Ausgabe - Bdzwestfalen.de

Mindestalter und längere Mindestwartezeiten
beim Aufstieg verfassungswidrig
Einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
zufolge
haben die Leipziger Richter mit
Urteilen vom 26. September 2012
(Aktenzeichen: 2 C 74.10 u.a.) entschieden,
dass eine Vorschrift in
einer Laufbahnverordnung, die
eine Mindestaltersgrenze beziehungsweise
längere Mindestwartezeiten
für einen Aufstieg in eine
höhere Laufbahn vorschreibt, verfassungswidrig
ist. Für Beamtinnen
und Beamte des Bundes ergeben
sich aus den Entscheidungen
möglicherweise Auswirkungen auf
den Praxisaufstieg und die sogenannte
„Bestenförderung“.
Im vorliegenden Fall war den Klägerinnen,
zwei saarländischen Finanzbeamtinnen,
die Zulassung zum Aufstieg
für besondere Verwendungen
verweigert worden, weil sie das Mindestalter
von 40 Jahren noch nicht
erreicht hatten. Aus der Pressemitteilung
des Bundesverwaltungsgerichts
geht hervor, dass die Regelung, wonach
die Klägerinnen bei der Auswahlentscheidung
wegen ihres zu
geringen Alters abgelehnt wurden,
verfassungswidrig ist.
Vom Lebensalter seien grundsätzlich
keine Rückschlüsse auf die Eignung
für das angestrebte Amt möglich. Die
Ablehnung bei der Auswahl aus Altersgründen
verstoße zudem gegen
die Vorschriften des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes.
Praxisaufstieg
Die Urteile könnten beim Praxisaufstieg
nach der Bundeslaufbahnverordnung
einschlägig sein.
Anders als die Laufbahnverordnungen
einzelner Länder ist beim Bund der
Aufstieg für besondere Verwendungen
zwar durch den Praxisaufstieg ersetzt
worden, bei dem allerdings das Mindestalter
von 45 Jahre vorgeschrieben
ist. Zum Praxisaufstieg zugelassen werden
nur Beamtinnen und Beamte, die zu
Beginn der Einführung das 45. Lebensjahr
vollendet und das 58. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben.
Bestenförderung
Betroffen sein könnte auch die „Bestenförderung“
nach der Bundeslaufbahnverordnung,
wonach geeignete Dienstposten
nach Ausschreibung mit Beamtinnen
und Beamten besetzt werden, die
sich unter anderem in einer Dienstzeit
von mindestens zwanzig Jahren in mindestens
zwei Verwendungen bewährt
und seit mindestens fünf Jahren das
Endamt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht
haben müssen.
Denn auch unverhältnismäßig lange
Mindestwartezeiten können nach dem
Leipziger Richterspruch verfassungswidrig
sein.
Sobald dem BDZ die Urteilsgründe vorliegen,
werden wir weiter berichten.
.
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