Ausgabe - Bdzwestfalen.de

www.bdzwestfalen.de 

Der 

in Westfalen 

B D Z 

Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 54. Jahrgang 

Bezirksverband Westfalen 2012 

Brennerei im Westf.Freilichtmuseum, Hagen 1 – 2012 DEMO – Berlin 03-2012 2 - 2012 

Blücherkaserne Hemer. Ort d. Landesgartenschau 3 -2012 Advent Hof Hegemann, Kornbrennerei in Sprockhövel 4 - 2012 

Ausgaben 1 bis 4 des Jahres 2012


Aus dem Inhalt: 

Der 

in Westfalen 

B D Z 


Bezirksverband Westfalen 1. Viertel 2012 I / 2012 

Zur Sache 

Personalratswahlen 2012 

Aus den Ortsverbänden 

Brennerei im Westfälischen Freilichtmuseum Hagen 

Foto: R. Ladwig

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

liebe Leserinnen, lieber Leser, 

wenn Sie diese Ausgabe in den 

Händen halten und lesen – was ich 

doch schwer hoffe -, so ist das Jahr 

2012 schon zwei Monate alt. Auch 

wenn Sie es nicht glauben wollen, 

mit zwei untrüglichen Zeichen werde 

ich Sie von der Wahrheit meiner 

Aussage überzeugen. 

Die fünfte Jahreszeit hat noch nicht 

richtig begonnen, da hat sie mit dem 

Aschermittwoch für Karnevalisten 

ein viel zu frühes Ende gefunden. 

Den Jecken sei aber beruhigend 

gesagt, die nächste Karnevalszeit 

kommt bestimmt. 

Ein weiteres untrügliches Zeichen, 

dass das Jahr 2012 schon ein paar 

Tage alt ist, sind die Regale in den 

Einkaufstempeln. Die Weihnachtsmänner 

sind noch nicht richtig verschwunden, 

da haben die Osterhasen 

und Ostereier in allen Farben 

und Größen die Regale besetzt. 

Gewerkschaftspolitisch begann das 

Jahr 2012 mit der jährlichen dbb 

Jahrestagung im Januar in Köln. Die 

Tagung stand unter dem Thema: 

Demographischer Wandel - was 

ist zu tun? 

Die Bedeutung und das Medieninteresse 

dieser Veranstaltung spiegeln 

sich insbesondere an der Rednerliste 

wider. Der dbb-Vorsitzende, Peter 

Heesen, konnte an den zwei Tagen 

neben einer Vielzahl namhafter Politiker 

aller im Bundestag und im 

Landtag NRW vertretenen Parteien 

unter anderem die Bundeskanzlerin 

und den Bundesinnenminister begrüßen. 

Alle Rednerinnen und Redner 

waren sich darüber einig, dass 

die demographische Entwicklung in 

Deutschland in den nächsten Jahren 

ein wichtiges und vorrangiges 

Thema sein wird. 

Von der Lösung dieses Problems 

wird in der Zukunft das wirtschaftliche 

und finanzielle Wohl aller Bürger 

in Deutschland abhängig sein. 

Z u r S a c h e : 

Nun aber zu zwei gewerkschaftspolitischen 

Herausforderungen der nächsten 

Wochen und Monate, die Personalratswahlen 

und die Tarifverhandlungen. 


Den Beschäftigten in unserer Verwaltung 

ist es nicht verborgen geblieben. 

Es ist Wahlkampfzeit. Es sind zwar 

keine Bundestagswahlen, aber auch 

bundesweite Wahlen und der Einsatz 

der Kolleginnen und Kollegen vor Ort 

dürfte nicht minder sein als bei manchem 

Politiker. 

Der BDZ hat, wie bei den letzten Personalratswahlen, 

frühzeitig eine Wahlkampagne 

begonnen, die 

- das Interesse der Beschäftigen 

für die Personalratswahlen 

wecken soll 

- die Beschäftigten motivieren 

soll zu wählen und 

- natürlich die Listen/Kandidaten 

des BDZ zu 

wählen. 

Meine Bitte von dieser Stelle aus, gehen 

Sie zur Personalratswahl. Nur eine 

Personalratswahl mit einer hohen 

Wahlbeteiligung signalisiert unserem 

Gegenüber, der Verwaltung, dass die 

Beschäftigten hinter ihren Personalvertretungen 

stehen und deren Notwendigkeit 

für unabdingbar halten. 

Eine hohe Wahlbeteiligung spiegelt 

aber auch die Zufriedenheit der Beschäftigten 

mit ihren derzeitigen Personalvertretungen 

wider. 

Daher noch einmal, gehen Sie zur 

Wahl und wählen Sie die Listen und 

Kandidaten des BDZ. Die BDZ- 

Mitglieder in den Personalvertretungen 

haben in den letzten Jahren auf 

allen Ebenen hervorragende Arbeit 

geleistet. Durch vertrauensvolle Zusammenarbeit 

mit der Verwaltung ist 

es stets gelungen die Interessen der 

Beschäftigten und auch die Probleme 

einzelner Beschäftigter zu lösen. Darum 

setzen Sie ihre Kreuze an die richtige 

(BDZ) Stelle. Die Kandidaten des 

BDZ werden Ihr Vertrauen auch in der 

Zukunft durch erfolgreiche Arbeit 

rechtfertigen. 

Bedenken Sie, jeder kann einmal in 

eine Situation kommen, wo ihm eine 

gute Personalvertretung helfen kann. 

Ich bitte Sie daher noch einmal, gehen 

Sie wählen und geben Sie ihre Stimme 

den Kandidatinnen und Kandidaten 

des BDZ. 

Einkommensrunde 2012 

Am 9. Februar 2012 werden die Gremien 

des dbb ihre Forderungen für die 

Einkommensrunde festlegen (wenn 

Sie unseren ZiW in den Händen halten 

sind Ihnen die Forderungen bekannt). 

Die Tarifverhandlungen beginnen 

dann am 01. März 2012. Man 

kann davon ausgehen, dass die Forderungen 

des dbb aus Sicht der Beschäftigten 

nicht übertrieben eher zu 

„brav“ sind, aber die Gegenseite diese 

für unangemessen und nicht realisierbar 

halten wird. Es stehen mit Sicherheit 

harte und lange Tarifverhandlungen 

bevor, die es von Seiten der Gewerkschaften 

mit geeigneten Maßnahmen 

zu begleiten gilt. An den geplanten 

und gegebenenfalls spontanen 

Demonstrationen wird sich der 

BDZ, selbstverständlich auch der BV 

Westfalen, beteiligen. 

Vielleicht sollte sich die Politik einmal 

daran erinnern, dass es nicht zuletzt 

der gut funktionierende öffentliche 

Dienst in Deutschland war, der in Zeiten 

von Finanz- und Wirtschaftskrise 

nicht unmaßgeblich an der Bewältigung 

dieser Krisen als verlässlicher 

Partner der Politik mitgewirkt hat. Dies 

sollte nicht nur von allen politischen 

Parteien und Politikern, wie zuletzt auf 

der schon angesprochenen dbb Arbeitstagung 

im Januar in Köln wiederholt 

betont, sondern auch honoriert 

werden. 

Die Beschäftigten des öffentlichen 

Dienstes erwarten von den Tarifverhandlungen 

keine Wunderergebnisse, 

aber eine angemessene Anerkennung 

ihrer Arbeit in den letzten schwierigen 

Jahren. Hier reichen aber lobende 

Worte und ein feuchter Händedruck 

nicht aus. Der Dank muss sich auch in 

der „Lohntüte“ widerspiegeln. 

Also mein Apell an alle Beschäftigen, 

nicht nur an die Mitglieder des BDZ- 

BV Westfalen: Achten Sie auf unsere 

Ankündigungen und beteiligen Sie 

sich an etwaigen Demonstrationsveranstaltungen. 

Dies gilt für Alle. Tarifbeschäftigte und 

Beamte/innen des öffentlichen Dienstes. 

Solidarität ist gefordert. 

Bis zur nächsten Ausgabe. 

Ihr 

( Wilfried Weißköppel )

Kandidatinnen und Kandidaten für den Hauptpersonalrat 

Dieter Dewes, 

Vorsitzender des 

Hauptpersonalrats 

Adelheid Tegeler, 

Stellvertretende Bundesvorsitzende 

Anwenderbetreuerin im IT-Referat 

der jetzigen BFD West mit Dienstsitz 

in Münster 

Stellvertr. Vors. im PR der BFD West 

Mitglied des HPR, Gruppe Tarif 

In der Personalvertretung seit 1984 

Gruppe Beamte 

Caroline Cohn, 

Sachbearbeiterin beim 

HZA Bielefeld, 

Sachgebiet B 

Vorsitzender des Ortsverbands 

Bielefeld 

Gruppe Tarifbeschäftigte 

Matthias Westphal, 

Mitarbeiter beim HZA Münster, 

Sachgebiet B 


Münster 

Mitglied des örtlichen Personalrats 

Ferdinand Nigmann, 

Tarifbeschäftigter beim 

HZA Münster, Sachgebiet B, 

Zahlungsaufschub, 

Mitglied im örtlichen Personalrat 

Unterstützen Sie den BDZ – wählen Sie BDZ

Werner Weyers, 

Vorsitzender des Bezirks- 

personalrats 

Kandidatinnen und Kandidaten für den Bezirkspersonalrat 

bei der Bundesfinanzdirektion West 

Gruppe Beamte 

Stefan Walter, 

Vors. des ÖPR 

beim HZA Dortmund 

Mitglied des BPR 

Stellvertr. BV Vorsitzender 

Vorstandsmitgl. des OV Hagen 


Tarifbeschäftigter 

HZA Münster, 

Sachgebiet B, 

Zahlungsaufschub, 

Mitglied im örtlichen 

Personalrat 



Mitarbeiter beim HZA Münster, 

Sachgebiet B 

Vorsitzender des OV Münster 

Mitglied des Örtl. Personalrats 




in Münster 




Grit Rothe, 


ZA Dortmund-Ost 


Uwe Schröder, 

Außenprüfer 

Mitglied des Örtlichen 

Personalrats beim 

Hauptzollamt Bielefeld 

Obmann für Beamtenpolitik 

beim BV Westfalen 

Kandidatinnen und Kandidaten für den Bezirkspersonalrat 

Gruppe Beamte Gruppe Tarifbeschäftigte 

Andreas Fabig, 

Außenprüfer 




bei der Bundesfinanzdirektion Mitte 

Britta Sundermeier, 




Obfrau für Tariffragen 

des BV Westfalen 




in Münster 




Ingeborg Teuber, 

Kandidatinnen und Kandidaten für den Personalrat bei der BFD West 

Bundesfinanzdirektion West 

Gruppe Beamte Gruppe Tarifbeschäftigte 

Rainer Schlott, 

Beschäftigt bei der Risikoanalyse 

Zoll Münster, 

Sachgebiet Kontrolle, 


Kandidatinnen und Kandidaten für den Personalrat 

beim Hauptzollamt Dortmund 

Gruppe Beamte 

Stefan Walter, 

Vorsitzender des ÖPR Dortmund, 

stellvertretender BV Vorsitzende, 

stellvertretender Vorsitzende des 

OV Hagen, 

Mitglied des BPR 

Rolf Heinemann, 

Sachbearbeiter FKS, 

Dienstort Hagen, 

Vorsitzender des OV Hagen 

Monika Biewald, 

beschäftigt im Sachgebiet 

Vollstreckung, beim HZA Dortmund, 

Mitglied des ÖPR seit 1988, 

Vorsitzende des OV Dortmund 

Peter Wegner, 

Sachbearbeiter beim 

Zollamt Gelsenkirchen 

Uwe Jungesblut, 

Sachbearbeiter 

beim Hauptzollamt Dortmund 


Susanne Hellwig, 

Tarifbeschäftigte 

beim HZA Dortmund, 

Sachgebiet Vollstreckung 

Frank Kiewning, 

Mitarbeiter bei der FKS 

Dienstort Gelsenkirchen 

Grit Rothe, 


Zollamt Dortmund-Ost 

Jörg Schleef, 

beschäftigt beim HZA 

Dortmund, ZA Gelsenkirchen 



beim Hauptzollamt Münster 

Gruppe Beamte 

Friedrich Beckmann, 

Mitarbeiter der FKS, 

Vorsitzender des jetzigen 

ÖPR 

Vorsitzender des OV 

Westliches Münsterland 

Jürgen Plöger, 

Außenprüfer, 

Sachgebiet D 



HZA Münster, 

Sachgebiet B, 

Zahlungsaufschub 

Britta Dömer, 

Sachbearbeiterin Energiesteuer 

beim HZA Münster 

Silvio Hassel, 

Kontrolleinheit 

Reiseverkehr – Flughafen 


Roswitha 

Dierselhuis-Henrichs, 

Tarifbeschäftigte im 

Sachgebiet Außenprüfung, D 


Mitarbeiter beim 

HZA Münster, Sachgebiet B, 

Vorsitzender des OV Münster 

Mitglied des ÖPR 

Torsten Kaleita, 

Sachbearbeiter, 

Sachgebiet E 

Werner Walczewski, 


HZA Münster, 

Sachgebiet A 



beim Hauptzollamt Bielefeld 

Gruppe Beamte 

Gerd Teuber, 

Leiter der KEF, 


Paderborn, 

Vorsitzender des jetzigen 

ÖPR 

Dirk Vogel, 

Mitarbeiter im Sachgebiet 

Prüfungsdienst beim 


Britta Sundermeier, 

Mitarbeiterin im Sachgebiet E 

Obfrau für Tariffragen des BDZ, BV 

Westfalen, 

Stellvertretende Vorsitzende des 

jetzigen ÖPR 

Caroline Kohn, 


Hauptzollamt Bielefeld, 

Sachgebiet B, 

Vorsitzende des 

OV Bielefeld 

Frank Holtmann, 


Abgabenerhebung, 

Stellvertretender Vorsitzende 

des OV Bünde- 

Minden 


Karl-Heinz Kehlbreier, 

Mitarbeiter im Sachgebiet E 

am Standort Hamm 

Thomas Sievers, 


Vollstreckung in Paderborn, 

Stellvertretender Vorsitzende 

des OV Paderborn 

Benjamin Schneider, 

Mitarbeiter beim 

Zollamt Paderborn 

Michael Ziaj, 

Sachbearbeiter im Sachgebiet E 

am Standort Paderborn 


Seniorenverbände definieren gemeinsame 

Leitlinien für eine Alterssicherungspolitik, 

die eine soziale 

Balance sucht sowohl zwischen den 

Generationen als auch innerhalb der 

Generationen. 

In einem Grundsatzpapier fordert die 

Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen 

(BAGSO), die 

über ihre 109 Mitgliedsverbände rund 

13 Millionen ältere Menschen in 

Deutschland vertritt, die politisch Verantwortlichen 

auf, die dramatische 

Absenkung des Rentenniveaus aufzuhalten. 


beim BWZ Münster 

Gruppe Beamte - GPR Gruppe Beamte - ÖPR Gruppe Tarifangehörige 

Udo Röser, 

hauptamtlich Lehrender beim 

BWZ, Mitglied im Gesamtpersonalrat 

des Bildungs- und 

Wissenschaftszentrums 

Münster, Vorstandsmitglied 

des OV BWZ Münster 

Thomas Rasche, 

hauptamtlich Lehrender 

beim BWZ, Mitglied im 

PR des BWZ seit 2001, 

Vorsitzender des OV BWZ 

Münster, Obmann für 

Aus- und Fortbildung im 

BV Westfalen 

Andreas Groß, 

hauptamtlich Lehrender 


Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden 

In dem Papier werden die Auswirkungen 

der im Jahr 2001 beschlossenen Rentenreform 

beschrieben. So haben die 

Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung 

(GRV) innerhalb von zehn 

Jahren einen Kaufkraftverlust von 8 % 

erlitten. Die Erwerbsminderungsrenten 

sind sogar nominal gesunken. 

Die Zahl der Leistungsbezieher von 

Grundsicherung im Alter ist zwischen 

2003 und 2010 um 60 % gestiegen. 

Am Ende der noch nicht abgeschlossenen 

Entwicklung wird ein Durchschnittsverdiener 

nach 35 Beitragsjahren einen 

Rentenanspruch haben, der die Höhe 

dieser Grundsicherung nicht übersteigt. 

Die Sorge der BAGSO-Verbände gilt 

daher nicht allein den Rentnerinnen und 

Rentnern von heute, sondern stärker 

noch den künftigen Rentnergenerationen. 

Da betriebliche und private Alterssicherungssysteme 

nicht für alle Beschäftigten 

zugänglich bzw. erschwinglich sind, 

können sie nur eine ergänzende Funktion 

haben. 

Christa Kunert, 

Mitarbeiterin 

in der Lehrverwaltung 


Und selbst dort, wo sie genutzt werden, 

können sie die in der GRV entstehenden 

Lücken nicht vollständig schließen. 

Das Risiko der Erwerbsminderung wird 

in diesen Systemen meist gar nicht oder 

nur unzureichend abgesichert. 

Kernforderung der Seniorenverbände 

ist, die Lebensstandardsicherung für die 

Rentnerinnen und Rentner von heute 

und morgen wieder in den Mittelpunkt 

des Interesses zu rücken. „Die solidarische 

Rentenversicherung muss auch in 

Zukunft mehr sein als eine Armut vermeidende 

Grundsicherung. 

Nur wenn die Rentenleistungen nach 

einem erfüllten Arbeitsleben deutlich 

oberhalb des Grundsicherungsniveaus 

liegen, behält die gesetzliche Rentenversicherung 

ihre Legitimation“, so die 

Vorsitzende der BAGSO und ehemalige 

Bundesfamilienministerin Prof. Dr. Ursula 

Lehr. 

Weitere Informationen: 

www.bagso.de

Der Zoll, das unfähigste Inkasso-Unternehmen 

Deutschlands? 

Der deutsche Zoll sollte mehr als fünf Milliarden Euro für den Bund eintreiben 

- doch eingenommen hat er nur knapp eine Milliarde. Die Bundesrepublik 

verschenkt täglich mehr als elf Millionen Euro. Aber warum? 

Im Jahr 2010 sollte der deutsche Zoll 

5,3 Milliarden Euro für den Bund eintreiben 

- eingenommen hat er jedoch 

lediglich 1,2 Milliarden. Mehr als vier 

Milliarden Euro fehlen - wie kann das 

sein? Ist der Zoll das unfähigste Inkasso-Unternehmen 

in Deutschland? 

Peter Heesen, Vorsitzender des 

Deutschen Beamtenbundes, hatte auf 

dessen Jahrestagung Mitte Januar 

eine andere Antwort: Die Behörde, 

die für den Staat Schulden eintreibt, 

ist hoffnungslos unterbesetzt. Und 

dadurch verschenkt die Bundesrepublik 

jeden Tag Geld, mehr als elf Millionen 

Euro. "Geht es uns zu gut?", 

rief Heesen empört in den Saal. 

Ganz so einfach, wie das Heesen vorrechnet, 

ist die Sache nicht. Bei vielen 

Schuldnern, von denen der Bund Geld 

zu bekommen hätte, ist einfach nichts 

zu holen - so begründet das Bundesfinanzministerium 

(BMF) einen guten Teil 

der Vier-Milliarden-Lücke. Der Zoll klingelt 

ohnehin nur an den Türen jener, die 

Rechnungen und Mahnungen der Arbeitsagentur, 

der Berufsgenossenschaft 

oder der Krankenkasse seit Wochen 

ignorieren. Oft handelt es sich dabei um 

Beiträge oder Leistungen, welche die 

Arbeitsagentur versehentlich überwiesen 

hat und jetzt zurückfordert. Es sei 

meist fruchtlos, dort überhaupt einen 

Zollbeamten vorbeizuschicken, sagt 

das BMF. 

Insgesamt aber ist das Argument des 

Beamtenbund-Chefs Heesen nicht von 

der Hand zu weisen: Wenn der Zoll 

nicht nachsieht, weiß er auch nicht, wo 

doch etwas zu holen wäre. Doch dafür 

fehlt Personal. Die Fälle stapelten sich 

in den Zollämtern, klagt die deutsche 

Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Vier 

Millionen Aufträge bekämen die Ämter 

im Schnitt jedes Jahr. Mehr als eine 

Million dieser Aufträge hingen in der 

Warteschleife - mit einem geschätzten 

Gegenwert von bis zu 1,5 Milliarden 

Euro. 

Für die Gewerkschaft ist die Sache klar: 

Sie fordert mehr Mitarbeiter. Theoretisch 

gibt das Finanzministerium ihr da recht: 

Die Zollverwaltung bräuchte 3600 Arbeitskräfte 

mehr. Doch dafür ist kein 

Geld da. Also legt das Ministerium fest, 

welche Aufgaben für den Zoll Priorität 

haben. Da stehen der Kampf gegen 

Schwarzarbeit, die organisierte Kriminalität 

und den Drogenhandel oben - und 

das Geldeintreiben steht unten. 

Von den 3600 Beamten und Angestellten, 

die das Finanzministerium gerne 

zusätzlich für seine Zollämter hätte 

(aber wohl nie bekommen wird), würde 

es gerade mal 98 in die Vollstreckung 

schicken. "Das ist ein Witz", sagt Stefan 

Walter, Vorsitzender des Personalrats 

beim Hauptzollamt Dortmund. Allein in 

Dortmund bräuchte er mehr als 100 

weitere Mitarbeiter, um den Rückstau 

abzuarbeiten. Neun Monate liegt ein 

Auftrag hier im Schnitt, ehe er erledigt 

wird. Doch statt mehr Mitarbeiter bekommen 

die Zollbeamten nun neue 

Vorschriften, die ihre Arbeit effizienter 

machen sollen. 

Rückt der Zoll noch aus, um 25 Euro 

Schulden einzutreiben? 

Gute Zeiten für Schuldner des Staates, 

denn der Vollziehungsbeamte klingelt 

jetzt nur noch zweimal. "Früher gab es 

drei Besuche", sagt Stefan Walter. Öffnet 

der Schuldner nicht, gibt der Beamte 

den Fall zurück an den Innendienst, der 

ihn oft als hoffnungslos abhaken muss. 

So wartet derzeit die Minijobzentrale als 

Auftraggeberin des Zolls auf 40 bis 45 

Millionen Euro. 

2014 wird sich die Situation weiter zuspitzen; 

dann muss der Zoll auch noch 

die Kfz-Steuer eintreiben. "Dann stehen 

wir vor einer unlösbaren Aufgabe", sagt 

der BDZ-Vorsitzende Klaus Leprich. 

Wenn es bis dahin nicht mehr Personal 

gebe, könnte man über eine Bagatellklausel 

nachdenken. Doch das sei letztlich 

keine Lösung: Sobald sich herumgesprochen 

hätte, dass zum Beispiel 

Kfz-Steuer-Schulden bis 100 Euro nicht 

mehr eingetrieben werden, würde niemand 

mehr zahlen. 

Faktisch ist das schon jetzt so: Bei einer 

Summe bis zu 25 Euro bekommt der 

Schuldner zwar noch Post, die den Besuch 

des Vollziehungsbeamten ankündigt. 

Glaubt man aber Stefan Walter 

vom Hauptzollamt Dortmund, macht 

sich dafür aber keiner mehr auf 

den Weg. 

aus: 

Wir begrûßen 

herzlich unsere 

neuen Mitglieder 

Sandra Karius, Bochum 

Claudia Walz, Dortmund 

André Nölke, Paderborn 

Ulrich Gesterkamp, Dortmund 

Hedwig Lesch, Bocholt 

Christina Schäfer, Bielefeld 

Tim Kretschmer, Paderborn 

Daniel Hummels, Münster 

Mirco Hanke, Bielefeld 

Der Ortsverband Münster lädt 

seine Mitglieder am 04. 04. 2012 

zur Ortsverbandsversammlung 

in die 

Gaststätte 

„Zum bunten Vogel“, 

Alter Steinweg 41, 

48143 Münster, ein. 

Beginn der Veranstaltung: 

15:30 Uhr 

Einkommensrunde 2012: 

Reales Einkommensplus 

muss her 

Die Beschäftigten im öffentlichen 

Dienst sind sich einig, dass ein 

„starkes Land faire Löhne“ zahlen 

muss. 

„Starkes Land – faire Löhne!“ ist auch 

das Motto der Kampagne, mit der dbb 

die diesjährige Einkommensrunde für 

die Beschäftigten bei Bund und Kommunen 

im Vorfeld begleitet. 

Nachdem die Gremien des dbb am 9. 

Februar 2012 über die Forderung entschieden 

haben und noch bevor die 

Verhandlungen am 1. März begonnen 

hatten, ging ein Truck in den Farben des 

gewerkschaftlichen Dachverbandes ab 

Mitte Februar auf Tour quer durch 

Deutschland.

Das aktuelle Urteil 

EuGH-Urteil 

zur Altersgrenze 

Der dbb Bundesvorsitzende Peter 

Heesen hat die Entscheidung des 

Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 

vom 21. Juli (C-159/10 und C-160/10) 

zur beamtenrechtlichen Regelaltersgrenze 

begrüßt. 

Gleichzeitig sieht Heesen aber angesichts 

des demographischen Wandels 

durchaus Reformbedarf. „Eine flexiblere 

Handhabung, die einen freiwilligen 

Verbleib im Amt über die Regelaltersgrenze 

hinaus erlaubt, erscheint mir 

sinnvoll.” Allerdings sei es gut, dass die 

Luxemburger Richter die gesetzliche 

Regelung des Höchstalters nicht in Frage 

gestellt hätten. 

„Fragen des Beamtenrechts wie auch, 

was das Rentenrecht der Tarifbediensteten 

angeht, der Sozialversicherung, 

gehören ausschließlich in die Regelungskompetenz 

der Mitgliedstaaten”, 

bekräftigt Heesen. 

Der EuGH hat in Bezug auf hessisches 

Beamtenrecht geurteilt, die Regelaltersgrenze 

von 65 Jahren für Beamte sei 

europarechtlich nicht zu beanstanden, 

da die Regelung dem Ziel einer „ausgewogenen 

Altersstruktur” und damit der 

Personalplanung der Verwaltung diene. 

Der EuGH sieht also in einem gesetzlichen 

Höchstalter für die Verwendung 

von Beamten keinen Diskriminierungstatbestand. 

Der dbb hat sich allerdings in den vergangenen 

Jahren wiederholt dafür ausgesprochen, 

einen freiwilligen Verbleib 

im Amt über die Altersgrenze hinaus zu 

ermöglichen. 

Für diese Frage seien aber die gesetzgebenden 

Parlamente in Deutschland 

zuständig und nicht die EU, so der dbb 

Bundesvorsitzende. 

BGH zur Bevorratungspflicht 

bei Billigangeboten 

Der Bundesgerichtshof hält die Werbung 

eines Einzelhändlers mit Billigangeboten 

für wettbewerbswidrig, wenn 

die angebotenen Artikel bereits kurz 

nach Start der Aktion ausverkauft sind. 

Dabei kann der Umfang der Bevorratungspflicht 

durchaus variieren. 

Sogenannte "Non-Food-Artikel" wie 

Flachbildschirme müssen bis mindestens 

14 Uhr des Angebotstages erhältlich 

sein. Alltagswaren wie Lebensmittel 

müssen nach Meinung der Karlsruher 

Richter sogar den ganzen Tag vorrätig 

sein. 

BGH Karlsruhe 

Az. I ZR 183/09 DB 2011, 470 

Arzthonorarverjährung - 

Datum der Rechnung 

zählt 

Grundsätzlich verjähren Ansprüche 

aus ärztlichen Dienstleistungsverträgen 

innerhalb von drei Jahren. 

Der Vergütungsanspruch wird aber 

nicht mit Abschluss der Behandlung, 

sondern erst mit Erstellung der Abrechnung 

fällig. 

Amtsgerilcht München 

Az. 213 C 18634/10 

Abschleppgebühr auch 

ohne Abschleppen fällig 

Wer das Abschleppen seines falsch 

geparkten Autos verhindert, weil er 

sein Fahrzeug noch rechtzeitig 

wegfährt, darf sich nicht zu früh 

freuen. 

Die Behörde darf in so einem Fall 

trotzdem die „normale“ Gebühr 

fordern. 

Verwaltungsgericht Aachen 

Az. 7 K 2213/09 

Kein Geld für unangenehme 

„Pfützendusche“ 

Fußgänger, die bei Regenwetter 

durch ein Auto nassgespritzt werden, 

haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, 

wenn der Fahrer die Geschwindigkeitsbeschränkungeingehalten 

hat. 

Autofahrern ist nicht zuzumuten, im 

Schritttempo durch Wasserpfützen zu 

fahren. 

Landgericht Itzehoe 

Az. 1 5 186/10 

Schlauer als der Zoll ? 

Berechnet der Zoll zu niedrige Einfuhrabgaben, 

darf er nachträglich 

keine weiteren Abgaben verlangen. 

Der Bürger ist grundsätzlich nicht 

dazu verpflichtet, sich in den zollrechtlichen 

Bestimmungen besser auszukennen 

als der Zoll selbst. 

Finanzgericht Hamburg 

Az. 4 K 63/11 

Alkoholsucht ist eine 

Krankheit 

Alkoholsucht ist nicht wie ein Fehlverhalten 

zu werten, sondern wie eine 

Krankheit. 

Eine sofortige fristlose Kündigung ist 

daher nicht zulässig. Vorher muss 

einem Angestellten die Möglichkeit 

gegeben werden, einen Entzug zu 

machen. Erst wenn dies nicht geschieht, 

ist eine Entlassung möglich. 

Landesarbeitsgericht Rheinl.-Pfalz 

Az. 10 Sa 419/10 

Auslandspraktikum – 

Anspruch auf BAföG 

Eine angehende Erzieherin absolvierte 

in den Niederlanden ein Praktikum. 

Da der Lehrplan keine Auslandserfahrung 

vorschrieb, zahlte die zuständige 

Behörde kein BAföG. 

