Ausgabe - Bdzwestfalen.de

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Leserinnen, lieber Leser,
ich möchte hier diesmal vorrangig
zwei Ereignisse ansprechen, die
gewerkschaftliche Bedeutung und
Auswirkungen für die Arbeit des BV
Westfalen haben.
Vom 11. bis 14. November 2012
fand in Berlin der 23. dbb Gewerkschaftstag
unter dem Motto „Leistung
macht stark“ statt. Dieser Gewerkschaftstag
brachte einschneidende
Veränderungen in der Gewerkschaftslandschaft
des öffentlichen
Dienstes. Der dbb beamtenbund
und der dbb tarifunion beschlossen
und vollzogen die Verschmelzung
beider dbb Fachgewerkschaften.
Der dbb beamtenbund
und tarifunion vertritt durch
diesen Zusammenschluss zu einer
Gewerkschaft rund 1,26 Millionen
Mitarbeiter, Beamte und Tarifbeschäftigte,
des öffentlichen Dienstes
und der privatisierten Bereiche.
Die an der öffentlichen politischen
Veranstaltung anwesenden Bundestagsabgeordneten
aller im Bundestag
vertretenen Parteien gratulierten
dem dbb zu dieser Zusammenführung
und waren sich darüber einig,
dass der dbb dadurch seinen zukünftigen
Vorschlägen und Forderungen
noch mehr Druck verleihen
kann.
Der Gewerkschaftstag führte aber
auch zu personellen Veränderungen.
Der bisherige Bundesvorsitzende
des dbb, Peter Heesen, hatte
schon im Vorfeld erklärt, dass er
nicht erneut für den Bundesvorsitz
kandidieren würde und mit seinen
nunmehr 65 Jahren in den wohlverdienten
Ruhestand treten wolle.
Die gut 850 Delegierten wählten mit
einer großen Mehrheit bereits im
ersten Wahlgang Klaus Dauderstädt
zum neuen Bundesvorsitzenden
des dbb.
Z u r S a c h e :
Der neuen Führungsspitze gehören
neben dem Bundesvorsitzenden als
hauptamtliche Stellvertreter der zweite
Vorsitzende des dbb und Fachvorstand
Tarifpolitik Willi Russ und der
stellvertretende Bundesvorsitzende
und Fachvorstand Beamtenpolitik
Hans-Ulrich Benra an.
Der Bezirksverband gratuliert von dieser
Stelle dem neugewählten Bundesvorsitzenden
und allen gewählten Mitgliedern
des Bundesvorstands zur
Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg für
die hoffentlich erfolgreiche zukünftige
Gewerkschaftsarbeit.
Klaus Dauderstädt dankte im Namen
aller Delegierten dem scheidenden
Bundesvorsitzenden Peter Heesen für
seine überaus erfolgreiche Arbeit in
seiner Amtszeit. Auf Vorschlag des
neuen Bundesvorstandes wählten die
Delegierten Peter Heesen zum Ehrenvorsitzenden
des dbb beamtenbund
und tarifunion.
Der Bundesvorstand des BDZ hat
nunmehr endgültig beschlossen Anfang
2014 in Magdeburg einen außerordentlichen
Gewerkschaftstag mit
Neuwahlen und Satzungsänderungen
durchzuführen. Die vorgesehenen
Satzungsänderungen haben zur Folge,
dass der nächste ordentliche Gewerkschaftstag
erst 2019 stattfinden
wird.
Da die Satzung des BV Westfalen besagt,
dass der BV Westfalen im Jahr
des ordentlichen Gewerkschaftstags
einen Bezirkstag durchführen muss,
würde sich die Amtszeit des derzeitigen
BV-Vorstands automatisch bis
2019 verlängern.
Der Hauptvorstand des BV Westfalen
beauftragte - einstimmig - daher auf
seiner letzten Hauptvorstandssitzung
im Oktober 2012 den Vorstand 2015
einen außerordentlichen Bezirkstag
durchzuführen. Dieser Bezirkstag soll
- wie ein ordentlicher Bezirkstag -
auch eine politische Veranstaltung beinhalten.
Auf diesem außerordentlichen
Bezirkstag wird dann unter anderem
ein neuer Vorstand für den BV
Westfalen gewählt.
In der letzten Ausgabe habe ich das
Thema Bearbeitung der Beihilfe angesprochen.
Der BDZ hat zwischenzeitlich
bei den Bezirks- und Ortsverbänden
eine bundesweite Befragung
durchgeführt.
Danach dauerte die Bearbeitung bundesweit
durchschnittlich nicht länger
als ca. drei Wochen, worauf der BDZ
zunächst nicht tätig geworden ist. Auf
den letzten Mitgliederversammlungen
mehrten sich aber die Stimmen, dass
die Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge
nunmehr, zu mindestens in einigen
Fällen, wieder erheblich länger
ist. Ich bitte sie daher, berichten sie
ihren Ortsverbänden über ihre Erfahrungen,
damit der BV gegebenenfalls
tätig werden kann. Erwähnen möchte
ich an dieser Stelle, dass zum 1. Januar
2013 neben der Praxisgebühr
auch die Quartalsgebühr der Beamtinnen
und Beamten des Bundes wegfällt.
Abschließend eine kurze Mitteilung
zur Erhebung der Kfz-Steuer durch
die Bundeszollverwaltung. Der Mehrbedarf
an Arbeitskräften (im ersten
Schritt ca. 1700 AK) soll allerdings
ausschließlich aus anderen Bundesverwaltungen,
vornehmlich der Bundeswehrverwaltung,
gedeckt werden.
Es zeichnet sich aktuell aber ab, dass
an den vorgesehenen Standorten der
Personalbedarf nicht gedeckt werden
kann. Es bleibt abzuwarten, wie der
BMF dieses Problem lösen wird. Vielleicht
behalten schließlich die Spökenkieker
ja Recht, die sagen, nach
der Bundestagswahl wird die Kfz-
Steuer in der bisherigen Form abgeschafft
und auf die Mineralölsteuer
drauf gesattelt.
An den Regalen in den Geschäften
können wir seit Wochen feststellen
Weihnachten steht wie immer unerwartet
vor der Tür. Es ist daher an der
Zeit, ihnen und ihren Angehörigen ein
besinnliches Weihnachtsfest und einen
guten Rutsch in das Jahr 2013 zu
wünschen.
Bleiben sie dem BDZ und dem BV
Westfalen wohlgesonnen, damit wir
auch weiterhin mit ihrer Unterstützung
erfolgreich arbeiten können.
Ich wünsche ihnen für 2013 beruflich
viel Erfolg und privat einen dicken Lottogewinn
und dazu die nötige Gesundheit,
um noch viele Jahre etwas
von dem plötzlichen Reichtum zu haben.
Bis zur nächsten Ausgabe
Ihr
( Wilfried Weißköppel )