-Benz-Straße 3 sowie Integration einer Werkstatt
mit Brückenkran und Öllagerraum in der Halle und das
Abstellen des vorhandenen Dieseltanks auf der Decke der Werkstatt.
Die Anlage befindet sich auf dem Gelände Carl-Benz-Straße 1 in
60314 Frankfurt am Main, Gemarkung: Fechenheim, Flur: 3, Flurstück:
4/4 teilweise, 5/1, 5/3, 5/4, 6/1 teilweise, 6/2 und 7 teilweise.
Bei der Anlage zur Lagerung, Behandlung (Sortieren) und zum
Umschlag von Kabeln, Eisen- und Nichteisen-Schrotten und der
Anlage zur Lagerung von Verpackungsmaterial, Kartonagen, Hölzern,
Bauabfällen und gefährlichen Abfällen handelt es sich um ein
Vorhaben nach Nr. 8.7.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG).
Für dieses Änderungsvorhaben war nach § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV
zu prüfen, ob mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig
machen. Die Prüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
nicht zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht erforderlich ist.
Diese Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar.
Frankfurt am Main, den 25. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt
IV/F 42.2 – 100 g 14.05 – Wagner – 2
StAnz. 11/2013 S. 418
308
Antrag der Firma Automobile Technik und Innovation GmbH,
Messenhäuser Straße 47, 63322 Rödermark, zur Errichtung
und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von brennbaren
Gasen (Propan/Butan), bestehend aus einem erdgedeckten
Flüssiggaslagerbehälter mit einem Inhalt von maximal 27 t
und einer Flüssiggastankstelle für Pkw und Lkw auf dem
Grundstück 63322 Rödermark-Urberach, Messenhäuser
Straße 47, Flur 8, Flurst.-Nr. 168/2, 168/10, 140/1 und 140/10;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Anlage soll nach Bescheiderteilung errichtet und in Betrieb
genommen werden.
Dieses Vorhaben bedarf nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG) in Verbindung mit Nr. 9.1, Spalte 2 b) des Anhangs
der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
(4. BImSchV) der Genehmigung durch das Regierungspräsidium
Darmstadt.
Für dieses Vorhaben war nach § 3e in Verbindung mit § 3c des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen,
ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung
eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die standortbezogene
Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die
nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt,
dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
310
Vorhaben der BASF Lampertheim GmbH;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die BASF Lampertheim GmbH beabsichtigt, eine Gasturbine mit
22,5 Megawatt Feuerungswärmeleistung zu errichten und zu betreiben.
Das Vorhaben soll in 68623 Lampertheim, Chemiestraße
22, realisiert werden.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob die zu erwartenden
Umweltauswirkungen des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordern.
Eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das
Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind. Daher
wird festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Darmstadt, den 27. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt
IV/Da 43.1 – 53 e 621 – BASF (CWL) – 29 k
StAnz. 11/2013 S. 418

Nr. 11 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Seite 419
311
Anerkennung der Emma und Wilhelm Spahn-Stiftung, Sitz
Obertshausen, als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen
Rechts
Nach § 80 BGB in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung
des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634)
und § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966
(GVBl. I S. 77) in der derzeit gültigen Fassung habe ich die mit
Stiftungsgeschäft und Stiftungsverfassung vom 19. Februar 2013
errichtete Emma und Wilhelm Spahn-Stiftung mit Sitz in Obertshausen
mit Stiftungsurkunde vom 26. Februar 2013 als rechtsfähig
anerkannt.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
I 13 – 25 d 04/11 – (8) – 62
StAnz. 11/2013 S. 419
312
Genehmigung der Auflösung des Schlachtviehversicherungsvereins
Hofgeismar
Die Mitgliederversammlung des Schlachtviehversicherungsvereins
Hofgeismar hat am 30. November 2012 die Auflösung des Vereins
zum gleichen Datum beschlossen. Hierzu habe ich die aufsichtsbehördliche
Genehmigung erteilt.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 39 i 02/01 (20) – 18
StAnz. 11/2013 S. 419
313
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-
Handwerksgesetz – SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Thorsten Acker mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Frankfurt 46 bestellt. Die Bestellung ist befristet
bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 419
314
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-
Handwerksgesetz – SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Michael Berz mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Darmstadt 18 bestellt. Die Bestellung ist befristet
bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 419
315
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-
Handwerksgesetz – SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Martin Vogel mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Main-Taunus 10 bestellt. Die Bestellung ist
befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 419
316
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-
Handwerksgesetz – SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Torsten Gölz mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Darmstadt 2 bestellt. Die Bestellung ist befristet
bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 419
317
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-
Handwerksgesetz – SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Maik Wachter mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Darmstadt 31 bestellt. Die Bestellung ist befristet
bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 419
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Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz
– SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Andreas Kofler mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Hochtaunuskreis 22 bestellt. Die Bestellung ist
befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 419
319
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz
– SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Thomas Wendel mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Limburg-Weilburg 2 bestellt. Die Bestellung ist
befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 419

Seite 420 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Nr. 11
320
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz
– SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Thomas Scherzinger mit
Wirkung vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Limburg-Weilburg 16 bestellt. Die
Bestellung ist befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 420
324
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz
– SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Timo Schleinig mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Offenbach am Main 2 bestellt. Die Bestellung
ist befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 420
321
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz
– SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Sven Burster mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Main-Kinzig-Kreis 1 bestellt. Die Bestellung
ist befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 420
325
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz
– SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Patrick Schmidt mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Offenbach 13 bestellt. Die Bestellung ist
befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 420
322
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz
– SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Herr Bernd Schäfer mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Main-Kinzig-Kreis 34 bestellt. Die Bestellung
ist befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 420
323
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz
– SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467) wurde Herr Bernd Seipel mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk Main-Kinzig-Kreis 35 bestellt. Die Bestellung
ist befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 420
326
Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin
Nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht und
die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz
– SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2467), wurde Frau Petra Wüst-Hirt mit Wirkung
vom 1. März 2013 zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin
für den Kehrbezirk Wiesbaden 11 bestellt. Die Bestellung
ist befristet bis zum 29. Februar 2020.
Darmstadt, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Darmstadt
III 32 – 65 a 04/11
StAnz. 11/2013 S. 420
327
GIESSEN
Anordnung über die Zusammenfassung der Stadt Wetzlar
und des Lahn-Dill-Kreises zu einem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk
Vom 20. Februar 2013
Aufgrund des § 85 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005
(GVBl. I S. 14), geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2012
(GVBl. S. 581) wird angeordnet:
§ 1
Die Stadt Wetzlar und der Lahn-Dill-Kreis werden zu einem gemeinsamen
Ordnungsbehördenbezirk für die Aufgaben der Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde
zusammengefasst.
§ 2
Die Aufgaben des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks sind auf
die Aufgaben nach §§ 1, 6 Abs. 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes

Nr. 11 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Seite 421
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I
S. 310, 919) in Verbindung mit der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), der Verordnung zur Durchführung
des HSOG vom 12. Juni 2007 (GVBl. I S.323) und der Verordnung
zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten vom
12. November 2007 (GVBl. I S. 800), geändert durch Verordnung
vom 26. September 2012 (GVBl. S. 328), in der jeweils geltenden
Fassung beschränkt.
§ 3
Die Aufgaben des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks werden
durch den Landrat des Lahn-Dill-Kreis wahrgenommen.
§ 4
Die Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger
für das Land Hessen in Kraft.
Gießen, den 20. Februar 2013
Regierungspräsidium Gießen
gez. Dr. Witteck
Regierungspräsident
StAnz. 11/2013 S. 420
329
Staatliche Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
nach §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Vermeidung
und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
(Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG)
Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 wurde die Beratungsstelle des
• Diakonischen Werks
Bergstraße
Riedstraße 1
64625 Bensheim
als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle staatlich anerkannt.
Kassel, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Kassel
Dezernat 16 – 18 h 04/97
StAnz. 11/2013 S. 421
328
KASSEL
Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Nach § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
(9. BImSchV) wird folgende Genehmigung vom 31. Januar 2013
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Genehmigungsbescheides
lautet:
Auf Antrag vom 1. Juni 2012, zuletzt ergänzt am 8. Juni 2012, wird
der Neudorfer Windkraft GmbH & Co.KG, Uhlenflucht 7, 34474
Diemelstadt, vertreten durch Herrn Friedrich-Wilhelm Brühne, als
zur Geschäftsführung Berechtigten nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) die Genehmigung erteilt, auf folgendem
Grundstück eine Windkraftanlage (WKA) inklusive Nebeneinrichtungen
zu errichten und zu betrei ben.