Zu Unrecht entschieden die Richter. 

Deutschen Lehrlingen, die ein freiwilliges 

Praktikum im Ausland machen, seht 

die Unterstützung zu. 

Verwaltungsgericht Münster 

Az. 6 K 919/08 

Urlaub ist vererbbar 

Verstirbt ein Arbeitnehmer, so hat dessen 

Ehepartner auch einen Anspruch 

auf Auszahlung der ausstehenden Urlaubstage. 

LAG Hamm 

Az. 16 Sa 1502/09 

Berufsunfähigkeit 

Selbstständige, die während ihrer Berufszeit 

in eine Berufsunfähigkeitsrente 

einzahlen, können sich darauf verlassen, 

dass diese Rente bei einer Privatinsolvenz 

nicht gepfändet werden darf. . 

Bundesgerichtshof 

Az. IX ZR 132/09 

Bankkarte plötzlich gesperrt 

Kein Geld aus dem Bankautomaten, das 

passiert derzeit manchen Urlaubern. 

Einige Banken haben die ec-Karten fürs 

Ausland gesperrt oder das Verfügungslimit 

gesenkt. 

Grund ist das häufige „Skimming“, bei 

dem Kriminelle Karten fälschen. Die 

Sperre betrifft nur den Magnetstreifen. 

Daher greift sie nicht im sogenannten 

Sepa-Raum, also vor allem in der EU, 

Schweiz oder Großbritannien, denn hier 

arbeiten alle Automaten mit Chiptechnik 

und greifen nicht auf den Magnetstreifen 

zu. 

Außerdem stellen einige Banken derzeit 

auf V-Pay um, etwa die Postbank: Dann 

funktioniert nur der Chip auf der ec- 

Karte; außerhalb des Sepa-Raums kann 

sie nicht genutzt werden. 

Tipp: 

Die Sperre lässt sich oft per Anruf bei 

der Servicehotline aufheben, auch vom 

Ausland aus. 

Nehmen Sie zusätzlich eine weitere 

Karte mit, etwa eine Kreditkarte. 

Die ist davon nicht betroffen.

aus: www.zoll.de 

Drogenschmuggel 

im platten Reserverad 

Dortmunder Zollbeamte stellen 

über drei Kilogramm Marihuana 

sicher 

Eine mobile Einheit des Hauptzollamts 

Dortmund kontrollierte einen polnischen 

Pkw auf der Rastanlage "Rhynern - 

Süd" auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung 

Hannover. 

Die Frage nach mitgeführten Betäubungsmitteln 

oder gefährlichen Gegenständen 

wurde von den beiden 27 und 30 

Jahre alten Polen verneint. Als Reisegrund 

wurde ein Autokauf in den Niederlanden 

angegeben. 

Nachdem die Zöllner das Gepäck der 

Männer ohne Beanstandung überprüft 

hatten, wurden sie dennoch fündig. 

Als die Zollbeamten das Reserverad 

unter dem Pkw demontierten, fiel ihnen 

eine Tüte voller Marihuana entgegen. 

Da das Rad zudem keine Luft enthielt, 

wurde der Reifen in einer Werkstatt von 

der Felge gezogen. Zum Vorschein 

kamen weitere Klarsichttüten mit Marihuana. 

Die Beschuldigten wurden vorläufig 

festgenommen und in Polizeigewahrsam 

verbracht. Sie erwartet ein Strafverfahren 

wegen des Verstoßes gegen das 

Betäubungsmittelgesetz. Die Drogen, 

insgesamt über drei Kilogramm Marihuana, 

wurden beschlagnahmt. Im Straßenverkauf 

wären damit über 25.000 

Euro erzielt worden. 

Herausgeber: 

Hauptzollamt Dortmund 

Wir alle sind im BDZ ! 

Anonymer Hinweis führt 

zur Festnahme 

Dortmunder Zollbeamte erfolgreich 

im Kampf gegen Schwarzarbeit 

Am 10. Juni 2011 führte ein anonymer 

Hinweis die Beamten einer Kontrolleinheit 

zur Bekämpfung von Schwarzarbeit 

und illegaler Beschäftigung des Hauptzollamts 

Dortmund zu einem italienischen 

Restaurant in Fröndenberg. 

In der Küche trafen die Zollbeamten bei 

der Kontrolle auf fünf Köche. Von diesen 

Personen waren nur zwei im Besitz von 

Papieren, die ihnen die Arbeitsausübung 

gestatteten. Von den drei anderen 

verfügten zwei über eine Duldung 

ohne Erlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme, 

einer davon mit vorgeschriebenem 

Aufenthalt in Niedersachsen. Die 

fünfte Person konnte keinerlei Ausweisdokumente 

vorlegen. 

Daraufhin wurde der Mann zur weiteren 

Identitätsfeststellung zur Polizei nach 

Unna verbracht, wo sich herausstellte, 

dass es sich um einen 30-jährigen Inder 

ohne gültige Aufenthaltsberechtigung 

handelt. 

Gegen den Beschuldigten wurde ein 

Verfahren wegen illegalen Aufenthalts 

eingeleitet, er wurde vorläufig festgenommen 

und mittels eines Dolmetschers 

vernommen. 

Auf den Inhaber des Restaurants wartet 

ein Verfahren wegen illegaler Beschäftigung 

von Arbeitskräften ohne gültige 

Arbeitserlaubnis sowie dem Einschleusen 

von Ausländern. 

Die Ermittlungen dauern an. 

Herausgeber: 


Bielefelder Zoll findet 

Rauschgift satt 

Rund 19 Kilogramm Marihuana und 

5 Kilogramm Haschisch beschlagnahmt 

Zollbeamte des Hauptzollamts Bielefeld 

stoppten einen niederländischen Pkw 

aus dem fließenden Verkehr auf der 

Autobahn 2 bei Beckum. Die Kontrolle 

des Fahrzeugs brachte 11,5 Kilogramm 

Marihuana und 4,7 Kilogramm Haschisch 

ans Tageslicht. 

Bereits 24 Stunden zuvor gingen den 

Zollbeamten auf der Autobahn 30 bei 

Bünde ein estnischer Staatsangehöriger 

mit 860 Gramm Marihuana und ein polnischer 

Staatsangehöriger bei Melle mit 

6,7 Kilogramm Marihuana ins Netz. 

Alle Drogenbesitzer wurden festgenommen 

und das Rauschgift wurde 

beschlagnahmt. 

Die zuständige Zollfahndung führt die 

weiteren Ermittlungen durch. 

Herausgeber: 


Trickbetrüger erbeutet 

hohe Summen 

Unbekannte Trickbetrüger erbeuteten 

mit der "Wasserwerker-Masche" das 

Ersparte einer 86-jährigen Frau. 

An einem Mittwoch gegen 11.00 Uhr 

klingelte ein scheinbarer Mitarbeiter der 

Wasserwerke an der Haustür einer 86jährigen 

Bad Oeynhausenerin. 

Die Frau schaute zunächst aus dem 

Fenster ihrer Obergeschosswohnung 

des Mehrfamilienhauses an der Herforder 

Straße. 

Der Mann gab sich als Angestellter der 

Wasserwerke aus. Aufgrund eines 

Wasserrohrbruches in der Nachbarschaft 

wollte er ihre Wasserleitungen 

überprüfen. Die Seniorin ließ den Mann 

in ihre Wohnung, er wies sich sogar mit 

einem Ausweis aus. In der Wohnung 

suchte er sofort das Badezimmer auf, 

um eine Druckprüfung vorzunehmen. 

Die Frau begleitete ihn. Im Badezimmer 

zog er die "Untersuchung" in die Länge, 

telefonierte mehrfach und versperrte die 

Badezimmertür mit dem Inhalt des Unterschrankes. 

Diese Zeit nutzte ein Mittäter, 

der durch die unverschlossene Tür 

in die Wohnung gelangte. Während der 

"Wasserwerker" die Frau ablenkte, 

durchsuchte der zweite Täter gezielt 

den Schlafzimmerschrank und fand das 

Ersparte. Verpackt in mehreren Umschlägen 

lag dort ein hoher Bargeldbetrag. 

Nach ca. 10 Minuten war die Druckprüfung 

plötzlich abgeschlossen und der 

Handwerker verließ rasch das Haus. 

Der Mittäter war bereits verschwunden. 

Die Frau bemerkte sehr schnell den 

Verlust des Geldes, da sie durch das 

Verhalten des Täters misstrauisch geworden 

war und nach dem Geld sah. 

Der Täter war ca. 30 - 35 Jahre alt, 180 

cm groß und kräftig. Er hatte kurze dunkelbraune 

Haare und sprach akzentfrei 

Deutsch. Es könnte sich um einen Osteuropäer 

gehandelt haben. Bekleidet 

war er mit einer dunklen Hose und einer 

dicken schwarzen Stoffjacke. 

Hinweise bitte an die Polizei in Minden, 

Tel. 0571/88660. 

Die Polizei warnt vor derartigen Trickbetrügern. 

Immer wieder sind vornehmlich 

alte Menschen Opfer der Täter, letztmalig 

in Minden und Bückeburg. Die Masche 

ähnelt sich immer wieder. Durch 

einen Vorwand gelangen sie in die 

Wohnung, schließen die Tür nicht und 

ermöglichen so den Zugang eines Mittäters, 

der sich unbeobachtet auf die Suche 

nach Diebesgut macht. 

Vorgezeigte Ausweise sollten genau 

betrachtet werden, im Zweifelsfall bitte 

immer die Polizei unter dem Notruf 110 

anrufen!

forsa-Umfrage ergibt weitere Imageverbesserung 

für Beamte und öffentlichen Dienst 

Der langfristige Trend einer nachhaltigen 

Imageverbesserung des 

öffentlichen Dienstes hält an. Das 

geht aus der aktuellen „Bürgerbefragung 

öffentlicher Dienst 2011“ 

hervor, die das Meinungsforschungsinstitut 

forsa im Auftrag 

des dbb beamtenbund und tarifunion 

zum fünften Mal durchgeführt 

hat. „Je stärker globale Krisen die 

Bürgerinnen und Bürger verunsichern, 

desto mehr Vertrauen setzen 

sie in die Verlässlichkeit und Qualität 

staatlicher Dienstleistungen." 

"Natürlich hat der öffentliche Dienst 

weiter mit vielen Vorurteilen zu kämpfen, 

aber Leistung setzt sich letztlich 

durch – gegen alle Klischees“, erklärte 

dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen 

bei der Vorstellung der Umfrage am 

20. Oktober 2011 in Berlin. 

„Das Beamtentum gilt als Inbegriff des 

Staatswesens und dessen Leistungsfähigkeit“, 

sagte Heesen. „Umso erfreulicher 

ist es, wie überwiegend 

positiv ‚die Beamten‘ inzwischen charakterisiert 

werden: 80 Prozent der 

Bürgerinnen und Bürger finden die 

Beamten pflichtbewusst, 77 Prozent 

verantwortungsbewusst, 74 Prozent 

zuverlässig, 71 Prozent rechtschaffen, 

67 Prozent hilfsbereit und 66 Prozent 

kompetent.“ Diese Werte spiegeln 

sich auch in dem jährlich erstellten 

Berufe-Ranking. Neben klassischen 

Staatsdienern wie Feuerwehrmännern, 

Polizisten oder Lehrern gehören 

Z i W 

Der Zoll in Westfalen 

Zeitschrift des BDZ, BV Westfalen 


Herausgeber, Verlag und 

Anzeigenverwaltung: 

BDZ 

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 

Bezirksverband Westfalen 

Elsemühlenweg 25 

32257 Bünde 

Telefon: 0522-3188645 

Verantwortliche Redakteure 

Wilfried Weißköppel 

Richard Ladwig 

Stefan Walter 

Matthias Westphal 

"Der Zoll in Westfalen" 

erscheint vierteljährlich und wird den Mitgliedern des 

BV Westfalen kostenlos über die Ortsverbände zugestellt. 

Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abge- 

golten. 

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Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto 

beigefügt ist. 

Herstellung: Medien-Service Wiermer 

Gutenbergstraße 3, 48341 Altenberge 

Auflage: 1.300 

die Beamten dabei zu den größten Gewinnern 

der letzten Jahre. 

„Gerade unter Jugendlichen und Berufseinsteigern 

hat der öffentliche Dienst 

ein durchaus positives Image“, so Heesen. 

61 Prozent der 14 bis 18-jährigen können 

sich laut Studie eine berufliche 

Zukunft im öffentlichen Dienst vorstellen. 

Von diesen haben 63 Prozent 

schon eine Vorstellung über eine spezielle 

Behörde oder öffentliche Einrichtung. 

Bei den 16- bis 30-jährigen, die 

bereits im Staatsdienst tätig sind, gaben 

86 Prozent an, ihre Berufswahl nicht 

bereut zu haben. Fast zwei Drittel haben 

den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber 

schon weiterempfohlen. 

„Angesichts der Überalterung des öffentlichen 

Dienstes sollten wir diese 

Chance nutzen und jetzt frischen Wind 

und neue Leute in die Verwaltung bringen. 

Die staatlichen Stellen müssen die 

Voraussetzungen dafür schaffen, dass 

Nachwuchskräfte eine berufliche Zukunft 

im öffentlichen Dienst haben“, fuhr 

Heesen fort. 

Wir trauern um unsere 

verstorbenen Mitglieder 

Alfons Agten 

Bocholt 

03.07.1929 – 05.12.2011 

Peter Balz 

Bünde 

23.07.1935 – 12.12.2011 

Wilhelm Mühlhausen 

Dortmund 

21.01.1921 – 19.12.2011 

Heinrich Danischus 

Gronau 

11.05.27 – 04.01.2012 

Egon Grünzel 

Hiddenhausen 

09.10.1927 – 09.01.2012 

Bruno Kulessa 

Münster 

20.06.1923 – 13.01.2012 

Wolfgang Hoffmeister 

Münster 

13.06.1933 – 17.01.2012 

und werden ihnen ein ehrendes 

Andenken bewahren. 

In Deutschland leben rund 67.000 mit HIV 

infizierte Menschen. Bei ca. 12.000 Personen 

ist Aids bereits ausgebrochen. 

Darum: Macht den Test

OV Dortmund 

Am 01. Dezember 2011 konnte der 

Vorstand des Ortsverbandes Dortmund 

zahlreiche Mitglieder zur ordentlichen 

Mitgliederversammlung 

begrüßen. 

Neben den 35 Dortmunder Kolleginnen 

und Kollegen waren auch die Vorsitzenden 

der Ortsverbände Bochum und Hagen, 

die Kollegen Bernd Strehl und Rolf 

Heinemann, als Gäste anwesend. Für 

den Bezirksverband Westfalen begrüßte 

Monika Biewald den Kollegen Stefan 

Walter. 

Im Sitzungssaal des HZA Dortmund eröffnete 

die Vorsitzende pünktlich die 

Versammlung und stellte nach der Begrüßung 

die Beschlussfähigkeit fest. 

Nachdem die Tagesordnung genehmigt 

wurde, ging Monika Biewald im Geschäftsbereicht 

auf die Arbeit der vergangenen 

Jahre ein. Mit 226 Mitgliedern 

ist der Ortsverband Dortmund der mitgliederstärkste 

Ortsverband in Westfalen. 

In den Ausführungen zum Geschäftsbericht 

standen die Sitzungen 

des Bezirkshauptvorstandes und die Aktionen 

der letzten Tarifrunde im Fokus. 

Als Ausblick auf das kommende Jahr 

bat sie bereits jetzt schon für eine große 

Unterstützung im Hinblick auf die Lohn- 

und Gehaltsrunde. Sie teilte der Versammlung 

ebenfalls mit, dass bereits 

erste Planungen für einen Gewerkschaftsausflug 

laufen. 

Dem Geschäftsbericht folgten der Kassenbericht 

und der Bericht des Kassenprüfers. 


Da die Kasse ordnungsgemäß geführt 

worden war, haben die Versammlungsteilnehmer 

den Vorstand einstimmig entlastet. 

Dem Geschäftsbericht folgten der Kassenbericht 

und der Bericht des Kassenprüfers. 

Da die Kasse ordnungsgemäß 

geführt worden war, haben die Versammlungsteilnehmer 

den Vorstand 

einstimmig entlastet. 

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurden 

die Kandidatinnen und Kandidaten 

für die Personalratswahl 2012 benannt 

und aufgestellt. Laut Beschluss der Versammlung 

werden die Ortsverbände 

Dortmund, Bochum und Hagen wieder 

mit einer gemeinsamen Liste antreten. 

Spitzenkandidat für den Beamtenbereich 

wird Kollege Stefan Walter sein, 

der den Vorsitz des örtlichen Personalrates 

gerne weiter fortführen würde. Kollegin 

Monika Biewald wird den Tarifbereich 

auf der Liste anführen. 

Feierlich ging es dann bei der Jubilarehrung 

zu. 

v.r. Matthias Heine, Stefan Walter, 

Rainer Müller, Karin Zimmermann, 

Ralf Kelter, Jürgen Knauer, Monika Biewald 

und Karl-Heinz Spangenberg 

Die anwesenden Kollegen Matthias 

Heine, Ralf Kelter, Jürgen Knauer und 

Reiner Müller wurden für 25 Jahre treue 

Mitgliedschaft geehrt. 

Weitere Jubilare sind: Renate Gaudian 

und Werner Christmann (50 Jahre), 

Klaus-Dieter Gischer und Bodo Schulze 

(40 Jahre), Michael Dombrowski und 

Leonore Reese (25 Jahre). 

Vor dem Abendessen richtete der stellvertretende 

Vorsitzende des BV Westfalen 

ein Grußwort an die Versammlungsteilnehmer 

um dann zum gemütlichen 

Teil überzugehen. 

Gegen 21 Uhr war die Mitgliederversammlung 

dann beendet. 

BDZ Bundesvorsitzender 

zu Gast beim HZA Dortmund 

Im Rahmen der Personalversammlung 

des örtlichen Personalrates beim HZA 

Dortmund am 28. November 2011 hat 

Klaus H. Leprich als einziger Gewerkschaftsvertreter 

an der sehr gut besuchten 

Versammlung teilgenommen. 

In der von rund zweihundert interessierten 

Kolleginnen und Kollegen besuchten 

Veranstaltung, die in diesem Jahr in 

den Räumlichkeiten der Industrie- und 

Handelkammer stattfand, hat Klaus H. 

Leprich eindrucksvoll auf die momentane 

Situation in der Bundeszollverwaltung 

hingewiesen. 

Zu Beginn seiner Stellungnahme unterstrich 

Klaus H. Leprich, dass durch die 

geschickte Vorgehens- und Verhandlungsweise 

des Deutschen Beamtenbundes 

(dbb) die Weitergewährung des 

Weihnachtsgeldes durch den Bundestag 

beschlossen werden konnte. Somit 

wird die Kürzung vorzeitig zurückgenommen 

und eine gewerkschaftliche 

Forderung des BDZ umgesetzt. 

Die desolate Personalsituation in der 

Zollverwaltung war ein Schwerpunkt, 

der alle aktuellen Themen der Rede 

berührte. Klaus H. Leprich unterstrich 

noch einmal, dass die Zollverwaltung 

endlich von der pauschalen Stelleneinsparung 

auszunehmen und der tatsächliche 

Personalbedarf anzuerkennen 

ist. Inzwischen sind alle Arbeitsbereiche 

bis an die Grenzen belastet. Mit 

dem Instrument der KLP findet nur eine 

Verteilung des Mangels statt. Die derzeit 

durchgeführte KLP spiegelt weder 

das Kostenbewusstsein noch eine Kostentransparenz 

in einem erforderlichen 

Maß wieder. Leprich hob hervor, dass 

der BDZ eine Unterstützung durch den 

Bundesrechnungshof erfahre. Die KLP 

müsse grundlegend auf ihre Wirtschaftlichkeit 

und Nutzen überprüft werden. 

Weiter ging Leprich auf die Evaluierung 

der Beurteilungsrichtlinie, das aktuelle 

Beförderungsgeschehen und auf die 

Änderung der Dienstpostenbewertung 

ein. 

In diesem Zusammenhang wurde erneut 

deutlich, dass der BDZ die Interessen 

aller Zöllnerinnen und Zöllner 

vertritt. Im Anschluss an die Veranstaltung 

waren interessierte Besucherinnen 

und Besucher dazu eingeladen, 

sich bei einem Imbiss über die Themen 

der Personalversammlung auszutauschen. 

Übrigens: Von den gewerkschaftlichen 

Mitbewerbern war kein Vertreter 

zugegen, was durchaus auch etwas 

zum Interesse der übrigen Gewerkschaften 

aussagt!

OV BWZ Münster 

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes 

Bildungs- und Wissenschaftszentrum 

Auch in 2012 fand im Konferenzraum 

des BWZs die turnusmäßige Mitgliederversammlung 

des OV Bildungs- und 

Wissenschaftszentrum statt. 

Der Vorsitzende freute sich über die 

zahlreich erschienenen Mitglieder. Auch 

der Bezirksvorsitzende Wilfried Weißköppel 

ließ es sich nicht nehmen, an der 

Sitzung teilzunehmen. 

Nachdem sich alle mit Kaffee und Kuchen 

versorgt hatten, berichtete der 

Vorsitzende Thomas Rasche aus dem 

vergangenen Jahr: Der Mitgliederbestand 

im OV ist im vergangenen Jahr 

aufgrund von Eintritten und Versetzungen 

weiter gestiegen. Auch über das – 

leicht verregnete aber dennoch gelungene– 

Sommerfest wurde berichtet. 

Auch 2012 soll wieder ein Sommerfest 

stattfinden. 

Weitere Themen waren unter anderem 

die Planstellenhebungen im mittleren 

Dienst, die Zahlung des ausgesetzten 

Teils des Weihnachtsgeldes, das Urteil 

zur Altersdiskriminierung und das nun 

endlich wieder angelaufene Beförderungsgeschehen. 

Thomas Rasche 

macht deutlich, dass gerade die Rückgabe 

des Weihnachtsgeldes und die 

Planstellenhebungen ohne aktive Gewerkschaftsarbeit 

des BDZ und des dbb 

kaum möglich gewesen wären. 

Die Kassenprüfung ergab –wie in jedem 

Jahr– keinerlei Beanstandungen. 

Ein großes Thema waren die anstehenden 

Personalratswahlen. Durch die vielen 

Dienstsitze und Nebenstellen und 

den damit verbundenen Verselbständigungen, 

stellen sich die Personalratswahlen 

wieder komplex dar. 

Es wird im BWZ neben dem Personalrat 

wieder einen Gesamtpersonalrat und 

viele Nebenstellenpersonalräte geben. 


Es wurde berichtet, dass es nicht ganz 

leicht ist geeignete engagierte Kandidaten 

zu finden, die dieses Ehrenamt mit 

allen Konsequenzen annehmen. Die 

GPR-Liste wurde bereits auf der Sondersitzung 

im Dezember 2011 erstellt. 

Die Aufstellung der PR-Liste kann erst 

nach Abschluss der Verselbständigungen 

erfolgen. 

Auch der Bezirksvorsitzende berichtete 

vom aktuellen Geschehen, insbesondere 

von der gerade durchgeführten dbb- 

Jahrestagung in Köln. 

Zum Ende der Versammlung erfolgten 

wieder die Ehrungen der langjährigen 

Mitglieder: 

So wurde der Kollege Kalich für 40 Jahre 

Mitgliedschaft und der Kollege Friedrich 

Fichtner für 50 Jahre Mitgliedschaft 

geehrt. 

Friedrich Fichtner ließ es sich nicht 

nehmen, der Versammlung aus seinen 

50 Jahren Mitgliedschaft zu berichten, 

was allseits Anklang fand. Er mahnte 

auch wie wichtig –gerade heute– eine 

Mitgliedschaft im BDZ ist. 

Zum Ende bedankte sich der Vorsitzende 

bei den erschienenen Mitgliedern für 

die rege Teilnahme und bei dem Vorstand 

für die geleistete Arbeit im vergangenen 

Jahr. 

Der Ausklang der Veranstaltung fand 

bei weiteren Diskussionen im Kasino 

des BWZs statt. 

OV Paderborn 

Heinz Krull 50 Jahre im BDZ 

Heinz Krull trat am 01. September 1961 

in den BDZ ein. 

Zu diesem Jubiläum konnte der Vorsitzende 

des OV Paderborn, Gerd Teuber 

dem Kollegen die Glückwünsche des 

BDZ überbringen. 

Neben der Urkunde, der Ehrennadel 

und dem obligatorischen Obstkorb 

überbrachte Teuber auch den Räucherzöllner 

des Bezirksverbandes Westfalen. 

Heinz Krull, der im sauerländischen 

Hirschberg wohnt, kam über Stationen 

in Emmerich und Hagen in den Bereich 

des ehemaligen HZA Paderborn. 

Hier machte er in den unterschiedlichen 

Bereichen des Amtes seinen Dienst. 

Heinz Krull und Gerd Teuber konnten 

sich bei einer guten Tasse Kaffee und 

selbstgebackenen Nußecken noch über 

die gemeinsame Zeit in Paderborn austauschen. 

Mit den besten Wünschen für eine gute 

Zukunft ging ein schöner Nachmittag zu 

Ende. 

Mitgliederversammlung am 26. April 2012 

Der Ortsverband Hagen lädt alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung am 26. 

April 2012 in die Gaststätte Dubrovnik, Bergischer Ring 18, 58095 Hagen, 

ein. 

Beginn: 18:00 Uhr 

Ein Einladungsschreiben und die Tagesordnung werden den Mitgliedern des 

Ortsverbands vorher übersandt. 

Anmeldung unbedingt erforderlich: 

Da während der Veranstaltung ein Balkan-Büfett angeboten wird, benötigt der 

Vorstand Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 20. April 2012. 

Schließlich soll niemand hungrig das Lokal verlassen. 

Freuen Sie sich mit mir auf ein Wiedersehen. 

Rolf Heinemann 

Vorsitzender des OV Hagen



Der 

in Westfalen 

B D Z 


Bezirksverband Westfalen 2. Viertel 2012 II / 2012 

Zur Sache 


Hauptvorstand in Legden 

Aus den Ortsverbänden



aus gewerkschaftlicher Sicht liegen 

ereignisreiche Wochen hinter uns. In 

der letzten Ausgabe des ZiW habe ich 

bereits auf die Bedeutung dieser Ereignisse 

für die Beschäftigten der 

Bundeszollverwaltung aber auch für 

unseren BDZ ausführlich hingewiesen. 

Ich meine die Tarifrunde 2012 

und die Personalratswahlen 2012. 

Nun ist es an der Zeit diese Ereignisse 

mit dem nötigen Abstand aus Sicht 

des BDZ und des BV Westfalen zu 

bewerten und – wenn erforderlich - 

auch kritisch zu beleuchten. 

Kommen wir zunächst zu der Tarifrunde 

2012. 

Ich will hier nicht das Ergebnis mit 

seinen nüchternen Zahlen und Daten, 

die jedem hinlänglich durch die Veröffentlichungen 

in allen Medien bekannt 

sein dürften, wiederholen oder im Detail 

positiv oder negativ bewerten, 

sondern einen Rückblick auf den Ablauf 

der Verhandlungen werfen. 

Bei realistischer Betrachtung kann 

man mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen 

meines Erachtens durchaus 

zufrieden sein. Es konnten zwar 

nicht alle Forderungen durchgesetzt 

werden, insbesondere nicht die soziale 

Komponente für die unteren Einkommen. 

Dies ist aus gewerkschaftlicher 

Sicht und für die Betroffenen äußerst 

bedauerlich, konnte aber offensichtlich 

von den beteiligten kommunalen 

Verwaltungen in keinem Fall 

finanziell geschultert werden. Es ist ja 

nicht erst seit den Tarifverhandlungen 

bekannt, dass die Kassen der Kommunalverwaltungen 

nicht prall gefüllt 

sind. Aber auch die Bundesverwaltungen 

sollen ja bekanntlich nicht im 

Geld schwimmen. So gesehen könnte 

man sagen, es hätte schlimmer kommen 

können. 

Ich möchte hier aber einen Punkt ansprechen, 

den ich auf keinen Fall unerwähnt 

lassen will. 


Diese Tarifrunde hat einmal mehr gezeigt, 

dass unsere Kolleginnen und Kollegen 

des BV Westfalen wenn es darauf 

ankommt, solidarisch Seite an Seite 

(Tarifbeschäftigte / Beamte) für ihre berechtigten 

Forderungen eintreten. Nun 

kann man darüber streiten, ob eine derartige 

Demo in Berlin kurz vor der entscheidenden 

Tarifrunde diese positiv 

beeinflusst. Sicher ist aber, dass wir mit 

dem Marsch durch Berlin und der abschließenden 

Kundgebung vor dem 

Bundesfinanzministerium ein Zeichen 

gesetzt haben und beachtet worden 

sind. Ich möchte mich noch einmal bei 

allen Teilnehmern/-innen, die ihre Freizeit 

und teilweise Urlaubstage geopfert 

haben, recht herzlich bedanken. Euer 

Engagement ist nicht selbstverständlich. 

Es gibt genug Beschäftigte, die in keiner 

Gewerkschaft sind, aber die Erfolge der 

Gewerkschaften als selbstverständlich 

annehmen. 

Unsere Solidarität hat sich ausgezahlt, 

denn die Ergebnisse der Tarifverhandlungen 

werden für den Beamtenbereich 

übernommen. Das entsprechende Bundesbesoldungs- 

und Versorgungsanpassungsgesetz 

2012/2013 ist noch im 

April 2012 auf den Weg gebracht worden. 

Nun zu den Personalratswahlen 2012. 

Bezüglich der reinen Ergebniszahlen 

verweise ich auf die nächsten Seiten 

des ZiW. Das bundesweite Gesamtergebnis 

spricht für den BDZ, auch wenn 

in einzelnen Bereichen, insbesondere 

im Zollfahndungsbereich, einige für den 

BDZ schmerzliche Verluste hingenommen 

werden mussten. Hier gilt es für 

den BDZ und insbesondere für seine 

gewählten Personalvertreter verloren 

gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. 

