Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger - CF Müller Campus

Prof. Dr. Arndt
Universität Mannheim
Klausur im Öffentlichen Recht
für Anfänger
Musterlösung
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A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§
13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
I. Beteiligten- und Prozeßfähigkeit sind unproblematisch.
II. Jeder Akt der öffentlichen Gewalt - hier das FeVG und damit ein formelles Gesetz
- ist ein zulässiger Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde.
III. Problematisch ist freilich die Beschwerdebefugnis.
1. Der Beschwerdeführer muß in eigenen Grundrechten betroffen sein (sog.
Selbstbetroffenheit). Es ist möglich, daß G hier in seinen Grundrechten aus Art. 2,
3, 11 und 14 GG verletzt ist (sog. Möglichkeitstheorie).
2. Gegenwärtige Beschwer: Sie fehlt, wenn der Beschwerdeführer irgendwann
einmal in der Zukunft von der gerügten Gesetzesbestimmung betroffen sein könnte.
G ist zur Zeit 69 Jahre alt. Bis zum Erlöschen der Fahrerlaubnis dauert es damit noch
1 Jahr. Daher ist die Bejahung der Gegenwärtigkeit nicht unproblematisch.
Ausnahmsweise ist eine Verfassungsbeschwerde dennoch zulässig, wenn das
Gesetz den Normadressaten bereits gegenwärtig zu später nicht mehr korrigierbaren
Entscheidungen zwingt (BVerfGE 60, 360, 372). G wird durch das neue Gesetz
gezwungen, bereits jetzt Vorkehrungen im Hinblick auf seine Mobilität zu treffen. Z.B.
muß er darüber nachdenken, ob er seinen PKW verkauft oder ob er - falls er auf dem
nicht an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossenen Land wohnt - in ein
Stadtgebiet umzieht. Dies sind Entscheidungen, die er bereits vor dem Erreichen des
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70. Lebensjahres treffen mag. Hier kann man vertretbar argumentieren, daß diese
Dispositionen noch korrigierbar sind, daß die Entscheidungen mithin nicht zwingend
vor Vollendung des 70. Lebensjahres zu treffen sind. Auf der anderen Seite steht mit
Erreichen des 69. Lebensjahres der Führerscheinentzug für G unmittelbar bevor, so
daß man ihm ab diesem Zeitpunkt wohl zuzubilligen hat, sich auf die ab dem 70.
Lebensjahr eintretenden Umstände einzustellen. Ein Verneinen der Gegenwärtigkeit
würde ein Überspannen des Merkmals der Gegenwärtigkeit bedeuten. G ist damit
gegenwärtig betroffen (a.A. vertretbar). Anders müßte man z.B. dann entscheiden,
wenn G erst 45 Jahre alt wäre.
3. Unmittelbare Beschwer: Diese fehlt, wenn es zur möglichen
Grundrechtsverletzung rechtsnotwendig oder auch nur nach der Verwaltungspraxis
noch eines Vollzugsaktes bedarf. Hier erlischt die Fahrerlaubnis der Klasse 3
automatisch mit Erreichen der Altersgrenze. Ein weiterer Vollzugsakt ist nicht
erforderlich, so daß auch eine unmittelbare Beschwer anzunehmen ist.
IV. Erschöpfen des Rechtswegs und Grundsatz der Subsidiarität
1. Grundsatz: Soweit ein Rechtsweg gegeben ist, muß dieser erschöpft werden (§
90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Bei Gesetzen: Nach herrschender Meinung ist § 90 Abs. 2
BVerfGG nicht anwendbar, da es keinen Rechtsweg gegen Gesetze gibt (Argument
aus § 93 Abs. 3 BVerfGG).
2. Subsidiarität: Das BVerfG prüft in Fällen dieser Art zusätzlich den Grundsatz der
Subsidiarität: Der Beschwerdeführer soll alle ihm zur Verfügung stehenden und
zumutbaren Möglichkeiten fachgerichtlichen Rechtsschutzes in Anspruch nehmen.
Hier könnte man erwägen, daß G vorsätzlich gegen das FeVG verstößt und damit
eine Strafverfolgung provoziert; gegen die Strafverfolgungsmaßnahme (z.B.
Strafurteil) könnte G dann vorgehen und gegen das letztinstanzliche Urteil
Verfassungsbeschwerde einlegen. Diese Vorgehensweise fordert das BVerfG jedoch
nicht; die Provokation einer strafgerichtlichen Maßnahme ist nach Ansicht des
BVerfG keine zumutbare Möglichkeit eines fachgerichtlichen Rechtsschutzes.
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V. Form und Frist sind unproblematisch; insbesondere wurde die
Verfassungsbeschwerde innerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG erhoben.
