Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

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Seite 440 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 18. März 2013 Nr. 12 BImSchV) in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglich keitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchfüh rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Kassel, den 22. Februar 2013 Regierungspräsidium Kassel Abteilung III – Umwelt- und Arbeitsschutz 33/Ks – 53 e 621 – 1.1 – Söhrewald – 5 WKA – Sb StAnz. 12/2013 S. 439 350 Vorhaben der K+S KALI GmbH, Stilllegung der Abfallentsorgungsanlage auf dem Standort Hattorf des Werkes Werra; h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die K+S KALI GmbH beabsichtigt im Zuge der Stilllegung der Abfallentsorgungsanlage in ihrem Werk Werra, Standort Hattorf, eine temporäre Zwischenabdeckung auf die Deponie aufzubringen. Das Vorhaben umfasst auch die Lagerung und Verwertung von Bodenaushub und ein Oberflächenentwässerungssystem. Für dieses Vorhaben war nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits prüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Bad Hersfeld, den 6. März 2013 Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz 34/Hef – 79 n 310 – 3/173 StAnz. 12/2013 S. 440 351 Vorhaben: Errichtung und Betrieb einer Flüssiggaslageranlage; h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die Firma E.ON Mitte AG, Monteverdistraße 2, 34131 Kassel, beabsichtigt, eine Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern mit einer Lagerkapazität von 29,9 t zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben soll in 35108 Allendorf (Eder), Gemarkung: Rennertehausen, Flur: 8, Flurstücke: 142/1, 143/1, 144 realisiert werden. Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Kassel, den 6. März 2013 Regierungspräsidium Kassel Abteilung III – Umwelt- und Arbeitsschutz 33/Ks – 53 e 621 – 1.1 – E.ON/Fz StAnz. 12/2013 S. 440 BUCHBESPRECHUNGEN Die Revision im Strafprozess. NJW Praxis Band 16. Von Hans Dahs. 8. Aufl., 2012, XIV, 294 S. (kart.), 42 Euro. Verlag C. H. Beck, München; ISBN 978-3-406-62489-6. Die strafprozessuale Revision ist einer der komplexesten Rechtsbehelfe, die unsere Rechtsordnung kennt. Einem geordneten Katalog an absoluten und relativen Revisionsgründen liegt ein außergewöhnlich dichtes Netz an Rechtssätzen zugrunde, durch dessen Maschen sich ein erfolgreicher Revisionsführer seinen Weg suchen muss. Die Orientierung gelingt nicht immer, wie eine Misserfolgsquote von annähernd 90 % eindrucksvoll belegt. Dieser Prozentsatz ist umso bemerkenswerter, als die Revision im Strafprozess sich schon längst einem Paradigmenwechsel unterworfen hat: Von der Sicherung der Rechtseinheit zur Einzelfallgerechtigkeit. Sowohl die Komplexität der Revision als auch ihr Funktionswandel beruhen wesentlich auf dem Umstand, dass das Revisionsrecht in weiten Teilen Richterrecht ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht sich der Anforderung ausgesetzt, die Rechte des Angeklagten zu wahren, gleichzeitig aber auch das Strafverfahren und insbesondere die Hauptverhandlung in Zeiten zunehmender sog. Konfliktverteidigung durchführbar zu gestalten. Dieser Spagat gelingt der Rechtsprechung, indem sie auf der einen Seite dysfunktionalem Verteidigerverhalten den Erfolg versagt, auf der anderen Seite aber die Anforderungen an ein sachlich-rechtlich fehlerfreies Urteil erhöht. Die solchermaßen komplexe Materie der strafprozessualen Revision stellt der Autor umfassend dar. Die Grenzen zulässigen Verteidigerhandels werden ebenso eingehend behandelt wie die Anforderungen an ein revisionsfestes Urteil. Die zum Erfolg führenden Instrumente strafprozessualen Verteidigerhandels werden im Einzelnen erörtert, es werden aber auch die Grenzen zulässiger Strafverteidigung aufgezeigt. Der Autor macht sich das Funktionsverständnis der Rechtsprechung zu eigen, wonach der Auftrag der Verteidigung – bei allem anerkennenswerten Engagement für den Mandanten – nicht ausschließlich im Interesse eines Angeklagten liegt, sondern auch in einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege. Auf dieser Grundlage will das Werk den Verteidiger seriös beraten. Die Behandlung von in Hauptverhandlungen sehr emotionalen Themen wie dem Ausbau der Widerspruchspflicht (§ 238 Abs. 2 StPO), der unwahren Verfahrensrüge oder der Zurückweisung von Beweisanträgen, die nach tatrichterlicher Fristsetzung gestellt werden, geschieht hierbei angenehm unaufgeregt. Auch für den Tatrichter finden sich zahlreiche Hinweise für die Revisionsfestigkeit seines Urteils. So werden etwa die Konsequenzen aufgezeigt, die ein Tatrichter aufgrund der zunehmend dichteren Kontrolle der tatsächlichen Feststellungen und der Beweiswürdigung des Urteils durch die Aufklärungsrüge oder die Rüge der Verletzung des § 261 StPO ziehen muss. Das Werk ist eine gleichermaßen konzentrierte wie detaillierte Darstellung des modernen Strafprozesses. Dem Verteidiger wird missbräuchliches Ausnutzen strafprozessualer Mittel untersagt, was dem Tatrichter erlaubt, sich auf die Ermittlung des (prozessual) wahren Sachverhalts und dessen rechtlicher Würdigung zu konzentrieren, vom Tatgericht aber umso mehr eine jederzeit nachvollziehbare Urteilsbegründung verlangt. Kein schlechtes Ergebnis. Ministerialrat Dr. Frank Wamser, LL.M.
