Sitzungsprotokoll 18.10.2011 - rdts AG - Multi-CMS - herzlich ...

N I E D E R S C H R I F T
14. Sitzung, Gemeinderat Badem
am 18.10.2011 in Badem
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Zahl der Mitglieder: 17
Anwesend waren:
a) als Vorsitzende/r: BmO Reinhard Meyer
b) als Mitglieder: Ralf Becker
Katharina Bures
Günter Dimmer
Kerstin Emonts
Wolfgang Engel ab 19:40 Uhr, TOP 2
Werner Franzen
Alois Hoffmann
Bernhard Klein
Frank Lichter
Jürgen Marbach ab 19:26 Uhr, TOP 1
Hans-Leo Müller
Benno Nosbüsch
Reinhold Pritzen
Richard Schleder
c) es fehlte: Gisela Poltorak
Michael Hansen
d) auf Einladung: Revierleiter Richard Wagner, zu TOP 1
VfW Peter Weis
VA Marita Emontspohl
Tagesordnung:
A) Öffentliche Sitzung:
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1. Beratung und Beschluss des Forstwirtschaftsplanes 2012
2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Merzerweg“
2.1 Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der vorgezogenen Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2.2 Beschluss zu den während der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen
Anregungen
2.3 Beschluss über die weitere Vorgehensweise
3. Dritte Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Zwischen Dudeldorfer Straße
und Pickließemer Straße“
3.1 Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3.2 Beschluss zu den während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2
BauGB eingegangenen Anregungen
3.3 Beschluss der Dritten Änderung des Bebauungsplanes als Satzung
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
4. Antrag auf Vierte Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Zwischen Dudeldorfer
Straße und Pickließemer Straße“
5. Ausbau der K 91 Pickließemer Straße
6. Anfragen, Mitteilungen
B) Nichtöffentliche Sitzung:
1. Bauanträge
2. Grundstücksangelegenheiten
3. Anfragen, Mitteilungen
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß
eingeladen wurde und die Mitglieder in beschlussfähiger Zahl erschienen sind.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese wie folgt geändert:
Der TOP 4: Antrag auf Vierte Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Zwischen
Dudeldorfer Straße und Pickließemer Straße“ wird vertagt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Beratungsergebnis:
TOP 1: Beratung und Beschluss des Forstwirtschaftsplanes
Mit der Sitzungseinladung wurde den Ratsmitgliedern der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes
für 2012 zugestellt. Die Ansätze wurden von dem anwesenden Vertreter des Forstamtes vorgetragen
und erläutert.
Es wurde ein Überschuss von 4.648,00 Euro veranschlagt.
Nach Beratung beschließt der Rat den Forstwirtschaftsplan 2012 wie im Entwurf vorgetragen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 2: Bebauungsplan für den Teilbereich „Merzerweg“;
2.1 Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen der vorgezogenen
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2.2 Beschluss zu den Anregungen während der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung
2.3 Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Vor Eintritt in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt stellte der Rat fest, dass bei dem
Ratsmitglied Alois Hoffmann Sonderinteresse gemäß § 22 GemO besteht. Das Ratsmitglied
war von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Er rückte freiwillig vom Sitzungstisch
ab und nahm im Zuhörerraum Platz.
(Vorsitzende/r)

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Vor Eintritt in die weitere Erörterung beschließt der Rat einstimmig, zu diesem Tagesordnungspunkt
Herrn Dipl.-Ing. Ralf Karst vom Büro KarstGeoData, Bitburg, gemäß § 35 Abs. 2
GemO zu hören und mit diesem die Beratungsgegenstände zu erörtern.
Der Ortsgemeinderat Badem stimmte in seiner Sitzung am 16.05.2011 und 21.06.2011 dem
Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich seiner Anlagen zu, mit dem in diesem Bereich
Wohnbauflächen ausgewiesen werden sollen. Weiterhin fasste der Ortsgemeinderat in der
Sitzung am 16.05.2011 den Beschluss, gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 BauGB gleichzeitig die vorgezogene
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
durchzuführen.
2.1 Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen der vorgezogenen Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben
der Verbandsgemeindeverwaltung Kyllburg vom 19.07.2011 unter Beifügung der erforderlichen
Unterlagen zur Stellungnahme aufgefordert bis spätestens zum 07.09.2011. Auf Grund
dessen sind die nachfolgenden Stellungnahmen eingegangen.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der heutigen Sitzung im Wortlaut vorgetragen.
Zusätzlich wurde jedem Ratsmitglied mit der Sitzungseinladung eine vollständige Kopie
der zur heutigen Ratssitzung seitens der Verwaltung gefertigten Beratungs- und Beschlussvorlage
zugestellt. Nach Erörterung und Beratung fasste der Ortsgemeinderat zu den einzelnen
Stellungnahmen jeweils wie nachfolgend Beschluss.
Hinweis:
Die einzelnen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind in Fettdruck (ggf.)
Abschnittweise wiedergegeben.
Die hierzu gefassten Beschlüsse des Ortsgemeinderates sind in Normaldruck geschrieben.
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 54634 Bitburg, vom 02.09.2011
Zu dem von Ihnen mit Schreiben vom 19.07.2011, Az.: 2.1/610-130/01, übersandten
Entwurf des oben genannten Bebauungsplanes geben wir nach Anhörung der betroffenen
Ämter unseres Hauses für die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm folgende
zusammengefasste Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ab:
Bauwesen
Allgemeines
Aus städtebaulicher Sicht wäre es unseres Erachtens sinnvoll das Grundstück Flur 39,
Flurstück Nr. 12 in die Grenzen des Bebauungsplanes mit einzubeziehen. Im Flächennutzungspan
ist auch dieser Bereich als Wohnbauflächen ausgewiesen, so dass ein fließender
Übergang der bestehenden Bebauung zu der nun geplanten Bebauung gewährleistet
wäre. Derzeit gestaltet sich jedoch die Planung derart, dass zwischen bestehender
(Vorsitzende/r)

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Bebauung und dem Bebauungsplan ein Grünstreifen liegt. Wir bitten um entsprechende
Erläuterung und Begründung.
Kommentierung:
Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde im Vorfeld der Planaufstellung ergaben, dass
der Streuobstbestand auf dem Flurstück 12 der Flur 39 aufgrund seines Alters und
sichtbarer Höhlen eine derart hohe ökologische Bedeutung besitzt, dass bei Einplanen der
Fläche tierökologische Gutachten erforderlich gewesen wären. Die hierfür erforderliche
Zeit in Verbindung mit den Kosten und der sehr hohen Wahrscheinlichkeit des Vorkommens
geschützter Vogel- und Fledermausarten waren Grund, das Flurstück in die jetzige Planung
nicht mit einzubeziehen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
An der vorgesehenen Planung wird aufgrund der in der Kommentierung aufgeführten Erläuterungen
festgehalten. Die Begründung zum Bebauungsplan ist durch das Planungsbüro um
diesen Punkt zu ergänzen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Textfestsetzungen / Begründung
Unter Ziffer 1.4 der Textlichen Festsetzungen werden Nebenanlagen u.a. auch Garagen
und Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen, so dass
eine Beschränkung diesbezüglich nicht gegeben ist. Unter Ziffer 7.2.1 Grundflächenzahl
(GRZ), Seite 5 der Begründung, heißt es jedoch, dass eine zusätzliche Bodenversiegelung
im Plangebiet durch die Beschränkung von Nebenanlagen und Garagen erfolge. Diesbezüglich
bitten wir um Erläuterung.
Kommentierung:
Punkt 7.2.1 der Begründung wird an die Festsetzungen angepasst.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Wie angeregt, wird der entsprechende Punkt der Begründung an die Festsetzung angepasst.
Das Planungsbüro wird mit der entsprechenden Überarbeitung beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Die angegebenen Rechtsgrundlagen in Begründung und Umweltbericht sind offensichtlich
aufgrund des Zeitraumes ab Planaufstellung bis Abgabe der Stellungnahmen i.R.
der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange z.T. nicht
mehr auf dem neuesten Stand. Um bei den Rechtsgrundlagen stets auf dem aktuellen
Stand zu sein, kann anstelle „zuletzt geändert durch…“ angegeben werden: „in der derzeit
gültigen Fassung“.
Kommentierung:
Der Vorschlag zur Aktualitätsangabe der Rechtsgrundlagen wird übernommen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Anregung wird stattgegeben und das Planungsbüro beauftragt, die entsprechende Aktualisierung
vorzunehmen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
(Vorsitzende/r)