B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn Grundrechte des G verletzt sind.
Zunächst erfolgt eine Prüfung der Freiheitsgrundrechte und anschließend des Art. 3
Abs. 1 GG. Bei der Prüfung der Freiheitsgrundrechte liegt der Schwerpunkt eindeutig
bei Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), die anderen spezielleren
Grundrechte, die im Sachverhalt angesprochen werden, gilt es mit kurzer
Begründung zu verneinen.
I. Verletzung des Art. 11 GG
Zum Schutzbereich: Unter Freizügigkeit im Bundesgebiet versteht man allein die
Freiheit, „an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu
nehmen“ (BVerfGE 2, 266, 273; 80, 137, 150). Dabei umfaßt die Freizügigkeit auch
die Möglichkeit, den Weg zwischen altem und neuem Ort zurückzulegen und das als
Wohnsitz oder Aufenthalt gewählte Ziel zu erreichen, jedoch nicht ein bestimmtes
Mittel der Fortbewegung. Das FeVG beschränkt lediglich die Modalitäten der
Fortbewegung, G kann Aufenthalt und Wohnsitz noch immer frei wählen. Der
Schutzbereich des Art. 11 GG ist nicht einschlägig.
II. Verletzung des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Zum Schutzbereich: Auch der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG ist nicht
einschlägig. Die Freiheit einer Person i.S.v. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG umfaßt die
körperliche Bewegungsfreiheit und damit das Recht, jeden beliebigen Ort
aufzusuchen. Dieses Recht bleibt dem G aber unbenommen, er ist nur bei der
Auswahl der Mittel zur Betätigung seiner Bewegungsfreiheit beschränkt.
III. Verletzung des Art. 14 GG
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Zum Eingriff in den Schutzbereich: Unter den Eigentumsbegriff des Art. 14 GG
fallen alle privatrechtlichen vermögenswerten Rechte und Güter und damit auch das
Eigentum nach bürgerlichem Recht (§ 903 BGB) des G an seinem KFZ. Seinem
Umfang nach schützt Art. 14 GG nicht nur den Bestand des Eigentums, sondern
auch dessen Nutzung. Allerdings führt nicht jede Nutzung eines Gegenstandes zu
einer Einschlägigkeit des Art. 14 GG. Vielmehr sind Nutzungen von Gegenständen
den Schutzbereichen der Grundrechte zuzuordnen, denen sie ihrer sozialen Funktion
nach zugehören. Nur wenn die soziale Funktion die Handlung der Eigentumssphäre
zuordnet, ist der Schutzbereich des Art. 14 GG eröffnet (Pieroth/Schlink,
Grundrechte, 16. Aufl., Rdnr. 915 f.). Damit fällt z.B. die Lektüre einer gekauften
Zeitung nicht unter Art. 14 GG, sondern unter Art. 5 GG. Und das Autofahren
unterfällt nicht Art. 14 GG, sondern Art. 2 Abs. 1 GG.
Diese Sichtweise ist freilich nicht unangreifbar. Sicherlich ebenso vertretbar ist, daß
man neben der Betroffenheit der persönlichen Freiheitssphäre auch eine
Einschlägigkeit der Eigentumsgewährleistung annimmt. Da dann verschiedene
Ebenen des Grundrechtsschutzes betroffen wären, wäre eine Idealkonkurrenz
zwischen Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG anzunehmen. Der Bearbeiter müßte dann
konsequenterweise eine Inhalts- und Schrankenbestimmung annehmen und eine
Subsumtion unter den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vornehmen.
IV. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG
1. Eingriff in den Schutzbereich
Das FeVG könnte G - indem es 70 Jahre alten Personen den Führerschein entzieht -
in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen. Nach Ansicht des BVerfG ist
der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG weit zu ziehen und umfaßt jegliches
menschliches Verhalten. Danach fällt auch das Fahren mit dem Auto in den
Schutzbereich. Zu einer Einschränkung des Schutzbereichs kommt hingegen die
Ansicht, daß Art. 2 Abs. 1 GG schon im Ansatz nur solche Verhaltensweisen
schützen wolle, die dem Persönlichkeitskern zuzuordnen sind bzw. die eine gewisse
Relevanz für die Persönlichkeitsentfaltung besitzen. Diese Meinung, nach der im
vorliegenden Fall die Einschlägigkeit des Schutzbereichs weniger eindeutig wäre, ist
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aber abzulehnen. Bei ihr wirft schon die exakte Bestimmung des Schutzbereichs
Probleme auf, sie läßt sich nicht am Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 GG ablesen, und
außerdem wird sie dem Charakter des Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht nicht
gerecht. Damit ist auf der Grundlage der Ansicht des BVerfG davon auszugehen,
daß das Autofahren dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG unterfällt. Die
Altersgrenze beim Führerschein, wie sie durch das FeVG eingeführt wird, stellt dann
auch einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG dar.