Nun ein kurzer Rückblick aus Sicht des 

BV Westfalen. Bei den Dienststellen in 

unserem Bezirk konnte der BDZ seine 

Mehrheiten behaupten. Ich gratuliere 

allen gewählten BDZ-Personalratsmit- 

gliedern zu diesem Erfolg und wünsche 

ihnen für die anstehende Personalratsarbeit 

viel Erfolg. 

Auch bei dieser Personalratswahl hat es 

sich gezeigt, dass die besten Wahlkampagnen 

und Plakate keine Wahlen gewinnen. 

Entscheidend ist das Engagement 

der Kolleginnen und Kollegen vor 

Ort. Ich bin davon überzeugt, dass nur 

der persönliche Einsatz vieler Kolleginnen 

und Kollegen an den Dienststellen 

vor Ort diese Wahl für den BV Westfalen 

so positiv haben ausgehen lassen. 

Die Umsetzung der diesjährigen Wahlkampagne 

verlangte von den Helfern 

vor Ort viel Fleißarbeit und Zeiteinsatz. 

Dies ist nicht selbstverständlich, daher 

nochmals herzlichen Dank dafür. 

Auf unserer letzten Hauptvorstandssitzung 

haben wir die Wahlen und die 

Wahlkampagne ausführlich diskutiert. 

Es bestand Einigkeit darüber, dass die 

Wahlkampagne auch diesmal bei den 

Wählern und Wählerinnen in unserem 

Bezirk überwiegend positiv bewertet 

worden ist. Die Kritik einzelner war aber 

nicht zu überhören. Ich meine der BDZ 

wäre gut beraten bei den nächsten PR- 

Wahlen mit einer neuen Kampagne anzutreten. 

Zu schnell heißt es sonst, die 

lassen sich auch nichts Neues mehr einfallen. 

Ich meine aber, wir, die Kolleginnen 

und Kollegen des BV Westfalen, 

haben uns nichts vorzuwerfen. Die Ergebnisse 

sprechen für sich. 

Nun zu einem ganz anderem Thema, 

den Beurteilungsrichtlinien. Der Entwurf 

der evaluierten BRZV liegt dem Hauptpersonalrat 

vor. Er wird in seiner Maisitzung 

diesen beraten und voraussichtlich 

dem Entwurf zustimmen. Nun sollte man 

aber nicht erwarten, dass es grundlegende 

neue Richtlinien geben wird. Die 

Anlage 1 wird in berichtigter Form bestehen 

bleiben und wahrscheinlich 

durch einen Freitext ergänzt. Die Einzelheiten 

werden den Beschäftigten sicher 

schnellstmöglich bekannt gegeben 


Abschließend möchte ich auf die Entscheidung 

unseres Bundesvorsitzenden 

K.-H. Leprich, im Herbst 2013 vom Amt 

des Bundesvorsitzenden zurück zu treten, 

eingehen. K.-H. Leprich legt das 

Amt aus persönlichen Gründen vorzeitig 

nieder. Ich kenne Klaus schon seit vielen 

Jahren und weiß, dass ihm diese 

Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Es 

ist jetzt nicht der Zeitpunkt für wilde 

Spekulationen und Vermutungen, sondern 

es gilt, seine Entscheidung zu akzeptieren. 

Der BDZ wird daher im 

Herbst 2013 einen vorgezogenen Gewerkschaftstag 

einberufen um dann einen 

neuen Vorsitzenden zu wählen und 

Klaus gebührend zu verabschieden. 

Sicher ist aber, so kenne ich Klaus, 

dass er bis dahin nicht ruhen wird und 

sich bis zum letzten Tag seiner Amtsperiode 

für das Wohl der Beschäftigten der 

Bundeszollverwaltung einsetzen wird. 

Bis zur nächsten Ausgabe 

Ihr 



BV Westfalen - insgesamt 

Gruppe gültige erreichte 

Stimmen Stimmen 

Beamte 

HPR 876 520 

BPR 481 294 

ÖPR 1080 626 

Tarifbeschäftigte 

HPR 139 69 

BPR 99 49 

ÖPR 140 110 

Danke ! 

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die den BDZ im Wahlkampf 2012 

unterstützt und die Listen des BDZ gewählt haben. 

Sie können sich darauf verlassen, dass die BDZ-Mitglieder der neu gewählten 

Personalräte auch künftig Ihre berechtigten Interessen vertreten werden.

HPR-Wahlen 2012 

Wahl- abgegeben ungültige gültige Unabhänige BDZ 

Beamte berechtigte Stimmen Stimmen Stimmen VBOB BDZ GdP Lisste ver.di in % 

HZA Bielefeld 623 400 3 397 6 229 56 20 86 57,7 

HZA Dortmund 523 262 7 255 3 151 36 28 37 59,2 

HZA Münster 367 232 8 224 0 140 46 14 24 62,5 

1.513 894 18 876 9 520 138 62 147 59,4 

VBOB 9 

BDZ 520 

GdP 138 

Unabh.Liste. 62 

ver.di 147 

Wahlbeteil. 59,1 

BPR-Wahlen 2012 

Wahl- abgegeben ungültige gültige BDZ 

Beamte berechtigte Stimmen Stimmen Stimmen BDZ ver.di GdP freie Liste in % 

HZA Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 

HZA Dortmund 523 262 4 258 155 38 40 25 60,1 

HZA Münster 367 232 9 223 139 22 50 12 62,3 

890 494 13 481 294 60 90 37 61,1 

BDZ 294 

ver.di 60 

GdP 90 

freie Liste 37 


HZA Bielefeld Wahlber ageg. Sti. 

ungült. 

Sti. 

gültige 

St. GdP verdi Zoll OS 

Neue 

Wählerl. Unabh.Altern. BDZ BDZ in % 

BPR BFD 

Mitte 623 396 3 393 50 107 11 7 7 211 53,7 

ÖPR-Wahlen 2012 

Wahl- abgegebene ungültige gültige BDZ 

Beamte berechtigte Stimmen Stimmen Stimmen BDZ ver.di GdP 

freie 

Liste in % 

HZA Bielefeld 623 399 2 397 224 113 60 XXX 56,4 

HZA Dortmund 523 262 3 259 137 37 44 41 52,9 

HZA Münster 367 232 7 225 144 31 50 XXX 64,0 

BWZ 453 204 5 199 121 51 27 XXX 60,8 

1.966 1.097 17 1.080 626 232 181 41 58,0 

BDZ 626 

ver.di 232 

GDP 181 

freie Liste 41 

Wahlbeteil. 55,8

HPR-Wahlen 2012 


Tarifbesch. berechtigte Stimmen Stimmen Stimmen ver.di VBOB GdP BDZ in % 

HZA Bielefeld 61 41 2 39 25 2 1 11 28,2 

HZA Dortmund 129 64 4 60 18 3 5 34 56,7 

HZA Münster 77 40 0 40 11 0 5 24 60,0 

267 145 6 139 54 5 11 69 49,6 

ver.di 54 

VBOB 5 

GdP 11 

BDZ 69 


BPR-Wahlen 2012 


Tarifbesch. berechtigte Stimmen Stimmen Stimmen verdi BDZ in % 

HZA Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0,0 

HZA Dortmund 129 64 4 60 35 25 41,7 

HZA Münster 77 40 1 39 15 24 61,5 

206 104 5 99 50 49 50,5 

verdi 50 

BDZ 49 


HZA Bielefeld 

BPR BFD 

Wahlber ageg. Sti. ungült. Sti. 

gültige 

St. GdP verdi BDZ BDZ in % 

Mitte 61 41 2 39 2 27 10 25,6 

ÖPR-Wahlen 2012 

Wahl- abgegebene ungültige gültige BDZ 

Tarifbesch. berechtigte Stimmen Stimmen Stimmen BDZ ver.di GDP Freie L. in % 

HZA Bielefeld 61 41 2 39 15 24 XX XX 38,5 

HZA Dortmund 129 64 2 62 31 31 XX XX 50,0 

HZA Münster 77 40 1 39 31 XX 8 XX 79,5 

BWZ 164 90 4 86 33 53 XX XX 38,4 

431 235 9 140 110 108 8 0 78,6 

BDZ 110 

ver.di 108 

GDP 8 

Freie L. 0 

Wahlbeteil. 54,5

Der Hauptvorstand des Bezirksverbandes 

Westfalen hat sich traditionell 

zu seiner ersten Sitzung des 

laufenden Kalenderjahres am 17. 

und 18. April 2012 im Hotel Hermanns 

Höhe in Legden getroffen. 

Wilfried Weißköppel, als Vorsitzender 

des Bezirksverbandes, eröffnete am 

Morgen des 17. April die Sitzung und 

begrüßte alle Anwesenden. Neben 

den satzungsgemäßen Mitgliedern 

des Bezirkshauptvorstandes begrüßte 

Kollege Weißköppel die Vorsitzende 

des Bezirksverbandes Hannover, 

Kollegin Bärbel Rehmert, den Vorsitzenden 

des Bezirksverbandes Düsseldorf, 

den Kollegen Jens Feldberg, 

den Vorsitzenden des Bezirksverbandes 

Köln, den Kollegen Michael Hecker 

sowie den Ehrenvorsitzenden 

des Bezirksverbandes Westfalen, den 

Kollegen Karl-Heinz Spangenberg. 

Der Kollegin Monika Biewald und dem 

Kollegen Gerd Teuber überreichte der 

Vorsitzende anlässlich Ihres 60zigsten 

Geburtstages einen Blumenstrauß 

und sprach ihnen die Glückwünsche 

des gesamten Gremiums aus. 

Im Anschluss daran stellte der Wilfried 

Weißköppel die Beschlussfähigkeit 

des Gremiums fest und ließ über die 

vorliegende, bisher vorläufige, Tagesordnung 

abstimmen. 

Hauptvorstand tagte wieder in Legden 

Ebenso wurde über die Niederschrift 

der Oktobersitzung 2011 beraten und 

beschlossen. 

Eine Besonderheit der ersten Sitzung 

jeden laufenden Kalenderjahres des 

BV‘s ist die Teilnahme der Kassenprüfer. 

Der Kollege Heinrich Hundrup und 

der Kollege Martin Seier haben Anfang 

des Kalenderjahres 2012 die 

Kasse des Bezirksverbandes geprüft 

und in der Sitzung hierzu Ihren Kassenbericht 

abgeben. Danach stellte 

Heinz Hundrup den Antrag an das 

Gremium, den Bezirksvorstand für das 

abgelaufene Kalenderjahr 2011 zu 

entlasten. Diesem Antrag wurde einstimmig 

gefolgt. 

Neben den üblichen Tagesordnungspunkten 

lag der Schwerpunkt dieser 

Sitzung auf dem Rückblick und der 

Auswertung zu den diesjährigen Personalratswahlen. 

Hierzu wurde im Gremium ausgiebig 

diskutiert. Alle Anwesenden konnten 

ihre Beiträge dazu leisten. Diskussionspunkte 

waren u. a. die erstellten 

„Personalrats-Flyer“, die Postkarten, 

das Wahljournal und die „Give 

Aways“. 

Bemängelt wurden an dieser Stelle 

auch die Logistik und der Liefertermin 

zu den bereitgestellten Materialien. 

Einstimmiges Fazit dieser Diskussion: 

Weniger ist manchmal mehr. 

Der Vorsitzende wurde durch das 

Gremium beauftragt, diese Punkte auf 

der nächste Bundesvorstandssitzung 

in Osnabrück der Bundesleitung vorzutragen. 

Des Weiteren berichtet die Schriftführerin 

des Bezirksverbandes, Kollegin 

Adelheid Tegeler, über die Tarifrunde 

2012. Adelheid Tegeler ist als Angehörige 

der Bundesleitung ständiges 

Mitglied der Bundestarifkommission. 

Die jetzige Tarifeinigung sei ein „Hart 

erkämpfter Kompromiss“, so Kollegin 

Tegeler. Grundsätzlicher Tenor war: 

Unter den gegebenen Umständen 

wurde ein zufriedenstellendes Ergebnis 

erzielt. 

Ein Wehmutstropfen ist jedoch die 

Sozialkomponente. Diese konnte leider 

nicht in dem gewünschten Umfang 

gehalten werden. Gewinner dieser 

Tarifrunde sind auf jeden Fall die jüngeren 

Kolleginnen und Kollegen. 

Der Kollege Demis Wibbeke, als Bezirksjugendleiter, 

berichtete über die 

HJAV-Wahl. 

Im Großen und Ganzen schloss sich 

der Demis Wibbeke den Ausführungen 

zu den Personalratswahlen an. 

Der stellvertretende Vorsitzende, Kollege 

Stefan Walter, informierte das 

Gremium im Hinblick auf den in der 

Süddeutschen Zeitung erschienen 

Artikel über den Sachstand im Bereich 

der Vollstreckung beim Hauptzollamt 

Dortmund.

Auch den Ortsverbandvorsitzenden 

und den Obleuten wurde im Anschluss 

daran Gelegenheit gegeben 

ihre aktuellen Berichte abzugeben. 

Am zweiten Tag begrüßte der Vorsitzende 

zwei weitere Gäste dieser Veranstaltung. 

Zum einen den Bundesvorsitzenden, 

Kollegen Klaus-Hilger 

Leprich, sowie den Präsidenten der 

Bundesfinanzdirektion Mitte, den Kollegen 

Andreas Schneider. 

Der Bundesvorsitzende berichtete zur 

aktuellen Lage. Er schilderte die derzeitige 

Mitgliederentwicklung im Bereich 

des BV Westfalen. Hierzu war 

grundsätzlich zu sagen, dass der BV 

Westfalen in der Mitgliederentwicklung 

im Verhältnis zu anderen BV’s gut 

vertreten ist. 

Die Eintritte sowie die Austritte und 

die natürlichen Abgänge halten sich 

derzeit die Waage. Weiter berichtete 

Klaus Leprich über die DEMO am 

22.03.2012 anlässlich der Tarifrunde 

2012 in Berlin. Wichtig ist an dieser 

Stelle zu sagen, dass der BDZ verstärkt 

Mitgliederwerbung im Bereich 

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

betreiben muss, damit der 

BDZ auch weiterhin eine Vertreterin/ein 

Vertreter in die ständige Tarifkommission 

entsenden kann. 

Klaus Leprich sprach die Dringlichkeit 

der Evaluierung der BRZV und der 

Beteiligung des HPR auf Grund der 

anstehenden Beurteilungen an. Die 

derzeitig bei den Verwaltungsgerichten 

anhängigen Verfahren bzgl. der 

Beurteilungen sind, so Klaus Leprich, 

noch nicht entschieden. Wichtig ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht 

die BRZV nicht aufhebt. Sollte dies 

geschehen, könnte auf lange Sicht gar 

nicht mehr befördert werden. 

Die Bündelung der Dienstposten, die 

Topfwirtschaft sowie die Beurteilungen 

wären dann hinfällig. 

Anschließend erteilte der Kollege 

Weißköppel dem Präsidenten der 

Bundesfinanzdirektion Mitte das Wort. 

Der Kollege Schneider begrüßte die 

Anwesenden, hielt eine kurze Ansprache 

und stellte sich vor. 

Er beschrieb die schwierige Situation 

des großen BFD-Bezirks Mitte. Insbesondere 

ging er auf Probleme im 

Bezirk des Hauptzollamtes Bielefeld 

ein. 

Auch der Kollege Schneider sieht die 

Dringlichkeit der Evaluierung der 

BRZV. 

Weiter berichtete er über das Programm 

PVS und den sog. „Testcamps“ 

und die daraus resultierende 

Personalbindung. 

Zum Abschluss der Bezirkshauptvorstandssitzung 

bedankte sich der BV- 

Vorsitzende bei allen Anwesenden für 

ihre Teilnahme, die rege Diskussion 

und die geleistete Arbeit in der vergangenen 

Zeit. 

Bericht: Matthias Westphal 

Fotos: Reiner Bliso


Dortmunder Zollbeamte 

ziehen auf der A2 dreißig 

Kilo Rauschgift aus dem 

Verkehr 

Am Weltzolltag meldet das Dortmunder 

Zollamt zwei große 

Rauschgiftfunde: Mobile Zolleinheiten 

haben auf der A2 unter anderem 

zwei Kilo Heroin sicher gestellt. 

Einem Litauer Drogenkurier 

drohen nun zwei bis fünfzehn Jahre 

Haft. 

Drogen im Verkaufswert von insgesamt 

330.000 Euro haben Dortmunder Zollbeamte 

in den letzten Tagen auf der A2 

konfisziert. Diese Erfolgsmeldung gab 

das Dortmunder Zollamt am Donnerstagnachmittag 

(26. Januar) bekannt - 

dem offiziellen Weltzolltag. An diesem 

Datum steht die Arbeit der Zöllnerinnen 

und Zöllner im Mittelpunkt. 

Neben der Erhebung von Steuern gewährleistet 

der Zoll einen reibungslosen 

internationalen Warenverkehr, sorgt für 

fairen Wettbewerb am Arbeitsmarkt und 

schützt Bürgerinnen und Bürger vor 

illegalen Waren und Kriminalität. Der 

Zoll bekämpft unter anderem Schwarzarbeit, 

Geldwäsche und auch den Drogenschmuggel. 

Widersprüche in Routine-Befragung 

Mit diesem Vorsatz waren die Dortmunder 

Beamten auch in den letzten Tagen 

im Einsatz: Am 19. Januar hat eine 

mobile Einheit einen litauischen Pkw auf 

der A2 in Richtung Hannover kontrolliert 

und bei einem 26-jährigen litauischen 

Autofahrer zwei Kilo Heroin gefunden. 

Der Mann hatte sich mit widersprüchlichen 

Angaben in einer Routine- 

Befragung verdächtig gemacht. Daraufhin 

untersuchten die Fahnder seinen 

Wagen. 

Dabei stellten die Zollbeamten fest, 

dass die Seitenverkleidungen im Bereich 

des Kofferraums lose angeschraubt 

waren und sahen genauer 

nach. Auf jeder Seite war ein mit Folie 

umwickeltes Paket mit einer gepressten, 

braunen Substanz versteckt, die sich 

nach Einsatz eines Tests schnell als 

Heroin herausstellte. 

Dickes Minus für Drogenhändler 

"Nach dem Verwiegen konnten zwei Kilo 

reines Heroin mit einem Straßenverkaufswert 

von mindestens 80.000 Euro 

festgestellt werden. Diesen Erlös müssen 

die Händler jedoch als dickes Minus 

verzeichnen, weil das Gift sie nie erreichen 

wird", sagte Uwe Jungesblut, 

Sprecher des Hauptzollamts in Dortmund. 

Der Litauer wurde an Ort und Stelle 

vorläufig festgenommen. Ihn erwartet 

ein Prozess wegen Verstoßes gegen 

das Betäubungsmittelgesetz. "Für den 

Strafbestand der Einfuhr einer solch 

großen Menge Heroin sieht das Gesetz 

einen Strafrahmen zwischen zwei und 

fünfzehn Jahren Haft vor", so Jungesblut 

weiter. 

30 Kilo Drogen unterm Sitz 

Auch am Montag, dem 23. Januar, war 

der Dortmunder Zoll erfolgreich - 

abermals auf der A2. Eine mobile Kontrolleinheit 

kontrollierte gegen 19:00 Uhr 

einen russischen Wagen, den sie zuvor 

an der Anschlussstelle "Oelde" auf der 

A2 in Fahrtrichtung Hannover aus dem 

fließenden Verkehr gezogen hatten. 

Die beiden Insassen, zwei russische 

Staatsangehörige im Alter von 35 und 

38 Jahren, wiesen sich ordnungsgemäß 

mit ihren Reisepässen aus. Bezüglich 

ihrer Reiseroute waren sich die beiden 

Männer, die getrennt befragt wurden, 

dann jedoch nicht einig. Daraufhin beschlossen 

die Zollbeamten, sich das 

Fahrzeug genauer anzusehen. 

Bei der Kontrolle des Innenraums stellten 

sie fest, dass die hintere Sitzbank 

locker war. In einer nahe gelegenen 

Werkstatt ließen die Zöllner die Sitze 

ausbauen und beförderten aus einem 

dortigen Hohlraum knapp 30 Kilogramm 

Drogen ans Tageslicht. "20 Kilo Haschisch, 

9 Kilo Marihuana und 66 

Gramm Chrystal Speed mit einem Straßenverkaufswert 

von etwa 250.000 Euro 

konnten beschlagnahmt werden", sagte 

Zollsprecher Uwe Jungesblut. 

Die beiden Männer erwartet nun ein 

Strafverfahren wegen des Verstoßes 

gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie 

sitzen derzeit in Untersuchungshaft und 

müssen mit einer mehrjährigen Haftstrafe 

rechnen. 

Herausgeber: 


Drogen in der Unterhose 

Zwei Drogenschmuggler 

auf der Autobahn 2 festgenommen 

Eine mobile Kontrolleinheit des Hauptzollamts 

Dortmund überprüfte an der 

Rastanlage Vellern auf der Autobahn 2 

in Fahrtrichtung Hannover einen in Polen 

zugelassenen Pkw. 

Der Fahrer, ein 31-jähriger Pole, und 

sein Beifahrer, ein 36-jähriger Bulgare 

gaben an, Verwandte in Polen besuchen 

zu wollen. Dabei verwickelten sie 

sich jedoch in Widersprüche. 

Dies nahmen die Zöllner zum Anlass, 

den Wagen zu durchsuchen. 

In einem Hohlraum unter der hinteren 

Sitzbank entdeckten sie eine Tüte mit 

983 Ecstasy-Tabletten. 

Bei der folgenden körperlichen Durchsuchung 

der Beschuldigten kamen aus 

der Unterhose des Bulgaren zehn 

Gramm Amphetamin, ein Gramm Marihuana 

und weitere acht Ecstasy- 

Tabletten zum Vorschein. 

"Bei einer körperlichen Durchsuchung 

nutzt auch ein Versteck in der Unterhose 

nichts. Das Abtasten erfolgt grundsätzlich 

von einer Person gleichen Geschlechts. 

Der Beschuldigte wird dabei 

systematisch nach Gegenständen abgesucht", 

so Andrea Hoffmann, Pressesprecherin 

des Hauptzollamts Dortmund. 

Der Straßenverkaufswert der Drogen 

liegt bei mindestens 8.000 Euro. Die 

Männer wurden vorläufig festgenommen 

und in Polizeigewahrsam nach Beckum 

gebracht. 

Die weiteren Ermittlungen führt das 

Zollfahndungsamt Essen. 

Herausgeber: 


Schon gewusst ? 

In Gary im US-Bundesstaat Indiana ist 

es nach ausgiebigem Knoblauchverzehr 

vier Stunden lang untersagt, ins Kino 

oder Theater zu gehen oder auch nur 

die Straßenbahn zu benutzen.

Ehrenvorsitzender des Bezirksverbands Westfalen 

feierte seinen 80. Geburtstag 

Am 12. April 2012 feierte der Ehrenvorsitzende 

des BV Westfalen, Karlheinz 

Spangenberg, seinen 80. Geburtstag. 

Die Vorsitzende des OV Dortmund, 

Monika Biewald, und die Kollegin Karin 

Zimmermann vom HZA Dortmund, sowie 

der BV-Vorsitzende Wilfried Weißköppel 

und der stellvertretende Vorsitzende 

des BV Westfalen, Richard Ladwig, 

besuchten am 12. April 2012 den 

Ehrenvorsitzenden des BV Westfalen an 

seinem 80. Geburtstages. 

DEMO am 22. März 2012 in Berlin 

Mehr als 70 Mitglieder vertraten den BV Westfalen 

Über 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 

davon über 70 BDZ- 

Mitglieder des BV Westfalen, haben 

an dem Warnstreik und der Protestkundgebung 

am 22. März in Berlin 

teilgenommen und ein starkes Zeichen 

der Solidarität gesetzt. 

Das „Geburtstagskind“ 

feierte seinen 

Geburtstag bei 

bester Gesundheit 

und betonte ausdrücklich, 

dass er 

nicht alt sondern 

lediglich älter wird. 

In gemütlicher Runde bei „Kaffee und 

Schnittkes“, im Beisein der Ehefrau 

Spangenberg, erinnerte man sich gerne 

an einige Erlebnisse aus gemeinsamen 

Dienstjahren. 

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass 

Karlheinz Spangenberg einst in grauer 

Vergangenheit dem Finanzanwärter 

Weißköppel als Wanderlehrer der damaligen 

OFD Münster die Grundrechte 

in Strafrecht und Abgabenordnung beigebracht 

hat. 

Aus ganz Westfalen waren mehr als 70 Kolleginnen und Kollegen nach Berlin 

gereist, um die Forderungen der diesjährigen Einkommensrunde zu unterstützen. 

Dabei viel die Solidarität auf, mussten doch die beamteten Kolleginnen 

und Kollegen für diesen Tag Urlaub nehmen. 

Beamte und Arbeitnehmer zogen 

gemeinsam von der Friedrichstraße 

vor den Sitz von Bundesfinanzminister 

Wolfgang Schäuble in der Wilhelmstraße, 

um für ihre Einkommensforderung 

von 6,5 Prozent, mindestens 

aber 200 Euro mehr, zu demonstrieren. 




Karin Ernst, Bielefeld 

Mathias Poenicke, Dortmund 

Birgit Weise, Bünde 

Christina Pyka, Dortmund 

Dietmar Weniger, Warendorf 

Daniel Lischka, Dortmund 

Laura Hutmacher, Dortmund 

Henning Gerling, Münster 

Stefan Runge, BWZ-Münster 

Am frühen Donnerstagmorgen ging es 

von Dortmund über Hamm und Bielefeld 

nach Berlin. 

Bericht: Stefan Walter 

Bereits bei der Ankunft am Berliner 

Hauptbahnhof sammelten sich hunderte 

BDZler vor dem Bahnhofsgebäude um 

in Richtung Sammelpunkt zu marschieren. 

Die Fahnen des BDZ waren schon 

aus der Ferne gut zu erkennen. 

Nach der Auftaktkundgebung auf der 

Französischen Straße/Ecke Friedrichstraße 

machten sich die 1200 Kundgebungsteilnehmer 

lautstark auf den Weg 

zum Bundesfinanzministerium. 

Hier wartete bereits der dbb-Truck und 

war für die Abschlusskundgebung hergerichtet. 

Eindrucksvoll richtete der Bundesvorsitzende 

des BDZ, Klaus Hilger Leprich, 

ein Grußwort an die Kolleginnen und 

Kollegen und zeigte die Forderungen 

des dbb hinsichtlich der Tarifrunde 2012 

auf. 

Für die musikalische Begleitung sorgte 

die Band FairPlay.

Ratgeber Recht 

Wenn das eigene 

Fahrzeug brennt 

Wenn Ihr Auto durch das brennende 

Fahrzeug des Nachbarn einen Schaden 

erfährt, müssen Sie für den Schaden 

selbst aufkommmen. 

Die Haftpflichtversicherung Ihres Nachbarn 

tritt nur dann ein, wenn Schäden 

beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. 

Ihr geparktes Fahrzeug ist jedoch nicht 

in Betrieb. 

OLG Saarbrücken, 

Az. 4 U 200/10 

Ohne Einbruchsspuren 

gibst auch keinen Schadensersatz 

Wenn Sie feststellen, dass Diebe bei 

Ihnen eingebrochen haben, dann sollten 

auch Einbruchsspuren an der Tür oder 

den Fenstern festgestellt werden können. 

Fehlen solche Spuren, und können Sie 

können auch nicht nachweisen, dass die 

Täter das Türschloss mit einem Nachschlüssel 

geöffnet haben, braucht Ihre 

Versicherung auch nicht zu zahlen. 

OLG Köln 

Az. 9 U 125/10 

Schneller als 130 km/h bedeutet 

Mitschuld 

Auch wenn Sie auf der Autobahn unverschuldet 

in einen Unfall verwickelt werden, 

müssen Sie für einen Teil Ihres 

Schadens selbst aufkommen, wenn Sie 

schneller als 130 km/h gefahren sind. 

Ihnen werden dann höchsten 75 % des 

Schadens ersetzt. 

OLG Nürnberg 

Az. 13 U 712/10 

Privatversichert? 

Ihre private Krankenversicherung ist nur 

zur Zahlung verpflichtet, was medizinisch 

nötig ist. 

Wenn es z.B. ein Hilfsmittel zum halben 

Preis eines Topgerätes gibt, muss die 

Versicherung auch nur den halben Preis 

zahlen. 

AG Dortmund 

Az. 436 C 12369/09 

Fahrzeugschlüssel weg? 

Die Vollkaskoversicherung zahlt für 

einen gestohlenen PKW nicht, wenn 

z.B. die Handtasche mit dem Autoschlüssel 

in einem Lokal unbeaufsichtigt 

ist. 

Saarländisches OLG 

Az. 5 U 102/09 

Ohne Original gibt’s bei der 

Lebensversicherung kein 

Geld 

Können Sie nicht die Original-Urkunde 

der Lebensversicherung Ihrem Versicherer 

vorlegen und nachweisen, 

dass Sie bezugsberichtigt sind, bekommen 

Sie das Geld nicht ausgezahlt. 

Unfallversicherung 

mit böser Überraschung 

Stürzen Sie oder verletzten Sie sich, 

vertrauen Sie bestimmt Ihrer Unfallversicherung. 

Die Versicherung zahlt allerdings nur, 

wenn der Unfall nicht auf Bewusstseins- 

oder Geistesstörungen zurückzuführen 

ist. 

Hierzu zählt z.B. schon ein einfacher 

Schwindelanfall. 