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Naturschutz und Landschaftspflege
Zum oben genannten Planungsvorhaben geben wir als untere Naturschutzbehörde folgende
Stellungnahme ab:
Bei Festsetzung 1.7 ist Satz 1 dahingehend zu ändern, dass aus der Empfehlung eine
verbindliche Festsetzung wird. Bei Festsetzung 2.3 ist die Formulierung „sollten…ausgeführt
werden“ zu ersetzen durch „ sind …auszuführen“.
Begründung:
Im Sinne des Vermeidungsgebotes ist die Versiegelung, d. h. die wasserundurchlässige
Befestigung von Flächen auf ein Minimum zu reduzieren. Stellplätze von Wohnhäusern,
Gartenwege, Zuwegungen, Terrassen etc. können jedoch ohne Weiteres wasserdurchlässig
befestigt werden, ohne in ihrer Zweckbestimmung nachhaltig eingeschränkt zu sein.
Kommentierung:
Da die Verwendung von wasserdurchlässigen Flächenbelägen nicht festgesetzt werden soll,
wird die Empfehlung unter Punkt 3.2 aufgeführt.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Nach nochmaliger Erörterung wir der Anregung stattgegeben. Die Empfehlung zur Verwendung
von wasserdurchlässigen Flächenbelägen ist entsprechend dem Vorschlag der Kreisverwaltung
festzusetzen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Bei Festsetzung 1.9 ist der Begriff „Fertigstellung der Erschließungsmaßnahme“ in Satz
1 und Satz 2 durch die Formulierung „Nutzungsfähigkeit der Erschließungsstraße“ zu
ersetzen sowie der Begriff der „nächstmöglichen Pflanzzeit“ durch die Formulierung „in
der nächstfolgenden Pflanzperiode (Oktober bis Anfang April)“. Dies gilt vergleichbar
für die Hinweise unter 3.1.
Begründung:
Die im öffentlichen Grün zu pflanzenden Gehölze werden durch den Bau der Erschließungsstraße
nicht tangiert und können dementsprechend auch schon zeitnah umgesetzt
werden. Die „Fertigstellung“ von Erschließungsstraßen jedoch erfolgt häufig erst
spät, so dass der enge funktionale Bezug Eingriff –Ausgleich zeitlich nicht gewährleistet
wäre.
Kommentierung:
Die Formulierungen werden übernommen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Anregung wird stattgegeben und das Planungsbüro beauftragt, die entsprechende redaktionelle
Änderung vorzunehmen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Zur dauerhaften Sicherung der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit der außerhalb
des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen
ist für die betroffenen Flurstücke eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit
(Vorsitzende/r)

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zugunsten des Eifelkreises Bitburg-Prüm (untere Naturschutzbehörde)einzutragen; sofern
die OG nicht Flächeneigentümer ist zugunsten von Eifelkreis Bitburg-Prüm und
Ortsgemeinde als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB.
Zur Sicherung der Maßnahmenumsetzung ist ein Städtebaulicher Vertrag zwischen
Ortsgemeinde und Eifelkreis, untere Naturschutzbehörde, abzuschließen.
Da im Bebauungsplan die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung abschließend zu regeln
ist, weisen wir darauf hin, dass der sogenannte „33er-Stand“ erst nach Abschluss
des Städtebaulichen Vertrags/ Grundbucheintrag erreicht ist. Für eine frühzeitige Abstimmung
des Städtebaulichen Vertrags stehen wir gerne zur Verfügung.
Kommentierung:
Die Ausführungen zur dauerhaften Sicherung der Kompensationsmaßnahmen werden in die
Festsetzungen unter Punkt 1.9 aufgenommen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Anregung wird stattgegeben und diese ist unter Punkt 1.9 der Festsetzungen zu ergänzen.
Das Planungsbüro wird mit der entsprechenden Überarbeitung beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Als Grundlage für die Vereinbarungen des Städtebaulichen Vertrags sind die bisher in
den „Hinweisen und Empfehlungen“ skizzierten landespflegerischen Zielvorstellungen
und Maßnahmen für die externen Kompensationsflächen weiter zu präzisieren und kartenmäßig
nachvollziehbar aufzubereiten (Luftbildgrundlage?).
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme. Die Ortsgemeinde wird in einer späteren Sitzung den Beschluss zum Abschluss
des Vertrages fassen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Das Planungsbüro wird beauftragt, die Zielvorstellungen
und Maßnahmen für die externen Kompensationsflächen in dem für den nächsten
Verfahrensschritt zu erstellenden „Landespflegerischen Planungsbeitrag“ zu präzisieren
und aufzubereiten. Dieser Planungsbeitrag dient dann als Grundlage für die in den Städtebaulichen
Vertrag zu übernehmenden Vereinbarungen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Raumordnung und Landesplanung
Der Bereich des Baugebietes ist im wirksamen FNP der VG Kyllburg als Wohnbaufläche
dargestellt.
Ein Problem sehen wir darin, dass das Bebauungsplangebiet nicht unmittelbar an die
bestehende Siedlung anschließt. Zwischen dem neuen Baugebiet und der bestehenden
Siedlungsfläche befindet sich eine Wiese mit altem Obstbaumbestand, der aus naturschutzrechtlicher
Sicht einen hohen Wert für die Tierwelt (Fledermäuse u. ä.) hat. Dennoch
halten wir es aus landesplanerischer Sicht für wichtig, wenn – unter Berücksichtigung
der naturschutzrechtlichen Belange - die zwischen dem Plangebiet und der bestehenden
Siedlungsfläche vorhandene Freifläche, die ebenfalls im FNP als Baufläche dargestellt
ist, ganz oder teilweise einer Bebauung zugänglich gemacht wird, um einen Anschluss
an die bestehende Siedlungsfläche herzustellen.
(Vorsitzende/r)

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Auf Z 34 LEP IV, wonach die Ausweisung neuer Wohnbauflächen ausschließlich in räumlicher
und funktionaler Anbindung an bereits bestehende Siedlungseinheiten zu erfolgen
hat, wird dabei verwiesen.
Wir weisen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die vorgenannte Fläche bei
künftigen Bauflächenerweiterungen der Ortsgemeinde Badem als Bauflächenpotenzial
anzurechnen sein wird.
Kommentierung:
siehe Ausführungen zu „Bauwesen“.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Rat verweist auf die Kommentierung und Beschlussfassung zu der Anregung
„Bauwesen-Allgemein“.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Dorferneuerung
Beim Planungsvorhaben handelt es sich um eine Gemeinde, die sich mit der Erstellung
und der förmlichen Anerkennung als Dorferneuerungsgemeinde für eine Entwicklung im
Sinne der Dorferneuerung entschieden hat. Dorferneuerung zielt nicht nur auf Erhalt
und Entwicklung der Ortskerne ab, vielmehr ist das Dorf als Ganzes, d. h. einschließlich
der Neubaugebiete, zu betrachten.
Es ist deshalb bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und entsprechenden Ortssatzungen
von besonderer Bedeutung, dass regionaltypische Grundsätze im Sinne der
Dorferneuerung in den Festsetzungen berücksichtigt werden.
Hierbei wird keinesfalls historisierendes Nachbauen des Vorhandenen, sondern vielmehr
moderne Architektur in zeitgemäßen Formen unter Berücksichtigung von regionaltypischen
Grundformen und landschaftstypischen Materialien empfohlen.
Dies sind insbesondere:
- regionaltypische Grundformen wie zwei Geschosse, steiles Satteldach (mind. 35
Grad), evtl. auch Krüppelwalm, geringer Dachüberstand (Traufe max. 25 cm, Ortgang
max. 10 cm), verputzte Massivbauweise, evtl. stehende Fensterformate;
- landschaftstypische Materialien,
bei der Dacheindeckung (Schiefer, Metall, Dachpfannen naturfarben - wenn
örtlich vorhanden -, ansonsten dunkel, nicht glänzend),
bei der Fassade (Putz und Holz in glatter Ausführung, kein Rundstammholz,
keine Ecküberplattungen, keine übertriebenen Profilierungen).
Die in den Textfestsetzungen zum Bebauungsplan „Merzerweg“ vorgesehene Gestaltungsvielfalt
steht den Zielen der Dorferneuerung entgegen.
Wir bitten deshalb, die vorgenannten Gestaltungsempfehlungen im Sinne der Dorferneuerung
und der Gestaltung des Ortsbildes in die Festsetzungen aufzunehmen.
Kommentierung
Zur Kenntnisnahme. Hinsichtlich des Status einer Dorferneuerungsgemeinde und dem Vorhaben
als Schwerpunktgemeinde anerkannt zu werden, sind die Festsetzungen zu Bebauungs-
(Vorsitzende/r)

