die zukunft des bauens vorschau bau 2011 - bauweb.co.at

Foto: © GKD - Gebr. Kufferath AG
editorial
Fällt die ALSAG-Zweckbindung?
Um Finanzmittel für die Räumung der Fischer-
Deponie zu gewinnen, wurde Ende der 1980er Jahre eine
Steuer auf das Deponieren von Abfällen erdacht, die in späterer
Folge dann auch auf Verbrennen und Exportieren ausgedehnt
wurde. Seither werden mit der sogenannten Altlastensanierungsabgabe
(kurz ALSAG) die Erhebung, Sicherung
oder Räumung von Altlasten, wie beispielsweise kontaminierten
Böden, Kriegsschäden oder ehemaligen Industriestandorten,
finanziert. 2009 wurde eine Altlastensanierungsabgabe
in der Höhe von 49 Mio. Euro
eingehoben, für das laufende Jahr rechnet
man mit geringfügig niedrigerem Steueraufkommen.
Im Altlastensanierungsfonds
befanden sich zum Ultimo 2009 rein rechnerisch
208 Mio. Euro.
Seit geraumer Zeit ist von der Bundespolitik
eine Begehrlichkeit auf die für den
Umweltschutz reservierten Gelder festzustellen.
Jetzt soll im Rahmen der anstehenden
legistischen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung die
Zweckbindung des Altlastenbeitrages teilweise aufgehoben
werden. Damit würden in den nächsten Jahren von der Abfallwirtschaft
aufgebrachte 48 Mio. Euro indirekt in die
Landwirtschaft fließen.
Wenn Geld abgezweigt oder gar der Altlastensanierungsfonds
angegriffen wird, hätte das vor allem Auswirkungen auf Großprojekte.
Die auf 150 Mio. Euro geschätzte Sanierung der
ehemaligen Voest-Kokerei in Linz oder die auf 200 Mio. Euro
geschätzte Räumung der Aluminiumschlackendeponie in
Wiener Neustadt würden dadurch ernsthaft gefährdet.
Besonders prekär ist die Situation bei der Aluminiumschlackendeponie,
denn aus der ehemaligen Schottergrube werden
jährlich unvorstellbare 77 t Chlorid, 39 t Nitrat, 33 t
Unser Titelbild zeigt
Die Vorschau auf die internationale Leitmesse BAU 2011 (17. bis 22. Jänner in München)
ist einer der Schwerpunkte dieser Ausgabe. Ein leuchtender Blickfang auf der BAU 2011
wird auch die GKD-Medienfassade aus Mediamesh-Gewebe am Gemeinschaftsstand
der Informationsstelle Edelstahl Rostfrei (ISER) sein. GKD – Gebr. Kufferath AG ist als
inhabergeführte technische Weberei nach eigenen Angaben Weltmarktführer im Bereich
Architektur- und Designgewebe aus Metall. Das transparente System aus Edelstahlgewebe
mit eingearbeiteten leuchtstarken LED-Profilen medialisiert selbst große Fassaden bei
Tag und Nacht in brillanter Bildqualität (www.creativeweave.de).
bau
magazin
z
Calium, 26 t Natrium, 22 t Ammonium sowie Fluoride und
Schwermetalle in die Mitterndorfer Senke, das größte
Grundwasserreservoir Europas, ausgewaschen. In den letzten
Jahren konnten 103 Altlasten saniert werden. 152 Umweltzeitbomben
warten noch auf die Entschärfung.
Die Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft – Schutzverband
gegen Umweltkriminalität, eine Interessenvertretung
von Entsorgungsunternehmen, spricht sich daher
ebenso wie die Wirtschaftskammer Österreich und die meisten
Abfallwirtschaftsunternehmen gegen
eine Aufhebung der ALSAG-Zweckbindung
oder die Abzweigung von Geldern
aus dem Altlastensanierungsfonds für
Budgetzwecke aus.
Wie Univ.-Doz. Dr. Stephan Schwarzer
(WKÖ) in einem Hintergrundgespräch
erläuterte, ist die vom Lebensministerium
initiierte Gesetzesänderung für ihn unverantwortlich:
„Die Folgekosten aus einer
verzögerten Behebung von Umweltschäden sind gigantisch.“
Präsident Dr. Kurt Stefan (GÖA) meint sogar, dass es
besser wäre das Beitragsvolumen zu erhöhen, denn Altlastsanierung
sei ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz.
Dass für die Altlastsanierung reserviertes Geld für andere
Budgetzwecke abgezweigt und gleichzeitig die Abgabe erhöht
wird, können sich Univ.-Doz. Dr. Stephan Schwarzer
und Dr. Kurt Stefan nur schwer vorstellen. Die Steuermoral
würde dadurch ins Bodenlose fallen.
Ing. Alexander Riell
alexander.riell@weka.at
MEINUNG
www.bauweb.co.at bm 6 2010 | 1