LG Düsseldorf 

Az. 23 S 137/05 

Verdächtige Positionen 

bei Handwerkerrechnung 

Wer z. B. nach einem Rohrbruch die 

Rechnung des Handwerkers bei seiner 

Versicherung einreicht, in der 

Positionen, die mit dem Schadensfall 

Rohrbruch nichts zu tuen haben, wird 

von der Versicherung bereits als Betrüger 

angesehen. 

Auch wenn dies versehentlich geschah, 

muss die Wohngebäudeversicherung 

dann nicht zahlen und der 

Versicherte bleibt auf den Kosten 

sitzen. 

OLG Celle 

Az. 8 U 86/09 

Hierfür zahlt keine Versicherung: 

Blitzeis 

Ist Ihr Fahrzeug ordnungsgemäß mit 

angezogener Handbremse abgestellt, 

geht von dem Fahrzeug keine Betriebsgefahr 

mehr aus. 

Auch auf abschüssigen Straßen nicht. 

Kommt dann in der Nacht das gefürchtete 

Blitzeis, durch das Ihr Fahrzeug 

ins Rutschen gerät, wird Ihre 

Versicherung nicht für den Schaden 

aufkommen. 

LG Detmold 

Az. 10 S 150/09 

Darf der Ex ständig ins 

Haus? 

Der Ehemann, der seiner Ex-Gattin 

nach der Trennung das gemeinsame 

Haus überlassen hat, muss sich damit 

abfinden, dass sie ihm das Betreten 

des Grundstücks untersagen kann. 

Ein Besuchsrecht von zwei Mal pro 

Jahr hielt der Bundesgerichtshof für 

ausreichend. 


Az. XII ZB 130/09 

Kein Honoraranspruch 

nach verpasstem Termin 

Erscheint ein Patient nicht zu dem vereinbarten 

Behandlungstermin, darf der 

Arzt keine Entschädigung verlangen. 

Dies ist nur möglich, wenn ein solches 

Ausfallhonorar vorher ausdrücklich vereinbart 

wurde. 

Amtsgericht Diepholz 

Az. 2 C 92/11 

Batteriewechsel am Herz: 

Kein Reiserücktritt 

Sagt ein Urlauber seine Reise kurzfristig 

ab, weil die bereits mehrere Jahre alte 

Batterie seines Herzschrittmachers 

ausgetauscht werden muss, kann keine 

Ansprüche an seine Reiserücktrittsversicherung 

geltend machen. 

Amtsgericht München 

Az. 242 C 37052/0r 

Krankenversicherung: 

Kein Geld für alte Lücken 

Wenn Sie eine private Krankenversicherung 

abschließen und später einen Leistungsantrag 

für Zahnersatz stellen, 

gibt’s oftmals keine Erstattung. 

Die Versicherung ist nämlich berechtigt, 

gutachterlich feststellen zu lassen, ob 

ein Bedarf für diesen Zahnersatz schon 

vor Vertragsabschluss bestand. 

Sollte dies der Fall sein, gibt’s kein 

Geld. 

Landgericht Köln 

Az. 23 O 10 / 07

Pendler dürfen Umweg steuerlich absetzen 

Finanzhof: Längere Strecke muss "verkehrsgünstiger" sein 

Pendler können einen Umweg 

steuerlich absetzen, auch wenn 

der nur eine kleine Zeitersparnis 

bringt. Dies hat der Bundesfinanzhof 

entschieden. Viele Umweg-Pendler 

könnten nun dreistellige 

Beträge im Jahr sparen, 

hat der Steuerzahlerbund errechnet. 

Nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs 

in München muss die längere 

Strecke "offensichtlich verkehrsgünstiger" 

sein, wobei bereits eine 

geringe Zeitersparnis ausreichen 

kann. Frühere Urteile niedrigerer Instanzen, 

denen zufolge die längere 

Strecke mindestens 20 Minuten 

schneller sein musste, fänden hier 

keine Anwendung, erklärte das höchste 

deutsche Steuergericht. Wäre dies 

der Fall, würden die Fahrer kurzer 

Strecken benachteiligt. 

Einzelfall prüfen 

Als "offensichtlich verkehrsgünstiger" 

gilt eine Strecke dann, "wenn ihre 

Vorteilhaftigkeit so auf der Hand liegt, 

dass sich auch ein unvoreingenommener, 

verständiger Verkehrsteilnehmer 

unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen 

für die Benutzung der 

Strecke entschieden hätte". 

Ausschlaggebend könnten aber auch 

andere Gründe wie bessere Ampelschaltungen 

oder bessere Strecken- 

Z i W 






BDZ 





Telefon: 0522-3188645 




Stefan Walter 






golten. 














führung sein, während eine minimale 

Zeitersparnis nicht zwingend das entscheidende 

Argument sei. Letztlich 

müsse im Einzelfall entschieden werden. 

In jedem Fall dürften aber nur die 

Kosten der tatsächlich gefahrenen Strecke 

abgesetzt werden. 

30 Cent pro Kilometer 

Der Weg zur Arbeit darf aktuell ab dem 

ersten Kilometer steuerlich abgesetzt 

werden, und zwar mit 30 Cent pro Kilometer. 

Die zwischenzeitliche Kürzung 

der Pendlerpauschale hatte das Verfassungsgericht 

in Karlsruhe im Dezember 

2008 gekippt. 

Der Staat hatte damals bei der Pendlerpauschale 

den Rotstift gezückt und den 

Weg zur Arbeit für etwa 15 Millionen 

Arbeitnehmer empfindlich teurer gemacht. 

Fahrtkosten zwischen Wohnung 

und Arbeitsplatz sollten nur noch ab 

dem 21. Kilometer in die Steuer gepackt 

werden können. 

Dem Fiskus hätte die Kürzung jährlich 

2,5 Milliarden Euro gebracht, den betroffenen 

Pendlern dagegen empfindliche 

Steuernachteile um bis zu 600 Euro im 

Jahr. 

Nach Berechnungen des ADAC fahren 

Pendler im Schnitt 15 Kilometer zu ihrer 

Arbeitsstätte. 

Urteile: 

Aktenzeichen: VI R 19/11 und VI R 46/10 



Wilhelm Tiemann 

Enger 

09.05.1918 – 03.02.2012 

Bodo Timmerberg 

Detmold 

25.09.1937 – 10.03.2012 


Andenken bewahren. 





OV Gronau / Westl. Münsterland 

Waldemar Maleyka 

60 Jahre im BDZ 

Kollege Waldemar Maleyka in Gronau 

konnte im Jahre 2011 auf seine 60jährige 

Mitgliedschaft im BDZ zurückblicken. 

Fritz Beckmann, Vorsitzender des OV 

Gronau / Westliches Münsterland und 

Reimar Ohström, Beisitzer für 

Angelegenheiten der Senioren im 

Vorstand des BV Westfalen, besuchten 

den Jubilar aus diesem Anlass in 

seinem Haus, bedankten sich für die 

langjährige Treue zur Gewerkschaft und 

überreichten die Dankurkunde des 

Bundesvorsitzenden, das beliebte Zoll- 

Räuchermännchen des Bezirksverbands 

sowie eine Aufmerksamkeit des 

Ortsverbands. 

Bei einer gemütlichen Kaffeerunde 

wurden dann Erinnerungen ausgetauscht 

und die Veränderungen in der 

Zollverwaltung seit 1950 kritisch 

beleuchtet. 

Der in Ostpreußen geborene Jubilar hat 

seinen Dienst 1950 in Vreden 

angetreten und seine Dienstzeit im 

Bereich der Hauptzollämter Hagen und 

Gronau verbracht. 

Otto von Bismarck 

Gesetze sind wie 

Würste, 

man sollte besser 

nicht dabei sein, 

wenn sie gemacht 



OV Bielefeld 

Rudolf Garn 

60 Jahre im BDZ 

Kollege Rudolf Garn in Leopoldshöhe 

konnte am 1. März 2012 auf seine 60jährige 

Mitgliedschaft im BDZ zurückblicken. 

Anfang März besuchten die Vorsitzende 

des OV Bielefeld, Caroline Kohn, und 

der Vorsitzende des BV Westfalen, 

Wilfried Weißköppel, Rudi Garn in Leopoldshöhe. 

Eine Leserzuschrift von Johannes Strauch, Gronau 

Die äußere Ansicht des Gebäudes ist 

fast geblieben. 

Viele deutsche und niederländische 

Zollbeamte haben hier gemeinsam Ihren 

Dienst verrichtet. 

Caroline Kohn und Wilfried Weißköppel 

überreichten dem Jubilar kleine Geschenke 

und die Urkunde mit Medaille 

für seine 60jährige Treue zum BDZ. 

Bei Kaffee und Kuchen mit dem Ehepaar 

Garn erfuhren die Gäste einige 

interessante Anekdoten aus der Vergangenheit 

des Ehepaars und dem 

langen Zöllnerleben des Jubilars. 

Zollamt Gronau-Tiekerhook im Wandel der Zeit 

Nach erheblichen Baumaßnahmen 

wurde aus dem ehemaligen Zollamt ein 

Fisch-Geschäft und –Restaurant. 

Im Vorsteherzimmer befindet sich heute 

ein Käseladen.

OV Bielefeld 

„Starkes Land – faire Löhne!“ war 

das Motto der Kampagne, mit der dbb 

die diesjährige Einkommensrunde für 

die Beschäftigten bei Bund und 

Kommunen begleitete. 

Am 22. Februar machte der Truck des 

dbb, dessen Route quer durch 

Deutschland führte, Station in Bielefeld. 

OV Münster 

Zur jährlichen Mitgliederversammlung 

im Bunten Vogel lud der Vorstand 

des OV Münster am 04.04.2012 

ein. 

Nach der Begrüßung der erschienenen 

Mitglieder gab der Vorsitzende des OV 

Münster, Matthias Westphal, seinen 

Tätigkeitsbericht ab. Leider verlor der 

OV seit seiner letzten Mitgliederversammlung 

durch Todesfälle einige Mitglieder, 

denen die Anwesenden würdig 

ihre Ehre erwiesen. 

Nach verlesen des Kassenberichtes und 

dem Bericht der Kassenprüfer wurden 

der Kassierer und der Vorstand durch 

die Anwesenden einstimmig entlastet. 

Im Anschluss daran, wurden satzungsgemäß 

Neuwahlen durchgeführt. 

Der Kollege Matthias Westphal wurde 

als Vorsitzender des OV Münster in 

seinem Amt bestätigt. Zu seinen Vertretern 

wurden die Kollegin Adelheid Tegeler, 

der Kollegen Norbert Kreimer und 

der Kollege Steffen Knaak gewählt. 

Auch der Kassierer, der Kollege Martin 

Seier, sowie die Kassenprüfer, die Kollegen 

Torsten Kaleita und Marc Schmidt 

wurden in ihren Ämtern bestätigt. 


Mitglieder aus allen beim HZA Bielefeld 

vertretenen Ortsverbänden (OV Bielefeld, 

Bünde-Minden und Paderborn) 

waren heute in Ihrer Mittagspause auf 

den Jahnplatz in Bielefeld gekommen, 

um die dbb trucktour und das damit 

verbundene Programm auf und vor der 

Bühne des dbb-trucks zu verfolgen und 

teilweise tatkräftig mitzugestalten. 

Zwei Kollegen des BDZ, Caroline Kohn 

(OV Bielefeld) und Frank Holtmann (OV 

Bünde-Minden), stellten an der überdimensionalen 

Waage dar, dass unsere 

Forderungen von 6,5% Lohnerhöhung 

nicht unberechtigt sind angesichts der 

steigenden Arbeitsbelastung, auch verschuldet 

durch den Massenstellenabbau, 

sinkender Reallöhne, fehlender 

Fachkräfte und (aufgrund der teilweisen 

Unattraktivität des öffentlichen Dienstes) 

der fehlenden Nachwuchskräfte. 

Als neues Mitglied des Vorstandes wurde 

die Schriftführerin Kollegin Daniela 

Lüffe gewählt. 

Im Anschluss daran fanden die Mitgliederehrungen 

statt. Die Mitglieder wurden 

für 60, 50, 40 und 25 jährige Mitgliedschaft 

geehrt. Besonders freuten 

sich die Versammelten, dem anwesenden 

Kollegen Günter Bode direkt zu 

seiner 60jährigen Mitgliedschaft gratulieren 

zu dürfen. Weitere anwesende Jubilare 

waren für 40 jährige Mitgliedschaft 

die Kollegen Michael Henrichs und Erhard 

Rettig. Für 25 jährige Mitgliedschaft 

wurden die Kollegin Britta Dömer 

und der Kollege Ludger Evers geehrt. 

Es wurden zudem Flyer, die sowohl den 

BDZ als auch die Zollverwaltung vorstellten, 

an die Passanten verteilt. Einige 

der Kollegen wurden auch prompt 

von Passanten in, teilweise recht hitzige, 

Diskussionen verwickelt. Mit der 

heutigen Aktion haben wir hoffentlich die 

Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere 

Forderungen etwas steigern können. 

Ein Dank geht an alle Kolleginnen und 

Kollegen, die engagiert mit dabei waren. 

Bei der Diskussion über die gerade 

stattgefundenen Personalratswahlen 

konnte der BDZ im Bereich des ÖPR 

beim HZA Münster in der Gruppe der 

Beamte seine Sitzverteilung verteidigen. 

Besonders hervorzuheben ist jedoch, 

dass bei der Gruppe der Arbeitnehmer 

nun beide Sitze dem BDZ zufielen. 

Der BV-Vorsitzende dankte im Anschluss 

an die Diskussion für den erfolgreichen 

Wahlkampf. Auch bedankte er 

sich für die rege Teilnahme von 16 Mitgliedern 

des OV an der Kundgebung in 

Berlin, die am 22.03.2012.

Insgesamt beteiligten sich rund 65 Kolleginnen 

und Kollegen des BV Westfalen 

an der Kundgebung. 

Dies hat wieder einmal eindrucksvoll 

bewiesen, dass auf den BV Westfalen 

wie immer verlass ist. Zum Tarifabschluss 

führte die Kollegin Adelheid 

Tegeler, die ständiges Mitglied der Tarifkommission 

ist, aus, dass der Abschluss 

unter den gegebenen Umständen 

ein realistischer sei. Leider konnte 

die Sozialkomponente nicht erreicht 

werden. Hier führte der Widerstand der 

Kommunen leider zu diesem Ergebnis. 

Zum Abschluss der Versammlung führte 

der Obmann für die Ruheständler, Kollege 

Reimar Ohström, an, dass es weiterhin 

noch viele Probleme zu bewältigen 

gibt. Hierunter fallen zum Beispiel 

die Hinterbliebenenbetreuung oder der 

barrierefreie Zugang zu nötigen Vordrucken 

der Verwaltung. 

OV Hagen 

Enttäuschend verlief die im letzten 

ZiW und per schriftlicher Einladung 

angekündigte diesjährige Jahreshauptversammlung 

des Ortsverbandes 

Hagen. 

Warum enttäuschend? Es erschienen 

sechs von 72 Mitgliedern! Die Gäste, 

BV-Vorsitzender Wilfried Weißköppel 

und die Vorsitzende des Nachbar-OV 

Dortmund, Monika Biewald, blickten auf 

eine mehr als kleine Runde. 

Gern hätte unser BV-Vorsitzender Wilfried 

Weißköppel ausführlich und gut 

vorbereitet einen interessanten Bericht 

zur Lage gehalten, sicherlich mit mehr 

Inhalt als schon gedruckt oder elektronisch 

verfügbar und mit der Möglichkeit 

zum persönlichen Gespräch. 

Da wir aber so wenige waren, vermochten 

wir keinen Saal zu füllen und so 

blieb mitten im Gastraum notgedrungen 

vieles ungesagt. 

Auch ich hätte gern aufmerksamen 

Zuhörern berichtet, was sich in Hagen 

denn beim BDZ so tut. Es tut sich eben 

nicht von allein und der Vorstand setzt 

sich nicht nur mit einem Mailweiterleitungsklick 

ein! 

Sicher gibt es immer gute Gründe, von 

Dienst über Krankheit bis zu Familienfeiern,zu 

einer Versammlung nicht zu 

erscheinen, „macht mal“ ist jedoch kein 

guter Grund… 

Das Jahr seit der letzten JHV am 

23.02.11 war geprägt von der Tarifrunde 

und dem Personalratswahlkampf. In 

beiden Fällen konnten ansehnliche Ergebnisse 

erzielt werden, die aber nicht 

vom Himmel fallen. 


Beim abschließenden gemütlichen beieinander 

konnten sich die Anwesenden 

noch generationsübergreifend austauschen. 

Nachrichtlich: Ferner sind folgende Mitglieder 

für Ihre Mitgliedschaft zu ehren: 

60 Jahre: Herbert Caspers, Fritz Guddusch. 

Es gibt auch drei andere Listen die sich 

erfolgreich um Sitze im örtlichen Personalrat 

in Dortmund bewarben, da sind 

sieben von elf Sitzen keine Selbstverständlichkeit! 

Auch eine Kundgebung, wie am 

22.03.12 in Berlin, entsteht letztlich 

durch viele Einzelne, die einen ganzen 

Tag auf großer Fahrt für ihre Interessen 

einsetzten. 

Ganz ohne Höhepunkt blieb die Versammlung 

aber nicht. Es gab sechs 

Jubilare zu ehren, zweimal 25 Jahre, 

einmal 40, einmal 50 und zweimal 60 

Jahre währt die Mitgliedschaft dieser 

gestandenen Zöllner nun schon. 

Anwesend war nur Horst Rompel, der 

von unserm BV Vorsitzenden Urkunde, 

Medaille und Räuchermännchen entgegen 

nahm. 

50 Jahre: Dieter Haller, Alfred Andreas, 

Klaus-Helmut Neitzel, Heinrich Holling 

40 Jahre: Ulrich Springer, Hans-Georg 

Kück, Hans-Joachim Plath 

25 Jahre: Maximilian Bosl, Jürgen Kabus, 

Nikola Müller 

Steffen Knaak 

Jubilar Rompel berichtete nicht nur unterhaltsam 

und mit Belegen aus seinem 

wechselvollen Leben, sondern schaffte 

es auch, den Besuch der JHV des BDZ 

Hagen zwischen zahlreichen anderen 

Terminen unterzubringen, die das Leben 

des 83-jährigen bis heute prägen. 

Rolf Heinemann

Aus den Ortsverbänden Jugendarbeit 



auf der „DEMO“ in Berlin 

Die Bundesleitung rief zur „Demo“ im 

Rahmen der Tarifverhandlungen für die 

Angestellten des Bundes und der Kommunen 

nach Berlin. 

Wie immer waren die Kolleginnen und 

Kollegen des OV Paderborn auch kurzfristig 

bereit dem Aufruf zu folgen. 

Gemeinsam mit den Dortmundern, die 

die Fahrt Super organisiert hatten, ging 

es bereits am frühen Morgen über 

Hamm, Bielefeld mit dem ICE auf nach 

Berlin. 

Mit einem Lunchpaket gut gestärkt kamen 

wir in Berlin an und konnten bei 

sonnigem Wetter vom Berliner Hauptbahnhof 

zur Friedrichstraße wandern. 

Hier wurde die Kundgebung zusammengestellt 

und wir marschierten über 

die Friedrichstraße, Leipziger Straße 

zum Bundesministerium der Finanzen. 

Lautstark machten sich insbesondere 

die BDZ–Angehörigen bemerkbar 

und folgten unter großen Beifall den 

Rednern der Veranstaltung, die mit der 

Rede des Vorsitzenden des BDZ, Klaus 

Hilger Leprich ihren Abschluss fand. 

Da der Abschluss der Tarifverhandlungen 

mittlerweile gelungen ist, hoffen wir 

jetzt auch auf die zeitnahe Übernahme 

für die Beamten. 

Fazit: Auf die Paderborner kann man, 

wenn sie gebraucht werden, sich immer 

verlassen. 

Bezirksjugendleiter Demis Wibbeke 

nahm am Freitag, dem 20. 04. und 

Samstag, dem 21. 04. 12 am Landesjugendausschuss 

der dbb jugend 

nrw in Münster teil. 

Am Freitagabend fand eine Podiumsdiskussion 

mit Vertretern der Jugendorganisationen 

einiger Parteien statt. 

Dazu hielt Prof.Dr. Gerhard Bäcker von 

der Universität Duisburg-Essen einen 

Vortrag über die Probleme mit atypischer 

und prekärer Beschäftigung vor 

allem bei jungen Menschen. Dazu präsentierte 

er erschreckende Zahlen über 

die Anteile an befristeten Arbeitsverhältnissen 

bzw. Teilzeitstellen im Vergleich 

zu den sogenannten Normalarbeitsverhältnissen. 

Auch der öffentliche Dienst geht in dieser 

Hinsicht nicht gerade mit gutem 

Beispiel voran. Prof. Dr. Bäcker rief die 

Politiker dazu auf, endlich einen verbindlichen 

Mindestlohn durchzusetzen 

und die überwachenden Stellen, besonders 

die Zollverwaltung, mit dem zur 

Überwachung der Einhaltung benötigten 

Personal auszustatten. 

Bei der anschließenden Diskussion 

präsentierten sich die politischen Nachwuchskräfte 

nur teilweise gut vorbereitet 

und ließen sich entsprechend kaum 

konkrete Aussagen entlocken. 

Die grundsätzlichen Sorgen und Nöte 

der anwesenden gewerkschaftlich engagierten 

jungen Kolleginnen und Kollegen 

verschiedener Fachrichtungen des 

öffentlichen Dienstes wurden ihnen 

gegenüber jedoch deutlich zum Ausdruck 

gebracht. 

Am Samstag stellten die verschiedenen 

Kreisjugendgruppen und Fachgewerkschaften 

die Arbeit des letzten halben 

Jahres vor und es gab einen regen Austausch 

über geplante Aktionen. 

Die Landesjugendleitung berichtete über 

ihre Tätigkeiten und kommende Seminare, 

Termine sowie Austauschmaßnahmen. 

Der positive Kassenprüfungsbericht 

sowie die Verabschiedung des Haushalts 

für 2012 waren die letzten offiziellen 

Tagesordnungspunkte und die Landesjugendleitung 

verabschiedete die 

Teilnehmer bis zum Landesjugendausschuss 

im Herbst in Königswinter. 

Unter dem Motto "Mitgewinnen - 

Mitglied werden!" stand die 

BDZ-Anwärter-/innen-Kampagne 

2011. Unter allen bis zum 31. 

Dezember 2011 in den BDZ eingetretenen 

Anwärterinnen und 

Anwärter wurden drei hochwertige 

Sachpreise verlost. 

Zwei der 3 Hauptpreise gewannen 

Westfälische Kolleginnen und Kollegen. 

Für sie hat sich der Beitritt zum BDZ, 

der Interessenvertretung der Zöllnerinnen 

und Zöllner, bereits jetzt gelohnt. 

Wir wünschen viel Spaß mit diesen 

Geräten und eine immer gute Verbindung 

zum BDZ. 

Der 3. Preis, ein 32GB iPod touch, ging 

nach Dortmund. Die Kollegin Nathalie 

Nickel durfte sich über das Losglück 

freuen und wie man sieht, tat sie es 

auch. 

Der stellvertretende Vorsitzende des BV 

Westfalen, Stefan Walter, durfte der 

glücklichen Gewinnerin im Namen des 

gesamten BDZ gratulieren und den 

Preis überreichen. 

Bei der Übergabe des Gewinns 

wünschte er der Kollegin Nickel für ihre 

weitere Ausbildung viel Erfolg. 

Der 2. Preis, ein Netbook von Acer, ging 

an den Bielefelder Kollegen Matthias 

Klodkowski. Die Überraschung über 

das unerwartete Losglück war groß, ist 

jedoch sehr schnell einer riesigen Freude 

gewichen. 

Die Vorsitzende des Ortsverbands Bielefeld, 

Caroline Kohn, hatte zusammen 

mit Gerd Teuber (Vorsitzender des OV 

Paderborn) die Ehre, den begehrten 

Preis im Namen des BDZ überreichen 

zu dürfen und gratulierten dem Kollegen 

herzlich. 

Wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg 

bei seiner Ausbildung.



Der 

in Westfalen 

B D Z 


Bezirksverband Westfalen 3. Viertel 2012 III / 2012 

Blücher-Kaserne, Gelände der Landesgartenschau in Hemer 

Zur Sache 

Frauen im BDZ 

Erfolge des Zolls in Westfalen 

Foto: A. Hegemann

Wir begrüßen herzlich unsere neuen Mitglieder 

Julia Sassen, Münster 

Felix Kleinert, Münster 

Sebastian Spanka, Dortmund 

Karsten Henkel, Dortmund 

Patrick Koch, Dortmund 

Meike Horsthemke, Dortmund 

Melanie Ertl, Dortmund 

Sarah-Marie Burmann, Dortmund 

Cüneyt Gökce, Dortmund 

Michael Paulikat, Dortmund 

Michael Dambly, Dortmund 

Stefanie Ebben, Dortmund 

Heinz Andreas Nagel, Dortmund 

Alexander Ziegra, Dortmund 

Hendrik Liedtke, Dortmund 

Susann Schweikart, Dortmund 

Paul Buchholz, Dortmund 

Michael Grün, Dortmund 

Christina Mrowitzki, Dortmund 

Daniel Rohrmoser, Dortmund 

Nicole Winkler, Hagen 

Kevin Zurkuhl, Münster 

Daniel Plagge, Münster 

Alexander Ladwig, Münster 

Lutz Gerdes, Münster 

Robin Klotz, Münster 

Dominik Amberg, Bielefeld 

Julia Riese, Bielefeld 

Jan-Hendrik Topmöller, Bielefeld 

Jesse Schwenker, Bielefeld 

Saskia Hildebrandt, Bielefeld 

André Steinhoff, Bielefeld 

Jan Baumeister, Bielefeld 

Maren Teltenkötter, Bielefeld 

Jörg Nordlohne, Bielefeld 

Alexander Gronau, Bielefeld 

Max Starke, Bielefeld 

Janina Kistenmacher, Bielefeld 

Nicole Koniezny, Bielefeld 

Anke Eidmann, Bielefeld 

Matthias Pielsticker, Bielefeld 

Jenny Lehmann, Bielefeld 

Nadine Rohlfing, Bielefeld 

Jana Entgelneier, Bielefeld 

Ricarda Nessel, Bielefeld 

Wir vertreten Ihre beruflichen Interessen: 

BDZ – DIE Fachgewerkschaft



wie jedes Jahr um diese Zeit sitze ich 

vor einem leeren Blatt und überlege 

mir verzweifelt, wie bekomme ich dieses 

Blatt jemals ausgefüllt. Aber bisher 

hat es stets geklappt, warum dieses 

Mal nicht auch. 

Sommerzeit bedeutet für alle auch Urlaubszeit. 

Ich hoffe, sie sind gut erholt 

aus dem Urlaub gekommen, haben 

die Zeit ausgiebig der Familie gewidmet 

und konnten so frisch gestärkt 

sich wieder in die Arbeit stürzen. Denen, 

die jetzt schon wieder stöhnen 

und meinen sie sind schon wieder urlaubsreif, 

sei es mit einer abgeänderten 

Fußballweisheit gesagt, nach dem 

Urlaub ist vor dem Urlaub. 

Für viele ist diese Urlaubszeit aber 

auch ein einschneidender Punkt in 

ihrem Leben. Ich meine die jungen 

Kolleginnen und Kollegen, die ihre 

dreijährige Ausbildungs-/Studienzeit 

im Juli 2012 beendet haben, und die 

jungen Kolleginnen und Kollegen, die 

zum 1. August 2012 in unsere Zollverwaltung 

eingetreten sind. 

Den Kolleginnen und Kollegen, die im 

Juli 2012 in Münster am Bildungs- und 

Wissenschaftszentrum erfolgreich ihre 

Ausbildung abgeschlossen haben, 

möchte ich von dieser Stelle recht 

herzlich gratulieren und ihnen für die 

weiteren Berufsjahre viel Erfolg wünschen. 

Und sollte es einmal nicht so laufen, 

wie sie sich das vorstellen oder vorgestellt 

haben, wenden sie sich an 

ihre Personalratsvertreter/-innen oder 

die Kollegen des BDZ vor Ort. Sie 

werden stets versuchen ihnen mit Rat 

und Tat behilflich sein. 

An dieser Stelle darf ich auch einmal 

Werbung in eigener Sache machen. 

Es ist nicht in allen Verwaltungen 

grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit, 

dass alle Kolleginnen und Kolleg- 


gen nach bestandener Laufbahnprüfung 

übernommen werden. 

Dass es in unserer Zollverwaltung so ist, 

ist ein Verdienst des BDZ. 

Der BDZ und seine Vertreter im Hauptpersonalrat 

haben sich in der Vergangenheit 

erfolgreich für diese Regelung 

eingesetzt und werden auch in der Zukunft 

sich dafür einsetzen, dass es so 

bleibt. 

Für viele junge Menschen ist der 1. August 

eines jeden Jahres ein einschneidender 

Punkt in ihrem Leben. Sie beginnen 

ihre Berufsausbildung. So ist es 

auch in der Zollverwaltung. 

Ich wünsche allen neuen Kolleginnen 

und Kollegen bei den Ausbildungshauptzollämtern 

Bielefeld, Dortmund 

und Münster einen guten Start in ihr Berufsleben. 

Auf einer Seite dieser Ausgabe begrüßen 

wir besonders die Kolleginnen und 

Kollegen, die in unsere Gewerkschaft 

(BDZ) eingetreten sind. Sie haben eine 

gute Wahl getroffen. 

Ich meine, dass gewerkschaftliche Arbeit 

in unserer schnelllebigen Zeit, in der 

sich auch in unserer Zollverwaltung die 

Veränderungen (z.B. Strukturreformen, 

Beurteilungsrichtlinien) überschlagen, 

besonders wichtig ist. Der BDZ ist die 

Fachgewerkschaft, die sich in der Vergangenheit 

stets für die Belange der 

Kolleginnen und Kollegen erfolgreich 

eingesetzt hat und auch weiterhin einsetzen 

wird. Ich würde mich freuen, 

wenn viele junge Kolleginnen und Kollegen 

in der Zukunft sich aktiv an unserer 

Arbeit beteiligen. 

