Ausgabe - Bdzwestfalen.de

Ratgeber Recht
Wenn das eigene
Fahrzeug brennt
Wenn Ihr Auto durch das brennende
Fahrzeug des Nachbarn einen Schaden
erfährt, müssen Sie für den Schaden
selbst aufkommmen.
Die Haftpflichtversicherung Ihres Nachbarn
tritt nur dann ein, wenn Schäden
beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen.
Ihr geparktes Fahrzeug ist jedoch nicht
in Betrieb.
OLG Saarbrücken,
Az. 4 U 200/10
Ohne Einbruchsspuren
gibst auch keinen Schadensersatz
Wenn Sie feststellen, dass Diebe bei
Ihnen eingebrochen haben, dann sollten
auch Einbruchsspuren an der Tür oder
den Fenstern festgestellt werden können.
Fehlen solche Spuren, und können Sie
können auch nicht nachweisen, dass die
Täter das Türschloss mit einem Nachschlüssel
geöffnet haben, braucht Ihre
Versicherung auch nicht zu zahlen.
OLG Köln
Az. 9 U 125/10
Schneller als 130 km/h bedeutet
Mitschuld
Auch wenn Sie auf der Autobahn unverschuldet
in einen Unfall verwickelt werden,
müssen Sie für einen Teil Ihres
Schadens selbst aufkommen, wenn Sie
schneller als 130 km/h gefahren sind.
Ihnen werden dann höchsten 75 % des
Schadens ersetzt.
OLG Nürnberg
Az. 13 U 712/10
Privatversichert?
Ihre private Krankenversicherung ist nur
zur Zahlung verpflichtet, was medizinisch
nötig ist.
Wenn es z.B. ein Hilfsmittel zum halben
Preis eines Topgerätes gibt, muss die
Versicherung auch nur den halben Preis
zahlen.
AG Dortmund
Az. 436 C 12369/09
Fahrzeugschlüssel weg?
Die Vollkaskoversicherung zahlt für
einen gestohlenen PKW nicht, wenn
z.B. die Handtasche mit dem Autoschlüssel
in einem Lokal unbeaufsichtigt
ist.
Saarländisches OLG
Az. 5 U 102/09
Ohne Original gibt’s bei der
Lebensversicherung kein
Geld
Können Sie nicht die Original-Urkunde
der Lebensversicherung Ihrem Versicherer
vorlegen und nachweisen,
dass Sie bezugsberichtigt sind, bekommen
Sie das Geld nicht ausgezahlt.
Unfallversicherung
mit böser Überraschung
Stürzen Sie oder verletzten Sie sich,
vertrauen Sie bestimmt Ihrer Unfallversicherung.
Die Versicherung zahlt allerdings nur,
wenn der Unfall nicht auf Bewusstseins-
oder Geistesstörungen zurückzuführen
ist.
Hierzu zählt z.B. schon ein einfacher
Schwindelanfall.
LG Düsseldorf
Az. 23 S 137/05
Verdächtige Positionen
bei Handwerkerrechnung
Wer z. B. nach einem Rohrbruch die
Rechnung des Handwerkers bei seiner
Versicherung einreicht, in der
Positionen, die mit dem Schadensfall
Rohrbruch nichts zu tuen haben, wird
von der Versicherung bereits als Betrüger
angesehen.
Auch wenn dies versehentlich geschah,
muss die Wohngebäudeversicherung
dann nicht zahlen und der
Versicherte bleibt auf den Kosten
sitzen.
OLG Celle
Az. 8 U 86/09
Hierfür zahlt keine Versicherung:
Blitzeis
Ist Ihr Fahrzeug ordnungsgemäß mit
angezogener Handbremse abgestellt,
geht von dem Fahrzeug keine Betriebsgefahr
mehr aus.
Auch auf abschüssigen Straßen nicht.
Kommt dann in der Nacht das gefürchtete
Blitzeis, durch das Ihr Fahrzeug
ins Rutschen gerät, wird Ihre
Versicherung nicht für den Schaden
aufkommen.
LG Detmold
Az. 10 S 150/09
Darf der Ex ständig ins
Haus?
Der Ehemann, der seiner Ex-Gattin
nach der Trennung das gemeinsame
Haus überlassen hat, muss sich damit
abfinden, dass sie ihm das Betreten
des Grundstücks untersagen kann.
Ein Besuchsrecht von zwei Mal pro
Jahr hielt der Bundesgerichtshof für
ausreichend.
Bundesgerichtshof
Az. XII ZB 130/09
Kein Honoraranspruch
nach verpasstem Termin
Erscheint ein Patient nicht zu dem vereinbarten
Behandlungstermin, darf der
Arzt keine Entschädigung verlangen.
Dies ist nur möglich, wenn ein solches
Ausfallhonorar vorher ausdrücklich vereinbart
wurde.
Amtsgericht Diepholz
Az. 2 C 92/11
Batteriewechsel am Herz:
Kein Reiserücktritt
Sagt ein Urlauber seine Reise kurzfristig
ab, weil die bereits mehrere Jahre alte
Batterie seines Herzschrittmachers
ausgetauscht werden muss, kann keine
Ansprüche an seine Reiserücktrittsversicherung
geltend machen.
Amtsgericht München
Az. 242 C 37052/0r
Krankenversicherung:
Kein Geld für alte Lücken
Wenn Sie eine private Krankenversicherung
abschließen und später einen Leistungsantrag
für Zahnersatz stellen,
gibt’s oftmals keine Erstattung.
Die Versicherung ist nämlich berechtigt,
gutachterlich feststellen zu lassen, ob
ein Bedarf für diesen Zahnersatz schon
vor Vertragsabschluss bestand.
Sollte dies der Fall sein, gibt’s kein
Geld.
Landgericht Köln
Az. 23 O 10 / 07