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www.bdzwestfalen.de Aus dem Inhalt: Der in Westfalen B D Z Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 54. Jahrgang Bezirksverband Westfalen 4. Viertel 2012 IV / 2012 Zur Sache Hauptvorstand in Legden Erfolge des Zolls in Westfalen Aus den Ortsverbänden Advent auf Hof Hegemann, Kornbrennerei in Sprockhövel
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen, lieber Leser, ich möchte hier diesmal vorrangig zwei Ereignisse ansprechen, die gewerkschaftliche Bedeutung und Auswirkungen für die Arbeit des BV Westfalen haben. Vom 11. bis 14. November 2012 fand in Berlin der 23. dbb Gewerkschaftstag unter dem Motto „Leistung macht stark“ statt. Dieser Gewerkschaftstag brachte einschneidende Veränderungen in der Gewerkschaftslandschaft des öffentlichen Dienstes. Der dbb beamtenbund und der dbb tarifunion beschlossen und vollzogen die Verschmelzung beider dbb Fachgewerkschaften. Der dbb beamtenbund und tarifunion vertritt durch diesen Zusammenschluss zu einer Gewerkschaft rund 1,26 Millionen Mitarbeiter, Beamte und Tarifbeschäftigte, des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche. Die an der öffentlichen politischen Veranstaltung anwesenden Bundestagsabgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien gratulierten dem dbb zu dieser Zusammenführung und waren sich darüber einig, dass der dbb dadurch seinen zukünftigen Vorschlägen und Forderungen noch mehr Druck verleihen kann. Der Gewerkschaftstag führte aber auch zu personellen Veränderungen. Der bisherige Bundesvorsitzende des dbb, Peter Heesen, hatte schon im Vorfeld erklärt, dass er nicht erneut für den Bundesvorsitz kandidieren würde und mit seinen nunmehr 65 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand treten wolle. Die gut 850 Delegierten wählten mit einer großen Mehrheit bereits im ersten Wahlgang Klaus Dauderstädt zum neuen Bundesvorsitzenden des dbb. Z u r S a c h e : Der neuen Führungsspitze gehören neben dem Bundesvorsitzenden als hauptamtliche Stellvertreter der zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra an. Der Bezirksverband gratuliert von dieser Stelle dem neugewählten Bundesvorsitzenden und allen gewählten Mitgliedern des Bundesvorstands zur Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg für die hoffentlich erfolgreiche zukünftige Gewerkschaftsarbeit. Klaus Dauderstädt dankte im Namen aller Delegierten dem scheidenden Bundesvorsitzenden Peter Heesen für seine überaus erfolgreiche Arbeit in seiner Amtszeit. Auf Vorschlag des neuen Bundesvorstandes wählten die Delegierten Peter Heesen zum Ehrenvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion. Der Bundesvorstand des BDZ hat nunmehr endgültig beschlossen Anfang 2014 in Magdeburg einen außerordentlichen Gewerkschaftstag mit Neuwahlen und Satzungsänderungen durchzuführen. Die vorgesehenen Satzungsänderungen haben zur Folge, dass der nächste ordentliche Gewerkschaftstag erst 2019 stattfinden wird. Da die Satzung des BV Westfalen besagt, dass der BV Westfalen im Jahr des ordentlichen Gewerkschaftstags einen Bezirkstag durchführen muss, würde sich die Amtszeit des derzeitigen BV-Vorstands automatisch bis 2019 verlängern. Der Hauptvorstand des BV Westfalen beauftragte - einstimmig - daher auf seiner letzten Hauptvorstandssitzung im Oktober 2012 den Vorstand 2015 einen außerordentlichen Bezirkstag durchzuführen. Dieser Bezirkstag soll - wie ein ordentlicher Bezirkstag - auch eine politische Veranstaltung beinhalten. Auf diesem außerordentlichen Bezirkstag wird dann unter anderem ein neuer Vorstand für den BV Westfalen gewählt. In der letzten Ausgabe habe ich das Thema Bearbeitung der Beihilfe angesprochen. Der BDZ hat zwischenzeitlich bei den Bezirks- und Ortsverbänden eine bundesweite Befragung durchgeführt. Danach dauerte die Bearbeitung bundesweit durchschnittlich nicht länger als ca. drei Wochen, worauf der BDZ zunächst nicht tätig geworden ist. Auf den letzten Mitgliederversammlungen mehrten sich aber die Stimmen, dass die Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge nunmehr, zu mindestens in einigen Fällen, wieder erheblich länger ist. Ich bitte sie daher, berichten sie ihren Ortsverbänden über ihre Erfahrungen, damit der BV gegebenenfalls tätig werden kann. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass zum 1. Januar 2013 neben der Praxisgebühr auch die Quartalsgebühr der Beamtinnen und Beamten des Bundes wegfällt. Abschließend eine kurze Mitteilung zur Erhebung der Kfz-Steuer durch die Bundeszollverwaltung. Der Mehrbedarf an Arbeitskräften (im ersten Schritt ca. 1700 AK) soll allerdings ausschließlich aus anderen Bundesverwaltungen, vornehmlich der Bundeswehrverwaltung, gedeckt werden. Es zeichnet sich aktuell aber ab, dass an den vorgesehenen Standorten der Personalbedarf nicht gedeckt werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie der BMF dieses Problem lösen wird. Vielleicht behalten schließlich die Spökenkieker ja Recht, die sagen, nach der Bundestagswahl wird die Kfz- Steuer in der bisherigen Form abgeschafft und auf die Mineralölsteuer drauf gesattelt. An den Regalen in den Geschäften können wir seit Wochen feststellen Weihnachten steht wie immer unerwartet vor der Tür. Es ist daher an der Zeit, ihnen und ihren Angehörigen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2013 zu wünschen. Bleiben sie dem BDZ und dem BV Westfalen wohlgesonnen, damit wir auch weiterhin mit ihrer Unterstützung erfolgreich arbeiten können. Ich wünsche ihnen für 2013 beruflich viel Erfolg und privat einen dicken Lottogewinn und dazu die nötige Gesundheit, um noch viele Jahre etwas von dem plötzlichen Reichtum zu haben. Bis zur nächsten Ausgabe Ihr ( Wilfried Weißköppel )
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