Allen, die noch über einen Beitritt in den 

BDZ nachdenken, sei gesagt, für eine 

Mitgliedschaft im BDZ ist es nie zu spät. 

Bedanken möchte ich mich ausdrücklich 

bei den Kolleginnen und Kollegen bei 

den Hauptzollämtern, die sich auch dieses 

Jahr bei der Anwärterwerbung mit 

Erfolg engagiert haben. 

Nun zu einem leidigen Dauerthema in 

unserer Verwaltung, das auf jeder Mitgliederversammlung 

der Ortsverbände 

von den Mitgliedern angesprochen wird. 

Die Erledigung der Beihilfeanträge. 

Die Rückmeldungen einiger Mitglieder 

aus den Ortsverbänden deuten darauf 

hin, dass die Bearbeitungsdauer der 

Beihilfeanträge bundesweit sich in den 

letzten Wochen wieder verschlechtert 

hat. 

Es ist schon erstaunlich, dass die Servicecenter 

immer wieder überrascht sind, 

dass die Weihnachtszeit oder die Ferienzeit 

ansteht und viele Beschäftigte 

bei den Servicecentern Urlaub haben 

und zwangsläufig Engpässe entstehen. 

Es müssen offensichtlich erst Rückstände 

auflaufen und Beschwerden eingehen, 

bis die Verwaltung, zum Beispiel 

mit Personalverstärkungen, reagiert. 

Der BDZ hat daher eine Umfrage gestartet, 

um sich einen aktuellen Überblick 

zu verschaffen. Der BDZ wird erforderlichenfalls 

mit der Verwaltung 

sprechen um Abhilfe zu schaffen. Wir 

werden sie auf dem Laufenden halten. 

In der letzten Ausgabe des ZiW habe 

ich berichtet, dass der Entwurf der neuen 

Beurteilungsrichtlinien dem Hauptpersonalrat 

vorliegt. Nunmehr liegt die 

endgültige Fassung vor und die nächsten 

Beurteilungen stehen an. Sicher 

sind auch die neuen Beurteilungsrichtlinien 

nicht der große Wurf. Wenn aber 

erreicht wird, dass dadurch das Beförderungsgeschehen, 

auch im gehobenen 

Dienst, weiter voran geht, sollte man 

nicht gleich wieder Alles in Frage stellen. 

Nun ist es endgültig. Der Bundesvorstand 

hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen 

im Januar 2014 einen außerordentlichen 

Gewerkschaftstag einzuberufen. 

Tagungsort wird Magdeburg sein. 

Grund für diesen außerordentlichen 

Gewerkschaftstag sind nicht personelle 

Änderungen in der Bundesleitung, sondern 

vorrangig grundsätzliche Satzungsänderungen 

und eine gewerkschaftliche 

Neuausrichtung des BDZ 

entsprechend seinem Programm Zoll 

2015. 

Zum Schluss möchte ich, stellvertretend 

für den Vorstand des BV Westfalen, 

nachträglich unserem langjährigen Mitglied 

Bernhard „Benno“ Reinke zu seinem 

Geburtstag gratulieren. Benno 

wurde im Mai 90 Jahre „jung“. Vielen 

älteren Kollegen/-innen ist er als einer 

der Väter unseres Sozialwerks bekannt. 

Bis zur nächsten Ausgabe. 

Ihr 


dbb jugend fordert 

Generationengerechtigkeit 

im öffentlichen 

Dienst 

Mehr Generationengerechtigkeit im 

öffentlichen Dienst hat die dbb jugend-Vorsitzende 

Sandra Hennig 

zur Eröffnung des 17. dbb Bundesjugendtages 

heute in Berlin gefordert. 

In ihrer Auftaktrede vor den rund 

250 Delegierten und Gästen der 

Öffentlichen Veranstaltung betonte 

Hennig: "Es kann nicht angehen, 

dass immer mehr Arbeit und Verantwortung 

auf immer weniger 

Schultern geladen werden, nur weil 

es die Schultern der Jüngeren sind, 

die sich weniger schlagkräftig wehren 

können." 

Um künftig Leistungsträger für den 

Dienst an der Allgemeinheit zu gewinnen, 

"braucht es mehr als das Versprechen 

eines sicheren Arbeitsplatzes: 

Attraktive Einkommens- und Karriereperspektiven, 

moderne Arbeitsbedingungen 

und optimale Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf." 

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen 

ermunterte die dbb jugend, sich mit 

konkreten Forderungen und Konzepten 

insbesondere zur künftigen Finanzierung 

der Alterssicherung einzubringen 

und bestärkte den gewerkschaftlichen 

Nachwuchs darin, "Verantwortung für 

andere und vor allem für einen funktionsfähigen 

Staat als Voraussetzung für 

eine funktionierende Gesellschaft zu 

übernehmen". 

Der dbb Chef kritisierte, dass die jungen 

Menschen Gefahr liefen, mit einer "Riesenhypothek" 

alleine gelassen zu werden, 

und forderte alle Generationen auf, 

gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen 

der Zukunft zu entwickeln. 

Der dbb Bundesjugendtag ist das oberste 

Beschlussgremium der dbb jugend 

und tritt alle fünf Jahre zusammen. 

Er wählt die neue dbb Bundesjugendleitung 

und legt die berufs- und jugendpolitischen 

Richtlinien der dbb jugend fest. 

Motto der Veranstaltung in diesem Jahr: 

"STAATklar - Wir sind die Zukunft" 

dbb kritisiert Pläne 

zur Förderung privater 

Pflegevorsorge als 

„Billiglösung“ 

Deutliche Kritik hat der dbb an den 

Plänen zur steuerlichen Förderung 

der privaten Pflegevorsorge geübt, 

denen das Kabinett am 6. Juni 2012 

zugestimmt hat. Der stellvertretende 

Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt 

sagte: „Dass sich die Koalitionspartner 

vor dem Hintergrund der 

immer drängenderen Notwendigkeit 

einer nachhaltigen Reform der Finanzierung 

der Pflegeversicherung gerade 

einmal auf eine Förderung in Höhe 

von fünf Euro monatlich geeinigt 

haben, ist aus Sicht des dbb ein Armutszeugnis. 

Mit einer derartigen 

Billiglösung werden keine Probleme 

gelöst.“ 

Vor dem Hintergrund der derzeit nicht 

von der Pflegeversicherung getragenen 

Restkosten, die im Falle von Pflegebedürftigkeit 

anfallen, wären die in eine 

private Zusatzversicherung einzuzahlenden 

Beiträge besonders für Geringverdiener 

unerreichbar hoch, so der dbb 

Vize weiter. „Daran ändert auch ein aus 

Steuermitteln finanzierter Zuschuss von 

60 Euro im Jahr nichts. Zudem ist mehr 

als fraglich, ob eine derart bescheidene 

Bezuschussung auch bei denen, die 

sich die Zusatzvorsorge leisten können, 

die eigentlich erforderlichen Anreize für 

eine ergänzende Absicherung setzen 

wird. “ Der Bundesregierung sei vorzuhalten, 

dass die im Koalitionsvertrag laut 

angekündigte umfassende Reform der 

Pflegeversicherung erneut einem Konsens 

auf dem kleinsten gemeinsamen 

Nenner unterworfen wurde. 

Der dbb hatte bereits in seinen Stellungnahmen 

zu den Pflegereformen der 

vergangenen Jahre die Bildung einer 

Kapitalrücklage im Bereich der sozialen 

Pflegeversicherung als den erfolgversprechenderen 

Weg bezeichnet, die 

zukünftigen – besonders durch den 

demografischen Wandel und medizinisch-technischen 

Fortschritt bedingten 

– finanziellen Belastungen abzumildern. 

Nach der Verabschiedung durch das 

Bundeskabinett soll nun der Gesetzentwurf 

im Eilverfahren bis zur Sommerpause 

über die parlamentarischen Hürden 

gebracht werden. Die Neuregelung 

für den Pflegezuschuss soll zum 1. Januar 

2013 in Kraft treten. 

dbb Umfrage zu 

Wohlstandsprioritäten 

der Bürger 

Um Wachstum und allgemeinen 

Wohlstand in Deutschland auch in 

Zukunft zu gewährleisten, muss 

mehr getan werden. Darin waren 

sich die Spitzen der Wirtschaft und 

der deutschen Gewerkschaften mit 

der Bundesregierung bei ihrem 

Treffen am 5. Juni 2012 in Schloss 

Meseberg einig. Der dbb Bundesvorsitzende 

Peter Heesen legte dort 

eine neue forsa-Umfrage im Auftrag 

des dbb vor, die sich mit Haltungen 

der Bürger zum Thema „Wohlstand 

für alle?“ beschäftigt. 

Konsens bestand in Meseberg darin, 

dass die Bundesrepublik ökonomisch 

angesichts der gravierenden demografischen 

Veränderungen, aber auch 

der Globalisierung sowie - für den 

öffentlichen Sektor - der Finanzsituation 

der öffentlichen Hand vor großen 

Herausforderungen stehe, etwa in den 

Bereichen Forschung und Innovation, 

aber auch Aus- und vor allem Weiterbildung. 

Fortschritte auf diesen Gebieten 

seien die Kernvoraussetzung für 

die Umsetzung des Sozialstaatsgedankens. 

Aus der von Peter Heesen vorgestellten 

Umfrage geht hervor, dass der 

Zusammenhang zwischen Wachstum 

und Wohlstand als Voraussetzung 

des Sozialstaats von vielen, insbesondere 

jüngeren Menschen nicht 

mehr gesehen wird. So meinten in der 

Befragung nur noch 36 Prozent, dass 

die Schaffung von Wohlstand eines 

der wichtigsten Ziele der Politik sei; 60 

Prozent widersprachen dem; in der 

Gruppe der 30- bis 44-Jährigen sogar 

69 Prozent. Bezogen auf die Prioritäten 

im eigenen Leben meinten nur 20 

Prozent, Wohlstand sei wichtig; 80 

Prozent lehnten dies ab. Heesen hierzu: 

„Natürlich sind den Menschen 

Dinge wie etwa Gesundheit, Familie, 

Zufriedenheit wichtiger als materieller 

Erfolg. Gleichzeitig sind aber viele 

dieser ideellen Dinge ohne den 

Wohlstand des Staates und den seiner 

Bürger nicht zu haben.“ Ein wichtiges 

Problem werde deutlich, so 

Heesen weiter, wenn nach den Bedingungen 

für den gesellschaftlichen 

Zusammenhalt gefragt wird: „56 Prozent 

nennen hier soziale Gerechtigkeit, 

29 Prozent Gemeinwohl, aber 

nur 20 Prozent führen Leistung und 

nur 13 Prozent Reformen als wesentlich 

an. Die Politik und die gesellschaftlichen 

Gruppen müssen offensiver 

den Zusammenhang von Sozialstaat 

und Wachstum erklären: Ohne 

Wachstum keine Wertschöpfung, 

ohne Wertschöpfung keine Umverteilung.“

dbb jugend wählt neue 

Bundesjugendleitung – 

Sandra Hennig bleibt 

Vorsitzende 

Sandra Hennig (29) bleibt Vorsitzende 

der dbb jugend. Die Finanzbeamtin 

aus München, geboren 

und aufgewachsen in Sachsen, 

steht seit September 2009 an der 

Spitze der dbb Nachwuchsorganisation 

und wurde vom Bundesjugendtag 

mit 89 Prozent in ihrem 

Amt bestätigt. 

An ihre Seite wählten die Delegierten 

als Schatzmeister Sascha Tietze (25), 

Beamter im Bundesamt für Migration 

und Flüchtlinge aus Berlin, Stellvertreterin 

Liv Grolik (26), Verwaltungsbeamtin 

bei der Behörde für Inneres/Polizei 

aus Hamburg, 

Stellvertreter Michael Gadzalla (35), 

Justizvollzugsbeamter aus Gelsenkirchen, 

sowie Stellvertreter Marco Karbach 

(26), Kommunalbeamter aus 

Koblenz. 

Thomas Löwe, bisheriger stellvertretender 

dbb jugend-Vorsitzender und 

Schatzmeister, stellte sich nicht mehr 

zur Wahl und wurde vom Bundesjugendtag 

verabschiedet. 

Hennig betonte nach ihrer Wiederwahl, 

dass sich die dbb jugend in den 

kommenden Jahren insbesondere für 

mehr Generationengerechtigkeit und 

eine demographiefeste Personalpolitik 

im öffentlichen Dienst einsetzen werde: 

"Wir alle sind die Zukunft. Nur 

gemeinsam werden wir den Weg in 

eine demographiefeste Solidargemeinschaft 

meistern und den öffentlichen 

Dienst fit für die künftigen 

Herausforderungen machen." 

Alles Alte, soweit es den Anspruch 

darauf verdient hat, sollen wir lieben; 

aber für das Neue sollen wir 

eigentlich leben. 

Theodor Fontane 

"Frühe Hilfe statt späte Härte" 

lautet die Devise gegen 

Kinder- und Jugendkriminalität 

Wenn schon Kinder im Alter von acht 

Jahren Straftaten begehen und ihre 

Taten sich mit zunehmendem Alter 

häufen oder schwerwiegender werden, 

droht ein junger Mensch zum 

Intensivtäter zu werden. 

Falls sie den eingeschlagenen Weg 

fortsetzen und nicht mehr rechtzeitig 

die Kurve kriegen, können diese jungen 

Menschen leicht dauerhaft auf die 

„schiefe Bahn“ geraten 

Um dies frühzeitig zu verhindern, hat 

die NRW-Polizei die Initiative „Kurve 

kriegen“ ins Leben gerufen. 

Das Konzept setzt dabei auf frühe 

Hilfe statt späte Härte. Kein Kind wird 

als Täter geboren. Dahinter steht 

eine Entwicklung in die falsche Richtung. 

Dem soll entgegen gewirkt werden, 

indem man die frühen Signale, 

die auf eine anhaltende kriminelle 

Laufbahn schließen lassen, richtig 

deutet und konsequent reagiert. 2011 

ist die bundesweit einmalige Initiative 

in den acht Modellregionen Aachen, 

Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, 

Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und 

dem Kreis Wesel gestartet. 

Fällt dort ein Kind der Polizei innerhalb 

von zwölf Monaten durch eine 

Gewalttat oder drei schwere Eigentumsdelikte 

auf, wird eine Betreuung 

durch „Kurve kriegen“ möglich - und 

das noch bevor die Kinder mit 14 

Jahren strafmündig werden. Im Umgang 

mit diesen Kindern und jungen 

Jugendlichen ist besonderer Sachverstand 

gefragt. 

Aus diesem Grund wurden pädagogische 

Fachkräfte von freien Trägern 

der Kinder- und Jugendhilfe in die 

Teams der Polizei eingebunden. Die 

Initiative basiert auf dem Prinzip der 

Freiwilligkeit. Wenn die Eltern sich 

einverstanden erklären, sucht die 

pädagogische Fachkraft die Familie 

auf und beginnt mit der Arbeit. Sie 

stimmt sich mit dem Jugendamt ab, 

erstellt ein Bedarfsprofil für die Kinder 

und koordiniert die Zusammenarbeit 

mit den weiteren Akteuren im Netzwerk. 

Die Zusammenarbeit mit den Eltern ist 

dabei ganz wichtig. Ihnen werden im 

Rahmen von „Kurve kriegen“ verschiedene 

Arten der Unterstützung in 

Form von Beratungsgesprächen und 

Elterntrainings angeboten. Häufig 

führt eine ganze Fülle von Problemen 

zum Abgleiten in die Kriminalität. 

Sobald die pädagogische Fachkraft 

sich einen Gesamteindruck gemacht 

hat, können erste Schritte - individuell 

auf jeden Einzelnen zugeschnitten - 

durchgeführt werden. . 

Ziel ist es, durch die verschiedenen 

Angebote die soziale Integration zum 

Beispiel durch Lernhilfen, Sprachoder 

Sportkurse zu erreichen. . Die 

Initiative "Kurve kriegen" soll nachhaltig 

wirken, daher stehen die Angebote 

den Teilnehmerinnen und Teilnehmern 

zwei Jahre zur Verfügung. 

Durch die NRW-Initiative „Kurve kriegen“ 

soll die Zahl der von Kindern und 

Jugendlichen begangen Straftaten 

verringert werden. 

Zu Grunde liegt die Überzeugung: 

Prävention ist der beste Schutz - sowohl 

für Opfer als auch für Täter.

Konstituierende 

Sitzung des Ständigen 

Ausschusses 

„Frauen im BDZ“ 

Bericht: 

Dagmar Witte-Osbahr 

Vom 26. bis 28. April 2012 fand in Berlin 

die Konstituierende Sitzung des Ständigen 

Ausschusses „Frauen im BDZ“ 

statt. 

Da Simone Herm ihr Amt als Stellvertreterin 

aus persönlichen Gründen niedergelegt 

hat, mussten wir eine neue Stellvertreterin 

wählen. 

Die Kollegin, Heike-Dagmar Joa, vom 

BV BMF wurde einstimmig gewählt. 

Auch in unserer Sitzung fand ein kurzer 

Austausch zu den Personalratwahlen 

statt. 

Sehr erfreulich ist es, dass Frauen im 

HPR vertreten sind. 

Die Erarbeitung von Leitanträgen an 

den Gewerkschaftstag 2012 des DBB, 

Ausbau der Kinderbetreungsmöglichkeiten- 

Kinderbetreuung muss 

qualitativ hochwertig gewährleistet 

werden 

Sitzung des Ständigen 

Ausschusses 

„BDZ-Senioren“ 

Der Ständige Ausschuss der BDZ- 

Senioren traf sich zur diesjährigen 

Tagung vom 2. bis 5. Mai in 

Hamburg. Die Sitzung war mit dem 

10. deutschen Seniorentag in den 

Messehallen am Park "Planten und 

Blomen" verbunden. Auf der parallel 

zum Seniorentag stattfindenden 

Messe "SenNova" beteiligte sich 

auch der Ausschuss mit einem gut 

besuchten Stand. 

Die Auschussmitglieder hatten Gelegenheit, 

im Plenum des Seniorentags die 

zentralen Veranstaltungen - Reden des 

Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin 

und der Familienministerin - zu 

besuchen. 

Bundespräsident Gauck unterstrich die 

Bedeutung der älteren Bürger für das 

Gemeinwesen und sprach sich gegen 

starre Grenzen für den Eintritt in den 

Ruhestand aus. Dieselbe Forderung 

erheben auch BDZ und DBB seit 

Jahren. 

Mehr Frauen in Führungspositionen 

Entgeltungleichheit abbauen- gleicher 

Lohn für gleichwertige Arbeit 

Verbesserung der Alterssicherung- 

Kindererziehungs- und Pflegezeiten 

sollen stärker als bisher sich auf 

versorgungs- und rentenerhöhend 

auswirkendie 

geschlechtersensible u. diskriminierungsfreie 

Beurteilungen sowie Gender 

Budgeting waren Schwerpunkte unseres 

Gremiums. 

Nach Meinung des Ausschusses müssen 

die Beurteiler/innen für eine geschlechtersensible 

und diskriminierungsfreie 

Beurteilungen geschult werden 

(siehe auch Perspektivprogramm 

des BDZ S.29) 

Die Veröffentlichung der Beurteilungsergebnisse 

sind durch einen anonymisierten 

Notenspiegel gemäß § 50 Abs. 4 

Bundeslaufbahnverordnung und nach 

fachlichem Verständnis des Ständigen 

Ausschusses an jeder Dienststelle zu 

erstellen und zu veröffentlichen. Ein 

Notenspiegel schafft Transparenz, alle 

Beschäftigten müssen gleiche Startbedingungen 

haben. 

Der Haushalt ist ein Steuerungsinstrument 

für eine moderne Verwaltung, das 

nicht nur durch Einsparungen im Focus, 

sondern auch durch höhere/teilhabegerechte 

Investitionen in 

Besoldung, Fortbildung, die Verbesserung 

von Rahmenbedingungen für die 

Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, 

wie flexibleren Arbeitszeiten, 

Verringerung der Arbeitszeit, die Er- 

Die Bundeskanzlerin verteidigte die 

Verlegung der Ruhestandsgrenze auf 

das 67. Lebensjahr, unterstrich aber, 

dass in Zukunft mit weiteren Verschiebungen 

gerechnet werden müsse. 

Die Reden stehen unter 

http://www.deutscherseniorentag.de/presse/pressetexte/reden-und-beitraege-zurfestveranstaltung.html 

im Netz. 

Neben den zentralen Veranstaltungen 

wurden rund 100 auf das Motto der 

Veranstaltung "Ja zum Alter" abgestellte 

Veranstaltungen und Workshops 

angeboten. 

Durch fleißige Teilnahme habe ich die 

dem BDZ durch meine Teilnahme 

entstandenen Aufwendungen mehr als 

abgearbeitet. 

Neben den Aktivitäten auf dem 

Seniorentag beriet der Ständige 

Ausschuss in seinem Tagungshotel 

"Alte Wache" eine umfangreiche 

Tagesordnung. 

Der Ausschussvorsitzende Ronald 

Hilgert teilte mit, dass er seine Ämter - 

auch das des stellvertretenden 

höhung der Mittel für Telearbeit sowie 

vor allem der Kinderbetreuung (Mittel 

für Belegplätze, Einrichtung Titel, 

bzw. Untertitel bei Personalkosten im 

Haushalt) geprägt sein muss. 

Die „Haushälter“ in den Dienststellen 

müssen noch verstärkt sensibilisiert 


Kollegin Christine Lunau, Vorsitzende 

der Frauenvertretung BV Nord und 

zugleich die Vorsitzende des Ständigen 

Ausschusses“ Frauen im BDZ“ 

berichtete über weitere Initiativen zur 

Einforderung finanzieller Mittel für 

Belegplätze in Kindereinrichtungen, 

für die Bezuschussung von Kinderbetreuungskosten 

und die angemessenen 

Berücksichtigung von Eltern, 

die eine Betreuung ihrer Kinder in 

„Randzeiten“ benötigen und / oder 

Schichtdienst leisten. 

Die Vorsitzende, Birgit Schmelter, 

warb nochmals für eine stärkere Beteiligung 

am internationalen Frauentag. 

In Orts- und Bezirksverbänden 

sollte der 08. März einen größeren 

Stellenwert bekommen. Durch Vorträge, 

kulturelle Veranstaltungen oder 

andere Aktivitäten können insbesondere 

auch Frauen für die gewerkschaftliche 

Arbeit gewonnen werden. 

Wir brauchen Frauen in der Gewerkschaft, 

nur so können wir frauenpolitische 

Belange vertreten und die Förderung 

der Frauen forcieren! 

Erst das Tun vollendet das Denken. 

Bundesvorsitzenden - auf dem im 

Herbst 2013 stattfindenden 

Gewerkschaftstag zur Verfügung 

stellen und nicht wieder kandidieren 

werde. 

Er konnte berichten, dass Überlegungen, 

eine Seniorenvertretung unter 

dem Dach des DBB zu bilden, in eine 

entscheidende Phase getreten sind. 

Im Entwurf einer neuen DBB-Satzung 

isst sie bereits eingearbeitet. 

Breiten Raum in der Erörterung nahm 

die Betreuung der Versorgungsempfänger 

und Hinterbliebenen ein. 

Die miserable Lage hatte sich 

bekanntlich verschärft, weil den HZÄ 

aus Datenschutzgründen (?) künftig 

keine Namenslisten der in ihrem 

Sprengel Ansässigen zur Verfügung 

gestellt werden sollen. 

Der Bundesvorsitzende hat sich daher 

in einem Schreiben an Dr. Schäuble 

gewandt, die Fakten geschildert und 

eine sachgerechte Lösung der Misere 

angemahnt. 

Die Antwort des Ministers bleibt 

abzuwarten. 

Reimar Ohström

Der BV Westfalen begrüßt 

alle Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger 

Zum 01. August 2012 starteten über hundert Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn 

des mittleren und gehobenen Zolldienstes den Weg in das Berufsleben. Nachdem die 

jeweiligen Hauptzollamtsleitungen die jungen Kolleginnen und Kollegen begrüßt haben, 

wurden sie zu Beamtinnen und Beamten auf Widerruf benannt. 

Bevor es zum Bildungs- und Wissenschaftszentrum nach Münster und Plessow geht, beginnt 

die Ausbildung mit einem zweiwöchigen Einführungspraktikum bei den Hauptzollämtern 

vor Ort. 

In den Ausbildungshauptzollämtern Bielefeld, Dortmund und Münster fanden auch in diesem 

Jahr wieder Informationsveranstaltungen des BDZ statt. 

Die ansässigen Ortsverbände richteten diese im Anschluss an das Einführungspraktikum 

aus. In den freiwilligen Informationsveranstaltungen wurden den jungen Kolleginnen und 

Kollegen die Vorteile einer BDZ-Mitgliedschaft erläutert. Mit seinen rund 25.000 Mitgliedern 

setzt sich der BDZ seit über 60 Jahren für eine einheitliche Zollverwaltung ein. Eine optimale 

Ausbildung mit guten Arbeitsbedingungen, eine leistungsgerechte Bezahlung und 

faire Aufstiegschancen sind wichtige Forderungen des BDZ. 

Insbesondere der kostenlose Rechtsschutz und die Diensthaftpflichtversicherung, die im 

Mitgliedsbeitrag enthalten ist, geben zusätzlich Sicherheit im Berufsleben. 

Die Übernahmegarantie nach der Laufbahnprüfung, die einzig allein der BDZ durch Verhandlungen 

mit dem Bundesministerium der Finanzen errungen hat, ist für die Nachwuchskräfte 

ein wichtiger Grundstein für die weitere Lebensplanung. 

Diese und viele weitere Vorteile haben eine große Anzahl Anwärterinnen und Anwärter 

überzeugt, sodass zu Beginn der Ausbildung der Bezirksverband Westfalen zahlreiche 

Neueintritte in einer starken Gemeinschaft begrüßen durfte. 

Übrigens: Unter allen Eintritten, die 2012 dem BDZ beitreten, wird ein Apple iPad und ein 

iPod touch verlost. Also, viel Glück! 

Der BDZ gratuliert dem Ehepaar Ingeborg 

und Gisbert Niederfeld, Rosenstraße 

14, 33758 Schloß Holte- 

Stukenbrock, zur „Diamantenen 

Hochzeit“ 

Am 28.03.1952 gaben sich die Beiden 

das Ja-Wort. 

Der Vorsitzende des OV-Paderborn, 

Gerhard Teuber, konnte dem Jubelpaar 

die Glückwünsche und einen Strauß 

Blumen des BDZ überbringen. 

Bei einer guten Tasse Kaffee erzählten 

Ingeborg und Gisbert Niederfeld über 

die Kreuzfahrt, die sie anlässlich Ihres 

Jubelfestes unternommen hatten. 

Gemeinsam mit ihrem Sohn, konnten 

die Schönheiten Nordafrikas und der 

Iberischen Halbinsel genossen werden. 

Dem Ehepaar Niederfeld wünschen wir 

noch weiterhin viel Freude mit ihren 

zwei Kindern, drei Enkeln und einem 

Urenkel. 

schneller, besser, 

billiger! 

Die neue Sonderausstellung ist noch 

bis zum 31.10.2012 im Westfälischen 

Freilichtmuseum Hagen zu sehen. 

LWL-Freilichtmuseum Hagen 

Mäckingerbach 5801 Hagen 

Telefon 02331 7807-0 Fax 02331 7807-120 

freilichtmuseum-hagen@wf.org 

www.lwl-freilichtmuseum-hagen.de 

Öffnungszeiten 

täglich außer montags 9 – 17:30 Uhr 

sonntags bis 18 Uhr, Einlass bis 17 Uhr


Haschisch 

als Tankfüllung 

Ein Pkw aus Russland wurde im 

März 2012 gegen 19:30 Uhr auf der 

Rastanlage Rhynern-Süd an der Autobahn 

2 in Fahrtrichtung Hannover von 

Zollbeamten des Hauptzollamts Dortmund 

kontrolliert. 

Die Insassen, zwei russische Staatsbürger 

im Alter von 27 und 28 Jahren, waren 

nach eigenen Angaben von Belgien 

auf dem Heimweg nach Russland. Die 

Frage nach mitgeführten Betäubungsmitteln 

wurde von beiden verneint. Aufgrund 

widersprüchlicher Angaben zum 

Reisezweck entschlossen sich die Beamten 

zu einer Intensivkontrolle des 

Fahrzeugs in einer nahe gelegenen 

Werkstatt. 

Auf der Hebebühne wurden Unregelmäßigkeiten 

im Bereich des Tanks und 

der hinteren Stoßstange festgestellt. 

"Nach der Öffnung des Kraftstofftanks 

beförderten die Zöllner 4,8 Kilogramm 

Haschisch in Kunststoffbeuteln ans 

Tageslicht. Im Bereich der hinteren 

Stoßstange wurde nachträglich ein Versteck 

eingebaut, was jedoch bei dieser 

Schmuggelfahrt leer blieb. Im Straßenverkauf 

hätten diese Drogen mindestens 

39.000 Euro eingebracht", so 

Uwe Jungesblut, Pressesprecher des 

Hauptzollamts in Dortmund. 

Die Beschuldigten wurden vorläufig 


nach Hamm verbracht. Sie erwartet 

nun ein Strafverfahren wegen Verstoßes 

gegen das Betäubungsmittelgesetz. 

Zusatzinformation: 

Haschisch, auch bezeichnet als Hasch 

oder Shit, wird aus den weiblichen 

Pflanzenteilen der Cannabispflanze 

gewonnen und dessen Harz meist zu 

Platten verpresst. 

