Sitzungsprotokoll 18.10.2011 - rdts AG - Multi-CMS - herzlich ...

Seite 28
14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH, 54294 Trier, vom 31.08.2011
Gegen die o. g. Änderung des Bebauungsplanes haben wir keine Bedenken und Anregungen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Verbandsgemeindewerke, 54655 Kyllburg, vom 06.09.2011
Im Planbereich werden von den VG-Werken keine Anlagen der Abwasserbeseitigung
vorgehalten. Die Entwässerung des überplanten Bereiches erfolgt in die Mischwasserkanalisation
der Bischof-Arnoldy-Straße.
Die im Plan dargestellten mit Leitungsrechten zu belastenden Flächen dienen der Sicherung
von privaten Grundstücksanschlussleitungen.
Belange der öffentlichen Abwasserbeseitigung werden durch die vorgesehene Änderung
nicht berührt. Eine weitere Stellungnahme erübrigt sich daher.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Folgende beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben bis zum Ablauf
der Frist keine Stellungnahme abgegeben:
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein, Vermessungs- und Katasteramt Prüm, Kommunale Netze
Eifel AöR.
3.2 Beschluss zu den Anregungen während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3
Abs. 2 BauGB
Entsprechend dem Beschluss des Ortsgemeinderates vom 17.08.2011 erfolgte in der Zeit vom
12.09. bis einschließlich 11.10.2011 die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Kyllburg. Auf die Offenlegung wurde durch
entsprechende Bekanntmachung in der Bürgerzeitung „Kyllburger Waldeifel“ Nr. 35/2011
vom 03.09.2011 hingewiesen.
Einsichtnahmen sind während der Offenlegung nicht erfolgt. Eine besondere Beschlussfassung
hierzu erübrigt sich daher.
3.3 Beschluss der Dritten Änderung des Bebauungsplanes als Satzung
Aufgrund der gemäß § 22 GemO auszuschließenden Ratsmitglieder ist der Gemeinderat nicht
beschlussfähig. Gemäß § 39 Abs. 2 GemO entscheidet daher der Zweite Beigeordnete nach
Anhörung der nicht ausgeschlossenen anwesenden Ratsmitglieder wie folgt:
(Vorsitzende/r)