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plan „Merzerweg“ zu überdenken. Die Vielfalt der Dachformen steht im Konflikt zu den Zielen
des Dorferneuerungsprogramms.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Den Anregungen wird teilweise wie folgt stattgegeben:
a) Unter Ziffer 2.1 (Dachform) ist das Wort „ Mansardendächer“ zu streichen.
b) Unter Ziffer 2.1 (Fassaden- und Wandgestaltung) ist aufzunehmen, dass Gebäude mit
Rundstammhölzer nicht zugelassen sind.
Die Beschlussfassung zu a) und b) erfolgte mit 14 Ja-Stimmen- und 1 Nein-Stimme.
c) Für das gesamte Baugebiet sind 2 Vollgeschosse festzusetzen. Ziffer 1.2 (Zahl der Vollgeschosse)
ist entsprechend zu ändern und die Traufhöhe ist für den gesamten Bereich auf
6,20 m festzusetzen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen.
Ansonsten wird an den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zur äußeren Gestaltung baulicher
Anlagen in ihrer bisherigen Form wird festgehalten. Der Rat vertritt die Auffassung, dass
den Eigentümern Freiräume hinsichtlich der äußeren Gestaltung der Gebäude eingeräumt
werden sollte. Die nunmehr vorgesehenen Festsetzungen entsprechen den Festsetzungen der
in den letzten Jahren aufgestellten 3 Bebauungspläne, mit denen über 90 Baustellen ausgewiesen
und zwischenzeitlich bebaut worden sind. Das jetzige Baugebiet schließt unmittelbar
an diese Baugebiete an und aus Sicht des Rates wird dadurch die Gestaltung des Ortsbildes
nicht beeinträchtigt, sondern dieses passt sich vielmehr durch die vorgesehenen gestalterischen
Festsetzungen an die vorhandene Umgebungsbebauung an.
Des Weiteren ist der Rat der Überzeugung, dass eine möglichst große Baufreiheit auch die
Vermarktung der Baugrundstücke extrem erleichtert. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund
der finanziellen Ausstattung der Gemeinden ein durchaus wichtiger Aspekt.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Abfallwirtschaft
Bezogen auf den o. g. Bebauungsplan sind abfallwirtschaftlich folgende Hinweise zu
beachten:
Wirtschaftswege dürfen von den Fahrzeugen der öffentlichen-rechtlichen Müllabfuhr
nicht befahren werden.
Anliegerstraßen mit Begegnungsverkehr müssen eine Mindestbreite von 4,75 m aufweisen.
Sackgassen müssen über ausreichend dimensionierte Wendeanlagen für Müllfahrzeuge
verfügen (siehe Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen RASt.06).
Andernfalls kann die Abfallentsorgung des betroffenen Gebietes in direkter Nähe zum
jeweiligen Grundstück nicht sichergestellt werden.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme. Die Straßen im Planungsgebiet weisen eine Breite von 5,50 m auf.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Rat stellt fest, dass die im Baugebiet herzustellenden Erschließungsanlagen die in der Stellungnahme
aufgeführten Anforderungen erfüllen. Nach Fertigstellung werden diese dem öffentlichen
Verkehr gewidmet.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
(Vorsitzende/r)

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Denkmalpflege
Aus denkmalpflegerischer Sicht bestehen keine Bedenken
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Eine Beschlussfassung hierzu ist nicht notwendig.
Sonstiges
Wir bitten Sie, die vorstehenden Anregungen und Hinweise im weiteren Verfahren, insbesondere
im Rahmen der erforderlichen Abwägung der öffentlichen und privaten Belange,
zu beachten und zu berücksichtigen.
Zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen im weiteren Verfahren bitten wir darauf zu
achten, dass die im Rahmen der Abwägung gefassten Beschlüsse vollständig in den
Planunterlagen umgesetzt werden.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die vorstehenden Aussagen werden zur Kenntnis genommen und die Verbandsgemeindeverwaltung
mit deren Beachtung beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Eifel, 54634 Bitburg, vom 06.09.2011
Von dem oben genannten Bebauungsplan werden keine Planungen unseres Hauses betroffen.
Im Hinblick auf die Landeskultur tragen wir folgenden Einwand vor:
Durch die beabsichtige Abgrenzung ragt das Bebauungsgebiet einseitig in die freie
Landschaft. Hierzu kommt es zu einer gewissen Zersiedelung der Landschaft, was aus
Sicht der Landeskultur kritisch zu beurteilen ist. Aus diesem Grund ist unserer Ansicht
nach zu prüfen, ob die Abgrenzung anders vorgenommen werden kann, so dass die
neuen Siedlungsflächen stärker an die bestehenden Siedlungsflächen arrondiert werden
können.
Kommentierung:
-entfällt-
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und auf den Beschluss zur Stellungnahme
der Kreisverwaltung – Bauwesen-Allgemein – verwiesen.
Aus Sicht der Agrarstruktur müssen wir wie folgt Bedenken vortragen:
• Falls die bisher geplante Abgrenzung dennoch umgesetzt werden sollte, werden
im Osten und Westen bisherige landwirtschaftliche Wirtschaftswege einbezogen.
Bei Umsetzung der Planung muss gewährleistet sein, dass auch zukünftig der
(Vorsitzende/r)

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landwirtschaftliche Verkehr die südlich gelegenen LN-Flächen über diese Wegeverbindung
ungehindert und ohne Einschränkung wie bislang nutzen kann.
Kommentierung:
Der östlich am Neubaugebiet vorbeiführende landwirtschaftliche Wirtschaftsweg wird vom
Bebauungsplan nicht berührt, d. h. er ist nicht als Zuwegung eingeplant.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Rat vertritt die Auffassung, dass auch weiterhin der landwirtschaftliche Verkehr ungehindert
die südlich des Neubaugebietes gelegenen Landwirtschaftsflächen nutzen kann. Zum
Einen befindet sich der östlich gelegene Wirtschaftweg nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
und zum Anderen wird der westlich gelegene Weg für die Nutzung des landwirtschaftlichen
Verkehrs freigegeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
• Die Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen –die Ersatzfläche E 3- liegt gemäß
der vorliegenden Planung mitten in einem landwirtschaftlich nutzbaren Block.
Durch diese Anordnung wird die Möglichkeit der zusammenhängenden einheitlichen
und damit rationellen Bewirtschaftbarkeit der dort gelegenen LN-Flächen unterbrochen.
Aus unserer Sicht müsste deshalb eine Alternative zu dieser Planung
gefunden werden, damit weitere Nachteile für die Agrarstruktur vermieden werden.
• Durch Planung und Realisierung eines Baugebietes südlich der Ortslage darf der
Bestand und die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe in der Umgebung
nicht gefährdet werden. Aussagen zu diesen Belangen sind nicht Gegenstand
der vorliegenden Planunterlagen.
Kommentierung:
Die Ersatzfläche E3 ist vorrangig für die Bewirtschaftung des Regenwassers vorgesehen und
hat somit doppelte Funktion (Regenwasserbewirtschaftung + Kompensation). Ein Alternativstandort
für die Regenwasserbewirtschaftung ist aus topographischen Gründen nicht gegeben.
Die Schlaglänge wird bereits durch einen Wirtschaftsweg durchtrennt, der unerlaubt bewirtschaftet
wird (Gemarkung Badem, Flur 15, Flurstück 36). Außerdem ist auf dem Luftbild zu
erkennen, dass die Parzellen in NW-SO-Richtung bewirtschaftet werden. U. E. bedingt die Planung
keine Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung.
Überdies ist der Grundstückseigentümer bereit, weitere Flurstücke an die Ortsgemeinde Badem
zu verkaufen, auch weil für potentielles Bauland oder Ausgleichsflächen ein höherer Preis
zu erzielen ist als für landwirtschaftliche Nutzflächen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
In Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, hier insbesondere hinsichtlich der Landwirtschaft, vertritt
der Rat die Meinung; dass durch die vorgesehene Planung nur unwesentliche Nachteile
für die Agrarstruktur entstehen. Die Ersatzfläche E3 soll daher für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
sowie für die Regenwasserbewirtschaftung beibehalten werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ortsgemeinde Badem im wirksamen Regionalen
Raumordnungsplan neben der besonderen Funktion „Landwirtschaft“ auch die Funktionen
„Wohnen“ und „Gewerbe“ zugeteilt worden sind.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 54295 Trier, vom 22.08.2011
Gegen die Ausweisung des Bebauungsplanes Teilgebiet „Merzerweg“ in der Gemeinde
Badem, bestehen aus Sicht der Landwirtschaft keine grundsätzlichen Bedenken.
Gegen die Ausweisung einer begrünten Versickerungsanlage zur Ableitung des Niederschlagswassers
(E 3) auf der Fläche Gemarkung Badem, Flur 15, Nr. 5, bestehen Bedenken
aus landwirtschaftlicher Sicht.
Die Fläche wird derzeit als Acker genutzt und wurde im Fachbeitrag Landwirtschaft des
neuen Regionalen Raumordnungsplans als landwirtschaftliche Vorrangfläche vorgeschlagen.
Zusammen mit den angrenzenden Flächen bildet das Flurstück eine gut zu
bewirtschaftende Schlaglänge.
Nun soll im Zuge der Ausweisung des Bebauungsplans Teilgebiet „Merzerweg“ auf dieser
Fläche eine begrünte Versickerungsanlage zur Ableitung von Niederschlagswasser
hergestellt werden. Die Fläche ist in eine extensive Mähwiese zu entwickeln und mit
feuchtliebenden Sträuchern zu bepflanzen.
Durch diese Maßnahme wird die Schlaglänge durchtrennt und die landwirtschaftliche
Nutzung stark eingeschränkt. U. E. sollte die Maßnahme zumindest an den Rand der
Bewirtschaftungsfläche gelegt werden, um die Einheit nicht zu durchschneiden.
Weiterhin ist von einer Bepflanzung des Beckens mit feuchtliebenden Sträuchern abzusehen,
da diese die Bewirtschaftung mit großen Maschinen stark einschränkt.
Kommentierung:
Aus topographischen Gründen gibt es keine Alternative zum gewählten Standort. Ein Teilerwerb
der Fläche war nicht möglich. Siehe auch Ausführungen zur Stellungnahme der DLR Eifel.
Unter 3.1. der Festsetzungen ergeht der Hinweis, dass bei Anpflanzung von Gehölzen generell
die Pflanzabstände gemäß § 44 – 46 Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) einzuhalten sind.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Es wird verwiesen auf den zur der Stellungnahme des DLR Eifel gefassten Beschluss. Weiterhin
wird das Planungsbüro beauftragt, unter Ziffer 3.1 der Festsetzungen den in der Kommentierung
aufgeführten Hinweis aufzunehmen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Gegen die Ausweisung der Kompensationsfläche in der Gemarkung Badem Flur 35, Nr.
65 + 67 tlw. Und Flur 30, Nr. 7 bestehen aus Sicht der Landwirtschaft keine grundsätzlichen
Bedenken. Hierbei handelt es sich um Flächen, die im Fachbeitrag Landwirtschaft
des neuen Regionalen Raumordnungsplans als landwirtschaftliche Vorbehaltsfläche
vorgeschlagen wurden.
In diesem Bezug möchten wir darauf verweisen, dass mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
(in Kraft seit dem 01.03.2010) die Belange der Landwirtschaft im
Rahmen der Kompensation gestärkt wurden. So wird in § 15 (3) Bundesnaturschutzgesetz
die Rücksichtnahme auf agrarstrukturelle Belange gestärkt, in dem darauf verwiesen
wird, dass „…für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur
im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen“ sind. Demnach sind andere Maßnahmen
(z. B. Maßnahmen zur Entsiegelung oder Wiedervernetzung) vorrangig zu prüfen
und zu vermeiden, dass weitere Flächen aus der Nutzung genommen werden müssen.
(Vorsitzende/r)

Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme.
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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, 56727 Mayen, vom 22.08.2011
Gegen die o. a. Planung haben wir keine Einwände. Wir weisen jedoch auf folgendes
hin:
Im Planbereich befinden sich noch keine Telekommunikationslinien der Telekom
Deutschland GmbH zur Versorgung des o. g. Neubaugebietes mit Telekommunikationsinfrastruktur
durch die Telekom Deutschland GmbH. Daher ist die Verlegung neuer Telekommunikationslinien
(TK-Linien) erforderlich.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Daher beantragen wir folgende sicherzustellen,
− dass für den Ausbau des Telekommunikationsliniennetzes im Erschließungsgebiet
eine ungehinderte, unendgeldliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen
und Wege möglich ist,
− dass auf Privatwegen (Eigentümerwegen) ein Leitungsrecht zugunsten der Telekom
Deutschland GmbH als zu belastende Fläche festzusetzen entsprechend § 9 (1) Ziffer
21 BauGB eingeräumt wird,
− dass eine rechtzeitige Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen
vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau
und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt.
Kommentierung:
Die genannten Punkte werden im Laufe der weiteren Planung berücksichtigt.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die aufgeführten Punkte werden bei der weiteren Planung beachtet.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Wir bitten folgenden fachlichen Hinweis in die Begründung des Bebauungsplanes auszunehmen.
In allen Straßen bzw. Gehwegen sind geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone
in einer Breite von ca. 0,30 m für die Unterbringung der Telekommunikationslinien
vorzusehen.
Kommentierung:
In den textlichen Festsetzungen wird Punkt 3.2 um den genannten Hinweis ergänzt.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Ziffer 3.2 der textlichen Festsetzungen ist durch das Planungsbüro entsprechend zu ergänzen.
(Vorsitzende/r)

