Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger - CF Müller Campus

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Seite 4 von 6 Zum Eingriff in den Schutzbereich: Unter den Eigentumsbegriff des Art. 14 GG fallen alle privatrechtlichen vermögenswerten Rechte und Güter und damit auch das Eigentum nach bürgerlichem Recht (§ 903 BGB) des G an seinem KFZ. Seinem Umfang nach schützt Art. 14 GG nicht nur den Bestand des Eigentums, sondern auch dessen Nutzung. Allerdings führt nicht jede Nutzung eines Gegenstandes zu einer Einschlägigkeit des Art. 14 GG. Vielmehr sind Nutzungen von Gegenständen den Schutzbereichen der Grundrechte zuzuordnen, denen sie ihrer sozialen Funktion nach zugehören. Nur wenn die soziale Funktion die Handlung der Eigentumssphäre zuordnet, ist der Schutzbereich des Art. 14 GG eröffnet (Pieroth/Schlink, Grundrechte, 16. Aufl., Rdnr. 915 f.). Damit fällt z.B. die Lektüre einer gekauften Zeitung nicht unter Art. 14 GG, sondern unter Art. 5 GG. Und das Autofahren unterfällt nicht Art. 14 GG, sondern Art. 2 Abs. 1 GG. Diese Sichtweise ist freilich nicht unangreifbar. Sicherlich ebenso vertretbar ist, daß man neben der Betroffenheit der persönlichen Freiheitssphäre auch eine Einschlägigkeit der Eigentumsgewährleistung annimmt. Da dann verschiedene Ebenen des Grundrechtsschutzes betroffen wären, wäre eine Idealkonkurrenz zwischen Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG anzunehmen. Der Bearbeiter müßte dann konsequenterweise eine Inhalts- und Schrankenbestimmung annehmen und eine Subsumtion unter den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vornehmen. IV. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG 1. Eingriff in den Schutzbereich Das FeVG könnte G - indem es 70 Jahre alten Personen den Führerschein entzieht - in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen. Nach Ansicht des BVerfG ist der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG weit zu ziehen und umfaßt jegliches menschliches Verhalten. Danach fällt auch das Fahren mit dem Auto in den Schutzbereich. Zu einer Einschränkung des Schutzbereichs kommt hingegen die Ansicht, daß Art. 2 Abs. 1 GG schon im Ansatz nur solche Verhaltensweisen schützen wolle, die dem Persönlichkeitskern zuzuordnen sind bzw. die eine gewisse Relevanz für die Persönlichkeitsentfaltung besitzen. Diese Meinung, nach der im vorliegenden Fall die Einschlägigkeit des Schutzbereichs weniger eindeutig wäre, ist © C. F. Müller Verlag Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger, Nr. 1
Seite 5 von 6 aber abzulehnen. Bei ihr wirft schon die exakte Bestimmung des Schutzbereichs Probleme auf, sie läßt sich nicht am Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 GG ablesen, und außerdem wird sie dem Charakter des Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht nicht gerecht. Damit ist auf der Grundlage der Ansicht des BVerfG davon auszugehen, daß das Autofahren dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG unterfällt. Die Altersgrenze beim Führerschein, wie sie durch das FeVG eingeführt wird, stellt dann auch einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG dar. 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff könnte aber von den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt und damit verfassungsrechtlich zulässig sein. Als Schranke kommt hier die verfassungsmäßige Ordnung in Betracht, unter die nach der Rechtsprechung des BVerfG alle Normen fallen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen. Die formelle Verfassungsmäßigkeit ist laut Sachverhalt nicht zu problematisieren, eine Zuständigkeit ergibt sich im übrigen aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG i.V.m. Art. 72 GG. Zu prüfen ist damit allein, ob das FeVG materiell verfassungsmäßig ist. Hierfür müßte das FeVG verhältnismäßig sein. Mit der Vermeidung von Sicherheitsrisiken im Straßenverkehr verfolgt das FeVG sicherlich einen legitimen Zweck. Es ist aber bereits fraglich, ob die durch das FeVG angeordnete Altersgrenze bei Führerscheinen geeignet ist, diesen Gesetzeszweck zu fördern. Insoweit führt G an, daß gemessen an Verkehrsunfällen eine besondere Auffälligkeit älterer Personen im Straßenverkehr nicht festzustellen sei. Ob diese Aussage in dieser Allgemeinheit zutrifft oder nicht, ist in der Praxis nicht einfach festzustellen. Dem Staat wird man aber zur Beurteilung dieser Frage eine Einschätzungsprärogative einzuräumen haben. Insoweit kann man dann feststellen, daß der Ausgangspunkt des Staates - daß die körperliche Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnimmt - sicher nicht grundlegend falsch ist. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Einführung einer Altersgrenze für Führerscheine nicht völlig ungeeignet, um das Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr zu senken. Ob die Regelung auch erforderlich ist, bemißt sich danach, ob es ein zumindest gleich geeignetes, in seinen Auswirkungen aber milderes Mittel gibt. Als mögliche © C. F. Müller Verlag Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger, Nr. 1
Seite 1 und 2: Prof. Dr. Arndt Universität Mannhe
Seite 3: Seite 3 von 6 V. Form und Frist sin

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