Sitzungsprotokoll 18.10.2011 - rdts AG - Multi-CMS - herzlich ...

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
landwirtschaftliche Verkehr die südlich gelegenen LN-Flächen über diese Wegeverbindung
ungehindert und ohne Einschränkung wie bislang nutzen kann.
Kommentierung:
Der östlich am Neubaugebiet vorbeiführende landwirtschaftliche Wirtschaftsweg wird vom
Bebauungsplan nicht berührt, d. h. er ist nicht als Zuwegung eingeplant.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Rat vertritt die Auffassung, dass auch weiterhin der landwirtschaftliche Verkehr ungehindert
die südlich des Neubaugebietes gelegenen Landwirtschaftsflächen nutzen kann. Zum
Einen befindet sich der östlich gelegene Wirtschaftweg nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
und zum Anderen wird der westlich gelegene Weg für die Nutzung des landwirtschaftlichen
Verkehrs freigegeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
• Die Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen –die Ersatzfläche E 3- liegt gemäß
der vorliegenden Planung mitten in einem landwirtschaftlich nutzbaren Block.
Durch diese Anordnung wird die Möglichkeit der zusammenhängenden einheitlichen
und damit rationellen Bewirtschaftbarkeit der dort gelegenen LN-Flächen unterbrochen.
Aus unserer Sicht müsste deshalb eine Alternative zu dieser Planung
gefunden werden, damit weitere Nachteile für die Agrarstruktur vermieden werden.
• Durch Planung und Realisierung eines Baugebietes südlich der Ortslage darf der
Bestand und die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe in der Umgebung
nicht gefährdet werden. Aussagen zu diesen Belangen sind nicht Gegenstand
der vorliegenden Planunterlagen.
Kommentierung:
Die Ersatzfläche E3 ist vorrangig für die Bewirtschaftung des Regenwassers vorgesehen und
hat somit doppelte Funktion (Regenwasserbewirtschaftung + Kompensation). Ein Alternativstandort
für die Regenwasserbewirtschaftung ist aus topographischen Gründen nicht gegeben.
Die Schlaglänge wird bereits durch einen Wirtschaftsweg durchtrennt, der unerlaubt bewirtschaftet
wird (Gemarkung Badem, Flur 15, Flurstück 36). Außerdem ist auf dem Luftbild zu
erkennen, dass die Parzellen in NW-SO-Richtung bewirtschaftet werden. U. E. bedingt die Planung
keine Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung.
Überdies ist der Grundstückseigentümer bereit, weitere Flurstücke an die Ortsgemeinde Badem
zu verkaufen, auch weil für potentielles Bauland oder Ausgleichsflächen ein höherer Preis
zu erzielen ist als für landwirtschaftliche Nutzflächen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
In Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, hier insbesondere hinsichtlich der Landwirtschaft, vertritt
der Rat die Meinung; dass durch die vorgesehene Planung nur unwesentliche Nachteile
für die Agrarstruktur entstehen. Die Ersatzfläche E3 soll daher für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
sowie für die Regenwasserbewirtschaftung beibehalten werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ortsgemeinde Badem im wirksamen Regionalen
Raumordnungsplan neben der besonderen Funktion „Landwirtschaft“ auch die Funktionen
„Wohnen“ und „Gewerbe“ zugeteilt worden sind.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
(Vorsitzende/r)