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
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Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte und
unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen-
und Verkehrswesen, Ausgabe 1989; siehe hier u. a. Abschnitt 3 zu beachten. Wir bitten
sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung
der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.
Kommentierung:
Ein Hinweis zu Baumpflanzungen ist in den Festsetzungen unter Punkt 3.2 bereits enthalten.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierung
mit dem Straßenbau und den Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger ist es notwendig,
dass für die Arbeiten der Telekom Deutschland GmbH ein mit uns abgestimmtes
eigenes Zeitfenster eingeplant wird.
Bitte informieren Sie uns 3 Monate vor Beginn der Erschließungsarbeiten, damit alle
Koordinationsvorteile für den Aufbau der Telekommunikationsversorgung genutzt werden
können.
Bitte beteiligen Sie uns weiterhin im Rahmen des Bauleitplanverfahrens bei der Aufstellung
von Bebauungsplänen gemäß § 4 des BauGB.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme. Ausführungstermine und bauausführende Tiefbaufirma werden der
Deutschen Telekom T-COM seitens des Straßenbaulastträgers mitgeteilt.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Hinweis wird beachtet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord –Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft,
Bodenschutz, 54230 Trier, vom 11.08.2011
Für den von Ihnen angegebenen Bereich sind keine Altablagerungen, Rüstungsaltstandorte,
militärische Altstandorte oder gewerblich-industrielle Altstandorte kartiert.
Das Vorhandensein nicht registrierter Altablagerungen, Rüstungsaltstandorte, militärische
Altstandorte sowie gewerblich-industrieller Altstandorte kann nicht ausgeschlossen
werden. Meine Überprüfung beinhaltete lediglich die in dem jeweiligen Katatser erfassten
Flächen. Ebenfalls können Auswertungsfehler oder Abweichungen (Z. B. aufgrund
zwischenzeitlich geänderter Flurbezeichnungen) auftreten.
Eine systematische Erhebung von bergbaulichen Altablagerungen (Halden) oder Standorten
von Schadensfällen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen liegt nicht
vor. Eine diesbezügliche Prüfung ist daher nicht erfolgt.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes sollte sichergestellt sein, dass keine Beeinträchtigungen
der Bodenfunktionen vorliegen die geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.
(§ 2 Abs. 3 BBodSchG).
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Ferner muss die generelle Bebaubarkeit, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
sowie die Belange des Umweltschutzes, im Sinne des § 1 BauGB, gewährleistet
sein.
Auf den „Erlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere
Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren1“ weise ich hin.
Sollten bei Baumaßnahmen Abfälle (z. B. Bauschutt, Hausmüll etc.) angetroffen werden
oder sich sonstige Hinweise (z. B. geruchliche/visuelle Auffälligkeiten) ergeben, ist die
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier umgehend
zu informieren.
Ein entsprechender Hinweis wurde bereits unter den textlichen Festsetzungen aufgenommen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Abwasserbeseitigung:
Bisher wurde noch kein Entwässerungskonzept hier vorgelegt. Laut Auszug aus den
bauplanungsrechtlichen Festsetzungen zum B-Plan auf Seite 7 Punkt 9.1., wird noch ein
Entwässerungskonzept für die Niederschlagswasserbewirtschaftung aufgestellt und zur
Abstimmung vorgelegt. Gemäß fernmündlicher Rücksprache mit Herrn Müller, IB Karst,
vom 10.08.2011, werden im Entwässerungskonzept auch Aussagen bezgl. dr Abkopplung
zu Entwässerungsanlagen des nordwestlich gelegenen vorhandenen Baugebiets
aufgenommen. Die Beseitigung des häuslichen Schmutzwasser soll im Trennsystem über
ein PW an den vorhandenen Sammler an die KA Badem angeschlossen werden.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH, 54294 Trier, vom 05.08.2011
Im Bereich des o. g. Bebauungsplanes befinden sich keine Versorgungsanlagen der RWE
Deutschland AG.
Die elektrische Versorgung der im Baugebiet zur Ansiedlung kommenden Kunden erfolgt
aus dem bestehenden bzw. zu erweiternden Niederspannungsnetz.
Falls in den Straßen kein Bürgersteig vorgesehen ist, bitten wir Sie, für die Legung unserer
Versorgungskabel einseitig einen 1m breiten Schutzstreifen als öffentliche Fläche
auszuweisen, insbesondere auch mit Rücksicht auf die geplanten Leuchten. Hier weisen
wir auf die EAE (Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen), die einen seitlichen
Sicherheitsraum für Kraftfahrzeuge von 0,75 m (bei Hochborden 0,50 m) fordert.
Andernfalls ist es unter Umständen erforderlich, die Straßenleuchten auf Privatgelände
zu errichten.
Werden unsere Belange in diesem Sinne beachtet, dann bestehen aus unserer Sicht gegen
den Bebauungsplan keine Bedenken.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme.
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und die Hinweise werden beachtet. Eine
Beschlussfassung erübrigt sich.
Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH, 55743 Idar-Oberstein, vom 03.08.2011
Wir danken für die Beteiligung an oben genannten Vorhaben und teilen Ihnen mit, dass
nach Prüfung der zugesandten Planunterlagen keine der von unserer Gesellschaft betreuten
Anlagen betroffen sind.
Kommentierung:
-entfällt-
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Landesbetrieb Mobilität, 54568 Gerolstein, vom 04.08.2011
Wir stimmen dem Bebauungsplan zu.
Die verkehrliche Erschließung darf nur über die Gemeindestraße erfolgen, die bei Station
ca. 0,290 an die L 38 angebunden ist.
Lärmschutz ist in eigener Zuständigkeit zu prüfen.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, 63202 Langen, vom 28.07.2011
Durch die oben aufgeführte Planung werden belange der DFS Deutsche Flugsicherung
GmbH in Bezug auf Anlagenschutzbereiche nach § 18a Luftverkehrsgesetz (LuftVG) nicht
berührt. Es werden daher unsererseits weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
Eine weitere Beteiligung am Verfahren ist nicht erforderlich.
Von dieser Stellungnahme bleiben die Aufgaben der Länder gemäß § 31 Luftverkehrsgesetz
(LuftVG) unberührt.
Kommentierung:
-entfällt-
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Wehrbereichsverwaltung West, 65189 Wiesbaden, vom 28.07.2011
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Gegen das o. a. Vorhaben bestehen keine Bedenken.
Kommentierung:
-entfällt-
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Forstamt Bitburg, 54634 Bitburg, vom 28.07.2011
Es besteht mit einer Ausnahme Einverständnis mit dem vorliegenden Bebauungsplan
und den Festlegungen.
Der einzige davon abweichende Vorschlag betrifft die Kompensationsmaßnahmen E 2 a
und E 2 b.
Hier auf halber Fläche einen Quellsumpf anlegen zu wollen und auf der anderen Hälfte
eine Mähwiese ist ziemlich unrealistisch. Denn der Graben verläuft in einer steilen Einkerbung,
die eine Versumpfung reliefbedingt nicht zulässt. Durch den an drei Seiten
(nach Süd, West und Nord) angrenzenden älteren Wald entsteht eine starke Schattenbildung.
Dadurch wird auch die Bewirtschaftung und Offenhaltung einer Mähwiese auf
Dauer in Frage gestellt, zumal wenn die Südhälfte mit Gehölzen bepflanzt wird – wie
von der derzeitigen Planung vorgesehen.
Ich schlage vor, diese Fläche mit standortgemäßen, einheimischen Bäumen naturnah
anzupflanzen, womit gleichfalls ein Kompensationseffekt erzielt wird.
Vorgeschlagene Baumarten: Buche, Traubeneiche, Vogelkirche, Bergahorn, Sommerlinde
und Elsbeere.
Die Reihe aus alten Pappeln entlang des Grabens sollte erhalten werden.
Kommentierung:
Ziel der Kompensationsmaßnahme ist nicht, einen Quellsumpf zu entwickeln, sondern in erster
Linie, den gesetzlich geschützten Bereich des Quellbaches und den daran anschließenden
oberen Bereich vor möglichen negativen Einflüssen der jetzigen Nutzung zu schützen (N-
Eintrag, Viehtritt, Erosion). Mit einer wesentlich höheren Schattenbildung als bisher
ist durch die geplante Anpflanzung nicht zu rechnen (s. Luftbild).
Eine Aufforstung der kompletten Fläche wäre zudem mit höheren Kosten verbunden als die
partielle Bepflanzung mit Sträuchern in Kombination mit einer Nutzungsänderung.
Da der grabenartige Quellbereich tatsächlich nur temporär Wasser führt, wird von der Anpflanzung
von Erlen und Weiden abgesehen und stattdessen Hasel, Holunder und Weißdorn
(Corylus avellana, Sambucus nigra, Crataegus laevigata) vorgeschlagen.
Die Entfernung der alten Pappeln ist nicht vorgesehen. Die Festsetzungen können um die Erhaltung
der Pappeln ergänzt werden.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Das mit der Planung beauftragte Büro wird
beauftragt, die Festsetzungen unter Ziffer 3.1 „Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern sowie
sonstigen Bepflanzungen“ um den Erhalt der Pappeln zu ergänzen. Unter 3.1 Pflanzlisten –
Gehölze ist die Pflanzliste für die Ersatzmaßnahme E2a wie folgt zu ändern: Erle und Weiden
werden ersetzt durch Hasel, Holunder und Weißdorn.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 55133 Mainz, vom 27.07.2011
Aus Sicht des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz werden zum oben
genannten Planvorhaben folgende Anregungen, Hinweise und Bewertungen gegeben:
Bergbau / Altbergbau: keine Einwände
Boden und Baugrund
- allgemein keine Einwände
-mineralische Rohstoffe: keine Einwände
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
-Radonprognose:
Das Plangebiet liegt innerhalb eines Bereiches mit intensiver Bruchtektonik, in dem ein
erhöhtes bis hohes Radonpotential bekannt ist bzw. nicht ausgeschlossen werden kann.
Radonmessungen in der Bodenluft in Abhängigkeit von den geologischen Gegebenheiten
des Bauplatzes oder Baugebietes werden dringend empfohlen.
Die Ergebnisse sollten Grundlage für die Bauplaner und Bauherren sein, sich ggf. für
bauliche Vorsorgemaßnahmen zu entscheiden. Werden hierbei tatsächlich Werte über
100 kBq/m³ festgestellt wird angeraten, bauliche Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um
den Eintritt des Radons ins Gebäude weitgehend zu verhindern.
Fragen zur Geologie im betreffenden Baugebiet sowie zur Durchführung und Bewertung
der Radonmessung in der Bodenluft beantwortet gegebenenfalls das Landesamt für
Geologie und Bergbau.
Weiterführende Informationen zum Thema Radonschutz von Neubauten und Radonsanierungen
können dem „Radon-Handbuch“ des Bundesamtes für Strahlenschutz entnommen
werden. Weiterhin stehen zu der Thematik Radon in Gebäuden bzw. in der
Bodenluft die Radon-Informationsstelle im Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft
und Gewerbeaufsicht zur Verfügung.
Kommentierung:
Aufgrund der Ausführungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau wird empfohlen,
eine Radon-Messung durchzuführen. Neben gesundheitlichen Aspekten sind in diesem Zusammenhang
auch die Kosten für die Erdmassenverbringung relevant.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Empfehlung wird entsprochen. Das Büro soll 2 Angebote von geeigneten Fachbüros einholen.
Mit der Radon-Messung kann das günstigste Büro beauftragt werden.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Archäologie, 54290 Trier, vom 22.07.2011
Von der Planung sind bekannte archäologische Fundstellen nicht betroffen.
Kommentierung:
-entfällt-
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich somit.
Kommunale Netz Eifel AöR, 54595 Prüm, vom 24.08.2011
Im Bereich der o. a. Ergänzungssatzung sind keine Versorgungsleitungen der KNE vorhanden.
Seitens der KNE bestehen keine Bedenken gegenüber diesem Bebauungsplan.
Bei der Durchführung der Erschließungsmaßnahme sind die Trinkwasserleitungen innerhalb
des Gebiets zu verlegen.
Zwecks gemeinsamer Ausschreibung bitten wir um rechtzeitige Rücksprache, damit die
Leitungspositionen für die Trinkwasserleitungen im gemeinsamen LV mit ausgeschrieben
werden können.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme. Im Zuge der weiteren Planungen und späteren Ausschreibungen wird der
Hinweis berücksichtigt.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Planungsgemeinschaft Region Trier, 54224 Trier, vom 25.08.2011
Im Rahmen der Umweltplanung zu o. g. Planung bitten wir folgende regionalbedeutsamen
Umweltbelange zu berücksichtigen:
Das Plangebiet liegt gemäß dem regionalen Raumordnungsplan (ROGl) in landwirtschaftlichen
Vorranggebieten. Bei Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Vorranggebiete
soll die Verfahrensregelung Anwendung finden, welche die Struktur- und Gemehmigungsdirektion
Nord im Nachgang zu dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz verfügt hat
(„Auswirkungen des Urteils des OVG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2001 – 8 C
10001/98.OVG – wegen landwirtschaftlicher Vorranggebiete“). Diese besagt, dass Vorranggebiete
für die Landwirtschaft im Rahmen der Bauleitplanung entsprechend ihrem
Gewicht zu bewerten und zu behandeln sind. Hierbei darf es nicht zu planungsbedingten
Nachteilen für die Landwirtschaft kommen. Insofern ist eine enge Fühlungnahme
des Planungsträgers mit der Landwirtschaftskammer und gegebenenfalls auch direkt
mit den betroffenen Landwirten erforderlich.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Rat stellt fest, dass bereits in diesem Verfahrensschritt, aber auch in dem Verfahrensschritt
gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch die Landwirtschaftskammer beteiligt wurde bzw. wird.
Darüber hinaus ist im Vorfeld mit den betroffenen Landwirten eine enge Abstimmung erfolgt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Industrie- und Handelskammer Trier, 54292 Trier, vom 02.09.2011
Gegen den o. g. Bebauungsplan für das Teilgebiet „Merzerweg“ der Ortsgemeinde Badem
bestehen seitens der Industrie- und Handelskammer Trier keine Bedenken. Von uns
zu vertretende Belange werden durch die Planung nicht berührt.
Kommentierung:
-entfällt-
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, 54224 Trier, vom 06.09.2011
Im Bereich der aufgeführten Maßnahme befinden sich keine Liegenschaften des Landes,
des Bundes und der Gaststreitkräfte, die vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung,
Niederlassung Trier, zu betreuen sind.
Ich weise darauf hin, dass die Wehrbereichsverwaltung West – Außenstelle Wiesbaden,
Moltkering 9, 65189 Wiesbaden, sowie der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung,
Niederlassung Landau, Abt. Pipeline Maßnahmen, Postfach 1340, 76803
Landau, soweit sie von der Maßnahme betroffen, von Ihnen zur Stellungnahme aufzufordern
sind.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Rat weist darauf hin, dass die zuvor
genannten Behörden am Verfahren beteiligt worden sind. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Vermessungs- und Katasteramt, 54595 Prüm, vom 08.09.2011
Der Bebauungsplan ist auf der Grundlage der aktuellen Liegenschaftskarte erstellt.
Die für die Umsetzung des Bebauungsplanes benötigten Flurstücke Flur 39 Nr. 10 und
11 befinden sich derzeit im Privatbesitz (Stiren, Hoffmann). Unsere Empfehlung für die
Aufteilung der Grundstücke wäre somit eine Baulandumlegung (klassisch oder vereinfacht)
zur Realisierung der Planung.
In Bezug auf redaktionelle Änderungen habe ich mich kurz mit dem Büro Karst unterhalten,
die Flurstücksnummern sind nicht gut lesbar und der Übereinstimmungsvermerk
beinhaltet als Ort „Badem“ statt Prüm.
Ansonsten werden von uns keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.
Kommentierung:
-entfällt-
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde ist bemüht, die derzeit in
Privatbesitz befindlichen Grundstücke zu erwerben und erste Verkaufsgespräche sind hierzu
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
bereits geführt worden. Nach Erwerb der Flächen ist somit kein Verfahren zur Baulandumlegung
notwendig.
Das mit der Planung beauftragte Büro Karst wird beauftragt, die in der Stellungnahme aufgeführten
redaktionellen Änderungen vorzunehmen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Verbandsgemeindewerke, 54655 Kyllburg, vom 14.09.2011
Gegen den uns vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes bestehen unter Beachtung
der u. a. ergänzenden Hinweise aus unserer Sicht keine Bedenken.
Im geplanten Neubaugebiet ist Schmutz- und Regenwasser in Trennsystem durch den
Träger der Abwasserbeseitigung zu entsorgen. Die abwassertechnische Erschließung soll
gem. aktueller Entscheidung des Werkausschusses für den Abwasserbeseitigungsträger
kostenneutral erfolgen.
Hieraus ergibt sich, dass der Bau der Abwasseranlagen im Rahmen der Gesamterschließung
und in Detailabstimmung mit den VG-Werken ebenfalls durch die Ortsgemeinde
Badem erfolgen muss. Die Ortsgemeinde tritt somit nach Abschluss eines Erschließungsvertrages
als Erschließungsträger für die VG-Werke auf. Nach mängelfreier Abnahme
werden die Abwasseranlagen kostenfrei in die Unterhaltungslast der VG-Werke übernommen.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Wegen der Abwasserbeseitigung
finden derzeit noch weitere Abstimmungsgespräche statt.
Folgende Details sollten aus Sicht der VG-Werke noch geprüft und soweit möglich berücksichtigt
werden:
1. Nach dem Ergebnis des Bodengutachtens wird Niederschlagswasser nur in vermindertem
Maße oder überhaupt nicht versickern können (s. auch Ziff. 2.2.3 des
Umweltberichtes). Die Anordnung dezentraler Versickerungsanlagen auf den Privatgrundstücken
ist aus Sicht der VG-Werke daher nicht zielführend.
Die Praxis hat auch hier gezeigt, dass die Bereitschaft der Grundstückseigentümer
zur Herstellung dieser offenen Versickerungsanlagen auf den Grundstücken, auch
wegen der geringen Platzverhältnisse, nur sehr zurückhaltend oder überhaupt
nicht vorhanden ist.
Niederschlagswasser sollte deshalb nach Möglichkeit vollständig aus dem Baugebiet
herausgeführt und außerhalb des Gebietes zentral zurückgehalten und zur
Versickerung gebracht werden.
Bei der Bemessung der zentralen Anlagen sollte der Ansatz von dezentralen Versickerungen/Rückhaltungen
auf Privatgrundstücken realistisch bewertet werden,
insbesondere in Bezug auf die Frage, ob solche Anlagen auch später tatsächlich
durch die Bauherren hergestellt werden. Insoweit empfehlen wir eine Berücksichtigung
der Praxiserfahrungen bei den bisher erschlossenen Neubaugebieten. Sofern
hier eine Rückhaltung auf den Privatgrundstücken vorzusehen ist, könnte die-
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
se aus unserer Sicht allenfalls wirksam durch Zisternen erfolgen und auch bei den
Grundstückseigentümern die notwendige Akzeptanz finden.
2. Vor dem Hintergrund der früher aufgetretenen Überschwemmungen im Bereich
des neu auszuweisenden Baugebietes (Schadenereignis NBG „Im Betzen“) sollte
auf jeden Fall auch der Einfluss von Niederschlagswasser der umliegenden landwirtschaftlichen
Flächen und sonstigen Freiflächen (Außengebietswasser) bewertet
werden. Das Fachbüro sollte hier eine Abschätzung des Gefährdungspotentials
hinsichtlich Überstau/Überflutung vornehmen, auch vor dem Hintergrund zunehmender
Starkregenereignisse.
Kommentierung:
Während eines gemeinsamen Besprechungstermins, an dem die VG-Werke, die Ortsgemeinde
sowie Vertreter des IB Karst (für OG Badem) und Büro Hydrodat (für VG-Werke) teilnahmen,
wurde folgendes festgelegt:
− Eine dezentrale Rückhaltung auf den privaten Grundstücken wird als unpraktikabel und in
der Realität nicht umsetzbar angesehen.
− Es muss für das gesamte Gebiet eine zentrale Rückhalteanlage mit Notüberlauf in ein
Gewässer errichtet werden.
− Hierzu ist der Bau eines Entwässerungsgrabens bis zum Standort der Kläranlage Badem
erforderlich.
− Die Ortsgemeinde Badem prüft, inwieweit die Wegeparzelle aufgehoben und für den
Graben zur Verfügung gestellt werden kann.
Das Büro Karst hat o.g. Vorgehensweise zwischenzeitlich mit der SGD Nord abgestimmt.
Demnach kann die Regenrückhaltung eine gedrosselte Ableitung über eine teilweise verrohrte
Strecke (ca. 140 m) erfolgen, die dann in einen offenen Graben einmündet (ca. 420 m). Der
Graben soll dann in den vorhandenen Vorfluter bei der neuen Kläranlage Badem einmünden.
Die Drosselung des überstauenden Regenwassers aus der Rückhaltung soll allerdings nicht
über ein Rohr, sondern eine Rigole stattfinden. Der nachfolgende Graben soll ebenfalls kaskadenartig
ausgebildet werden, so dass zumindest auch dort noch Anteile des Regenwassers
versickern könnten, ehe sie in das Gewässer bei der Kläranlage eingeleitet werden. Eine Mäandrierung
des neuen künstlichen Gewässers ist nicht notwendig. Die geplanten Anlagen sind
im Rahmen der Detailplanung des Einleitungsantrages darzustellen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Um eine ordnungsgemäße Niederschlagsbewirtschaftung
zu gewährleisten, sind weitere Untersuchungen und Abstimmungen erforderlich.
3. Aus Sicht der VG-Werke müssen bei Erschließung von Neubaugebieten zukünftig
Übergabeschächte am Ende der in die Grundstücke verlegten Hausanschlussleitungen
installiert werden, und zwar getrennt nach Schmutz- und Regenwasser. Der
Einbau hat im Baugrundstück an der Grundstücksgrenze zu erfolgen.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Anregung wird stattgegeben. Die Schächte werden im Rahmen der Erschließungsmaßnahme
durch die Ortsgemeinde hergestellt.
(Vorsitzende/r)

