Ausgabe Nr.12 / 2013 - M/S VisuCom GmbH

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Seite 444 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 12 Änderung der Satzung der ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen (ekom21 – KGRZ Hessen) Die Satzung der ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen vom 1. Januar 2008, veröffentlicht am 7. Januar 2008 im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 1-2, S. 100 ff, zuletzt geändert am 10. Dezember 2009, veröffentlicht am 5. April 2010 im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 14 S. 1111, ändert sich in der Anlage – Verzeichnis der Mitglieder – wie folgt: Die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2012 der Kündigung der Mitgliedschaft • des Abwasserverbandes Oberhessen, • der Kur- und Tourismus GmbH Bad Salzschlirf zugestimmt. Das Regierungspräsidium Gießen hat mit Schreiben vom 6. März 2013 – I 13 – 3 u 06 – 07 – 01 folgende Genehmigung erteilt: „Regierungspräsidium Gießen Gießen, den 06.03.2013 Zeichen: I 13 – 3 u 06 – 07 – 01 G E N E H M I G U N G Mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 13.12.2012 hat die Körperschaft des öffentlichen Rechtes ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen der Kündigung der Mitgliedschaft der Mitglieder Abwasserverband Oberhessen Kur- und Tourismus GmbH Bad Salzschlirf zugestimmt. Die hiermit verbundene, vorstehende Satzungsänderung wird gemäß § 2 Abs. 1 Datenverarbeitungsverbundgesetz (DV- VerbundG) in Verbindung mit §§ 21 Abs. 3, 4; 10; 11 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) aufsichtsbehördlich genehmigt. Im Auftrag gez. Schneider 35398 Gießen, 13. März 2013 ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen Körperschaft des öffentlichen Rechts gez.: Bertram H u k e gez.: Ulrich K ü n k e l Direktor Direktor“ AND HESSEN @ ralph.wagner@chmielorz.de E-Mails an den ÖFFENTLICHEN ANZEIGER zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN @ ralph.wagner@chmielorz.de Änderung der Satzung des Wasserverbandes Nidder-Seemenbach Die Satzung des Wasserverbandes Nidder-Seemenbach in der Fassung vom 10. Dezember 1999 (StAnz 2000 S. 267), zuletzt geändert am 9. März 2010 (StAnz S. 1031), wird gemäß dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 17. Januar 2013 rückwirkend zum 1. Januar 2010 wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 der Satzung werden die Worte „Büdingen/ Hessen, im Landkreis Wetterau“ durch die Worte „Friedberg/ Hessen im Wetteraukreis“ ersetzt. 2. In § 26 der Satzung wird nach Absatz 2 der folgende neue Absatz 3 eingefügt. Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. „(3) Die Beitragslast verteilt sich auf die Verbandsmitglieder nach folgenden Grundsätzen: – Die nicht durch Beihilfen gedeckten Kosten des Verbandes verteilen sich auf die Mitgliedsgemeinden im Verhältnis der jeweiligen Gewässerstrecken zu 75 v. H. und dem Einzugsgebiet zu 25 v. H. Bei der Beitragsermittlung werden die Uferlängen unter Benutzung von Wertzahlen angerechnet, damit die Größe des Abflussquerschnittes berücksichtigt wird. Die Wertzahlen ergeben sich aus der folgenden Tabelle: Gewässer Gemeinde Wertzahl Nidder Schotten 0,20 Nidder Gedern 0,30 Nidder Hirzenhain 0,30 Nidder Ortenberg 0,50 Nidder Glauburg 0,70 Nidder Altenstadt 0,90 Nidder Limeshain 0,90 Nidder Nidderau 0,95 Nidder Bad Vilbel 1,00 Nidder Karben 1,00 Nidder Niederdorfelden 1,00 Nidder Schöneck 1,00 Seemenbach Gedern 0,20 Seemenbach Kefenrod 0,30 Seemenbach Büdingen 0,45 Seemenbach Altenstadt 0,60 Bleichenbach Glauburg 0,30 Die Einzugsgebiete sind vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie ermittelt worden. – Zur Bestreitung der Verwaltungskosten des Verbandes leisten die Landkreise einen jährlichen Beitrag, und zwar der Wetteraukreis 1.000 Euro und der Main-Kinzig-Kreis 500 Euro. Die restlichen Verwaltungskosten werden von den Mitgliedsgemeinden entsprechend den Bestimmungen in Absatz 3 erster Spiegelstrich aufgebracht.“ _________________________________ Die vorstehende Satzungsänderung wird nach § 58 Abs. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), genehmigt. Die Änderungen werden hiermit nach § 58 Abs. 2 in Verbindung mit § 67 WVG und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2009 (GVBl. I S. 227), öffentlich bekannt gemacht und treten rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft. Frankfurt am Main, 5. März 2013 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt IV/F 41.2 79 i 12/01
