Sitzungsprotokoll 18.10.2011 - rdts AG - Multi-CMS - herzlich ...

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich somit.
Kommunale Netz Eifel AöR, 54595 Prüm, vom 24.08.2011
Im Bereich der o. a. Ergänzungssatzung sind keine Versorgungsleitungen der KNE vorhanden.
Seitens der KNE bestehen keine Bedenken gegenüber diesem Bebauungsplan.
Bei der Durchführung der Erschließungsmaßnahme sind die Trinkwasserleitungen innerhalb
des Gebiets zu verlegen.
Zwecks gemeinsamer Ausschreibung bitten wir um rechtzeitige Rücksprache, damit die
Leitungspositionen für die Trinkwasserleitungen im gemeinsamen LV mit ausgeschrieben
werden können.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme. Im Zuge der weiteren Planungen und späteren Ausschreibungen wird der
Hinweis berücksichtigt.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich.
Planungsgemeinschaft Region Trier, 54224 Trier, vom 25.08.2011
Im Rahmen der Umweltplanung zu o. g. Planung bitten wir folgende regionalbedeutsamen
Umweltbelange zu berücksichtigen:
Das Plangebiet liegt gemäß dem regionalen Raumordnungsplan (ROGl) in landwirtschaftlichen
Vorranggebieten. Bei Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Vorranggebiete
soll die Verfahrensregelung Anwendung finden, welche die Struktur- und Gemehmigungsdirektion
Nord im Nachgang zu dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz verfügt hat
(„Auswirkungen des Urteils des OVG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2001 – 8 C
10001/98.OVG – wegen landwirtschaftlicher Vorranggebiete“). Diese besagt, dass Vorranggebiete
für die Landwirtschaft im Rahmen der Bauleitplanung entsprechend ihrem
Gewicht zu bewerten und zu behandeln sind. Hierbei darf es nicht zu planungsbedingten
Nachteilen für die Landwirtschaft kommen. Insofern ist eine enge Fühlungnahme
des Planungsträgers mit der Landwirtschaftskammer und gegebenenfalls auch direkt
mit den betroffenen Landwirten erforderlich.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Rat stellt fest, dass bereits in diesem Verfahrensschritt, aber auch in dem Verfahrensschritt
gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch die Landwirtschaftskammer beteiligt wurde bzw. wird.
Darüber hinaus ist im Vorfeld mit den betroffenen Landwirten eine enge Abstimmung erfolgt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
(Vorsitzende/r)