Betreuungsvermeidung durch andere Hilfen - Bildungswerk Irsee

Prof. Dr. Bernhard Knittel
Betreuungsvermeidung durch andere Hilfen –
Zivil- und sozialrechtliche Aspekte des
Erforderlichkeitsgrundsatzes
1. Bedeutung der Erforderlichkeit im Betreuungsrecht
20 Jahre Betreuungsrecht – ein Grund zum Feiern?
Stimmungen vor dem Inkrafttreten der sog. „Jahrhundert-
Reform“
1. Januar 1992 – keine „Stunde Null“ in der Rechtspflege,
aber:
deutliche Verbesserungen durch gesetzliche
Verfahrensgarantien
Noch heute „Achillesferse“ des
Betreuungsverfahrens:
Rechtliches Gehör
Qualitätssicherung ärztlicher Gutachten

Strikte Voraussetzungen für Betreuungen
notwendig, denn
Betreuerbestellung = „Fürsorglicher Zwang“
Gewichtiger Grundrechtseingriff (so
auch BVerfG)
Zwar Betreuung überwiegend von Betroffenen
hingenommen,
aber: signifikanter Anteil lehnt ab
Hauptgründe:
o Kontrollängste bei Vermögen
und Gesundheit
o mangelnde Krankheitseinsicht
o Kostenbefürchtungen

Notwendig: Erforderlichkeit als Maßstab
wegen
Individuellem Grundrechtsschutz
Zielgerichtetem Einsatz von Betreuer-
Ressourcen
Kostenproblematik
derzeit 1,3 Mio. Betreuungen
mit steigender Tendenz

Betreuungszahlen von Anfang an
durchgängiges Thema der Literatur, z.B.
o Dodegge, 1996, Warum bestellen die
Gerichte so viele Betreuer?
o Schloemer 1996 Warum regen
Krankenhäuser, Altenheime und soziale Dienste
so viele Betreuungen an?
o Crefeld 1999: Von den wachsenden
Bedürfnissen nach Betreuern in unserer
Gesellschaft
o Coeppicus 2000, Faszinierende Zahlen
zum Betreuungsrecht,
o Bienwald 2002, Die betreute Republik.
Zur übergroßen Zahl von Betreuungsfällen
o Rosenow 2002, Warum es jedes Jahr
mehr Betreuungen gibt

Ziel:
Unnötige Betreuungen vermeiden!
BGB § 1896 II 1
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise
bestellt werden, in denen die Betreuung
erforderlich ist.
Der Grundsatz der Erforderlichkeit prägt das gesamte
Betreuungsrecht und entspricht auch dem Ziel der VN-
Behindertenrechtskonvention
Maßstab dafür,
ob überhaupt ein Betreuer zu bestellen ist
(Betreuungsbedürftigkeit)
für Art und Umfang der Aufgabenkreise
(Betreuungsbedarf)
Weitere Bestimmungen zur Erforderlichkeit:
in §§ 1903, 1906 I, 1908a BGB,
in § 1901 I und V BGB.

Erforderlichkeit der Betreuung bedeutet:
Der Betroffene ist auf entsprechende Hilfen
angewiesen
Weniger einschneidende Maßnahmen kommen
nicht in Betracht
Das muss für jeden einzelnen
Aufgabenkreis konkret begründet werden

Problem:
Wie aktuell und konkret muss
Betreuungsbedarf sein?
Keine Vorratsbetreuung!
Aber:
künftigen Entwicklungen und
Bedarfslagen, die sich schon
konkret abzeichnen, Rechnung
tragen
Bsp.
Psychose! Handlungsbedarf
bei akutem Schub

2. Betreuungsvermeidung durch Vollmachten
§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB stellt klar
Bestellung eines Betreuers als gesetzlicher Vertreter ist
nachrangig gegenüber anderen Möglichkeiten der
Regelung der Angelegenheiten des Betroffenen.
Hierbei wird die Vollmacht ausdrücklich erwähnt und
abgegrenzt von anderen Hilfen, bei denen kein gesetzlicher
Vertreter bestellt wird
Stärkt Selbstbestimmungsrecht durch
private Vorsorge!
Vorteil: Keine Beschränkungen der
Vertrauensperson durch gerichtliche
Genehmigungsvorbehalte und Aufsicht
(anders als bei Betreuung)
Ausnahme:
Riskante Heileingriffe, Behandlungsabbruch
i.F. des § 1904 BGB
Unterbringung § 1906 BGB

