Ausgabe - Bdzwestfalen.de

Ratgeber Recht
Nach Infarkt ertrunken:
Kein Versicherungsfall
Ein Taucher erlitt einen Herzinfarkt und
ertrank. Die Angehörigen erhielten von
der privaten Unfallversicherung kein
Geld, da der Tod durch Ertrinken kein
von außen wirkendes und daher kein
versichertes Ereignis ist.
Oberlandesgericht Nürnberg
Az. 8 / 1906/10
Kaputte Brille muss zum
Neuwert erstattet werden
Zum Versicherungsalltag gehört, dass
die gegnerische Kfz-Haftpflicht nach
einem Unfall den Zeitwert des Fahrzeugs
ersetzen muss – also den Preis
für einen gleichwertigen Gebrauchtwagen.
So sollte auch eine Frau, deren Brille
(Neuwert 722 Euro) bei einem Autounfall
irrereparabel zerstört wurde, mit nur
300 Euro abgespeist werden.
Zu Unrecht, denn eine kaputte Brille
muss von der Haftpflichtversicherung
zum Neuwert erstattet werden, denn für
Brillen gibt es keinen Gebrauchtmarkt.
Landgericht Münster
Az.15 8/09
Vorsicht beim Rangieren
Verhakt sich die Anhängerkupplung
eines rückwärts fahrenden Autofahrers
an seinem eigenen PKW, liegt versicherungstechnisch
kein Unfall vor.
Die Vollkaskoversicherung muss den
Schaden am Wagen nicht bezahlen.
Amtsgericht München
Az. 343 C 11207/11
Kontoauszüge müssen
protofrei bleiben
Banken dürfen von ihren Kunden keine
Gebühren für die automatische Zusendung
von Kontoauszügen verlangen.
Viele Geldinstitute machen das, beispielsweise
wenn der Kunde seine Auszüge
längere Zeit nicht hat ausdrucken
lassen.
Landgericht Frankfurt/Main
Az. 2/25 O 260/10
Kreditkarte im Auto: bei
Unfall keine Entschädigung
Eiln Urlauber, ser seine Kreditkarte im
Handschuhfach seines unbeaufsichtigten
Autos aufbewahrt, handelt groß
fahrlässig Wird die Karte geklaut, bleibt
er auf Schäden sitzen
Amtsgericht Münster
Az. 61 C 389/10
Taschenkontrolle
im Supermarkt
Taschenkontrollen im Supermarkt
sind grundsätzlich nur bei konkretem
Verdacht erlaubt.
Bundesgerichtshof
Az. VIII 221/95
Pflegegeld
für die Betreuung?
Muss ein behindertes Kind rund um
die Uhr von einer Pflegekraft überwacht
werden, dürfen die Kosten
hierfür nicht vom Pflegegeld abgezogen
werden.
Für diese Leistung muss die Krankenkasse
aufkommen
LSG Hessen
Az. L 1 KR 187/10
Klassenfahrten müssen
extra bezahlt werden
Unternehmen die Kinder eines geschiednen,
unterhaltspflichtigen
Vaters eine Klassenfahrt, so muss
der Vater hierfür extra zahlen.
Klassenfahrten gelten als Sonderbedarf.
OLG Koblenz
Az: 11 WF 463/o2
Befreiung von den
Rundfunkgebühren
Bundesverfassungsgericht urteilt zu
Gunsten von Personen mit niedrigen
Einkünften.
Muss man vom Staat bestimmte Sozialleistungen
erhalten, um von der
Rundfunkgebühr befreit zu werden,
oder genügt es, wenn die Einkünfte
sehr niedrig sind? Mit dieser Frage
hat sich kürzlich das Bundesverfassungsgericht
beschäftigt.
Die Entscheidung fiel zu Gunsten der
Gebührenzahler. Der Bund der Steuerzahler
Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) empfiehlt daher denjenigen,
deren Einkünfte nur knapp über den
Hartz IV-Regelsätzen liegen, eine
Befreiung von den Rundfunkgebühren
zu beantragen.
Auch Personen mit niedrigen Einkünften,
die nur geringfügig über den so-
zialrechtlichen Regelsätzen liegen, sind
im konkreten Einzelfall von den Rundfunkgebühren
zu befreien.
Das hat das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) am 9. November 2011 entschieden.
In dem vom Bundesverfassungsgericht
zu entscheidenden Fall bezog ein Rentner
Einkünfte aus einer Altersrente und
Wohngeld. Nach Abzug der Wohnkosten
lagen seine Einkünfte nur geringfügig
über den Regelsätzen nach Sozialgesetzbuch
II oder Sozialgesetzbuch
XII, so dass der nach Abzug der Regelsätze
verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr
nicht vollständig abdeckte.
Der Rentner stellte deshalb einen Antrag
auf Befreiung von den Rundfunkgebühren.
Dies wurde von der Rundfunkanstalt
abgelehnt, weil der Mann
keine Sozialleistungen im Sinne von
Paragraf 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag
erhielt.
Diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht
als ein Verstoß
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz begriffen.
Eine solche Ungleichbehandlung des
Rentners stelle einen intensiven Verstoß
gegen den Gleichheitssatz dar, wie er
im Grundgesetz normiert ist. Denn der
Rentner habe für seine Lebensführung
lediglich ein Einkommen aus Rente und
Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe
nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen
vergleichbar ist, die der Sicherstellung
des Existenzminimums
dienen.
Im Verhältnis zum Einkommen stelle
daher die Rundfunkgebühr für den
Rentner, auch wenn der Betrag absolut
nicht sehr hoch ist, eine intensive und
wiederkehrende Belastung dar, die nicht
toleriert werden kann.
Tipp des Bundes der Steuerzahler
NRW:
Personen mit geringen Einkommen, die
nur knapp über den Hartz IV-
Regelsätzen liegen und mit der Zahlung
der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum
fallen würden, wird geraten,
einen Antrag auf Befreiung von den
Rundfunkgebühren zu stellen.
Mitarbeiterprofil
muss gelöscht werden
Verlässt ein Mitarbeiter eine Firma,
muss sie auf ihrer Internetseite alle
Daten wie Name und Fotos löschen.
Das gilt auch für das Profil des Mitarbeiters
und für Angaben, in welchem Bereich
der Firma er arbeitet
Landesarbeitsgericht Hessen
Az. 19 SaGa 1480/11