Sitzungsprotokoll 18.10.2011 - rdts AG - Multi-CMS - herzlich ...

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14. Sitzung, Gemeinderat Badem am 18.10.2011
plan „Merzerweg“ zu überdenken. Die Vielfalt der Dachformen steht im Konflikt zu den Zielen
des Dorferneuerungsprogramms.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Den Anregungen wird teilweise wie folgt stattgegeben:
a) Unter Ziffer 2.1 (Dachform) ist das Wort „ Mansardendächer“ zu streichen.
b) Unter Ziffer 2.1 (Fassaden- und Wandgestaltung) ist aufzunehmen, dass Gebäude mit
Rundstammhölzer nicht zugelassen sind.
Die Beschlussfassung zu a) und b) erfolgte mit 14 Ja-Stimmen- und 1 Nein-Stimme.
c) Für das gesamte Baugebiet sind 2 Vollgeschosse festzusetzen. Ziffer 1.2 (Zahl der Vollgeschosse)
ist entsprechend zu ändern und die Traufhöhe ist für den gesamten Bereich auf
6,20 m festzusetzen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen.
Ansonsten wird an den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zur äußeren Gestaltung baulicher
Anlagen in ihrer bisherigen Form wird festgehalten. Der Rat vertritt die Auffassung, dass
den Eigentümern Freiräume hinsichtlich der äußeren Gestaltung der Gebäude eingeräumt
werden sollte. Die nunmehr vorgesehenen Festsetzungen entsprechen den Festsetzungen der
in den letzten Jahren aufgestellten 3 Bebauungspläne, mit denen über 90 Baustellen ausgewiesen
und zwischenzeitlich bebaut worden sind. Das jetzige Baugebiet schließt unmittelbar
an diese Baugebiete an und aus Sicht des Rates wird dadurch die Gestaltung des Ortsbildes
nicht beeinträchtigt, sondern dieses passt sich vielmehr durch die vorgesehenen gestalterischen
Festsetzungen an die vorhandene Umgebungsbebauung an.
Des Weiteren ist der Rat der Überzeugung, dass eine möglichst große Baufreiheit auch die
Vermarktung der Baugrundstücke extrem erleichtert. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund
der finanziellen Ausstattung der Gemeinden ein durchaus wichtiger Aspekt.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Abfallwirtschaft
Bezogen auf den o. g. Bebauungsplan sind abfallwirtschaftlich folgende Hinweise zu
beachten:
Wirtschaftswege dürfen von den Fahrzeugen der öffentlichen-rechtlichen Müllabfuhr
nicht befahren werden.
Anliegerstraßen mit Begegnungsverkehr müssen eine Mindestbreite von 4,75 m aufweisen.
Sackgassen müssen über ausreichend dimensionierte Wendeanlagen für Müllfahrzeuge
verfügen (siehe Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen RASt.06).
Andernfalls kann die Abfallentsorgung des betroffenen Gebietes in direkter Nähe zum
jeweiligen Grundstück nicht sichergestellt werden.
Kommentierung:
Zur Kenntnisnahme. Die Straßen im Planungsgebiet weisen eine Breite von 5,50 m auf.
Beschluss des Ortsgemeinderates hierzu:
Der Rat stellt fest, dass die im Baugebiet herzustellenden Erschließungsanlagen die in der Stellungnahme
aufgeführten Anforderungen erfüllen. Nach Fertigstellung werden diese dem öffentlichen
Verkehr gewidmet.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
(Vorsitzende/r)