BVA-Newsletter - Bundesverband Autoglaser eV

Aktuelles Thema
BVA-Newsletter / Sommer 2011 / Seite 3
Abmahnung und Unterlassungserklärung
Seite 3
Wenn z. B. der Verdacht eines zu beweisenden Verstoßes gegen das Gesetz zur
Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorliegt, kann eine Abmahnung ausgesprochen
werden. Diese rechtliche Möglichkeit hat in letzter Zeit durch Diskussionen
um sog. telefonische „Testanrufe“ eine gewisse Aktualität erlangt. Die
Mitglieder des BVA sind jedoch derartigen „Überprüfungen“, die in Fachkreisen
derzeit aufgrund gewisser Vorgehensweise als „unseriös“ dargestellt werden,
nicht schutzlos ausgeliefert.
Der BVA ist bekanntlich Mitglied der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Dadurch stehen
uns mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Zum Einen können Mitglieder des BVA den Inhalt ihrer eigenen
Werbung kostenfrei überprüfen lassen, noch bevor sie geschaltet wird. Weiterhin kümmert sich der
BVA um die Weiterleitung nachweisbarer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Nicht selten wird eine
durchaus berechtigte Abmahnung und Unterlassungserklärung seitens der Wettbewerbszentrale ausgesprochen.
Dies setzt natürlich voraus, dass sich BVA-Betriebe von unlauteren Praktiken grundsätzlich distanzieren;
der gute Ruf des Verbandes steht schließlich auch auf dem Spiel, und wenn wir als Verband uns
für unsere Mitglieder stark machen, gehen wir davon aus, dass es sich bei Verbandsmitgliedern um
„Fachspezialisten“ handelt, die eine Vorbildfunktion für ihre Branche haben. Wenn ein BVA-Mitglied vermutet,
dass im Verhalten eines Wettbewerbers ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz gegeben ist
und er dies rechtlich überprüfen lassen will, hat er diese Möglichkeit, durch Einsendung von Original-
Belegen (keine Fotokopien!), z. B. von Inseraten, Flyern, Presseveröffentlichung unter Angabe des Erscheinungsdatums
sowie Verbreitungsgebietes an die BVA-Geschäftsstelle, die dann im Namen des Verbandes
die Wettbewerbszentrale um Prüfung der Angelegenheit bittet. Wir sehen uns nicht als „Polizei“ der Autoglaser,
setzen uns jedoch für die Rechte unserer Mitglieder ein. In diesem Zusammenhang haben wir im
vergangenen Jahr mehrfach aktiv daran gearbeitet, speziell aggressive Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
zu verfolgen und zu ahnden. Diese Vorgänge füllen bereits mehrere Ordner. Es gibt eine sehr enge
Zusammenarbeit mit der Wettbewerbszentrale, wenn es um Verstöße gravierender Art geht. Da es sich
jedoch um aktuelle Vorgänge in laufenden Verfahren handelt, können wir zur Zeit noch nicht detailliert
darüber berichten.
Von uns nochmals der dringende Hinweis: Wie in vielen Newsletterbeiträgen unsererseits bereits empfohlen,
raten wir unseren Mitgliedern zur klaren Abgrenzung von Gutschein- und SB-Nachlasspraktiken. Sorgen
Sie dafür, dass auch Ihre Mitarbeiter keine missverständlichen Äußerungen gegenüber Ihren Kunden
machen und weisen Sie in ihrer Werbung deutlich darauf hin, dass ihr Betrieb keine unseriösen Nachlässe
in Aussicht stellt und Sie als BVA-Mitglied ihre eigene Werbung kontrollieren. Aus aktuellem Anlass weisen
wir zum wiederholten Male darauf hin, dass die Arbeit nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt
wird. Ein Erlass der SB, die dem Kunden ohne Zustimmung der Versicherung versprochen wird,
verstößt gegen das Gesetz! Selbst die Zusage oder eine positive Aussage am Telefon (z. B. „Mal sehen,
was wir da machen können!“) ist abmahnfähig und wird im Testfall auch kostenpflichtig abgemahnt. Das
gilt auch dann, wenn ein Angestellter der Firma diese Aussage trifft. Wenn im Zuge der Abmahnung eine
Unterlassungserklärung unterzeichnet werden muss, drängt das den Betrieb in eine sehr belastende Situation.
Bei einem weiteren Verstoß könnte dies bei einer Strafe von ca. 25.000 Euro die Existenz des Betriebes
kosten! Die Vorgänge mit Darstellungen der aktuellen Situation sind manchmal verwirrend. Deshalb
prüfen Sie sehr sorgfältig Ihre eigenen Aussagen und ihr Verhalten. Wenn man sich an die Gesetze hält
und seine Mitarbeiter entsprechend schult, wird der Erfolg der abmahnenden Rechtsanwälte ausbleiben.
Und das ist doch durchaus als eigener Erfolg zu werten!