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der Eingriff könnte aber von den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt und damit
verfassungsrechtlich zulässig sein. Als Schranke kommt hier die verfassungsmäßige
Ordnung in Betracht, unter die nach der Rechtsprechung des BVerfG alle Normen
fallen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen. Die formelle
Verfassungsmäßigkeit ist laut Sachverhalt nicht zu problematisieren, eine
Zuständigkeit ergibt sich im übrigen aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG i.V.m. Art. 72 GG.
Zu prüfen ist damit allein, ob das FeVG materiell verfassungsmäßig ist. Hierfür
müßte das FeVG verhältnismäßig sein. Mit der Vermeidung von Sicherheitsrisiken im
Straßenverkehr verfolgt das FeVG sicherlich einen legitimen Zweck. Es ist aber
bereits fraglich, ob die durch das FeVG angeordnete Altersgrenze bei
Führerscheinen geeignet ist, diesen Gesetzeszweck zu fördern. Insoweit führt G an,
daß gemessen an Verkehrsunfällen eine besondere Auffälligkeit älterer Personen im
Straßenverkehr nicht festzustellen sei. Ob diese Aussage in dieser Allgemeinheit
zutrifft oder nicht, ist in der Praxis nicht einfach festzustellen. Dem Staat wird man
aber zur Beurteilung dieser Frage eine Einschätzungsprärogative einzuräumen
haben. Insoweit kann man dann feststellen, daß der Ausgangspunkt des Staates -
daß die körperliche Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnimmt - sicher nicht
grundlegend falsch ist. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Einführung einer
Altersgrenze für Führerscheine nicht völlig ungeeignet, um das Sicherheitsrisiko im
Straßenverkehr zu senken.
Ob die Regelung auch erforderlich ist, bemißt sich danach, ob es ein zumindest
gleich geeignetes, in seinen Auswirkungen aber milderes Mittel gibt. Als mögliche
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Alternativen kommen in Betracht: Zunächst könnte man - wie z.B. in Österreich
üblich - auf eine verstärkte Aufklärung setzen, die älteren Fahrern die Gefahren ihres
Handelns aufzeigt. Hierbei dürfte es sich aber bereits um kein gleichermaßen
geeignetes Mittel handeln. Das Gleiche gilt für das in Großbritannien favorisierte
Modell, daß ab 70 Jahren jedermann glaubhaft zu versichern hat, daß er noch
fahrtauglich ist; zu diesem Zweck versendet die zuständige Behörde Fragebögen.
Auch hier dürfte es sich nicht um ein gleichermaßen taugliches Mittel handeln. Um
ein geeignetes, aber milderes Mittel handelt es sich aber bei den - auch von G
angesprochenen - Gesundheitstests. Bei solchen - im übrigen in Spanien und Italien
vorgesehenen - Gesundheitschecks werden ab einem bestimmten Alter - also z.B.
ab 70 Jahren - der allgemeine Gesundheitszustand und insbesondere die Sehkraft
der Führerscheininhaber überprüft; wobei die Abstände zwischen den Checks mit
höherem Alter abnehmen. Dieses Konzept stellt zum einen in ausreichendem Maße
sicher, daß nicht mehr fahrtüchtige Personen „aus dem Verkehr gezogen“ werden.
Zum anderen wird älteren Personen, die gesund und fahrtauglich sind, die
Möglichkeit belassen, weiterhin am Straßenverkehr teilzunehmen. Für sie wäre eine
solche Maßnahme weitaus weniger einschneidend als der automatische
Führerscheinentzug nach dem FeVG; zumal sie durch Nichtteilnahme am
Gesundheitstest stets die Möglichkeit haben, das Ergebnis des FeVG
herbeizuführen. Damit ist das FeVG mangels Erforderlichkeit verfassungswidrig.
V. Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG
Neben einer Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG kommt auch eine Verletzung des Art. 3
Abs. 1 GG in Betracht. Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG setzt eine ohne
sachlichen Grund erfolgende Ungleichbehandlung voraus.
Im Sachverhalt angesprochen ist eine Ungleichbehandlung zwischen den Inhabern
von Führerscheinen der Klasse 3 mit Inhabern von Führerscheinen der Klasse 1. Für
eine Differenzierung besteht kein sachlicher Grund - das Führen von Motorrädern
erscheint im hohen Alter eher noch kritischer -, so daß eine willkürliche
Ungleichbehandlung zwischen beiden Vergleichsgruppen festzustellen ist. Damit
verstößt das FeVG auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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