Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger - CF Müller Campus

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Alternativen kommen in Betracht: Zunächst könnte man - wie z.B. in Österreich
üblich - auf eine verstärkte Aufklärung setzen, die älteren Fahrern die Gefahren ihres
Handelns aufzeigt. Hierbei dürfte es sich aber bereits um kein gleichermaßen
geeignetes Mittel handeln. Das Gleiche gilt für das in Großbritannien favorisierte
Modell, daß ab 70 Jahren jedermann glaubhaft zu versichern hat, daß er noch
fahrtauglich ist; zu diesem Zweck versendet die zuständige Behörde Fragebögen.
Auch hier dürfte es sich nicht um ein gleichermaßen taugliches Mittel handeln. Um
ein geeignetes, aber milderes Mittel handelt es sich aber bei den - auch von G
angesprochenen - Gesundheitstests. Bei solchen - im übrigen in Spanien und Italien
vorgesehenen - Gesundheitschecks werden ab einem bestimmten Alter - also z.B.
ab 70 Jahren - der allgemeine Gesundheitszustand und insbesondere die Sehkraft
der Führerscheininhaber überprüft; wobei die Abstände zwischen den Checks mit
höherem Alter abnehmen. Dieses Konzept stellt zum einen in ausreichendem Maße
sicher, daß nicht mehr fahrtüchtige Personen „aus dem Verkehr gezogen“ werden.
Zum anderen wird älteren Personen, die gesund und fahrtauglich sind, die
Möglichkeit belassen, weiterhin am Straßenverkehr teilzunehmen. Für sie wäre eine
solche Maßnahme weitaus weniger einschneidend als der automatische
Führerscheinentzug nach dem FeVG; zumal sie durch Nichtteilnahme am
Gesundheitstest stets die Möglichkeit haben, das Ergebnis des FeVG
herbeizuführen. Damit ist das FeVG mangels Erforderlichkeit verfassungswidrig.
V. Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG
Neben einer Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG kommt auch eine Verletzung des Art. 3
Abs. 1 GG in Betracht. Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG setzt eine ohne
sachlichen Grund erfolgende Ungleichbehandlung voraus.
Im Sachverhalt angesprochen ist eine Ungleichbehandlung zwischen den Inhabern
von Führerscheinen der Klasse 3 mit Inhabern von Führerscheinen der Klasse 1. Für
eine Differenzierung besteht kein sachlicher Grund - das Führen von Motorrädern
erscheint im hohen Alter eher noch kritischer -, so daß eine willkürliche
Ungleichbehandlung zwischen beiden Vergleichsgruppen festzustellen ist. Damit
verstößt das FeVG auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
© C. F. Müller Verlag Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger, Nr. 1