Seite 22
14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
4. Nach aktueller Planung muss die Schmutzwasserentsorgung für das Baugebiet
„Merzerweg“ über ein Pumpwerk bis zum Hauptpumpwerk an der Dudeldorfer
Straße erfolgen. Eine von den VG-Werken in Auftrag gegebene Studie hinsichtlich
Baus einer Freispiegelleitung vom Baugebiet bis zur Kläranlage mit einer Länge von
ca. 700 m kommt zum Ergebnis, dass dies zwar technisch machbar, wirtschaftlich
aber nicht annähernd darstellbar ist. Hierzu sollen aber noch weitere Gespräche
zwischen den VG-Werken, der Ortsgemeinde und den beteiligten Planern erfolgen,
um weitere Möglichkeiten zu erörtern.
Kommentierung:
Die VG-Werke prüfen nochmals inwieweit hier ein Entgegenkommen bzgl. Einer möglichen
Sammlerverlegung möglich ist. Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung dieses gesamten
Bereiches (FNP) wäre der Sammlerbau die technisch sinnvollste Lösung.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
5. Bei der Planung sollte bereits heute berücksichtigt werden, dass in unmittelbarer
Nähe zum Baugebiet „Merzerweg“ weitere Neubaugebiete geplant sind. Es muss
hier sichergestellt werden, dass weitere zu erschließende Neubaugebiete über die
Entwässerungseinrichtungen des Neubaugebietes „Merzerweg“ entwässert werden
können, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.
Kommentierung:
S. o. Zukünftige Gebiete würden vom Sammlerbau profitieren. Auf lange Sicht könnte ggf.
das Pumpwerk Betzen außer Betrieb genommen und über den Sammler direkt an die Kläranlage
angeschlossen werden. Gleiches gilt für den Entwässerungsgraben. Hiervon könnten zukünftige
Gebiete ebenfalls profitieren.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
6. Festsetzungen der „Allgemeinen Entwässerungssatzung“ der VG Kyllburg sind zu
beachten. Bei weiteren Fragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Unter 3.2 der Festsetzungen wird der Hinweis
aufgenommen, dass die Festsetzungen der „Allgemeinen Entwässerungssatzung“ der VG
Kyllburg zu beachten ist.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Von folgenden beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist bis zum
Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben worden:
Handwerkskammer Trier, SGD Nord-Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Landesbetrieb Liegenschafts-
und Baubetreuung - Niederlassung Landau-Abteilung Pipelinemaßnahmen, Landesbetrieb
Mobilität Rheinland-Pfalz-Autobahnamt Montabaur, Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz Außenstelle Hahn-Referat Luftverkehr, Deutsche Post AG-Immobilienservice GmbH,
Stadtverwaltung Bitburg, Verbandsgemeindeverwaltung Bitburg-Land
2.2 Beschluss zu den Anregungen während der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung
Entsprechend dem Beschluss des Ortsgemeinderates vom 16.05.2011 erfolgte in der Zeit vom
08.08. bis einschließlich 07.09.2011 die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3
Abs. 1 BauGB im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Kyllburg. Auf die Offenlegung
wurde durch entsprechende Bekanntmachung in der Bürgerzeitung „Kyllburger Waldeifel“ Nr.
30/2011 vom 30.07.2011 hingewiesen.
Einsichtnahmen sind während der Offenlegung erfolgt. Zu den Anregungen der Öffentlichkeit
fasst der Rat wie folgt Beschluss:
Alexander Berscheid, Bischof-Arnoldy-Str. , 54657 Badem
Zu der vorgelegten Planung gebe ich Anregungen wie folgt:
Ich beabsichtige eventuell in dem künftigen Neubaugebiet „Merzerweg“ ein Baugrundstück
und zwar in südwestlicher Richtung zur Ortslage zu erwerben.
Zu der vorgelegten Planung gebe ich Anregungen wie folgt:
Die Textfestsetzungen bestimmen in Ziffer 1.2, dass im Bereich 1, dies ist der Bereich, in
dem ich beabsichtige ein Grundstück zu erwerben, maximal nur 1 Vollgeschoss sowie
ein Vollgeschoss im Dachraum zulässig ist.
Diese Festsetzung schränkt nach meinem dafürhalten die Baufreiheit des Bauherrn extrem
ein. Bei gleicher GRZ und GFZ von 0,4 bzw. 0,8 und unterschiedlichen Festsetzungsbereichen
betreffend die Anzahl der Vollgeschosse, erfolgt keine Gleichbehandlung.
Durch die Einschränkung auf nur ein Vollgeschoss, ist nach meiner Auffassung
auch eine geringere Wohnfläche baulich möglich.
Anne Schmitt, Auf dem Kalkofen 18, 54657 Badem, vom 05.09.2011
Zu dem offengelegten Bebauungsplan für das Baugebiet „Merzerweg“, 54657 Badem
gebe ich folgende Anregung:
Ich bitte Sie nochmals darüber nachzudenken, ob nicht im kompletten Baugebiet die
zweigeschossige Bauweise zugelassen werden sollte. Durch die unterschiedliche Festsetzung
der Geschossigkeit sehe ich eine Ungleichbehandlung der Grundstückserwerber,
für die keine geeigneten bzw. überzeugenden Gründe ersichtlich sind.
Der Bauherr, der eine Baustelle erwirbt, auf der die zweigeschossige Bebauung nicht
zugelassen ist, ist in seinen Bauplanungen eingeschränkt. Die heutige, moderne Bauwei-
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
se zielt auf die zweigeschossige Bebauung und es wäre doch schade, wenn dies in einem
Baugebiet in Badem nicht auf allen Baustellen möglich wäre.
Kommentierung:
Der Ortsgemeinderat Badem hat in seiner Sitzung vom 16.08.2011 nach eingehender Diskussion
der Geschossigkeit im geplanten Neubaugebiet den Beschluss gefasst, zwei Bereiche mit
unterschiedlicher Geschossigkeit festzusetzen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Nach eingehender Erörterung des Sachverhalts hat der Rat bereits vorab (Stellungnahme der
Kreisverwaltung-Dorferneuerung-) beschlossen, für das gesamte Baugebiet 2 Vollgeschosse
festzusetzen und somit den beiden Anregungen stattgegeben.
Das Ergebnis ist den beiden Antragstellern mitzuteilen.
Die Beschlussfassung erfolgte 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen.
2.3 Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Zur Durchführung der weiteren Schritte des Bauleitplanverfahrens beschließt der Rat wie
folgt:
1. Das Planungsbüro Karst wird beauftragt, die Planunterlagen mit Anlagen entsprechend
den zuvor gefassten Beschlüssen zu überarbeiten.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am
Verfahren zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange umgehend nach Erhalt der hierzu benötigten
Unterlagen durchzuführen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 3: Dritte Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Zwischen Dudeldorfer
Straße und Pickließemer Straße“;
3.1 Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3.2 Beschluss zu den Anregungen während der Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
3.3 Beschluss der Dritten Änderung des Bebauungsplanes als Satzung
Vor Eintritt in die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes stellt der Rat fest, dass bei Ortsbürgermeister
Meyer und den Ratsmitgliedern Katharina Bures, Wolfgang Engel, Werner Franzen,
Alois Hoffmann, Bernhard Klein, Frank Lichter, Reinhold Pritzen, Hans-Leo Müller, Benno
Nosbüsch und Richard Schleder Sonderinteresse gemäß § 22 GemO besteht. Diese waren von
der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sie rückten vom Sitzungstisch ab und
nahmen im Zuhörerraum Platz.
Vor Eintritt in die weitere Erörterung beschließt der Rat einstimmig, zu diesem Tagesordnungspunkt
Herrn Dipl.-Ing. Ralf Karst vom Büro KarstGeoData, Bitburg, gemäß § 35 Abs. 2
GemO zu hören und mit diesem die Beratungsgegenstände zu erörtern.
(Vorsitzende/r)

