Ausgabe Nr. 4/2013 - Ballrechten-Dottingen

4 Mittwoch, 23. Januar 2013 Amtsblatt der Gemeinde
auch der Anpassung an die für 2013 vorgesehene
Fortschreibung des städtebaulichen
Vertrags, der die naturschutzrechtliche
Eingriffs-Ausgleichslächenthematik
für den gesamten Gewerbepark Breisgau
regelt.
Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans
wird mit Begründung
und Umweltbericht vom 28. Januar bis
einschließlich 28. Februar 2013
• im Rathaus Heitersheim, Hauptstr. 9,
Stadtbauamt, Zimmer B 11
• im Rathaus Eschbach, Hauptstraße
24 (Eschbacher Kastell), Erdgeschoss
• im Zweckverband Gewerbepark
Breisgau, Hartheimer Straße 12,
Eschbach
• während der üblichen Dienststunden
öffentlich ausgelegt.
Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung
und Erörterung der Planung gegeben. Es
wird gebeten, die Anregungen schriftlich
oder zur Niederschrift bei der jeweiligen
Verwaltung vorzutragen und dabei die
volle Anschrift anzugeben.
Heitersheim, den 23.01.2013
Martin Löfler
Vorsitzender
Geschwindigkeits - Messergebnisse
des Landkreises
Breisgau-Hochschwarzwald
vom 14.01.2013
Meßpunkt: Alfred-Löfler-Straße
- die Höchstgeschwindigkeit ist am Messpunkt
auf 50 km/h begrenzt -
Einsatzzeit : 6.17 Uhr bis 11.26 Uhr
Zahl der gemessenen Fahrzeuge: 1267
Zahl der Beanstandungen: 21
Höchstgeschwindigkeit: 80 km/h
26.01.2013 93 Jahre
Paula Mayer, Im Feldele 2
26.01.2013 74 Jahre
Elisabeth Grunwald, Sulzburger Str. 16
Auch den Altersjubilaren,
die namentlich
nicht genannt
werden wollen, gratulieren
wir herzlich
zu ihrem Geburtstag
und wünschen
alles Gute, vor allem
Gesundheit.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
vom 17. Januar 2013
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung;
Globalberechnung
Beratung und Beschlussfassung über
den Abwasserbeitrag und den Wasserversorgungsbeitrag
im Rahmen der
Globalberechnung.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten
Globalberechung der Firma
Schmidt und Häuser GmbH zu. Die in
der Globalberechnung angeführten Ermessensentscheidungen
waren dem
Gemeinderat bekannt und der Gemeinderat
stimmte der korrekten Berücksichtigung
in der Gebührenkalkulation
zu. Der Gemeinderat hat folgende Beitragssätze
ab 01.01.2013 beschlossen:
• Kanalbeitrag: 3,30 € pro m² Nutzungsläche
• Klärbeitrag: 0,75 € pro m² Nutzungsläche
• Wasserversorgungsbeitrag (ohne
MwSt): 2,25 € pro m² Nutzungsläche.
Im Januar 2008 wurde die Firma Schmidt
und Häusler beauftragt eine aktuelle Globalberechnung
für die Abwasser- und
Wasserversorgungsbeiträge zu erstellen.
Grundlage für die Arbeiten war die 2003
erstellte Globalberechnung, auf die aufgebaut
werden konnte. Im Rahmen der
Globalberechnung werden die Beitragsobergrenzen
des Wasserversorgungsbeitrags
und des Abwasserbeitrags ermittelt.
Dazu werden die Kosten der öffentlichen
Einrichtung sowie die im Kalkulationszeitraum
zusätzlich geplanten Neuinvestitionen
den beitragsplichtigen Grundstücken
sowohl aller bereits angeschlossenen
Grundstücke als auch aller im Kalkulationszeitraum
geplanten Grundstücke gegenübergestellt.
Aufgrund der durchgeführten Globalberechnung
ergaben sich folgende Beitragssätze:
Verwaltung der Jagdgenossenschaft
Ballrechten-Dottingen:
1. Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung
2. Billigung des Entwurfs einer Jagdgenossenschaftssatzung
Der Gemeinderat hat beschlossen:
1. Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft
Ballrechten-Dottingen werden
durch ortsübliche Bekanntgabe zur
Jagdgenossenschaftsversammlung
am 14. Februar 2013, 19.00 Uhr, im
Bürgersaal des Rathauses eingeladen.
2. Der Entwurf einer (neuen) Jagdgenossenschaftssatzung
wird vom
Gemeinderat gebilligt und den Jagdgenossen
zur Beschlussfassung empfohlen.
Am 12. März 1981 konstituierte sich die
Jagdgenossenschaft Ballrechten-Dottingen.
Dabei haben die Jagdgenossen
beschlossen, die Verwaltung des gemeinschaftlichen
Jagdbezirks Ballrechten-Dottingen
der Gemeinde zu übertragen.
Außerdem wurde festgelegt, den
Reinertrag der Jagdnutzung dem landwirtschaftlichen
Wegebau zuzuführen.
Mit der Neufassung des Landesjagdgesetzes
zum 1. Juni 1996 traten Änderungen
in Kraft, die auch die Jagdgenossenschaften
und deren Verwaltung betreffen.
Es müssen nun für alle Jagdgenossenschaften,
also auch diejenigen, die von
der Gemeinde verwaltet werden, entsprechende
Satzungen aufgestellt werden.
Darüber hinaus wurde der Mindestinhalt
von Satzungen der Jagdgenossenschaften
erweitert. Die Führung eines Jagdkatasters
(Verzeichnis aller Mitglieder der
Jagdgenossenschaft mit den entsprechenden
Flächenanteilen) und dessen
Fortschreibung ist seither für alle Jagdgenossenschaften
obligatorisch. In den
Satzungen der Jagdgenossenschaften
müssen außerdem auch die Jagdverpachtungsmodalitäten
geregelt werden.
Bisher existiert weder eine Jagdgenossenschaftssatzung
noch ein Jagdkataster.
Zum 1. April 2013 steht nun die Neuverpachtung
des Jagdbezirkes an. Spätestens
bis zu diesem Zeitpunkt muss den
Änderungen im Landesjagdgesetz Rechnung
getragen werden. Die Aufstellung
einer Satzung kann nur durch entspre-
Kanalbeitrag pro m² Klärbeitragpro m² Wasserversorgungs-
Nutzungsläche Nutzungsläche beitrag (ohne Mwst)
in € in € pro m² Nutzungsläche
in €
Beitragsobergrenzen 3,32 0,78 2,28
Beitragssätze
ab 01.01.2013 3,30 0,75 2,25
bisherige Beitragssätze 4,55 2,37