Aber:
Vorsorge durch Vollmacht nicht für jedermann
geeignet!
Vertrauensperson?
Kritisch zu sehen:
Routinemäßiges Abverlangen von Vollmachten
seitens Heimbertreibern
Bevollmächtigung von Heimpersonal
(§ 1897 III BGB)
Diese Vollmacht zwar nicht unwirksam, aber
auch nicht per se vorrangig

Voraussetzung für Nachrang der Betreuung:
„Betreuungsbedarf“ wird durch Vollmacht
abgedeckt
Vollmacht ist wirksam
Klar ist: Rechtzeitig erteilte Vorsorgevollmacht gilt fort
(auch bei eingetretener Geschäftsunfähigkeit
Aber problematisch:
Vollmacht wurde erteilt, als Geschäftsunfähigkeit
womöglich zweifelhaft war

Geschäftsunfähigkeit iSv § 104 Nr. 2 BGB heißt:
Betroffene = nicht im Stande,
seinen Willen frei und unbeeinflusst von der
vorliegenden geistigen Störung zu bilden
und
nach zutreffend gewonnener Einsicht zu handeln.
Ist noch freie Entscheidung aufgrund einer
Abwägung des Für und Wider, eine sachliche
Prüfung der in Betracht kommenden
Gesichtspunkte und ein dementsprechendes
Handeln möglich?
Unterliegt der Betroffene infolge krankhafter
Geistesstörungen fremden Willenseinflüssen?
Wird sein Wille durch unkontrollierte Triebe und
Vorstellungen beherrscht ?

Bloße Willensschwäche und leichte Beeinflussbarkeit
genügen nicht.
Die freie Willensbestimmung muss vielmehr vollständig
ausgeschlossen sein.
Allein das Unvermögen, die Tragweite einer Erklärung zu
ermessen, reicht nicht aus.
Bloß kognitive Defizite bewirken keine
Geschäftsunfähigkeit
Auch bei der Altersdemenz kommt es entscheidend darauf
an, ob die geminderte geistig-seelische Leistungsfähigkeit die
Freiheit des Willensentschlusses beeinträchtigt.
Differenzierte Sicht auch in ärztlichen Gutachten nötig!

OLG München vom 5.6. 2009 = FamRZ 2009, 2033
Die Diagnose einer fortschreitenden
Demenz steht der Wirksamkeit einer früher
erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht
entgegen, solange nicht die
Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen
bereits zum Zeitpunkt der Beurkundung
hinreichend sicher feststeht.
Nach allgemeiner Auffassung ist bei einem Volljährigen die
Geschäftsfähigkeit als Regel zu unterstellen. Ihr Fehlen ist die
Ausnahme. Wer sich auf Geschäftsunfähigkeit beruft, hat daher ihre
Voraussetzungen zu beweisen (BGH NJW 1972, 681; BayObLG Rpfleger
1982, 286; Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 104 Rn. 8).
Hingegen BGH v. 15.12.2010 = NJW 2011, 925
Eine vom Betroffenen bereits früher erteilte ("Vorsorge-") Vollmacht hindert
danach die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit
der Vollmachterteilung keine Bedenken bestehen

OLG München v. 04.11.2009 FamRZ 2010, 756
Sind zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht für
die soziale Umgebung des Vollmachtgebers
einschließlich seiner Hausärztin keine geistigen
Beeinträchtigungen bei ihm erkennbar, unterliegt die
rückschauende Diagnose der Voraussetzungen einer
Geschäftsunfähigkeit durch einen Sachverständigen, der den
Betroffenen erstmals nach mehr als vier Monaten seit der
Vollmachtserteilung untersucht, strengen Anforderungen.
Eine "graduell fortschreitende demenzielle Erkrankung"
zu diesem Zeitpunkt - nach Einlieferung in eine
psychiatrische Klinik wegen akut aufgetretener Verwirrtheit
und Orientierungsstörungen - lässt für sich genommen
keinen hinreichenden Schluss auf den Zustand zum
Zeitpunkt der Vollmachtserteilung zu.

OLG München vom 5.6. 2009 = FamRZ 2009, 2033
- Hat der Betroffene bewusst und in freier
Willensentschließung eine Vertrauensperson
bevollmächtigt, kann jedenfalls eine hierauf
bezogene (partielle) Geschäftsfähigkeit selbst dann
zu bejahen sein, wenn nicht auszuschließende
leichtere kognitive Defizite zu Bedenken gegen
die Wirksamkeit anderweitiger
Willenserklärungen Anlass geben können

OLG München vom 5.6. 2009 = FamRZ 2009, 2033
- Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt einer
Vollmachtserteilung beeinträchtigen die Eignung der
Vollmacht als Alternative zur Betreuung nur dann, wenn sie
konkrete Schwierigkeiten des Bevollmächtigten im
Rechtsverkehr erwarten lassen (Abgrenzung zu einer
früheren Entscheidung des BayObLG vom 25. November
1993 FamRZ 1994, 720).