Davon abgebrochene Stückchen (Piece) 

werden zumeist mit Tabak vermischt 

und geraucht. Auch in Backwaren, sogenannten 

Haschischkeksen, wird die 

Droge konsumiert 

Herausgeber: 


Pfeilgiftfrösche 

im Reisegepäck 

Dortmunder Zollbeamte stellen 160 

geschützte Exemplare sicher 

Ein nicht alltäglicher Fang gelang Zollbeamten 

am 10. März 2012 bei der 

Kontrolle eines Kleinflugzeugs am 

Dortmunder Flughafen. Zwei russische 

Staatsangehörige, ein 15-Jähriger mit 

seiner 70-jährigen Großmutter aus Moskau, 

wollten mit einer gecharterten Privatmaschine 

in Richtung Russland starten. 

Beim Röntgen der Koffer wurden einige 

organische Substanzen festgestellt, 

worauf sich die Zöllner entschlossen, 

etwas genauer nachzusehen. Und sie 

trauten ihren Augen nicht, als sie nach 

und nach 23 Behältnisse mit insgesamt 

160 Pfeilgiftfröschen aus den Koffern 

zogen. Laut eigenen Angaben hatten 

die Reisenden die Reptilienmesse "Terraristika" 

in Hamm besucht. 

Über ihre Haut 

können die ca. 3 

cm großen Pfeilgiftfrösche 

sehr 

starke Gifte abgeben. 

Phyllobatesterribilis ist das giftigste Landlebetier 

der Welt. Er hat auf seiner Hautoberfläche 

genügend Toxine um 10 erwachsene 

Menschen zu töten. 

Durch den Verzehr ihrer Beute nehmen die 

Frösche die Toxine auf und sammeln sie in 

ihrem Körper. In Gefangenschaft können 

die Toxine nicht mehr durch die Nahrung 

aufgenommen werden und die Tiere sind 

nicht mehr giftig. Alle Nachzuchten sind 

ebenfalls ungiftig. 

Die Pfeilgiftfrösche, welche ursprünglich 

aus Mittel- und Südamerika stammen, 

unterliegen dem Schutz des Washingtoner 

Artenschutzübereinkommens nach 

Anhang B. Deren Erhaltungssituation 

erlaubt eine geordnete wirtschaftliche 

Nutzung unter wissenschaftlicher Kontrolle. 

Da der 15-jährige Russe, dem die Frösche 

zugeordnet werden konnten, keine 

für die Ausfuhr erforderlichen Dokumente 

vorlegen konnte, wurden die Tiere 

beschlagnahmt und dem Aqua Zoo in 

Düsseldorf zugeführt. Gegen Zahlung 

einer Sicherheitsleistung in Höhe von 

1.500 Euro wurde dem Russen die Weiterreise 

gestattet und gegen ihn ein 

Bußgeldverfahren wegen Verstoßes 

gegen das Bundesnaturschutzgesetz 

eingeleitet. 

"Auch von artgerechtem Transport kann 

man in diesem Fall auf keinen Fall sprechen. 

Bis zu acht Pfeilgiftfrösche waren 

in Plastikbehältnisse von Größe einer 

Fleischsalatschale gepfercht. Somit hat 

der junge Mann zumindest billigend in 

Kauf genommen, dass einige Tiere bei 

dem Schmuggel sterben", so Uwe Jungesblut, 

Pressesprecher des Hauptzollamts 

Dortmund. 

Herausgeber: 


Zoll durchsucht Shisha- 

Bars in Bielefeld und 

Umgebung 

Über 500 Kilogramm Wasserpfeifentabak 

sichergestellt 

140 Beamte des Hauptzollamts Bielefeld 

und des Zollfahndungsamts Hannover 

haben am Abend des 16. März 2012 

eine groß angelegte Kontroll- und 

Durchsuchungsaktion mehrerer Objekte, 

darunter Shisha-Bars, Bistros und Cafes 

in Bielefeld, Gütersloh, Rheda- 

Wiedenbrück, Minden, Herford, Lemgo, 

Detmold und Bad Salzuflen durchgeführt. 

Dabei standen strafrechtliche, 

fiskalische und gesundheitspräventive 

Aspekte im Vordergrund. 

Bei 9 Durchsuchungen und 17 verdachtsunabhängigen 

Kontrollen konnten 

rund 500 Kilogramm Wasserpfeifentabak 

– teils mit gefälschten oder ohne 

deutsche Steuerzeichen – sichergestellt 


Auslöser für die Maßnahmen waren 

Hinweise und anonyme Anzeigen aus 

der Bevölkerung, in denen auf die ungewöhnliche 

Beschaffenheit des Tabaks, 

den niedrigen Preis sowie die 

fehlenden Steuerbanderolen und Warnhinweise 

aufmerksam gemacht wurde. 

Während der in Deutschland zum Verkauf 

zugelassene Wasserpfeifentabak 

maximal 5 Prozent Feuchtigkeit enthalten 

darf, hat der illegale (sichergestellte) 

Tabak durch die Zugabe von Glyzerin 

und Zuckermelasse einen Feuchtigkeitsgehalt 

von bis zu 40 Prozent. Diese 

Zusatzstoffe erzeugen bei der Verbrennung 

stark gesundheitsgefährdende 

Substanzen. 

Pro Kilogramm Wasserpfeifentabak sind 

außerdem annähernd 37 Euro Steuern 

zu entrichten. Der verhinderte Steuerschaden 

beträgt etwa 18.500 Euro. 

Kurz vor Beginn einer Durchsuchung 

versuchte eine Frau, Tabakpäckchen 

über den Balkon ihrer Wohnung in den 

Garten zu "entsorgen". Da die Zöllner 

jedoch auch dort schon präsent waren, 

konnte der Versuch vereitelt werden. 

Eine mit Haftbefehl gesuchte Person 

wurde der Polizei übergeben. Insgesamt 

wurden 17 Strafverfahren wegen des 

Verdachts der Steuerhehlerei mit einer 

Strafandrohung von bis zu fünf Jahren 

eingeleitet. Wegen des Verdachts von 

Verstößen gegen arbeits- und ausländerrechtliche 

Bestimmungen ermitteln 

die Beamten in drei Verfahren. 

Herausgeber: 

Zollfahndungsamt Hannover

Die Seite „Erfolge“ erfreut sich, insbesondere 

bei den Ruhestandsbeamten 

die keinen Internetzugang haben, großer 

Beliebtheit. 

Darum werden wir ihnen auch künftig 

diese Informationen zur Verfügung 

stellen. 

Zollhund Edda wieder 

erfolgreich bei der 

Drogensuche 

Dortmunder Zollbeamte stellen Drogen 

im Wert von über 200.000 Euro 

sicher. 

Die Kontrolleinheit Verkehrswege des 

Hauptzollamts Dortmund kann auf 

eine erfolgreiche Woche zurückblicken. 

Am 18. April 2012 kontrollierten die 

Zollbeamten auf der Autobahn 2 in 

Fahrtrichtung Hannover einen in Polen 

zugelassenen Pkw, den sie aus dem 

fließenden Verkehr auf den Rastplatz 

"Stettin" gezogen hatten. Nachdem der 

35-jährige polnische Fahrer widersprüchlich 

auf Fragen zur Reise antwortete, 

entschlossen sich die Beamten, 

Drogenspürhündin Edda einzusetzen. 

Die 9-jährige belgische Schäferhündin 

machte sich freudig ans Werk und zeigte 

schon bald durch energisches Kratzen 

im Bereich des Kofferraums das 

Vorhandensein von Rauschgift an. 

"Da Eddas Erfolgsquote bisher bei 

100 Prozent lag, wurde das Auto zu 

einer nahegelegenen Werkstatt verbracht 

und genauer untersucht", sagte 

Uwe Jungesblut, Pressesprecher beim 

Hauptzollamt Dortmund. 

Und auch diesmal hatte sich die Hundedame 

nicht getäuscht. Aus dem zusätzlich 

verbauten Gastank wurden 

12,5 Kilogramm Marihuana und 

1,4 Kilogramm Heroin ans Tageslicht 

befördert. Zollhündin Edda hat die reichlichen 

Streicheleinheiten und Lobeshymnen 

der menschlichen Kollegen 

nach der Kontrolle sehr genossen. 

Nur einen Tag später, am 

19. April 2012, kontrollierten die Zöllner 

einen 28-jährigen Polen auf der Raststätte 

"Rhynern-Süd" auf der Autobahn 

2 in Fahrtrichtung Hannover. 

Da der Mann bei der Kontrolle sichtlich 

nervös agierte, wurde ein Drogenwischtest 

durchgeführt, welcher sofort positiv 

auf Betäubungsmittel reagierte. 

"In diesem Auto wurden ebenfalls im 

Gastank 8,2 Kilogramm Marihuana aufgefunden. 

Zusammen mit dem Aufgriff 

am Vortag hat der Zoll Drogen im Wert 

von über 200.000 Euro beschlagnahmt, 

die nach Abschluss der Strafverfahren 

endgültig vernichtet werden", so Jungesblut 

weiter. 

Die beiden Beschuldigten wurden vorläufig 


verbracht. Sie erwartet ein 

Strafverfahren wegen des Verstoßes 

gegen das Betäubungsmittelgesetz. 

Nachdem die Dortmunder Zöllner 

bereits am 18. und 19. April 2012 

Drogen im Straßenverkaufswert von 

über 200.000 Euro beschlagnahmt 

hatten, waren sie am 25. April erneut 

erfolgreich. 

Gegen 13:00 Uhr kontrollierten die Beamten 

einen estnischen Pkw auf der 

Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover 

auf der Rastanlage Rhynern-Süd. Der 

37-jährige Este wirkte auffällig nervös 

und verwickelte sich bezüglich der Reiseroute 

zunehmend in Widersprüche. 

Nun wurde Drogenspürhündin Edda 

eingesetzt. 

Die neunjährige belgische Schäferhündin 

zeigte die im Heckbereich des Autos 

vorhandenen Drogen an. Nachdem die 

Seitenverkleidungen im Kofferraum 

entfernt wurden, kamen insgesamt 

6.300 Tabletten der Marke "Subutex" 

zum Vorschein. Ein Rezept konnte der 

Mann allerdings für diese Menge an 

Medikamenten nicht vorlegen. 

"Bei Subutex handelt es sich um ein 

synthetisch hergestelltes Opiat. Es wird 

eigentlich als starkes Schmerzmittel 

nach Krebs- oder Tumoroperationen 

benutzt. Aktuell wird es aber auch als 

Alternative zum Heroin-Ersatz 'Methadon' 

verschrieben", so Uwe Jungesblut, 

Pressesprecher beim Hauptzollamt 

Dortmund. 

Eine weitere mobile Einheit kontrollierte 

gegen 14:30 Uhr ebenfalls auf der Autobahn 

2 in Fahrtrichtung Hannover 

einen russischen Pkw. Das Auto wurde 

an der Ausfahrt Hamm aus dem fließenden 

Verkehr gezogen. Der 23jährige 

russische Fahrer machte zum 

Zweck seiner Tour unschlüssige Angaben, 

sodass die Zollbeamten einen 

Drogenschnelltest durchführten, der auf 

Cannabis positiv reagierte. 

Zur Lokalisierung etwaiger Drogen wurde 

Zollhündin Edda eingesetzt. 

Binnen kurzer Zeit zeigte die Hundedame 

durch Kratzen im Kofferraum an, 

dass hier genauer nachgesehen werden 

sollte. 

Nachdem in einer nahegelegenen 

Werkstatt eine Platte im Kofferraum 

entfernt wurde, konnten die Zöllner die 

sehr große Menge von 85,6 Kilogramm 

Haschisch bergen, die in der Reserveradmulde 

fein säuberlich verpackt war. 

Kurze Zeit später wurde auf der Rastanlage 

Rhynern-Süd ein norwegischer 

Pkw kontrolliert. Der 29-jährige polnische 

Fahrer wollte den erfahrenen Zöllnern 

weismachen, er transportiere auf 

dem Landweg vier gebrauchte Alufelgen 

von Norwegen über Deutschland nach 

Polen. Drogenspürhündin Edda ließ sich 

auch in diesem Fall nicht beirren und 

zeigte durch freudiges Kratzen im 

Heckbereich des Autos Drogen an. 

Diesmal wurden hinter den Seitenverkleidungen 

und in der Heckklappe des 

Kofferraums 7,7 Kilogramm Marihuana 

gefunden. 

"Das war der bislang größte Drogenaufgriff 

an einem Tag, den die Kontrolleinheit 

Verkehrswege des Hauptzollamts 

Dortmund verbuchen konnte. 

Dabei wurden Drogen im Straßenverkaufswert 

von insgesamt mehreren 

Hunderttausend Euro von der Straße 

gezogen", so Jungesblut weiter. 

Die drei Beschuldigten wurden vorläufig 


verbracht. 

Sie erwartet ein Strafverfahren wegen 

Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. 

Herausgeber: 

Hauptzollamt Dortmund


Beamte haben bei Eintritt in 

den Ruhestand Anspruch auf 

finanzielle Vergütung für 

nicht genommenen Jahresurlaub 

Der Gerichtshof der Europäischen 

Union entschied am 3. Mai 2012 - C- 

337/10 - nach der Richtlinie 

2003/88/EG über bestimmte Aspekte 

der Arbeitszeitgestaltung auf Vorlage 

des Verwaltungsgerichts Frankfurt 

am Main, dass auch Beamtinnen und 

Beamte bei Eintritt in den Ruhestand 

Anspruch auf finanzielle Vergütung 

haben, wenn sie einen Anspruch auf 

bezahlten Mindesturlaub von vier 

Wochen aus Krankheitsgründen ganz 

oder zum Teil nicht ausüben konnten. 

In seinem Urteil führt der Gerichtshof 

aus, dass die Richtlinie 2003/88 grundsätzlich 

für alle privaten oder öffentlichen 

Tätigkeitsbereiche gilt, um bestimmte 

Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 

der Arbeitnehmer zu regeln. 

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen 

Ausnahmen, die das ordnungsgemäße 

Funktionieren von Diensten gewährleisten 

sollen, die in Situationen von besonderer 

Schwere und besonderem Ausmaß 

für den Schutz der öffentlichen 

Sicherheit, Gesundheit und Ordnung 

notwendig sind, hat der Gerichtshof bei 

dem klagenden Feuerwehrbeamten der 

Stadt Frankfurt am Main nicht als gegeben 

angesehen. 

Die Gerichtsentscheidung hat grundsätzliche 

Bedeutung für alle Beamtinnen 

und Beamten. 

Bank haftet für Missbrauch 

Wird von einen Konto am Geldautomaten 

unter Verwendung der richtigen 

Geheimzahl Geld abgehoben wird, so 

muss der Kontoinhaber zunächst nicht 

haften. Es ist Sache der Bank zu beweisen, 

dass die Abhebung unter Einsatz 

der Originalkarte erfolgte und nicht mit 

einer Kopie der Karte. 

Bundesgerichtshof, 

Az. XI ZR 370/10 

Reinigung muss Schaden 

voll ersetzen 

Die Reinigungsfirma haftet für grobe 

Fahrlässigkeit. 

Wird ein teures Kleidungsstück eines 

Kunden zerstört, muss der Schaden voll 

ersetzt, als der Neupreis, erstattet werden. 

Eine Erstattung nur des Rest- bzw. 

Zeitwerts ist nicht rechtens. Derartige 

Geschäftsklauseln sind unwirksam. 

Landgericht Köln 

Az. 26 O 70/11 

Kein Urlaub 

nach dem Tod 

Mit dem Tod eines Arbeitnehmers 

erlösche der Urlaubsanspruch und 

wandele sich nicht in einen Abgeltungsanspruch 

um, urteilte das Bundesarbeitsgericht 

am 20. 09. 2011 in 

Erfurt. 

Bundesarbeitsgericht Erfurt 

Das Ersatzgeld für nicht beanspruchten 

Urlaub ist nicht vererbbar. Das hat 

das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 

Dienstag in letzter Instanz entschieden. 

In dem Fall hatte die Familie 

eines verstorbenen Kraftfahrers auf 

rund 3.200 Euro geklagt, weil der 

Mann aufgrund einer Krankheit zwei 

Jahre lang keinen Urlaub nehmen 

konnte. 

Die Hinterbliebenen wollten Abgeltung 

für den entgangenen Urlaub. 

"Mit dem Tod des Arbeitnehmers 

erlischt der Urlaubsanspruch", begründeten 

die Richter ihr Urteil. 

Eine Umwandlung in einen Abgeltungsanspruch 

scheide deshalb nach 

dem Tod aus. 

Vorsicht vor zusätzlicher 

Steuer beim Umzug ins 

Heim 

Wer in ein Altenheim umsiedelt und 

seine bisherige Wohnung als Zweitwohnung 

beibehält, kann mit einer 

Zweitwohnungssteuer belastet werden. 

Dies unabhängig davon, ob der Umzug 

zwangsläufig war oder nicht. 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 

Az. 5 A 1004/11 

Selbst schuld 

am Wohnungseinbruch 

Hauseigentümer, deren Eingangstür 

über Glasfenster verfügt, müssen die 

Tür beim verlassen der Wohnung 

abschließen. Andernfalls machen sie 

es Einbrechern zu leicht. 

Wenn der Täter die Scheibe einschlägt, 

durchgreift und die Tür mit 

der Klinke öffnet, braucht die Hausratversicherung 

nicht zu zahlen. 

Oberlandesgericht Oldenburg 

Az. 3 U 34/05 

Beihilfeanspruch auch ohne 

Kranversicherung 

Der Beihilfeanspruch von Beamten 

darf nicht davon abhängig gemacht 

werden, dass eine ergänzende private 

Krankenversicherung besteht. Das 

hat das Bundesverwaltungsgericht 

am 19. Juli 2012 entschieden und die 

Berliner Regelung, wonach der fehlende 

Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes 

den Beihilfeanspruch 

vollständig ausschließt, für 

unwirksam erklärt. 

Die grundsätzliche Versicherungspflicht 

der Beamten nach § 193 Abs. 

3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 

wird von dem Urteil allerdings nicht 

berührt, wohl aber der Umfang des 

Versicherungsschutzes, der nicht 

restkostendeckend sein muss. 

Die Einführung eines Beihilfeausschlusses 

für nicht krankenversicherte Beamte 

ist nach Feststellung des Gerichts eine 

„wesentliche“ und damit eine dem parlamentarischen 

Gesetzgeber vorbehaltene 

Entscheidung, weil tragende Strukturprinzipien 

des gegenwärtig praktizierten 

Mischsystems aus privat finanzierter 

Vorsorge und ergänzenden Beihilfen 

betroffen sind. 

Ähnliche Regelungen zur Koppelung der 

Beihilfegewährung an den Nachweis 

eines Krankenversicherungsschutzes 

gibt es im Beihilferecht des Landes 

Baden-Württemberg sowie im Beihilferecht 

des Bundes. Der Bund will mit 

einer 3. Änderungsverordnung diese 

Koppelung wieder lösen 

BVerwG 

5 C 1.12 

Nur versteuertes 

Einkommen zählt 

Bei der Berechnung des Elterngeldes 

zählt nur das Einkommen, das auch 

versteuert wurde. 

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags- 

oder Nachtarbeit sind nicht zu berücksichtigen. 

Dies hat das Bundessozialgericht in 

Kassel entschieden. 

Bundessozialgericht 

Az. B 10 EG 3/11 R

Deutsche Zollmeisterschaften in Bremen 

Dortmunder Fußballauswahl wieder Deutscher Meister 

Vom 29. bis 30 Juni 2012 fand die 8. 

Deutsche Zollmeisterschaft in 

Bremen statt. Der BDZ, der einer 

der Hauptpartner der Deutschen 

Zollsporthilfe e.V. ist, gratuliert 

allen Sportlerinnen und Sportlern 

zur erfolgreichen Teilnahme an der 

Zollmeisterschaft in diesem Jahr. 

Über 1000 sportbegeisterte Kolleginnen 

und Kollegen haben in den 

Sportarten Fußball, Volleyball und 

Geländelauf teilgenommen. Auch 

Dortmunder Bedienstete gingen in 

verschiedenen Disziplinen an den 

Start. 

Aus westfälischer Sicht war die Teilnahme 

auch in diesem Jahr wieder 

sehr erfolgreich. Die Fußballelf des 

Hauptzollamtes Dortmund ist zum 

dritten Mal, nach den Jahren 2008 

und 2011, Deutscher Meister geworden. 

Ohne Niederlage hat sich die 

Mannschaft durch das Turnier gespielt. 

Dabei hat die Elf 25 Tore, bei 7 

Gegentoren, geschossen. 

Nach elf Siegen standen dann die 

Dortmunder Kollegen als Deutscher 

Meister fest! Übrigens, die letzte Niederlage 

gab es 2010 im Halbfinale in 

Edenkoben. Seit 22 Spielen ist das 

Team demnach ungeschlagen! 

Z i W 






BDZ 





Telefon: 0522-3188645 




Stefan Walter 






golten. 














Wir alle sind im BDZ ! 

Im Siegerteam konnten sich die Kollegen 

Artur Passon, Marco Eisenbrandt, 

Sven Kuntze, Felix Bremer, Karsten 

Lüer, Thomas Schmidt, Andreas Gronau, 

Sven Pirck, Roland Mücke, Andreas 

Fischer und Andreas Thiele über den 

Pokal freuen. 

Aber nicht nur im Fußball konnte gejubelt 


Der Kollege Ulrich Beckmann wurde 

Deutscher Meister in seiner Altersklasse 

im 10 km Geländelauf. Mit einer Gesamtlaufzeit 

von 44:29 Minuten war der 

erste Platz sicher. Die Kolleginnen 

Jeannette Jenike (26:21) und Nicole 

Winkler (26:40) erreichten den 2. bzw.3. 

Platz in den jeweiligen Altersklasse im 5 

km Geländelauf. 

Der Vorsitzende des OV Hagen, Kollege 

Rolf Heinemann, startete als einziger 

Dortmunder Teilnehmer beim Halbmarathon. 

Mit einer ordentlichen Zeit wurde 

auch diese Disziplin absolviert. 

Der BDZ Bezirksverband Westfalen 

gratuliert allen Sportlerinnen und 

Sportlern des Hauptzollamtes Dortmund 

für die erfolgreiche Teilnahme 

an der 8. Deutschen Zollmeisterschaft. 



Siegfried Konitzer 

Hattingen 

02. 10. 1924 – 00. 02. 2011 

Siegfried Sawatzki 

Gelsenkirchen 

28. 08.1931 – 00. 02. 2012 

Paul Werner 

Bielefeld 

27. 09. 1914 – 08. 04. 2012 

Friedrich Losch 

Bad Waldliesborn 

02. 07. 1925 – 29. 04. 2012 

Hans Luda 

Bielefeld 

23. 06. 1925 – 23. 05. 2012 

Herbert Otremba 

Bünde 

26. 04. 1925 – 23. 07. 2012 





Zollhundeschule Bleckede 1972 - 2012 

Eine Betrachtung von Hartmut Frerich 

^ Bleckede 

Bleckede liegt im Bundesland Niedersachsen 

und gehört zum Landkreis 

Lüneburg. 

Bleckede hat ca. 9.600 Einwohner. 

Die Stadt liegt größtenteils im Urstromtal 

der Elbe, einige Ortsteile auch etwas 

höher auf dem Geestrücken bis zu 90 m 

über NN. 

Das gesamte Stadtgebiet ist Teil von 

zwei Nationalen Naturlandschaften, 

dem Biosphärenreservat Niedersächsische 

Elbtalaue bzw. dem Naturpark 

Elbhöhen-Wendland. 

Aufgrund vieler gut erhaltener Fachwerkhäuser 

mit zum Teil reizvollen 

Haustüren ist Bleckede Teil der 

Deutschen Fachwerkstraße. 

Korrekte Bezeichnung heute: 

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung, Dienstsitz Bleckede, Zollhundewesen. 

Am Standort Bleckede bildet die Bundespolizei in eigener Regie Schutz- und Sprengstoffspürhunde aus. 

Unmittelbar an die Zollhundeschule grenzt das ca. 200 ha große Ausbildungsgelände. 

Meine erste Bekanntschaft mit der Zollhundeschule Bleckede machte ich 1972; insgesamt 56 Hundeführer mit ihren 

Schutzhunden wurden in Gruppen zu jeweils 6 Hundeführer im sechswöchigen A-Lehrgang ausgebildet. 

Die Zollhundeschule betreute über 1200 Zollhundeführer aus den nördlichen Bezirken, ausschließlich Schutzhunde. 

Sechs Hunderassen wurden als Diensthunde zugelassen, über 90 % waren Deutsche Schäferhunde, einige Rotweiler, 

einen Riesenschnauzer habe ich gesehen und von einem Airedale-Terrier gehört. 

Samstags endete die Ausbildung um 12:00 Uhr. Auf der Heimreise mutierte ein VW-Käfer zum Rennkäufer. 

Vor der Ausbildung wurde jeder Hund gewogen (bei Beendigung 

des Lehrgangs Rückwaage), der Hundeführer in Dienstkleidung 

mit Hund fotografiert, der Hund gesundheitlich untersucht und 

von einem Stammausbilder als hauptamtlich Lehrendem überprüft. 

Zum Lehrgang gehörte Unterricht eines Tierarztes u. a. 

über Fütterung von Hunden, Hundekrankheiten, Aufbau eines 

Hundegebisses. 

Hundeführer und Hund wurden in den Disziplinen Unterordnung, 

Nasenarbeit und Schutzdienst ausgebildet, überprüft, mit Punkten 

bewertet und bei entsprechendem Leistungsnachweis als 

Schutzhund anerkannt. 

Beide wurden schriftlich beurteilt. 

Dabei wurde teilweise auf die 

Terminologie von bekannter Arbeitszeugnissen zurückgegriffen 

(leicht bedrängender Verbeller = lauert auf Schwächen des Helfers 

um zu Beißen - tierlieber Hundeführer = hat Angst vor dem 

eigenen Hund oder bildet nicht konsequent aus). Hundeführer 

wurden auch als Helfer beurteilt "wurde als Helfer herangezogen" 

- weniger ging nicht. 

Es hat sich viel geändert. 

Die Schule betreut heute die zuständigen Zollhundetrainer/innen mit ihren Vertreter/innen (früher: Zollhundelehrwarte), 

Zollhundeführerinnen und Zollhundeführer, die mit ihrem Hund jeweils ein Team bilden. 

Insgesamt sind im nördlichen Bezirk ca. 200 Zollhunde, davon 50 % reine Spürhunde und ca. 50 % kombinierte Hunde, 

die auch als Schutzhund ausgebildet werden. Zum Schutzhund werden heute überwiegend deutsche und belgische 

Schäferhunde ausgebildet. 

Die Rassevielfalt bei Spürhunden ist gestiegen: Labrador, Retriever, Jack Russel, Setter, Mischlinge u. a.

Seit 2012 werden nur noch passiv 

anzeigende Hunde (also kein Kratzen 

mehr) ausgebildet. Neben Rauschgift 

zeigen die entsprechend ausgebildet- 

en Hunde Tabak, Bargeld, Erzeug- 

nisse tierischen Ursprungs, Waffen, 

Sprengstoff und als Personenspür- 

hund Verschüttete an. Durch das 

Kratzen kommt der Hund nicht mehr 

in Kontakt mit dem Anzeigestoff, es 

gibt keine Beschädigungen und der 

Hund selbst wird nicht gefährdet. 

Die Ausbildung zum Schutzhund, 

der im Rahmen der Eigensicherung 

der Kontrollbeamten mitgeführt wird, 

erfolgt heute nach neuesten wissen- 

schaftlichen Erkenntnissen unter 

Wahrung tierschutzrechtlicher Aspekte. 

Heckrinder (Auerochse) in der Elbtalaue 

Weissstorch 

Zollhundeschule, Unterbringung im Internat 

Seit meiner Pensionierung fahre ich 

nach Bleckede in Urlaub um im Bio- 

sphärenreservat Niedersächsische 

Elbtalauen meinem Hobby nachzu- 

gehen. 

Am Standort Bleckede wurden Zollhundetrainer, 

Hundeführer und Hunde 

für Litauen, Bulgarien, Rumänien, 

Mazedonien, Ukraine, Russland und 

Kasachstan ausgebildet. 

Eine Verständigung mit diesen 

Kollegen war nicht immer einfach, 

brachte aber viele persönliche Eindrücke. 

Ich werde meine Verkostung 

von getrocknetem Pferdejoghurt aus 

Kasachstan nicht vergessen. 

Meinem Hobby, die Tierfotografie, 

konnte ich auf dem Auslaufgelände 

der Zollhundeschule gut nachkommen. 

Es gab dort einige Schwarzspechte, 

die ich nicht vor die Kamera bekam. 

Erst mit einem Diensthund und einer 

Schaufel zur Beseitigung des Hundekots 

"getarnt", blieben die Spechte unbefangen 

und ich kam zu meinen 

Fotos. 

Neben einem Besuch der Zollhundeschule, 

bei der ich immer freundlich aufgenommen 

wurde, warten an der Elbe u. a. Kranich, 

Seeadler, Fischadler, Schwarz- und Weiss- 

storch, Kolkrabe neben Bieber, Auerochse, 

Binnenwanderdünen u.v.a. darauf, abge- 

lichtet zu werden.

OV Minden - Bünde 

Karl-Georg Kmoch und Reimund 

Kammermann 50 Jahre im BDZ 

Bericht: Reiner Bliso 

Am 31.05.2012 habe ich mit dem BV- 

Vorsitzenden Wilfried Weißköppel den 

Kollegen Karl-Georg Kmoch zu seinem 

Jubiläum zu Hause besucht. 

Wir trafen einen lebensfrohen und sehr 

selbständigen Mann an, der trotz seiner 

fast 90 Jahre und der starken Sehbehinderung 

gut allein im eigenen Haus 

zurechtkommt. Manch anderer Mensch 

würde an der Masse der Schicksalsschläge 

verzweifeln - späte Heimkehr 

als einer der letzten aus der russischen 

Kriegsgefangenschaft mit Zwangsarbeit 

in Kohle- und Erzminen, danach in 

Deutschland dem Verdacht der Spionagetätigkeit 

ausgesetzt. 

