Sitzungsprotokoll 18.10.2011 - rdts AG - Multi-CMS - herzlich ...

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
se zielt auf die zweigeschossige Bebauung und es wäre doch schade, wenn dies in einem
Baugebiet in Badem nicht auf allen Baustellen möglich wäre.
Kommentierung:
Der Ortsgemeinderat Badem hat in seiner Sitzung vom 16.08.2011 nach eingehender Diskussion
der Geschossigkeit im geplanten Neubaugebiet den Beschluss gefasst, zwei Bereiche mit
unterschiedlicher Geschossigkeit festzusetzen.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Nach eingehender Erörterung des Sachverhalts hat der Rat bereits vorab (Stellungnahme der
Kreisverwaltung-Dorferneuerung-) beschlossen, für das gesamte Baugebiet 2 Vollgeschosse
festzusetzen und somit den beiden Anregungen stattgegeben.
Das Ergebnis ist den beiden Antragstellern mitzuteilen.
Die Beschlussfassung erfolgte 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen.
2.3 Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Zur Durchführung der weiteren Schritte des Bauleitplanverfahrens beschließt der Rat wie
folgt:
1. Das Planungsbüro Karst wird beauftragt, die Planunterlagen mit Anlagen entsprechend
den zuvor gefassten Beschlüssen zu überarbeiten.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am
Verfahren zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange umgehend nach Erhalt der hierzu benötigten
Unterlagen durchzuführen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 3: Dritte Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Zwischen Dudeldorfer
Straße und Pickließemer Straße“;
3.1 Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3.2 Beschluss zu den Anregungen während der Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
3.3 Beschluss der Dritten Änderung des Bebauungsplanes als Satzung
Vor Eintritt in die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes stellt der Rat fest, dass bei Ortsbürgermeister
Meyer und den Ratsmitgliedern Katharina Bures, Wolfgang Engel, Werner Franzen,
Alois Hoffmann, Bernhard Klein, Frank Lichter, Reinhold Pritzen, Hans-Leo Müller, Benno
Nosbüsch und Richard Schleder Sonderinteresse gemäß § 22 GemO besteht. Diese waren von
der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sie rückten vom Sitzungstisch ab und
nahmen im Zuhörerraum Platz.
Vor Eintritt in die weitere Erörterung beschließt der Rat einstimmig, zu diesem Tagesordnungspunkt
Herrn Dipl.-Ing. Ralf Karst vom Büro KarstGeoData, Bitburg, gemäß § 35 Abs. 2
GemO zu hören und mit diesem die Beratungsgegenstände zu erörtern.
(Vorsitzende/r)