WKA 24: Grundstück in 34454 Bad Arolsen, Gemarkung Kohlgrund,
Flur 4, Flurstück 32, G.-K.-Koordinate
3495517/5701006
Diese Genehmigung ergeht nach Maßgabe der unter Abschnitt III
dieses Bescheides aufgeführ ten Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen
und unter den in Abschnitt IV. festgesetzten Nebenbestimmungen.
Die Genehmigung berechtigt zur Errichtung und zum Betrieb einer
Windkraftanlage des Typs NORDEX N117/2400 mit 2400 kW Nennleistung,
140,60 m Nabenhöhe und 116,80 m Rotordurchmesser an
dem gemäß Antragsunterlagen ausgewiesenen Standort einschließlich
Kranstell- und Montageflächen sowie Transformatorstation
auf dem Anlagengrund stück wie in Kapiteln 5, 6, 18 und 19
der Antragsunterlagen dargestellt.
Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen und ist
mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
Klage bei dem Verwal tungsgericht in Kassel, Tischbeinstraße
32, 34121 Kassel, erhoben werden.
Eine Durchschrift dieses Genehmigungsbescheides liegt vom Tage
nach der Bekanntmachung an zwei Wochen von Dienstag, 12. März
2013 (erster Tag) bis zum Montag, 25. März 2013 (letzter Tag) beim
Regierungspräsidium Kassel, Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz,
Steinweg 6, 34117 Kassel, im Raum 806 aus und kann dort
während der Dienststunden eingesehen werden.
Hinweis:
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber
Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.
Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist
am 26. März 2013 und läuft bis zum 25. April 2013.
Kassel, den 15. Februar 2013
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung III – Umwelt- und Arbeitsschutz
33/Ks – 53 e 621 – 1.1 – NeudorferWindkraft – 1
WKA N117 – Arolsen – Sb
StAnz. 11/2013 S. 421
330
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht
und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November
2008 (BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Michael Benkner mit
Wirkung vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk FD 10 des Landkreises Fulda bestellt.
Die Bestellung ist befristet bis zum 29. Februar 2020.
Kassel, den 27. Februar 2013
Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – FD 10
StAnz. 11/2013 S. 421
331
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht
und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November
2008 (BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Dirk Etzel mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk FD 18 des Landkreises Fulda bestellt. Die Bestellung
ist befristet bis zum 29. Februar 2020.
Kassel, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – FD 18
StAnz. 11/2013 S. 421
332
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht
und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November
2008 (BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Tommy Schwarz mit
Wirkung vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk MR 11 des Landkreises Marburg-
Biedenkopf bestellt. Die Bestellung ist befristet bis zum 29. Februar
2020.
Kassel, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – MR 5
StAnz. 11/2013 S. 421

Seite 422 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Nr. 11
333
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht
und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November
2008 (BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Volker Achenbach mit
Wirkung vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk MR 9 des Landkreises Marburg-
Biedenkopf bestellt. Die Bestellung ist befristet bis zum 29. Februar
2020.
Kassel, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – KSS 18
StAnz. 11/2013 S. 422
334
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Nach §§ 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Berufsrecht
und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
– SchfHwG) in der Fassung vom 26. November
2008 (BGBl. I S. 2253) habe ich Herrn Michael Heise mit Wirkung
vom 1. März 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
für den Kehrbezirk KSL 24 des Landkreises Kassel bestellt.
Die Bestellung ist befristet bis zum 29. Februar 2020.
Kassel, den 26. Februar 2013
Regierungspräsidium Kassel
15.1 – 65 a 04.09 – KBZ – KSL 24
StAnz. 11/2013 S. 422
HESSEN MOBIL – STRASSEN- UND VERKEHRSMANAGEMENT
335
K 120 – Ausbau der freien Strecke zwischen der B27 und
Fulda, Stadtteil Dietershan;
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Der Landkreis Fulda, vertreten durch Hessen Mobil, beabsichtigt,
die Kreisstraße K 120 auszubauen. Für diese Baumaßnahme soll
eine Entscheidung von Hessen Mobil Fulda über das Entfallen der
Planfeststellung und der Plangenehmigung nach § 33 Abs. 1 des
Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der Fassung vom 8. Juni
2003 (GVBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
vom 16. Dezember 2011 (GVBI. I S. 817), in Verbindung mit § 74
Abs. 7 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG)
in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18) herbeigeführt
werden.
Gegenstand der Baumaßnahme ist der Ausbau der K 120 zwischen
Netzknoten (NK) 5424/108 und NK 5324/005 auf bestehender
Trasse zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Für das Vorhaben war nach § 33 Abs. 3 Satz 3 HStrG in Verbindung
mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt
durch Art. 2 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBI. I S. 1726)
geändert worden ist, zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen
des Vorhabens auf die Umgebung die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 33 Abs. 3 Satz
3 HStrG hat ergeben, dass durch das oben genannte Vorhaben keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind,
so dass keine Verpflichtung besteht, für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem UVPG durchzuführen.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nach § 3a
UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.
Fulda, den 21. Februar 2013
Hessen Mobil Fulda
20 g – K 120 – PL 8.9 Le
StAnz. 11/2013 S. 422

Nr. 11 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Seite 423
336
HESSISCHER VERWALTUNGSSCHULVERBAND
Fortbildungsveranstaltungen des Verwaltungsseminars
Frankfurt im April 2013
Management und Verwaltungssteuerung
Vom Kollegen/Von der Kollegin zur Führungskraft
Termin: 18. und 19. April 2013
Seminarleitung: Rena Linkersdörfer
Seminarnummer: FM-10-00-0030-1301
Gebühr:
296 Euro p. P. für Mitglieder/
360 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Sitzungen effizient durchführen
Termin: 15. April 2013
Seminarleitung: Georg Franke
Seminarnummer: FM-10-00-0070-1301
Gebühr:
116 Euro p. P. für Mitglieder/
148 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Vom Frust zur Lust – gelungene Besprechungen und Teamsitzungen
Termin: 16. und 17. April 2013
Seminarleitung: Manfred Ebert-Gottier
Seminarnummer: FM-10-00-0080-1301
Gebühr:
296 Euro p. P. für Mitglieder/
360 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Der „Einheitliche Ansprechpartner“ – Aspekte zu der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Termin: 29. und 30. April 2013
Seminarleitung: Manfred Ebert-Gottier
Seminarnummer: FM-10-00-0220-1301
Gebühr:
296 Euro p. P. für Mitglieder/
360 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Zwischen Fürsorgepflicht und Leistungsanspruch – Umgang mit
psychischen Belastungen am Arbeitsplatz
Termin: 8. April 2013
Seminarleitung: Rena Linkersdörfer
Seminarnummer: FM-10-00-0290-1301
Gebühr:
185 Euro p. P. für Mitglieder/
225 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Gesundheitsförderung als Führungsaufgabe
Termin: 22. und 23. April 2013
Seminarleitung: Rena Linkersdörfer
Seminarnummer: FM-10-00-0310-1301
Gebühr:
296 Euro p. P. für Mitglieder/
360 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Coaching für Führungskräfte in Veränderungsprozessen, Ein Gruppencoaching
Starttermin: 12. April 2013
Seminarleitung: Heinz Schostok
Seminarnummer: FM-10-00-0360-1301
Gebühr:
888 Euro p. P. für Mitglieder/
1.080 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Pressetexte auf den Punkt gebracht
Starttermin: 9. April 2013
Seminarleitung: Hanna Meid
Seminarnummer: FM-10-00-0500-1301
Gebühr:
160 Euro p. P. für Mitglieder/
192 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Kommunikation
Professionelle Gesprächsführung
Termin: 22. April 2013
Seminarleitung: Marion Lemper-Pychlau
Seminarnummer: FM-15-05-0060-1301
Gebühr:
148 Euro p. P. für Mitglieder/
180 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Verhaltens- und Argumentationstraining
Termin: 23. April 2013
Seminarleitung: Waltraud Schindler
Seminarnummer: FM-15-05-0080-1301
Gebühr:
116 Euro p. P. für Mitglieder/
148 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Schlagfertig werden
Termin: 26. April 2013
Seminarleitung: Marion Lemper-Pychlau
Seminarnummer: FM-15-05-0100-1301
Gebühr:
111 Euro p. P. für Mitglieder/
135 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Einführung in systemisches Denken und Handeln – Mittel und Wege
zur Bewältigung komplexer Situationen
Termin: 15. und 16. April 2013
Seminarleitung: Claus Triebiger
Seminarnummer: FM-15-05-0245-1301
Gebühr:
200 Euro p. P. für Mitglieder/
264 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Gesundheit
Frische Farbe für die grauen Zellen
Termin: 18. April 2013
Seminarleitung: Henrike Graef
Seminarnummer: FM-15-15-0025-1301
Gebühr:
148 Euro p. P. für Mitglieder/
180 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Entspanntes und vitales Sehen am Computer
Termin: 18. April 2013
Seminarleitung: Ursula Glücklich-Heßdörfer
Seminarnummer: FM-15-15-0040-1301
Gebühr:
140 Euro p. P. für Mitglieder/
172 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Bewegung am Arbeitsplatz
Termin: 16. April 2013
Seminarleitung: Stephanie Köhler
Seminarnummer: FM-15-15-0120-1301
Gebühr:
148 Euro p. P. für Mitglieder/
180 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Burn on!