Vollmacht ermächtigt nach Maßgabe ihres
Inhalts z.B. als
o Generalvollmacht
o gegenständlich beschränkte Vollmacht
o Spezialvollmacht
zu allen umfassten Rechtsgeschäften
(außer höchstpersönlichen, wie Ehe, Testament,
Wahlrecht usw. )

Vollmacht grundsätzlich formfrei
Aus Beweisgründen mindestens Schriftlichkeit
ratsam
Banken bevorzugen aber eigene Vordrucke
mit Unterschrift in Filiale
Notariell beurkundete Vollmacht vorteilhaft
Ermöglicht auch Grundstücksgeschäfte
bietet höhere Gewähr gegen spätere Zweifel an der
Geschäftsfähigkeit
aber wichtig: Was hat Notar im
einzelnen hierzu erfragt und
festgestellt?
Stichwort: Fassadenbildung

Inhalt Vorsorgevollmacht
Vgl. Musterempfehlungen
z. B. „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter
des BayStmJuV /Beck-Verlag
Praktische Handhabung Vollmachten
Vgl. Broschüre
Die Vorsorgevollmacht-was darf der
Bevollmächtigte?“.

Ein Hauptproblem für die Praxis
zeitlicher Beginn der Bevollmächtigung
Unzweckmäßig: bedingte Erteilung
„für den Fall meiner Geschäftsunfähigkeit“ o.Ä.
Empfehlung: Dem Bevollmächtigten als
Vertrauensperson sollte sogleich die Ausfertigung der
Urkunde und damit eine von vornherein unbedingte
Bevollmächtigung erteilt werden.
(zumindest aber Zugang zur Urkunde: „in
Schreibtischschublade“)

Die Vollmacht hat stets schuldrechtliches Grundverhältnis
o unentgeltlicher Auftrag (§ 662 BGB)
oder
o entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675
BGB).
Einzelheiten sollten bei Erteilung der Vollmacht bereits
mitgeregelt werden
z.B.
Aufwendungsersatz (pauschaliert oder Einzelabrechnung),
ggf. Höhe der Vergütung,
Abrechnungs- und Buchführungspflichten,
Regelungen über die Art der Vermögensverwaltung,
Verbot der Unterbevollmächtigung usw.

Verfahrensrechtlich wichtig
Betreuungsgericht muss konkreten Hinweisen auf
Vorsorgevollmacht nachgehen
Unterrichtungs- und Ablieferungspflicht nach § 1901
BGB
Seit Frühjahr 2005 Zentrales Vorsorgeregister der
Bundesnotarkammer
Erfasst werden Vorsorgevollmachten aller Art auch in
Zusammenhang mit Patientenverfügung oder
Betreuungsverfügung
Auch privatschriftliche Urkunden
allerdings nur bestimmte Kenndaten, nicht etwa die gesamte
Urkunde.
o Derzeit bereits 1,3 Mio Registrierungen verzeichnet
o Gebühr unter 20 €
o Betreuungsgerichte können elektronisch abfragen (geschieht täglich
etwa 1000mal)

Stellt Gericht eine Vollmacht fest:
Prüfung (Aufklärungspflicht, § 26 FamFG)
o Ist Vollmacht wirksam und vom Umfang her ausreichend?
o Ggf: Übt der Bevollmächtigte seine Vollmacht wirklich im
Interesse des Betroffenen aus oder bestehen
Anhaltspunkte dafür, dass er eigene oder andere
Interessen zum Nachteil des Vollmachtgebers
mitverfolgt?
Gericht kann trotz Vollmacht einen Betreuer bestellen,
wenn der Bevollmächtigte erkennbar nicht geeignet ist oder
die konkrete Gefahr von Missbräuchen besteht.

Möglich auch Bestellung eines Kontrollbetreuers (§ 1896
III BGB)
Aber nur bei Erforderlichkeit! (vgl. BGH NJW 2011,
2137)
Besonders schwierige oder umfangreiche
Geschäfte?
Bedenken gegen Redlichkeit oder
Tauglichkeit des Bevollmächtigten?
Konkreter Missbrauch muss - noch - nicht vorliegen!
Ausreichend: konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der
Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der
Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers
handelt.

