Ausgabe - Bdzwestfalen.de

Der Zoll, das unfähigste Inkasso-Unternehmen
Deutschlands?
Der deutsche Zoll sollte mehr als fünf Milliarden Euro für den Bund eintreiben
- doch eingenommen hat er nur knapp eine Milliarde. Die Bundesrepublik
verschenkt täglich mehr als elf Millionen Euro. Aber warum?
Im Jahr 2010 sollte der deutsche Zoll
5,3 Milliarden Euro für den Bund eintreiben
- eingenommen hat er jedoch
lediglich 1,2 Milliarden. Mehr als vier
Milliarden Euro fehlen - wie kann das
sein? Ist der Zoll das unfähigste Inkasso-Unternehmen
in Deutschland?
Peter Heesen, Vorsitzender des
Deutschen Beamtenbundes, hatte auf
dessen Jahrestagung Mitte Januar
eine andere Antwort: Die Behörde,
die für den Staat Schulden eintreibt,
ist hoffnungslos unterbesetzt. Und
dadurch verschenkt die Bundesrepublik
jeden Tag Geld, mehr als elf Millionen
Euro. "Geht es uns zu gut?",
rief Heesen empört in den Saal.
Ganz so einfach, wie das Heesen vorrechnet,
ist die Sache nicht. Bei vielen
Schuldnern, von denen der Bund Geld
zu bekommen hätte, ist einfach nichts
zu holen - so begründet das Bundesfinanzministerium
(BMF) einen guten Teil
der Vier-Milliarden-Lücke. Der Zoll klingelt
ohnehin nur an den Türen jener, die
Rechnungen und Mahnungen der Arbeitsagentur,
der Berufsgenossenschaft
oder der Krankenkasse seit Wochen
ignorieren. Oft handelt es sich dabei um
Beiträge oder Leistungen, welche die
Arbeitsagentur versehentlich überwiesen
hat und jetzt zurückfordert. Es sei
meist fruchtlos, dort überhaupt einen
Zollbeamten vorbeizuschicken, sagt
das BMF.
Insgesamt aber ist das Argument des
Beamtenbund-Chefs Heesen nicht von
der Hand zu weisen: Wenn der Zoll
nicht nachsieht, weiß er auch nicht, wo
doch etwas zu holen wäre. Doch dafür
fehlt Personal. Die Fälle stapelten sich
in den Zollämtern, klagt die deutsche
Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Vier
Millionen Aufträge bekämen die Ämter
im Schnitt jedes Jahr. Mehr als eine
Million dieser Aufträge hingen in der
Warteschleife - mit einem geschätzten
Gegenwert von bis zu 1,5 Milliarden
Euro.
Für die Gewerkschaft ist die Sache klar:
Sie fordert mehr Mitarbeiter. Theoretisch
gibt das Finanzministerium ihr da recht:
Die Zollverwaltung bräuchte 3600 Arbeitskräfte
mehr. Doch dafür ist kein
Geld da. Also legt das Ministerium fest,
welche Aufgaben für den Zoll Priorität
haben. Da stehen der Kampf gegen
Schwarzarbeit, die organisierte Kriminalität
und den Drogenhandel oben - und
das Geldeintreiben steht unten.
Von den 3600 Beamten und Angestellten,
die das Finanzministerium gerne
zusätzlich für seine Zollämter hätte
(aber wohl nie bekommen wird), würde
es gerade mal 98 in die Vollstreckung
schicken. "Das ist ein Witz", sagt Stefan
Walter, Vorsitzender des Personalrats
beim Hauptzollamt Dortmund. Allein in
Dortmund bräuchte er mehr als 100
weitere Mitarbeiter, um den Rückstau
abzuarbeiten. Neun Monate liegt ein
Auftrag hier im Schnitt, ehe er erledigt
wird. Doch statt mehr Mitarbeiter bekommen
die Zollbeamten nun neue
Vorschriften, die ihre Arbeit effizienter
machen sollen.
Rückt der Zoll noch aus, um 25 Euro
Schulden einzutreiben?
Gute Zeiten für Schuldner des Staates,
denn der Vollziehungsbeamte klingelt
jetzt nur noch zweimal. "Früher gab es
drei Besuche", sagt Stefan Walter. Öffnet
der Schuldner nicht, gibt der Beamte
den Fall zurück an den Innendienst, der
ihn oft als hoffnungslos abhaken muss.
So wartet derzeit die Minijobzentrale als
Auftraggeberin des Zolls auf 40 bis 45
Millionen Euro.
2014 wird sich die Situation weiter zuspitzen;
dann muss der Zoll auch noch
die Kfz-Steuer eintreiben. "Dann stehen
wir vor einer unlösbaren Aufgabe", sagt
der BDZ-Vorsitzende Klaus Leprich.
Wenn es bis dahin nicht mehr Personal
gebe, könnte man über eine Bagatellklausel
nachdenken. Doch das sei letztlich
keine Lösung: Sobald sich herumgesprochen
hätte, dass zum Beispiel
Kfz-Steuer-Schulden bis 100 Euro nicht
mehr eingetrieben werden, würde niemand
mehr zahlen.
Faktisch ist das schon jetzt so: Bei einer
Summe bis zu 25 Euro bekommt der
Schuldner zwar noch Post, die den Besuch
des Vollziehungsbeamten ankündigt.
Glaubt man aber Stefan Walter
vom Hauptzollamt Dortmund, macht
sich dafür aber keiner mehr auf
den Weg.
aus:
Wir begrûßen
herzlich unsere
neuen Mitglieder
Sandra Karius, Bochum
Claudia Walz, Dortmund
André Nölke, Paderborn
Ulrich Gesterkamp, Dortmund
Hedwig Lesch, Bocholt
Christina Schäfer, Bielefeld
Tim Kretschmer, Paderborn
Daniel Hummels, Münster
Mirco Hanke, Bielefeld
Der Ortsverband Münster lädt
seine Mitglieder am 04. 04. 2012
zur Ortsverbandsversammlung
in die
Gaststätte
„Zum bunten Vogel“,
Alter Steinweg 41,
48143 Münster, ein.
Beginn der Veranstaltung:
15:30 Uhr
Einkommensrunde 2012:
Reales Einkommensplus
muss her
Die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst sind sich einig, dass ein
„starkes Land faire Löhne“ zahlen
muss.
„Starkes Land – faire Löhne!“ ist auch
das Motto der Kampagne, mit der dbb
die diesjährige Einkommensrunde für
die Beschäftigten bei Bund und Kommunen
im Vorfeld begleitet.
Nachdem die Gremien des dbb am 9.
Februar 2012 über die Forderung entschieden
haben und noch bevor die
Verhandlungen am 1. März begonnen
hatten, ging ein Truck in den Farben des
gewerkschaftlichen Dachverbandes ab
Mitte Februar auf Tour quer durch
Deutschland.