Nicht so Karl-Georg Kmoch. 

Er behauptet von sich, ein zufriedener 

Mensch zu sein und immer Glück im 

Leben gehabt zu haben. 

OV Hagen 

Die Supernase von Hagen 

Wuff! 

Darf ich mich vorstellen? 

Mein Name ist Edda. Ich bin die jüngste 

Zöllnerin in Hagen und schon ist mein 

Erfolg bis in die Bild-Zeitung gedrungen. 

Mit neun Jahren bin ich zwar kein Welpe 

mehr, sondern umgerechnet etwa in 

dem Alter wie die Supernase Mike Krüger 

heute, sehe aber um Längen besser 

aus! 


Sein Tagesablauf ist geprägt von festen 

Abläufen, von sportlichen Übungen bis 

zu kneipp‘schen Anwendungen und 

täglichen Spaziergängen. Nicht zuletzt 

die gute Sozialisierung in der Nachbarschaft 

macht das Leben an vertrauter 

Stätte möglich. 

Nachdem viel über alte Zeiten und Kollegen 

erzählt wurde, dabei war besonders 

die Detailtreue bemerkenswert, 

haben wir uns nach etwa zwei Stunden 

verabschiedet, nicht ohne die besten 

Wünsche für die Zukunft in Bezug auf 

Gesundheit und Fitness. 

Am nächsten Tag konnten wir uns ebenfalls 

von der geistigen und körperlichen 

Frische des Kollegen Reimund Kammermann 

überzeugen, der zur Ehrung 

in seine alte Wirkungsstätte, der Steuerzeichenstelle 

Bünde, kam. 

Ins Maul gelegt von Rolf Heinemann 

Zusammen mit meinem Herrchen Detlef 

schnüffele ich im Bereich der KEV Hagen 

nach meinem Lieblingsspielzeug. 

Manchmal finde ich allerdings auch 

Sachen die genauso riechen und dann 

lobt mich mein Herrchen noch ein wenig 

mehr. 

Die Menschen nennen es Rauschgift 

und sagen es wäre sehr gefährlich und 

allein das was ich 2012 gefunden habe 

ist auf dem Schwarzmarkt mehr als eine 

Million Euro wert. 

Wie viel ist das in Hundekuchen? 

Dabei finde ich es einfach nur klasse, 

dass mich mein Herrchen nicht allein 

lässt wenn er zur Arbeit geht. 

Und er will mindestens so viel spielen 

wie ich! Welcher Hund kann das schon 

von sich sagen? 

Jeden Tag lerne ich neue Zweibeiner 

kennen und neue Rollkörbchen kennen 

(die Menschen sagen Autos dazu) und 

darf oft tatsächlich alles abschnüffeln 

und wenn ich ganz viel Glück habe, 

riecht es schon wieder nach einem meiner 

Lieblingsspielzeuge! 

Obwohl er in seiner bekannten Bescheidenheit 

nicht wollte, dass man so viel 

Aufhebens wegen seiner Person machte, 

ließen es sich einige Kollegen nicht 

nehmen, Glückwünsche zum Jubiläum 

auszusprechen. Reimund Kammermann 

berichtete von seinen vielfältigen Aufgaben 

als Pensionär und bestätigte damit 

eindrucksvoll das Vorurteil, dass Pensionäre 

wesentlich weniger Zeit haben als 

aktive Beschäftigte. 

Die Zeit für Geschichten aus seiner 

aktiven Zeit war aber dann doch vorhanden 

und wurde von allen Anwesenden 

als kurzweilig empfunden. Mit Urkunde, 

Anstecknadel und Räuchermännchen 

machte Kollege Kammermann 

sich dann per Fahrrad auf den 

Heimweg. 

Wie leben nur meine armen Artgenossen, 

die morgens die Tür vor die Nase 

kriegen wenn es ins Büro geht und die 

draußen nicht jeden und alles durchschnüffeln 

dürfen? 

Liebe Zweibeiner-Kollegen! 

Seht den Dienst doch auch mal wie ich 

als großes Abenteuer und fangt nur an 

zu knurren wenn man Euch ans Leder 

will! 

Wie bei Euch Zweibeinern reichen eine 

Ausbildung und eine Aufgabe natürlich 

nicht mehr. Bin nämlich auch Schutzhund! 

Und dass alles, ohne ein Leckerchen 

extra! Trotzdem würde ich natürlich 

nur zuschnappen wenn es mir gesagt 

wird. 

Bin halt ein unzertrennliches Team mit 

meinem Herrchen und er ist der Boss!

OV Minden - Bünde 

Klaus Jacomeit 50 Jahre im BDZ 

Bericht: Reiner Bliso 

Am 22.06.2012 habe ich mit Wilfried 

Weißköppel den Kollegen Klaus Jakomeit 

anlässlich des runden Jubiläums 

besucht. 

Vor fünf Jahren in den Ruhestand verabschiedet, 

engagiert sich Klaus Jakomeit 

dankenswerter Weise seit drei 

Jahren im Ortsverband als Ansprechpartner 

für die eventuell auftretenden 

Probleme der Pensionäre. Auf Grund 

seiner vielfältigen Kontakte aus 45 Berufsjahren 

bestehen immer noch private 

Verbindungen, so dass von „Ruhestand“ 

im eigentlichen Sinn nicht wirklich zu 

reden ist. 

Nach dem offiziellen Teil unseres Besuches 

– Ehrung und Danksagung mit 

Übergabe der Urkunde, Anstecknadel 

und Räuchermännchen – war der 

Abend geprägt von gemeinsamen Erinnerungen 

des BV Vorsitzenden und des 

Jubilars an die Zeit an der niederländischen 

Grenze. 

Viele Anekdoten über damalige Zollamtsleiter 

und andere Kollegen kamen 

aus der Erinnerungskiste zurück. 

Bei allem Spaß blieb allerdings der Blick 

des BV Vorsitzenden auf die Uhr nicht 

unbemerkt; schließlich ist Fußball EM 

und die deutsche Mannschaft hatte ein 

wichtiges Gruppenspiel. So brachen wir 

nach kurzweiligen gut zwei Stunden auf 

und ich konnte Kollege Weißköppel 

rechtzeitig vor Spielbeginn zu Hause 

absetzen. 


OV Gronau – westl. Münsterland 

Mitgliederversammlung am 19. 07. 2012 in Bocholt 

von links: Die Kollegen Schröder, Sievert, Weißköppel, Ohström, Vordermark, Braunheim, Pohl, Kummer, Callen, und Hensel. 

Bocholt war einst ein bedeutender 

Zollstandort und Sitz eines großen 

Ortsverbands. Durch die Dauerveränderungen 

in der Zollverwaltung ist 

die Zahl der Arbeitsplätze von weit 

über 100 auf 10 geschrumpft; die in 

Bocholt und Umgebung wohnenden 

Mitglieder sind weitaus überwiegend 

Ruheständler. 

Um einmal wieder persönlich ins 

Gespräch zu kommen, hatte der OV 

Gronau seine Bocholter Mitglieder am 

19. Juli in das Bocholter Brauhaus 

eingeladen. Auch der BV-Vorsitzende 

Wilfried Weißköppel war der Einladung 

des OV an den Ort seiner ersten 

Tätigkeiten in der Zollverwaltung und im 

BDZ gern gefolgt. 

Er erläuterte den Versammelten die 

jüngsten gewerkschaftlichen Entwicklungen 

und deren Hintergründe; der Ob- 

mann für Ruheständler im Vorstand des 

BV, Reimar Ohström, beleuchtete die 

Aktivitäten des Ständigen Auschusses 

für Senioren mit besonderem 

Augenmerk auf Probleme der Beihilfe 

und der Betreuung durch Verwaltung 

und Gewerkschaft. 

Mit großem Dank für langjährige Treue 

zur Gewerkschaft ehrte Wilfried 

Weißköppel den Kollegen Rochus Pohl 

für 60 Jahre, Kollegen Wilfried Vordermark 

für 50 Jahre und die Kollegen 

Wilfried Schröder, Werner Braunheim 

und Johannes Hensel für 40 Jahre 

Mitgliedschaft mit Urkunde, Medaille 

und dem beliebten Zoll-Räuchermännchen. 

Die verhinderten Kollegen Rudolf Klos 

und Gerhard Buske, Mitglieder seit 40 

Jahren, werden zu Hause aufgesucht 

werden. Ebenso wird die Ehrung des 

Kollegen Gerhard Callen für 40-jährige 

Mitgliedschaft, die wie sich in der 

Versammlung herausstellte, durch 

Unklarheiten in der Mitgliederkartei 

unterblieben war, nachgeholt. 

G U T BESSER BDZ - DIE Fachgewerkschaft



Der 

in Westfalen 

B D Z 


Bezirksverband Westfalen 4. Viertel 2012 IV / 2012 

Zur Sache 

Hauptvorstand in Legden 

Erfolge des Zolls in Westfalen 


Advent auf Hof Hegemann, Kornbrennerei in Sprockhövel



ich möchte hier diesmal vorrangig 

zwei Ereignisse ansprechen, die 

gewerkschaftliche Bedeutung und 

Auswirkungen für die Arbeit des BV 

Westfalen haben. 

Vom 11. bis 14. November 2012 

fand in Berlin der 23. dbb Gewerkschaftstag 

unter dem Motto „Leistung 

macht stark“ statt. Dieser Gewerkschaftstag 

brachte einschneidende 

Veränderungen in der Gewerkschaftslandschaft 

des öffentlichen 

Dienstes. Der dbb beamtenbund 

und der dbb tarifunion beschlossen 

und vollzogen die Verschmelzung 

beider dbb Fachgewerkschaften. 

Der dbb beamtenbund 

und tarifunion vertritt durch 

diesen Zusammenschluss zu einer 

Gewerkschaft rund 1,26 Millionen 

Mitarbeiter, Beamte und Tarifbeschäftigte, 

des öffentlichen Dienstes 

und der privatisierten Bereiche. 

Die an der öffentlichen politischen 

Veranstaltung anwesenden Bundestagsabgeordneten 

aller im Bundestag 

vertretenen Parteien gratulierten 

dem dbb zu dieser Zusammenführung 

und waren sich darüber einig, 

dass der dbb dadurch seinen zukünftigen 

Vorschlägen und Forderungen 

noch mehr Druck verleihen 

kann. 

Der Gewerkschaftstag führte aber 

auch zu personellen Veränderungen. 

Der bisherige Bundesvorsitzende 

des dbb, Peter Heesen, hatte 

schon im Vorfeld erklärt, dass er 

nicht erneut für den Bundesvorsitz 

kandidieren würde und mit seinen 

nunmehr 65 Jahren in den wohlverdienten 

Ruhestand treten wolle. 

Die gut 850 Delegierten wählten mit 

einer großen Mehrheit bereits im 

ersten Wahlgang Klaus Dauderstädt 

zum neuen Bundesvorsitzenden 

des dbb. 


Der neuen Führungsspitze gehören 

neben dem Bundesvorsitzenden als 

hauptamtliche Stellvertreter der zweite 

Vorsitzende des dbb und Fachvorstand 

Tarifpolitik Willi Russ und der 

stellvertretende Bundesvorsitzende 

und Fachvorstand Beamtenpolitik 

Hans-Ulrich Benra an. 

Der Bezirksverband gratuliert von dieser 

Stelle dem neugewählten Bundesvorsitzenden 

und allen gewählten Mitgliedern 

des Bundesvorstands zur 

Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg für 

die hoffentlich erfolgreiche zukünftige 

Gewerkschaftsarbeit. 

Klaus Dauderstädt dankte im Namen 

aller Delegierten dem scheidenden 

Bundesvorsitzenden Peter Heesen für 

seine überaus erfolgreiche Arbeit in 

seiner Amtszeit. Auf Vorschlag des 

neuen Bundesvorstandes wählten die 

Delegierten Peter Heesen zum Ehrenvorsitzenden 

des dbb beamtenbund 

und tarifunion. 

Der Bundesvorstand des BDZ hat 

nunmehr endgültig beschlossen Anfang 

2014 in Magdeburg einen außerordentlichen 

Gewerkschaftstag mit 

Neuwahlen und Satzungsänderungen 

durchzuführen. Die vorgesehenen 

Satzungsänderungen haben zur Folge, 

dass der nächste ordentliche Gewerkschaftstag 

erst 2019 stattfinden 

wird. 

Da die Satzung des BV Westfalen besagt, 

dass der BV Westfalen im Jahr 

des ordentlichen Gewerkschaftstags 

einen Bezirkstag durchführen muss, 

würde sich die Amtszeit des derzeitigen 

BV-Vorstands automatisch bis 

2019 verlängern. 

Der Hauptvorstand des BV Westfalen 

beauftragte - einstimmig - daher auf 

seiner letzten Hauptvorstandssitzung 

im Oktober 2012 den Vorstand 2015 

einen außerordentlichen Bezirkstag 

durchzuführen. Dieser Bezirkstag soll 

- wie ein ordentlicher Bezirkstag - 

auch eine politische Veranstaltung beinhalten. 

Auf diesem außerordentlichen 

Bezirkstag wird dann unter anderem 

ein neuer Vorstand für den BV 

Westfalen gewählt. 

In der letzten Ausgabe habe ich das 

Thema Bearbeitung der Beihilfe angesprochen. 

Der BDZ hat zwischenzeitlich 

bei den Bezirks- und Ortsverbänden 

eine bundesweite Befragung 

durchgeführt. 

Danach dauerte die Bearbeitung bundesweit 

durchschnittlich nicht länger 

als ca. drei Wochen, worauf der BDZ 

zunächst nicht tätig geworden ist. Auf 

den letzten Mitgliederversammlungen 

mehrten sich aber die Stimmen, dass 

die Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge 

nunmehr, zu mindestens in einigen 

Fällen, wieder erheblich länger 

ist. Ich bitte sie daher, berichten sie 

ihren Ortsverbänden über ihre Erfahrungen, 

damit der BV gegebenenfalls 

tätig werden kann. Erwähnen möchte 

ich an dieser Stelle, dass zum 1. Januar 

2013 neben der Praxisgebühr 

auch die Quartalsgebühr der Beamtinnen 

und Beamten des Bundes wegfällt. 

Abschließend eine kurze Mitteilung 

zur Erhebung der Kfz-Steuer durch 

die Bundeszollverwaltung. Der Mehrbedarf 

an Arbeitskräften (im ersten 

Schritt ca. 1700 AK) soll allerdings 

ausschließlich aus anderen Bundesverwaltungen, 

vornehmlich der Bundeswehrverwaltung, 

gedeckt werden. 

Es zeichnet sich aktuell aber ab, dass 

an den vorgesehenen Standorten der 

Personalbedarf nicht gedeckt werden 

kann. Es bleibt abzuwarten, wie der 

BMF dieses Problem lösen wird. Vielleicht 

behalten schließlich die Spökenkieker 

ja Recht, die sagen, nach 

der Bundestagswahl wird die Kfz- 

Steuer in der bisherigen Form abgeschafft 

und auf die Mineralölsteuer 

drauf gesattelt. 

An den Regalen in den Geschäften 

können wir seit Wochen feststellen 

Weihnachten steht wie immer unerwartet 

vor der Tür. Es ist daher an der 

Zeit, ihnen und ihren Angehörigen ein 

besinnliches Weihnachtsfest und einen 

guten Rutsch in das Jahr 2013 zu 

wünschen. 

Bleiben sie dem BDZ und dem BV 

Westfalen wohlgesonnen, damit wir 

auch weiterhin mit ihrer Unterstützung 

erfolgreich arbeiten können. 

Ich wünsche ihnen für 2013 beruflich 

viel Erfolg und privat einen dicken Lottogewinn 

und dazu die nötige Gesundheit, 

um noch viele Jahre etwas 

von dem plötzlichen Reichtum zu haben. 

Bis zur nächsten Ausgabe 

Ihr 


Hauptvorstand tagte wieder in Legden 

Die Herbstsitzung des Bezirkshauptvorstandes 

fand am 30. und 31. Oktober 

2012 im Landhotel Hermans 

Höhe in Legden statt. 

Der Vorsitzende des Bezirksverbands 

Westfalen, Koll. Wilfried Weißköppel, 

eröffnete am Morgen des 30. Oktober 

2012 die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden 

und dankte Ihnen für Ihr Erscheinen. 

Besonders begrüßte er den 

Ehrenvorsitzenden des BV Westfalen, 

Koll. Karl-Heinz Spangenberg, der es 

sich selbstverständlich nicht nehmen 

ließ, an der Sitzung teilzunehmen. Mit 

den besten Grüßen ließ sich die Vorsitzende 

des Bezirksverbands Hannover, 

Koll. Bärbel Rehmert, der Vorsitzende 

des Bezirksverbands Düsseldorf, Koll. 

Jens Feldberg, der Vorsitzende des 

Bezirksverbandes Köln, Koll. Michael 

Hecker und der Vorsitzende des Bezirksverbandes 

Hessen, Koll. Kai Ahlheim 

entschuldigen. Auch der stellvertretende 

Bezirksverbandsvorsitzende, 

Koll. Stefan Walter, und der Obmann für 

Personalvertretung, Koll. Gerhard Teuber, 

konnte leider aus dienstlichen 

Gründen erst am zweiten Tag der Sitzung 

teilnehmen. Der BMF hatte nämlich 

sämtliche Personalratsvorsitzenden 

aller Ebenen zu einer Infoveranstaltung 

bzgl. des DV Verfahren PVS (Personalverwaltungssystem) 

nach Berlin eingeladen. 

Ebenfalls entschuldigen ließ sich 

der Bezirksjugendleiter, Koll. Demis 

Wibbeke. 

Nach Begrüßung und Feststellung der 

Beschlussfähigkeit wurde über die vorläufige 

Tagesordnung abgestimmt. Im 

Anschluss an eine kleine Lesepause 

wurde die Niederschrift der letzten 

Hauptvorstandssitzung durch die Mitglieder 

des Hauptvorstandes einstimmig 

genehmigt. 

Ein Tagesordnungspunkt den es zu 

beleuchten galt war die Kampagne der 

Anwärterwerbung im August 2012. Die 

Vertreter der Ausbildungshauptzollämter 

Bielefeld, Dortmund und Münter berichteten 

über die jeweils stattgefundenen 

Veranstaltungen. Im Großen und Ganzen 

waren sich alle einig, dass die jeweiligen 

Veranstaltungen gut „gelaufen“ 

sind. Hin und wieder gab es ein paar 

organisatorische Probleme in den 

Hauptzollämtern zu klären. Es bleibt an 

dieser Stelle darüber nachzudenken, ob 

die vom Bezirksverband ins Leben gerufene 

„Schnuppermitgliedschaft“ beibehalten 

werden sollte. 

Die Vorsitzenden der Ortsverbände 

sowie die Obleute berichteten über ihre 

Arbeit und die Geschehnisse ihrer Zuständigkeit 

seit der letzten Bezirkshauptvorstandsitzung. 

Weiter musste der Bezirkshauptvorstand 

über die Auswirkungen des außerordentlichen 

Gewerkschaftstages 

des BDZ im Januar 2014 für den Bezirksverband 

Westfalen unter Berücksichtigung 

der Satzung des BV’s diskutieren. 

An der Diskussion hat der Bezirksvorstand 

nicht teilgenommen. 

Zu einem abschließenden Ergebnis ist 

der Hauptvorstand bisher nicht gelangt. 

Am Nachmittag des ersten Tages informierte 

sich der Bezirkshauptvorstand 

bei der „COMPASS Private Pflegeberatung 

GmbH“ über die Möglichkeiten der 

Pflege im Alter. Hierzu zählt z. B. die 

häusliche Pflege. Jeder hat einen gesetzlichen 

Anspruch auf Pflegeberatung. 

Die Pflegeberatung ist eine Dienstleistung 

der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen. 

Sie informiert und unterstützt 

pflege- und hilfebedürftige 

Menschen, deren Angehörige und/oder 

Betreuer sowie allgemein Ratsuchende. 

Im Bedarfsfall können Sie sich unter der 

kostenfreie Rufnummer: 0800 101 8800 

an diese Organisation wenden. 

Obwohl diese Organisation ein Instrument 

der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen 

ist, kann diese Rufnummer 

auch von nicht privat versicherten 

Personen genutzt werden. 

Am zweiten Tag konnte der Vorsitzende 

des BV‘s den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, 

Koll. Christian Beisch, 

begrüßen. 

Christian Beisch war am Vorabend aus 

Berlin als Vertreter der Bundesleitung 

angereist. Er überbrachte die Grüße des 

Bundesvorsitzenden und berichtet ausgiebig 

über die aktuelle Lage des BDZ. 

Zum Abschluss der Hauptvorstandssitzung 

dankte der Vorsitzende allen Anwesenden 

für die rege Teilnahme und 

wünschte allen eine gute Heimfahrt. 

Matthias Westpfahl

Apfel und Birne 

Debatte über Renten und Pensionen: 

"Aufguss altbekannter 

Vorurteile" 

In der Debatte über Altersarmut und 

Rentenhöhe ist erneut die Beamtenversorgung 

zur Zielscheibe heftiger 

Kritik von Medien und Politik geworden. 

So behauptet "Bild", der Vierte 

Armuts- und Reichtumsberichts der 

Bundesregierung enthülle, dass die 

Beamten und Pensionäre die "Netto- 

Könige in Deutschland" seien. BDZ- 

Chef Klaus H. Leprich kritisiert, dass 

es bei der Aufbereitung dieses Themas 

und der Berichterstattung in den 

Medien in der Regel an der erforderlichen 

Sachlichkeit und Objektivität 

fehle. 

Mit den Schlagzeilen "Die Privilegien der 

Pensionäre" ("Wirtschaftswoche") und 

"Beamtendasein schützt vor Altersarmut" 

("Frankfurter Allgemeine Zeitung") 

nahmen diese und weitere Medien den 

aktuellen Streit der Bundesministerien 

über die endgültige Fassung des im 

Entwurf vorliegenden Vierten Armuts- 

und Reichtumsberichts zum Anlass, die 

altbekannten Klischees über die angebliche 

Überversorgung der Beamtinnen 

und Beamten zu bedienen. 

Auch aus den Reihen der Politik richten 

sich polemische Angriffe gegen die 

Beamtinnen und Beamten. CDU- 

Bundestagsabgeordneter Jens Spahn, 

der bereits in der Vergangenheit durch 

unqualifizierte Beiträge zu dem Thema 

aufgefallen war, forderte eine stärkere 

finanzielle Beteiligung von Beamten und 

Pensionären an den Kosten der Altersversorgung. 

In der NDR-Dokumentation 

mit dem bezeichnenden Titel "Pension 

schlägt Rente" äußerte er, dass Beamte 

und Pensionäre aufgrund zahlreicher 

Privilegien finanziell besser gestellt 

seien als Arbeitnehmer und Rentner. 

Die Kritiker führen unter anderem den 

seit 2005 in der Rentenformel geltenden 

"Demografie-Faktor" ins Feld, der besagt, 

dass die Renten an die demografische 

Entwicklung angepasst werden. 

Hiernach reduziert sich bei künftig sinkender 

Zahl der Beitragszahler die Höhe 

der Renten entsprechend. Demgegenüber 

hatte etwa der Vierte Versorgungsbericht 

der Bundesregierung von 

2009 verdeutlicht, dass die Beamtenversorgung 

ebenso vom demografischen 

Wandel betroffen ist wie die gesetzliche 

Rentenversicherung und deren 

Maßnahmen wirkungsgleich übertragen 

wurden. 

Leprich hält die Debatte über Altersarmut 

in Deutschland für überfällig, wendet 

sich jedoch entschieden gegen einen 

"Aufguss altbekannter Vorurteile" 

bei der Beamtenversorgung. Wer die 

Diskussion so führe, müsse die grundsätzliche 

Frage nach dem Berufsbeamtentum 

in Deutschland stellen. Wer aber 

das Berufsbeamtentum als Eckpfeiler 

unserer staatlichen Grundordnung erhalten 

wolle, müsse die unterschiedlichen 

Bezahlungs- und Versorgungssysteme 

berücksichtigen und akzeptieren. 

Die in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrenden 

Vorurteile über die Beamtenversorgung 

haben dbb und BDZ im 

Übrigen längst widerlegt. So bestehen in 

den Alterssicherungssystemen zwischen 

Beamtenversorgung einerseits 

und gesetzlicher Rentenversicherung 

sowie Betriebsrenten in der Privatwirtschaft 

andererseits grundlegende Unterschiede. 

Nur ein Vergleich von aktuellen 

Nettopensionen mit aktuellen Nettogesamtrenten 

(aus gesetzlicher Rente 

und Betriebsrente) ist sinnvoll. 

Wenn dieser Vergleich angestellt 

werde, müssten auch realistische 

Daten zu Grunde gelegt werden, fordert 

Leprich. 

Wer pauschal "bei den Beamten" von 

einem Nettoeinkommen von 4.366 Euro 

ausgehe, müsse sich fragen lassen, wie 

er die Verhältnisse der Beamtinnen und 

Beamten des einfachen Dienstes (Spitzeneinkommen: 

2.432 Euro brutto monatlich) 

und des mittleren Dienstes 

(Spitzeneinkommen: 3.108 Euro brutto 

monatlich) im aktiven Dienst und davon 

bei maximaler Pension in Höhe von 

71,25 Prozent, Einkommensteuerpflicht 

und Beitrag zur privaten Krankenversicherung 

im Ruhestand bewertet. Selbst 

im Spitzenamt des gehobenen Dienst 

(Besoldungsgruppe A 13) liegt der Bruttomonatsverdienst 

zwischen 3.691 Euro 

und 4.745 Euro. 

Nach den von "Bild" veröffentlichten 

Einkommen beträgt der Nettomonatsverdienst 

eines Rentnerhaushalts 2.117 

Euro (Wer bekommt das schon?), was 

dem Bruttoeinkommen eines Beamten 

des mittleren Dienstes in der Besoldungsgruppe 

A 5 in der Endstufe entspricht. 

Zu den Medienberichten äußerte sich 

Leprich mit den Worten: 

"'Bild' lebt von einer derartigen Berichterstattung. 

Von unsere Politikerinnen 

und Politikern erwarte ich jedoch in 

dieser gesellschaftlich so wichtigen 

Frage Sachverstand und Objektivität 

und keinen populistischen Müll!" 

Zur Wahrheit gehöre auch, dass die 

gesetzlichen Renten nicht mehr allein 

durch Umlagen der Versicherten zu 

finanzieren sind. Mit jährlichen 83 Milliarden 

Euro sei der Zuschuss aus Steuermitteln 

bereits erheblich. Und hieran 

beteiligten sich Beamte und Pensionäre 

mit den von Ihnen gezahlten Steuern 

ohne jede Gegenleistung. 

Leprich begrüßt die Positionierung von 

Bundesfinanzminister Wolfgang 

Schäuble, der den Beamtinnen und 

Beamten und den Zöllnerinnen und 

Zöllnern als Dienstherr argumentative 

Schützenhilfe leiste, wenn er feststelle, 

dass der Bund dabei sei, mit der Errichtung 

des Versorgungsfonds die Finanzierung 

der Versorgungsausgaben 

nachhaltig zu sichern und die eigenständigen 

Grundlagen der Beamtenversorgung 

zukunftsfest zu machen. So 

habe Schäuble hervorgehoben, dass die 

Beamtinnen und Beamten in besonderer 

Weise mit unserem Staat verbunden 

seien und zu Recht erwarteten, dass ihr 

hohes persönliches Engagement gewürdigt 

werde.

Hohe Benzinpreise 

Forderung des BdSt: Autofahrer jetzt entlasten 

Der Bund der Steuerzahler fordert die 

Politik auf, endlich auf die hohen 

Benzinpreise zu reagieren und die 

Entfernungspauschale anzupassen. 

"Die hohen Kraftstoffpreise haben 

vielen Autofahrern in den vergangenen 

Wochen schwer zu schaffen gemacht. 

Statt allein der Mineralölwirtschaft 

den Schwarzen Peter zuzuschieben, 

sollten die Politiker wahrnehmen, 

dass der Fiskus an den gestiegenen 

Benzinpreisen gut verdient. 

Rund 55 Prozent des Literpreises gehen 

nämlich ins Staatssäckel. Daher ist es 

an der Zeit, die Berufspendler zu entlasten 

und die Entfernungspauschale anzuheben. 

Was kann/könnte für den Arbeitsweg 

in der Steuererklärung berücksichtigt 

werden? 

Mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer 

ist sie seit langem nicht mehr zeitgemäß", 

fordert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident 

des Bundes der Steuerzahler. 

Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro je 

Liter gehen immerhin 0,92 Euro an den 

Fiskus (0,27 Euro Umsatzsteuer und 

0,65 Euro Energiesteuer). Das sind die 

genannten rund 55 Prozent des Literpreises. 

Zudem verweist der Bund der 

Steuerzahler auch auf die gestiegenen 

Kosten für den Öffentlichen Personen- 

Nahverkehr. Auch hier sind die Preise 

seit der letzten Anpassung der Entfernungspauschale 

deutlich nach oben 

geklettert. Daher muss die Entfernungspauschale 

die tatsächlichen Mobilitätskosten 

berücksichtigen. "Eine Anhebung 

der Pauschale auf 0,40 Euro je Entfernungskilometer 

ist sinnvoll und angemessen", 

so Däke. 

Der Liter Benzin kostete zum Teil rund 

1,70 Euro je Liter. Der Liter Diesel war 

für 1,55 Euro zu haben. Von den 1,70 

Euro für den Liter Benzin gehen 92 Cent 

ins Staatssäckel (etwa 65 Cent Energiesteuer 

und 27 Cent Umsatzsteuer). Das 

sind rund 55 Prozent des Benzinpreises. 