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Der Ortsgemeinderat Badem stimmte in seiner Sitzung am 17.08.2011 dem Entwurf des Bebauungsplanes
einschließlich seiner Anlagen zu, mit dem in diesem Bereich Wohnbauflächen
ausgewiesen werden sollen. Weiterhin fasste der Ortsgemeinderat in gleicher Sitzung den
Beschluss, gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
3.1 Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben
der Verbandsgemeindeverwaltung Kyllburg vom 25.08.2011 unter Beifügung der erforderlichen
Unterlagen zur Stellungnahme aufgefordert bis spätestens zum 11.10.2011. Auf Grund
dessen sind die nachfolgenden Stellungnahmen eingegangen.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung im Wortlaut vorgetragen. Aufgrund
der gemäß § 22 GemO auszuschließenden Ratsmitglieder ist der Gemeinderat nicht
beschlussfähig. Gemäß § 39 Abs. 2 GemO entscheidet daher der Zweite Beigeordnete nach
Anhörung der nicht ausgeschlossenen anwesenden Ratsmitglieder wie folgt:
Hinweis:
Die einzelnen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind in Fettdruck (ggf.)
Abschnittweise wiedergegeben.
Die hierzu gefassten Beschlüsse des Ortsgemeinderates sind in Normaldruck geschrieben.
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 54634 Bitburg, vom 02.09.2011
Zu dem von Ihnen mit Schreiben vom 25.08.2011, Az.: 2.1/610-130/01, übersandten
Entwurf des oben genannten Bebauungsplanes geben wir nach Anhörung der betroffenen
Ämter unseres Hauses für die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm folgende
zusammengefasste Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ab:
Bauwesen
Gegen die vorgelegte Planung bestehen unsererseits keine grundsätzlichen Bedenken.
Die geforderte Baulast hinsichtlich der Leitungsrechte über das Flurstück Nr. 43, Flur 37,
Gemarkung Badem, wurde bereits unter dem Baulastblatt Badem-0014 eingetragen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Die Ausweisung eines zusätzlichen Baugrundstückes unter gleichzeitiger Auflösung des
dortigen gemeindlichen Spielplatzes wurde neben finanziellen Erwägungen auch damit
begründet, dass sich in unmittelbarer Nähe ein Bolzplatz befindet. Inwieweit dieser allerdings
im Privateigentum stehende Bolzplatz auf dem Grundstück der Gemarkung Badem,
Flur 37, Flurstück Nr. 92 der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung steht ist
nicht nachvollziehbar. Ggf. sollte diesbezüglich die Begründung dahingehend ergänzt
(Vorsitzende/r)