Geschäftsfähiger Betroffene kann Vollmacht
widerrufen
ggf. Bestellung eines Betreuers
Falls nicht mehr geschäftsfähig, kein Widerruf
möglich.
Bei begründeten Zweifeln an der
Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt des
Widerrufs:
Fachärztliche Stellungnahme
erforderlich.

3. Betreuungsvermeidung durch andere Hilfen
Vorrang vor der Betreuerbestellung haben andere Hilfen (§
1896 II 2 BGB)
z.B. durch
die Familie, Bekannte oder Nachbarn,
ambulante Dienste oder Institutionen
wie Altenhilfe, sozial-psychiatrischer Dienst, kirchliche
Einrichtungen, private ambulante Pflegedienste oder
ärztliche Versorgung durch den Hausarzt.
Voraussetzung: Die Angelegenheiten des Volljährigen können
ebenso gut wie durch einen Betreuer wahrgenommen werden.

Entscheidend ist: Besteht Notwendigkeit zur gesetzlichen
Vertretung?
Keine rechtliche Betreuung nötig:
Bedarf nur an tatsächliche Hilfen zur Haushaltsbesorgung,
Körperpflege oder Gesundheitsfürsorge
Betroffener erfährt die notwendige, nicht mit Freiheitsentzug
verbundene „Führung“ durch das Heimpersonal (BayObLG FamRZ
1998, 452)
Aufnahme eines Betroffenen in eine Reha-Einrichtung – einschließlich
finanzieller Verpflichtungen wird durch Sozialdienst geregelt (LG
Hamburg BtPrax 1993, 209)
bei Kooperationsbereitschaft des Betroffenen und dessen
Einverständnis mit den vorgesehenen Maßnahmen.

Aber:
Sind rechtliche Willenserklärungen gefordert
(z.B. Abschluss eines Arztvertrages, Zustimmung zur
Heilbehandlung),
Betreuerbestellung nötig
Insbesondere, wenn erforderlich
Grundsatz:
Verfügung über Konten des Betr. gegen seinen Willen
wirksamer Antrag z. B. gegenüber Sozialleistungsträger
Betreuung allein für Sozialhilfeangelegenheiten unnötig
Sozialhilfe wird nach § 18 Abs. 1 SGB XII von Amts wegen geleistet
Jeder Dritte kann Sozialamt informieren
Aber: Praxisprobleme durch Verwaltungsanforderungen

Vermögensbereich
Einteilung der Einkünfte und Entscheidung über die
Verwendung nicht generell durch andere Hilfen
(Angehörige, Nachbarn, soziale Hilfsdienste) möglich
Aber:
Verwaltung des Taschengeldes für Heimbewohner
als Barbetrag im Sinne von § 35 Abs. 2 SGB XII
kann auch von der Einrichtung im Auftrag des
Sozialhilfeträgers übernommen werden so auch
Richtlinien des Landschaftsverbandes Rheinland).
Nicht erforderlich, allein zur Verwaltung dieses relativ
geringfügigen Geldbetrages, der regelmäßig für alltäglichen
Bedarf zügig ausgegeben wird, Betreuer zu bestellen
(Dodegge BtPrax 1996, 8 [11]; a. A. OLG Köln FamRZ
1993, 850).
Unvermögen zur Besorgung eigener Angelegenheiten in
finanziellen Problemen
Schuldenregulierung mithilfe einer Schuldnerberatungsstelle
möglich?
Bei mangelnder Fähigkeit zur Geldeinteilung
Auszahlung der Sozialhilfe in Raten?

Paradox:
Grund
Soziale Hilfen vorrangig, sollen Betreuungen vermeiden
Aber Betreuer zunehmend befasst mit
Sozialanträgen
Sozialrechtsstreitigkeiten
o Steigende Komplexität des Sozialrechts und der
Antragsverfahren!
o Abbau von Beratungs- und Unterstützungsleistungen

Zahlreiche Vorschriften sehen Beratungsansprüche vor
Zusätzlich
§ 14 SGB I,
§ 4 Abs. 2 SGB II,
§ 7 SGB XI,
§ 11 SGB XII
Der Sozialleistungsträger muss idR auch ohne ausdrücklichen
Wunsch beraten, wenn ein konkreter Anlass besteht.
§ 15 SGB I Auskunftspflicht
§ 16 Abs. 3 SGB I eine Unterstützungspflicht bei der
Antragstellung.
Zugunsten behinderter Menschen t § 22 SGB IX eine
Verpflichtung für die Rehabilitationsträger, Servicestellen
einzurichten.
§ 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X: im Sozialverwaltungsverfahren
Verfahrensvertreter für einen Beteiligten zu bestellen, der
infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen,
geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist,
in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden.