Termin: 30. April 2013
Seminarleitung: Lothar Hain
Seminarnummer: FM-15-15-0160-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Internet und Informationstechnik
Office 2010 Umsteiger Crashkurs von Office XP / 2003
Termin: 10. April 2013
Seminarleitung: Rainer Bossle
Seminarnummer: FM-20-05-0180-1301
Gebühr:
116 Euro p. P. für Mitglieder/
148 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Outlook 2010 – Mehr als nur ein elektronischer Postbote
Termin: 25. April 2013
Seminarleitung: Matthias Glock
Seminarnummer: FM-20-05-0190-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Datenschutz
Praxiswissen für behördliche Datenschutzbeauftragte – Vorabkontrolle
und Verfahrensverzeichnis
Termin: 10. April 2013
Seminarleitung: Ute Arlt
Seminarnummer: FM-20-15-0060-1301

Seite 424 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Nr. 11
Gebühr:
81 Euro p. P. für Mitglieder/
105 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Personal
Ziele vereinbaren – fair und kooperativ
Termin: 11. April 2013
Seminarleitung: Hans-Georg Reifenberger
Seminarnummer: FM-25-00-0105-1301
Gebühr:
148 Euro p. P. für Mitglieder/
180 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Steuerfragen für Personalsachbearbeiter/-innen
Termin: 10. und 11. April 2013
Seminarleitung: Monika Schwebel, Ilka Scheu und Meike Wörner
Seminarnummer: FM-25-00-0200-1301
Gebühr:
200 Euro p. P. für Mitglieder/
264 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB
IX
Termin: 25. April 2013
Seminarleitung: Valentin Trunk
Seminarnummer: FM-25-00-0260-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Betriebswirtschaft
Diagramme mit Excel und Powerpoint – Zahlen werden zu Bildern
Termin: 18. und 25. April 2013
Seminarleitung: Uwe Daneke
Seminarnummer: FM-30-05-0550-1301
Gebühr:
150 Euro p. P. für Mitglieder/
198 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Finanzen
Kaufmännische Buchführung – Basisseminar
Termin: 15. – 17. April 2013
Seminarleitung: Sylvia Hornung
Seminarnummer: FM-30-10-0060-1301
Gebühr:
300 Euro p. P. für Mitglieder/
396 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Update: Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
(HGO- und GemHVO-Novelle 2012)
Termin: 15. April 2013
Seminarleitung: Jürgen Watz
Seminarnummer: FM-30-10-0130-1301
Gebühr:
148 Euro p. P. für Mitglieder/
180 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Grundlagen des kommunalen Steuerrechts und der Abgabenordnung
Termin: 11., 12., 18. und 19. April 2013
Seminarleitung: Stefan Meibom
Seminarnummer: FM-30-10-0220-1301
Gebühr:
336 Euro p. P. für Mitglieder/
432 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gewerberecht – Basisseminar
Termin: 10., 17. und 24. April 2013
Seminarleitung: Wolfgang Scriba
Seminarnummer: FM-35-05-0060-1302
Gebühr:
225 Euro p. P. für Mitglieder/
297 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung
sowie auf Antrag durch Einbürgerung
Termin: 8. und 9. April 2013
Seminarleitung: Peter Schlotzer
Seminarnummer: FM-35-05-0140-1301
Gebühr:
200 Euro p. P. für Mitglieder/
264 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Schilderwaldnovelle – Neue StVO zum 1. April 2013
Termin: 11. April 2013
Seminarleitung: Bernhard König
Seminarnummer: FM-35-05-0230-1302
Gebühr:
140 Euro p. P. für Mitglieder/
172 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Zivilrecht
Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung
Termin: 16. April 2013
Seminarleitung: Dirk Schulz
Seminarnummer: FM-35-25-0080-1301
Gebühr:
148 Euro p. P. für Mitglieder/
180 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Gefahrgut
Gefährliche Güter im kommunalen Bereich – Schulung/Unterweisung
nach Kapitel 1.3 u. Abschnitt 8.2.3 ADR, §§ 27, 29 GGVSEB
in Verbindung mit § 9 OWiG
Termin: 17. April 2013
Seminarleitung: Walter Siebenhüner
Seminarnummer: FM-35-35-0020-1301
Gebühr:
116 Euro p. P. für Mitglieder/
148 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Soziales
Das Unterhaltsvorschussgesetz – Neuausrichtung des Verwaltungshandelns
bei der Gesetzesdurchführung in der Praxis
Termin: 23. und 24. April 2013
Seminarleitung: Werner Rudolph
Seminarnummer: FM-40-00-0080-1301
Gebühr:
200 Euro p. P. für Mitglieder/
264 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft im Sinne von § 1
Abs. 3 UVG
Termin: 22. April 2013
Seminarleitung: Werner Rudolph
Seminarnummer: FM-40-00-0090-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Natur und Umwelt
Das Vorverfahren in der bauordnungsrechtlichen Praxis (inklusive
Workshop)
Termin: 10., 17. und 24. April 2013
Seminarleitung: Michael Becker
Seminarnummer: FM-45-00-0040-1301
Gebühr:
225 Euro p. P. für Mitglieder/
297 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Besondere Zielgruppen
Ausbilder/-innen
Coaching Seminar für Ausbilder/-innen
Termin: 25. April 2013
Seminarleitung: Ralf Spiegel
Seminarnummer: FM-50-10-0020-1301
Gebühr:
262 Euro p. P. für Mitglieder/
346 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Verhaltensauffälligkeiten bei Auszubildenden!
Was kann ich als Ausbilder/-in tun? – Ein Gruppencoaching Workshop
Termin: 25. April 2013
Seminarleitung: Ralf Spiegel
Seminarnummer: FM-50-10-0020-1301
Gebühr:
148 Euro p. P. für Mitglieder/
180 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Bürgerbüro
Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit (insbesondere bei Passausstellung)
sowie Eintragung von Mehrstaatigkeit im Melderegister
– Kurzseminar
Termin: 17. April 2013
Seminarleitung: Peter Schlotzer
Seminarnummer: FM-50-15-0060-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Nr. 11 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 11. März 2013 Seite 425
Frauenbeauftragte
Die Arbeit der Frauenbeauftragten in der Verwaltung
Termin: 9. und 16. April 2013
Seminarleitung: Brigitte Hartwig und Katja Mittermüller
Seminarnummer: FM-50-20-0020-1301
Gebühr:
296 Euro p. P. für Mitglieder/
360 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Frauen in Führungspositionen
Termin: 22. und 23. April 2013
Seminarleitung: Ursula della Fiora
Seminarnummer: FM-50-20-0080-1301
Gebühr:
232 Euro p. P. für Mitglieder/
296 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Hilfspolizei
Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr
Termin: 24. bis 26. April 2013
Seminarleitung: Heike Vittinghoff-Kappel und Birgit Gruber
Seminarnummer: FM-50-25-0040-1302
Gebühr:
444 Euro p. P. für Mitglieder/
540 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr – Aufbauseminar
Termin: 29. und 30. April 2013
Seminarleitung: Heike Vittinghoff-Kappel
Seminarnummer: FM-50-25-0060-1301
Gebühr:
200 Euro p. P. für Mitglieder/
264 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Rechte der Ordnungspolizei
Termin: 9. und 10. April 2013
Seminarleitung: Dirk Weingarten
Seminarnummer: FM-50-25-0090-1301
Gebühr:
264 Euro p. P. für Mitglieder/
328 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen und Zeugen
Termin: 29. April 2013
Seminarleitung: Michael Zammert
Seminarnummer: FM-50-25-0240-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Als Zeugin/als Zeuge vor Gericht
Termin: 22. April 2013
Seminarleitung: Michael Zammert
Seminarnummer: FM-50-25-0260-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Mandatsträger/-innen
Einführung in die kommunale Doppik für Mandatsträger
Termin: 15. April 2013
Seminarleitung: Matthias Glock
Seminarnummer: FM-50-30-0080-1301
Gebühr:
100 Euro p. P. für Mitglieder/
132 Euro p. P. für Nichtmitglieder
Anmeldungen nehmen wir ab sofort gerne an. Unsere Kontaktdaten:
Verwaltungsseminar Frankfurt, Niddagaustraße 32-38, 60489
Frankfurt am Main, oder per Fax: 069 7894748, per E-Mail: frankfurt@hvsv.de,
cornelia.buchta@hvsv.de, semanta.dejanovic@hvsv.
de. Telefonische Beratung erhalten Sie von Frau Buchta und Frau
Dejanović, Telefon: 069 – 978461 – 11/– 17.