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werden, dass die allgemeine Nutzung des Grundstückes vertraglich zwischen den Eigentümern
und der Ortsgemeinde geregelt ist/wird.
Darüber hinaus sollte versucht werden durch die vorhandenen Spielplätze bzw. durch
Neuanlegung an anderer Stelle, eine flächendeckende Versorgung für die entsprechenden
Altersgruppen von Kindern sicherzustellen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der in unmittelbarer Nähe vorhandene
Bolzplatz ist an die Gemeinde verpachtet und zumindest mittelfristig ist die Nutzung als solcher
gesichert. In der Gemeinde Badem befinden sich insgesamt 3 Spielplätze, wovon sich ein
Spielplatz in unmittelbarer Nähe des in Rede stehenden Baugebietes befindet (Luftlinie ca.
200 m). Der Rat vertritt daher die Auffassung, dass eine flächendeckende Versorgung an
Spielplätzen gewährleistet ist.
Naturschutz und Landschaftspflege
Zur geringfügigen Änderung des B-Planes im Verfahren nach § 13a BauGB werden von
der unteren Naturschutzbehörde keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Raumordnung und Landesplanung
Nachstehend geben wir aus Sicht der Raumordnung und Landesplanung zum o. a. Planungsvorhaben
folgende Stellungnahme ab:
Dem Bebauungsplan stehen Ziele und Erfordernisse der Raumordnung nicht entgegen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Abfallwirtschaft
Bezogen auf die Änderung des Bebauungsplanes sind abfallwirtschaftlich folgende
Hinweise zu beachten:
Wirtschaftswege dürfen von den Fahrzeugen der öffentlichen-rechtlichen Müllabfuhr
nicht befahren werden.
Anliegerstraßen mit Begegnungsverkehr müssen eine Mindestbreite von 4,75 m aufweisen.
Sackgassen müssen über ausreichend dimensionierte Wendeanlagen für Müllfahrzeuge
verfügen (siehe Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen RASt.06).
Andernfalls kann die Abfallentsorgung des betroffenen Gebietes in direkter Nähe zum
jeweiligen Grundstück nicht sichergestellt werden.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Rat stellt fest, dass die im Baugebiet vorhandenen Erschließungsanlagen die in der Stellungnahme
aufgeführten Anforderungen erfüllen.
Sonstiges
(Vorsitzende/r)

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Darüber hinaus haben weder Denkmalpflege, Kreisstraßenbau noch Brandschutz Bedenken
gegen die Änderung des Bebauungsplanes geäußert.
Wir bitten Sie, die vorstehenden Anregungen und Hinweise im weiteren Verfahren, insbesondere
im Rahmen der erforderlichen Abwägung der öffentlichen und privaten Belange,
zu beachten und zu berücksichtigen.
Zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen im weiteren Verfahren bitten wir darauf zu
achten, dass die im Rahmen der Abwägung gefassten Beschlüsse vollständig in den
Planunterlagen umgesetzt werden.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die vorstehenden Aussagen werden zur Kenntnis genommen und die Verbandsgemeindeverwaltung
mit deren Beachtung beauftragt.
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Eifel, 54634 Bitburg, vom 29.08.2011
Von der Änderung des oben genannten Bebauungsplanes werden keine Planungen unseres
Hauses betroffen.
Weder von Seiten der Agrarstruktur, noch von Seiten der Landeskultur bestehen Bedenken
gegen die besagte Änderung.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 54295 Trier, vom 19.09.2011
Gegen die o. g. Planungen bestehen aus landwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, 56727 Mayen, vom 13.09.2011
Gegen die o. a. Planung haben wir keine Einwände.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord –Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft,
Bodenschutz, 54230 Trier, vom 08.09.2011
Gegen die 3. Bebauungsplanänderung bestehen keine Einwendungen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
(Vorsitzende/r)

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RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH, 54294 Trier, vom 31.08.2011
Gegen die o. g. Änderung des Bebauungsplanes haben wir keine Bedenken und Anregungen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Verbandsgemeindewerke, 54655 Kyllburg, vom 06.09.2011
Im Planbereich werden von den VG-Werken keine Anlagen der Abwasserbeseitigung
vorgehalten. Die Entwässerung des überplanten Bereiches erfolgt in die Mischwasserkanalisation
der Bischof-Arnoldy-Straße.
Die im Plan dargestellten mit Leitungsrechten zu belastenden Flächen dienen der Sicherung
von privaten Grundstücksanschlussleitungen.
Belange der öffentlichen Abwasserbeseitigung werden durch die vorgesehene Änderung
nicht berührt. Eine weitere Stellungnahme erübrigt sich daher.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Folgende beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben bis zum Ablauf
der Frist keine Stellungnahme abgegeben:
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein, Vermessungs- und Katasteramt Prüm, Kommunale Netze
Eifel AöR.
3.2 Beschluss zu den Anregungen während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3
Abs. 2 BauGB
Entsprechend dem Beschluss des Ortsgemeinderates vom 17.08.2011 erfolgte in der Zeit vom
12.09. bis einschließlich 11.10.2011 die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Kyllburg. Auf die Offenlegung wurde durch
entsprechende Bekanntmachung in der Bürgerzeitung „Kyllburger Waldeifel“ Nr. 35/2011
vom 03.09.2011 hingewiesen.
Einsichtnahmen sind während der Offenlegung nicht erfolgt. Eine besondere Beschlussfassung
hierzu erübrigt sich daher.
3.3 Beschluss der Dritten Änderung des Bebauungsplanes als Satzung
Aufgrund der gemäß § 22 GemO auszuschließenden Ratsmitglieder ist der Gemeinderat nicht
beschlussfähig. Gemäß § 39 Abs. 2 GemO entscheidet daher der Zweite Beigeordnete nach
Anhörung der nicht ausgeschlossenen anwesenden Ratsmitglieder wie folgt:
(Vorsitzende/r)

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Der Ortsgemeinderat stellt fest, dass das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes
entsprechend den Vorschriften des Baugesetzbuches durchgeführt wurde und mit der heutigen
Beschlussfassung nunmehr insoweit abgeschlossen ist.
Der Ortsgemeinderat beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet
„Zwischen Dudeldorfer Straße und Pickließemer Straße“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als
Satzung. Der Bebauungsplan ist durch den Vorsitzenden auszufertigen.
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und daher
nicht genehmigungspflichtig. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Bekanntmachung
über den Satzungsbeschluss in der Bürgerzeitung zu veranlassen. Damit tritt der
Bebauungsplan in Kraft.
Das Planungsbüro wir beauftragt, das Original des Bebauungsplanes mit zugehörigen Anlagen
entsprechend der vorauf gegangenen Beschlussfassung zu überarbeiten und fertig zu
stellen mit Mehrausfertigungen für
• Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, Verbandsgemeindeverwaltung Kyllburg, Ortsgemeinde
Badem sowie
• Finanzamt Bitburg.
Die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm wird eine Ausfertigung des Bebauungsplanes mit zugehörigen
Anlagen sowie ein Exemplar der Bürgerzeitung mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
erhalten.
TOP 4: Ausbau der K 91 Pickließemer Straße
Der Rat wurde bereits in der letzten Sitzung über den geplanten Ausbau der K 91, Pickließemer
Straße, informiert. Die Ortsgemeinde sollte möglichst bis Ende des Jahres dem Straßenbaulastträger
(Eifelkreis Bitburg-Prüm) mitteilen, ob die Gehwege im Zuge dieser Maßnahme
neu ausgebaut werden sollen.
Die Entscheidung wird vorerst noch zurückgestellt, bis weitere Informationen über die Kosten
vorliegen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 5: Anfragen, Mitteilungen
Der Vorsitzende informierte über das Schreiben der Verwaltung vom 07.10.2011 betreffend
der Vorbereitung von Beschlüssen.
(Vorsitzende/r)

Der Vorsitzende:
gez.: Reinhard Meyer, BmO.
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Der Schriftführer:
gez.: Marita Emontspohl, VA
(Vorsitzende/r)