Nr. 12 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 445 Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke Dillkreis Süd“ Die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke Dillkreis Süd“ hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2012 nachstehende Änderung der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke Dillkreis Süd“ in der Fassung vom 1. September 1997, zuletzt geändert mit Wirkung vom 01.01.2002, beschlossen: Der § 26 Beiträge wird im Absatz 2 a) wie folgt geändert: a) dem Wasserbeitrag je cbm gelieferten Wassers in Höhe von 0,77 Euro. Der § 41 Schlussbestimmungen wird wie folgt erweitert: Die Satzung zur Änderung der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke Dillkreis Süd“ im Bezug auf § 26 Abs. 2 a) tritt rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft. Genehmigung Die vorstehende, in der Verbandsversammlung am 13.12.2012 beschlossene, Änderung der Verbandssatzung des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd mit Sitz in Sinn vom 10.01.1990, zuletzt geändert am 11.03.2013, wird gem. § 58 Abs. 2 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 i. d. F. vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) i. V. m. §§ 5, 7 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16.11.1995 (GVBl. I S. 503) i. d. F. vom 18.06.2009 (GVBl. I S. 227) aufsichtsbehördlich genehmigt und öffentlich bekannt gemacht. Die geänderte Verbandssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft. Gießen, 12. März 2013 Regierungspräsidium Gießen Im Auftrag gez. Schneider Regierungsoberrätin Öffentliche Bekanntmachung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain Änderung des Regionalplanes Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 Beteiligung der Öffentlichkeit Es wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Regionalverband FrankfurtRheinMain für das Verfahren zur 2. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Bad Vilbel, Stadtteil Bad Vilbel, Gebiet „Im Schleid – West (Segmüller)“ in der Zeit vom 26. März 2013 bis 10. April 2013 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchführt. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung findet statt in Form einer Bürgersprechstunde, in der die allgemeinen Ziele und Zwecke dieser Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und ihre voraussichtlichen Auswirkungen dargelegt werden und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. Ort der Bürgersprechstunde ist die Geschäftsstelle des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main, montags bis donnerstags, 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, und freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Frankfurt am Main, 6. März 2013 Regionalverband FrankfurtRheinMain gez. Birgit S i m o n Erste Beigeordnete Stellenausschreibungen Im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist zum 1. April 2013 die Stelle einer Sachbearbeiterin/eines Sachbearbeiters im Referat I 2 „Organisation, Personalentwicklung, Innerer Dienst, Zuständige Behörde nach VO (EG) Nr. 885/2006“ der Zentralabteilung zu besetzen. Für die ausgeschriebene Stelle steht eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesG zur Verfügung, die bei Nichtvorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen und bei Vorliegen entsprechender Tätigkeitsmerkmale bis Entgeltgruppe E 11 TV-H ausgeschöpft werden kann. Aufstiegsmöglichkeiten sind im Rahmen der Stellenverfügbarkeit möglich. Aufgabenschwerpunkte: • Organisatorische Fragen des nachgeordneten Bereichs • Krisenvorsorge für das Ressort • Ressortkoordination Hessen-Finder und IMI (Internal-Market- Information-System) • Entwicklung und Einführung eines Wissensmanagements im Ministerium • Haushaltsangelegenheiten des Referats Fachliches Anforderungsprofil: • Hochschulabschluss (erster berufsqualifizierender Abschluss) der Fachrichtung allgemeine Verwaltung mit der Befähigung zur selbständigen Anwendung wissenschaftlicher Methoden in der beruflichen Praxis (Bachelor/Diplom FH) • Mindestens zwei Jahre Berufserfahrung • Kenntnisse in der Organisationslehre, im Bereich der Krisenvorsorge und im Haushaltsrecht (nachgewiesen durch Zeugnisse bzw. Arbeitsnachweise) Persönliches Anforderungsprofil: • Eigeninitiative • gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit • Durchsetzungsfähigkeit und sicheres Auftreten • Verantwortungsbewusstsein • Fähigkeit zum fachübergreifenden Denken und Handeln Aus dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz in Verbindung mit dem Frauenförderplan ergibt sich die Verpflichtung, in dem Bereich, in dem die Funktion zu besetzen ist, den Frauenanteil zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. Eine Besetzung der ausgeschriebenen Funktion mit Teilzeitbeschäftigten ist grundsätzlich möglich. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bewerbungen richten Sie bitte postalisch mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Qualifikationsnachweise und aktuelles Zwischenzeugnis bzw. Beurteilung, nicht älter als ein Jahr) bis zum 05.04.2013 an das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Personalreferat – I 3 A –, Kennung SB I 2, Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden.
Seite 1 und 2: ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEI
Seite 3 und 4: Nr. 12 Staatsanzeiger für das Land
Seite 9 und 10: Seite 441 ÖFFENTLICHER ANZEIGER ZU
Seite 11: Nr. 12 Staatsanzeiger / Öffentlich
Seite 15 und 16: Nr. 12 Staatsanzeiger / Öffentlich

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