Bitte fordern Sie ausführliche Seminarbeschreibungen an! Aktuelle
Seminarangebote sowie unser gesamtes Fortbildungsprogramm
finden Sie auch unter www.hvsv.de.
Frankfurt am Main, den 25. Februar 2013
Hessischer Verwaltungsschulverband
Verwaltungsseminar Frankfurt
StAnz. 11/2013 S. 423
BUCHBESPRECHUNGEN
Strafgesetzbuch. Von Holger Matt und Joachim Renzikowski. 2013,
XXIV, 2811 S. (Ln.), 245 Euro. Verlag C. H. Beck; ISBN 978-3-8006-
3603-7.
Ein neuer Kommentar des Strafgesetzbuchs muss seinen Platz in einem
unter bewährten Werken aufgeteilten Markt finden. Diese Positionierung
wird dem hier anzuzeigenden Werk gelingen; sein besonderes
Merkmal ist seine überaus gute Lesbarkeit.
Nach einer konzentrierten Einleitung zu Sinn und Zweck staatlichen
Strafens, zu dem Schutzcharakter von Strafrecht und zur Straftat als
schuldhafter Normverletzung kommentiert das Werk in der für Gesetzeskommentare
üblichen Einzelnormdarstellung die Paragraphen des
Strafgesetzbuches.
Die Vorschriften des Allgemeinen Teils werden in klar gegliederten
Einzelkommentierungen abgehandelt. Die Ausführungen nehmen in
zahlreichen Passagen eher den Charakter von kurzen Aufsätzen als von
Kommentierungen ein, was zu einer hervorragenden Lesbarkeit und
Verständlichkeit führt. Über viele Rechtsfiguren und Vorschriften kann
man sich fast wie in einem Lehrbuch umfassend kundig machen. Dogmatische
Zusammenhänge werden ebenso aufgezeigt wie die den einzelnen
Strafvorschriften zugrunde liegenden rechtstatsächlichen Verhältnisse.
Dank der klaren Gliederung und der Zwischenüberschriften
findet aber auch der eilige Nutzer stets die Erörterung des Problems,
das er konkret zu lösen hat.
Die Strafvorschriften des Besonderen Teiles werden in sich geschlossen
dargestellt, wobei sie weitgehend einer einheitlichen Gliederung folgen.
Einer allgemeinen Einführung schließen sich Ausführungen zum objektiven
und sodann zum subjektiven Tatbestand an. Abgerundet werden
die Einzelkommentierungen mit Ausführungen zu ergänzenden Problembereichen
wie Versuchsstrafbarkeit, Konkurrenzen, Rechtsfolgen
oder Prozessualem. Anhand dieser übersichtlichen und gleichmäßigen
Gliederung lässt sich schnell die Stelle finden, an der man eine Antwort
auf eine konkrete Frage findet.
Der Kommentar wird sicherlich – verdientermaßen – seinen festen Platz
unter den StGB-Kommentaren einnehmen und weitere Auflagen erfahren.
Für diese könnte erwogen werden, etwas mehr Nachweise aus der
Rechtsprechung zu zitieren. An zahlreichen Stellen erfolgen zudem
umfangreiche Hinweise auf die gängigen Kommentare und Lehrbücher,
was insbesondere dann nicht immer notwendig erscheint, wenn, wie
größtenteils, schlicht die allgemeine Meinung wiedergegeben wird.
Das Werk kann rundum empfohlen werden. Es bietet zuverlässige Antwort
auf alle gängigen Fragen, die sich bei der Anwendung des StGB
stellen. Der Kommentar ist darüber hinaus derart gut lesbar, dass man
auch ohne konkrete Frage gerne in ihm liest oder aber feststellt, dass
man eigentlich nur schnell einen Punkt nachlesen wollte, sich dabei
aber über die eigentliche Fragestellung hinaus in die Lektüre vertieft
hat.
Renata v. Pückler
Richterin am Amtsgericht, zz. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Nr. 11 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 427
Andere Behörden und Körperschaften
Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke
Dillkreis Süd“
Die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes
„Wasserwerke Dillkreis Süd“ hat in ihrer Sitzung am 13.12.2012
nachstehende
Änderung der
Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes
„Wasserwerke Dillkreis Süd“
in der Fassung vom 1. September 1997,
zuletzt geändert mit Wirkung vom 01.01.2001,
beschlossen:
Der § 1 Name, Sitz wird im Absatz 4 wie folgt geändert:
(4) Das Verbandsgebiet umfasst die nachfolgend aufgeführten Gemeinden
und Städte mit ihren aufgeführten Orts- und Stadtteilen
• Gemeinde Angelburg mit den Ortsteilen Gönnern, Frechenhausen
und Lixfeld
• Stadt Aßlar mit den Stadtteilen Aßlar und Werdorf.
• Gemeinde Breitscheid mit den Ortsteilen Gusternhain, Rabenscheid
und dem Wohnplatz HUB im Ortsteil Breitscheid.
• Gemeinde Dietzhölztal mit den Ortsteilen Ewersbach, Mandeln,
Steinbrücken und Rittershausen.
• Gemeinde Driedorf mit den Ortsteilen Heiligenborn, Mademühlen,
Roth, Waldaubach, Hohenroth und Heisterberg.
• Gemeinde Ehringshausen mit den Ortsteilen Ehringshausen,
Katzenfurt, Greifenthal, Daubhausen, Kölschhausen, Breitenbach
und Dreisbach.
• Gemeinde Eschenburg mit den Ortsteilen Eibelshausen, Eiershausen,
Hirzenhain und Wissenbach.
• Gemeinde Greifenstein mit den Ortsteilen Beilstein, Arborn,
Greifenstein, Nenderoth, Odersberg, Allendorf, Ulm, Holzhausen,
Rodenroth und Rodenberg.
• Stadt Herborn mit den Stadtteilen Guntersdorf, Hirschberg,
Merkenbach und Herborn-Seelbach.
• Stadt Leun mit den Stadtteilen Leun, Bissenberg, Biskirchen
und Stockhausen.
• Gemeinde Sinn mit den Ortsteilen Sinn, Edingen und Fleisbach.
Der § 13 Stimmrecht, Stimmverhältnis, Beitragsverhältnis wird im
Absatz 3 wie folgt geändert:
(3) Die Stimmanteile entsprechen dem Beitragsverhältnis der Verbandsmitglieder.
Das Beitragsverhältnis teilt sich wie folgt auf:
Verbandsmitglied Anteil in %
Gemeinde Angelburg mit den Ortsteilen Gönnern, 3,82
Frechenhausen und Lixfeld
Stadt Aßlar mit den Stadtteilen Aßlar und Werdorf 11,40
Gemeinde Breitscheid mit den Ortsteilen Gusternhain,
Rabenscheid und dem Wohnplatz HUB im
1,44
Ortsteil Breitscheid
Gemeinde Dietzhölztal mit den Ortsteilen Ewersbach,
Mandeln, Steinbrücken und Rittershausen
5,89
Gemeinde Driedorf mit den Ortsteilen Heiligenborn,
Mademühlen, Roth, Waldaubach, Hohenroth
4,80
und Heisterberg

Seite 428 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 11
Verbandsmitglied Anteil in %
Gemeinde Ehringshausen mit den Ortsteilen Ehringshausen,
Katzenfurt, Greifenthal, Daubhau-
19,04
sen, Kölschhausen, Breitenbach und Dreisbach
Gemeinde Eschenburg mit den Ortsteilen Eibelshausen,
Eiershausen, Hirzenhain und Wissenbach
5,98
Gemeinde Greifenstein mit den Ortsteilen Beilstein,
Arborn, Greifenstein, Nenderoth, Odersberg,
10,94
Allendorf, Ulm, Holzhausen, Rodenroth und Rodenberg
Stadt Herborn mit den Stadtteilen Guntersdorf, 10,49
Hirschberg, Merkenbach und Herborn-Seelbach
Stadt Leun mit den Stadtteilen Leun, Bissenberg, 12,88
Biskirchen und Stockhausen
Gemeinde Sinn mit den Ortsteilen Sinn, Edingen 13,32
und Fleisbach
Der § 26 Beiträge wird im Absatz 2 a) wie folgt geändert:
a) dem Wasserbeitrag je cbm gelieferten Wassers in Höhe von 0,91
Euro.