Ein Mustersteuerzahler mit einem 

Arbeitsweg von 50 km fährt an 220 

Tagen im Jahr zur Arbeit: 

aus: 




Sandra Mitschka, Paderborn 

Elke Zierke, Dortmund 

Andreas Kornetzki, Dortmund 

Marcel Hoffmann, Bielefeld 

Jörg Schneider, Münster 

Theresa Opitz, Münster 

Mareike Fries, Münster 

Achtung: 

Wir nehmen Sie auf ... 

Werden Sie Mitglied im 

BDZ 

Der Vorstand des Bezirksverbands wünscht Ihnen ein frohes, gesegnetes und 

besinnliches Weihnachtsfest, sowie ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2013.


Zollhündin Edda 

wieder erfolgreich 


über fünf Kilogramm Marihuana 

sicher 


Hauptzollamts Dortmund kontrollierte 

am Abend des 23. Mai 2012 auf der 

Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover 

einen in Polen zugelassenen Pkw, den 

sie aus dem fließenden Verkehr zur 

Autobahnmeisterei Oelde gezogen hatten. 

Nachdem die 41- und 36-jährigen polnischen 

Insassen widersprüchlich auf 

Fragen zur Reise antworteten, entschlossen 

sich die Beamten, Drogenspürhündin 

Edda einzusetzen. 

Die 9-jährige belgische Schäferhündin 

zeigte sofort im Bereich des Tanks das 

Vorhandensein von Rauschgift an. 

Zollhündin Edda hat 

die Millionen geknackt 


erneut knapp drei Kilogramm Marihuana 

sicher 

Die neunjährige belgische Schäferhündin 

Edda ist in der Form ihres 

Lebens. Wieder zeigte sie den Zöllnerinnen 

und Zöllnern der Kontrolleinheit 

Verkehrswege treffsicher eine 

größere Menge Drogen an. 


Hauptzollamts Dortmund kontrollierte in 

den frühen Abendstunden des 

1. Juni 2012 auf der Autobahn 2 in 

Fahrtrichtung Hannover einen in Polen 

zugelassenen Pkw. 

Als Grund der Reise gab der 33-jährige 

Pole an, sich in Deutschland ein Auto 

angesehen zu haben, das er kaufen 

wolle. 

Im Laufe des Gesprächs verwickelte er 

sich aber zusehends in Widersprüche. 

Die Frage nach Betäubungsmitteln verneinte 

er beharrlich. Edda durchsuchte 

daraufhin den Pkw und zeigte sofort im 

Fußbodenbereich der Rücksitzbank 

durch starkes Kratzen an. 

Als die Beamten den Tank öffneten, 

fanden sie neun Pakete mit insgesamt 

2,8 Kilogramm Marihuana in einem 

speziell hergerichteten Hohlraum. 

"Edda hat in diesem Jahr bereits über 

125 Kilogramm Drogen entdeckt. 

Diese Drogen hatten einen Straßenverkaufswert 

von über einer Million 

Euro", so Andrea Hoffmann, Pressesprecherin 

beim Hauptzollamt Dortmund. 

38.100 Euro 

bei Ausreise entdeckt 

Dortmunder Zollbeamte 

stellen Bargeldschmuggler 

Die Sicherheitskontrolle am Dortmunder 

Flughafen wurde am 19. Juni 2012 einem 

63-jährigen Türken zum Verhängnis. 

Der Mann wollte am Dienstagabend 

für den Flug nach Antalya in die Türkei 

einchecken. Weil die Warnlampen beim 

Passieren der Sicherheitsschleuse auf 

Rot schalteten und sich eine große 

Menge Bargeld am Körper des Reisenden 

befand, wurde der Zoll eingeschaltet. 

Bei der Kontrolle durch die Zollbeamten 

wurden 38.100 Euro festgestellt, die am 

Körper versteckt waren. Angemeldet 

hatte der Reisende das Geld nicht. Da 

der türkische Staatsangehörige einen 

festen Wohnsitz in Deutschland hat, 

wurde ihm die Weiterreise gestattet. 

"Barmittel im Wert von 10.000 Euro oder 

mehr müssen der zuständigen Zollstelle 

bei Einreise in die EU oder bei Ausreise 

aus der EU schriftlich angemeldet werden. 

Den Beschuldigten erwartet nun 

eine Geldbuße", so Uwe Jungesblut, 

Sprecher des Hauptzollamts Dortmund. 

Herausgeber: 


Aufs falsche Pferd 

gesetzt - Zoll greift durch 

Zollbeamte erfolgreich im Kampf 

gegen illegale Beschäftigung im 

Gastronomiegewerbe 

Im Juli 2012 fanden mehrere Kontrollen 

gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung 

in Lüdenscheid und Hagen 

statt. Zollbeamte des Hauptzollamts 

Dortmund setzten diesmal den Schwerpunkt 

auf das Gastronomiegewerbe. 

Bei einem 40-jährigen Vietnamesen mit 

tschechischer und einem 52-jährigen 

Inder mit italienischer Aufenthaltserlaubnis 

wurden die Ausweisdokumente 

wegen fehlender Arbeitsgenehmigung 

durch die Zöllner einbehalten und zuständigkeitshalber 

an die jeweiligen 

Ausländerämter weitergeleitet. 

Die beiden Beschuldigten erhalten jetzt 

Ausweisungsverfügungen und müssen 

die Europäische Union innerhalb einer 

bestimmten Frist verlassen. Auf die 

beiden Arbeitgeber kommt ein Bußgeldverfahren 

wegen des Beschäftigens von 

Ausländern ohne entsprechende Arbeitsgenehmigung 

zu. 

"Viele Arbeitgeber setzen mit der illegalen 

Beschäftigung aufs falsche Pferd. 

Mit Zollkontrollen ist jederzeit zu rechnen 

und bei Verstößen können Geldbußen 

bis zu 5.000 Euro für den Arbeitnehmer 

und bis zu 500.000 Euro für den 

Arbeitgeber verhängt werden", so 

Uwe Jungesblut, Pressesprecher des 

Hauptzollamts Dortmund. 

Zoll prüft regionale 

Fleischwirtschaft 

Verstöße erfreulich gering 

Im Rahmen einer regionalen Schwerpunktprüfung 

haben Beamtinnen und 

Beamte des Hauptzollamts Dortmund 

die regionale Fleischwirtschaftsbranche 

überprüft. 

In der Woche vom 25. bis 30. Juni 2012 

kontrollierten 34 Zöllner insgesamt 

629 Personen und 58 Unternehmen im 

Bezirk des Hauptzollamts Dortmund, der 

sich vom Kreis Recklinghausen bis zum 

Kreis Siegen-Wittgenstein und vom 

Ennepe-Ruhr-Kreis bis zum Kreis Unna 

erstreckt. Im Fokus standen fleischverarbeitende 

Betriebe wie etwa Metzgereien, 

Zerlegebetriebe, Feinkost- und 

Hofläden. 

Ein Arbeitgeber hat gegen die Meldepflicht 

zur Sozialversicherung verstoßen 

und muss gegebenenfalls mit einem 

Bußgeld rechnen. Zwei Arbeitnehmer 

haben gearbeitet, obwohl sie Arbeitslosengeld 

I oder II (Hartz IV) erhielten. 

Hier schließen sich weitere Prüfungen 

und bußgeldrechtliche Ermittlungen an. 

Ein Arbeitnehmer führte nicht die erforderlichen 

Ausweispapiere mit. 

Herausgeber: 

Hauptzollamt Dortmund


Nach Infarkt ertrunken: 

Kein Versicherungsfall 

Ein Taucher erlitt einen Herzinfarkt und 

ertrank. Die Angehörigen erhielten von 

der privaten Unfallversicherung kein 

Geld, da der Tod durch Ertrinken kein 

von außen wirkendes und daher kein 

versichertes Ereignis ist. 

Oberlandesgericht Nürnberg 

Az. 8 / 1906/10 

Kaputte Brille muss zum 

Neuwert erstattet werden 

Zum Versicherungsalltag gehört, dass 

die gegnerische Kfz-Haftpflicht nach 

einem Unfall den Zeitwert des Fahrzeugs 

ersetzen muss – also den Preis 

für einen gleichwertigen Gebrauchtwagen. 

So sollte auch eine Frau, deren Brille 

(Neuwert 722 Euro) bei einem Autounfall 

irrereparabel zerstört wurde, mit nur 

300 Euro abgespeist werden. 

Zu Unrecht, denn eine kaputte Brille 

muss von der Haftpflichtversicherung 

zum Neuwert erstattet werden, denn für 

Brillen gibt es keinen Gebrauchtmarkt. 

Landgericht Münster 

Az.15 8/09 

Vorsicht beim Rangieren 

Verhakt sich die Anhängerkupplung 

eines rückwärts fahrenden Autofahrers 

an seinem eigenen PKW, liegt versicherungstechnisch 

kein Unfall vor. 

Die Vollkaskoversicherung muss den 

Schaden am Wagen nicht bezahlen. 

Amtsgericht München 

Az. 343 C 11207/11 

Kontoauszüge müssen 

protofrei bleiben 

Banken dürfen von ihren Kunden keine 

Gebühren für die automatische Zusendung 

von Kontoauszügen verlangen. 

Viele Geldinstitute machen das, beispielsweise 

wenn der Kunde seine Auszüge 

längere Zeit nicht hat ausdrucken 

lassen. 

Landgericht Frankfurt/Main 

Az. 2/25 O 260/10 

Kreditkarte im Auto: bei 

Unfall keine Entschädigung 

Eiln Urlauber, ser seine Kreditkarte im 

Handschuhfach seines unbeaufsichtigten 

Autos aufbewahrt, handelt groß 

fahrlässig Wird die Karte geklaut, bleibt 

er auf Schäden sitzen 

Amtsgericht Münster 

Az. 61 C 389/10 

Taschenkontrolle 

im Supermarkt 

Taschenkontrollen im Supermarkt 

sind grundsätzlich nur bei konkretem 

Verdacht erlaubt. 


Az. VIII 221/95 

Pflegegeld 

für die Betreuung? 

Muss ein behindertes Kind rund um 

die Uhr von einer Pflegekraft überwacht 

werden, dürfen die Kosten 

hierfür nicht vom Pflegegeld abgezogen 


Für diese Leistung muss die Krankenkasse 

aufkommen 

LSG Hessen 

Az. L 1 KR 187/10 

Klassenfahrten müssen 

extra bezahlt werden 

Unternehmen die Kinder eines geschiednen, 

unterhaltspflichtigen 

Vaters eine Klassenfahrt, so muss 

der Vater hierfür extra zahlen. 

Klassenfahrten gelten als Sonderbedarf. 

OLG Koblenz 

Az: 11 WF 463/o2 

Befreiung von den 

Rundfunkgebühren 

Bundesverfassungsgericht urteilt zu 

Gunsten von Personen mit niedrigen 

Einkünften. 

Muss man vom Staat bestimmte Sozialleistungen 

erhalten, um von der 

Rundfunkgebühr befreit zu werden, 

oder genügt es, wenn die Einkünfte 

sehr niedrig sind? Mit dieser Frage 

hat sich kürzlich das Bundesverfassungsgericht 

beschäftigt. 

Die Entscheidung fiel zu Gunsten der 

Gebührenzahler. Der Bund der Steuerzahler 

Nordrhein-Westfalen (BdSt 

NRW) empfiehlt daher denjenigen, 

deren Einkünfte nur knapp über den 

Hartz IV-Regelsätzen liegen, eine 

Befreiung von den Rundfunkgebühren 

zu beantragen. 

Auch Personen mit niedrigen Einkünften, 

die nur geringfügig über den so- 

zialrechtlichen Regelsätzen liegen, sind 

im konkreten Einzelfall von den Rundfunkgebühren 

zu befreien. 

Das hat das Bundesverfassungsgericht 

(BVerfG) am 9. November 2011 entschieden. 

In dem vom Bundesverfassungsgericht 

zu entscheidenden Fall bezog ein Rentner 

Einkünfte aus einer Altersrente und 

Wohngeld. Nach Abzug der Wohnkosten 

lagen seine Einkünfte nur geringfügig 

über den Regelsätzen nach Sozialgesetzbuch 

II oder Sozialgesetzbuch 

XII, so dass der nach Abzug der Regelsätze 

verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr 

nicht vollständig abdeckte. 

Der Rentner stellte deshalb einen Antrag 

auf Befreiung von den Rundfunkgebühren. 

Dies wurde von der Rundfunkanstalt 

abgelehnt, weil der Mann 

keine Sozialleistungen im Sinne von 

Paragraf 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 

erhielt. 

Diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht 

als ein Verstoß 

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz 

aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz begriffen. 

Eine solche Ungleichbehandlung des 

Rentners stelle einen intensiven Verstoß 

gegen den Gleichheitssatz dar, wie er 

im Grundgesetz normiert ist. Denn der 

Rentner habe für seine Lebensführung 

lediglich ein Einkommen aus Rente und 

Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe 

nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen 

vergleichbar ist, die der Sicherstellung 

des Existenzminimums 

dienen. 

Im Verhältnis zum Einkommen stelle 

daher die Rundfunkgebühr für den 

Rentner, auch wenn der Betrag absolut 

nicht sehr hoch ist, eine intensive und 

wiederkehrende Belastung dar, die nicht 

toleriert werden kann. 

Tipp des Bundes der Steuerzahler 

NRW: 

Personen mit geringen Einkommen, die 

nur knapp über den Hartz IV- 

Regelsätzen liegen und mit der Zahlung 

der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum 

fallen würden, wird geraten, 

einen Antrag auf Befreiung von den 

Rundfunkgebühren zu stellen. 

Mitarbeiterprofil 

muss gelöscht werden 

Verlässt ein Mitarbeiter eine Firma, 

muss sie auf ihrer Internetseite alle 

Daten wie Name und Fotos löschen. 

Das gilt auch für das Profil des Mitarbeiters 

und für Angaben, in welchem Bereich 

der Firma er arbeitet 

Landesarbeitsgericht Hessen 

Az. 19 SaGa 1480/11

Mindestalter und längere Mindestwartezeiten 

beim Aufstieg verfassungswidrig 

Einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 

zufolge 

haben die Leipziger Richter mit 

Urteilen vom 26. September 2012 

(Aktenzeichen: 2 C 74.10 u.a.) entschieden, 

dass eine Vorschrift in 

einer Laufbahnverordnung, die 

eine Mindestaltersgrenze beziehungsweise 

längere Mindestwartezeiten 

für einen Aufstieg in eine 

höhere Laufbahn vorschreibt, verfassungswidrig 

ist. Für Beamtinnen 

und Beamte des Bundes ergeben 

sich aus den Entscheidungen 

möglicherweise Auswirkungen auf 

den Praxisaufstieg und die sogenannte 

„Bestenförderung“. 

Im vorliegenden Fall war den Klägerinnen, 

zwei saarländischen Finanzbeamtinnen, 

die Zulassung zum Aufstieg 

für besondere Verwendungen 

verweigert worden, weil sie das Mindestalter 

von 40 Jahren noch nicht 

erreicht hatten. Aus der Pressemitteilung 

des Bundesverwaltungsgerichts 

geht hervor, dass die Regelung, wonach 

die Klägerinnen bei der Auswahlentscheidung 

wegen ihres zu 

geringen Alters abgelehnt wurden, 

verfassungswidrig ist. 

Vom Lebensalter seien grundsätzlich 

keine Rückschlüsse auf die Eignung 

für das angestrebte Amt möglich. Die 

Ablehnung bei der Auswahl aus Altersgründen 

verstoße zudem gegen 

die Vorschriften des Allgemeinen 

Gleichbehandlungsgesetzes. 

Praxisaufstieg 

Die Urteile könnten beim Praxisaufstieg 

nach der Bundeslaufbahnverordnung 

einschlägig sein. 

Anders als die Laufbahnverordnungen 

einzelner Länder ist beim Bund der 

Aufstieg für besondere Verwendungen 

zwar durch den Praxisaufstieg ersetzt 

worden, bei dem allerdings das Mindestalter 

von 45 Jahre vorgeschrieben 

ist. Zum Praxisaufstieg zugelassen werden 

nur Beamtinnen und Beamte, die zu 

Beginn der Einführung das 45. Lebensjahr 

vollendet und das 58. Lebensjahr 

noch nicht vollendet haben. 

Bestenförderung 

Betroffen sein könnte auch die „Bestenförderung“ 

nach der Bundeslaufbahnverordnung, 

wonach geeignete Dienstposten 

nach Ausschreibung mit Beamtinnen 

und Beamten besetzt werden, die 

sich unter anderem in einer Dienstzeit 

von mindestens zwanzig Jahren in mindestens 

zwei Verwendungen bewährt 

und seit mindestens fünf Jahren das 

Endamt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht 

haben müssen. 

Denn auch unverhältnismäßig lange 

Mindestwartezeiten können nach dem 

Leipziger Richterspruch verfassungswidrig 

sein. 

Sobald dem BDZ die Urteilsgründe vorliegen, 

werden wir weiter berichten. 

. 




Darum: Macht den Test 

Z i W 








BDZ 





Telefon: 0522-3188645 




Stefan Walter 






golten. 














Heinz-Günter Schreiber 

Dortmund 

11. 03. 1927 – 08. 08. 2012 

Günter Heilsberger 

Gronau 

10. 02. 1930 – 18. 08. 2012 

Gerhard Baumann 

Gronau 

10. 02. 30 – 06. 09. 2012 


Andenken bewahren.

Im August führte die Zollfahndung 

Münster ihr inzwischen traditionelles 

Benefiz-Fußballturnier um die BDZ- 

Pokale durch. 

Am Turnier nahmen acht Mannschaften 

verschiedener Zolldienststellen und 

Behörden aus Münster teil. In zwei 

Gruppen kämpften die Mannschaften 

vor gut besetzter Tribüne in der Sporthalle 

des BWZ in zwei Gruppen um 

Tore und Punkte. 

Nach spannenden, jederzeit fairen, 

Spielen setzte sich im Endspiel die 

Mannschaft der Studierenden des Bildungs- 

und Wissenschaftszentrum 

Münster gegen die Mannschaft des 

Amtsgerichts Münster durch. 

Da behaupte noch jemand, die jungen 

Zöllner wären heute nicht mehr sportlich. 

Eine Premiere hatte das diesjährige 

Turnier auch. Bei den das Endspiel 

bestreitenden Mannschaften spielte 

jeweils eine junge Dame mit. 


OV Münster OV Paderborn 

Benefizturnier des BDZ für „Bunten Kreis“ 

2.000 Euro wurden zugunsten des „Bunten Kreises Münsterland“, 

der Familien im Umgang mit einem kranken, behinderten oder zu 

früh geborenen Kind unterstützt, eingespielt. 

Unterschiede in der sportlichen Leistung 

gegenüber ihren männlichen 

Mitspielern waren nicht auszumachen. 

Für eine gelungene Abwechslung 

sorgte eine Einlage des benachbarten 

Kindergartens. Die vier- und fünfjährigen 

Mädel und Jungen jagten dem 

runden Leder hinterher und freuten 

sich über Siegermedaillen und kleine 

Präsente. 

Bei dem abendlichen gemütlichen 

Beisammensein überreichte der Vorsitzende 

des BV Westfalen, Kollege 

Weißköppel, den 3 Siegermannschaften 

die Siegerurkunden und die BDZ- 

Pokale. 

Ein paar Tage später konnten die 

Zollfahnder aus Münster der Organisation 

Bunter Kreis Münsterland den 

Erlös des Turniers in Höhe von 2.000 

Euro überreichen. Diese Organisation 

unterstützt Familien im Umgang mit 

einem kranken, behinderten oder zu 

früh geborenem Kind. 

Dank allen Ausrichtern. 

Immo Herden und Heinz Reske: 

50 Jahre Mitglied im BDZ 

Der BDZ gratuliert aufs herzlichste zu 

dieser langen Mitgliedschaft in unserer 

Gewerkschaft. 

Der Vorsitzende des BV Westfalen, 

Wilfried Weißköppel und der Vorsitzende 

des OV Paderborn, Gerd Teuber, 

hatten sich bei Immo Herden zum Gratulieren 

angesagt. 

Gemeinsam mit dem Kollegen Nussbaum 

wurden wir von Immo und seiner 

Frau zu Kaffee und von ihm gebackenen 

Kuchen eingeladen. 

Immo Herden freute sich über den Räucherzöllner 

des BV Westfalen und einen 

Obstkorb des OV Paderborn. 

Der Nachmittag verging wie im Flug, 

was nicht verwunderlich ist, wenn zwei 

alte Fahnder von früheren Zeiten erzählen 

konnten. 

Am 01 Juni 1962 trat Heinz Reske im 

OV Wittingen in den BDZ ein. 

Der Vorsitzenden des Ortsverbands 

Paderborn, Gerd Teuber, konnte Heinz 

Reske den Räucherzöllner des Bezirksverband 

Westfalen und einen Obstkorb 

des Ortsverbandes Paderborn überbringen. 

Bei einer guten Tasse Kaffee und leckerem 

Kuchen wurde auf eine lange interessante 

Zeit zurückgeschaut. 

Aber auch aktuell ist Heinz Reske immer 

noch sehr aktiv. So plant er schon 

seinen nächsten Jagdausflug und im 

nächsten Jahr seinen 80. Geburtstag. 

Wir wünschen beiden Kollegen weiterhin 

alles Gute, beste Gesundheit 

und noch viele Jahre Mitgliedschaft 

im BDZ 

Berichte: Gerd Teuber

OV Bielefeld 

Treffen der Pensionärinnen und 

Pensionäre des HZA Bielefeld 

In leichter Abwandlung eines biblischen 

Textes lässt sich festhalten, 

wo zwei oder drei im Namen unseres 

Finanzministers zusammenstehen, da 

wird über den Zoll geredet. So war es 

auch beim Treffen der Pensionärinnen 

und Pensionäre des HZA Bielefeld. 

Stehend von links: Klaus Greven (Vertreter 

der Leitung), Christiane Goettner-Bahr (Leitung), 

Sitzend von links: Herr Schmeding 

und Herr Schnittker 

Die Leiterin des HZA, Frau Goettner- 

Bahr begrüßte die zahlreich erschienenen 

Ehemaligen, darunter auch ihren 

Vorgänger Hartmut König, den ehemaligen 

Leiter der Tabaksteuerzeichenstelle 

Bünde, Wilhelm Dedering und den ehemaligen 

Vorsitzenden des Örtlichen 

Personalrats Wolfhard Schneider. 

Unter den anwesenden Aktiven und den 

Ehemaligen gab es so manches Hallo 

und Fragen nach dem Ergehen der 

(Un)Ruheständler. Die von Antje Eils 

und anderen Freiwilligen organisierte 

Veranstaltung bot eine aus Spenden der 

aktiven Kolleginnen und Kollegen bestehende 

gut bestückte Kuchentheke. 

Ein Teil des Kuchenbuffets 

Bei selbst gebackenem Kuchen gab es 

bald intensive Gespräche über die „guten 

alten“ Zeiten von früher und die 

Arbeitsbelastung von heute. So manche 

Anekdote wurde natürlich auch ausgetauscht. 


Ein Blick in den voll besetzten Saal 

Frau Klamert im Gespräch 

mit Herrn Engeleit 

Bericht und Fotos: Gerhard Nergert 

Herr Greven und Frau Goettner-Bahr 

im Gespräch mit Herrn Engeleit 

Am Tisch Herr Kuhfuss und Herr Schnittker, 

stehend Stephan Peters (SGL F) 

Damit auch Impressionen von der aktuellen 

Tätigkeit vermittelt werden konnten, 

lief im Hintergrund eine Bilderschau 

über die Aktivitäten des Zolls aus heutiger 

Zeit. Abschließend wurde vielfach 

der Wunsch nach einer baldigen Wiederholung 

geäußert sowie Dank für 

Planung und Durchführung an die Helfer 

und Helferinnen gerichtet. 

Hartmut König: 

50 Jahre BDZ-Mitglied 

Bericht: Günter Ellenberg 

Der BV Vorsitzende, Wilfried Weißköppel, 

gratuliert Hartmut König und überreicht die 

Urkunde 

Aus diesem Anlass haben sich am 

01.06.2012 zwei Kollegen des BDZ-OV 

Bielefeld (Dittmar Klaus und Günter 

Ellenberg) zusammen mit dem BDZ- 

Bezirksvorsitzenden (Wilfried Weißköppel) 

in Herford getroffen, um dem Jubilar 

Glückwünsche auszusprechen, eine 

Urkunde sowie Ehrennadel und Räuchermännchen 

zu überreichen. Weiterhin 

wurden auch 2 Flaschen Wein mit 

der Auflage übergeben, diese in ruhiger 

Umgebung mit seiner Frau zu trinken 

und dabei an die "alten Zoll-Zeiten" zu 

denken. Ob er's macht? Er hat's jedenfalls 

versprochen! 

Nach der Ehrung hatten wir bei einigen 

Tassen Kaffee und leckerer Torte (vielen 

Dank Frau König!!!) das Vergnügen, 

den vielen Anekdoten zu lauschen, die 

der Jubilar in seiner gewohnt erfrischenden 

Art aus seinem Berufsleben 

zum Besten gab. Auch die Fotoalben 

von Herrn König aus 50-Jahre-Zolldienst 

haben zu einer regen Unterhaltung geführt 

und dadurch viele Erinnerungen 

geweckt. 

Ein "Highlight" konnten wir dann noch 

erleben: Herr König verschwand für ein 

paar Minuten und erschien dann in seiner 

Zolluniform, die er schon vor ca. 50 

Jahren als junger Inspektor getragen 

hat. Alle Knöpfe gingen noch zu; die 

Uniform saß nach wie vor "wie angegossen"! 

Nach 2 Stunden haben wir uns dann auf 

den Heimweg gemacht und uns von 

einem gut gelaunten, vitalen Jubilar 

verabschiedet.

OV Gronau – westl. Münsterland 

Kurt Mazur: 

60 Jahre Mitglied des BDZ 

Bericht: Reimar Ohström 

Kollege Kurt Mazur ist der Senior des 

OV Gronau-Westliches Münsterland: Er 

feierte jüngst im Kreise seiner Familie, 

Nachbarn und langjährigen Kollegen im 

alten Gronauer Grenzern bestens 

bekannten Lokal "Zum schwimmenden 

Karl" bei für sein hohes Alter guter 

Gesundheit seinen 92. Geburtstag, 

Der Vorsitzende des OV, Friedrich 

Beckmann, und das für Belange der 

Ruhestandler zuständige Vorstandsmitglied 

des BV Westfalen, Reimar 

Ohström, nahmen diese Gelegenheit 

zum Anlass, unserem Kollegen in 

größerem Kreise für seine langjährige 

Mitgliedschaft im BDZ zu danken und 

Medaille, Urkunde, das erzgebirgische 

Zoll-Räuchermännchen des BV Westfalen, 

sowie vom OV ein weingeisthaltiges 

Stärkungsmittel, zu überreichen. 

Kollege Kurt Mazur, in Gleiwitz geboren, 

diente im II. Weltkrieg bei der Marine. 

Nach dem Krieg fand er zunächst Arbeit 

bei der hessischen Grenzpolizei und 

dann bei der Zollverwaltung in Bebra. 

1952 wechselte er nach Gronau; hier 

verbrachte er an verschiedenen 

Dienststellen sein weiteres berufliches 

Leben bis zur Pensionierung. 

Kollege Mazur hat immer rege am 

gewerkschaftlichen Leben in Gronau 

teilgenommen. Noch heute nimmt er 

jede Gelegenheit zum Treffen mit alten 

Kollegen wahr. 

Der OV Gronau-Westliches Münsterland 

wünscht seinem Senior weiterhin einen 

beschaulichen Ruhestand bei guter 

Gesundheit. 


Ortsverbamd 

Jahreshauptversammlung des 

OV Bochum 

Der OV Bochum traf sich am 6. November 

im Haus Jünnemann zur diesjährigen 

JHV. 

Entgegen dem Trend der letzten Jahre 

konnte der 1. Vorsitzende Bernd 

Strehl die stattliche Zahl von 20 Mitgliedern 

begrüßen. 

Zudem waren schon traditionell die 

Nachbar-OV´e durch Monika Biewald 

(Dortmund) und Stefan Walter (Hagen) 

vertreten. Auch der Bezirksverband 

folgte unserer Einladung: Neben 

dem Vorsitzenden Wilfried Weißköppel 

nahm auch Reimar Ohström den 

langen Weg aus Gronau auf sich, um 

unsere Mitglieder über interessante 

Themen - insbesondere für unsere 

Pensionäre - zu berichten. 

Ein erster Höhepunkt der Veranstaltung 

sollte die Ehrung unsere Jubilare 


Leider konnte der Vorstand von den 

„aktuellen Jubilaren“ lediglich Kollege 

Klaus Stiepelmann persönlich für 40 

Jahre Mitgliedschaft im BDZ durch 

feierliche Übergabe der Ehrenurkunde 

sowie Ehrennadel und einem kleinen 

Blumenstrauß danken. 

Weitere Jubiläen seit der letzten JHV 

feierten Kurt Zegenhagen (60 Jahre), 

Franz Pryzibilla, Hans Köster (40 Jahre), 

Johannes Föcker, Rüdiger Lehmann 

und Tania Bosl (25 Jahre). 

Im Mittelpunkt der weiteren Veranstaltung 

stand die lebhafte Diskussion um 

eine mögliche Fusion der Ortsverbände 

Bochum und Dortmund sowie die Ausführungen 

des Kollegen Ohström. 

Bericht u. Fotos: 

Jürgen Wiegmann 

Gegen 18:45 Uhr beendete Kollege 

Strehl den offiziellen Teil und das Haus 

Jünnemann sorgte mit einem Süppchen, 

Schnitzelgericht und Wackelpudding 

zum Nachtisch für unser leibliches 

Wohl, so dass unsere Mitglieder gegen 

21:00 Uhr wohlgesättigt den Heimweg 

antraten.

Ausgabe - Bdzwestfalen.de

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