Seite 441 ÖFFENTLICHER ANZEIGER ZUM »STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN« 2013 Montag, 18. März 2013 nr. 12 güterrechtsregister 170 63 GR 907/12 – Neueintragung – 18. 12. 2012: Martina Ostgathe-Summ geb. Summ, geb. am 18. 12. 1965, und Karl Peter Wehrheim, geb. am 17. 10. 1961, beide wohnhaft In den Steinäckern 38 a, 64832 Babenhausen. Durch Vertrag vom 13. 9. 2012 des Notars Klaus Peter Heß, UR 324/2012, ist Gütertrennung vom Tag der Eheschließung vereinbart. Dieburg, 18. 12. 2012 Amtsgericht 171 Neueintragungen beim Amtsgericht Frankfurt am Main 74 GR 17692: Markus Langkamm, geb. am 27. 11. 1974, und Marsha, geb. Grundel, geb. am 20. 6. 1984, Frankfurt am Main. Durch Ehevertrag vom 7. 9. 2012 ist Gütertrennung vereinbart. 74 GR 17693: Sylvius Hohlt, geb. am 14. 1. 1964, Frankfurt am Main, und Caroline, geb. Engeling, geb. am 19. 6. 1976, Reinheim. Durch Ehevertrag vom 10. 9. 2012 ist Gütertrennung vereinbart. 74 GR 17694: Dr. Hendrik Friedrich Markgraf, geb. am 14. 11. 1948, Stuttgart, und Sabine Beate, geb. Fuhr-Dietz, geb. am 29. 7. 1962, Frankfurt am Main. Durch Ehevertrag vom 24. 8. 2012 ist Gütertrennung vereinbart. Veränderungen 74 GR 12862: Wolfgang Eich, geb. am 25. 9. 1942, und Astrid, geb. Grüne, geb. am 29. 1. 1947, Frankfurt am Main. Durch Ehevertrag vom 11. 12. 2012 ist die Gütertrennung aufgehoben. 74 GR 14817: Josef Rudolf Anton Wicker, geb. am 20. 11. 1948, und Cornelia Elisabeth Maria Wicker-Harrer geb. Harrer, geb. am 2. 1. 1953, Frankfurt am Main. Durch Ehevertrag vom 29. 11. 2012 ist die Gütertrennung aufgehoben. 73 GR 17223: Alexander Vasilios Nitzschker, geb. am 14. 3. 1964, und Erika, geb. Kratz, geb. am 24. 12. 1965, Frankfurt am Main. Durch Ehevertrag vom 7. 11. 2012 ist die Gütertrennung aufgehoben. Frankfurt am Main, 5. 3. 2013 Amtsgericht Vereinsregister Die in Klammern gesetzten Angaben der Geschäftsadresse und des Geschäftszweiges erfol gen ohne Gewähr. 172 VR 20872 – Löschung – 28. 2. 2013: Surprise Jugend und Kultur, Heppenheim (Bergstraße) (64646 Heppenheim (Bergstraße)). Die Liquidation ist beendet. Der Verein ist erloschen. Darmstadt, 5. 3. 2013 Amtsgericht Liquidationen 173 Der Verein Autistenheim e. V. (AG Kassel, VR 2219) ist aufgelöst. Eventuelle Gläubiger werden gebeten, sich beim Liquidator Walter Wagner, Losseweg 9c, 37235 Hessisch Lichtenau, zu melden. Hessisch Lichtenau, 5. 3. 2013 Der Liquidator 174 Der Wander- und Heimatverein Immenhausen 1896 e. V. (VR 3894) ist mit Beschluss der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) vom 31. 1. 2013 aufgelöst worden. Eventuelle Gläubiger werden gebeten, sich bei den Liquidatoren (c/o Hans- Dieter Groß, Am Leutenhäuser Berg 6, 34376 Immenhausen) zu melden. Immenhausen, 4. 3. 2013 Die Liquidatoren Konkurse 175 In dem aufgehobenen Konkursverfahren über das Vermögen der Friedrich Zirkelbach GmbH & Co. KG, vormals Friedrich-Kahl- Straße 22, 60489 Frankfurt am Main (81 N 712/97 Z-13-2, Amtsgericht Frankfurt am Main), soll gemäß Beschluss vom 17. 8. 2012 die Nachtragsverteilung stattfinden. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Abteilung 81, aus. Es ist ein Massebestand von 30844,77 DM = 15 770,68 Euro verfügbar, wozu die auflaufenden Zinsen treten. Dagegen gehen ab: Bankspesen und Veröffentlichungskosten. Zu berücksichtigen sind zur Konkurstabelle festgestellte bevorrechtigte Forderungen mit der Rangklasse des § 61 Abs. I Nr. 1 KO in Höhe von 241 424,41 DM = 123438,34 Euro. Frankfurt am Main, 6. 3. 2013 Der Konkursverwalter C a e s a r, Rechtsanwalt zwangsversteigerungen Sammelbekanntmachung: Ist ein Recht im Grundbuch nicht oder erst nach dem Versteigerungsvermerk eingetragen, muss der Berechtigte es anmelden, bevor das Gericht im Versteigerungstermin zum Bieten auffordert und auch glaubhaft machen, wenn der Gläubiger widerspricht. Sonst wird das Recht im geringsten Gebot nicht berücksichtigt und erst nach dem Anspruch des Gläu bigers und den übrigen Rechten befriedigt. Die Gläubiger werden aufgefordert, alsbald, spätestens zwei Wochen vor dem Termin, eine Berechnung der Ansprüche – getrennt nach Hauptbetrag, Zinsen und Kosten – einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen. Der Berechtigte kann dies auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle erklären.
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