Der § 41 Schlussbestimmungen wird wie folgt erweitert:
Die Satzung zur Änderung der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes
„Wasserwerke Dillkreis Süd“ im Bezug auf § 1 Abs. 4,
§ 13 Abs. 3 und § 26 Abs. 2 a) tritt rückwirkend zum 1. Januar 2002
in Kraft.
Genehmigung
Die vorstehende, in der Verbandsversammlung am 13.12.2012 beschlossene,
Änderung der Verbandssatzung des Wasserbeschaffungsverbandes
Wasserwerke Dillkreis Süd mit Sitz in Sinn vom
10.01.1990, zuletzt geändert am 04.03.2013, wird gem. § 58 Abs. 2
des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 i. d. F.
vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) i. V. m. §§ 5, 7 Abs. 1 Nr. 2 des
Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
(HWVG) vom 16.11.1995 (GVBl. I S. 503) i. d. F. vom 18.06.2009
(GVBl. I S. 227) aufsichtsbehördlich genehmigt und öffentlich bekannt
gemacht.
Die geänderte Verbandssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002
in Kraft.
Gießen, 5. März 2013 Regierungspräsidium Gießen
Im Auftrag
gez. Schneider
Regierungsoberrätin
Bekanntmachung einer Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im
Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis
Limburg-Weilburg
Am Donnerstag, dem 21. März 2013, findet im Raum „U 124“ im
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und
Forsten, Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz, um 10.00 Uhr
eine Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung
statt.
Tagesordnung
Nichtöffentliche Sitzung
1. Verbandsangelegenheiten
Öffentliche Sitzung
1. Begrüßung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Verbandsversammlung
vom 28.11.2012
3. Bericht des Verbandsvorstehers
4. Feststellung des Jahresabschlusses des ZV TKB 2011 sowie Erteilung
der Entlastung
5. Gesellschaft für Tierkörperbeseitigung mbH – Vorberatung Gesellschafterversammlung
– Feststellung Jahresabschluss 2011 der GfT mbH sowie Erteilung
der Entlastung
6. Wünsche und Anregungen
Rivenich, den 27. Februar 2013
Zweckverband Tierkörperbeseitigung
in Rheinland-Pfalz, im Saarland,
im Rheingau-Taunus-Kreis und
im Landkreis Limburg-Weilburg
gez. Manfred S c h n u r
Landrat und Verbandsvorsteher
Öffentliche Ausschreibungen
Baumaßnahme Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Neubau SIT
Vergabenummer 119/754 986 – 17
Gewerk Metallbau- und Schlosserarbeiten
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1 Bezeichnung
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung
e. V., Vergabestelle Bau, z. Hd. Steffi Mühlberg, Hansastraße
27c, 80686 München, Deutschland, Telefon/Telefax
+49 (0)89/1205-3299/+49 (0)89/1205-7518, Internet/Beschafferprofil
www.fraunhofer.de/ausschreibungen
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1.1 Verg.Nr.-Bezeichnung 119/754 986 – 17
Metallbau- und Schlosserarbeiten
II.1.2 Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen
Ort der Ausführung Fraunhofer-Institut SIT, Darmstadt
Rheinstraße 75, 64295 Darmstadt
Maßnahme
Neubau SIT
II.1.8 Aufteilung in Lose Nein, Anzahl Lose 1
II.1.9 Nebenangebote zugelassen
II.2.1 Menge oder Umfang des Auftrages (ca.)
16 Stück Alu-Glas-Innentüren
12 Stück Stahlinnentüren T 90 RS
1 Stück Ganzglastür
ca. 47 qm Brandschutzverglasung F90
ca. 110 lfm Stahltreppengeländer
ca. 16 lfm Ganzglasgeländer
1 Stück Rolltor, elektrisch für Cafeteria-Verkaufstresen
ca. 33 lfm Anlehnbügelfahrradständer
1 Stück Hublift Bestand umsetzen
1 Stück Stahlinnentüren T 30 RS
ca. 6,5 lfm Stahltreppengeländer
Wartungsarbeiten
II.3 Ausführungsfristen Beginn: 05.08.2013
Ende: 29.11.2013
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Information
III.1.2 Zahlungsbedingungen: nach VOB und Vergabeunterlagen
III.1.3 Rechtsform der Bietergemeinschaften:
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
III.2 Geforderte Nachweise: gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2–3 VOB/A
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1 Verfahrensart: offenes Verfahren gemäß VOB/A
IV.2 Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen
IV.3.1 Aktenzeichen: 119/754 986 – 17 Metallbau- und
Schlosserarbeiten
IV.3.2 Vorinformation: 2012/S 31 – 049617 vom 15.02.2012
IV.3.3 Bedingungen für den Erhalt der Vergabeunterlagen
erhältlich bei: Vergabestelle Bau, siehe a)
erhältlich bis: 15.03.2013
Verwendungszweck 119/754 986 – 17 Kosten 22,00 Euro
Das Entgelt ist inkl. 7 % MwSt.
Zahlungsweise Nur Banküberweisung – keine
Schecks, keine Einzugsermächtigung!
Empfänger Fraunhofer-Gesellschaft München
Kontonummer 7 521 933 00
BLZ/Geldinstitut 700 700 10/Deutsche Bank, München
IBAN DE86 7007 0010 0752 1933 00
BIC (SWIFT-CODE): DEUTDEMM
Hinweise
1. Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn:
– die Vergabeunterlagen schriftlich per Post oder Fax
(nicht per E-Mail) unter Angabe einer vollständigen,
lesbaren Firmenadresse und funktionierender E-Mail-
Adresse angefordert wurden
– der Nachweis über die Einzahlung vorliegt (Kopie Zahlungsbeleg)
und dieser von der Buchhaltung bestätigt
wurde

Nr. 11 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 429
2. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
3. Die Vergabeunterlagen werden mit Bewerbungsfrist versandt.
4. Nur Bewerbung + Zahlungsnachweis! Keine Firmenvorstellung
+ Referenzen!
5. Die Vergabeunterlagen bestehen aus:
– Vertragsbedingungen in Papierform
– Leistungsverzeichnis und ggf. Anlagen als PDF auf CD
– GAEB-Datei auf CD
IV.3.6 Sprache, in der das Angebot abzufassen ist: Deutsch
IV.3.7 Bindefrist des Angebots: 01.06.2013
IV.3.8 Angebotseröffnung Datum 17.04.2013
Uhrzeit 13:30
siehe Vergabeunterlagen
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein
dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Abschnitt VI: Andere Informationen
VI.4 Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (gemäß GWB
§ 104):
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76, 53123 Bonn
Stellenausschreibungen
Im Kirchlichen Schulamt
der EKHN in Wiesbaden
ist zum 1. August 2013
die Stelle
einer Schulamtsdirektorin/eines Schulamtsdirektors
im Kirchendienst (i.K.)
zu besetzen.
Als eines der fünf für den evangelischen Religionsunterricht (RU)
zuständigen Kirchlichen Schulämter der EKHN ist das Kirchliche
Schulamt in Wiesbaden zuständig für den evangelischen Religionsunterricht
in circa 400 im Kirchengebiet der EKHN liegenden Schulen.
Das Amt umfasst ganz oder teilweise die Aufsichtsbereiche der Staatlichen
Schulämter für die Stadt Wiesbaden und den Rheingau-
Taunus-Kreis, den Main-Taunus-Kreis, den Landkreis Marburg-
Biedenkopf, den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg,
den Landkreis Waldeck-Frankenberg, den Schulaufsichtsbereich
Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) und damit die Dekanate Biedenkopf,
Dillenburg, Gladenbach, Herborn, Weilburg, Runkel, Bad
Schwalbach, Idstein, Wiesbaden und Kronberg.
Der bisherige Stelleninhaber tritt zum 31. Juli 2013 in den Ruhestand.
