Sitzungsprotokoll 18.10.2011 - rdts AG - Multi-CMS - herzlich ...

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
werden, dass die allgemeine Nutzung des Grundstückes vertraglich zwischen den Eigentümern
und der Ortsgemeinde geregelt ist/wird.
Darüber hinaus sollte versucht werden durch die vorhandenen Spielplätze bzw. durch
Neuanlegung an anderer Stelle, eine flächendeckende Versorgung für die entsprechenden
Altersgruppen von Kindern sicherzustellen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der in unmittelbarer Nähe vorhandene
Bolzplatz ist an die Gemeinde verpachtet und zumindest mittelfristig ist die Nutzung als solcher
gesichert. In der Gemeinde Badem befinden sich insgesamt 3 Spielplätze, wovon sich ein
Spielplatz in unmittelbarer Nähe des in Rede stehenden Baugebietes befindet (Luftlinie ca.
200 m). Der Rat vertritt daher die Auffassung, dass eine flächendeckende Versorgung an
Spielplätzen gewährleistet ist.
Naturschutz und Landschaftspflege
Zur geringfügigen Änderung des B-Planes im Verfahren nach § 13a BauGB werden von
der unteren Naturschutzbehörde keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Raumordnung und Landesplanung
Nachstehend geben wir aus Sicht der Raumordnung und Landesplanung zum o. a. Planungsvorhaben
folgende Stellungnahme ab:
Dem Bebauungsplan stehen Ziele und Erfordernisse der Raumordnung nicht entgegen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Abfallwirtschaft
Bezogen auf die Änderung des Bebauungsplanes sind abfallwirtschaftlich folgende
Hinweise zu beachten:
Wirtschaftswege dürfen von den Fahrzeugen der öffentlichen-rechtlichen Müllabfuhr
nicht befahren werden.
Anliegerstraßen mit Begegnungsverkehr müssen eine Mindestbreite von 4,75 m aufweisen.
Sackgassen müssen über ausreichend dimensionierte Wendeanlagen für Müllfahrzeuge
verfügen (siehe Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen RASt.06).
Andernfalls kann die Abfallentsorgung des betroffenen Gebietes in direkter Nähe zum
jeweiligen Grundstück nicht sichergestellt werden.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Rat stellt fest, dass die im Baugebiet vorhandenen Erschließungsanlagen die in der Stellungnahme
aufgeführten Anforderungen erfüllen.
Sonstiges
(Vorsitzende/r)