Die B/L -Arbeitsgruppe schlug schon im Mai 2009 vor:
Abbau anderer Hilfen entgegen wirken.
Sozialgesetze und Antragsverfahren vereinfachen
Auch Interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht in ihrem
Abschlussbericht vom 20. Oktober 2011,
„. Der Unterstützungsbedarf im sozialen Bereich, insbesondere
aufgrund des Ausbaus personenzentrierter Leistungen, ist nicht
durch das System der rechtlichen Betreuung zu decken.“

Vorschlag:
Betreuungsbehörde in ihrer Funktion im
betreuungsgerichtlichen Verfahren zu stärken, und zwar durch
eine obligatorische Einschaltung in allen Betreuungsverfahren.
Betreuungsgericht genauere Informationen darüber verschaffen,
welche Vorkehrungen der Betroffene selbst getroffen hat oder
welche anderen Hilfen bestehen
Damit Forderungen verworfen, von
„justizlastigem“ Betreuungsverfahren abzugehen
„Bundesagentur für Betreuungen“
„Betreuungsbehörden als
Eingangsinstanz“ l

Stattdessen zwingende Einschaltung der Betreuungsbehörden im
Verfahren wie folgt:
§ 279 Absatz 2 FamFG
Das Gericht hat die zuständige Behörde frühzeitig vor der Bestellung eines
Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören. Vor
der Bestellung eines Betreuers hat die Behörde insbesondere zu folgenden
Kriterien zu berichten:
1. Persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des
Betroffenen,
2. Erforderlichkeit, einschließlich geeigneter anderer Hilfen und
Umfang der Betreuung (§ 1896 Abs. 2 BGB)
3. Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs der
Ehrenamtlichkeit und
4. Sichtweise des Betroffenen.

§ 8 Betreuungsbehördengesetz
(1) Die Behörde unterstützt das Betreuungsgericht. Dies gilt
insbesondere für die Feststellung des Sachverhalts, den das
Gericht für ausklärungsbedürftig hält, und für die Gewinnung
geeigneter Betreuer. Dies umfasst insbesondere folgende
Maßnahmen:
1. die Erstellung eines Berichts im Rahmen der gerichtlichen
Anhörung (§ 279 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit),
2. die Aufklärung und Mitteilung des Sachverhalts, den das Gericht
darüber hin-
aus für aufklärungsbedürftig hält, sowie
3. die Gewinnung geeigneter Betreuer

Einwand:
sei nicht überzeugend.
„Es gibt auch leicht feststellbare Sachverhalte.
Gericht kommt dort ohne Sozialbericht aus“
soziale Einschätzung zum Sachverhalt kann auch in vermeintlich
einfachen Fällen wichtige Erkenntnisse liefern.
keine Vorgaben zu der Form der Anhörung und des Berichts
einfache und unbürokratische, auch fernmündliche
Stellungnahme der Behörde an das Gericht möglich

Vorgesehene Verknüpfung zwischen dem Bericht der Behörde
und dem Sachverständigengutachten:
§ 280 FamFG soll wie folgt geändert werden (Änderungen in Kursivschrift):
(1) Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungs-
vorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutach-
tens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige
soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie
sein.
(2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens
persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Einen Bericht nach § 279 Ab-
satz 2 Satz 2 hat der Sachverständige zu berücksichtigen.
(3) Das Gutachten hat sich auf folgende Bereiche zu erstrecken:
1. das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung,
2. die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten
Forschungserkenntnisse,
3. den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen,
4. den Umfang des Aufgabenkreises und
5. die voraussichtliche Dauer der Maßnahme.

Das medizinische Gutachten soll auch den sozialen Befund
soweit wie möglich berücksichtigen.
.
Nach der bisher vorherrschenden Praxis sind
Gutachten und Bericht der Behörde inhaltlich nicht
oder kaum aufeinander bezogen.
Ziel = eine inhaltliche Verknüpfung herzustellen.
Der ärztliche Sachverständige sollte bei seiner
Begutachtung der Auswirkungen der Defizite auch
auf die soziale Situation des Betroffenen eingehen
und hierzu den Bericht der Behörde in den
einbeziehen können.
Er sollte einen bereits vorliegenden Bericht bei der
Begutachtung daher berücksichtigen.
frühzeitige Einbindung der Betreuungsbehörde und ein
Aber:
frühzeitiges Tätigwerden im Betreuungsverfahren sinnvoll.
Kein Vorschlag einer festen zeitlichen Reihenfolge für den Bericht
der Behörde und das medizinische Gutachten!