Zu den Aufgaben der Schulamtsdirektorin/des Schulamtsdirektors
i.K. gehören:
1. Zusammenarbeit mit staatlicher Schulaufsicht, Schulen und Studienseminaren
• Koordinationsgespräche mit Staatlichen Schulämtern und Beauftragten
der römisch-katholischen Bistümer
• Unterstützung bei der Suche nach Religionslehr- und Vertretungskräften
• Einsichtnahme in Religionsunterricht
• Entscheidung bei Anträgen auf Bildung konfessionell gemischter
Lerngruppen im RU
• Förderung regionaler Kooperationen von Kirche und Schule
• Kirchliche Verantwortung für regionale Bildungspläne und Schulentwicklung.
2. Religionslehrkräfte
• Durchführung von Bevollmächtigungstagungen und Mitwirkung
bei zentralen Bevollmächtigungsgottesdiensten
• Genehmigung kurzzeitiger Vertretungen im Religionsunterricht
• Vorbereitung/Vermittlung kirchlicher Zustimmungen zur Erteilung
von RU
• Beratung über die besonderen Rechte und Pflichten von Religionslehrkräften
• Beratung über die Stellung des Religionsunterrichts an der Schule
• Kooperation mit dem RPI als religionspädagogischem Fortbildungsinstitut
der EKHN
3. Gestellungsverträge
• Vermittlung hauptamtlicher Gestellungsverträge (Schulpfarrstellen)
• Verantwortung für die einjährige Professionalisierung neu eingestellter
Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer in Kooperation mit
Schule, Studienseminar und RPI
• Vorbereitung von Schulseelsorge-Aufträgen für Religionslehrkräfte
und hauptamtliche Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer
• Kirchliche Fach- und Dienstaufsicht über hauptamtliche Schulpfarrerinnen
und Schulpfarrer und alle mit Schulseelsorge Beauftragten
• Durchführung von Dienstversammlungen und Dienstgesprächen
• Einsatz der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer im schulischen
Religionsunterricht (im Benehmen mit Dekanin/Dekan)
• Entscheidung über Anträge auf Entpflichtung oder Umverteilung
von Religions-Pflichtstunden.
4. Zusammenarbeit mit Propsteien und Dekanaten
• Kooperation bei (Schul-)Visitationen und in Personalfragen
• Information über Schulrechts- und bildungspolitische Grundsatzfragen
• Beratende Mitgliedschaft in den Dekanatssynoden
• Kooperation mit den Dekanatsbeauftragten für Religionspädagogik.
5. Beurteilungen und Personalentwicklung
• Unterrichtsbesuch und religionspädagogisches Stellungnahme
zur Ernennung zur Pfarrerin bzw. zum Pfarrer auf Lebenszeit
• Unterrichtsbesuch und Votum bei Bewerbungen um Aufnahme in
die Interessiertenliste für eine hauptamtliche Schulpfarrstelle
• Gastteilnahme an theologischen Prüfungen im Rahmen der Staatsexamina
für das Lehramt
Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben sind:
Für Pfarrerinnen und Pfarrer:
• 1. und 2. kirchliches Examen sowie mehrjährige hauptberufliche
Unterrichtserfahrung
Für Lehrerinnen und Lehrer:
• 1. und 2. Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen
(Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II)
• Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religion sowie mehrjährige
Unterrichtserfahrung.
Von den Bewerberinnen und Bewerbern wird erwartet:
• Kenntnis der bildungspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre
und der aktuellen bildungspolitischen Diskussion in Hessen
• Gute Kenntnisse relevanter kirchlicher und staatlicher Organisations-,
Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen
• Pädagogische Kompetenz (Kreativität, Innovations- und Motivationskraft,
konzeptionelles und perspektivisch orientiertes Denken)
• Leitungskompetenz (Planungs- und Handlungskompetenz, Überzeugungs-
und Entscheidungsfähigkeit, Personalführung, wirtschaftliches
Denken, Teamfähigkeit)
• Psychosoziale Kompetenz, Kommunikationsfähigkeit und Integrationskraft
• Fähigkeit zur Reflexion theologischer Fragestellungen
• Interdisziplinäres Denken und Handeln.
Die Stelle wird durch Berufung durch die Kirchenleitung besetzt. Bei
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen erfolgt bei Lehrerinnen
oder Lehrern die Übernahme in das Kirchenbeamtenverhältnis.
Die Besoldung erfolgt nach A 15 BBesG.
Bei Pfarrerinnen und Pfarrern erfolgt die Besoldung nach Pfarrergehalt
mit Zulage nach A 15 BBesG.
Die EKHN fördert die Chancengleichheit von Frauen und Männern
im Beruf, deshalb werden Frauen besonders aufgefordert, sich zu
bewerben.
Bewerbungen erbitten wir bis zum 31. März 2013 an die Kirchenverwaltung
zu Händen des Leiters des Referates Personalservice Gesamtkirche,
Paulusplatz 1, 64285 Darmstadt.
Weitere Auskünfte erteilt: Herr Oberkirchenrat Sönke Krützfeld, Tel.:
06151/405-233.

Seite 430 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 11
In der Kirchenverwaltung
der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau
ist die Stelle
einer Oberkirchenrätin/eines Oberkirchenrates
im Referat Schule und Religionsunterricht
ab sofort neu zu besetzen.
Zu den Aufgaben des Referates gehören:
• Vertretung der schulbezogenen Bildungspolitik der EKHN gegenüber
den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz, den evangelischen
Landeskirchen und den Bistümern sowie auf EKD-
Ebene
• Beratung der kirchenleitenden Gremien in schul- und bildungspolitischen
Fragen
• Mitgliedschaft im Gesamtkirchlichen Ausschuss für den Religionsunterricht
• Steuerung der Schulbuchzulassung (Schulbuchausschuss)
• Koordination der Akkreditierungsverfahren für Studiengänge für
Ev. Theologie in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und
Saarland
Zusammenarbeit mit den Kirchlichen Schulämtern:
Die Kirchlichen Schulämter (KSA) sind für den evangelischen Religionsunterricht
an allen Schulen in den zugehörigen Regionen zuständig.
Dazu ist jeweils ein Schulamtsdirektor oder eine Schulamtsdirektorin
beauftragt.
Die Aufgabengebiete sind:
• Fach- und Dienstaufsicht über die kirchlichen Lehrkräfte
• Fachaufsicht über die staatlichen Lehrkräfte
• Personaleinsatz im Religionsunterricht
• Wahrnehmung des kirchlichen Rechts der Einsichtnahme in den
Religionsunterricht
• Unterrichtsversorgung
• Bevollmächtigung von Lehrkräften
• Ansprechpartner für Schulleitungen und Schulaufsicht
Zusammenarbeit mit dem Religionspädagogischen Institut:
Das Religionspädagogische Institut (RPI) hat seinen zentralen Sitz
in Dietzenbach. Es verfügt über fünf regionale Arbeitsstellen in Darmstadt,
Frankfurt, Gießen, Herborn, Nassau und eine Servicestelle in
Mainz.
• Planung und Durchführung der religionspädagogischen Fort- und
Weiterbildungsangebote der EKHN
• Fort- und Weiterbildung Schulseelsorge und Krisenseelsorge
• Kooperation mit den Staatlichen Studienseminaren zur Ausbildung
von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst
Kirchliche Mitgestaltung des Schullebens
• Hauptberuflicher Einsatz von Pfarrerinnen und Pfarrern in der
Schule
• Schulseelsorge
• nebenberuflicher Einsatz von Pfarrerinnen und Pfarrern in der
Schule
• Kooperation mit ganztägig arbeitenden Schulen
• Fachbeirat Kindertagesstätten
• Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen der EKHN
Verbindungs- und Vertretungsbereiche außerhalb der Kirchenverwaltung
einschließlich Referatsgebundene Mitgliedschaften:
• Interkonfessionelle Schulreferentinnen und Schulreferenten Konferenz
in Hessen und in Rheinland-Pfalz
• Evangelische Schulreferentinnen und Schulreferenten in Hessen
und in Rheinland-Pfalz
• Treffen der Evangelischen und Katholischen Schulreferentinnen
und Schulreferenten mit dem Hessischen Kultusministerium sowie
mit dem Rheinland-pfälzischen Kultusministerium
• Treffen der Evangelischen Schulreferentinnen und Schulreferenten
mit dem Rheinland-pfälzischen Kultusministerium
• Treffen mit den staatlichen Schulämtern Hessen
• Treffen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Rheinland-Pfalz
(Schulaufsicht)
• Treffen mit Gewerkschaften und Verbänden (vhu, GEW, VBE usw.)
