Ausgabe - Bdzwestfalen.de

Das aktuelle Urteil
EuGH-Urteil
zur Altersgrenze
Der dbb Bundesvorsitzende Peter
Heesen hat die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
vom 21. Juli (C-159/10 und C-160/10)
zur beamtenrechtlichen Regelaltersgrenze
begrüßt.
Gleichzeitig sieht Heesen aber angesichts
des demographischen Wandels
durchaus Reformbedarf. „Eine flexiblere
Handhabung, die einen freiwilligen
Verbleib im Amt über die Regelaltersgrenze
hinaus erlaubt, erscheint mir
sinnvoll.” Allerdings sei es gut, dass die
Luxemburger Richter die gesetzliche
Regelung des Höchstalters nicht in Frage
gestellt hätten.
„Fragen des Beamtenrechts wie auch,
was das Rentenrecht der Tarifbediensteten
angeht, der Sozialversicherung,
gehören ausschließlich in die Regelungskompetenz
der Mitgliedstaaten”,
bekräftigt Heesen.
Der EuGH hat in Bezug auf hessisches
Beamtenrecht geurteilt, die Regelaltersgrenze
von 65 Jahren für Beamte sei
europarechtlich nicht zu beanstanden,
da die Regelung dem Ziel einer „ausgewogenen
Altersstruktur” und damit der
Personalplanung der Verwaltung diene.
Der EuGH sieht also in einem gesetzlichen
Höchstalter für die Verwendung
von Beamten keinen Diskriminierungstatbestand.
Der dbb hat sich allerdings in den vergangenen
Jahren wiederholt dafür ausgesprochen,
einen freiwilligen Verbleib
im Amt über die Altersgrenze hinaus zu
ermöglichen.
Für diese Frage seien aber die gesetzgebenden
Parlamente in Deutschland
zuständig und nicht die EU, so der dbb
Bundesvorsitzende.
BGH zur Bevorratungspflicht
bei Billigangeboten
Der Bundesgerichtshof hält die Werbung
eines Einzelhändlers mit Billigangeboten
für wettbewerbswidrig, wenn
die angebotenen Artikel bereits kurz
nach Start der Aktion ausverkauft sind.
Dabei kann der Umfang der Bevorratungspflicht
durchaus variieren.
Sogenannte "Non-Food-Artikel" wie
Flachbildschirme müssen bis mindestens
14 Uhr des Angebotstages erhältlich
sein. Alltagswaren wie Lebensmittel
müssen nach Meinung der Karlsruher
Richter sogar den ganzen Tag vorrätig
sein.
BGH Karlsruhe
Az. I ZR 183/09 DB 2011, 470
Arzthonorarverjährung -
Datum der Rechnung
zählt
Grundsätzlich verjähren Ansprüche
aus ärztlichen Dienstleistungsverträgen
innerhalb von drei Jahren.
Der Vergütungsanspruch wird aber
nicht mit Abschluss der Behandlung,
sondern erst mit Erstellung der Abrechnung
fällig.
Amtsgerilcht München
Az. 213 C 18634/10
Abschleppgebühr auch
ohne Abschleppen fällig
Wer das Abschleppen seines falsch
geparkten Autos verhindert, weil er
sein Fahrzeug noch rechtzeitig
wegfährt, darf sich nicht zu früh
freuen.
Die Behörde darf in so einem Fall
trotzdem die „normale“ Gebühr
fordern.
Verwaltungsgericht Aachen
Az. 7 K 2213/09
Kein Geld für unangenehme
„Pfützendusche“
Fußgänger, die bei Regenwetter
durch ein Auto nassgespritzt werden,
haben keinen Anspruch auf Schadenersatz,
wenn der Fahrer die Geschwindigkeitsbeschränkungeingehalten
hat.
Autofahrern ist nicht zuzumuten, im
Schritttempo durch Wasserpfützen zu
fahren.
Landgericht Itzehoe
Az. 1 5 186/10
Schlauer als der Zoll ?
Berechnet der Zoll zu niedrige Einfuhrabgaben,
darf er nachträglich
keine weiteren Abgaben verlangen.
Der Bürger ist grundsätzlich nicht
dazu verpflichtet, sich in den zollrechtlichen
Bestimmungen besser auszukennen
als der Zoll selbst.
Finanzgericht Hamburg
Az. 4 K 63/11
Alkoholsucht ist eine
Krankheit
Alkoholsucht ist nicht wie ein Fehlverhalten
zu werten, sondern wie eine
Krankheit.
Eine sofortige fristlose Kündigung ist
daher nicht zulässig. Vorher muss
einem Angestellten die Möglichkeit
gegeben werden, einen Entzug zu
machen. Erst wenn dies nicht geschieht,
ist eine Entlassung möglich.
Landesarbeitsgericht Rheinl.-Pfalz
Az. 10 Sa 419/10
Auslandspraktikum –
Anspruch auf BAföG
Eine angehende Erzieherin absolvierte
in den Niederlanden ein Praktikum.
Da der Lehrplan keine Auslandserfahrung
vorschrieb, zahlte die zuständige
Behörde kein BAföG.
Zu Unrecht entschieden die Richter.
Deutschen Lehrlingen, die ein freiwilliges
Praktikum im Ausland machen, seht
die Unterstützung zu.
Verwaltungsgericht Münster
Az. 6 K 919/08
Urlaub ist vererbbar
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so hat dessen
Ehepartner auch einen Anspruch
auf Auszahlung der ausstehenden Urlaubstage.
LAG Hamm
Az. 16 Sa 1502/09
Berufsunfähigkeit
Selbstständige, die während ihrer Berufszeit
in eine Berufsunfähigkeitsrente
einzahlen, können sich darauf verlassen,
dass diese Rente bei einer Privatinsolvenz
nicht gepfändet werden darf. .
Bundesgerichtshof
Az. IX ZR 132/09
Bankkarte plötzlich gesperrt
Kein Geld aus dem Bankautomaten, das
passiert derzeit manchen Urlaubern.
Einige Banken haben die ec-Karten fürs
Ausland gesperrt oder das Verfügungslimit
gesenkt.
Grund ist das häufige „Skimming“, bei
dem Kriminelle Karten fälschen. Die
Sperre betrifft nur den Magnetstreifen.
Daher greift sie nicht im sogenannten
Sepa-Raum, also vor allem in der EU,
Schweiz oder Großbritannien, denn hier
arbeiten alle Automaten mit Chiptechnik
und greifen nicht auf den Magnetstreifen
zu.
Außerdem stellen einige Banken derzeit
auf V-Pay um, etwa die Postbank: Dann
funktioniert nur der Chip auf der ec-
Karte; außerhalb des Sepa-Raums kann
sie nicht genutzt werden.
Tipp:
Die Sperre lässt sich oft per Anruf bei
der Servicehotline aufheben, auch vom
Ausland aus.
Nehmen Sie zusätzlich eine weitere
Karte mit, etwa eine Kreditkarte.
Die ist davon nicht betroffen.