• EKD-Konferenz der Referentinnen und Referenten für Bildungs-,
Erziehungs- und Schulfragen in den Gliedkirchen (BESRK)
• Kirchliches Schulamt
• Gesamtkirchlicher Ausschuss für den Religionsunterricht
• Ausschuss Bildung und Erziehung in der Kirchensynode der EKHN
• Prüfungsausschuss-Vorsitz Religionspädagogisches Kolloquium
an der Kettler-LaRoche Fachschule für Sozialpädagogik
Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben sind:
Für Pfarrerinnen und Pfarrer:
• 1. und 2. kirchliches Examen sowie mehrjährige hauptberufliche
Unterrichtserfahrung
Für Lehrerinnen und Lehrer:
• 1. und 2. Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen
(Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II)
• Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religion sowie mehrjährige
Unterrichtserfahrung.
Für die Bewerberinnen und Bewerber werden vorausgesetzt:
• Kenntnis der bildungspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre
und der aktuellen bildungspolitischen Diskussion in Hessen und
Rheinland-Pfalz
• Profunde Kenntnisse und mehrjährige Erfahrungen in und mit den
Organisations- und Verwaltungsstrukturen des staatlichen Schulwesens
• Pädagogische Kompetenz (Kreativität, Innovations- und Motivationskraft,
konzeptionelles und perspektivisch orientiertes Denken)
• Gute Kenntnisse relevanter kirchlicher und staatlicher Organisations-,
Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen
• Leitungskompetenz (Planungs- und Handlungskompetenz, Überzeugungs-
und Entscheidungsfähigkeit, Personalführung, wirtschaftliches
Denken, Teamfähigkeit)
• Psychosoziale Kompetenz, Kommunikationsfähigkeit und Integrationskraft
• Fähigkeit zur Reflexion theologischer Fragestellungen
• Interdisziplinäres Denken und Handeln
Aufgabenzuschnitt und Zuständigkeiten der Referentin/des Referenten
werden mit dem Leiter des Referates abgestimmt und können
sich im Zuge der Weiterentwicklung gesamtkirchlicher Organisationsstrukturen
ändern.
Die Stelle wird durch Berufung durch die Kirchenleitung besetzt. Bei
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen erfolgt bei Lehrerinnen
oder Lehrern die Übernahme in das Kirchenbeamtenverhältnis.
Die Besoldung erfolgt nach A 15 BBesG. Bei Pfarrerinnen und
Pfarrern erfolgt die Besoldung nach Pfarrergehalt mit Zulage zu A 15
BBesG.
Die EKHN fördert die Chancengleichheit von Frauen und Männern
im Beruf, deshalb werden Frauen besonders aufgefordert, sich zu
bewerben.
Bewerbungen erbitten wir bis zum 31.03.2013 an die Kirchenverwaltung
zu Händen des Leiters des Referates Personalservice Gesamtkirche,
Paulusplatz 1, 64285 Darmstadt.
Weitere Auskünfte erteilt: Herr Oberkirchenrat Sönke Krützfeld, Tel.:
06151/405-233.

Nr. 11 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 431
Beim RECHNUNGSHOF RHEINLAND-PFALZ mit Sitz in
Speyer ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort
Koblenz
eine Stelle als Prüferin/Prüfer für den Bereich
„Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften“
mit Schwerpunkt kommunale Unternehmen
zu besetzen. Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte
mit Befähigung für das dritte Einstiegsamt (bisher gehobener
Dienst) oder Beschäftigte mit vergleichbarer Ausbildung.
Bewerbungen senden Sie bitte bis spätestens 26. April 2013
an:
Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Präsidialabteilung,
Postfach 17 69, 67327 Speyer
oder elektronisch im Format pdf an:
Poststelle@rechnungshof.rlp.de.
Nähere Informationen über den Rechnungshof Rheinland-
Pfalz, die zu besetzende Stelle sowie das Anforderungsprofil
und die einzureichenden Bewerbungsunterlagen finden Sie im
Internet unter: http://www.rechnungshof-rlp.de
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Strunk,
Tel. 06232-617121, oder Frau Jung, Tel. 06232-617159.
Das
Regierungspräsidium
Darmstadt
stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt
zwei Landespfleger/innen
(Dipl.-Ing. Universität/Master)
in der Abteilung V „Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Natur- und
Verbraucherschutz“ im Dezernat V 53.1 „Naturschutz“ (Planungen
und Verfahren) ein.
Die Einstellung erfolgt als Beschäftigte/Beschäftigter nach Entgeltgruppe
13 Tarifvertrag Hessen (TV-H), wobei die spätere Übernahme
in das Beamtenverhältnis bei Vorliegen der Voraussetzungen möglich
ist. Die Einstellung als Beamtin/Beamter nach Besoldungsgruppe
A 13 BBesG ist möglich, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen
hierfür erfüllt werden.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat als große Mittelbehörde
der hessischen Landesverwaltung vielfältige Zuständigkeiten. Der
Bereich Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz
gehört zum klassischen Aufgabenspektrum einer Bündelungsbehörde.
Das Aufgabengebiet umfasst alle naturschutzfachlichen und -rechtlichen
Fragestellungen im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen
Genehmigungs- und Planungsverfahren. Dazu gehören insbesondere:
• Abgabe von Stellungnahmen zu FFH-Verträglichkeitsprüfungen,
Umweltverträglichkeitsprüfungen, Arten- und Biotopschutz, Gebietsschutz,
Eingriffsregelung, Umweltschadensrecht und als
Träger öffentlicher Belange in der kommunalen Bauleitplanung
• Mitwirkung bei der Erstellung des Regionalplanes/Regionalen
Flächennutzungsplanes
• Erstellung von Genehmigungen und Anordnungen
• Fachaufsicht über den nachgeordneten Bereich.
Fachliche Anforderungen:
Sie verfügen bevorzugt über ein abgeschlossenes wissenschaftliches
Universitätsstudium der Fachrichtung Landespflege (Dipl.-Ing.
Universität). In Frage kommt auch ein konsekutiver Masterabschluss
der Studienfächer Umweltplanung, Landschaftsplanung, Ökologie,
Naturschutz, Umweltwissenschaften und/oder Landschaftsarchitektur
an einer Hochschule oder Universität mit inhaltlichem Bezug der
jeweiligen Fachrichtung zum Aufgabengebiet.
Eine abgeschlossene Ausbildung für den höheren technischen Verwaltungsdienst
(Referendariat) im Bereich Landespflege ist
wünschenswert. Gute Kenntnisse der naturschutzrechtlichen Bestimmungen
und gutes fachliches und methodisches Wissen, z.B. zu
Lebensraumansprüchen von Arten, zur Bewertung von Biotoptypen
oder des Landschaftsbildes, zum Aufbau von Landschaftspflegerischen
Begleitplänen oder einer FFH-Verträglichkeitsprüfung sind
erforderlich. Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung dieser
Kenntnisse sind von Vorteil. Der sichere Umgang mit dem PC wird
vorausgesetzt.
Persönliche Anforderungen:
Sie treten sicher, überzeugend und verbindlich auf. Ebenso verfügen
Sie über Durchsetzungsvermögen, Verhandlungsgeschick und Entscheidungsfreude.
Augenmaß, Sinn für das Wesentliche und Machbare
sowie die Fähigkeit, kooperativ mit anderen zusammenzuarbeiten,
runden ihr Profil ab. Die Bereitschaft und Fähigkeit, das
rechtliche und fachliche Wissen ständig aktuell zu halten und das
vorhandene Wissen flexibel auf neue Fragestellungen anzuwenden,
werden vorausgesetzt.
Die Tätigkeit ist mit der Bereitschaft zum Außendienst und dem
Besitz der Fahrerlaubnis Klasse B (Klasse 3) verbunden.
Die Behörde strebt eine Erhöhung des Frauenanteils in allen Bereichen
und Positionen an, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.
Frauen sind deshalb besonders aufgefordert, sich zu bewerben.
Wir bieten Ihnen einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst mit guten
Fortbildungsmöglichkeiten und den Vorteilen eines betrieblichen
Gesundheitsmanagements. Familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung
und vielfältige Formen der Teilzeitbeschäftigung sind unter Berücksichtigung
der dienstlichen Belange für uns selbstverständlich.
Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher
Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann senden Sie Ihre Bewerbung
mit den üblichen Unterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Kopien von
Abiturzeugnis, Universitätszeugnis, ggfs. Arbeitszeugnissen) bis zum
19. April 2013 unter Angabe des Aktenzeichens I 12 – 21 – 5e 08/01
(1/E 647) an das
Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat I 12 – 21
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
oder auch per E-Mail (eine Datei im pdf-Format bis max. 4 MB) an
thomas.schleicher@rpda.hessen.de. Bei fachlichen Fragen wenden
Sie sich bitte an Frau Abteilungsleiterin Enders, Telefon 06151/12-
5333, E-Mail: annette.enders@rpda.hessen.de oder Frau Dezernatsleiterin
Kornelius, Telefon 06151/12-5261, E-Mail: beate.kornelius@rpda.hessen.de.
Informationen über das Regierungspräsidium Darmstadt finden Sie
auf unserer Homepage: www.rp-darmstadt.hessen.de.

Seite 432 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 11
Adressenfeld
Bei Bei der der Gemeinde Reinhardshagen sind zum sind nächstmöglichen zum nächstmöglichen
Zeitpunkt folgende
Zeitpunkt Stellen neu folgende zu besetzen: Stellen neu zu besetzen:
eine/n Abteilungsleiter/in Finanzverwaltung
eine/n Abteilungsleiter/in Finanzverwaltung
und und
eine/n eine/n Sachbearbeiter/in (Verwaltungsfachangestellten)
für für die die Finanzverwaltung.
Die vollständigen Stellenausschreibungen finden Sie im Internet
unter Die www.reinhardshagen.de.
vollständigen Stellenausschreibungen finden Sie im Internet unter
www.reinhardshagen.de.
Wenn Sie sich von einer dieser Stellenausschreibungen angesprochen
Wenn Sie fühlen, sich von dann einer dieser senden Stellenausschreibungen Sie Ihre Bewerbung angesprochen ohne Mappen, fühlen, dann
Hefter senden oder Sie Klarsichthüllen Ihre Bewerbung mit mit aussagekräftigen Unterlagen Unterlagen bitte bis zum bitte
31.03.2013 an den
bis zum 31.03.2013 an den
Gemeindevorstand der Gemeinde Reinhardshagen
der Amtsstraße Gemeinde 10 Reinhardshagen
34359 Reinhardshagen
Amtsstraße Auskünfte erteilt 10, Frau 34359 Hudzik, Reinhardshagen
Tel. 05544-950731,
Auskünfte melanie.hudzik@reinhardshagen.de
erteilt Frau Hudzik, Tel. 05544-950731,
melanie.hudzik@reinhardshagen.de
Postvertriebsstück, Deutsche Post
Verlag Chmielorz GmbH
Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden
Entgelt bezahlt
D 6432 A
EVANGELISCHE KIRCHE
IN HESSEN UND NASSAU
Die EKHN hat ca. 1,8 Millionen Kirchenmitglieder und bietet rund
20.000 Menschen Beschäftigung. Die Kirchenverwaltung in Darmstadt
ist die zentrale Dienstleistungseinrichtung für alle Bereiche
unserer Kirche.
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sucht die Kirchenverwaltung der
Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) eine/einen
Leiterin/Leiter Schriftgutverwaltung
Schwerpunkte des Aufgabenprofils:
Weiterentwicklung des Schriftgutwesens und Dokumentenmanagements.
Diese Aufgaben werden interdisziplinär und in enger
Verknüpfung von Organisation, Informationstechnologie,
Recht und Archivwesen wahrgenommen: Dazu zählen:
– Erstellung und systematische Weiterentwicklung des Rahmenaktenplanes
– Erarbeitung und systematische Weiterentwicklung der organisatorischen
und technischen Voraussetzungen zur elektronischen
Aktenführung und dem Einsatz eines Dokumentenmanagementsystems
in diesem Bereich
– Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen
(insbesondere Schriftgutordnung, Kassationsrichtlinien)
– Konzeption und Durchführung von Schulungsmaßnahmen in den
Bereichen Schriftgutwesen, Aktenplan, Aktenführung, Dokumentenmanagement
und Vorgangsbearbeitung
– Vertretung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für
Registratur- und Schriftgutverwaltungsfragen auf EKD-Ebene, in
Verbänden und Organisationen
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung der Schriftgutordnung
und des ordnungsgemäßen Einsatzes diesbezüglicher
Dokumentenmanagementsysteme durch
– die Wahrnehmung von Koordinations-, Beratungs- und Schulungsaufgaben
für gesamtkirchliche Einrichtungen, Kirchengemeinden,
Dekanate und Verbände
– die eigenständige Vertretung der Themen des Zuständigkeitsbereichs
in Lehrveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen
– die Beratung der Kirchenleitung bei der Ausübung der Rechtsaufsicht
über Kirchengemeinden, Dekanate, Verbände und gesamtkirchlichen
Einrichtungen
Leitungsaufgaben:
– Weiterentwicklung in allen fachlichen, organisatorischen, technischen
und personellen Fragen, Erkennen und Einordnen komplexer
neuer Themen und Sachvorgänge in die Systematik des Aktenplanes
– Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs und der ordnungsgemäßen
Anwendung der Schriftgutverwaltung
Personalführungsaufgaben
– Arbeitseinteilung und Steuerung des Personaleinsatzes, regelmäßige
Dienstbesprechungen, Führung der Mitarbeitendengespräche,
Zielvereinbarung und Controlling, Personalentwicklung, Praxisanleitung
Schwerpunkte des Anforderungsprofils:
Die Tätigkeiten sind schwierig und vielseitig und von besonderer
Verantwortung in einem bedeutenden Bereich. Sie erfordern überwiegend
selbstständige Leistungen und fachlich herausgehobene
Kenntnisse.
Erwartet werden umfassende Fachkenntnisse, die in der Regel durch
einen Fachhochschulabschluss (z. B. Diplomverwaltungswirt/in, Master
of Records Management oder einen entsprechenden Weiterbildungsabschluss)
und mehrjährige Berufserfahrungen in den Bereichen
Schriftgutwesen, Archivwesen, Records Management oder
Dokumentenmanagement nachgewiesen werden, fundierte rechtliche
und technische Kenntnisse in den Bereichen Schriftgutwesen, Archivierung,
Datenschutz und Datensicherheit, Erfahrungen bei der Einführung
eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems
(elektronische Aktenführung), Leitungs- und Personalführungserfahrung
in verantwortlicher Position, Führerschein, Belastbarkeit und
Teamfähigkeit, Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau fördert die Chancen
von Frauen und Männern im Beruf. Bei dieser Ausschreibung sind
Frauen besonders zur Bewerbung aufgefordert.
Schwerbehinderte Bewerberinnen/Bewerber werden bei gleicher
Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Die Besoldung erfolgt nach A 12 BBesO.
Wenn Sie Interesse an der zu besetzenden Stelle haben, senden
Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen bis zum 23.03.2013
an die
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,
Kirchenverwaltung,
Referat Personalservice Gesamtkirche,
Paulusplatz 1, 64285 Darmstadt.
Bitte senden Sie uns keine Originalunterlagen zu, da eine Rücksendung
der Bewerbungsunterlagen nicht erfolgt.
Nähere Auskünfte erteilt der Leiter des Dezernats Organisation, Bau
und Liegenschaften, Herr OKR Wolfgang Heine, Tel.-Nr. 06151/405-
202.
STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich
montags. Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Inhaber: ACM Unternehmensgruppe GmbH,
Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden, Telefon: 0611 36098-0, Telefax: 0611 301303.
Geschäfts füh rung: Karin Augsburger, Andreas Klein.
Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz, Telefon:
0611 36098-57. Jahresabonnement: 42,– c + 35,– c Porto und Verpackung.
Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 011 (BLZ
510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1889 70-601 (BLZ 500 100 60).
Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich.
Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,50 c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches
Ministerium des Innern und für Sport.
Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Ministerialrätin
Bettina Nau; Redaktion: Christine Bachmann, Telefon: 0611 353-1674;
Anzeigen: Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 0611 36098-40,
franz.stypa@chmielorz.de; für die technische Redaktion und die Anzeigen des
„Öffentlichen Anzeigers“: Ralph Wagner, Telefon: 0611 36098-56, Fax 0611 301303,
ralph.wagner@chmielorz.de; Druck: Capri Print + Medien GmbH, Ostring 13,
65205 Wiesbaden-Nordenstadt.
Die Buchbesprechungen stehen unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin/des
Verfassers.
Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss:
jeweils freitags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende
Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 33 vom 1. Januar
2013.
Der Umfang der Ausgabe Nr. 11 vom 11. März 2013 beträgt 20 Seiten.